teilweise durch die Armenpflege. Die Lasten werden also so wie so aufgebracht, und eS handelt sich also nur um eine Verschiebung der Lasten, und zwar sollen sie von wenig leistungsfähigen Schultern auf leistungsfähigere über- tragen werden, und diese Gelegenheit verhindert da« Zentrum unter Führung des Abg. B e tk e r, der sich als A r b e i t e r v e r t r e t e r ausgibt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Becker er- innert mich an den Helden, der sagt:.Ich flieh, um öfter noch zu sterben!', der in Wirklichkeit aber floh, um öfter noch zu fliehen.(Heiterkeit und Sehr gut bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Strescmann(natl.) verwahrt sich dagegen, dah der Abg. Becker seinen Berus in die Debatte gezogen habe, als Ab- geordneter vertrete er das gesamte deutsche Volk.(Lebhafte Zustim- mung bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär Delbrück : Ich muh die vorhin abgegebene Er- klärung, dag der Antrag für die Verbündeten Regierungen unan- nehmbar ist. wiederholen. Es ist das kein Bluff, sondern eine auf wohl erworgenen Erwägungen beruhende Erklärung. Schon deshalb kann die Regierung nicht nachgebe»«, weil n»an sonst auch ein Nachgeben in anderen Punkten verlangen würde.(Zurufe bei der Volkspartei und den Nationalliberalen: Nein, nein!) Abg. GieSbertS(Z.): Wenn die Regierung keine triftigeren Gründe für ein Unannehmbar hätte, wäre eS nicht verständlich. (Lebhaste Zustimmung links.) Aber wir halten die Forderung der Herabsetzung der Altersgrenze nicht für die dringendste Forderung und wollen an dieser Frage das große Reformwerk nicht scheitern lassen.(Bravo I im Zentrum.) Staatssekretär Dr. Delbrück spricht zum dritten Male sein Un- annehmbar aus. Abg. Dr. Mugdan (vp.)(schwer verständlich) wendet sich gegen den Staatssekretär und den Abg. GieSbertS. Die Debatte schließt. Persönlich erflärt Abg. Dr. Südekum(Soz.),' paß er die Bezeichnung deS.Un­annehmbar' der Regierung als Bluff durchaus aufrecht erhalte. In namentlicher Abstimmung werden die Anträge auf Herab- setzung der Altersgrenze mit ILO gegen 146 Stimmen bei 4 Stimm- enthaltuugen abgelehnt. Ein großer Test der Nationalliberalen hat mit der Mehrheit gestimmt. Das Resultat wird von der Linken mit lebhaften Rufen: Die Nationalliberalen sind schuld! aufgenommen. Z 1242 wird angenommen. � �Hieraus vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend Schluß 7 Uhr._ Hbgeordiietenbaud. 8 0. Sitzung vom 19. Mai. vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: v. Dallwitz, Dr. B eseler, v. Schor- lemer-Lieser. Dritte Lesung de» Gesetzentwurfs betr. die Feuerbestattung. Abg. Müller-Koblenz(Z�): In letzter Stund« noch einige Be- Wirkungen. Abg. Dr. Hackenberg sagte gestern, daß eirrzelne Redner gestern witzige und spöttelnde Bemerkungen geinacht hätten. Wenn bei der Propaganda der Feuerbestattungsfreunde die Gegner dieser BestattungSart als rückständige Dunkelmänner bezeichnet weichen, dann ist»nan wohl berechtigt, dem mit den Waffen der bitteren Satire entgegenzutreten. Der Redner führt noch einmal die juristischen Bedenken seiner Freunde gegen die Feuerbestattung an und begründet einen Antrag seiner Freunde zum§ 3, wonach die Genehmigung zur Einrichtung von Feuerbestattungsanlogen versagt werden soll, wenn das Unternehmen nicht die Gewähr bietet, daß«s dauernd und in würdiger Weise geführt wird. Dieser An- trag wolle eine Vergewaltigung der Minderheiten verhindern und dafür sorgen, daß nicht die Gemeindemitglieder die Kosten der Feuerbestattung tragen, die innerlich nicht damit einverstanden sind.(Lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. v. Goßler(k.): Den Antrag deS Zentrums werden meine engeren Freunde ablehnen, weil sie darin ein« Verschlechte. rung deS Gesetzes sehen. Der Antrag würde nur die Agitation in dieser Frag«, besonders in den kleinen Gemeinden, verstärken. Wir können nicht Anträgen zustimmen, die darauf hinauslaufen, die praktische Anwendung des Gesetzes zu erschweren oder zu verhindern.(Beifall.) Minister v. Dallwitz: Der Abg. Müller-Koblenz meint«, die Re- gierung trage die volle Verantwortung für das Gesetz und seine Folgen. Ich habe daraus zu erklären, daß die Kgl. StaatSregie- rung sich dieser Verantwortung voll bewußt ist und bereit ist. sie zu übernehmen, weil sie der Ansicht ist, daß durch dieses Gesetz die alte christliche Sitte nicht nur nicht gefährdet, sondern sicher- gestellt wird.(Lärm im Zentrum, Beifall links.) Der Antrag des Zentrums ist für die Regierung unannehmbar; in der Vor- läge sind schon Garantien für die dauernde würdige Fortführung der BesdattungSonlagen gefordert.(Beifall.) Abg. Dr. Schröck(fk.) spricht sich namens seiner Freunde gegen den Zentrumsantrag aus. Abg. Dr. Flesch(Vp.) spricht sich gegen den ZentrumSantvag auS, da it sich gegen die Anwendung des Gesetzes richtet. Abg. Graf v. WartenSleben-Rogasen(k.) vertritt noch einmal den ablehnenden Standpunkt der Nlehrheit seiner Freunde zur Borlage. Ein konservativer Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Zur Abstimmung kommt zunächst ein Antrag des Zentrums zum Z 2:..Die Genehmigung der Anlagen zur Feuerbestattung darf nur Privatpersonen und privaten Bereinigungen erteilt werden." Die Abstimmung ist auf Antrag Porsch(Z.) na- m e n t l i ch. Der Antrag wird mit 167 gegen 157 Stimmen abgelehnt. (Lebhafter Beifall links.) Der erste Antrag des Zentrums zum§ 3 ist zurückgezogen. Abg. Dr. Bell(Z.) begründet zum 8 3 einen neuen Antrag seiner Freund«, der dahin geht, daß die Anlage von Kremawrien nur genehmigt werden soll, wenn die beschljxsteirden Körperschaften diesen Beschluß mit Dreivier tel.Mehxhxjt fassen. Abg. Hoffmann(Soz.): Ich möchte den Vorredner bitten, die An- Wendung diese» Abstimmungsmodus auch zu verlangen, wenn«S sich um Zuwendungen für Kirchen bauten, Hergabe von Plätzen usw. handelt.(Bestall links.) Minister v. Dallwitz: Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzu- lehnen.(Stürmischer Beifall links.) Der Antrag würde die An- Wendung Ses Gesetze» unbillig erschiveren. Abg. v. Richthiifen(k.>: Fch kann mich dem Antrag Bell nur «mschließen. Wenn das Bedürfnis nach einem Krematorium ick einer Gemeinde wirklich so groß ist, dann wird auch die Drei- Viertel-Mehrheit zusiandekoimnen. Abg. Friedberg(natl.): Die Grundlage der Toleranz ist in dem Satz enthalten: WaS Du nicht willst, daß man Dir tu, das füg auch keinem andern zu! Es ist«in außerordentlicher Bor - gang, daß jetzt erst dieser Antrag de» Zentrums kommt. So wichtige Anträge werden sonst in der zweiten Lesung gestellt. Ihnen (zim, Zentrum) kommt es aber jetzt nur darauf an. die Majorität für das Gesetz zu erschüttern. Wenn bei anderen Gelegenheiten von anderer«eite so vorgegangen würde, dann würden Sie die ersten sein, die da? verurteilen.