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örtliche Ausdehnung des Verbandes

lichkeit vielleicht mehr Recht behalten, als heute zum Ausbrud ges fommen ist.( Sehr richtig b. d. Volkspartei.)

Bei der Abstimmung werden sämtliche Abänderungsanträge abgelehnt und der§ 1 in der Kommissionsfaffung angenommen. Als sich für den sozialdemokratischen Antrag nur die Sozialdemo­traten erheben, natürlich lautes Lachen rechts. Die§§ 2 und 3 werden debattelos unverändert ange­

geforderte Ueberweisung des Kleinwohnungsbaues an die Gemeinden ftatt an den 3wvedverband, bitte ich abzulehnen. Die Ge­meinden Groß- Berlins haben gewiß schon alle ihnen gehörenden Flächen bebaut, es handelt sich um eine interkommunale Aufgabe betrifft, so stimme ich dem Minister durchaus zu, wenn er die Not­im sanitären Interesse. wendigkeit betonte, auch Spandau   einzubeziehen. Er hat da freis Abg. Dr. Keil( Natl.): Wir stehen auf dem Boden der nach sinnigere Anschauungen entwickelt, als die Kreise der Spandauer  äußerst gründlicher Beratung gefaßten Kommissionsbeschlüsse. Wir Stadtverwaltung, die kleinliche Kirchturms politit trei­lehnen den konservativen Antrag ab, der dem Zweckverband die ben wollen. Wenn der Abg. von 3edlik meinte, daß andere nommen. § 4 handelt von dem Erwerb, Bau und Betrieb von Fragen des Kleinwohnungsbaues wieder entziehen will.( Bei- Orte von Ofthavelland Berlin näher ständen als Spandau  , so ist fall links.) Die sozialdemokratischen Anträge gehen viel zu das Gegenteil davon richtig. Im Interesse der fünftigen Entwide. Bahnen durch den Verband. weit und würden die Selbständigkeit der Gemeinden zu sehr dehnen sollen, namentlich auf Potsdam  , Osthavelland  . Unser dung der Beschlußbehörde über die Entschädigung die Beschwerden Abg. Caffel( Vp.) begründet einen Antrag, gegen die Entschei lung hätte man das Verbandsgebiet überhaupt weiter aus­beeinträchtigen. Abg. Dr. Wuermeling( 3.) wendet sich ebenfalls gegen die Antrag auf Ausdehnung der Kompetenzen des Verbandes, den Herr an die Minister der öffentlichen Arbeiten zuzulassen. von Zedlik jo totgeschlagen wähnte, ist vom Minister einer aus- Minister v. Dallwitz: Nicht aus materiellen, sondern aus for­fozialdemokratischen, aber auch gegen den konservativen Antrag auf führlichen Widerlegung für würdig erachtet worden. Das ist für mellen Gründen haben wir Bedenken getragen, Bestimmungen Ausschaltung der Wohnungsfrage. Die Vogelschaubilder des Pro- uns ein Beweis, daß er keine Absurdität ist, sondern einer ernsten über die Entschädigung der einzelnen Gemeinden für Uebernahme fessors Eberstadt in seinem gestrigen Vortrage zeigten, wie Grörterung bedarf. Der Abg. Cassel bekämpfte ihn zivar, aber der von Bahnen zu treffen. felbst auf dem Nollendorfplatz im Westen der glänzenden Grundgedanke schien ihm doch sympathisch zu sein. Nun erscheint Borderfront feuchtdunkle öfe entsprechen. Und wie sieht es zwar unlogisch, daß wir einerseits die Organisation des Ver­es in den Hinterzimmern der Berliner   Wohnungen, sogar der bandes bekämpfen, ihm andererseits aber größere Befugnisse geben befferen aus!( Hört! hört!) Wir sind da arg im Hinter- wollen. Unsere Anträge bilden aber eine Einheit und wir wollen treffen! Entsprechen solche Zustände deutscher Ehrlichkeit und ja auch den Zweckverband zu einem wirklichen Selbstverwaltungs­deutschem Gemüt?( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Be- törper mit vernünftigem Wahlrecht machen. Wir stimmen eben wegung.) Wir wollen unser Bolt wieder heimisch machen auf nicht den Grundgedanken der Regierung zu, daß der Verband nur seiner Heimatsscholle! Manche von den Groß- Berliner Gemeinden gerade die Aufgaben übernehmen soll, die von den einzelnen Ge­hat sich bei Festsetzung der Bebauungspläne höchst unsozial meinden auf keinen Fall erledigt werden können, sondern wir erwiesen und deshalb muß der Kleinwohnungsbau dem zwed toollen uns dem Ziel der Eingemeindung nähern, der einzig ver­verband übertragen werden. Wir hoffen, daß der Antrag nünftigen Lösung für die Groß- Berliner Verhältnisse. Eine v. Brandenstein abgelehnt wird.( Beifall im Zentrum und Iints.) Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Abg. v. Brandenstein( k.): Wir lehnen den fortschrittlichen Antrag ab, weil wir eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über Streitigkeiten auf diesem Gebiet für eine Verschlechterung des Gesezes halten. Minister v. Dallwig: Eine Unklarheit scheint mir im§ 4 nicht vorhanden zu sein. Abg. v. Zeblik( ft.): Die Ersehung des Oberverwaltungs­gerichts durch den ordentlichen Rechtsweg würde Verschlechterung bes Gefeßes bedeuten.

