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unv Heiterkeit� Man per�orreSziert nur dieZenigen Kon- zessionen, welche einem selbst unangenehnr sind.<Sehr richtig!) Deshalb müssen die Negieriingeu sich in sedem einzelnen Falle* fragen: ist der Gewinn das Opfer, den Einsatz wert? Trotz aller Angriffe, die von mir, weil sie von nationaler Sorge diktiert werden, gewiß nicht leicht ge- nommen werden, halte ich an meiner Ansicht fest, daß die Fort- bildung der reichsländischen Berfassung eine Notwendigkeit i st.(Veisall links.) Man hat mir gesagt:.Gut. annektieren können wir nicht mehr. Bis zu den 80 er Jahren haben wir den Reichs- landen schrittweise größere Selbständigkeit eingeräumt, aber jetzt einen Schritt weiter machen und noch dazu einen so großen Schritt, dazu ist die Zeit noch nicht gekommen, dazu ist Elsaß-Lothringen  noch nicht reis." Reis? Wofür? Daß die reichsländische Regierung im Bundesrat mitstimmt? Man wird diese durch Vermittelung des Statthalters ausgeübte Befugnis nicht unter denr Gesichtspunkte der politischen Reife ansehen können, oder glauben Sie etwa, daß dnrch die BundeSratSstimmen die Verbindung der Reichslande mit dem Reiche gelockert wird? Im Gegenteil, b e f e st i g t wird sie durch sie. Nicht reif dafür, daß ein in den Reichslanden einzurichtendes Ober- h a u s in der Landesgesetzgebung die Funktivnen übernimmt, die gegenwärtig der Bundesrat ausübt? So hoch die Schaffung eines neuen reichsländischen gesetzgebenden Organs als Be- standteil einer größeren Autonomie der Reichslande geschätzt werden muß, wenn Sie hier von einem gefährlichen. riskanten Vorgehen sprechen wollen, dann ist das nicht diese Stelle, dann ist es das Gesetz von 1877 gewesen, das den Landesausschuß an die Stelle des Reichstages setzte. Denn damit ist der Schwer- Punkt der Landesgesetzgebung in das Land selbst gelegt worden. lind in noch höherem Grade gilt dies von dem Verfassungsgesetz von 187g. das ein selbständiges, reichSländisches Ministerium, das einen Staatsrat schuf, das den Landesausschuß in seinen Befugnissen neu regelte.(Sehr richtig l> Ja I Damals hätte man fragen können: ist Elsaß-Lothringen   denn reif dazu, diese Einrichtungen staatlichen und verfassungsmäßigen Eigenlebens zu bekommen? Aber heute? Die Gegner der Borlage verschieben die Situation. Es wird der Anschein erweckt, als ob Elsaß- Lothringen   gegenwärtig noch kein derartiges Staats- und Ver- fassungsleben besüße, als wären wir eS jetzt, die wir mit dieser Vorlage ein solches Leben neu schüfen und als ob wir damit dann das Reich in Gefahr stürzen. Nein, meine Herren, so liegt die Sache nicht. Dieses selbständige Leben in den Reichs- landen existiert bereits, es ist unvollkommen. es hat Mängel an sich, die beseitigt werden � müssen, die man meiner Ueberzeugung nach schon längst hätte be- fettigen müssen. sHörtl hört! bei den Sozialdemokraten. Beifall links.) Aber es ist kein neues HauS, was wir aufrichten, sondern wir versuchen da ein vorhandenes Hans wohnlicher einzurichten und so muß nach meiner Ansicht auch die Uebertrngung landesgesetzlichcr Befugnisse an daS Oberhaus beurteilt werden. Diese Uebenragung ist lediglich eine natürliche und notwendige Folge jenes Gesetzes von 1877, das für die Landesgesetzgebung dem Reichstage den Landesausschuß substituiert hat. Und endlich daS Wahlrecht zur Zweiten Kammer. ES ist sehr heikek, darüber zu urteilen, ob ein Boll für dieses oder jenes Wahlrecht berufen sei. ES ist sehr heikel. Wenn hier in diesem Saale   ein jeder ganz freiweg von der Leber spräche, ich glaube, dann würden wir auch, abgesehen von Elsaß-Lothringen  , ganz eigenartige Dinge zu hören bekommen.