.Nach korgangigke ASleHniiitg 8eS ÄnZrageS auf Verfolgung durch den Vorstand der Anwalts- k a m m e r habe ich mich beschwerdeführend an den Herrn Justizminister gewandt. Ich konnte mich bei meinen persönlichen politischen Ansichten, welche von den An- schauungen der meisten Vorstandsmitglieder abweichen, nicht bei diesem Bescheide beruhigen. Wenn ich auch der Meinung bin, dah ein Führer einer Partei, die nicht auf dem Boden des Gesetzes steht, deren Führer vielmehr internationales Demagogentum pflegen, nicht dazu be­rufen sein kann, bei der Rechtsprechung mitzuwirken— dies ist auch die Pflicht des Rechtsanwalts—, so habe ich es doch von vornherein als aussichtslos angesehen, ein Einschreiten deswegen herbeiführen zu wollen, weil Herr Liebknecht ein sozialdemo- tratischer Führer ist. Maßgebend war für mich, daß die Rede dcS Herrn Liebknecht eine Kasse Verletzung des Gastrechts ent- hielt. Wenn ein Herrscher ineinem fremden Lande weilt, so muß jedem Einwohner dieses Landes die Person desselben auch in Wort und Schrift unantastbar ersck) einen. Selbst Völker niedrigster Kulturstufe achten das Gastrecht und halten es für ein strafwürdiges Verbrechen, einen Gast anzugreifen und zu be- schimpfen. Man kann danach die Handlungsweise eines Mannes einschätzen, welcher es wagt» in solchen Worten«e. Majestät den Kaiser von Rußland anzugreifem Die sinnlose Rede hätte ja einen Mordbuben zur Erhebung der Waffe veranlassen können. Ich sehe in einer solchen Handlungsweise Hochverrat. Nicht die Zu- geHörigkeit zur Sozialdemokratie an sich, sondern die Benutzung einer solchen Eigenschaft zur Ausübung einer strafwürdigen Handlung ist die Grundlage des Vorgehens gegen Herrn Lieb- knecht. Diejenigen Parteien sollen freilich nicht dabei ein ent. scheidendes Wort führen, weiche sich selbst nicht scheuen, ein solches Verhalten zu entschuldigen und sich zum Zweck« der Er- langung eines Mandats mit der internationalen Sozialdemokratie zu verbinden. Wenn auch die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei meist als i r r e g e l e i t e t zu betrachten sind, so r i ch t e t der sich selbst, der mit den Führern der Sozial- demokratie auf der gleichen Bank Platz nimmt. Wer sich gesunden Bürgersinn bewahrt hat, der wendet nicht nur den sozialdemokratischen Führern den Rücken zu, sondern auch den Angehörigen der angeblich bürgerlichen Parteien, die solches Handeln nicht verurteilen, sondern die Hand zum ge. meinsamen Vorgehen im Wahltampf der internationalen Sozial- demokratie reichen. Beredte Zeugen sind die anonymen Zu- schriften, welche der Unterzeichnete jetzt erhält; sie sind angefüllt mit Beschimpfungen der Monarchie." Neue Gedanken sind eS gerade nicht, die Herr Dr. Schwabe in seiner Zuschrift auskramt; wir haben sie schon mehrfach in besserer Fassung in der„Kreuz-Ztg." und der«Deutsch . Tagesztg." ge- funden. Immerhin verdient Herr Schwabe, daß ihm zur Belohnung seiner Aneignungssähigkeit eine agrarkonservative Kandidatur und irgendein russischer Orden angeboten wird. Ist seine Intelligenz auch nicht gerade hervorragend, so hat er doch ein gutes royalistisches Herz.'