Nr. 107.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Zweckverbandsgesetz

für Groß- Berlin.

II.

Dienstag, den 9. Mai 1911.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Freifinniger Monarchismus.

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daran dachten, den

sammlung Groß- Berlin. Daß die Kreistage jemals einen Sozialdemokraten in die Verbandsversammlung entsenden werden, halten wir für ausgeschlossen; in den Landgemeinden erscheint und das wenig wahrscheinlich, in den Städten mit Sie sind unbelehrbar, unsere Liberalen, ob sie der Bassermann­starfer Arbeitervertretung ist die Möglichkeit dazu vorhanden. schen halbentschiedenen Richtung oder der ganzentschiedenen Elite Immerhin aber werden die Sozialdemokraten in der Ver- angehören, die sich um das Banner des„ Berl. Tageblatt" schart. bandsversammlung nur eine verschwindende Minderheit bil- Hoffnungsseligkeit ist ihre hervorragendste Eigenschaft. Unbegrenzte Am Schlusse unseres vorigen Artikels haben wir bereits den, eine Minderheit, die in gar feinem Verhältnis zu ihrer Hoffnungsseligkeit. Sobald fich irgendwo am politischen Horizont Sarauf hingewiesen, daß die Kommission der Stadt Berlin Bahl und Bedeutung steht. Das ist es ja auch, was die Re- ein Sonnenstäubchen zeigt, sehen sie bereits die große neue, libe außer dem Oberbürgermeister 40 Vertreter in der Verbands- gierung anstrebt, und der Landtag hat ihr, wie nicht anders rale Aera", den, Triumph der liberalen Grund­versammlung eingeräumt hat. Die Verbandsversammlung zu erwarten war, bei dieser Entrechtung der Arbeiterklasse sage" hereinbrechen und bereiten sich würdig durch Hervor­soll bestehen aus dem ersten Bürgermeister von Berlin und Helfershelferdienste geleistet. Einen sozialdemokra- lehrung diplomatisch- staatsmännischer Allüren auf ihre dem 100 auf die Verbandsglieder nach dem Verhältnis der Ein- tischen Antrag auf Einführung des gleichen, nächstige Regierungsfähigkeit vor. Als Wilhelms I. Lebenstage ge­wohnerzahl zu verteilenden Vertretern. Der Stadt Berlin geheimen und direkten Wahlrechts würdigte zählt schienen, flammerte sich ihre Hoffnung an den frei. wird hierbei der erste Bürgermeister als Vertreter nicht an- bie Kommission nicht einmaleiner Debatte; finnigen Kronprinzen, den späteren Kaiser Friedrich; als Caprivi gerechnet. Wird diese Bestimmung Gesetz, dann erhalten er wurde gegen die Stimmen des Sozialdemokraten und der Reichskanzler wurde und die hochschutzöllnerischen Bahnen Bismards ferner Charlottenburg 10 Vertreter, Rirdorf 8, Schöneberg 5, Fortschrittler abgelehnt. Das Zentrum, das bekannt verließ, wurde dieser liberale" General zum Gegenstand der Wilmersdorf , Lichtenberg , Spandau je 3, Steglig und Box- lich in der Theorie für das allgemeine, schönen Zukunftshoffnungen unserer ganz- und halbentschiedenen hagen - Rummelsburg je 2, Groß- Lichterfelde , Friedenau , gleiche, direkte und geheime Wahlrecht ein- Liberalen. Selbst die ehrwürdige Gestalt" des alten Hohenlohe Köpenid, Pankow , Weißensee , Reinickendorf je einen und die tritt, hat, wieso oft, so auch bei dieser Gelegen- erschien den Liberalen zeitweilig als Begründer des heißersehnten Streife Teltow und Niederbarnim je 9 Vertreter. heit wieder einmal sein Prinzip mit Füßen liberalen Um- und Aufschwungs, und nun gar erst Bülow, dieser Weit gefährlicher als die Zusammensetzung der Verbandsgetreten. Ja, einer dieser angeblich für Wahrheit und feine Weltmann", dieser espritvolle Diplomat". Als endlich Fürst bersammlung ist die Art, wie ihre Vertreter ge echt fämpfenden Herren ging sogar soweit, in der Zweckver- Bülow, weil er in seiner Verlegenheit nicht mehr anders konnte, wählt werden. Zunächst ist das passive Wahl- bandskommission einen Eventualantrag zu stellen, wonach auch die Liberalen seinem Regierungsblock eingliederte, recht beschränkt auf diejenigen Angehörigen der be- zehn Mitglieder der Verbandsversam m- jauchzte die freisinnige Seele die Verwirklichung des teiligten Gemeinden und Landkreise, welche die Wählbarkeit Iung vom König von Preußen ernannt werden liberalen Traumes