serbaffven Me„MPakkeNsche RegfekUM" alz Büttel betrachten. Man kann also dem Verhalten der so ange- hauchten Regierung immerhin mit einigem Interesse ent- gegensehem_ InvalidenverSlcheruDg. In der FreitagSfitznng des Reichstags wurde mit der im vierten Buch der ReichsversicherungSordnung zusammengefaßten Inda- lidenversicherung begonnen. Dabei spielten sich äußerst charakteristische Vorkommnisse ab. Zunächst suchte ein sozialdemo- kratischer Antrag den Kreis der Versicherten zu erlveitern, indem die untere Altersgrenze von IS Jahren gestrichen und die Haus- gewerbetreibenden in die Versicherung hineingezogen werden sollen. Genosse Hoch, der diesen Antrag vertrat, erklärte es für ein starkes Stück von Heuchelei, daß das Gesetz die Ein- beziehung der Hausgewerbetreibenden von dem Wohlwollen des Bundesrats abhängig machen wolle, anstatt ihnen ein verbrieftes Recht zu geben. Er erklärte auch die Zustimmung unserer Fraktion zu einem freisinnigen Antrage zugunsten der Privatbeamten. Beide Anträge wurden abgelehnt, nachdem ein Regierungsvertreter erklärt hatte, daß ein besonderes Privatbeamtengesetz dem- nächst vorgelegt werden solle. Ebenso fiel ein vom Genossen B u s o l d vertretener Antrag, der die Ungerechtigkeit der Vorlage beseitigen wollte, daß die gegen „freien Unterhalt" beschäftigten Personen nicht der Invaliden- Versicherung unterstellt werden sollen. Busold wies vergeblich darauf hin, daß die meisten Kellner dann gegen Jnvalidisierung über- Haupt nicht versichert sein würden.„Vorübergehend Be- schäftigte" will die Vorlag« für die Jnvalidenverficherung der Gnade des Bundesrats anheimstellen. Somit würde gerade die sehr gefährdete Berufsgruppe der Verlader und Kohlenschipper auf Schiffen versicherungsfrei bleiben können, wie Molkenbuhr betonte. Aber auch da wurde der sozialdemokratische Verbeflerungs- antrag abgelehnt. Vergeblich waren auch die Bemühungen, die Invalidität dann schon als gegeben zu betrachten, wenn jemand nicht mehr als die Hälfte dessen erwerben kann. was gesunde Per- sonen alS Tagelohn erwerben, während die Vorlage erst beim Herabfinken des Erwerbes auf ein Drittel die Invalidität an- erkennt. Gegenüber Genosse BrühneS Begründung dieses An- träges verwies der Ministerialdirektor CaSpar auf die dann not- wendig werdende Beitragserhöhung und dann wurde der Antrag abgelehnt. Die Hauptfehde beS Tages drehte sich aber um die Frage, wann die Altersrente einsetzen soll. Die Vorlage will sie erst nach vollendetem siebzigsten Lebensjahre gewähren, während Sozialdemokraten und Freisinnige beantragen öS Jahre als Altersgrenze festzusetzen. Nachdem Dr. M u g d a n den frei- sinnigen Antrag mit dem Hinweis auf die vielen früher die Altersgrenze von SS Jahren fordernden Beschlüsse deS Reichstags begründet hatte, betonte Genosse Faber, der den sozial- demokratischen Antrag in seiner Jungfernrede vertrat, daß man im Volke einen solchen Wortbruch deS Reichstags, wie er in dem Ab- gehen von seinen früheren eigenen Forderungen liegt, gar nicht ver- stehen würde. ES sei immer schon ein Entgegenkommen gegen finanzielle Bedenken, wenn die Sozialdemokraten die Altersgrenze auf 65 Jahre festgesetzt haben wollen, denn eigentlich sei öl) Jahre das naturgemäße Alter für das Eintreten der Altersrente. Der Staatssekretär Delbrück erklärte die Altersgrenze von SS Jahren für unannehmbar, und der Schätzsetretar M-i V-- muth malte die finanziellen Schwierigkeiten in den schwärzesten Farben. Um die sozialpolitischen Leistungen des