Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [1852

Immer mehr zeigt sich, daß bei der Durchführung der Hilfsexpedition von der militärischen Seite aus ein bestimmter geheimer Plan verfolgt wurde. Fast alle Meldungen, die über die militärischen Aktionen der letzten Tage einliefen, bezogen sich auf das Expeditionskorps, das im Schaujagebiete, d. h. von Casablanca und Rabat aus, operieren und von dem kleinen Hafen Meddija aus unter dem Befehl des Generals Moinier den Vormarsch nach Fes antreten soll. Ein Teil dieses Korps, das aus ungefähr 22 000 Mann bestehen wird, unter dem Major Brulard ist bis jetzt nur wenige Kilometer von Knidra vorgerückt und ist immer noch zirka 90 Kilometer von Fes entfernt. Von dem anderen Hilfskorps, das im Mulujagebiete, an der algerisch-marokkanischen Grenze in ungefähr derselben Stärke zusammengezogen wird. war eS bisher merkwürdig still. Das Schaujakorps setzt sich zusammen aus Teilen der Besatzungen von Casablanca , in erster Linie aber aus Ab- tcilungen Kolonialinfanterie und Kolonialartillerie. Diese Kolonialtruppen sind verschiedenen Garnisonen Frankreichs ent- nommen, sie werden in„petita paquets", in kleinen Verbänden nach Rabat oder Casablanca verschifft und dort zu Marsch- regimentern zusammengestellt. Diese Art der Mobilisation wird den französischen Steuerzahlern sehr teuer zu stehen kommen. Die nach Afrika bestimmten Batterien und Maschinengewehrabteilungen mußten erst ihren Pferde- und Maultierbestand in Südfrankreich und Algerien ergänzen, die Schiffe mußten für den Transport der Tiere(auch für Kamele) hergerichtet werden u. dergl. mehr. Daß unter diesen Umständen die Komplettierung dieses Schaujakorps ziemliche Zeit in Anspruch nahm, liegt klar auf der Hand. Das gibt den französischen Militaristen Gelegen- heit, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Sie verlangen für die Zukunft eine ständig auf Kriegsfuß stehende Kolonialarmee. Dann aber fordern sie mit immer größerem Nachdruck, daß das im Mulujagebiet konzentrierte Korps den Vormarsch auf Fes antrete. Sie wissen ganz genau, daß die zwischen Fes und der algerisch- marokkanischen Grenze wohnenden Stämme dem französischen Vormarsch Widerstand entgegensetzen werden und daß damit der schönste Anlaß zu einer Okkupation gegeben ist. Dazu kommt dann die Möglichkeit. aus Algerien immer neue Truppen- Verstärkungen heranziehen zu können. Die Truppen des Mulujakorps bestehen schon jetzt ausschließlich aus Kon- tingenten der algerischen Armee, sogar aus Tunis sind Ab- teilungen zum Einmarsch in Marokko herangezogen worden. In der Zwischenzeit ist dann auch das Korps im Schauja- gebiete komplettiert und marschfähig, so daß der„pönötratiou xaoiLgue" nichts mehr im Wege steht. Das ist der feine Plan, der immer mehr aus den Spalten des„Temps" und anderer militaristischer Blätter herausleuchtet. In der„Humanitü" wird er dagegen von Iaurös rund und nett als Hochverrat gekennzeichnet. In Spanien wird man immer mißtrauischer und das arme spanische Volk wird über kurz oder lang mit neuen Opfern an Gut und Blut in Marokko rechnen müssen. Schon jetzt haben spanische Truppenabteilungen marokkanisches Gebiet besetzt. So wächst die kapitalistische Kolonialpolitik immer mehr zu einer verderbenbringenden Lawine an, die ihre Ver- heerungen nicht auf ein einzelnes Land beschränkt. Und wie ist'S mit Deutschland ? Wir haben die gegenwärtige Lage in Marokko etwas ausführlicher geschildert, weil man in deutschen regierenden Kreisen bei Nennung des Namens Marokko wieder nervös zu werden beginnt. Die kalt- feindselige Haltung der„Nordd. Allg. Ztg." in den letzten Tagen gibt genug zu denken. Wenn auch die Tataren- nachricht von der Entsendung deutscher Kriegsschiffe in marokkanische Gewässer offiziös dementiert wurde, so dürfen wir uns nicht verhehlen, daß die innerpolitische Lage Deutschlands , vor allem die vor der Tür stehenden Reichstagswahlen, nicht ohne Einfluß auf die aus- wärtige