wichtigsten Bestimmungen des neuen deutsch - schivedischen| neigt waren, auf diesem Gebiete kostspielige Experimente zu berhandlungen hervorgegangen, nur ein Abschnitt über die Befugnisse Handelsvertrages bekannt wurden. Hat die deutsche Eisen- machen, so würde sich das sofort ändern, wenn der Versuch der privaten Versicherungskassen als der Reichsversicherung gleich industrie ein vitales Interesse daran, daß die Einfuhr gemacht werden sollte, die kommunalen Kaffen in dieser Weise wertige Einrichtungen ist neu aufgenommen worden. schwedischer Eisenerze nach Deutschland von Schweden zu schröpfen.

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Daß es sich nicht sowohl darum handelt, neue Absatzgebiete zu eröffnen, als selbst bei geringerem Absatzhöhere Preise zu erzielen."

aus nicht erschwert wird, so hat das gesamte deutsche Und das ist es, was Arbeiter und Unternehmer des Die Geschäftsordnung des preußischen Dreiklaffenhauses Steinfegergewerbe ein ungemein hohes Interesse daran, Steinfegergewerbes mit Recht befürchten, was sie neuerdings foll derart zurechtgedrechselt werden, daß die Sozialdemokraten Nach dem Bericht der daß die schwedischen Pflastersteine ungehindert, das heißt im höchsten Maße beunruhigt. Hat es doch einer der möglichst ausgeschaltet werden können. unverzollt nach Deutschland hereingelangen. Die Provinzen rührigsten Agitatoren für den Pflastersteinzoll offen aus- Geschäftsordnungskommission soll das folgendermaßen gemacht werden: Fraktionen müssen mindestens 15 Mitglieder start sein. Der Ost- und Westpreußen , Posen, Pommern , ferner Mecklenburg , gesprochen: Seniorentonvent wird obligatorisch, er bestimmt die Stärke der Didenburg und. die Hansastädte sind vollständig auf den Bezug schwedischer Pflastersteine angewiesen; aber auch die Provinzen Kommissionen und die Anteile der Fraktionen bei der Kommissions­besetzung und regelt die Geschäfte des Hauses. Jede Fraktion ist Brandenburg ( einschließlich Berlin ), Schlesien , Hannover und mindestens mit einem Vertreter bertreten, auf je weitere Westfalen haben zum erheblichen Teile ein ungemein hohes 25 Fraktionsmitglieder entfällt ein neuer Vertreter im Senioren­fonbent. wirtschaftliches Interesse an der zollfreien Einfuhr schwedischer Die Mitglieder der Kommissionen werden von den Pflastersteine. Fraktionen nach einem bom Seniorenfonvent bestimmten Anteil­plane gewählt. Eine Aenderung der Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung ist während der Sigung unzulässig, wenn 50 Mitglieder widersprechen. Die Reihenfolge der Redner im Plenum bestimmt der Präsident, wenn eine anderweitige Regelung nicht erzielt werden kann.

Jede Unterbindung der Einfuhr durch einen Zoll, und sei er auch noch so geringfügig, wirkt bei der Natur des in Frage tommenden Materials geradezu prohibitiv. Das haben die Arbeiter des Steinfegergewerbes sofort erkannt und deshalb auch schon bei Beratung des Zolltarifgesetzes im Jahre 1902 eine lebhafte Agitation gegen den Zoll entfaltet.

Die Angehörigen des Steinsehergewerbes haben keine Lust, sich auf dem Altar der nationalen Arbeit" schlachten zu Lassen zugunsten eines Schutzzolles, der vielleicht vorüber­gehend ein paar hundert Unternehmern die Taschen füllt, am letzten Ende aber niemand nüßt, wohl aber ein ganzes Ge­werbe zugrunde richten würde.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 22. Mai 1911.

Da es sich um eine Lebensfrage für den ganzen Beruf handelte, so suchten die Arbeiter damals auch die Unternehmer Beendung der zweiten Lesung der Reichsversicherungs­zu einem geschlossenen Vorgehen zu veranlassen. Das gelang damals nicht. Nur eine Anzahl von Firmen, allerdings die größten der Branche, nahmen ebenfalls gegen den 3oll Stellung.

