Nr. 110. 28. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Freitag, 12. Mai 1911.

Gefahren, die eine Neuaufnahme, namentlich in eine Betriebs, richtig! rechts.) Der Abg. och hat die Verantwortung für die

Die Reichsversicherungsordnung antenaffe verurfacht, verschont geweſen.

im Plenum des Reichstages.

Jeder neue Verhandlungstag bringt eine Reihe abgelehnter fozialdemokratischer Verbesserungsanträge. Nur einmal gelang es in der Mittwochsizung den sozialdemokratischen Rednern, die Mehrheit von der Unsinnigkeit eines zur Beratung stehenden An­trages zu überzeugen. Aber nicht dem sozialen Verständnis der reaktionären Mehrheit des Reichstages war die beim§ 326 von den Sozialdemokraten beantragte Abänderung zu danken, sondern der blamablen Erkenntnis, daß die Kommission in ihrer Eilfertigkeit, das die Arbeiter entrechtende Gesetz durchzupeitschen, einen offen­sichtlichen Fehler gemacht hat. Sonst gab es, wie erwähnt, nur Ab­Tehnung der beantragten Verbesserungen. Selbst bei der Frage, ob der Jammer mit der Zersplitterung der Kräfte in der Kranken­versicherung aufrechterhalten werden soll oder nicht, herrschte bei den Kompromißparteien dieselbe Gleichgültigkeit wie bisher. Nur bei den allerwenigsten Anträgen fand überhaupt eine wirkliche De­batte statt.

Ortsfrankenkassen und Landkrankenkassen sollten nach dem ur­sprünglichen Entwurf in der Regel für den Bezirk eines Ver­ficherungsamtes errichtet werden. Die Kommission hat dies dahin verschlechtert, daß die Kaffen innerhalb eines Bezirkes errichtet werden, so daß also in einem und demselben Bezirk mehrere Kleine Klassen nebeneinander bestehen. Die Sozial­demokraten beantragten, daß die Fassung des Entwurfs wiederhergestellt werde:

-

Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien.

Reichstag.

172. Gigung. Donnerstag, den 11. Mai, mittags 12 Uhr.

Die Beratung der

Reichsversicherungsordnung

Verträge auf die Aufsichtsbehörde abzuschieben gesucht. Um so mehr muß die Gesetzgebung dafür sorgen, daß die Behördent die richtige Auffassung bekommen.( Sehr richtig! rechts.) 1906 hat die Sozialdemokratie durch diese Verträge in zynischer und frivoler Weise dokumentiert, daß ihr Gesetz und Recht gleichgültig sei. In zynischer und frivoler Weise hat die Sozialdemokratie An­stand und Woral ins Gesicht geschlagen.( Stürmische Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten. Unerhörte Frechheit! Der Redner wendet sich an den Präsidenten um Schuß. Zurufe bei den Sozialdemokraten. Und was haben Sie sich erlaubt: Rügen! Abg. Ledebour : Sie bellen ja wie ein Hund, wie ein Polizeihund.)

Präsident Graf Schwerin : Herr Abg. Ledebour, ich rufe Sie wegen Ihres Zwischenrufes zur Ordnung.

Abg. Ledebour : Wegen welches Zwischenrufes? Ich habe mehrere gemacht!