Politik sein können. Die„Post" und andere Scharf- macherblätter haben schon verschiedene Vorstöße nach dieser Richtung hin versucht.. Und selbst bei den liberalen Blättern hat Herr von Kiderlen-Wächter einen Stein im Brett, sprach doch die„Freisinnige Zeitung" beim letzten Fremdenlegions- streit ihre Freude über dessen„energisches" Vorgehen aus. Beiläufig sei erwähnt, daß bei dem im Mulujagebiet konzentrierten Korps auch wieder starke Abteilungen der Fremden- legion stehen, woraus sich unter Umständen auch wieder Konfliktsmöglichkeiten mit Deutschland ergeben können. Von der hirnverbrannten Forderung der Alldeutschen und anderer an nationalen! Größenwahnsinn leidender Schreier wollen wir nicht viel Aufhebens machen. Aber immer und immer wieder mutz betont werden, daß das deutsche Volk und vor allem die deutsche Arbeiterschaft um Marokkos willen mit Frankreich keinen Konflikt, am allerwenigsten einen Krieg haben will. Unsere französischen Genossen werden ihren Kolonial-Kapitalisten und Militaristen schon scharf auf die Finger sehen. Die deutschen Arbeiter müssen aber ihrerseits darüber klar sein, daß deutsche Interessen nur in ganz ge- ringem Umfange in Marokko in Frage kommen. Der deutsche Handel ist im Vergleich zum englischen und französischen nur gering, und die Profitinteressen einiger Bankiers und Groß- industriellen, die sich in Marokko engagiert haben, sind noch lange nicht gleichbedeutend mit den Interessen der ganzen deutschen Nation. Bei einem einigennaßen taktvollen und ruhigen Auftreten kann die deutsche Diplomatie alle not- wendigen Garantien für die Freiheit des deutschen Handels erlangen. Die deutschen Arbeiter haben nicht den all ermindesten Anlaß, um Marokkos willen ihre Haut zu Martte zu tragen, am allerwenigsten um der„Sou- veränität" eines Despoten wie des Sultans von Marokko willen, der fest in den goldenen Ketten sitzt, mit denen ihn das französische Kapital gefesselt hat. Wir haben alle Ursache. die Vorgänge in Marokko aufmerksam zu verfolgen, um den Herrschaften, die die nordafrikanischen Händel benutzen wollen. um sich aus der inneren politischen Klemme zu helfen, das saubere Handwerk zu legen. Wir haben ihnen klarzu- machen, daß in Marokko keine Wahlparole zu holen ist. � Ei« Angriff auf Moinier? Madrid , 10. Mai. Heralbo meldet aus Tanger : Gestern bor « mittag gegen 10 Uhr stürzten sich Taufende von Ein« geborenen in geschlossenem Zuge auf das bei Belarofi, etwa drei Kilometer von Saleh errichtete Lager, wo sich General Moinier befindet. Dieser übernahm den Oberbefehl über die Truppe». Det Feind wurde durch Gewehr- und Artillenefcuer zurückgeworfen: er wiederholte jedoch dreimal seinen Angriff und zog sich erst dann nach dem Heiligtum von Sidi Labe, io der Nähe von Saleh. zurück. Die französische Truppen- abieilung verließ sofort Saleh und eröffnete da? Feuer auf den Feind, der nach heftigem Widerstand mit einem Verlust von 30 Toten und zahlreichen Verwundeten den Rückzug antreten mußte. Wie eS weiter in dem Telegramm heißt, wurde eine Pionierabteilung nach dem Lager von Belarofi entsandt, um ahn« liche Vorkommnisse zu verhüten. Schließlich besagt da» Telegramm, daß nach Meldungen aus El K n i t r a die vereinzelten Angriffe auf die französischen Posten und die Truppen, welche die Ver- proviantierungszüge begleiten, fortdauern. Ei« erfolgreicher Ausfall. Londo«, 9. Mai. Wie das Reutersche Bureau aus Tanger meldet, hat die Mahalla einen Ausfall aus Fes gemacht. die Aufständischen geschlagen und den festen Punkt Najala Faradji genommen. Spauische Besorgnisse. Madrid , 10. Mai. Ministerpräsident CanalejaS erklärte einem Berichterstatter: Wir haben freundschaftlich Einspruch erhoben, als Frankreich kürzlich mit Marokko ein Abkommen ab- geschlossen hatte, ohne unS zu verständigen. Ebenso haben wir bei Frankreich in überaus herzlichem Tone einige Vorstellungen über seine militärische Mission in Marokko erhoben. Wir haben über gewisse Fragen