(Heiterkeit und Zustinrmung.) Ein jedes Wahlrecht können wir nach den Reichslanden nicht importieren. Run bin ich weit davon entfernt, alle Abänderungen, welche Ihre Kom- misfion an dem Wahlrecht vorgenommen hat, für Verbesserungen anzusehen. Ich bedauere es nur, meine Herren von der k o n s e r- vativen Partei, daß Sie von vornherein in der Kommission passiv beiseite gestanden haben.(Sehr richtig 1 im Zentrum.) Hätten Sie das nicht getan, dann wäre es möglich ge- Wesen, manchen Vorschriften eine andere Fassung zu geben.(Sehr richtig!) Ich bitte, vergegenwärtigen Sie sich doch noch einmal den Verlauf der ganzen Sache. Seit zehn Jahren wird der Reichskanzler in diesem hohen Hause alljährlich gefragt. lvie es mit der Weiterbildung der r e i ch s- ländifchen Verfassung stehe. Seil Jahren wird diese Weiterbildung von der reichsländischen Regierung befürwortet. Als ich vor einein Jahre den Entschluß ankündigte, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, da ist diese Absicht von dem überwiegenden Teile diese? hohen HauseZ mit Genugtuung begrüßt worden. Reichs- länder. und zwar Reichsländer, die über jeden Verdacht deutschfeind- licher Gesinnmig weit erhaben sind, haben mir immer ivieder gesagt: der Druck, der auf unserer politischen Entfaltung lastet, ist das Gefühl. daß wir als Deutsche   zweiter Klasse behandelt werde».(Sehr richtig! bei den Elsässern.) Diesen Druck wollen ivir mit der Vorlage be- festigen und damit schädigen wir niclit das Reich, sondern wir fördern «S.(Sehr richtig!) Gewiß, jede Maßnahme, die sich mit Elsaß- Lothringen   beschäftigt. schließt eine große Verantwortung in sich. Aber ich frage, welche Verantwortung ist die größere: Untätig mit den Händen im Schoß dem Fortexistieren von Zu- ständen zuzusehen, die kein Mensch für richtig, für befriedigend, sür sördernd ansehen kann, oder aber die Verantwortung dafür, zu ver­suchen, die bestehenden Mängel zu beseitigen?(Sehr richsig!) Ich will die Verantwortung für die Untätigkeit nicht tragen.(Beifall.) Damit wende ich mich zu den Parteien, die sich entschlossen haben, die Regierung bei ihrem Vorgehen zu unter- stützen. Bei dieser Gelegenheit ist uns draußen in der Presse, mir und der Vorlage, der Vorwurf gemacht worden, daß ja selbst d i e Sozialdemokraten anscheinend die Absicht hätten, die Vor- läge zu unterstiitzen. Eine rechtsstehende Zeitung hat vor einigen Tagen von der Morgengabe gesprochen, die die Sozialdemokratcu den, deutschen   Kaiser mit diesem Gesetz darbringen. Das ist ein Schlagwort, das ziehen soll, aber es ist unwahr.(Sehr richtig!) So wenig wie ich es Ihnen von der konservativen Partei verargen kann, daß Sie Ueberzcugungen und preußisches Empfinden nicht ausgeben wollen, das Ihnen verbietet, für die Vorlage zu stimmen, so wenig kann ich de» Herren Sozialdemokraten verbieten, für die Vorlage zu stimmen, falls Sie die Absicht dazu haben.(Heiterkeit.) Ich kann nicht etwa dcsivegen die Vorlage zurückziehen. Das würde doch gerade der Auffassung von der unabhängigen Haltung der Regierung widersprechen, die gerade von der rechten Seite des Hauses mit Recht von der Re- gierung gefordert wird.(Sehr richtig!) Aber ich schließe daraus noch ein weiteres. Der Weg. den die Kommissionsverhandlungen gegangen sind, ist so voll Dornen gewesen, wie es selten der Fall gclvesen ist.