Diesmal, während der Vorberatungen des Handels­vertrages mit Schweden , haben nun auch die bedeutendsten Unternehmerorganisationen des Berufes erkannt, was für sie auf dem Spiele steht, und haben gleichzeitig mit den Arbeitern gegen den Pflastersteinzoll Stellung genommen.

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Natürlich werden sich unsere Genossen im Dreiflaffenhause durch solche Geschäftsordnungsfniffe nicht mundtot machen lassen. Die Mitschuldigen.

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ordnung und schwedischer Handelsvertrag. In ihrer Wochenrundschau spricht die Kreuz- 8tg." Aus dem Reichstag , 22. Mai. Ihre Absicht, die u. a. auch von der Haltung der Freisinnigen bei der Beratung zweite Lesung der Reichsversicherungsordnung am Sonnabend der Reichsversicherungsordnung. Sie schreibt: Aber dieser Umschwung( in der Erbschaftssteuerfrage. zu Ende zu bringen, hatte die Mehrheit nicht durchsetzen tönnen. Es blieb noch das sechste Buch über das„ Ver­D. Red. d.„ V.") reicht kaum an den Wandel heran, den die fahren" zurück. Dieser Abschnitt wurde jedoch heute in Fortschrittliche Volkspartei in ihrer Stellung zur Krankenkassen­drei Stunden erledigt. Zunächst kam es den Sozialdemokraten frage vorgenommen hat. Kein bürgerliches Blatt hat lauter und entschiedener auf Maßnahmen gedrängt, um dem Mißbrauch der darauf an, das Verfahren bei der Untersuchung des Unfalls Krankenkassen zu sozialdemokratischen Parteizwecken ein Ende zu im Interesse der Verletzten oder ihrer Hinterbliebenen besser machen, als die Freifinnige Zeitung". Und kaum ein anderer Es war das um so nötiger, als die hochschutzöllnerischen auszugestalten. So waren denn Anträge eingebracht, die Parlamentarier hat soviel vortreffliches Material zusammengebracht, Steinindustriellen eine ganz intensive Agitation zugunsten des darauf abzielten, den Arbeiterjekretären oder um daraus die Notwendigkeit für solche Maßnahmen zu begründen, Zolles hinter den Kulissen entfalteten. Wie diefelben ge- anderen sachverständigen Personen die Vertretung der wie der fortschrittliche Abg. Dr. Mugdan. Nicht die Kreuz- 3tg." arbeitet haben, davon erhielt man eine Probe im Dezember Unterstüßungsberechtigten zu ermöglichen. Die ist es gewefen, wie der Vorwärts" fälschlich behauptet, die auf vorigen Jahres bei Beratung des Etatstitels Zölle". Genossen Busold, Schmidt und Molkenbuhr be­feinen Willkommensgruß an den Krankenkassenkongreß vor zwölf Jahren als einer neuen Waffe im proletarischen Befreiungskampfe Nachdem nun bekannt geworden ist, daß die Reichsregierung mühten sich vergeblich, die Mehrheit zu überzeugen, daß bei zuerst aufmerksam gemacht hat, sondern das war die Freifinnige trotz diefer Agitation die Bollfreiheit für Pflastersteine dem jetzt im Gesetz vorgeschriebenen Verfahren die Unter- Beitung", die jenes Bitat warnend sofort abdruckte und auf die aufrechterhalten hat richtiger wohl: notgedrungen hat nehmer einen unberechtigten Vorteil gegenüber den Arbeitern Gefahr der sozialdemokratischen Herrschaft über die Krankenkassen aufrechterhalten müssen, hat sich diese Agitation in geradezu hätten, da sie immer über eine fachverständige Vertretung Sorgenboll hinwies. Heute liest man es anders." ungeheuerlicher Weise verschärft. Jedenfalls ist die Gefahr, verfügen könnten, während dem einfachen Arbeiter es gar Diese Feststellung des Junkerblattes ist nur zu berechtigt. daß der Vertrag abgelehnt wird, noch nicht vorbei! nicht möglich sei, sich in den Unklarheiten des verwickelten Ge- Die Heze gegen die sozialdemokratischen" Krankenkassen, die Sollte dieser Fall eintreten, dann geraten zwei deutsche setzes zurechtzufinden. Der Ausschluß der Arbeiterfekretäre wir in der letzten Zeit erlebt haben, hat eine ihrer Haupt­Produktionszweige in eine ganz pretäre Lage: die deutsche von der Vertretung sei eine schwere Benachteiligung. Wenn quellen in den gehäffigen Angriffen, die besonders zur Zeit Eiſenindustrie und das Steinfegergewerbe. man den Versicherungsamtmann als den natürlichen Anwalt der Bülowblockherrlichkeit von Dr. Mugdan und der Frei­Bei den guten Beziehungen, die zwischen den Eisen- Groß- der Verlegten hinstelle, so trete der Widersinn dieser Be- sinnigen Zeitung" gegen die Krankenkassen gerichtet wurden. industriellen und der Reichsregierung bestehen, wird die letztere hauptung darin klar zutage, daß auf dem Lande der Versiche Wer dieses Organ der Epigonen Eugen Richters in jener ja wohl für jene schnell einen Ausweg finden. Bei dem Stein- rungsamtmann der Landrat sei. Es half aber alles nichts! Beit verfolgt hat, der wird wissen, daß ihm kein Reichs­sebergewerbe, das sich als typisches Kleingewerbe nicht so alle Anträge wurden abgelehnt. Die Abstimmung für den verbandsschwindel zu schäbig war, um ihn nicht gegen die guter Beziehungen rühmen kann, gestaltet sich jedoch die Sache ausgefesten§ 1341 wurde nachträglich nachgeholt. Auch da Sozialdemokratie zu verwenden. Der Freifinn hat also kein erheblich schwieriger; hier muß die Ablehnung des Vertrages fiel der sozialdemokratische Antrag gegen die Stimmen der Recht, über die Entrechtung der Stassen zu lagen, hat er und der damit wohl eintretende Boll auf Pflastersteine zu Sozialdemokraten, Freifinnigen und Polen . doch das Feld mit vorbereiten helfen, auf dem sie in die einer Katastrophe führen, die ihren Ausdruck in einer Damit war die zweite Lesung der Reichsver- Halme geschossen ist. Die Arbeiterfeinde fönnen sich mit vollständigen Lahmlegung des Berufes in den angeführten sicherungsordnung, auf deren Bedeutung wir noch vollem Recht auf das vom Freisinn gelieferte Material berufen. Landesteilen und in weiterer Folge in einem durch allgemeine in einer besonderen Besprechung zurüdfommen werden, er­Arbeitslosigkeit hervorgerufenen Massenelend finden dürfte. ledigt.

