Nr. 113.

28. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Dienstag, den 16. Mai 1911.

Die sabotierte Altersverficherung.fahren.

Aus Paris   wird uns geschrieben:

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die finanzielle Basis der Versicherung ist das aller- fcheinlichkeit, daß eine solche Gefahr im ernstlichen Maße bestand, dings beträchtlich variierte Kapitalisationsver- gar nicht groß; aber man braucht darüber nach dem jetzigen Wahlausgang nicht weiter zu rechten. Der Sieg, den die Stutts Dieses im Vorstehenden analysierte Gesetz hat in allen garter Bürgerschaft errungen hat, ist hoch erfreulich. Er hat feinen Hauptpunkten von seiten der Arbeiter eine strenge und den politischen Ruf der württembergischen Hauptstadt vor dem Reiche Der Anspruch sozialdemokratischer Am 3. Juli dieses Jahres tritt das Gesetz vom 5. April ficher im ganzen wohlverdiente Kritik erfahren. Sicher ist gerettet. 1910 über die Altersrenten der Arbeiter der Bauern in Kraft. Das Bezugsalter von 65 Jahren viel zu hoch die Toten- Massenherrschaft ist zurückgewiesen, wodurch die So steht es im Gesetz selbst, aber es kann heute nicht mehr rente" sagt ein rasch volkstümlich gewordenes Schlagwort, weitere aufwühlende Agitation ferngehalten und der Haupt- und in Abrede gestellt werden, daß die Ausführung auf das aller- der Rentenbetrag viel zu niedrig. Die Invaliditätsver- Residenzstadt eine ruhige und gedeihliche Entwickelung gesichert ist. ernsteste gefährdet ist. Die Verhinderung der Altersversiche- ficherung ist nur in einem ganz jämmerlichen Ansatz da. Die Es wird der Bürgerschaft überall zum Ruhme angerechnet rung, der sich auch die verbohrtesten Manchester  - Defonomen heftigsten Angriffe aber wurden gegen den Arbeiterbeitrag werden, daß sie ihre Sache nicht auf einen Eingriff der Staats­des Senats und der Deputiertenkammer nicht zu widersetzen und gegen das Kapitalisationsverfahren gerichtet. In der regierung und der Krone und auf die unabsehbaren Wirrnisse ankommen ließ, wagten, ist das Werk der Arbeiter selbst. Der in der sozialistischen   Partei war es besonders Jules Guesde  , der eines wiederholten Wahlganges fleinbürgerlich- anarchistischen Denkweise der Volksmassen die Beitragspflicht der Arbeiter als einfach unannehmbar er- sondern mit Tatkraft und Entschlossenheit selbst in die Hand wurzelnden mißtrauischen Abneigung gegen alle staatliche flärte. Gegen das Kapitalisationsverfahren wendeten sich die genommen hat." Es ist also sicher, daß Genosse Lindemann die Reglementierung gab im Proletariat die von den Revolu- Anhänger der anarcho- syndikalistischen Konföderationsmehr­tionärsyndikalisten betriebene Agitation gegen das Gesetz heit mit dem Argument, daß das angesammelte Kapital vom fönigliche Bestätigung unter teinen Um­neue Nahrung. Es mag fraglich sein, inwieweit das Fiasko Bourgeoisstaat für militaristische Zwede in Beschlag genom ständen erhalten hätte. Man hätte es lieber auf„ die des Gesetzes der Passivität der Versicherungspflichtigen oder men werden würde ein Einwand, der im Hinblick auf die Wirrnisse eines wiederholten Wahlganges" ankommen der bewußten Boykottierungstendenz zuzurechnen ist. Tat- für seine Verwendung getroffenen Bestimmungenes soll lassen, also auch die Wiederwahl Lindemanns mit der sache ist, daß die Befürchtungen, die man für die notwendigen namentlich die Errichtung von Volkswohnungen gefördert nicht bestätigung beantwortet. Damit ist in dankens­organischen zorbereitungen