wird fortgesetzt beim Abschnitt Kassenorgane(§§ 339 bis 361). Die Beratung über den ersten Teil( 3 usammensetzung bei Orts- und Landkrankentajien,§§ 339 bis 350) wird verbunden. Nach den endgültigen Beschlüssen der Kommiffion Präsident Graf Schwerin: Ich hörte den Zuruf„ Hund". werden die Geschäfte der Kasse vom Vorstand und Ausschuß besorgt. Die Ausschußmitglieder dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder Abg. Ledebour( Soz.): Jawohl, er bellt wie ein Polizeihund. sein. Bum Borfizenden ist gewählt, wer die Mehrheit der Abg. Metzger( Soz.): Nufen Sie doch den frechen Junter Stimmen der Vorstandsmitglieder sowohl der Arbeit zur Ordnung. geber als auch der Versicherten erhält. Kommt Präsident Graf Schwerin ruft den Abg. Metzger zur nach zwei Wahlen diese vorgeschriebene Mehrheit nicht zu­Ordning. Abg. Graf Westarp( fortfahrend): Wir haben Sie nicht gestört, stande, so bestellt der Vorstand des Versicherungsamts einen Ver­treter, der bis zu einer gültigen Wahl Rechte und Pflichten des als Sie von einer Epidemie der Mundsperre, vom Verfolgungswahn Borsigenden auf Kosten der Kaffe ausübt. Auf Beschwerde und Wanzentaktit sprachen. Ich bitte auch mich nicht zu stören. Nach entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. Gegen den Wider- meiner Auffassung haben die sozialdemokratischen Verbände in ihren spruch der Mehrheit der Arbeitnehmer darf tein Arbeitgeber, gegen Musterverträgen in zynischer und frivoler Weise allen Widerspruch der Mehrheit der Arbeitgeber kein Arbeitnehmer bestellt Begriffen von Gesez, Anstand, Recht und guter werden. Bei der 2 andtrantentasse wird der Vorstand von der Sitte ins Gesicht geschlagen. Wir wollen festhalten Vertretung des Gemeindeverbandes zu 1/3 aus den an dem Arbeitgebern, zu 28 aus den Arbeitern gewählt. Auch Vorsitzender Grundsak der Reinlichkeit und Sauberkeit des öffentlichen Lebens. und Stellvertreter werden bei der Landkrankenkasse vom Ge-( Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und Burufe: meindeverband gewählt. Dagegen werden der oder die Stell- ammerstein! Abg. Scheidemann ruft: Säubern Sie vertreter des Vorfizenden der Ortskrankenkasse von den Vorstands doch die Berliner Polizei!) Wir wollen festhalten an dem mitgliedern in ungetrennter Wahlhandlung gewählt. Grundsaß, daß nur unbescholtene, unbestrafte Menschen öffentliche Das Stimmrecht der einzelnen Arbeitgeber ist nach der Bahl Hemter bekleiden sollen, daß auf öffentlich- rechtlicher Grundlage er Sagung fann jedoch nur mit Zustimmung des Oberversicherungs- denen sie gezahlt sind. Diesen Grundsätzen hat die Sozialdemokratie ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigten zu bemessen. Durch hobene Geldmittel nur zu denjenigen Zwecken verwendet werden, zu Die in ihren Verträgen ins Gesicht geschlagen.( Burufe bei den Sozial amis Abstufung und Höchstzahl vorgeschrieben werden. Wahlen der Vertreter zur Drtskrankenkasse können fönnen durch demokraten: Saligelder! Abg. Büchner[ Soz.] ruft: Das Vorschrift der Sagung nach Bezirken oder Berufsgruppen vor ist eine Gemeinheit!) genommen werden. Vorstand und Ausschuß der Drtskrankenkasse Präs. Graf Schwerin ruft den Abg. Büchner zur Ordnung. Mitglieder der Landtrantentasse sind außer den gewöhnlichen" aus Versicherten zu bestehen. Die Wahlen zur Landkrankenkasse ob die Kommissionsvorschläge ausreichen, aber wir werden " haben je zu einem Drittel aus Arbeitgebern und zu zwei Dritteln Abg. Graf Westarp( fortfahrend): Man fann zweifelhaft sein, Arbeitern und Angestellten in der Landwirtschaft die Dienstboten, tönnen auf Anordnung der Landesregierung in Bezirken, die trotzdem für die Beschlüsse der Kommission stimmen. Beschlüsse des die im Wandergewerbe Beschäftigten, sowie die Hausgewerbe- feine Gutsbezirke enthalten, statt der Vertretung des Gesinde Vorstandes und Ausschusses sollen nur dann Geltung haben, wenn treibenden und ihre hausgewerblich Beschäftigten. Die Sozial berbandes den Vertretungen der einzelnen Gemeinden übertragen sich Arbeitgeber sowohl wie Arbeitnehmer darüber geeinigt haben. demokraten beantragten, daß wenigstens die Hausgewerbe- werden. Durch Landesgesetz kann der Wahlmodus der Drts- Ist diese Einigung erfolgt, dann ist der Selbstverwaltung der weiteste treibenden und die Dienstboten, die nicht in der Hauswirtschaft der trankenkassen für die Landfrankenkassen eingeführt werden. Spielraum gelaffen. In der Kommission sagte Herr Hoch, in ver Landwirte beschäftigt werden, von der Schädigung durch die Aus­Hierzu beantragen die Abgg. Albrecht u. Gen.( Soz.) nünftig geleiteten Kaffen würden sich Arbeitgeber und Arbeiter immer nahmebestimmung für die Landkrankenkassen befreit, also den Orts- Streichung der Bestimmung, daß bei den Vorsitzendenwahlen die einigen, neulich im Plenum sagte derselbe Abgeordnete, eine solche Mehrheit in beiden Gruppen( Arbeitgeber und Versicherte) nötig Einigung würde fast nie zustande kommen.( Hört! hört! rechts.)- trankenkassen als Mitglieder zugewiesen würden: sein sollen, sowie eventuell, daß die Entschädigung des vom Ver- Was die Frage anlangt, wer sich zu den Beamtenstellen eignet, so ficherungsamt bestellten Vertreters nach den Säßen der Kasse zu er würden wir es gerne sehen, folgen hat, ferner Streichung des Wahlrechts der Gemeinde­berbandsvertretung zur Landkrankenkasse und der Abstufung des Wahl­rechts der Arbeitgeber.