Abg. Caffel( Bp.) begründet einen weiteren Antrag, daß statt einheitliche Regelung des Volksschulwesens in Groß- Berlin der Klage beim Oberverwaltungsgericht der ordentliche Rechts­ist aber dringend nötig. Wir wollen dabei dem Verband Beweeg zulässig fein soll. Abg. Dr. Wuermeling( 8.): Wir werden für den ersten An­Wenn sich die Regterung entschlossen hat, dieses Gesez vor gungsfreiheit laffen, aber es könnte doch sehr wohl einheitlich die zulegen, so hat sie es getan, nachdem ihr das Wasser an der Kehle Ginführung von Schulärzten, Schulbädern, die Gewährung von trag der Fortschrittlichen, können aber nicht für ihren zweiten stand, nachdem es absolut nicht mehr weiter geht, und sie hat in Lehrmitteln usw. für alle Verbandsgemeinden auch bei der jetzigen stimmen. Bei der Abstimmung wird der erste fortschrittliche Antrag der Art, wie sie diese Angelegenheit geregelt hat, gezeigt, daß Organisationsform, vorgenommen werden. Wenn der Minister fie es mit dem größten Widerstreben getan hat und nicht um meinte, tonfequenterweise müßten dann auch die höheren Schulen angenommen, der zweite abgelehnt und so der§ 4 an= ein Haar weiter gehen wollte als es absolut notwendig war. Wie mit einbezogen werden, so haben wir nichts gegen die weitergehende genommen. man angesichts dieser Tatsache die Genugtuung über diesen Ent- Forderung einzuwenden. Im wurf aussprechen tann, ist mir unverständlich. Richtiger wäre

Armen- und Krankenwesen

es, den schärfsten Vorwurf gegen die Kurzsichtigkeit einer ist die einheitliche Regelung ebenso notwendig, denn die Lasten der Staatsregierung zu erheben, die Jahrzehnte hindurch die einzelnen Gemeinden sind auf diesen Gebieten außerordentlich ver­Entwidelung Berlins   in äußerst schädigender, den allgemeinen schieden. Es haben sich durch die wirtschaftlichen Verhältnisse Ar­Intereffen nachteiliger Weise gehindert hat und der Berliner   beiterwohngemeinden gebildet, die außerordentlich große Armen­Berwaltung in einer den kleinsten Motiven entsprungenen Ab- lasten zu tragen haben, während den Vorteil davon diejenigen Ge­neigung alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt hat. Die meinden haben, in denen die Arbeiter beschäftigt find, aber nicht Stadtverwaltung Berlin   hat allerdings, was ich gern wohnen. Sier könnte der Zweckverband einen vernünftigen Aus zugebe, fich längere Zeit hindurch als überaus kurzsichtig auch er- gleich schaffen und es würden dadurch so häßliche Schullastenpro­wiesen. Uns trifft dabei kein Vorwurf, weil unsere Freunde vom zeffe vermieden werden, wie sie Berlin   wiederholt durchzumachen Beginn ihrer Tätigkeit an alles daran gefekt haben, um teme gehabt hat. Im Krankenwesen ist die einheitliche Regelung durch dur zu schaffen. Es ist in der Tat das Gesez nur aus notwendig, denn in vielen Gemeinden ist die Krankenfürsorge noch nicht ausreichend erfüllt. Die

ein Berlegenheitsprodukt.