Reichs dafür in um so helleren Glanz erstrahlen zu lassen, kapitalisierte er die jährlich ausgegebenen Summen und kam so unter großer Heiterkeit der Linken auf die schöne Zahl von 3 Milliarden. Der gute Mann vergaß nur zu erwähnen, daß man auf diese Weise dazu kommt, für den Militarismus jährlich die Berpulverung der Zinsen emeS Kapitals von einigen 40 Milliarden herauszurechnen. Der Schatzsekretär sowohl wie nach ihm der konservative Abg. S ch i ck e r t beriefen sich auf frühere Bedenken, die der Abg. Mugdan in der Kommission geäußert hatte. Aber nicht nur die Freisinnigen haben diese Bedenken fallen lassen, auch für die Mehrheit der Nationalliberalen erklärte der Abg. Stresemann die Zustimmung zu dem Antrag. Gegen den Antrag erklärte sich aber namens des Zentrums mit großer EinPhase der Abg. Becker- Arnsberg, wobei er sich zu der Behauptung verstieg, daß er im Namen von mehr als einer Million christlicher Arbeiter rede. Offenbar war diesem„Arbeiter- Vertreter" aber doch recht ungemütlich bei der Sache zil Mute, denn er hielt eS für notwendig, damit zu renommieren, waS er im Gewerkschaftsleben für ein kluger Diplomat geworden sei. Genosse Molkenbuhr wies nunmehr in ausführlicher Rede nach, daß der Schatzsekretär bei seiner Berechnung der Mehrkosten, die durch Annahme des Antrages verursacht würden, verschiedene jene Kosten mindernde Einwirkungen völlig unbeachtet gelaffen habe. Deshalb sei auch auf ihr„Unannehmbar" nichts zu geben. Dann führte er Herrn Becker und seinen Freunden zu Gemüte, daß sie offenbar wieder einmal am Werke find, die Volksintereffen, fiir die sie große Worte gehabt haben, preiszugeben, sobald eS darauf ankommt, diese großen Worte zu betätigen. Für die freikonservative Partei suchte dann Herr v. G a m p die unangenehme Tatsache auS der Welt zu deuteln, daß auch seine Partei früher für das Eintreten der Altersrente das 85. Jahr ge­fordert. worauf Genosse Südekum ihm den Schmerz bereitete, einen freikonservativen Antrag zu verlesen, in dem außer jener Forderung auch noch andere Sozialreformen geltend gemacht wurden, die die edle Reichspartei dann in der Praxis schmählich in Stich ge- lasten hat. Auf Becker wandte Südekum das Lessingsche Wort von Fix, dem Kern von tapferen Leuten an. der»flieht, um öfter noch zu fliehen". Der Staatssekretär Delbrück nahm nochmals das Wort, um aus- drücklich und feierlich zu erklären, daß die Regierung das Gesetz scheitern lassen würde, wenn das Eintreten der Altersrente schon bei 65 Jahren vom Hause beschlossen würde. Dabei entschlüpfte ihm das Wort, daß die Regierung fürchte, wenn sie hier nachgebe, würden noch ander« Forderungen nachkommen. Herr GieSbertS vom Zentrum konnte nicht umhin, zuzugeben, daß damit eigentlich die Regierung selber ihre Position geschwächt habe. Trotzdem zog er nicht daraus die logische Konsequenz, daß nunmehr auch für die Zentrumspartei der Zeitpunkt gekommen fei, ihre ablehnende Haltung aufzugeben, sondern brachte paS absurde Argument vor. eS hätten noch allerhand andere berechtigte Forderungen unberücksichtigt gelassen worden müssen, also sei auch die Herabsetzung der Altersgrenze unnötig. Ueberhaupt ginge es nicht, in so später Stunde noch erhebliche Aenderungen an dem Gesetz vorzunehmen. Das wagte der Mann zu behaupten im Laufe der zweiten Lesung, trotzdem gerade wegen der Notwendigkeit, auch noch später Aenderungen vornehmen zu können, die dritten Lesungen eingerichtet sind. Der nationalliberale Abg. Arning erklärte dann, daß er als Arzt