Nr. 117.

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Berliner   Volksblaff.

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Telegramm Adresse:

,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die wahren Terroristen.

Sonnabend, den 20. Mai 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Damit bringt es ein einfacher Steiger in Oberschlesiens   auf Antrag des Zentrums in der ersten Lesung die Vorschrift, daß Gefilden fertig, Recht und Gejez außer Kurs zu sehen. Das ein dreijähriger Wohnsitz zur Erlangung der Berechtigung Vereinsgeseh gewährleistet den Deutschen   das Recht, sich in zum Wählen erforderlich sei, es genüge jedoch ein einjähriger Vereinen zusammenzuschließen. Herr Steiger Machnid hebt dies Wohnsitz für die Einwohner, die in Elsaß- Lothringen   entweder ein Recht ganz einfach auf. Fraglos nicht aus eigener Machtvoll- Wohnhaus besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder die kommenheit und eigenem Gelüst, sondern um einem Größeren zu gefallen, dem Herrn Königlichen Geheimen Bergrat und Landwirtschaft selbständig betreiben oder ein öffentliches Generaldirektor Hilger selbst. Ist doch Herr Hilger ein" Feind Amt ausüben, oder endlich Religionsdiener, Lehrer an öffentlichen jeder Organisation" und hat noch unlängst an seine Beamten Schulen oder Rechtsanwälte sind. Außer den Arbeitern sollten also das Verbot erlassen, mit Arbeitersekretären in Verbindung zu fast alle mit einjährigem Wohnsiz das Wahlrecht erlangen. treten. Da dürfen solche Akte gefezwidriger Willkür nicht wunder- Müller- Meiningen beantragte, die Ausnahme des einjährigen nehmen.

Im Reichstage bemühen sich die christlichnationalen Arbeitervertreter", es den Kostgängern des Reichslügenver­bandes gleichzutun in der Scharfmacherei gegen sozialdemo­kratische Versichertenvertreter. Wo nur eine Sudelei über ,, angeblichen sozialdemokratischen Terrorismus gegen christ­liche Arbeiter" auftauchte, sie kam in das Arsenal des Reichs­lügenverbandes und hat als„ Beweis" für die Notwendigkeit ausnahmegesetzlicher Bestimmungen gegen die freiorgani­Wohnsizes auf solche Wähler einzuschränken, die ein öffent­Vielleicht nimmt ein Jurist Gelegenheit, zu untersuchen, liches Amt ausüben, Religionsdiener oder Lehrer an öffentlichen fierten Arbeiter dienen müssen. Wohl haben die Genossen ob nicht mit solchem Unterfangen das Delikt der Nötigung ge Schulen find. Zur Begründung wurde angeführt, daß diese Beam­Eichhorn, Schmidt und Heine das ganze Lügen- geben sei. Wir unsererseits möchten diese Frage bejahen." gebäude in Feßen zerschlagen, aber der Block gegen die Natürlich nimmt keiner der christlichnationalen Arbeiter- ten gegen ihren Willen versetzt werden können, und es daher un­Sozialreform hat seine bösartigen Beschlüsse doch durchgesetzt. vertreter" im Reichstag, die sich nicht genug tun können in gerecht erscheine, sie außerdem noch politisch zu entrechten. Der Wie bei allen volksfeindlichen parlamentarischen Aktionen der Ausmalung eines nur in ihrer Phantasie bestehenden Antrag Müller wurde gegen die Stimmen der Sozialdemo= in den letzten Jahren, so hat auch bei de: hinterlistigen Aus­- fürchterlichen sozialdemokratischen Terrorismus", sich den traten angenommen. Ebenso ging es mit einem freikonservativen nahmegesetzgebung gegen die Ortskrankenkassen das 3en- typischen Fall des Steigers Machnid vor. Solche Akte Antrag, durch den die Wahlberechtigung außerdem noch an den trum die bedeutendste Rolle gespielt. Just zur selben Zeit, der Nötigung sind in den Herrschaftsgebieten der Bechen  - einjährigen Wohnsiz in der Gemeinde gebunden ist. wo es im Reichstag   die Geschäfte der Scharfmacher besorgt, und Hüttenbarone an der Tagesordnung. Davon reden die § 3, der ursprünglich das Pluralwahlrecht enthielt, werden die Zentrumsanhänger draußen im Lande durch ihre Herren Becker, Behrens, Giesberts und Genossen aber nicht, wurde ohne dieses mit 25 Stimmen angenommen. Dabei machte Bresse   mit demokratischen" Entrüstungsartikeln über die obschon ihnen die Dinge bekannt sind. Sie haben alle Hände fich Herr v. Oldenburg   den Spaß, für das gleiche Wahlrecht zu Terrorisierung katholischer Arbeiter und Bürger durch die vor zu tun, um zur Befriedigung der Scharfmachergelüfte stimmen, während seine drei konservativen Genossen dagegen großkapitalistischen Scharfmacher trattiert. Gerade jezi liest Reichsverbandsmaterial gegen die Kassenverwaltungsrechte stimmten. man in der westdeutschen Zentrumspresse folgendes über den der Arbeiter zusammenzutragen. alles Maß übersteigenden Terrorismus der Beherrscher Saarabiens:

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Ein weiterer Fall. Der„ Bergknappe", Organ des Ben­trumsgewerfvereins der Bergleute, teilt in seiner neuesten Nummer mit:

Snappschaftsältestenwahlen in Oberschlesien  . Bei den all­gemeinen Snappschaftsältestenwahlen im vorigen Jahre hatten es die Werksverwaltungen in Oberschlesien   verstanden, ihre Beamten als Kandidaten geschickt vorzuschlagen, welche dann von der unaufgeklärten Bergarbeiterschaft auch gewählt wurden. Nur mit geringen Ausnahmen befinden sich sämtliche Knappschafts­ältestenmandate in Händen der Beamten. Ja, fogar hohe Be­amte, Bergverwalter, Direttoren und Infpetforen i als Nel­

teste, also als Vertreter der Vergarbeiter, gewählt!! Auch bei den Nachwahlen zeigte sich dasselbe Bild. Vor 6 Wochen mußte infolge der Verfeßung eines Steigers und Knappschaftsältesten von der Radzionstauergrube eine Nachwahl stattfinden. In der selben wurde wiederum ein Steiger als Aeltester gewählt. Aus­gangs April wurde eine Nachwahl auf dem Hillebrandschacht der Gottesfegengrube bei Zabrze   vorgenommen. Gewählt wurde ein Obersteiger. Sein Gegenkandidat erhielt nur 30 Stimmen."

