Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [2056

sicherlen SaS in Sen leßlen fünf Jahren Lür'chschniitliH bezogene Kehalt nicht übersteigen. Das Ruhegeld beträgt nach Zahlung von 120 Beitragsmonaten ein Biertel dieser Beiträge; die darüber hinausgehenden Beiträge werden mit einem Achtel in Anrechnung gebracht. Bei weiblichen Versicherten kann die Rente nach 60 Beitrags- monaten bezahlt werden; sie beläuft sich dann auf ein Viertel der gezahlten Beiträge. Für oie Witwe, die ohne Rücksicht auf ihre Hilfsbedürftigkeit eine Rente erhält, beträgt diese Rente% des Ruhegeldes. Nach der Reichsversicherungsordnung soll die Witwenrente nur dann ausgezahlt werden, wenn die Witwe zwei Drittel ihrer Er- werbsfähigkeit eingebüßt hat. Die Waisen erhalten bis zum 18. Jahre je ein Fünftel, Doppelwaisen je ein Drittel des Betrages der Witwenrente. Witwen- und Waisenrente dürfen zusammen den Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei seiner Berussunfähigkeit bezogen hätte. Für die ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist die Wartezeit für die W i tw e n r e n t e auf fünf Jahre herab- gesetzt. Weibliche Versicherte, die auS einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiden und die Versicherung nicht fortsetzen wollen, können die Gewährung einer sogenannten Leibrente be- antragen, die nach einer noch aufzustellenden Skala berechnet werden soll. Wie hoch diese Rente sein wird, kann vorläufig nicht einmal vermutet werden. Die Organisation ist wie im Vorentwurf geblieben. Der RentenauSschuß prüft unter Hinzuziehung der Versicherten und der Unternehmer und entscheidet auch in erster Instanz über Rentenansprüche. Gegen die Entscheidung ist Berufung an das Schiedsgericht zulässig und Revision an daS Oberschiedsgericht in Berlin . Die finanzielle Verwaltung ruht in den Händen der Reichsversicherungsanstalt, der ein Verwaltungsrat aus Ver- sicherten und Unternehmern mit einigen gutachtlichen Befugnissen beigeordnet ist. Bedeutsam ist, wie schon erwähnt, die Stellung der Pension ö- kassen. Hier ist der Entwurf den Industriellen entgegengekommen. Der erste erschien gerade nach der Richtung sympathisch, daß er den PensionSkassen nur in sehr beschränktem Maße ein Sonder- xecht zuerkannte. Die Stellung unserer Partei zu den PensionSkassen der Fabrikbetriebe ist bekannt. Solche Kassen sind für den Ange- stellten nur eine Fessel; sie hemmen die freie Bewegung, weil mit dem Austritt aus dem Betriebe auch die Ansprüche an die Kasse verlorengehen. Natürlich sind die Unternehmer darauf be- dacht, gerade dieses Mittel ihren Zwecken weiter dienstbar zu machen. Die Vorlage hat nun diese Kassen in Zuschußkasscn und Ersatz- kassen geteilt. Die Zuschußkassen sollen wie im ersten Entwurf die Beiträge für die Mitglieder ihrer Kassen an die Reichsvcr- sicherungSanstalt in Höhe der im Gesetz vorgesehenen Beiträge abliefern. Beim Rentenanspruch entscheidet der Rentenausschuß und die Reichsversicherungsanstalt zahlt die Rente für den Ver- sicherten an die Pensionskasse, die wieder diese Rente auf ihre Leistungen anrechnen kann. Tritt der Versicherte auS der Pensions - lasse aus, bleibt ihm doch sein Anspruch auS der Reichsversicherung. Die Ersatz lassen, von denen man annimmt, daß sie keine größeren Leistungen übernehmen können, sollen nur für den Fall des Rentenbezuges eines Versichert?