Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [2061

die Preußen Bei der Führung der deutschen Geschichte einnimmt.(Bravo ') Wenn ich nicht bereit gewesen wäre, dieses Opfer zu bringen, dann hätten wir die Vorlage be- graben.(Lebhafte Zustimmung links.) Sie(zu den Konservativen) wollen auf einem Standpunkt stehe» bleiben, der seit dem Jahre 1879 Unverändert besteht. Ich halte es für notwendig, einen Schritt vorwärts zumachen.(Bravo ! links.) Die Zukunft wird lehren, ob die- jenigen, die stillstehen bleiben wollen, oder die. welche vorwärts gehen, recht haben(Lebhafter Beifall links), und ich wüßte nicht, wie ein entschlossenes Vorwärtsgehen sich mit den preußischen Traditionen, die ich eben so hoch bewerte, wie irgend einer in diesem Saale , irgendwie in Widerspruch setzte.(Leb» haster Beifall besonders links.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Zu dem Beschluß der Kommission auf Beseitigung des Alterspluralwahlrechts kann ich eine endgültige Erklärung der Verbündeten Regierungen noch nicht abgeben. Diese Entscheidung wird abhängen von der endgültigen Gestaltung der Vorlage. Aber das eine kann ich schon heute sagen, daß an diesem einen Punkt die Verbündeten Regierungen eine ihnen sonst genehme Vorlage nicht scheitern lassen werden. Gegen die Gewährung von Bundesratsstimmen an Elsaß-Lothringen habe ich mich allerdings bei der ersten Lesung ausgesprochen. Nachdem aber die Kommission mit 23 gegen 4 Stimmen die BundeSratSstimmen für Elsaß -Loihringen gefordert hatte, mußte sich die Regierung erneut mit dieser Frage beschäftigen. Der Fall, daß diese Stimmen zu- gnnsten von Preußen nichl gezählt werden, wenn sonst mit ihrer Hilfe Preußen die Mehrheit im Bundesrat bei einer Abstimmung erhalten würde, kann mfler all' den vielen Kombinationen und Mög- lichkeiten der Abstimmung nur einmal vorkommen, wenn das Stimmenverhältnis im übrigen 31:29 ist. Die Regierung geht bei ihrer Haltung davon aus, daß die Vorlage eine politische Not- w e n d i g k e i t ist, daß es sich hier um ein großes nationales Werk handelt. Abg. Dove(Vp.): Herrn v. Oldenburg möchte ich fragen: Haben wir die Preußen»ach Olmüh geführt oder Sie?(Sehr gut! linkö.) Die Konservativen gehen heute nicht die Wege Bismarcks, sondern die Wege Gerlachs. Wenn Herr v. Oldenburg das preußische Interesse belont hat, so sage ich ihm, wenn wir hier im Interesse Deulschlands handeln, so können wir niemals gegen die preußischen Interessen handeln, weil beide Interessen identisch sind. Abg. Dr. Frank(Soz.): Der Herr v. Oldenburg machte dem Reichskanzler einen Vorwurf daraus, daß er sich die Zustimmung der Sozial- demokraten zu diesem Artikel 1 gefallen lasse. Ich habe den Ein» druck, als wenn Herr v. Oldenburg die Stimmen der sozialdemo- kralischen Fraktion gern so behandeln möchte, wie die Stimmen Eliaß-Lothringens im Bundesrat(Heiterkeit und Sehr gut! links), sie sollen nur dann zählen, wenn sie gegen die Regierung abgegeben werden. Ich glaubs, er würde sich unsere Stimmen ganz gernj gefallenslassen.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Herr v. O l d c n b u r g hat gegen das deutsche Interesse das preußische Interesse vertreten wollen. Ich gehöre nicht dem preußischen Staate an, halte mich aber doch für berechtigt imd verpflichtet, das preußische Voll in seiner großen Masse dagegen in Schutz zu nehmen, daß durch Herrn v. Oldenburg seine Jutercssen vertreten würde».