(Sehr richtig! links.) Wir lehnen den Antrag ab.(Beifall link».) Wg. Dr. Bell(Z.): Die schöne Rede des Abg. Friedberg über Toleranz erinnert mich an die Rede, die der Fuchs den Enten hielt.(Zuruf: Oberfaul!) Die Anhänger der Erdbestattung müssen davor geschützt werden, daß ihre Gefühle durch eine liberale Gemeindevertretung verletzt werde». Für den vorliegenden Fall bietet uns di« Aufsichtsbehörde nicht die genügende Sicherheit. Abg. Hoffmann'Soz.s: Ich bitte sestztihalten, daß der Vor- tedner meinte, nur im vorliegenden Falle lönn« cr sichTnicht aus die Aufsichtsbehörde verlassen. Der Autvag des ZsttrumS b«. Migt aofj kvas ich icheg itbtt die Wicht der Gegntk faste. Nöch Ihrem Wunsch müßte das Gesetz einfach lauten: Die Lelchenver- brennung ist in Preußen zulässig, die Genehmigung dazu aber von der Ortsbehörde stets zu versagen.(Sehr gut!) Vielleicht beantragen Sie(zum Zentrum) schließlich, daß die Errichtung von Krematorien mit Neunzehntel-Mehrhett oder einstimmig beschlossen werden muß. Aendern Sie doch einfach das Gemeinde- Wahlrecht, wenn Sie eine Vergewaltigung der Mehrheit der Ge- meinde durch die Minderheit verhindern wollen. Ihre ganzen An- träge laufen darauf hinaus, das Gesetz, das Sie nicht mehr ver- hindern können, unmöglich zu machen. Das ist eine Art der Gesetzgeberei. die die Mehrheit, vor allem das Zentrum, vor dem Bolle kennzeichnet.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Bell(Z.): Wir ändern unseren Antrag dahin ab, daß nur eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein soll. (Heiterkeit. Zuruf: Er läßt mit sich handeln!) Abg. v. Goßt«(f.): Wir lehnen auch diesen Antrag ab. Minister v. Dallwitz spricht sich nochmals gegen den Antrag auS. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Waldstein(Vp.), Herold (Z.) und Bell(Z.) schließt die Debatte. Da die Abstimmung über den Antrag zweifelhaft bleibt, wird ein Hammelsprung vorgenommen. Er ergibt die Annahme des Antrages mit 169 gegen 143 Stimmen. Präsident v. Kröcher: Nach der Geschäftsordnung muß die Ab- stimmung über den Antrag morgen wiederholt werden, weil der Antrag nicht gedruckt vorlag. Deshalb muß auch die Abstimmung über den§ 3 und die Gesamtabstimmung erst morgen vorge- noimnen werden. Abg. Dr. Krause(natl.): Der Präsident hat ja recht, aber vielleicht ließe sich die Einberufung einer neuen Sitzung vermeiden, wenn kein Mitglied der Gültigkeit der eben vorgenommenen Ab- stimmung widerspricht. Präsident v. Kröcher: Ich Maure, widersprechen zu müssen. — Es liegt ein Widerspruch vor!(Große Heiterkeit.) Die Ab- stimmung mutz also morgen wiederholt werden. Zum§ 4 begründet Abg. Frhr. v. Richthofen(k.) einen An- trag:„Die Gebühren sind so zu bemessen, daß sie die Kosten der Einrichtung und Erhaltung der Anlage decken." Der§ 4 wird mit dem Antrag Richthofen angenommen. Die übrigen Paragraphen der Vorlage werden unverändert an- genommen. ES folgt die Fortsetzung der Beratung über die Denkschrift zur Ausführung deS Ansiedlungsgefetzes. Abg. Dr. Pachnicke(Vp,): Alle die Angriffe