« ein Deckungskapital an die Reichsversicherungsanstalt einzahlen. Wie hoch das DeckungS- kapital bemessen wird, läßt sich nicht feststellen; es besteht nur daS Bedenken, daß bei einer niedrigen Bemessung den Kassen Vor- teile gegen die andern Versicherten gewährt werden können und damit der alte Uebelstand bestehen bleibt. Zu bemerken ist aller- dings, daß neue Kassen nicht mehr zugelassen werden. Die Vorlage hat alle Mängel, die der Vorentwurf enthielt. aufrechterhalten und einen neuen hinzugefügt: die Begünstigung der Pensionskassen. Der große Fehler bleibt aber, daß die ganze Versicherung nicht im Anschluß an die Reichsversichcrungsordnung geregelt wurde. Hier wäre der organische Ausbau zu höheren Versicherungsstufen möglich gewesen und die Einrichtungen der Arbeiterversicherung hatten auch diesem Zweige der Oozialvsr- sicherung dienstbar gemacht werden können. Das Ergebnis ist: die Zersplitterung in der Arbeiterversicherung wirb sortgesetzt— nicht zum Nutze» dex Versicherten. Die lilahl In Stuttgart . In der württembergischen Kammer brachte Genosse H e i m a n n am Dienstag bei der Beratung des Etats des Innern den..Staatsanzetger"-Artifel zur Sprache, ans dem allgemein gefolgert wurde, daß die württembergische Re- gierung den Genossen Lindemann im Falle seiner Wahl nicht bestätigt haben würde. Die Debatte nahm, wie uns ein Privattelegramm meldet, folgenden Verlauf: Genosse Hermann führte unter anderem aus:„Der Artikel werde allgemein als eine DeSavouierung der früheren Haltung der Regierung gegen Ortsvorsteherwahlen aufgefaßt. Die von dem Artikel angemaßte Zensur fordere die schärfste Zurück, Weisung heraus, weil der..Staatsanzeiger" ein Organ des Staate? und feine Redakteure Staatsbeamte seien. Ob die Regierung fernerhin ein Recht habe, als über den Parteien stehend betrachtet zu werden, hänge wesentlich davon ab. wie sie die Haltung ihres Organs rechtfertige. Der Artikel enthalte eine Klassifizierung und Disqualifizierung größerer Wählerschaftsteil«. Er habe den gegen das allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht auftretenden konservativen Tendenzen unmittelbar Vorschub ge- leistet. Mit der Aufstellung eine» Oberbürgermeisterkandidaten habe die Sozialdemokratie nicht einen Gewaltsanspruch oder einen Anspruch auf Massenherrschaft erhoben, wie der Artikel behaupte. sondern nur den Anspruch auf gesetzlich garantiertes Recht. Im übrigen sei weder in der Verfassung noch in /der Gemeindeordnung ein Grund für die eventuelle Nichtbestätigung zu finden. Noch 1901 habe der Minister ausdrücklich erklärt, daß eine Bestätigung wegen der Parteizugehörigkeit nicht versagt werden könne. Die sozialdemokratische Partei betrachte den �Staatsanzeiger"-Artikel als eine Herausforderung. Minister Dr. von Pischek erklärte, der Artikel im„Staats- anzeiger" sei reine Redaktionsarbeit und vollinhaltlich von der Redaktion allein ausgegangen. Regierung und Krone hätten zu der Frage der Bestätigung des sozialdemokratischen Kan- didaten keine Stellung genommen. Durch die Wahl des bürgerlichen Kandidaten sei sie dessen überhoben worden. Die Re- gierung als solche sei an der Freude der Redaktion des„Staats- anzeigerS" über den Ausfall der Wahl nicht beteiligt, denn die Rc- gierung sei ein unpersönliches Wesen. Er selber aber habe eine große und tiefe Freude über das Wahlergebnis gehabt. Mit Rücksicht darauf, daß durch dieses Wahlergebnis die Haupt- und Residenzstadt Württembergs von der nahegelegenen Möglichkeit, ein sozialdemokratisches Etadtobcrhaupt