die Altersgrenze von 65 Jahren für die richtige halte. Nach- dem auch der steifinnM Abg. G o t h e i n das»Uuamiehmbär" der Regierung zerpflückt hatte, kam es zur namentlichen Abstimmung. Dabei stürben für den Antrag 145 Stimmen, dagegen IM bei 5 Enthaltungen abgegeben. Der Antrag ist also mit knapper Mehr- heit abgelehnt. Dieses Resultat war nur möglich, weil das Zentrum auch bei dieser Gelegenheit allen seineu früheren Versprechungen entgegen die Lrbeiterinteresten preisgegeben hat und weil mehrere Nattonalliberale unter Füh­rung der Abgeordneten Heinze, Semler und Hage- mann sich auf die Seite der Reaktion schlugen. So häufen alle diese Leute, die für das Volk nur Phrasen haben, täglich Schuld auf Schuld. politische Schwindler im Konlmmnz- Kampfe. Bei Elsner-Berlin erschien bekanntlich kürzlich eine Broschüre gegen die Sozialdemokratie:„Die Sozialdemo- kratie, wie sie leibt und lebt". Bei dem herrschenden Sozialistenkoller ift mit solchen Vernichwngsbroschüren in der Regel ein gutes Geschäft zu machen; je mehr gelogen und ver- leumdct wird, um so bester ist gewöhnlich das Geschäft; denn die Unternehmer lassen sichs etwas kosten, wenn es gilt, die Arbeiter von der Sozialdemokratie loszureißen, sie kaufen diesen Schund auf, um ihn an- die Arbeiter gratis zu verteilen. Diese.Praxis kennt wahrscheinlich der„Arminius ", der diesen neuen„Sozialisten- tod" fabriziert hat. Aber da kommt der Reichsverband, wahrscheinlich aus Aerger über die unliebsame Konkur- reng— einen Anfall moralischer Mauserung kann man beim Reichsverband kaum annehmen— und kennzeichnet die Arminius - Broschüre als v e r l o g e n e s M a ch w e r k, das sich im Wahlkampf als stumpfe Waffe erweisen werde. Die„Reichsverbandskorrespondcnz" Nr. 17 schreibt in einer Besprechung der Arminiusschrift: „Diese Broschüre ist in 6 Abschnitte eingeteilt:„Die Sozial- demokratie und der politische Mord",„Vaterland, Soldatenehre und Sozialdemokratie",„Religion, Eidschwur und Sozialdemo- kratie".„Sozialdemokratie und Arbeiterwohl",„Bauern, Mittel- stand und Sozialdemokratie".„Sozialdemokraten über Sozial- demokraten". Der Inhalt dieser Abschnitte entspricht nicht den gewählten Titeln. Anstatt den Kern der sozialdemokratischen Lehre herauszuschälen, begnügt sich Arminius mit einer ziemlich losen Auseinanderreihung von Zitaten, die leider vielfach der genauen Quellenangabe entbehren. Auch sonst sind dem Ver- fasser manche Flüchtigkeiten unterlaufen. Z. B. spricht Arminius auf Seite 18 der Schrift von einer Kautskyschen Schrift„Die sozialdemokratische Revolution". Eine solche existiert aber nicht. Die Schrift von Kautsky , die der Verfasser im Auge hat, heißt:„Die soziale Revolution". Man kann schwer an einen Druckfehler glauben, wenn man auf Seite 14 abermals denselben Titel unrichtig angegeben findet. Auf Seite 13 ist ein Zitat von Kautsky abgedruckt, das auf Seite 52 der erwähnten Schrift zu finden sein soll. Schlägt man das Original nach, findet man, daß auf jener Seite das Zitierte überhaupt nicht steht. Auf Seite 14 hat Arminius ein Zitat, das wirklich auf Seite 52 der Kautskyschen Schrift„Die soziale Revolution" zu finden ist, ungenau wiedergegeben. Die betreffende Stelle heißt wörtlich:„Ist die herrschende Klasse zu einem solchen Opfer nicht fähig oder ist es dazu schon zu spät, dann führt der Krieg nur- zu leicht zu einer Niederlage nach außen, die dann den Lusammenbruch im Innern nach sich zieht. Er stürzt ein seine vornehmst� Stütze sieht, indem ■ irr dies« zerbricht." Arminius dagegep schreibt, daß in der Kautskyschen Schrift empfohlen wird, daß in Rußland hinter dem Rücken der kämpfenden Armee ein Zusammenbruch herbei- «LöDOSLjwö.