Es schwißt den Haß und das Mißtrauen gegen die einheitliche Regelung der Steuerfrage Selbstverwaltung Berlins   aus allen Boren aus. Es ist charatte- wird zwar schwieriger sein, aber auch sie ist bei gutem Willen durch­ristisch, wie man die Verwaltung dieses Zweckverbandes zu regeln zuführen. Unsere weitergehenden Wünsche haben wir zurüdgestellt. fich bemüht. Zunächst einmal in der Form der Zusammensetzung Ich resümiere mich dahin, daß wir diesem Geseze seinem ganzen or­der Verbandsversammlung, die von uns in teiner Weise gebilligt ganisatorischen Charakter nach schroff ablehnend gegen werden kann, die den Grundfäßen der Selbstverwaltung aufs überstehen, daß wir an Sie noch einmal in letter Stunde den schärfste ins Gesicht schlägt. Diese Zusammenseßung beruht nicht Appell richten, den Verband auf diejenige rein demokratische Grund­nur auf dem Dreitlassenwahlsystem, sondern es ist auf dieses lage zu stellen, die notwendig ist, damit er getragen wird von dem Wahlsystem noch aufgepfropft worden ein anderes Wahlsystem, das Vertrauen der gesamten Bevölkerung und damit in doppelter Weise die bureaukratischen Gesichtspunkte in den die Durchführung seiner ernsten Aufgaben garantiert ivird.( Beifall Vordergrund stellt. Wie will man sich wundern angesichts des links.) Hausbesikerprivilegs, daß es mit unserer Wohnungs­politit jo außerordentlich miserabel steht; das ist die natürliche Frucht diefer Wurzel. Das ist auch die Frucht jener Kreise, die ein Intereffe baran haben, aus dem Boden ein Spekulationsobjekt zu machen.( Abg. Soffmann( Soz.): Wie mit dem Tempelhofer Feld!) Ich meine, daß wahrhaftig hier keinerlei Veranlassung vor­handen ist, die Grundlage dieses Gefeßes au billigen angesichts der Busammensetzung der Verbandsversammlung. Wie ist denn im übrigen die Organisation! Der Verbandsversammlung wird noch die Beschlußbehörde Groß- Berlin aufgefeßt, die mit töniglicher Genehmigung einzusehen ist. Dieser Institution stehen wir mit äußerstem Mißtrauen gegenüber.

§ 5 handelt von dem Recht des Verbandes, Bebauungs. pläne für Teile des Verbandsgebietes zu entwerfen. zu streichen. Abg. Dr. v. Kries( f.) begründet einen Antrag, den Absatz 3

Ein Regierungskommissar wendet sich gegen diesen Antrag. Abg. Dr. Keil( natl.) bekämpft gleichfalls den konservativen

Antrag und begründet einen Antrag auf Streichung der Worte, die Bläne nur die Aufteilung einzelner Baublöcke oder die Ver­daß die Bebauungspläne nicht vorgelegt werden brauchen, wenn breiterung bestehender Straßen betreffen.

Abg. Caffel( Bp.) beantragt auch hier die Ersehung des Ober verwaltungsgerichts durch den ordentlichen Rechtsweg.

Frhr. v. Zeblis( ft.) bittet um Ablehnung aller Abänderungs­anträge.

Bei der Abstimmung wird§ 5 unter Ablehnung aller Aenderungsanträge in der Kommissionsfassung ange.

nommen.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sizung: Montag, 11 Uhr.( Fortsehung der Beratung des Swedverbandsgesetzes Groß- Berlin, Betitionen.). Schluß 4 Uhr.

Stationen

Witterungsüberficht vom 13. Mai 1911.

Barometer

tand mm

Binb richtung

Windstärke

Better

Temp. n. C.

5.6.= 4R.

Stationen

Barometer

Bind

richtung

Binbftacle

16 Detersburg 764 DND

Abg. v. Brandenstein( fons.): Die sozialdemokratischen Anträge sind bereits von den Vorrednern totgeschlagen worden. Spandau  wollen wir in den Verband einbezogen wissen, nicht aber Oft abelland. Eine Veränderung des Verbandsgebietes wünschen Swotnembe. 750 GD 3 balb bd. 17 Baparanda 766 ND wir ebenso wie eine Erweiterung der Verbandszwede nur im Wege Damburg 757 D der Gesetzgebung, nicht auf Antrag der Beteiligten. Das Klein­Berlin 758 S wohnungswesen gehört nicht in den Nahmen des gegenwär- Münden Franfi.a M. 757 D tigen Gefeßes, die Aenderung des Standpunttes der Regierung in Bien dieser Beziehung fönnen wir nicht mitmachen.