____ SteichswertzuwachÄsteuer. Der Reichskanzler hat soeben ein Rundschreiben erlassen, in Welchem er darauf hinweist, daß die mit der Verwaltung der Zu- wachs st euer betrauten Organe vielfach noch nicht mit dem eigentlichen Veranlagungsgeschäft begonnen hätten, obwohl die Ende März erlassenen Ausfübrungsbeftimmungen das Versahren genau regeln. Eine weitere Hinausschiebung würde die bis zum 1. Januar d. I. rückwärts erforderliche Veranlagung wesentlich er- schweren, den Grundstücksmarkt länger als notwendig im Unge- wissen lassen, insbesonder« auch für die veranlagenden Gemeinden, die an dem Ertrage der Steuer beteiligt seien, einen finanziellen' Nachteil bedeuten. Es sei notwendig, daß alle Amtsstellen, ohne etwa auf die Verabschiedung der landesrechtlichen Vorschriften über die Zuweisung o«S Ertrages an die einzelnen kommunalen Körperschaften zu warten, unverzüglich das VeranlagungSgeschäst in Angriff nehmen.. Kaserncuelend. v linier der Anklage, versucht zu haben durch absichtliche Selbst- Verstümmelung, sich der Militärpflicht zu entziehen, stand am Diens- tag der Musketier Eugen Baustetter von der 3. Äomvagnie des 9S. Infanterieregiments in Gotha vor dem Kriegsgericht in Erfurt . Der Angeklagte wollte ain 27. Februar d. I. den Mün- dungsschoner auf dem Laufe seines Dienstgewehres befestigen. Bei dieser Gelegenheit ging plötzlich ein Schuß loS und der Holz- pfropfen einer Platzpatrone drang dem Manne durch die linke Hand. Er wurde sofort nach dem Lazarett gebracht, wo ihm zwei Finger amputiert werden mußten. Als der Oberstabsarzt den Patienten genauer untersuchte, entdeckte er, daß der Rücken mit b l u t- unterlaufenen Striemen bedeckt war. Nach den llr- fachen dieser Verletzungen befragt, erklärte B., daß er am Abend vorher, als er im Bett lag, von.alten Leuten" schwer mißhandelt worden sei. Die sofort eingeleitete Untersuchung bestätigte die Angaben des Bedauernswerten. Die Prügelhelden wurden zwar zu Arreststrafen verurteilt, aber zugleich gegen B. das Verfahren wegen absichtlicher Selb st verstumme- l u n g eingeleitet, weil vermutet wurde, daß der Mann infolge der Mißhandlung vielleicht den Beschluß gesaßt habe, sich auf diese Art vom Militärdienst zu befreien. Der Angeklagte bestritt ganz ent- schieden die ihm zur Last gelegte Tat. Er neige vielmehr der An- ficht zu, daß die Patrone von einem„alten Kerl", der ihn beson- derS gehaßt und mißhandelt habe, absichtlich in das Gewehr getan wurde, damit etwas passieren sollte. Trotzdem die Beweisauf- nähme nichts Belastendes ergab, hielt der Anklagevertreter die An- klage aufrecht und beantragte 1 Jahr 2 Monate Gefängnis und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandcs. Doch konnte sich das Gericht nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugen und kam zum Freispruch.' Misthnndlnugeu eines Offiziersburschen kamen in einer Perbondlung vor dem Ober krieg sgerich t in Dresden ans Togeslickp. Wegen Betruges mußte der Jäger Urban vom Jägerbataillon Nr. 13 auf der Anklagebank Platz nehmen, aber die Sa»« nahm einen unerwarteten Verlauf. Der al» Zeuge Selabene Leutnant v. Lüttichau wurde zum Angeklagten. rban war mehrere Monate Bursche bei genanntem Leutnant. Als solcher soll er sich des Betruges dadurch schuldig gemacht haben, daß er einige Beträge in das Berlagsbuch eintrug, die er far nicht verausgabt hatte. Das Kriegsgericht sprach den Soldaten r e i. Der GerichtZherr legte Berufung ein, und nun nahm die An- gelegenheit eine andere Wendung. Der Soldat erklärte, er habe die Beträge versehentlich eingetragen und sich deshalb auch beim Leutnant entschuldigt. Dieser habe ihn aber Mistkerl genannt lnid die Tür gewiesen. Dann rückte er mit der Beschuldigung her- aus, daß ihn der Leutnant mehrfach mit der Reit- peitsche und mit Handschuhen inS Gesicht geschlagen habe. Der Leutnant verwetgerte nach dieser Richtung hin die Aussage!