begann, die große liberale Aera für den Gemeindevorstand oder die Gemeindevertretung bezw. sollten. Allerdings blieb er mit dieser Idee, im Jahre 1911 war gekommen. Indes Träume sind sind Schäume. Es war den Kreistag besigen. Dies Wahlrecht aber ist bekanntlich ein Herrenhaus für Groß- Berlin zu schaffen, allein. Nicht nur wieder nichts! Sobald die Liberalen ein sehr beschränktes, es wird bedingt einmal durch die Ver- seine eigenen Parteifreunde, sondern auch und das ist Lohn für ihre Unterstügung der Bülowschen konservativen Politik anlagung zu einem gewissen Einkommen und ferner durch charakteristisch für die reaktionäre Tendenz des Antrags einzuftreichen, war es mit der Blockherrlichkeit vorbei. Drastisch eine gewisse Aufenthaltsdauer, durch die Eigenschaft der Selb - die Konservativen und Freikonservativen rückten von ihm ab. wurde ihnen bewiesen, daß im Deutschen Reich preußischer Nation ständigkeit, wobei der Begriff selbständig" in der reaktionär- Wie in der Verbandsversammlung, so werden auch im nicht ihre liberalen Grundsäge, sondern die feudalen Interessen des sten Weise ausgelegt wird, sowie endlich durch ein Alter von Verbandsausschuß die Rechte Berlins ge- Juntertums Trumpf sind. mindestens 24 Jahren. Verloren wird das Wahlrecht u. a.. türzt. Der Verbandsausschuß soll bestehen aus dem ersten wenn man mit seinen Steuern im Rückstande ist, wenn man Bürgermeister von Berlin als Vorsitzenden, einem von ihm zu ralen Aera ist unseren Liberalen geblieben. Zwar hat der zuerst Doch die schöne Hoffnung auf das Herannahen der großen libe­im letzten Jahre Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln bezeichnenden Magistratsmitgliede dieser Stadt, den ersten ebenfalls als liberaler Staatsmann gepriesene Philosoph von empfangen hat, wenn man soweit Stadtkreise in Betracht Bürgermeistern der sechs nächstgrößten Gemeinden, den Vor- Hohen- Finom sehr enttäuscht; aber nach der freisinnigen Kaltu. fommen nicht die preußische Staatszugehörigkeit befitt. fizenden der Kreisausschüsse der ganz oder teilweise zum Ver- lation werden die nächsten Reichstagswahlen einen großen Sieg Frauen haben in den Städten überhaupt kein Wahlrecht, in band gehörigen Kreise und acht von der Verbandsversamm des Halb- und ganzentschiedenen liberalen Gedankens bringen und den Landgemeinden nur, wenn sie Grundbesitzerinnen find, lung zu wählenden Mitgliedern, von denen vier in Berlin den Liberalismus regierungsfähig machen. Sich auf diese aber auch dann dürfen sie es beileibe nicht in eigener Person wohnen müssen. Berlin hat also von 18 Mitgliedern nur 6, Regierungsfähigkeit vorzubereiten ist deshalb eine Hoch­ausüben. Da die Städteordnung für die östlichen Provinzen also nur ein Drittel, und wenn Teile von Ofthavelland ein- wohlweise Maßregel. Erforderlich ist dazu natürlich, daß der Re­in einigen Punkten von der Landgemeindeordnung abweicht, bezogen werden, sogar nur 6 von 19, also noch nicht ein gierung das Einlenten in liberale Bahnen möglichst bequem gemacht so werden wir, wenn der Zweckverband Groß- Berlin das Licht Drittel. Das ist eine Vertretung, die auch nicht entfernt der und zugleich den allerhöchsten Streisen demonstriert wird, wie Der Welt erblickt, folgende lächerlichen Zustände haben: Um Größe und Bedeutung der Reichshauptstadt entspricht. Wie monarchistisch gesinnt selbst der ganz entschiedene Liberalismus ist, in die Verbandsversammlung gewählt zu werden, genügt es fehr übrigens die reaktionären Elemente bestrebt sind, den und um wie viel tiefer und fester die Monarchie in den breiten unter der Voraussetzung, daß man die übrigen Anforderungen Verbandsausschuß zu einem Instrument der Regierung Schichten des liberalen Bürgertums wurzelt als in den feudalen des Gesetzes erfüllt, für den Einwohner einer Landgemeinde, 8. B. von Steglitz , daß er Deutscher ist; zieht er dagegen zu machen, das beweist der nur mit knapper Mehrheit ab- Schichten des Junkertums. nach Wilmersdorf , so muß er schleunigst die preußische gesek für Beamte zu unterstellen. Die Folge dieses Antrages, Berl. Tagebl." dazu berufen, diesen