2 heiter 2 heiter

1 beiter 1 heiter 2 moltig

19 Scilly 16 berbeen 14 Baris 16

753 DND 758 N 755 SD

Better

Kemp. n.

2beiter 5 1Dunst 10 1 Nebel

12

8 bebedt 10 1 wolfen! 16

758 G 759 SD Wetterprognofe für Sonntag, den 14. Mai 1911. Warm und vielfach heiter, aber beränderlich bei meist schwachen füde

Berliner   Betterbureau.

dau braucht nicht in den Zweckverband hinein, denn es hat von jeher östlichen Winden und fortdauernder Gewitterneigung. Abg. Lüdide( ft.): Unser Antrag ist durchaus konsequent. Span­alles selbst getan, was der Zivedverband tun soll. Die Spandauer  Stadtverordneten haben sich mit Ausnahme der Sozialdemokraten einhellig gegen den Anschluß an den Zwedverband erklärt, darauf sollte man Rücksicht nehmen.

Wasserstands.Nachrichten

der Landesanstalt für Gewässerfunde, mitgeteilt vom Berliner   Betterburean

Wasserstand Bregel  

, Snſterburg

Weichsel, Thorn  Dder, Natibor

Das Gebilde müßte im Raritätenkabinett ausgestellt werden. Es besteht aus dem Oberpräsidenten, den Verwaltungsgerichtsdiret. toren, ben Bezirksausschüssen und schließlich aus 4-6 gewählten Mitgliedern. Wie man zu einer solchen Aufsichtsbehörde Bertrauen Abg. Fischbeck( Bp.): Das Verbandsgebiet ist nach unserer Mei­haben soll, ist mir unflar. Gegen die Entscheidung dieser Be- nung falsch gebildet. Nach Westen ist der Zivedverband zu schlußbehörde ist aber nun in der Regel die Beschwerde ge- sehr begrenzt, nach Norden und Süden zu sehr ausgedehnt. Mit geben, die an einen Minister geht. Das ist doch genau das Gegen- den vielen Landgemeinden, die mit der großstädtischen Entwide- Memel  , Tuft feil von einer verständigen Selbstverwaltung. Wenn überhaupt lung nichts gemein haben, binden wir dem Zweckverband einen | von einer Selbstverwaltung die Rede sein soll, dann fann es in Stein ans Bein. Um so unverständlicher ist es, daß die vor gewiffem Umfange nur der Fall sein bei der Verbandsversamm den Toren Berlins   liegende Stadt Spandau   nicht einbezogen wer­lung. Nach oben hin verschlechtert fich das fortgefekt durch immer ben soll.( Sehr gut! b. b. Bolkspartei.) Die Behandlung Berlins  größere Bureaukratisierung. Als Spike, die schließlich zu entschei- entspringt ja auch unserm ganzen Verfassungswesen. Jit doch in ben hat und die eigentlich die beste Instans sein müßte, ist die der Kommission sogar beantragt worden, daß 10 von den 100 Ver miserabelste Instans eingesetzt, die man sich benten tann, tretern bom tönig ernannt werden sollen.( ört! hört! nämlich einfach die bureaukratische Gewalt des einen Ministers, links.) In anderen Bändern tut man alles, um den Glanz der der nun machen kann, was er will.( Sehr wahr! bei den Sozial- Hauptstadt zu erhöhen, bei uns sieht man scheel auf Berlin.  ( Sehr demokraten.) Ich verstehe nicht, wie man bei einer solchen absolu- richtig! b. d. Volkspartei.) Dent Antrag von Brandenstein auf tistischen Befugnis eines Ministers überhaupt noch von einer Herausnahme des Kleinwohnungsbaues stimmen wir nicht zu. Im Selbstverwaltung zu sprechen die Kühnheit befigt. Gegensatz zum Abg. v. Jedlik fürchte ich, wir werden in der Wirk­

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Stroffen Frankfurt arthe, Schrimm  Landsberg Rese, Bordamm 1be, Bettmeriz

am feit 12.5. 11.5.

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197 -34

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Spree  , Spremberg³) 86+10

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194+1 186

Dresden  Barby  Magdeburg  

-84

Nedar, Seilbronn

81+1

169

+4

Main  , Wertheim  

130

140

Mosel, Trier  

69+10

1)+ bedeutet Buchs,

Fall.

3) Unterbegel.

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