und Drohungen, die gestern von Vertretern der Rechten gegen die Regierung ge- richtet wurden, erklären sich auS dem Satz: Erfolg verbündet, Miß- erfolg entzweit! In der Polenpolitik liegen Mißerfolge vor. Wir machen hier zum dritten Mal die Erfahrung, daß Ausnahme- gesetze ihren Zweck verfehlen. An die Polen möchte ich die Auf- forderung richten, sie möchten sich als Angehörige deS deutschen und preußischen Volkes fühlen und sich abfinden mit den geschieht- lichen Tatsachen, die unabänderlich sind, und sich der Pflichten be- wüßt sein, die aus der Zugehörigkeit zum preußischen und beut- schen Staat erwachsen. Abg. v. Trampczynski(Pole): Die letzten Ausführungen des Vorredners decken sich mit denen des Ministers. Das darin zum Ausdruck gekommene Verlangen verstehen wir nicht. Wir haben uns schon seit Generationen in den preußischen Staat eingefügt, aber das verpflichtet uns durchaus nicht, unseren Charakter als besondere Nationalität aufzugeben oder gar irgend- welche Minderwertigkeit unserer Nationalität der deutschen gegen- über zuzugeben.(Beifall bei den Polen .) Die ganze Polenpolitik widerspricht volltommen jedem gesunden RechtS- empfinden. Das Enteignungsgesetz»st ein Verbrechen gegen das Eigentum, eine Versündigung gegen das 7. Gebot, und es widerspricht auch der Reichsvcrfassung. Man kann sich nicht darüber wundern, daß der Ostmarkenverein , der solange von der Regierung verhätschelt wurde, jetzt empört darüber ist, daß ihm tneheaetan wird. Die meisten Mitglieder dieses Verein» benutzen den Verein ja nur als Sprungbrett für ihre Beamtenkarriere. Diese Streber wehren sich nun natürlich dagegen, daß diese» Sprungbrett wegfallen soll und sie schmieren nun anonyme Ar« tikel, in denen sie der Regierung Mangel an Patriotismus vor- werfen, ein Vorwurf, mit dem in der Politik schon immer der größte Unsinn getrieben worden ist. Mit der EnteignungSpolitil werden Sie erreichen, daß sich vielleicht die Kopfzahl der polnischen Bevölkerung in Preußen vermindert, daß aber nach Jahrzehnten diese Bevölkerung mit tiefstem Haß gegen alle Einrich. tungen des preußischen Staates erfüllt sein wird. Die ruhige Haltung der polnischen Bevölkerung allen Drangsalierungen gegenüber ist daraus zurückzuführen, daß wir dieser Bevölkerung den Glauben beigebracht haben an eine ewige ausgleichende Gerechtigkeit, die alle Verbrechen sühnt. Sorgen Sie dafür, daß dieser Glaube nicht zum Aberglauben wird. (Beifall bei den Polen .) Abg. Ströbel(Soz.): Wir haben in der Presse und gestern auch hier im Parlament eine Erörterung darüber erlebt, ob in der Polenpolitik der Re» gierung eine Wandlung sich vollzogen hat. Die Rede des Land- wirtschaftsministerS konnte ja äußerlich den Eindruck erwecken, als sei das nicht der Fall. Ich glaube indessen, daß der Ostmarken- verein doch eine richtige Witterung hatte, wenn er meinte, daß die Wandlung in der Ostmarkenpolitik doch eingetreten ist. Von der Regierung wird ja jetzt erklärt, man müsse das Tempo der Ansiedelungen verlangsamen, man solle auch nicht glauben, daß man durch die Enteignung Wunder erreicht. Wenn man diese durchaus nüchternen Aasführungen vergleicht mit den früheren Kundgebungen der Regierung, so sieht man. daß die Regierung endlich zur Einsicht gekommen zu sein scheint, daß sich tatsächlich bei ihr ein Wandel der Ansichten vollzogen hat.