der Versicherung hegen mußte, werden wenig stichhaltig erscheint. Der Kongreß der ge- werter Weise bolle Klarheit geschaffen. Die Mon­verhängnisvoll übertroffen wurden. Trotz aller von der Ste- einigten sozialistischen Partei in Nimes  , der im Februar des archie hat sich selbst wieder in schärfsten gierung herausgegebenen populären Belehrungen über die vorigen Jahres stattfand, beschloß nach eingehender Dis- Gegensatz zum Willen des Volkes gestellt. Unt Vorteile des Gesetzes und trotz der Inanspruchnahme der kussion, daß die Fraktion für das Gesetz stimmen, sofort jedoch so lächerlicher und würdeloser wäre es, wenn sich in der Partei Bürgermeisterämter und der Volksschullehrer zu dieser Auf- mit der Partei eine Aktion für seine Verbesserung einleiten noch ein Verteidiger freiwilliger Loyalitätsbezeugungen und byzantinischer Liebedienereien fände. Die Proklamation des flärung ist die Anmeldung für die Listen der Versicherten solle. Demgemäß stimmten die Deputierten für die Vorlage.- Württembergischen Staatsanzeigers" ist zugleich die beste so geringfügig geblieben, daß die Regierung den am 3. Mai bis auf Jules Guesde  , der allein seinen prinzipiellen Wider- Kritik jener Taktik, die den Wahlkampf mit einer Debatte über ablaufenden Termin um 15 Tage zu verlängern sich gezwungen stand aufrechterhielt. Am 23. Januar dieses Jahres bean­fühlte, und auch das Ergebnis dieser Verlängerung fündet tragte Guesde in der Deputiertentammer in einer leiden- Repräsentationspflichten beginnen zu müssen glaubte. Ueber die Wahl selbst wird uns aus Stuttgart   ge­fich als so minimal an, daß die Regierung schon erklären schaftlichen Rede, den Arbeiterbeitrag abzuschaffen und durch muß, daß sie die Listen von Amts wegen ergänzen lassen eine progressive Besteuerung der Nachlässe über 100 000 Frank schrieben: Wie vorauszusehen war, hat die Stuttgarter   Bürgermeister­wird. Die Verhältniszahl der Versicherungspflichtigen, die zu ersehen. Guesde   erklärte, daß der Abzug des Beitrags vom ihre Anmeldung vollzogen haben, beträgt bisher kaum Lohne durch die Unternehmer in den Industriegegenden Auf- wahl mit ihren eigenartigen Begleitumständen zu Auseinander­fünf Brozent, oft noch erheblich weniger und dieses stände gleich dem in der Champagne hervorrufen werde. Die fegungen in der Parteipresse und in Bersammlungen geführt. Der Ergebnis wird in den großen industriellen Zentren nicht min- Dringlichkeit seines Antrags wurde mit 390 gegen 178 Stint- Borwärts", die" Neue Zeit", die Leipziger Volkszeitung", das der als in den kleinbürgerlichen und ländlichen Bezirken ver- men abgelehnt. Die Arbeiterkonföderation ihrerseits hat Hamburger Echo", das„ Boltsblatt für Halle" und noch eine ganze zeichnet. Alle Schwierigkeiten in Betracht gezogen, womit ein auf ihrem Kongreß in Toulouse   im letzten Oktober eine Agi- Anzahl anderer Parteiblätter haben die Art, wie die Kandidatur des Genoffen Dr. Lindemann, unseres bekannten Kommunalpolitikers, fo fompliziertes und eine so große Volksmasse in seinen Be- tation gegen das Gesetz beschlossen. reich ziehendes Gesetz bei seiner Durchführung rechnen muß- Im Augenblickt stehen nun die Dinge so, daß das Gesetz, zustande gekommen ist, für mehr oder minder bedenklich erachtet. so bedeutet ein solches Resultat doch eine völlige Vereitlung dessen Durchführung durch ein umständliches Klebeverfahren Andere Parteiblätter, u. a. die Fränt. Tagespost  ", das Heilbronner feiner Zwede. In diesem Sinne