Die Schutzöllner argumentieren mit der allgemein schlechten Das Haus trat dann in die erste Beratung des Han­Lage der deutschen Steinindustrie und den hohen sozialen delsvertrags mit Schweden ein. Lasten", die dieselbe zu tragen hat. Was die schlechte Lage" Auch bei diesem Handelsvertrag zeigte es sich wieder, anbetrifft, so wird dieselbe trefflich illustriert durch die erst daß das deutsche Schutzzollsystem ein zweischneidiges Schwert in den letzten Wochen erschienenen Geschäftsberichte der ist, da es kaum noch günstige Handelsverträge mit anderen größten deutschen Steinbruch- Gesellschaften: Basalt- Aftien- Staaten ermöglicht. Je mehr die fremden Staaten Nohpro­gesellschaft Linz am Rhein" und" Odenwälder Granit- In- dukte ausführen, auf deren Einfuhr Deutschland angewiesen dustrie- A.- G.". Beide konstatieren ein fehr ergiebiges Ge- ist, um so wehrloser ist ihnen gegenüber Deutschland , da es schäftsjahr gerade in Pflastersteinen und teilen mit, in wachsendem Maße suchen muß, seine Industrieprodukte daß weiterhin befriedigende Abschlüsse vorliegen oder in Aus­sicht stehen; ferner berteilen sie nebst erheblichen Ab­schreibungen 5 bezw. 6 Proz. Dividende. Dabei läßt es sich also immer noch als Attionär leben.

unter günstigen Bedingungen auf den fremden Markt zu bringen. So hatte denn auch Schweden bei den Berhand­lungen über einen Handelsvertrag Deutschland gegenüber die günstigere Position und hat diese Position auszunuzen ber standen.