verschiedene Anschauungen, was nicht erstaunlich ist; denn unsere Interessen find häufig entgegen- gesetzt; aber das schließt keineswegs Reibungen und Erbitterung in sich. BelchrMnog des Petitionsrechts der Kommunen. Am 15. Februar 1910 hatte die Stadtverordnetenversammlung von Königsberg i. Pr. beschlossen, eine Petition an die beiden Häuser des preußischen Landtages zu senden, in der um die Ab- änderung der Wahlrechtsvorlage der preußischen Re- gierung ersucht wurde. Der Antrag ging dahin, daß durch die Aenderung der Lorlage das Klassensystem beseitigt werden und das geheime Sti,nmrecht eingeführt werden möge, und daß eine den veränderten Bcvölkerungsverhält- nissen entsprechende Wahlkreiseinteilung zu schaffen sei. In der Begründung wurde unter anderm darauf verwiesen, daß die Wahlrechtsvorlage durch Beibehaltung des Klassensystems, der bis- herigen Wahlkreiseinteilung und der öffentlichen Stimmabgabe in den großen Städten, namentlich in Königsberg den größten Teil der Bürgerschaft benachteilige und daß insbesondere durch die öffentliche Stimmabgabe viele Bürger in der Wahlfreiheit beeinträchtigt würden. Der Magistrat trat am nächsten Tage dem Beschlüsse der Stadtverordneten bei. und schon am folgenden Tage ging die Petition im Druck den beiden Häusern des Landtags zu. Sechs Tage später beanstandete der Oberbürger- meister auf Anordnung des RegierungSpräsi- deuten den Zu st immungsbeschluß deS Magistrats, weil diese Petition keine GemeindeangelegenSeit sei und der Magistrat durch seine Zustimmung zu dem angeblich auch von den Stadtverordneten unbefugter Weise gefaßten Beschluß seine Be- fugnisse überschritten habe. Der Magistrat focht die Beanstandung durch die Klage an und machte geltend, daß es sich doch um eine die Gemeinde stark be- rührende Angelegenheit handele. Der Bezirksausschuß wies dje Klage mit. folgender Begründung ab: Die Stadtverordnetenversammlung könne, abgesehen von be- sonderen, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen, nur über Gemeindeangelegenheiten beschließen. In diesem Rahmen müsse sich auch ihr Petitionsrecht halten. Dasselbe treffe auch auf den Magistrat zu, wenn besondere Be- stimmungen für ihn auch nicht existierten. Er sei die Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde; deshalb gingen seine Befugnisse in Sachen der Zuständigkeit nicht weiter, als die der Stadt- verordneten. Es frage sich deshalb, ob es sich bei dieser Petition um eine Gemeindeangelegenheit handele. Gemeinde- angelegenheiten seien nur solche, bei denen die Gemeinde als korporative Gemeinschaft beteiligt sei. Petitionen städtischer Korporationen auch in Angelegenheiten der Staats- gesetzgebung könnten unter Umständen auch Gemeindeangelegenheiten sein. Sie seien eS aber nur d a nn, wenn sie objektiv in der Besonderheit der Verhältnisse der örtlichen Gemeinschaft ihren Ausgangspunkt und in der Förderung und im Schutze dieser Verhältnisse ihr Ziel hätten. Natürlich müßten die Beziehungen zu den lokalen Verhältnissen tatsächlich und nicht nur dem Wortlaut der Petition nach zutreffen. Wie sei eS nun hier? Was die Wahl- kreiseinteilung betreffe, so müsse ja zugegeben werden, daß einzelne große Stadtgemeinden benachteiligt sein könnten, da sich die Bevölkerungsverhältnisse verschoben hätten. ES sei denk- bar. daß an der Aenderung eine einzelne Gemeinde ein lokales Interesse habe. DaS erledige sich hier aber dadurch, daß auf jeden Fall die übrigen Punkte der als Einheit zu nehmenden Petition(die Ab- fchaffung des KlassensystemS und der öffent» liche n Stimmabgabe) nicht als solche angesehen werden könnten, an denen die Gemeinde als korporative Ge- in e i n s ch a f t ein Interesse habe. Der Magistrat sage zwar, daß gerade wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der großen Stadt ein großer Teil der Bürger nicht unabhängig genug sei. um öffenllich nach seiner Wahl zu stimmen. Eine Beziehung zu den besonderen örtlichen Verhältnissen sei aber