Beweis von der Vorzüglichkeit Seltsamerweise fühlt sich besonders das ganzentschiedene liberale Staatszugehörigkeit erwerben. Hat ein Einwohner bon Steglitz Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln der vielleicht im Plenum wiederkehrt, würde die sein, daß ein und Dauerfestigkeit des liberalen Monarchismus zu liefern. Will­empfangen, so ist er 6 Monate nach Empfang der Unter- etwa in den Ausschuß gewählter Sozialdemokrat sofort dis- tommenen Anlaß dazu boten dem Blatt bereits vor einigen Tagen stüßung nicht wählbar, sofern er die früher empfangene ipliniert und seines Amtes entsetzt werden würde. Fern- die vom" Wolffschen Bureau" kastrierten Tischreden der Könige von Unterſtügung nicht zurückerstattet hat, er befindet sich also in baltung der Sozialdemokraten aus der Ver- Italien und Schweden . Tief durchbrungen von ihrem monarchischen einer glücklicheren Lage als der Bewohner der Nachbar- altung um jeden Preis! Das ist der Grund- Gefühl begnügte sich die Redaktion des Mosseschen Weltblattes nicht gemeinde Wilmersdorf , denn dieser ist in dem auf den Emp- gedanke, von dem sich Regierung und Landtagsmehrheit leiten damit, die Weglaffung der Aeußerung von dem Triumphzug fang der Unterstützung folgenden Jahre nicht wählbar, selbst laffen, mag auch die Gesamtheit darunter Schaden leiden. Ein Organ der Regierung, nicht aber der Selbstverwal- unserer Regierungsbureaukratie zu verspotten, sondern mit höchster dann nicht, wenn er die Unterstützung inzwischen längst zurück­gezahlt hat. Es ließe sich noch eine Reihe ähnlicher Schön- tung, wird auch der Verbandsdirektor sein, den freilich die fittlicher Entrüstung verteidigte sie zugleich das Ansehen des liberalen beitsfehler aufzählen. Die gefeßgebenden Körperschaften Verbandsversammlung wählt, der aber der Bestätigung Monarchismus, pries Vittor Emanuel als„ modern gesinnten, Preußens stoßen sich daran natürlich nicht, ihnen fommt es durch den König bedarf. Also auch hier wieder ein Ein- boltstümlichen, auf den Plunder mittelalter. in erster Linie auf die Verfolgung ihrer reaktio- griff in das Selbstverwaltungsrecht! berzichtenden Betrachtet man auf der einen Seite diese Fülle reaf- önig", protestierte ehrfurchtsvoll gegen die unerhörte. nären Biele an. Das attive Wahlrecht vollends wird nicht un- tionärer Bestimmungen, auf der anderen Seite die Befugnisse Tattlosigkeit" der tendenziösen Entstellung der Neden„ 3 weier mittelbar durch die Einwohner der zum Zwedverband gehöri- des Zweckverbandes, und wägt man beides gegen einander ab, mit dem Deutschen Reiche befreundeten Monarchen", gen Gemeinden ausgeübt, sondern durch Mittelspersonen, es so wird man zu dem Resultat kommen, daß ein so gestaltetes und beklagte wehleidig den Mangel an Respekt und internationaler ist weder allgemein noch gleich noch direkt, und Gebilde von vornherein zur Unfruchtbarkeit söflichkeit, der in solcher Verstümmelung von„ Königstoasten" ge­ob es geheim oder offen ist, darüber fehlt im Gesetz überhaupt berdammt ist und das Ende der ohnehin schon funden werden müsse. jede Bestimmung. Nach§ 14 werden in Gemeinden die Ver- beschränkten Selbstverwaltung in Preußen Doch diese liebliche Bekundung ihres Monarchismus scheint den treter zur Verbandsversammlung durch die Gemeindevertre- bedeutet. Der Regierung liegt ja auch weniger an einer leitenden politischen Strategen des„ Berl. Tagebl." noch nicht zu tungen, in Städten unter Zutritt des Magistrats, in den Beseitigung der mißlichen Verhältnisse von Groß- Berlin, als genügen, denn im Montagsmorgenblatt versucht sich Herr Theodor Landkreisen durch die Kreistage gewählt. In den Städten an der Schaffung eines faufträftigen Abnehmers für ihre Wolff selbst auf diesem Gebiete. Er wendet sich mit einer langen treten also die Stadtverordneten mit dem Magistrat zu einer Wälder; sie entzieht sich ihrer Pflicht, ſelbſt Luft und Licht Epistel an den Kronprinzen, bei dem er eine„ Abneigung gemeinsamen Sizung zwecks Vornahme der Wahl zusammen, für die Millionen der Großstadt zu schaffen und wälzt die gegen steifen Brunt" und feinen Hang zu einer frischen Selb­die Stadtverordneten , die gewählt find auf Grund eines Lasten auf die Steuerzahler von Groß- Berlin ab. Der sprüch- ständigkeit" entdeckt( warum nicht gleich staunende Bewunderung plutokratischen Wahlsystems, und die Magistratsmitglieder, wörtliche Fiskalismus der preußischen Regierung entfaltet sich der genialen Politit des B. T."