„ Es war im November 1910, als die in der Presse vielfach besprochenen Stummschen Wahloriefe, anläßlich der Gemeinde­raten ahlen   in Neunkirchen  , großes Aufsehen erregten und selbst auf liberaler Seite scharfe Berurteilung sonden. Damals hatte sich die Firma Gebr. Stumm mit nachstehender Aufforderung, die in persönlich adressierten Briefen enthalten waren, an ihre Arbeiter gewandt:„ Wir erwarten von Ihnen, daß Sie zur Wahl erscheinen und den von uns mit anderen Körperschaften ver: inbarten Kandidaten der anliegenden Liste Ihre Stimme geben. Gebrüder Stumm Gesellschaft mit beschränkter Haftung." Die anderen Körperschaften" waren die nationalliberale Partei sowie Vertreter föniglicher Gruben; die anliegende Lifte" ent­hielt die Namen vier protestantischer Kandidaten und eines nicht mehr pattizierenden Katholiken, während die Gemeinde Neun­firchen unter 35 000 Einwohnern mehr als die Hälfte Katholiken zählt, welche damals im Gemeinderat nicht einmal mit einem Drittel der Vertreter vertreten waren. Der Höhepunkt der Wahlbeeinflussung wurde erreicht, als die von der Firma Gebr. Stumm abtommandierten Hüttenbeamten und sonstige national­liberale Parteifunktionäre das Wahllofal und sogar den Wahl­tisch belagerten und durch Listenführung die Wahl jedes ein­zelnen Wählers tontrollierten. Diese Wahlbeeinflussungen hatten dann auch den Erfolg, daß zahlreiche abhängige Arbeiter und Bürger gegen ihre Ueberzeugung wählten, daß andere wie­derum der Wahl überhaupt fernblieben, um nicht durch eine nach ihrer Ueberzeugung getätigte Wahl schließlich Gefahr zu Laufen, wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. Lobend muß an erkannt werden, daß trojdem auch mehrere Hundert Hütten­arbeiter, meist fatholischer Konfession, sich nicht beirren ließen und für die Kandidaten der in ihren Rechten bedrohten Katho­lifen stimmten. Diese Arbeiter find es, über die sich nunmehr vom Bergknappen" geschilderten oberschlesischen Zuständen der Zorn ihrer Brotherren" zu ergießen scheint. Die Frau eines Hüttenarbeiters, deren Ehemann, infolge eines sich bei der Arbeit zugezogenen schweren Herzleidens und einer sonstigen chronischen Erkrankung, bereits seit elf Jahren von Zeit zu Zeit frant feiern muß und sich seit mehreren Wochen wiederum im Lazarett befindet, wurde bei dem zuständigen Beamten der Firma Gebrüder Stumm   wegen Gewährung einer Unterstützung vor­stellig. Der Beamte teilte der Frau mit, daß sie teine Unter­ftübung erhalten könne, da ihr Mann nicht mit der Firma halte, indem er bei der Gemeinderatswahl Koßmann gewählt habe Durch diese Untat ist den wahren Terroristen, den groß­und solche Leute befämen nichts. Mit dem Namen Arbeiter- fapitalistischen Herrenmenschen, die Bahn freigelassen für sekretär Stoßmann begann in der dritten Wählerabteilung die ihre Unterdrüdungsmaßnamen. Kein Wunder, daß die Kandidatenliste der Katholiken, die von den Nationalliberalen als die Liste des Zentrums bezeichnet wurde. Es ist soweit ge- Organe der großkapitalistischen Terroristen mit ihrer Freude fommen, daß man sich nicht scheut, offen heraus zu bekennen, über das Treiben der christlichnationalen Arbeitervertreter" daß die bei der Wahl nicht gefügigen Arbeiter durch Entziehung im Reichstage nicht mehr zurückhalten. Sie sind heute die von Beihilfen und Unterstübungen geschädigt werden sollen. besten Hilfsgenossen der Scharfmacher im Zentralverband Dieses hat anläßlich, der Verhandlung über einen Wahleinspruch der Industriellen.

bor dem Kreisausschuß zu Ottweiler   in öffentlicher Gizung am

3. März 1911 ein Direktor des Stummschen Werkes zugestanden.

In

An demselben Tage, wo diese Bergknappennummer ber­fandt wurde, fand im Reichstage die Debatte wegen der Knappschaftsreform statt. Die Genossen Sue und Sachse begründeten die sozialdemokratischen Anträge, welche dem Wahlterrorismus der Zechenherren einen träftigen Riegel vorzuschieben geeignet waren. Da war es ausgerechnet Herr Behrens, Generalsekretär des Vereins, dessen Organ der Bergknappe" ist, der vor Vergnügen grinsend verkündete, daß alle sozialdemokratischen Arbeiterschutzanträge von dem Block gegen die Sozialreform abgelehnt würden. Statt unserer Anträge fand ein Blockantrag Annahme, der an den aber auch gar nichts ändert! Der Abgeordnete Gothein, der selber Werksinteressent ist, trat energisch für den durch die sozialdemokratischen Anträge gewollten Schutz der Knapp­schaftswähler ein, erklärte ihn für durchaus notwendig. Dem­gegenüber halfen die christlichmationalen Arbeitervertreter" Schiffer und Behrens, Becker, Giesberts Schirmer mit, die notwendigen Arbeiterschußanträge niederzustimmen.