(Sehr wahr! bel den Sozialdemokraten.) AIS ich den wunderbaren rhetorischen Eiertanz de» Abg. V. Heydebrand miterlebte, sagte ich mir: so sieht eine diplomatisch« Leistung aus! In der Diplomatie soll ja nach einem bekanaten Wort die Sprache dazu dienen, die Gedanken zu verbergen. Der Diplomat v. Heydebrand hat seine Gedanken allzu geflissentlich verborgen, wir haben aber dennoch keinen Zweifel darüber, daß er sein« volle Zufriedenheit mit der jetzigen Haltung der Regierung auS- gesprochen hat. Der Minister hätte deutlicher sagen sollen, wann eigentlich die Voraussetzungen für die Enteignung eintreten, cr hat sich auf allgemeine Redewendungen beschränkt. E» ist eigent- sich wunderbar, daß die Hakatisten erst so spät den Wandel in der Regierungspolitik bemerkt haben. In der rechtSnationalliberalen, konservativen und freikonservativen Presse konnte man schon viel früher Hinweise auf diese Wandlung finden. Die sreikonfer- vativc..Post' brachte sogar die originelle Mitteilung, daß die königliche Hofhaltung in Posen die polnischen Gesellschaftskreise begünstige, so daß also daS viele Geld, was wir für das Schloß in Posen angeblich zu Germanisierungszwecken ausgeben mußten, tatsächlich das Gegenteil des gewollten Zweckes herbeiführt. ES ist vergeblich, einen persönlichen Sündenbock für die Schwenkung in der Ostmarkenpolitik zu suchen. Diese©chivenlung ist die not­wendige Folge der ganzen EntWickelung der Ostmarleirpolitik und der Stellungnahme der großen Parteien. Die konservative Begeisterung für die Germanisierungspolitik im Osten ist längst ver>logen. Der Grund dafür liegt darin, daß die Ansiedler jetzt müde geworden sind, der konservativen Partei Vorspanndienste zu leisten. Darüber dürfen sich auch die National» liberalen nicht täuschen, daß die Regierung niemals die jetzige Haltung eingenommen hätte, daß sie niemals von dem Kurpfuscher- tum der Hakatisten gesprochen hätte, wenn sie nicht des Einver­ständnisses der konservativen Junker sicher ge- wcsenwäre. Hinzukommt, daß die Konservativen jetzt mit dem Zentrum noch enger verbündet sind und daß das Zentrum natür- sich die Polenpolitik mit Rücksicht auf seine klerikalen Interessen vemitft. güfü Litlaw kdüäüüs SLÜ wschresid feister Wstijt� ßräsidenlentätigkeit die Ostmarkenfrage alz die Frage, vön bei bis EntWickelung Preußens in der Zukunft abhänge. Jetzt wird die- selbe Ansicht, die nun von den Hakatisten geäußert wird, vom preußischen Landwirtschaftsminister als politisches Kur« psuschertum bezeichnet. Die Hakatisten haben ausgerechnet, daß die jetzige Schwenkung in der Polenpolitik bereits die elfte sei. Sie mögen sich beruhigen, es wird die letzte sein, denn die Konser - vativen wollen die jetzige Haltung der Regierung, und wenn die Herren v. Heydebrand und Richt hosen komman- d i e r e n und wenn sich das Zentrum diesem Kommando an- schließt, dann fügt sich die Regierung ohne Rücksicht auf die sanften Drohungen der Nationalliberalcn. Die Nationallibc- ralen stehen mit ihrer rücksichtslosen Anwendung des Enteignungs - Paragraphen in diesem Hause fast ganz allein. Wir haben den Nationalliberalen so viele Ausgaben für Rüstungszwecke und Welt- Politik zu danken, wir haben ihnen auch zu danken, daß