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Religion und Geschäft.

Mit Löwenmut kämpften die Klerikalen gegen das Feuer­bestattungsgesetz. Jest, da sie die Schlacht verloren haben, machen sie ihrem gepreßten Herzen in allerhand Kapriolen Luft. Die Germania" hebt den Finger auf und warnt wie ein pfäffisches Schulmeisterlein vor der Sünde des Verbrennens. Ein Bapst mar­schiert auf, um die Gläubigen zu schrecken. Die Kölnische Volts­zeitung" fofettiert wieder mal mit dem Toleranzprinzip, das fie immer hervorhebt, wenn sie für eine ultramontane Intoleranz sich ins Beug wirft. Daß man Gegner der Verbrennung zwingen wolle, für die Errichtung von Verbrennungsöfen zu steuern, das sei ein Unrecht. Umgekehrt natürlich nicht. Das ist schwarze Logit! Doch lassen wir die Herrschaften toben und falbadern: wir verstehen ihren Schmerz. Er hat einen sehr materiellen Hintergrund. Die Einen geradezu gemeingefährlichen Unfug aber betreiben Friedhöfe befinden sich in noch großer Zahl im Besitz der Religions­die Schutzöllner mit den Zahlen über die sozialen Lasten". Der Staatssekretär Delbrüd suchte natürlich das Re- gemeinschaften. Die machen mit dem Begraben ein feines Geschäft. In einer Zuschrift an eine Berliner Zeitung heißt es: gierungswerk nach Möglichkeit aufzuschminken; doch merkte Noch schwerwiegender ist die Sache für die Herren Geistlichen. Ihre Was besagt diesen Mehrausgaben( der Städte für den man an seiner gequälten Nede, daß ihm nicht ganz behaglich offene Hand bei den Beerdigungen macht das Sterben zu einem Pflastersteinzoll. Reb.) von einigen tausend Mart gegenüber aber dabei zumute war. Große Freude war bei feiner Partei im recht teueren Vergnügen. Und diese lukrative Quelle droht das die Tatsache, daß einzelne Steinbruchbetriebe 20, 30, 50, 100 000. Sause vorhanden. Aber auch die Schutzzöllner vermochten Leichenverbrennungsgesetz zu verstopfen. Schredlich, wenn nun die jährlich für soziale Lasten zu tragen haben Klingt das nicht gerade so, als ob nur diejenigen Stein- fich nicht zu der Forderung der Ablehnung aufzuraffen; fie Menschen auf die teueren Friedhöfe der Kirche verzichten und die verlangten Kommissionsberatung, während Sozialdemo- Staffeltarife für Predigten und sonstiges Beiwert außer Kurs bruchbetriebe, für die die schwedische Konkurrenz in Betracht kraten, Freifinnige und Nationalliberale aussprachen, daß tommen. Das ist eine Gefahr, der man im Namen Gottes und der kommt, diese Lasten zu tragen haben? Das ist gerade bei allen Mängeln des Vertrages seine Annahme noch immer Kirche nach Möglichkeit begegnen muß. Wir verstehen den Schmerz der große Schwindel, der mit diesen Zahlen getrieben besser sei, als das Risiko eines Bollfrieges mit Schweden . der Schwarzen, darum unsere verzeihende Milde. wird. Man spekuliert auf die Unkenntnis der großen Der Abgeordnete Speck , der namens des Zentrums seine Masse, die die Dinge nicht tennt. Wer von den Leuten, übliche Schutzzollrede hielt, jammerte zum soundso vielten die das lesen, weiß denn, daß im Deutschen Reiche in male nach dem Pflastersteinzo II, wobei er sich fälsch­Granitpflasterstein läufen und in Brüchen, die gleichlich auch auf die Wünsche der Steinarbeiter berief. wertiges Pflasterstein material erzeugen, im ganzen Genosse b. Vollmar trat allen diesen schutzöllneri nur zirfa 12 000 Arbetter beschäftigt sind! Wer von den schen Unersättlichkeiten entgegen, übte aber an dem Re­Leuten, die das lesen, weiß denn, daß Basalt, Grauwacke, gierungsmachtverf selbst scharfe Stritif, indem er an Tatsachen Sandstein, Porphyr und Shenit als Ersatz für Granit so gut wie nachwies, daß unsere Diplomatie wieder einmal hinter ihrer gar nicht in Frage kommen fönnen?! Wo Granit technisch not Aufgabe zurückgeblieben sei. Sie hatte zwar Sachverständige wendig ist, kann er durch anderes deutsches Plaſtermaterial, aus zugezogen, da sie aber diese Sachverständigen ausschließlich genommen Granit, so gut wie nicht erfekt werden. Und selbst aus Schutzollkreisen gewählt habe, sei sie in ein falsches der deutsche Granit fann es infolge feiner Struktur nicht Fahrwasser gedrängt worden. Den entscheidenden Einfluß allenthalben mit dem schwedischen aufnehmen. Es gehört zu habe der Vertreter der Schwereisenindustrie ausgeübt, dem einem guten Granitpflasterstein nicht bloß die nötige Wetter an dem Bezug der schwedischen Erze das meiste gelegen sei. und Frostbeständigkeit, Druckfestigkeit, sondern auch eine außer Die Möglichkeit, die Herabsegung der Einfuhrzölle in Schweden ordentlich gute Spaltbarkeit. Ist lettere nicht vorhanden, so zu erreichen, sei darüber vernachlässigt worden. Bollmar er­verursacht die Nachbearbeitung unverhältnismäßig hohe klärte, daß die geplante Kommissionssigung eigentlich ganz Koften. Außerdem das wiffen auch die Schutzöllner ist es wegen der hohen Transportkosten jo gut wie aus- sedlos ſei, da ja an dem Handelsvertrage selbst doch nichts geschlossen, daß die deutschen Pflastersteine jemals das Gebiet erobern fönnten, das jetzt die schwedische Konkurrenz be­