Abgelehnt von den Kompromißparteien. Neben der Allgemeinen Ortskrankenkasse sollte nach dem Ent­wurf keine Landkrankenkasse errichtet werden, wo die Landkranken­fasse nicht mindestens 500 Pflichtmitglieder haben würde. Die Kommission ließ in diesen Fällen eine besondere Landkrankenkasse schon dann zu, wenn sie mindestens 250 Pflichtmitglieder hat. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Fassung des Entwurfs wiederhergestellt werde:

Abgelehnt von den Kompromißparteien.

-

Abgelehnt von den Kompromißparteien.

Die besonderen Ortstrantentassen" für einzelne oder mehrere Gewerbezweige oder Betriebsarten oder allein für Versicherte eines Geschlechts sollen nach dem Entwurf unter ge­wissen Umständen erhalten bleiben. Die Sozialbemo traten beantragten in erster Linie die Beseitigung aller be sonderen Ortskrankenkassen:

-

=

Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Hierauf beantragten die Sozialdemokraten, daß wenig stens die leinen besonderen Ortstrantentassen mit 250 bis 490 Mitgliedern beseitigt würden.

Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Ferner beantragten die Sozialdemokraten, daß bie be­sonderen Ortstrantentassen nur dann zugelassen werden follten, wenn die beteiligten Versicherten in geheimer Abstim­mung durch Mehrheitsbeschluß ihre 8ustimmung dazu ge­geben haben: Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien.

Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Darauf beantragten die Sozialdemokraten, daß auch zur Gr. richtung der Betriebs- und Innungskrankenkassen die Zustimmung

der Versicherten oder ihrer Vertreter erforderlich ist.

Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme des Fortschrittlers Tuno.

-

Für Saisonbetriebe sind Betriebskrankenkassen schon dann zugelassen worden, wenn die Mindestzahl der Mitglieder für zwei Monate vorhanden ist. Die Sozialdemokraten be­antragten die Streichung dieser Bestimmung. Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien, Die Innungskrantentassen sollen zugelassen werden, wenn sie auch noch so wenig Mitglieder haben. zialdemokraten beantragten, daß sie mindestens 500 Mit glieder haben müßten.