(Sehr richtig!) Eine Ueberzeugung wird sich da Ihnen allen aufgedrängt haben: daS, worum wir hier kämpfen, steht zu hoch, als daß FraktionS- oder Parteiintercsse dabei den Ausschlag geben könnte.(Sehr richtig I) Wir alle habe» ein gleichmäßiges Interesse.daran, daß sich Elsaß- Lothringen   politisch uud lvirtschaftlich tüchtig entfalte.(Sehr richtig I) Das ist das sicherste Mittel für seine Verschmelzung mit dem Reich. Das Land ist uns vor 40 Jahren durch das Vertrauen unserer Väter geworden. Durch dieses Ver- trauen werden wir auch jetzt vorwärts kommen.(Beifall: Der Reichskanzler verläßt den Saal.) Abg. Wöhle(Toz.): Ich habe schon gelegentlich der Beratung des Gesetzentwurfes in erster Lesung von dieser Stelle aus aus die Wirtschaft- lichen schweren Nochteile hingewiesen, die Elsaß- Lothringen   in den letzten Jahren dadurch erfahren hat, das es im Bundesrat nicht vertreten war, daß eö seine wirtschaftlichen Interessen dort nicht verteidigen konnte. Ich glaube auch, ich brauche nicht näher ans Einzelheiten einzugehen, sondern will mir konstatieren, daß die KommissionSbeschlüsse dem Rcgierungseiitwnrs gegenüber einen Fortschritt bedeuten, so- weit cS sich um den Artikel I handelt. Im Artikel U werden diese Fortschritte allerdings wieder h e r a b g e»u» d e r t. Dort wird den Wünschen der großen Mehrzahl der elsaß  -lothringischen Be- bölkerung nicht mehr in der Weise entgegengekommen, wie eS notwendig geioesen wäre. Den Herren der Rechten gehen zwar die geringen Zugeständnisse, die gemacht worden sind, zu weit, und sie kämpfen mit aller Energie dagegen au. ES ist eigen- artig, daß misgerechnet ein sächsischer Richter berufen sein mutz, die Interessen der preußischen Junker hier zu vertreten.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nach meiner Auffassung hätten gerade die Herren aus Sachsen   alle Veranlassung, diese Bortage namentlich in ihrem ersten Teil mit freundlichen Augen anzusehen und sich nicht als Borspann für die preußischen Junker gebrauchen zu lassen.(Sehr richtig! links.) Wir wissen, daß dieser Gesellschaft jedes Verständnis dafür abgeht, daß die elsaß  -lothringische Bevölkerung ein Recht daraus hat, ebenfalls als gleichberechngter Bundesstaat, als Glied des Reiches betrachtet zu werden.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Mit diesen Menschen sich über solche Dinge auseinanderzusetzen, halte ich für voll- st ä n d i g überflüssig. Die Herren wollen sich nicht bekehren lassen. Die Konservativen, die noch entschlossen sind, gegen die Vorlage zu stimmen, werden dadurch der Bevölkerung zeigen, w o eigentlich die wahren Feinde de r elsaß-lothrin- gischen Bevölkerung sitzen. Die Vorgänge hier werfen ein grelles Schlaglicht auf die politischen Verhältnisse in Deutschland  überhaupt. Sie zeigen, daß die preußischen Junker jedem noch so kleiürn Fortschritt in Deutschland   abhold find. (Sehr richtig I links.) Die sozialdemokratischen Vertreter haben in der ersten Lesung durch ihre Anträge die Wünsche der großen Mehrheit der elsaß  -lorhringischen Bevölkerung vertreten. Elsaß- Lothringen   soll einen selbständigen Bundesstaat im Deutschen Reiche bilden im wahren Sinne des Wortes, und die Bundesratsstimmen sollen ihm ohne jede Einschränkung gewährt werden. Das ist der Wille der elsaß  -lothringischen Bevölkerung, und das wollte auch unser Antrag. Wir beanttagten weiter: die Staats- gewalt übt das Volk durch die aufGrund desGe- setzes berufene Regierung aus, die Regierungs- geschästes werden durch einen vom Landtag