(Da? sagt genug!) Der Bursche erhielt drei Tage Gefängnis. Nun konmit der Leutnant dran l Doch er ist Oifizier, schlimm kann es also nicht werden. Viel- leicht acht Tage Stubenarrest._ Wie man Soldatenmißhandlungen anörottet. Wegen Mißbrauch der Dienstgewalt hatte sich der Unteroffizier Kaspar Konrad vom 9. bayerischen Feldartillerie-Regiment vor dem Kriegsgericht in Augsburg zu verantworten. Der Angeklagte hatte ftch zahlreiche Mißhandlungen der ihm unter- gebe neu Rekruten zuschulden kommen lassen, Stöße mit dem Säbel auf Kniescheibe uud Magen, Treten mit den Füßen, ja sogar .Stupfen" nlit dem Messer sollte den Söhnen des Volkes militärischen Schneid beibringen. Konrad wurde in 16 Fällen schuldig gesprochen und wegen Mißhandlung Untergebener zu der lächttNch geringen Strafe von 19 Tagen gelinden Arrest verurteilt. Spanien . Neun Jahre Gefängnis für zwei Zcichnüngea.. Die Kriegsgerichte in Spanien , deren reaktionärer Wut Ferrer zum Opfer gefallen ist, haben vor kurzem ein neues Opfer gefordert. Der Zeichner Saprista ist wegen zweier Zeichnungen zu neun Jahren Ge- f ä n g n i s verurteilt worden. Dabesi sind die— Domierstag von der„Humanits" reproduzierten— Zeichnungen überaus harmlos. Die eine zeigt eine Frauengestalt, die, die Fahue des Ideals in der Hand, die Büste Ferrers umarmt. Zu Füßen des Denkmals sieht man eine Blumen und Kränze tragende Kinderschar, auf dem Sockel die Jnschrgft:„Die Jugend dem Begründer des aufgeklärten Unterrichts!" Das ist alles. Die Zweite Zeichnung stellt die„Sturmglocke der Revolution" dar. Ein Zifferblatt zeigt an, daß d«e zwölfte Stunde gekommen ist. eine männliche Gestalt lmbt einen Hammer, um au die Riesenglocke zu schlagen. Und m diesen ungefährlichen Lithographien, die zudem Jahrs unbean­standet in Spanien verbreitet wordeßt sind, haben dir infamen Soldknechte der Reaktion ein„Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates" gesehen! �- Portugal . Die Nationalversammlung. Lissaboa, 12. Mai. Die Wahlen für die Nation alber- fammlung werden am 28. d. M. stattfinden. AckK Tage später wird die Nationalversammlung zusammentreten, um über die Kon- st i t u t i o n zu beraten, deren Plan die provisorische Negierung vor- legen wird. Jedoch soll es der Nationalversammlung gestattet sein, Aenderungen an dem Entwurf vorzunehmen. Die Rationalver- fammlung wird auch den Präsidenten der Republik wühlen. Danach soll das Parlament aufgelöst und die Neuwahlen für eine ständige Kammer für den November ausgeschrieben werden. Diese Kammer soll jährlich regelmäßig, mit Ausnahme von zwei Sommer- monaten. tagen. Die Lissaboner Regierung hofft, daß die aus- wärtigen Staaten jetzt endlich die portugiesische Republik an- erkennen.--�.«> k�ulllanck. Judenhetze. Petersburg. 