erheben denn auch die zweifellos überflüssig erschwert wird, tatsächlich von der über- Neckar- Echo", Karlsruher Volksfreund"," Münchner Post" usw. haben Anarcho- Syndikalisten ein wahres Triumphgeschrei, während großen Mehrheit der an der Altersversicherung Interessier- die Kandidatur Lindemann mit Jubel begrüßt. So schrieb z. B. die großkapitalistische Bresse nicht minder unverhohlen jubelt, ten durch eine passive Resistenz sabotiert wird. Unter den das Heilbronner„ Nedar- Echo" am Tage der Wahl unter der Ueber­daß das unpopuläre" Gefeß nun abgetan ist. Schon werden Motiven, die dabei wirksam sind, spielt zweifellos die Ab- fchrift Der große Tag": für das Parlament Anträge angekündigt, wonach es formell neigung gegen die Beitragsleistung eine weitaus größere außer Kraft gefekt und durch ein auf die Selbsthilfekassen Rolle als die Ablehnung der Kapitalisation, die ein gar nicht gestüttes System einer fakultativen Versicherung ersetzt wer- borhandenes Interesse für die Details des Gesetzes voraus­den soll. Troßdem die eigentliche radikale Parteipresse das fett, vor allem sind es aber die niedrigen Rentensäge und Gesetz verteidigt, ist die Durchsetzung dieser Absichten feines- das hohe Bezugsalter, die die Feindseligkeit der Arbeiter­wegs unmöglich und der leidenschaftliche Eifer ist wohl be- massen bestimmen. Es ist interessant, daß die syndikalistischen greiflich, womit Jaurès   in der Humanité", in energischer Kritiker die Einwände gegen den Arbeiterbeitrag jetzt in den Bolemit namentlich gegen das neue syndikalistische Tagblatt Hintergrund stellen oder überhaupt fallen lassen. Jaurès  La Bataille Syndicaliste" den Arbeitern die Notwendigkeit, fann in der Humanité" sogar die sicher merkwürdige Tat­die Durchführung des Gesetzes zu sichern, darzulegen strebt. sache feststellen, daß auch der bekannte Syndikalist Bouget, Rekapitulieren wir kurz die wichtigsten Bestimmungen einer der Senioren des französischen   Anarchismus, nur für des Gesetzes: eine vom Parlament durchzuführende Reform dec staatlichen Versicherung eintritt was freilich nur ein neuer Beweis dafür ist, in welchen Widersprüchen sich der„ Anarchismus“ und„ Antiparlamentarismus" herumtreibt. Sicher aber hat aurès recht, wenn er gegen die Agitation der revolutionären Gesetzesgegner einwendet, daß ihr Erfolg keineswegs die Verbesserung des Gesetzes, sondern den Versuch der bour­geoisen Gegner, an die Stelle der Zwangsversicherung irgend­Auf der einen Seite schwere Bedenken, auf der anderen über­ein selbsthilflerisches, humanitär aufgeputztes System zu schwengliche Hoffnungen. Der Ausfall der Wahl hat mäßigend auf feßen, zur Folge haben werde. Es ist in der Tat ein sehr ge- beide gewirkt. Die Notwendigkeit, Klarheit in dieser Frage zu fährliches Unternehmen, den ersten, bei all seinen Schwäch.'n schaffen, wird dadurch allerdings nicht berührt. Leider ist durch groß angelegten Versuch einer sozialen Versicherung, der in den Genossen Dr. Lindemann selbst am Abend des Wahltages der Republik   unternommen worden ist, zum Scheitern zu noch eine polemische Schärfe in die unausbleiblichen Auseinander­bringen, besonders in einem Zeitpunkt, da die sozialreak- fegungen hineingetragen woren, die vielleicht besser unterblieben tionären Elemente inmitten einer forrumpierten öffentlichen wäre. Nach dem Bericht der„ Schwäb. Tagwacht" vom Meinung zu einer Angriffstaktik überzugehen bereit scheinen. 18. Mai hat Genosse Dr. Lindemann die Nachricht seiner Nicht­