aus seiner Mitte gewählten RegierungSausschuß besorgt. Auch hiermit hatten wir den Wünschen der Mehrheit des elsaß  - lothringischen Volkes Rechnung getragen. Diese unsere An- träge in der Kommission sind aber von den Vertretern sämtlicher bürgerlicher Parteien abgelehnt worden, ob- wohl man anerkannte, daß sie in der jetzigen Situation die konsequentesten waren. Wenn wir in �der zweiten Lesung davon absehen, diese Anträge wieder im Plenum zu stellen, so geschieht eS nur deshalb, weil wir die Nutzlosigkeit einsehen, hier im Plenum die Zustimmung der Mehrheit dafür erreichen zu wollen. Wir halten aber nach wie vor diese Anträge für durchaus berechtigt. Meine Freunde betrachten die Vorlage als eine Abschlagszahlung, einen Anfang zum Besseren. Im Artikel I sind Verbesserungen ent- halten, denen wir zustimmen können. Die Zustände in Elsaß- Lothringen   beweisen, daß der Regierungskarren voll- ständig in den Sumpf gerät, wenn dos Volk von der Regierung ausgeschlossen ist und diese nur von einer bestimmten Klasse ausgeübt wird. Unsere Notabeln in Elsaß-Lothringen   haben in den letzien Jahrzehnten bewiesen, daß sie unfähig sind, die Jnter- essen des Volles zu vertreten. Die Vorlage soll den Ansang bilden zu einer vernünftigen Verfassung, mit der der Regierungskarren in Elsaß-Lothringen   aus dem Sumpf gezogen wird. Wir stimmen ihr deshalb zu.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Schädler(A.): Gerade das. was die Konservativen an der Vorlage bekämpfen, ist für uns das Erfreuliche. Wir begrüßen es, daß durch die Gewährung der drei Stimmen Elsaß  - Loibringen auf dem Wege zuin Bundesstaat ist. In dem bisherigen Zustand mußte Elsaß  -Lolhringen eine Zurücksetzung sehen.— Daß Preußen nicht gern Konzessionen macht, wie der Herr Reichskanzler betonte, haben wir im Reichstag oft genug erfahren. Freilich machen auch die Parteien nicht gern Konzeisioncn, lieber nehmen sie solche entgegen.(Heiterkeit.) Auch bei dieser Vorlage werden wir noch gern einige Konzessionen entgegennehmen. Die Stellung Preußens im Bundesrat ivird durch die drei Stimmen nicht alteriert. Auch wir hoffen, wie Herr Kollege B ö h l e, daß die Vorlage ein Anfang zum Besseren ist. Wenn seine Freunde bereit sind, hier positiv mitzuarbeiten, so wird daS auch hoffentlich ein Anfang zum Besseren sein.(Heiterkeit und Bravo  ! im Zentrum.) Abg. Basserniann(natl.): Der starke Wille der Kommisston, über alle Schwierigkeiten hinweg schließlich doch zu einem positiven Ergebnis zu kommen, entsprang der Ueberzeugung von der Not- wendigkcit, daß der bisherige Zustand in Elsaß- Lothringen   unhaltbar war. Die Erfahrung beweist eben, daß überall da, wo veraltete Verfassungen und Wahlrechtssormen die EntWickelung des Volkes einengen, sich Gärungsprozesse geltend machen. Das sehen wir bi« weit hinein in die Orient- st a a t e n. DaS Gesetz bedeutet ein großes Entgegenkommen gegen- über Elsaß- Lothringen  . Wir hoffen, daß in die Hand, die der Reichstag hier bietet, von der anderen Seite eingeschlagen werden wird.