"

die Kaffenangestellten dürfen auch außerhalb des Dienstes nicht in einer Weise sich betätigen, die mit ihrer Unparteilichkeit nicht im Einklang steht.

wenn den Militäranwärtern gewisse Rechte eingeräumt würden. Für die Sozialdemokraten sind allerdings die Militäranwärter der Die Fortschrittler( Dr. Ablaß und Gen.) beantragen eben- fchwarze Mann. Um Mißbräuche der Stellung als Kassenbeamter falls die Streichung der doppelten Majorität und der Sonder- zu vermeiden, war es nötig, die Bestimmung aufzunehmen, daß die bestimmungen für die Landkrankenkassen. Stellung nicht zu politischen und religiösen Zwecken gemißbraucht Mehrere Anträge der Polen ( Brandys und Gen.) decken fich werden darf. Ferner muß der Beamte sein Berhalten auch außer inhaltlich mit den fortschrittlichen Anträgen. dienstlich in Uebereinstimmung bringen mit den Interessen feines Abg. Graf Westarp ( t.): Die Sozialdemokraten haben uns vor- Amtes. Er muß unbescholten und straflos sein und vor allem lln­geworfen, wir feien Trappisten geworden. Trappisten pflegen parteilichkeit gewährleisten. Es muß in Fleisch und Blut des Kaffen­fich zu begrüßen mit dem Wort memento mori ( Bedente das Ende). beamten übergehen, daß nichtsozi demokratische und unorganisierte ( Große Heiterkeit.) Den Zusammenschluß der Krantentassen begrüßte Arbeiter ebenso behandelt werden müssen wie andere. Die Kaffen­der Vorwärts" im Jahre 1899 mit den Worten, es sei dadurch beamten dürfen sich politisch und gewerkschaftlich betätigen, aber eine neue Waffe im Klassenkampf des Proletariats geschaffen. Die nicht in aufhetzender Weise, die das Vertrauen in ihre Unparteilich Macht der Sozialdemokratie beruht auf der politischen feit zu erschüttern geeignet ist. und gewerkschaftlichen Organisation und auf den Kranken- Nach den Leipziger Neuesten Nachrichten war tassen. Die ersten beiden Organisationen auszunuzen, ist das gegen einen Raffenbeamten Krüger von zwei Firmen die Beschwerde Recht der Sozialdemokratie, die Ausnutzung der Krankenkassen ist erhoben, daß er Angehörige dieier Firmen zum Streit aufgehezt ein Mißbrauch, dem wir entgegentreten wollen.( Zustimmung und die Firmen dabei auf das gröbste beschimpft habe. Es kommt rechts.) Der Abgeordnete och suchte uns die Beweislast für hier nicht darauf an, ob die Angaben richtig sind, sondern darauf, die sozialdemokratische Mißwirtschaft in den Kassen zuzuweisen. welche Antwort die Ortskrankenkasse Leipzig auf die Beschwerde Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Be- Ich erkenne diese Beweispflicht nicht an, sondern berufe mich auf gegeben hat. In dieser Antwort heißt es:" Der Vorstand triebs- und Jnnungskrantentassen nicht mehr zu den allgemeinen Eindrud in der Deffentlichkeit.( Lachen lehnt es ab, aus feiner bisherigen strengen Neutralität bei den Soz.) Der Abg. Hoch fagte, fein Abgeordneter sei so ge- herauszutreten, überläßt es vielmehr nach wie vor seinen gelaffen werden sollen. schmadlos und gewissenlos gewesen, sich auf das Buch des Angestellten, sich außerdienstlich gewerkschaftlich oder politisch Dr. Möller über die Kassen zu berufen. Ich habe das getan und zu betätigen; wie es ihnen beliebt."