nicht dargetan. Wirtschaftlich abhängige Personen befänden sich in jeder Stadt. Es läge also nicht ein„besonderes örtliches Interesse" bor . Auch werde die Gemeinde nicht als Korporation berührt, sondern nur das einzelne Gemeinde Mitglied. So liege es auch bei der Klasseneinteilung. Da diese Punkte aber wesentliche Bestandteile der Petition bildeten, so rechtfertige sich die Beanstandung deS Be- schlusseS, weil er die Befugnisse überschritt. Die Beanstandung habe auch noch nach Absendung der Petitton erfolgen können. Das OberverwaltungSgericht bat jetzt dieses Urteil als durchaus zutreffend bestätigt und die Berufung des Magistrats abgewiesen. Diese juristische Auslegung des Petitionsrechts der Kommunen ist ebenso engherzig, wie widersinnigl Danach dürfen sich die Kommunen nur wegen lokaler Schmerzen und Benachteiligungen an die gesetzgebenden Körperschaften mit Petitionen wenden. Andere, allgemeine Nachteile, die nicht die Kommune X oder g) speziell, sondern gemeinsame Interessen zahlreicher Kommunen betreffen, dürfen nicht zum Gegenstand von Petitionen gemacht werden, auch wenn sie für die Gemeinden zehnmal wichtiger and einschneidender find! Eine echt sormaljuristische Silben stecherei, die unseM Reaktionären natürlich höchft tziNkogsW«!» isti poUtifcbc Oebcrlicht Berlin , den 10. Mai 1911. Die Krankenkassenorganisatio«. Aus dem Reichstag , 10. Mai. Der Kampf der Sozialdemokraten gegen dieKassenzersplitterung wurde in der heutigen Sitzung unermüdlich, leider aber wieder ohne Erfolg durchgeführt.' Dabei kam es zu einer scharfen Auseinandersetzung mit dem Berichterstatter Horn-Reuß (natl.) wegen einer irreführenden Darstellung in seinem Bericht. Nachdem Genoffe Leber den sozialdemokratischen Antrag gegen die Zulassung.besonderer Ortskrankenkassen neben den allgemeinen Ortskrankenkassen nachdrücklich, aber erfolglos be- gründet hatte, bekämpfte Genosse Hoch die Verschlechterung des Regierungsentwurfs durch die Kommission, die die Mindest grenze für besondere Ortskassen von 500 auf 250 Mitglieder herabgesetzt hat. Dabei wies er nach, daß der Berichterstatter fälsch- lich behauptet hatte, jene Verschlechterung sei durch die Komnilssionsmehrheit kompensiert worden durch einen Zusatz, der die Sicherung der dauernden LeistungS- fähigkeit der Kasse verlangt. Hoch wies nun nach. daß die Mehrheit jene Verschlechterung zunächst ohne Kompensation vorgenommen hatte und daß der Zusatz erst auf Antrag der Sozialdemokraten in das Gesetz hinein- gekommen sei. Herr Horn reagierte zunächst überhaupt nicht. Erst ein abermaliger Hinweis Molkenbuhrs auf jenen Vorgang veranlaßte ihn zu einem Protest. Er schlug dabei aber das wenig rühmliche Verfahren ein, diesen Protest im Referentenschlußwort zu einem anderen Paragraphen unterzubringen, als ihm nicht mehr geantwortet werden konnte. Eine ausgiebige Erörterung gab es dann noch bei der Frage der Betriebskrankenkassen und Jnnungs- krankenkassen. Genosse E m m e l wies für die Be« triebskassen und Genosse Brühne für die Jnnungskassen nach, in wie schmachvoller Weise die Unternehmer diese Kassenorganisattonen ausnutzen, um die Arbeiter zu drangsa- lieren und ihnen die Bezüge zu kürzen. Für die Jnnungs- lassen legte sich dann der antisemittsche Bäckermeister Riese- berg mit einigen überaus dürfttgen Ausführungen ins Zeug, und unter der Führung dieses hervorragenden Sozialpolittkers stimmten die Blockparteien, einschließlich der Freisinnigen, alle Verbesserungsversuche der Sozialdemokraten nieder. Morgen Fortsetzung._ Die Gesetzmaschine in Betrieb. Die Sekundärbahndebatte hat ausgetobt und unter dem Vorfitz des zurückgekehrten Herrn v. Kröcher widmet sich das Dreiklassenhaus erneut der erstklassigen Akkordarbeit seiner Gesetzmacherei, die zu- nächst wenigstens das eine Ergebnis hat, das preußische Parlament um eine neue Kommission zu bereichern. Mittwoch setzte ma« einen Ausschuß zur Entlastung des OberverwaltungS- g e r i ch t s ein, nachdem man die erste Lesung einer diesem Zweck dienenden Borlage absolviert hatte. Es soll eine RevisionS- summe eingeführt und daS Richterpersonal durch Hilfsrichter ergänzt werden. Selten lvohl hat ein Gesetz, dos doch keiner Volks- freundlichkeit oder auch nur Modernität verdächtig ist, eine solche Aufnahme gefunden. Bedenken recht?. Bedenken links. Bedenken in der Mitte und selbst der Polizeiministcr ent- schuldigt sich mit dem„Notgesetz".