Abg. David( fortfahrend):
Das hat der Staatssekretär in der Kommission gefagt. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Regierung einen Bunft für ein Unannehmbar aussuchen wollte, so hätte dies der allerlegte Punkt sein sollen. Daß sie das fertig gebracht hat, daß sie die Forderung nach Staatshilfe bei der um das Leben ihres Kindes ringenden Frau benutzt, um zu sagen, wenn sie bewilligt wird, lassen wir das ganze Gesetz scheitern, das hat mit grellem Schlaglicht beleuchtet, wie tief die sozialpolitische Einsicht und Empfindung an weiten Stellen des Deutschen Reiches ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es gibt ein solches Unannehmbar bei der Gefchichte des Bürgerlichen Gesetzbuches , bei der Beratung des Hasen ichadenerfages. Dies Dokument der Schande,
das die konservative Partei sich gesezt hat, wird nicht untergehen.
an
Sozialdemokraten: Die Statistik gibt doch die prozentualen Zahlen!)| Brüder Levin wegen Veranstaltung eines öffentlichen Aufzuges Bea Im übrigen kann man auf alle Behauptungen des Herrn Vorrednets straft werden. nicht eingehen, wir würden sonst mit der Reichsversicherungsordnung nicht fertig werden( Aha! bei den Sozialdemokraten) und dann gericht II stattfand, gab der Staatsanwalt zwar zu, daß es sich um In der Berufungsverhandlung, die gestern vor dem Land tönnten überhaupt keine Mehrleistungen gewährt werden. Wir eine Bagatelle handele, aber er erklärte es für zweifellos, daß ein gönnen gewiß den Wöchnerinnen jeden Schutz, aber wir dürfen nicht öffentlicher Aufzug vorliege, den die Angeklagten, der eine durch die vergessen, daß es sich hier um eine Krankenversicherung Anfertigung, der andere durch das Tragen des Pappschildes geleitet handelt. Man darf auch nicht vergessen, daß Väter und Mütter die hätten. sittliche Pflicht haben, in erster Linie für ihre Kinder felbst zu sorgen. Bei allem sozialen Empfinden muß man es sei wirklich zu bedauern, daß mit so einer Bagatelle, die nieDer Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld, erwiderte, fich doch fragen: was tostet es? Leider fehlt es uns an einer Auf- manden beunruhigt, niemanden belästigt, sondern nur das Publi stellung darüber, wie viel Millionen wohl der„ bescheidene" Antrag fum belustigt habe, die Gerichte beschäftigt werden. Weiter wies der Sozialdemokraten kosten würde. Auf dem Lande liegen die der Verteidiger nach, daß es dem Reichsvereinsgeseh Gewalt antun Verhältnisse jedenfalls ganz anders als in den Städten, daher bitte hieße. wenn man den Gang einer Gruppe von Ausflüglern nach ich Sie, unserem Antrage zuzustimmen.( Bravo ! im Zentrum dem Bahnhofe als einen genehmigungspflichtigen öffentlichen Aufund rechts.) zug ansehen wollte. Der Verteidiger beantragte nicht nur die BeHierauf bertagt das Haus die Weiterberatung auf Diens- stätigung des freisprechenden Urteils, sondern auch die Erstattung der Verteidigungskosten durch die Staatskasse. Schluß 6 Uhr.
tag
1 Uhr.
Gerichts- Zeitung.
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Eine Viertelstunde beriet das Gericht fünf gelehrte Rich - die Frage, ob die Teilnehmer einer Kartoffel- und Heringspartie nach Rietemal das Reichsvereinsgesetz verlebt haben, indem fie es unterließen, für ihren Gang nach dem Bahnhofe die Ges nehmigung des Polizeipräsidenten einzuholen. Die fünf gelehrten Richter haben diese, wie es scheint, schwierige und für den Bestand Deshalb wurde die Verkündung des Urteils auf nächsten Montag der preußischen Ordnung äußerst wichtige Frage noch nicht gelöst. vertagt.
Noch ein Spielerklub.
( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Hier ist ein neues Dokument der Schande. Das wird dem Volte ein Fingerzeig sein, was es von all den schönen Worten über das gute Herz zu erwarten hat. Man sagt, man muß unsere Forderungen ablehnen wegen der Kostenfrage. Dabei tragen zum größten Zeil doch die Versicherten die Kosten, die Kapitalisten nur zum fleinen Teil, und doch ist ihr Polizei und Gerichte gegen eine Kartoffel- und Heringspartie. Einfluß auf die maßgebenden Stellen so groß, daß die Regierung hier ihr„ Unannehmbar" aufpflanzt. Man jagt, der Widerstand steckt Ede ber Gneisenau- und Bellealliancestraße 40-50 junge Männer An einem Oktobersonntag im vorigen Jahre fanden sich an der in der preußischen Regierung. Daß die Reichsregierung fich der preußischen Regierung gebeugt hat, ist bezeichnend ein, die sich zu einer sogenannten Kartoffel- und Heringspartie für unsere politischen Zustände. Ich will Sie ein nach Kiekemal verabredet hatten. Einer der Teilnehmer, der Maler Wort erinnern, das auf der internationalen Arbeiterschutzkonferenz Louis Levin, hatte zur Verherrlichung der Partie und zur Freude im Jahre 1890 der Kaiser zu Jules Simon fagte, nämlich, das aller Beteiligten ein Schild von Pappe angefertigt. Darauf stanArbeitsverbot der Wöchnerinnen steht im engsten Zusammenhange den die Worte:„ Etsch , wir machen eine Landpartie!" Am Rande Die bekannte Duplizität der Ereignisse zeigte sich auch wieder mit der Regeneration der Naffe und für eine solche Sache spielt des Schildes, das an einem Schrubber befestigt war, baumelten in der Tatsache, daß während des Spielerprozesses Matiske vor das Gelb teine Rolle". 8wei Jahrzehnte später pflanzt die einige Salzheringe und eine Anzahl Kartoffeln. Dies Pannier, der Straffammer des Landgerichts III ein Termin in einer Straf Regierung ihr Unannehanbar auf, weil die Sache zu viel kostet. um das sich die zum Ult aufgelegten Ausflügler scharten, trug der fache anstand, bei welcher es sich auch um einen Spielklub handelte. ( Hört! hört! 6. d. Soz.) Wer regiert also das Neich? Der Kaiser Arbeitsbursche Felix Bevin. Die lustige Gesellschaft machte sich Angeklagt waren der Kaufmann Otto Fischer in Wilmersdorf und und der Reichstag oder die kapitalisten, die die maßgebenden auf den Weg nach dem Schlesischen Bahnhofe, von wo die Fahrt dessen Ehefrau, welche des gemeinschaftlichen Betruges in mehreren Stellen so beeinflussen, daß auch in dieser Frage das Geld eine angetreten werden sollte. Bis zum Kaiser- Friedrichplatz an der Fällen beschuldigt waren. Auf Fischers Anregung wurde im Herbst Rolle spielt. Wenn eine Frage eine nationale genannt zu werden Hasenheide kamen die jungen Leute unbehelligt. Da aber machten 1909 ein Spielklub gegründet, der in dem Hause des Angeklagten verdient, so diese.( Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Diese Frage drei Schußleute dem Scherz ein Ende und traten mit dem ganzen in der Spichernstraße 8/9 seine Klubräume zu unentgeltlicher Besollte ganz aus dem Streit der Parteien ausscheiden, bei dieser Frage Ernst, der den Repräsentanten der Staatsgewalt ziemt, gegen die nubung erhalten sollte. Dafür sollte Fischer 75 Proz. der Mitfollten alle Parteien einig sein. Und doch sehen Kartoffel- und Heringspartie auf. Der zuständigen Polizeiwache gliederbeiträge, die für jedes Mitglied 100 M. jährlich betrugen, wir eine Mehrheit sich zum Widerstand einigen, und diese Mehr- mar nämlich telephonisch mitgeteilt, daß ein Bug" nahe. Die und 75 