Die Altersversicherung umfaßt zwei Gruppen: die der obligatorisch und die der fakultativ Versicherten. Zur ersten gehören alle über 13 Jahre alten Arbeiter und Angestellten der Industrie, des Gewerbes, des Handels, der Landwirtschaft und der öffentlichen Körperschaften sowie die Dienstboten und Taglöhner- bis zu einem Jahreseinkom­men von 3000 Frank, zur zweiten die Angestellten bis zu einem Gehalt bis 5000 Frank, die Pächter, kleinen Landwirte und gewerblichen Unternehmer, die nur einen einzigen Ar­beiter beschäftigen.

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Zur Stuttgarter   Wahl.

Die Kosten der obligatorischen Versicherung werden ge­tragen: 1. Durch den Beitrag des Versicherten. 2. Durch den Beitrag des Unternehmers. 3. Durch einen Zu­fchaiß des Staates. Der Beitrag des Arbeiters und des Unternehmers ist gleich. Er beträgt 9 Frank jährlich( 3 Cen­times für den Arbeitstag) für den erwachsenen männlichen Arbeiter, 6 Frank für die Arbeiterin, 412 Frank für jugend­liche Arbeiter unter 18 Jahren. Der Abzug des Unternehmer­beitrags vom Lohn ist verboten, im Fall von Krankheit und Arbeitslosigkeit entfällt die Beitragspflicht, aber die Rente Wer da gemeint hätte, der württembergische König und wird entsprechend vermindert.- Der Beitrag des Staates feine Regierung würden froh sein, der Stellungnahme zur beträgt 60 Frank. Bestätigung eines sozialdemokratischen Bürgermeisters enthoben Der Rentenbezug beginnt mit dem 65. Jahr, fann aber zu sein, hätte das Klassenbewußtsein dieser Faktoren und ihre auch schon mit 55 Jahren beansprucht werden. Der Renten- Entschlossenheit im Kampfe gegen die Sozialdemokratie erheblich betrag ist verschieden, je nachdem der Beitrag als reservier- unterschätzt. Welchen Wert sie darauf legen, zu beweisen, tes" oder„ beräußertes", der allgemeinen Rasse zugeführtes daß sie durchaus in jenem Sinne gehandelt hätten, die die Rapital angelegt wurde. Der Höchstbetrag der Rente( für preußischen Junker von ihnen erwarten und Personen, die am 3. Juli d. J. 13 Jahre alt sein werden) fordern, zeigt folgende Auslassung des Württembergischen beträgt bei„ reserviertem" Sapital 342,35 Frank, bei ver- Staatsanzeigers":" äußertem 400,20 Frank für Männer; 276 bezm. 317,35 Frank Das Festhalten an der Kandidatur Red seitens des demo­für Frauen. Mit 55 Jahren beträgt die Rente 132,45 bezt. fratischen Ortsausschusses und einzelner leitender Persönlichkeiten 150,95 Frank und 107,70 bezp. 122,30 Frank. Für die wurde in weiten Kreisen der Bürgerschaft als uertreiberei Uebergangsperiode sind besondere Bestimmungen getroffen. empfunden. Jedenfalls hat sich gezeigt, daß man an jener Stelle So zahlt der Staat allen über 65 Jahre alten Arbeitern, auch die Stimmung in der Wählerschaft durchaus unrichtig wenn sie feinen Beitrag geleistet haben, nach dem Inkraft- geschäzt hat. Scite von jener fülz die treten des Gejebes eine Rente bis zum Betrag von 100 Franf. rechterhaltung der Kandidatur Neck zeitweise auch der Die Gedanke geltend Von Wichtigkeit ist ferner folgende Bestimmung: Die Gedanke gemacht worden ist, daß dadurch Witwe eines Arbeiters unter 64 Jahren empfängt vont radikalere Teil der Wählerschaft von einer Abstimmung für gleichen Datum an drei Monate hindurch ie 50 Frant. die Sozialdemokratie abgehalten werde, so ist die Wahr­

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Wenn heute abend nach dem Schluß der Wahlhandlung in Stuttgart   die Wahlausschüsse ihre Zählarbeit beginnen, dann werden die Hände in zitternder Erregung über den Bettelhaufen streichen, der höher und höher wächst und endlich den Namen Lindemann im Kampfe um das Amt des Stadtvorstandes der württembergischen Landeshauptstadt zum Siege tragen wird. Und uns allen, denen die Erwartung in den Fingerspizen tribbelt, wird die Nachricht des Erfolges als einer der größten Augenblide erscheinen, den die Parteigeschichte dereinst aus den Jahren der Gegenwart zu nennen weiß: zum ersten Male weht die Fahne der Arbeit bom Rathaus einer deutschen   Stadt und einer Großstadt dazu, zum ersten Male ergreift einer unserer Besten Besiz von der leitenden Stellung in einer Rönigsresidenz.

Nur mühsam vermag sich unser an nüchterne Gelassenheit gewöhntes Gehirn an die riesenhafte Bedeutung dieser Entscheidung zu gewöhnen, erst allmälich erfassen wir, welche ur­gewaltige Straft aus dieser Stunde strömt. Das Volk der Arbeit wird einen Triumph feiern, den erst das sichere Beitmaß reifender Entfernung in seiner ganzen Größe zeigen wird" usw.

wahl mit vornehmer Ruhe und überlegenem Humor" auf­genommen. Die Ansprache, die er an die zur Entgegennahme des Wahlresultats Versammelten richtete, läßt leider diese vornehme Ruhe und überlegenen Humor" vollständig vermissen. Für den Mißerfolg glaubte er zwei Punkte von weitergehender Bedeutung" besonders hervorheben zu müssen. Als ersten Punkt nannte er die Stellungnahme des volksparteilichen Landtags­abgeordneten Liesching gegen die Sonderkandidatur seiner Partei; ein Punkt, der später noch kurz besprochen werden soll. Weiter führte Genoffe Dr. Lindemann aus:

" Nun glaube ich aber noch einen Bunft hervorheben zu müssen. Ich glaube, wir sind es unserer Partei schuldig, daß wir heute abend auf diesen Punkt hinweisen. Genosse West­meher hat mit Recht darauf hingewiesen, daß in einem solchen Wahlkampf die Geschlossenheit der Organisation die erste Vor­aussetzung jedes Erfolges ist. Bestand diese Geschlossenheit bei uns? Womit haben in den letzten Tagen der" Merkur  ", das " Volfsblatt", das" Tagblatt", der" Beobachter", die Reichs­post" und alle übrigen bürgerlichen Blätter des Landes ihre Spalten gefüllt? Barteigenossen! Mit Auszügen aus der " Leipziger Boltszeitung", aus dem Vorwärts", aus der Neuen Zeit" und anderen Parteiblättern. Das ist Teine Geschlossenheit der Organisation! Man kann über mancherlei Dinge eine verschiedene Ansicht haben, auch über die Taftit. Aber wenn eine lokale Organisation einen solchen Riesenkampf unternimmt, dann ist es die politische Pflicht der