(Bravo  ! bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Müller-Meiningen  (Vp.): Luch wir sind der Meinung, daß der kleinliche FraktionS st andpunkt bei dieser Vor- läge nicht ausschlaggebend sein darf. ES handelt sich hier um ein nationales Werk, für dessen Zustandekommen jede der zustimmende» Parteien Opfer bringt. Die Konservativen möchte ich darauf hin- weisen: welch hämische Freude würde eS im Auslande er- regen, wenn es nickt gelänge, den Reichslanden wenigstens ein Hauplstllck der Autonomie zu verleihen. Au» kleinlichem preußischen Partikularismus und auS Furcht vor dem allgemeinen Wahlrecht sind die Konservativen zu Bundesgenossen der ärgsten Nationalisten in Elsaß-Lothringen   geworden. Wir hoffen, daß der Wunsch des Grafen Wedel nicht in Erfüllung gehen wird, daß die Konservativen über die Asche der Vorlage hinweg dem Reichskanzler die Freundeshand reichen werden. Mit je größerer Mehrheit die Borlage angenommen wird, desto besser für daS Ansehen Deutsch  - landS.(Bravo   I links.! Abg. v. Dircksen(Rp.): Ein großer Teil meiner Freunde stimmt der Vorlage zu. Auch wir bringen damit große Opfer und bedauern vor allem die Berbeugung vor der Sozialdemokratie, die in dem Verzicht auf die Alterspluralstimmen liegt. Abg. Graf Miclczynski(Pole): Wir sind in diesen, Falle mit dem Vorgeben der Regierung e i u v e r st a n d e n. Sie hat Ver- ständnts für die Gefühle der elsaß  -lothriiigischen Bevölkerung ge- zeigt. Mit dem Sprachenparagraph aber würde sür uns die Vor- läge unannehmbar. Möge die Regierung hier wirklich hart bleiben und Front machen gegen die Scharfmacher, die bei jeder Gelegenheit den preußiichen Standpunkt hervorkehren, wenn eS gilt, einen Fortschritt zu verhindern.(Bravo  !) Abg. Graes(Wirtsch. Vg.): Die KommissionSverhandlungen wären gescheitert, ivenn nicht Dr. Frank-Mannhcim der Regierung als rettender Engel erschiciien wäre.(Heiterkeit und Hört I hört!) Uns muß die Tatsache, daß die Sozialdemokratie dieser hochpolitischen Vorlag« zustimmt, äußerst mißtrauisch machen. Wir sehen in der Vorlage ein Ausnahmegesetz gegen Preußen. Abg. Hautz(Eis.): RamenS meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir den, konservativen Antrag auf Streichung des Absatz 8 im Artikel I zustimmen werden. Wir erblicken auch in dieser Bestimmung ein Ausnahmegesetz gegenPreutzen. (Große Heiterkeit.) Als Gegner aller Ausnahmegesetze stimmen wir auch gegeil dies« AuSnahinebestiinmuug. wem, sie sich diesmal auch gegen Preuße» richtet.(Heiterkeit.) Wir wollen«in outonomer Bundesstaat sei», wie alle anderen. Wir bedauern deshalb die Fassung der Vorlage, die einen Stachel der Unzufriedenheit in den Herzen der Elsässer   zurücklasse» muß. Ich bin nicht Jurist und bin froh, daß ich es nicht bin.(Heiterkeit.) Spezialisten aber, wie Minister v. Delbrück  , der frühere Minister Gras Posadowsky und Hans v. Delbrück haben ausgesprochen, daß Bundesrats- stimmen für Elsaß-Lothringen   so lange keinen Wert haben, als der Statthalter sie nach dem Willen des Kaiser? instruiert. Auch wir meinen, daß eS zu Konflikten zwischen Landtag und Statt- Halter, ja auch zwischen Landtag und Kaiser führen muß, wenn in der von der Regierung vorgeschlagenen Weise die BundeSratsslimmen instruiert werden.(Abg. E m m e l sSoz.j ruft: Sie haben es ja selbst beantragt! Große Heiterkeit.) Fälschen Sie doch nicht die Geschichte, ich habe das niemals beantragt. Der Redner be- gründet schließlich einen Antrag seiner Freunde,_ wonach der Statthalter selbständig die Beamten in Elsaß-Lothringen  ernennen soll. Abg. v. Oldeuburg-Januschau(k.): Der Abg. Dr. Wagner hat die Meinung meiner Freunde zu dieser Vorlage schon aus- gesprochen. Unsere preußischen Kreise, die wir zu beuteten die Cchrt haben, würden es aber nicht verstehen, wenn in dieser sür unser preußisches und deutsches Vaterland so ernsten Stunde nicht auch ein Preuße spräche. Der Reichskanzler hat gesagt, es wäre bedauerlich, daß wir die Mitarbeit versagt