(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Was Herr V.Oldenburg vertritt, sind lediglich partikularistisch-ostelbische Interessen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist kein Zufall, sondern eine innere Notwendigkeit, daß Herr v. Oldenbnrg hier Arm in Arm mit den polnischen und elsässischen Nationalisten auftritt, und der Reichstag wird in seiner Mehrheit die Aufgabe haben, gegen da« partikularistische und nationalistische Interesse das Interesse des VolkSganzen zu vertreten.(Sehr gut! links.) Der Herr Vorredner hat schon mit Recht be- tont, daß die Konservativen heute nicht die Bahn v. Bismarcks, sondern die Bahn Gerlachs wandeln. Ich erinnere auch daran, daß Anfang der öv er Jahre der damalige Preußische Bo lkS verein sich in einem Aufruf gegen den sogenannten Nationalitätenschwindel gewandt hat, und darunter verstand er die Bestrebungen. Deutschland wirtschaftlich und politisch zu einen.(Hört I hört! links.) Ein später Nochkomme jener Herren des Preußischen Volksvereins ist Herr v. Oldenburg.(Sehr gutl links.) Man hat gesagt, die Regierung gehe durch ein iaudiuischeS Joch, wenn sie die Kommissionsveschlüsse annehme. Das kaudinische Joch wurde aufgestellt nach einem unglücklichen Kriege. Ich glaube, es entspricht nicht dem richtigen Empfinden, wenn man das Ergebnis eines Kampfes von Volksgenossen im f arlament vergleicht mit dem Ergebnis eines Krieges gegen einen eind. Es werden hier keine kaudinische» Joche aufgerichtet, sondern eine Mehrheit macht von ihrem Recht Gebrauch, daS Gesetz so zu gestalten, wie sie eS für richtig hält. Meinen Ohren habe ich nicht getraut, als Herr v. Oldenburg dem Reichs- kanzler einen besonderen Vorwurf daraus machle, daß er vom Plurolwahlrecht abgehen wolle. Sat doch Herr v. Oldenburg selbst in der Kommission für daS gleiche Wahlrecht gestimmt.(Hört! hört! links.) Wen» er mir daS mit einem iro, tischen Lächeln bestätigt, so darf ich vielleicht daraus schließen, daß er damit einen schlechten Witz machen wollte, einen guten hat er ja in diesem Hause noch nie gemacht.(Hettetkeil.) Sollte er nicht zum Zwecke der Erheiterung der Kommissionsmitglieder, sondern im Ernst für die Beseitigung des Pluralwahlrechts gestimmt haben. dann würde eS nicht dem Ernst, wie wir ihn von einem Volks- Vertreter verlangen, entsprechen, wenn er nun der Regierung ans ihrer Stellung einen Vorwurf macht. Auch Herr Graes jammerte ja über diese Haltung der Regierung, während er leibst erklärte, er habe nichts gegen das gleiche Wahl- recht.(Hört l hört I links.) Herr H a u ß hat dann mit begeisterten Worten sich dagegen gewandt, daß in Elsaß-Lothringen dw gesetz- gebende G-walt durch den Kaiser ausgeübt werde. Besser als er es sagte, hätte es auch kein Mitglied meiner Fraktion sagen können.(Heiterkeit.) Böhle hat all da», wenn auch nicht mit gleichem Slimmenaufwand, vor- fetragen. Wir waren nur etwas erstaunt über die Aus- ührungen des Abg. Hauß. weil seine Freunde noch vor wenigen Jahren hier selbst beantragt haben, daß der Kaiser in Elsaß-Lothringen die gesetzgebende Gewalt ausübe.(Hört! hört! links.) So in einem Antrag vom 5. Dezember 1905, der unterschrieben ist auch von den Herren Wetlerls, Rickling , Preiß, der heute in so rührenden Worten Preuße» vor einem Ausnahmegesetz bewahren wollte, und dann in einem weiteren Antrag vom 12. Mai 1997. Nachdem die elsässischen Nationalisten noch vor kurzem solche Anträge gestellt haben, heißt eS uns etwas viel zumuten, wenn wir ihnen glauben sollen, daß sie jetzt ernstliche Bedenken gegen die Uebertragung der Landesgewalt an den Kaiser haben.