Ferner wird bestimmt, daß die Wahl an einem Sonntag stattfinden muß; die Wahl soll nicht vor 10 Uhr morgens beginnen. § 8 erhielt nach Rücknahme der Anträge der Freikonservativen, der Freifinnigen und der Sozialdemokraten gemäß einem neuen freisinnigen Antrag folgende Fassung: Das Wahlrecht wird in Per son durch Abgabe eines Stimmzettels in eine abgeschlossene Wahlurne ausgeübt. Die Wahlurnen sollen den im Verord­nungswege zu erlassenden Normativbestimmungen entsprechen. Das übrige Wahlgefeh wurde ohne wesentliche Aenderungen ange nommen.

Darauf wurde vorgeschlagen, eine nochmalige Lesung des Ver­fassungsgesetes vorzunehmen. Nach längerer Debatte wurde das auch beschlossen. Das Verfassungsgesetz wurde dann bis zum§ 24b glatt angenommen.§ 24b enthält den Sprachenpara graphen, ohne den die Freifonservativen dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Die Regierung legt aber großen Wert darauf, daß wenigstens ein Teil der Rechten in dieser Sache zu ihr stehe. In den Vorbesprechungen waren dem Sprachenpara­graphen die Giftzähne soweit ausgebrochen worden, daß er nicht mehr allzu gefährlich ist. Darauf hatte man sich geeinigt, den Paragraphen anzunehmen, wenn keine der beteiligten Parteien Einwendungen erhebe. In der Kommissionssitung erklärte Hauß ( Bentrum), daß er nicht für diesen Paragraphen stimmen könne. Spahn erklärte darauf, das Zentrum werde für den Para­graphen stimmen. Unter dem Vorbehalt, ihr Verhalten von der Haltung des Zentrums abhängig zu machen, stimmten die Parteien der Linken für den Paragraphen, der dann gegen die Stimmen des Polen   und des Abg. Hauß angenommen wurde. Der Paragraph lautet:

" Die amtliche Geschäftssprache der Lehörden und öffentlichen Körperschaften sowie die Unterrichtssprache in den Schulen des Landes ist die deutsche.

In Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Be­bölkerung können auch fernerhin Ausnahmen zugunsten der fran­ zösischen   Geschäftssprache nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die amtliche Geschäftssprache, vom 31. März 1872( Gefeßbl. für Elsaß- Lothringen  , S. 159) zugelassen werden. Desgleichen kann der Statthalter im Bedürfnisfalle den Gebrauch des Französischen  als Unterrichtssprache entsprechend der bisherigen Uebung auf Grund des§ 4 des Gesetzes, betreffend das Unterrichtswesen, bom 12. Februar 1873( Gefeßbl. für Elsaß- Lothringen  , S. 87) auch fernerhin zulassen."

Damit war das Verfassungsgesetz erledigt. Eine Gesamtab­Stimmung wurde nicht vorgenommen, da von verschiedenen Seiten dagegen Protest erhoben wurde.

Am Sonnabend wird die Lesung des Berichts stattfinden. Die zweite Lesung des Gesetzes im Plenum wird voraussichtlich am nächsten Dienstag beginnen.

Die konservativen Wahlrechtsfeinde, denen sich auch Herr sind über die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Elsaß- Lothringen   wütend. Die D. Tagesz." befiehlt der Regierung, die Vorlage zum Scheitern zu bringen und schreibt:

3n bem betreffenden Urteil des Streisausschusses it wörtli Gleiches Wahlrecht für Eliaẞ- Cothringen. Graf mit feiner Wirtschaftlichen   Bereinigung" augeſellt, zu lesen:„ Nur sind die Anträge solcher Arbeiter auf Gewäh­rung außerordentlicher Unterstübungen und Beihilfen von der Der Verfassungsentwurf für Elsaß- Lothringen  , der neu­Firma regelmäßig zurüdgewiesen worden." Festgestellt zu lich begraben worden war, feierte heute in der Kommission werden verdient, daß dem Schwiegersohne des verstorbenen seine fröhliche Auferstehung. Es zeigte sich, daß die Schwie­„ Königs Stumm", dem Reichs- und Landtagsabgeordneten rigkeiten, die dem Entivurf erwachsen sind, sich sofort besei­Generalleutnant v. Schubert, der Teilhaber des Neunkirchener tigen ließen, sobald man den Elsaß  - Lothringern ihr drin­Eisenwerkes ist, die Maßnahmen der Firma Gebr. Stumm wieder­holt bekannt gegeben worden sind, ohne daß dieser etwas das gendſtes Bedürfnis: eine zweite Kammer, die den wahren gegen getan hätte. Herr v. Schubert ist Hospitant der national- Willen des Volkes widerspiegeln kann, nicht länger vorent­hielt. Das gleiche Wahlrecht erwies sich als start genug, Allerdings ist Herr v. Schubert der Hospitant der natio- um die großen Schwierigkeiten, die der längst fälligen Reform nalliberalen Reichstagsfraktion, aber mit dem Herrn b. entgegenstehen, zu überwinden. Schubert zusammen arbeitet die 3entrums.