zu erhalten, befreit worden sei. Er hätte eine sozialdemokratische Obcrbürgermeisterschaft schon mit Rücksicht aus die Mr naheliegende Gefahr einer g t- wissen Abhängigkeit 8 es StadkoLer Haupte S von den Beschlüssen der Parteileitung für sehr wenig erwünscht gehalten. Namentlich freue er sich aber auch deshalb über das Ergebnis, weil durch dasselbe die Regierung jeder weiteren Erwägung enthoben worden sei, ob eine solche Wahl mit dem Wohle der Stadt vereinbar sei oder nicht. Der Zweifel, ob die Bestätigung einer sozialdemokratischen Ober- bürgermeisterschaft in der Residenzstadt erfolgen könne, sei ein in weiten Kreisen gehegter gewesen. In der weiteren Debatte wetterte der Konservative N i e b l u n g gegen das allgemeine gleiche Wahlrecht zum Landtag und in der Gemeinde. Der Führer der Zentrumspartei von Kiene erklärte, in den offiziellen Erklärungen des Ministers sei nicht die Antwort gelegen, die er von dem Minister erwartet habe. Ein Staatswesen darf seinen Feind nicht selbst großziehen und auch nicht an die Spitze des größten Gemeinwesens stellen. Genosse Keil stellte fest, das wichtige Resultat der Debatte sei, daß ein Vertreter des Bundes der Landwirte offen seine Gegnerschaft zum allgemeinen Wahlrecht ausgesprochen habe. Aus den Erklärungen des Ministers gehe hervor, daß, wer eine sozialdemokratische Neberzeuguna habe, damit ein Mensch minderen Rechts sei. Wenn die württembergische Regierung die Bestätigungsfrage in einem solchen Falle anders ansehe als in anderen Fällen, so beweise eben damit auch die württembergische Regierung, daß sie nicht aus ihrer Haut heraus könne und ein- seitig vorgehe. Die württ�mbergische Regierung habe die brutale Niederknebelung der Sozialdemokratie seither nicht be- trieben, aber sie habe durch ihre heutige Erklärung bewiesen, daß sie die Sozialdemokratie anders ansehe als die anderen. Das werde die Sozialdemokratie sich merken und das werde ihre Haltung der Regierung gegenüber beeinflussen. Auf eine weitere Provokation des Führer des Zentrums er- klärte der Minister v. Pischek . daß er allerdings fchwereBe- denken gegen einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister habe; eS müsse vor allem auch darauf hingewiesen werden, daß sich seit seiner Erklärung vom Jahre 1904 manches geändert habe. ES sei vor allem auf dem Magdeburger Part ei tag der revolutionäre und republikanische Charakter der Partei betont und der Revisionismus über Bord geworfen worden. Er erinnere auch daran, daß noch auf der letzten LandeSversammkung der württembergischen Sozial» demokratie der LandtagSfraktion ein Mißtrauensvotum aus- gesprochen und damit der Revisionismus gleichfalls abgetan worden sei. Würde ein sozialdemokratischer Kandidat sich auf einen Be- schluß verpflichten, wie er bei der letzten Oberbürgermeisterwahl dem Kandidaten Lindemann von der Parteileituns unterbreitet worden war, wonach der Gewählte sich nach dem Willen der Or ganisation zu richten hat, so könnte ein solcher Kandidat natürlich nicht bestätigt werden. Bei dem weiteren Beschluß, der dann gefaßt und durch den der Kandidat lediglich auf die Beschlüsse der Partei verpflichtet wurde, sei nicht gesagt, ob es sich nur um ver- gangene Beschlüsse oder auch um die zukünftigen handelt. Darauf wurde die Debatte vertagt.', Die Rede des Ministers und die Betonung der„großen Vorsicht", die gegen einen sozialdemokratischen Bürgermeister geübt werden müsse, läßt deutlich