Proz. der Spielgelder sowie die Oekonomie erhalten. Beide heit hat die Regierung zu ihrem Nein veranlaßt, um dann vor dem Schußleute trieben also den" Bug", das heißt die ungeordnete Angeklagten sollen nun mehrere Firmen böse hineingelegt haben, Lande sagen zu können, wir wollten wohl, aber wir konnten doch Gruppe der nach Kiekemal strebenden Leute auseinander. Der insbesondere sollen sie mehrere Personen um hohe Summen bean dem Nein der Regierung das ganze Gesetz nicht scheitern lassen. Träger des Kartoffel- und Heringsplatates wurde sistiert. Die trogen haben, indem sie ihnen durch Hinweis auf die kostbaren Diefen Dedmantel reiße ich Ihnen weg. Niemand aus dem weitere Folge dieses polizeilichen Einschreitens war eine Anklage Klubmöbel, die einen Wert von 19 000 m. repräsentierten, aber Volte wird glauben, daß die Regierung den moralischen Mut hat, gegen Felig und Louis Levin. Dieser soll durch das Anfertigen, von ihnen auf Kredit entnommen waren, Sand in die Augen an dieser Frage das Gesetz scheitern zu lassen, und auch Sie selbst jener durch das Tragen des Pappschildes mit den baumelnden streuten. Ein Defonom, den er gegen eine Raution von 5000 M. glauben das nicht.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Heringen groben Unfug verübt haben. Auch eine Uebertretung engagierte, ist fast um dieses ganze Geld gekommen. Eine Firma Die Regierung wird ihr Unannehmbar nicht aufrechterhalten, des Vereinsgefeßes wird beiden zur Last gelegt. Sie sollen näm ist um 4000 M. oder wenigstens um einen Teil dieser Summe_gewenn Sie sich umerem Antrag anschließen. Wir fordern Sie auf, lich ohne polizeiliche Genehmigung einen öffentlichen Aufzug ver- schädigt, eine Charlottenburger Dame hat einen Verlust von 7000 hier einmal ein wirklich nationales Wert mit uns ge- anstaltet und geleitet haben. Mart zu beklagen; sie hatte diese Summe als Darlehen gegen meinsam zu vollbringen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo Das Schöffengericht Berlin- Tempelhof hat in richtiger Er- Bession von Mieten gegeben, doch waren lektere schon anderweitig traten, Bifchen rechts, erneutes Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) kenntnis der Situation die ganze Sache als einen harmlosen UIt berwertet. In gleicher Weise haben sich die Angeklagten Darlehen Abg. Jrl( 8.): Dem Herrn Vorredner möchte ich bemerken, daß aufgefaßt und die Angeklagten freigesprochen. Doch damit war die bon 7500 m., 5000 m., nochmals 5000 M. zu verschaffen gewußt.auf dem Lande sehr viel Kinder sterben, die nicht auf dem Lande gewiß recht bedeutungslose Sache noch nicht erledigt. Die Staats- In einem früheren Termin, bei dem es zur Vertagung tam, beschloß geboren werden. Ich weiß nicht, ob die Statistik das berücksichtigt. anwaltschaft nahm den Kartoffel- und Heringsscherz so bitter ernst, das Gericht, den Angeklagten gegen Kaution aus der Haft zu entAuch gibt es ja ländliche Gegenden, wo gar nicht so viel Säuglinge daß sie Berufung einlegte. 3war auf den groben Unfug versteifte laffen. Der jetzt angesetzt gewesene neue Termin verfiel wiederum geboren, also auch nicht so viel sterben fönnen.( Burufe bei den sich die Staatsanwaltschaft nicht, wohl aber wollte sie, daß die der Vertagung, da einige unentbehrliche Zeugen fehlten.
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Verantwortlicher Redakteur: Albert Wachs, Berlin . Für den Inseratenteil verantw.: Th. Gloce, Berlin . Drud u. Verlag: Vorwärts
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