?), weist auf den Kron­die von diesen schon ausgesiebten Männern gewählt, also hier zu vollsten Blüte. prinzen Friedrich hin, der das Glück hatte von einem Kreis Aber noch eine weitere Gefahr droht aus diesem feingeistiger Männer( a la Theodor Wolff ?) beraten zu werden, doppelt gesiebt sind, wählen gemeinsam die Vertreter zur Ver­bandsversammlung. Eine dreifache Siebung, wie 3med verband. Es wird nicht allzulange dauern, dann und schildert dann in folgender Weise die Nüglichkeit des liberalen fie unsinniger taum gedacht werden kann, wird seine Swedlosigkeit aller Welt offenbar werden. Die Monarchismus: und die selbst das preußische Klassen wahl- Verhältnisse werden sich nicht verbessern, sondern verschlechtern, Und wird ihnen( dem Kronprinzen und feiner Gattin) auch recht in den Schatten stellt! Regierung und Land- die Zerrissenheit des wirtschaftlich einheitlichen Gebildes wird bei ihren Staatsvisiten der außerordentliche Unterschied nicht auffallen, der zwischen dem russischen und tag müssen doch eine heillose Angst haben, daß einmal ihr immer größer werden. Und was dann? Dann steht drohend dem englischen Monarchendasein besteht, und werden sie sich nicht fragen nicht genehme Elemente in die Verbandsversammlung kommen im Hintergrunde das Gespenst der Spreepräfeftur, müssen, wo die höhere Regierungsweisheit und wo das fönnten. Aehnlich wie in den Städten ist es in den Land- das mögen die Reaktionäre aus durchsichtigen Gründen bessere Ergebnis ist? Sie werden in Rußland , hinter den gemeinden. In den Kreistagen endlich vollzieht sich die auch noch so oft das Gegenteil erklären- noch keineswegs Rosakenpferden und Bajonetten, ein Bolt sehen, dessen Ent Wahl so, daß überhaupt keine irgend wie politisch anrüchige in der Versenkung verschwunden ist. wickelung man nicht in natürliche Bahnen gelenft, sondern Person durchschlüpfen kann. Die Zahl der Mitglieder des Beseitigt fönnen die unhaltbaren Zustände nur durch eine stets wieder unterbrochen und gehemmt, und abseits von diesem Kreistages wird nach der Bevölkerungszahl bemessen und nach Wolfe einen bedauern swerten Mann, der mit demselben Maßstab auf Stadt und Land verteilt. Die Ver­der ganzen Macht auch die ungeheuere Bürde tretung des Landes geht zu einer Hälfte aus den zu Wahl­der Verantwortung allein und ohne Schild. bezirken vereinigten Landgemeinden, zur anderen aus dem deckung trägt. In England werden sie ein Volk finden, das seit vierhundertzweiundzwanzig Jahren den Gebrauch Verband derjenigen größeren Grundbefizer und Gewerbe­seiner Freiheit kennt, und inmitten dieses Bolkes ein treibenden hervor, die zu einem Mindestjat der Grund- und Königtum, das auf dem festen Boden der Kon­Gewerbesteuer oder mindestens zum Mittelsaße der Gewerbe­stitution in erhabener Sicherheit und ge Steuerklassen I und II veranlagt sind, und diese erlauchte Ge­fchüßt gegen alle Wechselfälle thront. Die englische fellschaft wählt nun ihrerseits die Vertreter zur Verbandsver­Verfassung, welche die Verantwortung geteilt, hat das Königtum

Eingemeindung großen Stils, durch die Schaffung eines fommunalen Groß- Berlin werden, dessen Verwaltung natürlich auf dem Grundsatz völlig freier Selbstverwaltung aufgebaut sein muß. In diesem Sinne zu wirken, wo immer sich Gelegenheit dazu bietet, in den Gemeindevertretungen, im Parlament und nicht zuletzt in der Presse und in Ver­sammlungen, das muß die Aufgabe der Sozialdemokratie von Groß- Berlin sein, eine Aufgabe, deren Lösung sie sich im Interesse der Gesamtheit nicht entziehen wird,

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der liberalen Grundsäge" als eine findische Albernheit

lichen Gottesgnadentums froh

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