liberalen Partei."

Der Kommission war bereits durch eine Vorbesprechung fraktion gegen die Verbesserung der Reich 3- der Parteien mit Ausnahme der Konservativen bor­bersicherungsordnung! Im Lande draußen schreit gearbeitet worden, die am Donnerstag stattgefunden hatte. die Zentrumspresse über die nationalliberal- großkapitalisti- An ihr hatten auf Einladung des Staatssekretärs Delbrüd schen Terroristen, im Reichstage hilft die Zentrumsfraktion auch die Sozialdemokraten teilgenommen. Dabei durch die Ablehnung der sozialdemokratischen Verbesserungs- gelang es, die wichtigsten Streitpunkte auszugleichen. anträge denselber Terroristen ihre Machtstellung berstärken.

Die Verhandlung der Kommission nahm dann folgenden

Ein anderer Fall aus neuester Beit. Die oberschle. Berlauf: fische Zentrumspresse schreibt folgendes: Aus Hilgers Reich.

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Der Steiger Machnid auf Ficinus- Schacht stellte an einen Bergmann   seiner Abteilung, der Mitglied des Gewerkvereins chriftlicher Bergarbeiter ist, das Anfinnen, aus dem Gewerkverein auszuscheiden, andernfalls er gekündigt werden würde.

Man beriet zunächst das Wahl geset. Alle Anträge wurden zurückgezogen;§ 1 mit der umstrittenen Wahlkreisein­teilung wurde mit 20 gegen 6 Stimmen angenommen,§ 2 sett die Wahlberechtigung fest. Sier verlangten die Sozial: demokraten entschieden, daß die vorhandene Ungleichheit der Wahlberechtigung beseitigt werde. Der Paragraph erhielt

Allerdings sollte man eigentlich immer noch annehmen, daß die Verbündeten Regierungen den letten Schritt des Entgegenkommens, das ihnen mit der Zustimmung zu dieser Radikalisierung der Wahlrechtsvorlage zugemutet wird, doch nicht tun werden. Der Staatssekretär des Innern hat nach dem obigen Berichte zu diesem Punkte der Vorlage ge= schwiegen, obwohl er gleich darauf zu einer verhältnismäßig nebensächlichen Bestimmung das Wort ergriff. Es scheint uns geboten, daß unverzüglich eine Klarstellung darüber erfolgt, ob die Regierung wirklich gewillt ist, das elfaz- lothrin­gische Verfassungsgeseß selbst in einer Gestalt anzunehmen, durch Die es deutlich als eine Morgengabe aus den Händen ber Sozialdemokratie gekennzeichnet wird. Eine sofor­tige Aufklärung liegt sowohl im Interesse der Regierungs autorität wie in dem weitester patriotischer Schich ten des deutschen   Voltes. Ueber die völlige Unannehmbarkeit der Kommissionsbeschlüsse vom Stand­punkte staatserhaltender, nationaler Reichspolitik ist kein weiteres Wort zu verlieren."

der

Diese Auslassungen sind einmal interessant, weil in ihnen aß der Konservativen und Antisemiten gegen das Reichstagswahlrecht wieder mal so underhüllt her­vorbricht, dann aber, weil fie fo recht zeigen, wie die Kon­

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