12. Mai. Mitglieder dqr Rechten werden heute in der Reichsduma eine Interpellation an den Minister des Innern eindringen, ob ihm der im März 1911 in Kiew von Juden an dem Christenknaben JuschtschinSki venübte Ritual mord be- kannt geworden, und was zur Ermittelung und Bestrafung der Schuldigen geschehen sei. 1>!a?oKKo. Weitermarsch der Franzosen . El Knitra, 11. Mai. Die Kolonne B r u l a r d' ist heute vormittag abmarschiert._ Sensationsnachrichten. Paris, 12. Mai. Den»„Echo de Paris" wird von seinem, die Mahalla des Hauptmanns M o r e a u x begleitenden Sonderbericht- erstatter, dem Forscher Marquis de Segonzac, aus dem Lager von Larba Sidi Buaissa vom 9. Mai gemeldet, daß die umliegenden Stämme von fremden Agenten zum Aufstand angestiftet würden. Dieser Aufruhr könnte vielleicht den Spaniern eine Gelegenheit bieten, Truppen in Larrasch zu landen. Damit er- kläre sich auch die Mission, die der Kanzler der spanische» Gesandt- schast in Tanger gegenwärtig in Alkassar ausführte. Der spanisch-franzöfische Gcheimvertrag. Paris , 12. Mai. Eine Note der.Agence HabaS' besagt: Eine Zeitung veröffentlichte gestern früh den Text eines angeblichen Marokko -AbkoinmenS zwischen Frankreich und Spanien vom 10. November 1902. Wir sind zu der ErklZrung ermächtigt, daß dieses angebliche diplomatische Dokument apokryph ist. Kämpfe vor FeS. Paris, 12. Mai. Wie aus FeS unter dem 6. Mai gemeldet wird, haben die Uled Djamaa vorgeschobenen Truppenabteilungen bei Ded Djibali angegriffen. Diese zogen sich auf die Stadt zurück. Die Besatzung der Stadt warf sodann die Feinde bis Sidi Ahmed Berausst zurück, wobei sie sechs Gefangene machte. Der Verlust der Truppen betrug drei Tote, auch die Bcni Mler wurden in westlicher Richtung zurückgeworfen. Die Lage in Fe» ist unverändert._ Ein Angriff auf das französische Lager. Paris , 12. Mai. Wie der Agence Havas aus M e r a d a gemeldet wird, stürmte an: 1(1. Mai, 11 Uhr vormittags, eine Truppe von Hunderten von Reitern und zahlreichen Fuß- soldaten auf dem rechten Ufer des Muluja gegen das fran- zösisch- Lager an. Das ganze Lager griff zu den Waffen, eine Kolonne wurde der Harka sofort entgegengeschickt. Jflexiho. Eine provisorische Regierung. New Aork, 11. Mai. Aus Jüarez wird gemeldet: Die Rebellen haben Juarez als Hauptstadt proklamiert und eine provisorische Regierung eingesetzt.. Em der parteü Zur Oberbiirgermeisterwahl in Stuttgart . Die„Leipziger VolkSzcitung" vom 11. d. M. kommt in einem Artikel auf die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl zu sprechen, wobei sie den Magdeburger ParteitagSbeschluß ab- druckt, der sich gegen die Teilnahme an höfischen Zeremonien und monarchischen Loyalitätskundgebungen erklärt, und dazu bemerkt: Dieser Beschlutz wurde übrigens auf Vorschlag de» Partei- Vorstandes gefaßt, der jetzt, wie eS scheint, zu der Kandidatur Lindcmann nichts zu sagen hat, obwohl eS zu den Obliegenheiten des ParteivorstandeS gehört, die Beachtung der gefaßten Parteitags- beschlüsse zu überwachen. Demgegenüber sei festgestellt, daß der P a r t e i v o r st a n d der Stuttgarter Parteileitung mitgeteilt hat, daß er gegen die Kandidatur des Genossen Ltndemann für den Stutt- garter Oberbürgermeisterposten nichts einzuwenden habe, aber erwarte, daß GenofiL L i n d e m a n n im Falle seiner Wahl fein Verhalten nach den Grund- sätzen der Partei und den Parteitags- befchlüffen einrichte. Eine im gleichen Sinne gehaltene Mitteilung hat der Parteivorstand auch dem Genossen Dr. Lindemann zugehen lassen._ j Die Sozialisten von Uruguay , der üiisteurepublik zwischen Brasilien und Argentinien , die bisher in mehrere Gruppen ge- spglteg wsren, Hab« sich zu einer etshattlich-n Partei der-. etn»gk. Es gelMg ihtkÄk, emeit Wgesrdneten zstK Wgesrb'nÄeF« Haus in Montevideo zu entsenden. Glückauf!..... KotoknS Abschiedsbrief. In Tokio wurde der letzte Brief, deck der Hingerichtete Sozialist Kotoku im Gefängnis geschrieben hat, veröffentlicht. Er ist au einen Freund gerichtet. 