- Aber diese Entschuldigung ist in der Tat eine Selbstanklage. Wird doch damit der Ansang dazu ge- macht, dem Preußenvolk auch diesen letzten Schutz gegen behördliche Ungesetzlichkeit zu schmälern und wird doch in den Hilfsrichtern ein Richlertum von mindestens fraglicher Unabhängigkeit über die Verwaltungsbehörden gesetzt. Genosse Dr. Liebknecht sprach deswegen für die Sozialdemokratie ein wohlbegründetes Un» annehmbar I Ein Gesetz von lokaler Eednitung für Posen wird von Poscnschen Abgeordneten durchgesprochen, geht an die Gemeinde- kommission und dann befürwortet der reuige Ostmarksünder v. Schorlemer eine Vorlage, die die Pflicht zum Besuch ländlicher Fortbildungsschulen auf etliche Provinzen mehr ausdehnt. Posen, Westpreußen und SchleSwig-Holstein sind trotz alter Regierungsversprechungen, an die der Volkspartcilcr Ernst erinnert, nicht dabei. Aber man hat wichtigere Dinge fcier» licher versprochen, ein Königswort für die Wahlreform!... Der Landwirtschaftsminister hielt eS für nötig, die Nichteinführung des SonntagSunterrichts erst noch zu begründen; er tat das mit den Vorrechten der Kirche auf den Sonntag I Ein hübsches Gegen» argument brachte der Konservative v. G e s ch e r: Ohne Sonntagsschule würden die jungen Landlente in die Kneipen gehen, um Schnaps zu trinken. Den obligatorischen Religionsunterricht forderte diesmal nur das Zentrum. Die übrigen Patrioten vertrauen getrost der fakultativen Schulverpfaffuitg und das können sie ruhig tun. Man überwies diese Vorlage der Kommission, die schon die Jugend der Pflichtfortbildungsschule mit 80 Minuten Religion pro Woche zu beglücken beschloß, erledigte debattelos noch ein Gesetz über die Aushebung der Tertialverhältnisse in der Landwirtschaft VorpommenS und vertagte sich dann auf heute Donnerstag, um Anträge und Petitionen zu erledigen. Schließung des elsaß -lothringischen Landesausschuffes. Seit mehreren Wochen führte die von den Herren Preiß und Wetter!« geleitete klerikale Gruppe im elsaß -lothringischen Landes- ausschuß einen eigenartigen ObstrultionSfeldzug gegen die elsaß - lothringische Regierung, zu dem sich in letzter Zeit allerlei un- erquickliche lokale Skandalasfären gesellten, wie die alberne Duellkomödie des Metz er Polizeipräsidenten, des Herrn Baumbach v. Kraiberg. Da die Regierung bei diesen Kämpfen recht schlecht abschnitt, hat sie den Verhandlungen durch einen Ge- waltakt ein Ende gemacht, indem sie den Landesausschuß auflöste. In der gestrigen Sitzung verlas der Staatssekretär Freiherr Zorn v. Bulach nach einer kurzen Rede des Präsidenten Jaimez folgende kaiserliche Kabinettsorder: An Meinen Statthalter in Elsaß-Lothringen . Auf Ihren Bericht vom 6. d. Mts. bestimme Ich, daß die am 1. Februar 1911 eröffnete Sitzuug des Landesausschusses für Elsaß -Lotbringen geschlossen wird. Gegeben zu Straßburg , den ö. Mai 1911. Wilhelm. Staatssekretär Freiherr Zorn V. Bulach erklärte sodann auf Grund dieser allerhöchsten Kabinettsorder und im Austrage des Statthalters die 88. Tagung des LandeSauSschusseS für geschlossen. Die Mitglieder der obenerwähnten Gruppe haben sofort gegen diese Parlamentsschließung Protest erhoben. Wie dem„Berk. Lokal- Anzeiger" telegraphisch aus Straßburg gemeldet wird, haben el-M 30—35 Abgeordnete, meist Vertreter des oberen Elsaß und Lothringen ?, folgende Resolution gefaßt: „Die zum Aoschied versammelten Mitglieder des Landes- anSschusseS find überzeugt, daß angesichts der Haltung der elsaß- lö&utgischfl} Regieawa, die der Vo�pertretuvg

Sammlungen