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geändert werden könne.

Ein Krankenkassenverleumder am Pranger. Die der Drtsfranfenfasse in Remscheid angeschlossenen Arbeit­geber besprachen im Juni vorigen Jahres den Teil der Reichs­versicherungsordnung, der sich auf die Krankenkassen bezieht. Bei dieser Gelegenheit äußerte der bürgerliche Stadtverordnete Krumm: " Ich wohne gegenüber unferer Drtstrantentaffe und babe bes obachtet, wie dieselbe die Zentrale der ganzen Partei am Orte iſt. Hier kommt alles zusammen, hier laufen die Depeschen ein, bon hier aus wird alles geleitet. Wie oft habe ich beobachtet, daß bis spät in die Nacht hinein Beamte die Parteiarbeiten erledigt haben. Die Beamten werden vor ihrer Anstellung auf ihre politische Tätigkeit hin geprüft, dann erst werden sie eingestellt." Aufgefordert, diese Beschuldigungen zu beweisen, erklärte der wadere Mann, daß er erit Material sammeln müsse. Schließlich wurde er vor Gericht zur Verantwortung gezogen, und hier fiel der angetretene Wahrheitsbeweis jämmerlich ins Wasser. Seine Be­schuldigungen muß diefer Stämpfer gegen die sozialdemokratische mißwirtschaft" nur mit 50 M. Geldstrafe büßen. Mißwirtschaft" nur mit 50 W. Geldrafe büßen.