hätten. Ja. wenn wir selbst in der Lage gewesen, wenn wir den Zeitpunkt jetzt für ge- kommen gehalten hätten, diese Gesetzgebung ffür Elsaß-Lothringen  zu inszenieren, die Art, wie die BundeSratSstimmen wirken sollen, hätte uns jede Mitarbeit unmöglich gemacht, denn das ist für uns ein Ehrenpunkt. Ich möchte die Herren, die diese Empfindung mit nnS teilen, bitten, die Gegnerschaft gegen diese Bestimmung nicht eine rein platonische sein zu lassen, sondern auch einem Gesetz die Zustimmung zu versagen, welche diesen Absatz enthält. Denn entweder sagt dieser Absatz nichts— nun. dann ist es doch eine sehr bittere Empfindung für Preußen, wenn eS in dem Bewußtsein, daß es seine nationale Pflicht in den 40 Jahren, seitdem das Reich besteht, erfüllt hat. nun erlebt, daß doch ein so erhebliches Mißtrauen gegen seine Führung obwaltet, daß eine derartige Einschränkung der Stimmen notwendig erscheint, oder es bedeutet etwas. Ich bedauere eS, Herr Reichs- kanzler, daß in dieser Frage wir vollkommen außer Fühlung gekommen find mit dem Herrn Reichskanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten.(Lautes Lachen links.) Denn wir erblicken in dieser Sache einen Schlag gegen die Ehre und daS An- sehen Preußens.(Oho! links und vereinzeltes Bravo! rechts.) DaS auszusprechen, ist meine bittere Pflicht und Schuldigkeit, ob eö mir angenehm ist oder nicht.(Sehr richtig I rechts.) Der Reichskanzler hat auf den Fürsten Bismarck exemplifiziert. Es ist aber etwas anderes, ob Fürst Bismarck  , der drei große Kriege für die Ehre unseres Vaterlandes geführt hatte(Bravo  ! rechts), um das Vertrauen der süddeutschen Slämme zu gewinnen, bis an die Grenze des Möglicken ging, oder ob nach 40 Jahren irgend einer seiner Herrest Nachfolger(Stürmisches Gelächter links) sich auf den Weg der AuSnahmegesetzgebung gegen Preußen begibt; denn darauf käust die Klausel letzten Endes hinaus. Wir Konservative, die wir nur schweren Herzens gegen die Regierung stimmen, die wir e« sonst als unsere Aufgabe betrachten, die Regierung zu unterstützen(Lachen links), für uns ist eS eine schwere Entscheidung in dieser Frage, gegen die Regierungsvorlage aufzutreten. Wenn der Herr Reichs- kanzler auf die preußische Geschichte einging, so muß ich sagen, im Privatleben gilt wohl der Satz: Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! in der Politik hat zu große Nachgiebigkeit aber niemals dem Vaterland genutzt, vom kaudinischen Joch bis Olmütz.  (Lachen links.) Un« Konservativen wird es sehr schwer gemacht, die Regierung zu unter- stützen, denn oft genug mußten wir erleben, daß die Regierung von ihr als richtig festgelegten Grundsätzen selbst abweicht. Bei der ersten Reichsfinanz reform habe ich gegen meine Ueberzeugung gestimmt für die Einführung der Erbschaftssteuer, weil der Finanzminister v. Rheinbaben und der Reichskanzler Fürst B ü l o w eindringlich nachwiesen, daß die Steuer in der vorgelegten Form dem Wohle des Vaterlandes entspricht und keine berechtigten Interessen verletzt, was ist mir aber passiert? Nach zwei Jahren hat derselbe Finanzminister v. Rheinbaben eine ebenso glänzende Rede gegen seinen früheren Standpunkt gehalten(Heiterkeit links) und der Reichskanzler Fürst B ü l o w hat gesagt, daß wir ein frivoles Spiel trieben mit de» Interessen de« Baterlandes, wenn wir anderer Meinung sein würden. Durch die preußische kleine Wahl- reform haben wir sechs Sozialdemokraten ins Ab­geordnetenhaus gebracht.