erkennen, und das hat ja Gen. Keil trefflich hervorgehoben, daß eben Sozialdemokraten anders und schlechter behandelt werden als andere Staats- bürger. Herr v. Pischek möchte es mit der sozialdemokratischen Landtagsfraktion nicht ganz verderben, andererseits die bürgerlichen Parteien darüber beruhigen, daß in der Praxis der Sozialdemokrat nicht bestätigt werden wird. Aber dieses Tpiel ist zu durchsichtig, um nicht durchschaut zu werden. polfrtlcke Gcberficbt. Berlin , den 23. Mai 1911. Teutschland und der amerikanische Schiedsvertrag. Das amerikanische Staatsdepartement erklärte, wie au» Washington telegraphiert wird, neuerlich, der Entwurf des S ch i e d s- gerichtSvertrageS bilde die Grundlage, auf der Amerika mit jedem Lande in Unterhandlungen einzutreten bereit fei, das einen solchen Wunsch hege. Deutschland sei aufmerksam gemacht worden, daß derselbe Entwurf auch Deutschland zur Ber- fügung stehe, falls es dafür Interesse habe. Der Entwurf fei Frankreich und England zugegangen, nur weil beide den Schiedö- gerichtSgedanken, den Taft in seiner Red« vom Dezember angeschnitten habe, zu erörtern wünschten. Offiziös wird dazu bemerkt: Wir find in der Loge, bestätigen zu können, daß das Staatsdepartement in der Tat die Bereitwillig- keit zu erkennen gegeben hat, mit Deutschland einen analogen Schiedsvertrag abzuschließen, eine Erklärung, die die deutsche Re- giernng mitsympathischemJnteresse entgegengenommen hat. DaS ist also mehr eine höfliche Ablehnung als«ine Annahme der amerikanischen Ablehnung. Aber seit der Rede Beth- manns weiß man ja. daß die deutsche Regierung ernsten Schieds- gerichtsverträgen feindlich gegenübersteht. Nationalliberale und Sozialdemokratie. Der Abg. S t r e s e m a n n hat Montag, den 22. Mai. in den Prachtsälen des Westens zu Berlin in einer jung- liberalen Versammlung einen politischen Bortrag gehalten. Besondere Weisheiten hat er dabei nicht ausgekramt, aber es lohnt sich im Hinblick auf die kommenden Reichstagswahlen doch festzuhalten, daß er mit Nachdruck betonte: „Der größte bestehende historische Gegensatz ist der zwischen Sozialismus und Liberalismus. Ich hoffe, die nationalliberale Partei— und so lange ich in ihr wirke, werde ich in diesem Sinne wirken— wird sich nie dazu hergeben, einem Sozialdemokraten ihre Stimmen zu leihen." Herr Stresemann hätte sich diese feierliche Beteuerung sparen können. Eine andere Stellungnahme hat kein ver- nünftiger Mensch von den naftonalliberalen Helden erwartet. Ungefähr in dasselbe Horn wie Herr Stresemann blies der nationalliberale Landtagsabgeordnete Dr. Loh- mann am Sonntag aus dem Vertretertage des national- liberalen Verbandes für Ost- und Westpreußen in Lätzen. Herr Dr. Lohmann erklärte in seinem Vortrage über die politische Lage im Reiche und in Preußen: „Töricht ist es. von dem Abmarsch der nationalliberalen Partei nach links zu sprechen. Bei Stichwahlen zwischen Konser- vativen und Sozialdemokraten weiden wir immer den Koiiser- vaüven unsere Stimmen geben. Aber von den Konservativen haben wir eine entsprechende Aeußerung noch nicht gebärt. Es gibt keinen Abmarsch der Nationaltiberalen nach links, sondern nur einen lebhasten Wunsch der Konservativen, daß wir nach links marschieren. „Herr Dr. Lohmann sagte auch:„Wir sind ausgesprochene Schutzzöllner und lassen daran nicht rütteln." Dann stellte er est, daß die Nationalliberalen nicht in Ostpreußen ein- gedrungen, sondern von der Bevölkerung gerufen