«» .. Auf Seite" 1v tvrrd dem sozialdemökraLschen Abgeordneten A u e r eine Aeuherung in den„Sozi a U st i s ch e n Monats­heften" vom September ISIS zugeschrieben. In Wirklichkeit ist Auer schon im April 1M7 gestorben, und 1903 hat die Sozialdemokratie in Berlin bereits sein Denkmal enthüllt. Auf Seite 19 führt ArminiuS aus, daß die S o z i a l d e m o- kratie nach 1399 gegen sämtliche Novellen und Re- formgesetze ans sozialpolitischem Gebiet bis in die neueste Zeit hinern gestimmt hat. Auch dieser Satz ist in seiner Allgemeinheit nicht richtig. Auf Seite 21 ist eine Rede des Abgeordneten Singer er- wähnt, der sich 1903 in Halle gegen billige Arbeiterwohnungen ausgesprochen haben soll. Die Quelle für diese Hallenser Rede weiß Arminius nicht anzuführen, er begnügt sich lediglich damit, das Dementi des„Vorwärts"(vom 23. Januar 1907) fiir unmaßgeblich zu erklären. Auf Seite 32 erwähnt Arminius eine Rede von Lede- bour, die dieser jedoch dementiert hat. Bei zahlreichen Aussprüchen von Kautsky . Mehring, bei Artikeln sozialdemokra- tischer Zeitungen fehlt die genaue Quellenangabe. Aus Seite 41 erzählt Arminius , daß der Sozialdemokrat Viktor N o a ck in der Zeitschrift„Das freie Wort" über Singer geschrieben habe. In Wirklichkeit hat Noack in der erwähnten Nummer Singer überhaupt nicht erwähnt. Das sind schon reichlich viel Unrichtigkeiten in der knapp 45 Seiten starken Schrift. Nach diesen Proben müssen wir die bürgerlichen Redner aerg de zu warnen, das Material von ArminiuS im Wahlkampf zu benutzen. Sie könu- ten sonst einen bösen Reinfall erleben. Im ganzen ist die Schrift ein ziemlich oberflächlich zusammengestelltes kom- pilatorisches Elaborat. Wer sich mit diesem ArminiuS in die Arena des WahlkampfeS wagt, dxm dürfte es kaum be- schieden sein, sozialdemokratische Legionen zu schlagen." Der brave AtminjuS. der so schmählich vom Reichsverband gegen die Sozialdemokratie deswegen auf die Finger geklopft be- kommt, wird von Viktor Schweinburg gelobt. In der Ver- zweiflung um Agitationsmaterial gegen die Sozialdemokratie ist den Leuten aller Schund willkommen. Er spricht von einer ver- dienstlichen Zusammenstellung, die das Büchlein gebe und von sozialdemokratischem Quellenmaterial, aus dem jeder die Sozialdemokratie in ihrer ganzen Verruchtheit kennen lerne. Wie das Ouellenmaterial beschaffen ist. Hot der Reichsverband, der Kon- kurrent der Arminius und Schweinbuvg in der Bekämpfung der Sozialdemokratie, nachgewiesen. Wir Sozialdemokraten können der Katzbalgerei lachend zusehen, schaden wird uns weder«in ArminiuS , noch ein Schweinburg, noch der Reichsverband. Politische CJebcrlicbt. Berlin , den 19. Mai 1911. Verekelung der Feuerbestattung und Fiasko der Polen - Politik. Die Dreiklassenmänner sind gestern mit der ihrer Mehrheit so verhaßten Vorlage über die Gestattung der Feuerbestattung noch nicht fertig geworden; immerhin haben sie das Gesetz wacker weiter verschlechtert. Zunächst kam der Glaubensstreiter Müller- Koblenz mit einem Antrag, der die Errichtung von EinäscherungS- anstalten nur den Feuerbestattungsvereinen. nicht aber den Gemeinden gestatten wollte. Nach erregter Debatte und nachdem man zur höheren Ehre des Christentums dem Genossen Hoffmann das Wort obgeschnittm hatte, wurde der Antrag m uameuttichu Abstimmung mit 137 gegen 157 Stimmen