Mandatsmüde Reichstagsabgeordnete. In der weiteren Diskussion erregte noch der Freiherr v. Gamp großes Erstaunen, als er für die Aufrechterhaltung äußert, nicht wieder zu kandidieren, darunter auch solche, die schon Recht viele Abgeordnete haben bisher schon den Wunsch ge­herrscht. eines Preiselbeerenzolles in Deutschland im an­Wunderbar ist es auch und mit der Logik schwer in Ein- geblichen Interesse der armen Beerensucher sich ins Zeug legte. aufgestellt sind. Von den Konservativen werden als mandats­flang zu bringen, daß man um der paar tausend Mark", mit Recht wurde ihm aus dem Hause sofort zugerufen, daß müde bezeichnet die Abgg. Euen, Dr. Dröscher, Feldmann, v. Elern, die die Städte an 8oll zu zahlen hätten, eine so riesige er selbst und seine Freunde mit dazu beigetragen haben, die. Byern, Rehbel. Die Reichspartei stellt zu den Scheidenden Agitation entfaltet. Die paar tausend Mart" stehen doch armen Beerensucher durch die Auferlegung kostspieliger die Abgg. Erbpring Hohenlohe, v. Dicksen, Doerksen, Dr. Kolbe, wirklich nicht in Einklang mit den„ Hunderttausenden", die man Beerenscheine zu brangfalieren. Der freifinnige Ab- Schlüter, Bauli- Oberbarnim und wahrscheinlich den Herzog zu für soziale Lasten" aufwenden muß! geordnete Deser berbreitete fich noch über den Widersinn Trachenberg . Von den Nationalliberalen kommen in

" Sehen wir uns die„ paar tausend Mark" näher an. Der des Pflastersteinzolles, durch den der Straßenbau in den Betracht die Abgg. Trautmann, Dr. Weber, Buchsieb, Hagen , Königsberger Magistrat hatte berechnet, daß ihm die Mehr Städten schwer gefährdet werde. Nachdem noch der anti- Dr. Goerte; vom 8entrum wollen nicht wieder kandidieren ausgaben infolge des Bolles in einem einzigen Jahre auf semitische Abgeordnete Berner- Gießen bei dem Versuch, Frigen( Rees ), Schirmer, Beck- Aichach, Dr. Martin Spahn, 40 000 M. zu stehen kommen würden. Stralsund berechnete an dieser Stelle eine Reichsverbandsrede gegen die Sozial- Freiherr v. Freyberg, Herzog v. renberg, Hebel, Dr. 25 000 M., Solberg 15- bis 20 000 m. Die paar tausend demokratie zu verlesen, schwer verunglückt war, wurde die Bichler, Dr. Schädler, Dr. Bitter, Dr. Heim, v. Strom Mart" steigern sich also auf etliche Millionen in jedem Jahre- Debatte geschlossen und der Vertrag einer Kommission über bed. Vom Freisinn die Abgg. Schrader, Stengel, Hoff­wenn der Pflastersteinzoll gezahlt werden müßte. wiesen. mann, Enders, Dr. Potthoff, Buddeberg, Graf v. Bothmer, Wieland, Storz, Mommsen, Dr. Pfundiner, Dr. Dobrn. Von den Polen wollen nicht wiederkommen Fürst Radziwill , v. Grabski, Napieralsti, Korfanth. Weiter kommen noch in Frage Göß v. Dlenhusen ( 2 elfe), Hanssen( Däne) und Lehmann Jena( parteilos). Mancher ist unter diefen Abgeordneten, dessen Mandatsmüdigkeit nicht ganz freiwillig ist; und zu all den Genannten wird noch eine große Bahl tommen, die zwar wiederkommen möchten, denen aber die Wähler einen Strich durch die Rechnung machen

Aber da ist eben der Haten. Die deutschen Kommunal- Morgen steht die zweite Lesung des Gefeßentwurfs über verwaltungen müßten aus lauter Eseln bestehen, wenn sie Verfassung und Wahlrecht bon Elsaß den Steinindustriellen einfach ihre Stassen ausliefern würden. 2othringen auf der Tagesordnung. Es gibt ja schließlich noch andere Materialien, aus denen

fich Straßen bauen lassen! Die Zahl der Erfindungen auf

Reichstagsarbeit.

dem Gebiete des Straßenbaues hat sich in den letzten zehn Das Privatbeamten Bersicherungsgeses geht Jahren geradezu überſtürzt. Und wenn sich auch verstehen dem Reichstage voraussichtlich am Dienstag zu. Der früher ver läßt, daß bisher die Stadtverwaltungen nicht sonderlich ge- löffentlichte Entwurf ist fast unverändert aus den Bundesrats