worden wären. Die Politik deö konservativen Führers v. Hehdedrand kennzeichnete er als«DcSperado-Politik"» Was Herrn Lohmann und seine Freunde nicht hindern wird, diese„Desperado-Politik" zum größten Teile mit- zumachen. Denn das bißchen Katzbalgerei zwischen National- liberalen und Konservativen im Osten ist wirklich nicht ernst zu nehmen. Die Abneigung gegen„links" ist beiden gemeinsam._ Freifinnig-nationalliberaler Kuhhandel. Die zwischen den Freisinnigen und Nationalliberalen gepflogenen Verhandlungen über«in gemeinsames Vorgehen in den Kreisen Bochum -Gelsenkirchen , Dortmund , Hamm -Soest , Altena-Jserlohn, Hagen , die in Hagen gepflogen worden sind, haben zu keinem Re- sultat geführt. Am 61. Mai soll nochmals eine Verständigung ver- sucht werden._ Das ergrimmte Zentrum. Die„Kölnische Volkszeitu n g" ist über die durch die Spaltung der Konservativen erfolgte Annahme des Feuer- bestattungsgesctzes tödlichst erzürnt. Sie schreibt: „Für den Liberalismus war es ein« Machtfrage und eine Machtprobe, das wurde mit jedem Tage offenkundiger. Es ist wenig verwunderlich, daß die preußische Regierung dem Liberalismus so entgegenkam, sie ist jetzt mindestens zu zwei Dritteln aus liberalen Parteigängern zusammengesetzt, liberal wenigstens in allen kulturellen und Weltanschauungsfragen. Aber daß Koservative dem Liberalismus einen so billigen Triumph in dieser ausdrücklich zur Weltanschauungsftage gewordenen Machtprobe gewährten, zeigt von einem bedauer- lichen Mangel an Klarheit der politischen lieber- zeugungen und Weltanschauung, von einer großen politischen Kurzsichtigteit einer beträchtlichen Anzahl Konservativer... Solche Unklarheit mit solchen Zugeständnissen nach link« in Weltanschauungsfragen wird sich röchen... Die Stärke der konservativen Partei und ihr großes moralisches Gewicht fließen aus ihrer positiv christlichen Grundlage, auf der das gläubige protestantische Volt steht. Wird diese Grundlage unsicher, wird die positiv christliche Weltanschauung mit Zugeständnissen nach links vermischt und verdunkelt, verwischt sich auch die Grenz- linie nach links. Dann wird es schwer sein, noch zu unterscheiden zwischen Konservativen und Nationalliberalen, zumal in Preußen. Zwischen Freikonservativen und Nationalliberalen ist dieser Unterschied heute schon kaum sichtbar «worden und er wird sofort ganz verschwinden, sobald die ationalliberalen vollends Regierungspartei geworden find." Die Konservativen werden diese Abkanzelung mit Ge- lassenheit hinnehmen, denn sie wissen ja, daß das Zentrum in allen tvichtigen politischen Fragen doch mit ihnen zusammengeht. Nur in der W a h lr e ch ts fr a g c könnte es den Konser- vativen unangenehm werden. Aber wenn es in dieser Frage künftig den Junkern minder eifrige Schleppenträgerdtenstc leisten sollte, wird das sicherlich auf die Empörung der schmachvoll betrogenen Volksmassen und nicht auf die Ver- ärgerung wegen des Feuerbestattungsgesetzes zurückzuführen fein>_ Die Nachwahl im!V. Berliner Landtagswahlbezirt. Bei der Nachwahl im IV. Berliner Landtagswahlbczirk wurde am Dienstag der Abgeordnete Kreitling mit 245 Stimmen wiedergewählt, während auf unseren Genossen Max Grunwald 194 Stimmen entfielen. Von den freisinnigen Wahlmännern fehlten 16, von den sozialdemokratischen 6; ferner wurden 20 Mandate von freisinnigen und 12 von sozialdemokratischen Wahlmännern wegen nicht vorschrifts- mäßiger Zusammensetzung der Wahlvorstände kassiert. Eine