5?otoku beurteilt sehr hart die Lage des Landes, alles sei barbarisch: die ganze Welt bietet ein Bild des Elends und der Knechtschaft, hauptsächlich Ja- pan, wo die Militärpolitik vorherrscht. Kotoku sagt, daß er ein Buch, das Opfer von Jesus Christus , geschrieben habe, ioo er die Philosophie des Lebens schildert. Er bittet seinen Freund, sich um diese Arbeit zn bekümmern. Da sein Freund die Erlaubnis, ihn sprechen zu dürfen, nicht erhalten hat, und da er am nächsten Tag sterben müsse, so sei dies sein Adschiedsbrief. poUseiUchcs, Ocrichtiichcs ulw. Der Patron des RcichsvcrbondeS von Dircksen als Kläger . � Wegen Beleidigung des zahlungssähigstei! Gönners des Reichs- Verbandes, des Kaiserlichen Gesandten, Ministers a. D. und Reichs- tagsabgeordneten v. Dircksen, tmirdc Genosse Wolfs als Wer- antwortlicher der„B res lauer BolkSwacht" vom dortigen Schöffengericht zu 100 M. Geldstrafe verurteilt. Die Be- leidigung fand das Gericht in einem Artikel der.Volkstvacht", der sich mit der Agitcrtionsmethode des ReichsvervandeS in den zur Herrschaft Grödiyburg, deren Besitzer v. Dircksen ist, gehörenden Ortschaften beschäftigte. Außerdem war in dem Artikel auf eine Rede des Abg. v. Dircksen im Reichstage vom Jahre 1907 Bezug genommen, in der dieser die Sozialdemokratie beschuldigte, daß sie von den Arbeitern Geld erpresse, um damit ihre Agitatoren zu bezahlen. Diese Rede war als eine Niederträchtigkeit bezeichnet. An einer großen Anzahl von reichsverbändlexischen Flugblätter»», deren Kraftausdrückc zur Verlesung kamen, konitle Genosse Wolfs nachweisen, daß der ReichSverbaud zur Bekämpfung der Sozial- demokratie in der Wahl seiner Ausdrücke weit maßloser sei, als die von ihm angewandten Ausdrücke. Trotz dieser Beweisaufnahme wurden dem Genossen Wolff die berechtigten Interessen nicht zu- gebilligt, weil eben— die Form beleidigend ist. Soziales. Ungesetzliche Maientlassung. Die Zementbau-Aktiengesellschaft hatte 10 Einschaler, die am 1. Mai gefeiert hatten, am nächsten Tage entlassen. Die entlassenen klagten deshalb beim Gewerbegericht auf Bezahlung deS 2. Mai mit je 6,08 M., da sie vom Polier der Beklagten die Erlaubnis zum Feiern erhalten hätten und demzufolge die Entlassung unberechtigt erfolgt sei. Die Beweisaufnahme bestätigte daS. Da somit ein rechtlicher Grund zur Etttlassung nicht vorlag, wurde die Beklagte verurteilt, an neun der Kläger 9,08 M. zu zahlen. Der zehnte der Kläger wurde mit seinem Anspruch« abgewiesen, weil er nicht entlassen worden war, sondern ans Solidarität die Arbeit niedergelegt hatte. Hus Industrie und ftandel* Der preußische Hütten- und BergwcrkSbesitz. Eine Forderung an die Regierung, die kaufmännische Bilanzie» rung des StaatSvermögenZ, ist jetzt zum Teil erfüllt worden. Die Budgetkommission hatte eine desondere Unterkominission zur Prüfung der Lage der staatlichen Bevgiverke eingesetzt, der auch der Entwurf einer Bilanz der preußischen Bergwerke vorgelegt worden ist. Die Bilanz ist per 31. März 1910 aufgestellt. Sie bietet folgende? Bild: Aktiva. Mill. M. Grundbesitz.. 43.36 Gerechtsame.... 77,47 Schacht- u. Grubenbau 23,83 Gebäude und Petrieb»- anlägen..... 173, KS Geräte...... 