abgelehnt. Oberieufek Bitru hatte also gesiegt. Aber dank dem Einlenken der Minderheit der Konservativen konnte dann das Christentum deS Herrn Bell- Essen wieder Triumphe über den bösen Feind feiern: Zweidrittel« Mehrheit der Gemeinden. wird zur Beschließung der Errichtung von Krematorien gefordert und die Benützungsgebühren müssen so hoch bemessen werden, daß sie alle Errichtungs-, Betriebs- und Er- haltungSkosten der Anstalten decken. Wird dieses Zeug Gesetz, dann wird an dem heutigen Zustande gar nichts geändert sein. Denn die Reichen können ja auch- schon jetzt— sogar ohne Testamentsformen amtsärztliche und polizeiliche Bestätigungen— ihren Leichnam ein­äschern lassen, indem sie ihn nach Gotha , Zittau usw. überführen lassen. — Herr Bell, der Oberchrist, hatte Angst, daß sich liberale Gemeinde» Mehrheiten mit der gläubigen Bevölkerung in Widerspruch setzen könnten. Aber ist das Zentrum nicht der trcueste Hüter der Geldsackwahlprivilegien? I Die entscheidenden Abstimmungen über das so miserabel verhunzte Gesetz. werden erst heute Tonil- abend sein. Die Fortsetzung der Polendebatte brachte nur Ablehnungen, Nach dem Volksparteiler Dr. Pachnicke und dem Pole» v. Trämpczynski folgte die wuchtige Rede unseres Genosse» Ströbel. Er stellte die für preußische Starrheit ungeheuerliche Wandlung in den Regierungsauffassungen fest, zeigte als de» Grund des konservativen IleberdrusseS am aggressivsten Hakatismus den Ueberdruß der Ansiedler an den Konservativen, was wieder die Begeisterung der Nationalliberalen fiir noch mehr Gewalt- Politik erklärt und stellte in amüsanter Weise die Bülowsche Glori- fizierung der Enteignung gegenüber der Schorlemerschen Mäßigung und Abgeklärtheit. Dann aber brandmarkte unser Redner mit aller Schärfe diese ganze Politil des Staates gegen seine eigene» Bürger, die das Volk nun schon 700 Millionen kostet. Herr v. Schor- Hemer wußte auf all das nichts mehr zu erwidern— als daß auch bürgerliche Kreise schon etwas für Säuglingsfürsorge geta» haben. Die grundsätzlich die Polenpolitik verwerfende Rede des Sozialdemokraten stellt den Höhepunkt der Debatte harz hie dxa Sonnabend beendet werden soll.. � � Zur Geschäftslage des Reichstages. Der heute tagende Seniorenkonvent einigte sich dahin, nach Beendigung der zweiten Lesung der Reichsversichernngsordniing. die man spätestens Montag erwartet, in die Beratung des schwedischen Handelsvertrages und in die zweite Lesung des Verfassungsgesetzes für Elsatz-Lothringen und des Einsührungs« gesetzes zur Reichsversicherungsordillmg einzutreten. Ferner geht demselben eine Vorlage zu über Gewährung von An- Wesenheitsgeldern an die Mitglieder des Reichstages für die H e r b st session. die ebenfalls erledigt werden soll. Des weiteren glaubt man im Laufe der nächsten Woche noch eine Anzahl kleinerer Vorlagen, wie den Ntederlassungsvertrag mit der Schweiz , die Gesetzentwürfe über die Beseitigung von Tierkadavem, den Patentausführungszwang, die Schiffs- Meldungen bei deutschen Konsulaten usw. in zweiter Lesung erledigen zu können. Die dritten Lesungen sollen in der Pfingstwoche vom 29. Mai ab vorgenommen«oerden. Die Herbstsession. die mit dem 8. oder 19. Oktober be« ginnen und in den ersten Tagen des Dezember schließen wird, soll nach dem Verlagen der Regierung erledigen: die Straf« Prozeßordnung, das Hausarbeitsgesetz, die Gewerbeordnungs- Novelle, Errichtung eines Kolonial- und Konsulargerichtshofes, Aenderung des Strafgesetzbuches, Arbeitskammergesetz. Die Mehrzahl der