( Sehr richtig! bei den Sozial verde es noch öfter tun- nicht weil ich eine Beweislaft anerkenne, demokraten.) Nein, dieser Standpunkt ist sehr unrichtig; sondern zur Illustrierung. Bunächst muß ich auf die sog. Düssel­ dorfer Verträge zwischen dem Zentralverband der sozialdemokratischen Krankenkassen und dem Verband der Bureauangestellten. die 1906 Darin ist und 1908 als Normalverträge geschlossen wurden. den Kaffen ein Kündigungsrecht gegen die Beamten nur Ferner verweise ich auf den bekannten Fall des Kaffenbeamten, der gegeben bei Vergehen gegen das Vermögen der Kasse und sich das Leben genommen hat und in einem hinterlassenen Brief an bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Selbst bei feine Angehörigen schrieb, daß der Borsigende der Kaffe ihn in den Buchthausstrafe werden die bürgerlichen Ehrenrechte nicht immer ab- od getrieben habe. Das Urteil in dem Beleidigungsprozeß, erkannt, auch solche Beamte muß die Staffe dann dulden. Ebenso der sich an diesem Fall angeschlossen hat, liegt nunmehr vor und fann sie niemanden fündigen, wer sechs Monate und selbst noch danach hat das Gericht als festgestellt angesehen, daß der sozial­länger im Gefängnis figt. Weiter ist ein Stündigungsrecht nur demokratische Vorsitzende der Drtstrankenkasse den Betreffenden in gewährt, wenn jemand in drei Jahren mehr als zweimal ber- den Tod getrieben habe.( Hört! hört! rechts), daß er nicht Sozial warnt ist. Ein Beamter fann also, ohne zu fürchten, entlassen zu demokrat war und deshalb den Sozialdemokraten in der Leitung der werden, den Vorsitzenden der Kaffe alle drei Jahre awei Kaffe schon längst ein Dorn im Ange war und daß die lleberschrift mal verprügeln und sich unfittlich gegen die weiblichen des zur Anklage stehenden Artikels Ein Opfer sozialdemokratischer Kaffenmitglieder bergehen.( hört! hört! rechts.) Wenn jemand Agitation" lediglich eine wenn auch scharfe, so doch zutreffende wegen politischer oder religiöser Bergehen bestraft ist, Stennzeichnung der Zustände in der Staffe gewesen sei.( hört! hört! fann er nicht entlassen werden, also auch nicht bei Hochverrat und rechts.) Wir richten den Appell an die Behörden, daß Landesverrat, bei Majestätsbeleidigung jeder Art, bei verbrecherischer sie in Bukunft gegenüber solchen Mißständen nicht lasch sein Beeinflussung der Wahlfreiheit, bei Widerstand gegen die Staats- mögen, damit die Stassen nicht mehr wie bisher Stätten fozial gewalt und Aufruhr, bei Gotteslästerung, bei Gotteslästerung, bei Störung des demokratischer Parteiorganisation, sondern Stätten der Fürsorge für Gottesdienstes.( Hört hört! rechts.) Weiter haben die Strante werden.( Lebhaftes Bravo! rechts, Zischen bei den Sozial­Verträge die Tendenz, die Kaffenangestellten in den sozial- demokraten.) demokratischen Verband der Bureauangestellten hineinzuzwingen. In der Kommission ist gefagt, die Raffen feien ja nicht gezwungen, solche Verträge Graf Westarp hat es gewagt, hier von Reinlichkeit in ber Eine Stichprobe Verträge abzuschließen. des Reichsamts des Innern hat aus 17 Regierungsbezirken der ein Hammerstein angehört hat, einer Partei, die die systematische Kaffenverwaltung zu sprechen. Das sagt der Vertreter einer Partei, Angenommen von allen bürgerlichen Parteien. 750 folcher Verträge zutage gefördert. Durch diese ungeheuerlichen Entrechtung der Arbeiter, die den Brotwucher, die Kalischmiergelder usw. Die Betriebstrankenkassen, Innungskrankenkassen und befon- Verträge sind noch weitere Mißstände entstanden, es sind unfähige zu vertreten hat, die auch die 12000 W. Bestechungsgelder des Zentral­deren Ortskrankenkassen werden nur dann zugelassen, wenn sie Beamte in die Kassen hineingebracht und gehalten worden zu vertreten hat, die auch die 12000 Mt. Vestechungsgelder des Zentral­verbandes der Industriellen gebilligt hat.( Sehr wahr! bei den Sozial Leistungen Leistungen gewähren, die den Satzungen der allgemeinen Zwangs- au feinem anderen Grund, als weil sie fich um die sozial bemokraten.) Derselbe Rebner, der hier von Reinlichkeit spricht, taffe gleichwertig sind. Dabei sollen Leistungen der maßgebenden demokratische und gewerkschaftliche Organisation Verdienste er bringt dann eine Menge von Andentungen über Mißbräuche, worben haben.