80,71 Produktenvorräte.., 10,48 Materialvorräte... 15,25 Aussteh. Forderungen. 13,70 Ablieferung an ander« Staatskassen... 1 Ueberschuß 190S... 12,12 Passiva. Anlagekapital 1. 4. 09 Äapüalwert der Lasten Zugang durch Ver- mögenS-Ueberlveisung anderer Staatskassen Reingewinn für 1909. Mill. M. 358,78 0,11 12,15 29,44 400,48 400,48 Nach dieser Bilanz würde sich daS Vermögen de? preußischen Staates, soweit eS in Bergwerken, Hütten und Salinen angelegt ist, auf 400 Mill. Mark belaufen. In Wirklichkeit ist«» aber bedeutend größer. Denn die Staatsbilanz ist nach kaufmännischen Grundsätzen aufgemacht. Die Vermögenswerte sind nicht höher ausgenommen, all der Er­werbspreis beträgt. Bei den Gerechtsamen find nur solche Gerecht- same berücksichtigt worden, für die finanzielle Aufwendungen not- wendig waren. DaS sind aber nur die wenigsten der Gerechtsame, die sich im Besitz des preußischen Staates befinden. Der Staat hat nur die großen westfälischen Felder der Zechen ver. Gladbeck , diese allerding» für schweres Geld angekauft, ebenso dt« von Bergmanns - glück und Waltrop . Die übrigen Gerechtsame, also die Grundlagen vor allem de» ganzen overschlesischen Bergbaues und des Saar- bergbanes sowie die 2S0 Maximalfelder in Westfalen , die auf Grund der Lex Gamp verliehen worden sind, kosten den» Staate fast gar nichts. Des weiteren find bei dem dritten Posten, den Schacht- und Grubenbauen, nur die Werte der Schacht- und Grubenbaue bei dem Salzbergwerk in Vienenburg und den westfälischen Steinkohlenbergwerken in Ansatz gebracht worden. Da» Salzbergwerk in Bienenburg ist das frühere Kali« bergwerk Heroynia, dessen Gerechtsame gleichfalls in der Bilanz er» scheinen, doch fehlen die übrigen Kalifelder ebenso wie die Kosten ihrer Schachtanlagen und Grubenbaue. Wa» nun den Reingewinn anbetrifft, der in der Bilanz für das EtatSjahr 1909 ausgewiesen wird, so beläuft er sich ans 29 Millionen Mark. Hierunter ist der Reingewinn nach Abzug der Abschreibungen zu verstehen, wie er bei den privaten Gesellschaften zur Ausschüttung einer Dividende oder Ausbeute Verwendung findet sowie etwa zu besonderen Reserve» stellungm. Er würde beim preußischen Staat einer Verzinsung deS Anlagekapitals, wie e» in der Bilanz ausgewiesen wird, von 3 Proz. entsprechen. Im einzelnen berechnet die Regierung den Gewinn und Verlust folgendermaßen nach gleichfalls kaufmännischen Grund- sätzen: Soll. Bctnebökofteu.». Abschreibungen... Lermögensüberw. von ander. Staatskassen Reingewinn.... Mill. M. 257,55 12,15 20,14 "301,14 Haben. Mill. M. Betriebseinnahmen.. 271,07 VernwgenSvermehnlltg 20,10 Vermögensablieferung an and. Staatskassen 1 201,14 DaS Fehlen der Abschreibungen wird dadurch erklärt, daß diese schon vorher von dem Vermözensüberschuß abgezogen worden sind. Lartellprofite. Nach Abschluß des SpiriwSkartellS sind die Aktien der Großbrennerei in Iungbunzlait(Böhmen ) binnen acht Tagen an der Börse von 330 auf 400, also um 40 Proz. gestiegen. DaS jetzt glücklich zusammengebrachte Zuckerkariell hat den Meter- zentnerpreis»un 7 Kronen hinaufgeschraubt. DaS Zuckerkariell ge­hört aber dafür auch zu den heiligen Vesitzlumer» oeS— Deutich- lum-5. Den Deutschraolkalet! hat eS ja nur genützt, baß ihre „Lstdeutsche Rundschau" von den Znckerbaroueu bestochen war, w. der in Warnsdorf letzthin gewählte und jetzt wieder kaildidintüic Dr. v. Langenhan ist Zuckeraktionitr...,