so viele Millionen nutzlos verschleudert worden sind für diese Ostmarkenpolitik. Sie führen dabei die nationale Phrase tönend im Munde. In Wirklichkeit handelt es sich aber für sie bei dem Germanisierungsrummel um kleinliche parteipolitische Interessen, sie wollen von den Ansiedlern im Osten einige Mandate ergattern. Dafür sind uns aber die Millionen zu schade. Die Konservativen kümmern sich jetzt den Teufel um die Ansiedelung deutscher Bauern, seitdem diese Bauern ihnen nicht mehr folgen, wollen sie nur noch Tagelöhner und Ar- beiter ansiedeln. Wir sind bei diesem Schauspiel die lachenden Dritten. Es ist ja gar zu schön anzusehen, wie die nationalen Seifenblase� geplatzt sind und wie die Herren Polen eine so feine politische Witterung in letzter Zeit gehabt haben. Die Polen haben die Finanzreform mitgemacht, sicher nicht ohne Hintergedanken. Sie wollten sich ein Anrecht auf Dank erwerben. Sie haben ja auch für die Erhöhung der Krondotation gestimmt; sie sind sicher der Ansicht gewesen, daß auch auf dem Gebiet der inneren Politik das Schmiergelderwesen eingeführt werden kann. (Heiterkeit. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir beglück- wünschen ja die Polen zu dieser Wandlung. Wir wünschen, daß mit der ganzen kindischen Polenverfolgungspolitik aufgeräumt wird. Wir wünschen den Polen auch, daß sie wieder so Liebkind bei der Regierung werden, wie anfangs der neunziger Jahre. Wir Sozialdemokraten sind die entschiedensten Gegner jeder Zwangspolitik. Wir anerkennen durchaus das Recht der nationalen Eigenart. ES ist viel vernünftiger, die Polen durch Toleranz und Entgegenkommen für das Deutschtum zu gewinnen, als durch diese kleinliche Verfolgungspolitik, die die polnische Bewegung erst groß gemacht hat. Wie die Zwangspolitik, so bekämpfen wir auch die künstliche Ansiedclungspolitik, für die der Freisinn so geschwärmt hat, weil er glaubte, daß damit das Junkertum im Osten geschwächt werde. Meine Herren Liberalen, wenn Sie daS Junkertum tatsächlich bekämpfen wollen, dann brauchen Sie nur mit uns ganz energisch für eine Acnderung des preußischen Wahlrecht? einzutreten und nicht erst auf die angekündigte neue Wahlrechts- vorläge warten, sondern jetzt schon mit uns im Volke eine kräftige Wahlrechtsbewegung entfesseln. Die Nationalliberalen denken ja in Wirklichkeit gar nicht daran, die Macht des Junkertums zu brechen, sie wollen nur ein paar Mandate mehr erobern und dazu soll ihnen das preußische Volk die Millionen geben. Die Regierung wird ja noch eine Weile fortwursteln, damit' die durch die AnsiedelungSkommission künstlich gesteigerten Bodenpreise nicht zum Schaden der Junker zu plötzlich sinken. Millionen sind für die Ostmarkenpolitik verschleudert worden. Heute noch rächt sich das Vorgehen Friedrich Wilhelms II. , der für feine Maitress?. die Gräfin Lichtenau, dort im Osten große Güter einfach) verschenkt hat. Für diese Lotterwirtschaft eines preußischen Königs haben wir jetzt noch die Kosten zu zahlen. Präs. v. Krvcher: Für den Ausdruck:„Lotterwirtschaft eine! preußischen Königs" rufe ich Sie zur Ordnung. Abg. Ströbel(Soz.): Die tatsächlich vorhandene Not der kleinen Bauern kann nur gemildert werden, wenn Sie unS bei der Verminderung der HeereSlasten und der vernünftigen Verteilung der