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemo- kraten.) Ich stimmte damals dafür, unter der Wucht der Erklärung des jetzigen Reichskanzlers, daß damit allein Notwendigen für Jahre hinau« Genüge geschehen sei. Zwei Jahre später brachte die Negierung schon eine neue Wahlreform, sogar in der feierlichen Form der Thronrede.(Große Heiterleit links.) Der hochverehrte Herr Reichskanzler(Heiterkeit links) hat im preutzi- schen Abgeordnetenhause auf die großen Bedenken aufmerksam ge­macht, die dem allgemeinen Wahlrecht entgegenstünden. Er hat von gottgewollten Abhängigkeiten gesprochen und jetzt wird von mir verlangt, daß ich für daS allgemeine Wahlrecht stimme. (Erneutes Lachen links.) Wer noch vor acht Tagen wie ein Winkel rieb die Speere auf sich gelenkt und die Regierung im Kampfe gegen die Sozialdemokratie unterstützt hat, der würde heute die Zustimmung zu dieser Borlage nicht verantworten können, weil sie nicht zustande kommen kann ohne die Hilf« der Sozialdemokratie.(Ruf links: Es geht eben auch ohne Sie!) Nun hat der Reichskanzler sehr richtig gesagt, er könne die Sozialdemokraren nicht daran hindern, für die Vorlage zu stimmen. Selbstverständlich können wir Sie(zu den Sozialdemokraten) auch nicht daran hindern, wenn Sie einmal mit uns stimmen. Aber ein« muß ich sagen: ich danke den Herren, die dieses Kompromiß inauguriert und gefördert haben, daß sie uns ausließen am Schluß der Verhandlungen.(Lebhafte Zustimmung recht«.) lieber das Ausmaß der Macht des deutschen   Kaisers in Elsaß-Lothringen   oder über den Punkt mit den preußischen Stimmen im Bundesrat können wir nichr verhandeln mit Ihnen, meine Herren von der Sozialdemokratie.(Lautes Gelächter bei den Sozialdemokraten. Lebhafter Beifall rechts.) DaS werden wir nicht tun, so lange die kaiserliche Standarte über dem Schlosse von Berlin   weht.(Lautes Lachen links.) Das verbietet uns der Respekt vor der Stellung unseres kaiserlichen Herrn, das verbietet uns unser Gewissen und die G e- schichte unseres Vaterlandes und unserer Partei.(Lautes Lachen links, wiederholter Beifall rechts.) Reichskanzler v. Bethmaun-Hollweg: An, Schlüsse seiner Aus- führungen bat der Vorredner von den kaiserlichen Rechten in Elsaß-Lothringen   gesprochen, über die er nicht mit den Herren Sozialdemokraten verhandeln könnte. Sie, meine Herren von der konservativen Partei, werden den verbündeten Regierungen nicht den Vorwurf machen können, daß Sie die kaiserlichen Rechte in der von Ihnen eingebrachten Vorlage nicht hochgehalten haben, nnd nicht bis zum Schluß hochhalten werden.(Bravo  !) Der Vorredner hat weiter der Auffassung seiner Partei über die BundeSratSstimmen einen scharfen Ausdruck gegeben. Er hat dabei die Wendung gebraucht. die den BundesratSstimmcu angefügte Klausel sei ein Scfclag gegen die Ehre Preußens. Er hat vom kaudinischen Joch und von Olmütz  gesprochen. Ich habe im preußischen Abgcordnetcnhause und daS habe ich heute hier andeutend wicdcc�lt— da« Opfer anerkannt, das Preußen in der Gewährung dieser Klausel der Vorlage und dem Deutschen Reiche   gebracht hat. Ich habe auS- drücklich ausgesprochen, daß ich volles Verständnis und mehr als volles Verständnis— denn ich selber bin Preuße— dafür habe, daß Sie(zu den Konservativen) au dieser Klausel Anstoß nehmen. Aber e-Z handelt sich um die Bedeutung dieser Klausel, um die Bedeutung der Macht Preußens im Bundes- rat, und vor allem um die Tatsache, daß der Einfluß Preußens im Bundesrat nicht von Zahlen abhängt, sondern von derHaltung.
 
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