Redner bezweifelte, daß es möglich seks die Strafprozeßordnung, über die starke Meinungsverschieden- heiten vorhanden sind, zu erledigen. Dagegen war man all« seifig bereit, den Gesetzentwurf über die Versicherung de?? Privatangestellten in Beratung zu nehmen, der in der nächsten Woche dem Reichstag zugehen soll. Ebenso soll der Gesetz- entwurf betreffend die Schiffahrtsabgaben in der Herbstsesstoti Erledigung finden; weiter dürfte der Gesetzentwurf betreffend die Aenderung der Fernsprechgebührenordnung und noch einige kleinere Gesetzentwürfe, die sich noch in den Kommissionen be« finden, Gegenstände der Beratung werden. Gegen die Wahlreform. Die Meldung, daß das preußische Staatsministenum sich nlit der Frage der Einbringung einer neuen Wahlrechtsvor« läge befaßt habe, die dem Landtag im Januar 1912 zugehen solle, begegnet der entrüsteten Abwehr der„Deutschen Tages« zeitung". Das Blatt schreibt: „Wir halten diese Behauptung für völlig grundlos. Dis preußische Staatsregierung hat deutlich ausgesprochen, daß sio dem Abgeordnetenhause in einer gegeuwärtigen Zusammensetzung eine neue Wahlrechtsvorlage nicht zugehen lassen werde scboi» weil davon kein Erfolg zu erwarten sei. An diesem Stand« punkte der Staatsregierung hat sich inzwischen sicher nichts ge« ändert." Die Erklärung des Junkerorgans läßt nicht erraten, oö sie, auf irgendwelcher Kenntnis der Absichten der preußischen Regierung beruht, dafür läßt sie um so deutlicher den WillenderHerrenJunker erkennen. Diese Herren verbitten sich also entschieden, daß der derzeitige Land- tag überhaupt noch mit einer Wahlreforin behelligt wirdi Dabei unterstellen sie der Regierung eine Ansicht, die diese gar nicht geäußert hat. Wohl ist offiziös erklärt worden. daß die Regierung erst dann mit einer neuen Wahlrechts- Vorlage kommen werde, wenn eine andere politische K o n st e l l a t i o n eingetreten sei. keineswegs aber, daß diese veränderte Konstellation lediglich'in einer verändertet» Zusammensetzung des D r e i k l a f s e n p a r l a- ments bestehen müsse. Wenn das der Fall wäre, wäre ja in absehbarer Zeit überhaupt nicht an den Versuch einer Einlösung des feierlichen Versprechens der Krone zu denkenl Denn selbst ein völliger Umschwung der Volksstimmung tvurde ia be» dem elendesten aller Wahlsysteme eine irgend wesentliche Veränderung der Zusamniensetzung des Drei- klassenparlainentes nicht herbeizuführen vermögen! Wir halten es deshalb keineswegs für ausgeschlosseii, daß die Regierung bereits in absehbarer Zeit dem Landtag eine neue Wahlrechtsvorlage vorlegen wird. Sollte sie aber wirklich nicht daran denken, so wäre es die Aufgabe dep Volksmassen, ihrer Entschließung energisch nachzuhelfen i Ter Unwille der Hakatisten. Wie wenig unsere Ostmarlenvereinler sich durch die erneuten Erklärungen des preußischen Landwirtschaftministers und die Be« schwicktigungsverstiche des Herrn v. Heydebrand beruhigt fühlen, beweist die scharfe Sprache, die ihre Organe nach wie vor gegen Herrn v. Schorlemer führen. Die»Berk. Neuesten Nachr." finden eS unglaublich, wie man von dem Einhalten des alten Polen« kurses sprechen könne, da doch der Landwirtschaftsminister auSdrllck» lich eine Verlangsamung deS Ansiedelungsteinpos angekündigt habe. MS EMignuicgsgesetz sei 1903 gemacht worden, um im Tempo der Atsiiedeüwg Mitierlei Verlangsau, ung eintreten lasse» zu müssen, noi».' dcuchadelHerr v. Schorlemer davon zu sprechen gewagt, daß es für disi schließlichen Erfolg der Ostmarkrnpolifit einerlei sei. ob