( Sehr richtig! rechts.) Das bezeugt der Kaffe, die noch kein volles Jahr gelten, nicht berücksichtigt werden.-Verband Verband der Bureauangestellten selbst. Die Staſſenverhältnisse Fülle und verschanzt sich schließlich hinter die Die Kassenverhältnisse Mißstände in den Krankenkassen, bringt Verdächtigungen in Hülle vnd Die Sozialdemokraten beantragten die Streichung der sind nicht richtig geregelt, indem die Außenarbeit Gerade in der Außen­clende Phrase, legten Bestimmung. besser bezahlt wird als die Bureauarbeit. arbeit handelt es sich um Stellen, in denen für die sozialdemo- daß der Reichstag nicht das richtige Forum sei, um für solche De­tratische Partei agitiert werden kann( Sehr richtig! rechts) und in denen hauptungen den Beweis anzutreten.( Hört lhört! bei den Sozialdemo Außerdem soll die Gleichwertigkeit nur von vier zu bier 8ugehörige andere Berufe, die durch ihr Eintreten für die fraten.) Eine Partei, die derartiges auf dem Kerbholz hat, hat fein Jahren festgestellt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Sozialdemokratie brotlos geworden sind, mit Gehältern von Recht, von Reinlichfeit zu reden. Graf Bestarp zitierte den Trappisten nähere Festsetzung als nicht mehr zutreffend erscheinen laffen. 2400 bis 2800 Mart, also besser als die Unterbeamten be gruß: Gedenket des Endes. Aber er hat sich geirrt, die Trappisten Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Gleichwertig- zahlt werden, untergebracht sind. Ein weiterer Vorwurf ist, daß tauschen dies Wort als Gruß unter sich und nicht gegen andere aus. bie fo angestellten Beamten ihre Machtstellung in Kassen zu Wenn Graf Westarp es so gemeint hat, daß er seinen Partei­teit sofort festzustellen ist, wenn jene Tatsachen vorliegen. sozialdemokratischen Parteizweden gemißbraucht haben. Die Sozial- genoffen zurufen will: Gedentet des Endes, so find wir ganz damit demokratie stellt das in Abrede. Aber warum hat denn der einverstanden.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Die Ents Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Mitglied- angestellten in dem Vertrag die Stellung auf Lebenszeit gesichert? Hoffentlich dazu, daß Sie( nach rechts) recht bald den Trappistengruß Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Mitglied. Sozialdemokratische Verband der Kaffen und der der Bureau- rechtung, die jetzt an der Arbeiterschaft vollzogen werden soll, führt schaft Versicherter während einer militärischen Uebung von nicht zwedlos handeln sozialdemokratische Verbände doch nicht und der in Ihren Reihen zur Anwendung bringen können.( Sehr gut! bei Länger als acht Wochen ruht, sofern der Versicherte für diese Beit wed der Untündbarkeit ist, die Leute au, fichern, den Sozialdemokraten.) Es handelt sich hier um nichts Geringeres, feine Beiträge bezahlt. Er wäre damit von den Scherereien und die ihre Macht zu sozialdemokratischen Zweden mißbrauchen,( Sehr als um eine

-

Die So=

Abgelehnt von allen bürgerlichen Parteien. Eine Betriebskrankenkasse und Innungskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn sie den Best and oder die Leistungsfähig keit vorhandener allgemeiner Ortskrankenkassen und Landfranken­lassen nicht gefährdet.- Hierzu beantragten die Kompromiß­parteien eine weitere Verschlechterung, indem sie hinzu­fügten, daß eine Kasse dann nicht als gefährdet gilt, wenn sie nach der Errichtung der Petriebs- oder Jnnungstrantentasse mehr als tausend Mitglieder behält.

Abgelehnt von den Kompromißparteien.

Abgelehnt von den Kompromißparteien.

Abg. Eichhorn( Soz.):