Landiagsersatztvahl in Bayern . Im pfälzischen LanbtagSwahlkreise Franke nthal-Dstrk» heim hat am Montag eine Ersatzwahl stattgefunden. Der bürger- liche Kandidat, Konnnerzienrat Kopp, der sich liberal nennt, erhielt 6101, der sozialdemokratische Kandidat, Rechtsanwalt Ackermann. erhielt 471? Stimmen. Obwohl sich aus den„liberalen" Kommerzien- rat die Stimmen der Liberalen, Bauernbündler und des Zentrums vereinigten, hatte er knapp 400 Stimmen Mehrheit. Der Zuwachs der sozialdemokratischen Stimmen beträgt gegen die Hauptwahl 17 04 oder 66 Prozent. Die bürgerlichen Parteien dnben gegen die Hauptwahl, bei der das Zentrum einen eigenen Kandidaten neben dem liberal-banernbündlerifchen aufgestellt hatte, 264 Stimmen verloren. Die„Fränkische Tagespost" bezeichnet das Ergebnis der Franken- thaler Wahl als«nie der schwersten Niederlagen, die die bürgerlichen Parteien seit der Reichsfinanzreforn, und her bayerischen Stencr- reform erlitten haben._ Die„Entschädigung" für die Opfer des Esiener Mcineidsprozcsses. Nach einer Meldung aus Essen ist dem Genossen Ludwig Schröder für die unschuldig verbüßte Untersuchungshaft und für die voin 3. Ok- tober 189:; bis zum 3. April 1898 erlittene Zuchthausstrafe aus Anlaß des Essener Meineidsprozesseö vom Justizministerium eine„Eni- schädigung von 52o0 M. zugesprochen worden. Der Berg- mann Friedrich Thiel, der sechs Monate Gefängnis un- schuldig verbüßte, erhielt eintausend Mark zugebilligt: er hatte 2000 M. beansprucht. Die Entschädigungen für die übrigen Opfer des Justizmordes sind noch nicht geregelt. Die Ansprüche des dauerndem Siechtum verfallenen Bureau- beamteu Johann Meyer stellen sich auf 50 000 M. Selbst- verständlich bedarf es keines Hinweises, daß die Oualen der Zuchtbausmartcr und die daraus entstandenen körperlichen und seelischen Leiden durch keinerlei„Entschädigungen" auf- gewogen werden können._ Hintze vor dem Kriegsgericht. Der bekannte ArbeitSwilligenhäuptling H i n tz e, der feine schätzenswerte Kraft überall zur Verfügung stellte, wo Arbeiter mit den Unternehmern im Kampfe standen, hat sich auch in Leipzig betätigt. Im Monat Mai 1910 rückte er dort mit seiner Kolonne ein, um den Kofferfabrikanren, deren Sattler streikten, Hilfe zu leisten. Als ein Streikposten der Kolonne zurief:.Hier wird ge- treikt", sprang Hiutze vom Wagen und brüllte den Posten an: „Halt's Maul. Du Affe l" Ein Kriminalbeamter hatte zunächst „keine Zeit", den Namen des Beleidigers festzustellen, ver- prach dann aber, ihn dem Streikposten schriftlich mitzu- teilen. Einen Tag später, als einige Hintzebriider wieder abreisten, schrie Hintze auf dem Berliner Bahnhof einen Ausständigen, der vorher in Gohlis Streikposten gestanden, letzt aber seine Frau zur Bahn begleitet hatte, an:„Ver- olgst Du mich immer noch. Du Lump I Vagabund. Haderlump ver- luchter, ich box Dir«ine rin l" AIS der Sattler sich nach einem Schutzmann umsah, verdustele Hintze schleunigst in einer Droschke. Wegen dieser Delikte hatte sich Hintze. der als unsicherer eerespflichtiger zum 3. ostpreußischen Grenadicrregiment eingezogen wurde, vor dem Kriegsgericht der zweiten Diviston in R a st e n b u r g zu verantworten. Er fand milde Richter, denn das Gericht verurteilt« ihn wegen öffentlicher Beleidigung in zwei Fälle». begangen vor dein Diensteintritt, zu S(drei) Marl und 5(fünf) Marl Geldstrafe, eventuell je einen Tag Hast.

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