Steuern unterstützen. Statt über die kaninchenhaste Ver- mehrung der Polen zu klagen, sollte man lieber eine Vermehrung der preußischen Bevölkerung dadurch unterstützen, daß man Maßnahmen gegen die Säuglingssterblichkeit ergreift. Unsere dahingehenden Anträge bei der ReichSversiche» rungreform sind aber von den Parteien niedergestimmt worden, die sich sonst so patriotisch gebärden. Ich möchte nur wünschen, daß wir die unfähige Polenpolitik nicht der lang- samen Verwesung überlassen, sondern, daß wir ihr ein rasches Ende bereiten durch Feuerbestattung.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Minister v. Schorlemer: Dem Vorredner gegenüber möchte ich darauf aufmerksam machen, daß gerade in den letzten Jahren von allen und gewiß auch von Seiten, die der Sozialdemokratie sonst nicht nahe stehen, große Summen und Mittel für die Säuglinas, fürsorae aufgewendet worden sind. Die große Kinderzahl be, schränkt sich in den östlichen Provinzen nicht bloß auf die Polen . sondern auch in den deutschen Ansiedlerfamilien ist eine Kinder, zahl von 6— 0 durchaus keine Seltenheit. Von Geldverschleude- rung kann keine Rede sein, denn die Aufwendungen des Staate» für die Ansiedlung verzinsen sich besser als die Domänen. Die Regierung steht nach wie vor auf dem Boden des Gesetzes von 1883. Die Tätigkeit der Bauernbank und Mittelstandskasse ist für die Polen sehr wenig erfreulich, sie befreit aber viele Deutsche von mitunter sehr unangenehmen Gläubigern. Diese müssen sich dep Klausel unterwerfen, ihr Besitztum nicht an die Polen zu ver, kaufen. Es ist unrichtig, daß der Ausschuß aus dem ganze,, Reiche angesiedelt wird, wenn auch manche unerfreuliöbe Elemente darunter sind. In Westfalen , Hessen und Süddeutschlauti klagt man, daß die besten Elemente nach der Ostmark ziehen. Das HauS vertagt sich. Abg. Glatzel(natl.) persönlich— will gegen den Abgeordnete,, v. TrampczynSki polemisieren, was ihm der Präsident untersagt. Sonnabend. 10 Uhr vormittags: Neu.erbes;att»t»gs« gesetz und Rest der heutigen Tagesordnung. Schluß 4>j Uhr.__ e j parwmentarilcbes. Da» Einfuhrungsgesetz zur Rnchsversicherungsordnung wurde am Fre'tag in der ReichStagskommission weiter beraten. Eine längere Debatte entwickelte sich über die Behandlung der älteren Verträge der Kassenange st eilten. Unsere Genossen beantragten, daß die Ansprüche aus den Verträgen durch die Dienstordnung nicht aufgehoben werden können. Für diesen Antrag stimmten nur unsere Genossen. Angenomnien wurde ein konservativer Antrag, der bestimmt, daß die vor den, 1. Juli 1910 vereinbarten Vertragsbestimmungen über Kündigung und Entlassung nicht aufgehoben werden dürfen. ES bleibt jedoch bei den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnuna daß dem Vorstande gestattet wird, durch übereinstimmenden Bs-' schloß der Gruppe der Unternehmer und der Arbeiter den Ange- stellten zu entlassen. Nach zehnjähriger Dienststellung ist die Kündigung nur aus einem wichtigen Grunde zulässig. In der weiteren Verhandlung wurde vom Genossen Hoch auf ttie hohen Bezüge des Rendanten der Essener Ortc-lrankcnkasse hingewiesen. In dieser Kass« besteht keine Einwirkung der sozial- demokratischen Arbeiter. Abg. Becker(Z.) gab bekannt, daß der flsnfrUU VLÄ einer ihgt übermittelten Jnsoanatum LM