— Der vorliegende Artikel enthält nicht alles, was wir verlangen, aber verwahren müssen wir uns dagegen, wenn hier behauptet wird, es würde hier ein Ausnahmegesetz beschlossen. Wenn von jener Seite gegen ein Ausnahmegesetz geredet Ivird, dann müssen Sie uns schon gestatten, daß ivir dem ein massives Mißtrauen entgegensetzen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie gegen Ausnahmegesetze sind, so werden Sie in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, dieser Abneigung Ausdruck zu geben. (Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Abg. v. Oldenburg <k. spcrsönlich)): Daß ich in der Kommission für das allgemein« Wahlrecht gestimmt habe, ist richtig. Ich habe es aus folgen den Gründen getan: da ich ein Gegner des Gesetzes bin, habe ich für das allgemeine Wahlrecht gestimmt, nachden, die Regierung erklärt hatte, daß mit ihm das Gesetz für sie unannehmbar sei,(Große Heiterkeit links.) Abg. Dr. Frank(Soz.): Ich stelle fest, baß der Mg. v. Olden- bürg meine Behauptung bestätigt und noch in wertvoller Weise er- gänzt hat.(Sehr wahr! links.) Artikel 1 wird hierauf in namentlicher Abstimmung mit 200 Stimmen gegen 112 bei 2 Stimmenthaltungen angenommen. Zum Z 5 nimmt das Wort Wg. Emmel(Soz.): Wir beantragen, besondere Abstimmung über den ersten Absatz dieses Paragraphen, weil in ihm von zwei Kammern die Rede ist und wir das Zweikammersystem ablehnen. Ferner beantragen wir besondere Abstimmung über den letzten Satz des vierten Absatzes dieses Paragraphen, wodurch die Regierung erniächtigt wird, nach Ablauf eines Etatsjahres bis zum Inkrafttreten eines neuen Etats- gesetzes Schatzanweisungen auszugeben, soweit die Einnahmen aus den auf besonderen Gesetzen beruhenden Stenern und Abgaben nicht ausreichen, um die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Landes- lasse zu erfüllen. Abg. Hauß(Elf.) befürwortet einen Antrag, wonach Steuern. falls der nene Etat nicht recht rechtzeitig zustande kommt, auf die Dauer von vier Monaten nach Maßgabe des letzten Etats fort- erhoben werden können. Abg.' Ledeiour(Soz.): Wir können weder für die Regierungsvorlage, die der Regierung das unbeschränkte Recht gibt, bis zum Inkrafttreten eines neuen Etats nach Maßgabe des letzten Steuern zu erbeben, noch für die Abänderungen der Kommission und des Antrags Hauß st i m m e n. Das widerstreitet unserer Auffassung nach dem Grund- gedanken des konstitutionellen Budaetrechts und widerspricht der Reichsverfassung. Die Möglichkeit, das Budgetrecht der Regierung gegenüber zur Anwendung zu bringen, ist die notwendige Voraussetzung für ein wirklich konstitutionelles System und weil wir keinen ScheinkonstitutioiialismnS haben wollen, weder im Reich noch in einem Einzelstaat können wir dieser Regelung nicht zustimmen. (Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Es läuft ein Antrag der Kon- servativen auf namentliche Abstimmung über den Z S ein. Auf Antrag Ledebour(Soz.) wird zunächst über die einzelnen Absätze getrennt abgestimmt, sie werden angenommen, der erste und letzte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Es folgt die namentliche Gesamtabstimmung über den Paragraphen. Sie ergibt die Annahme des§ 5 mit 232 gegen 90 Stimmen (5 Stimmenthaltungen). § 6 enthält die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Ersten Kammer. Abg. Dr. Ricklin(Elf.) begründet einen Antrag seiner Freunde de? Inhalts, daß je zwei von den drei Bezirkstagen des Landes aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder, die beide einen reinen Landkanton vertreten, der Ersten Kammer angehören sollen, während nach der Vorlage diese Mitglieder von dem Landwirtschaftsrat gewählt werden sollen. Weitere Abänderungsanträge gehen dahin, daß die Zahl der vom Kaiser ernannten Mitglieder 12 nicht übersteigen darf, daß die Altersgrenze für das passive Wahlrecht von 80 auf 25 Jahre herabgesetzt werde und daß die ernannten Mit- glieder der Ersten Kammer auf Lebenszeit berufen werden. Abg. Winkler(k.): Wir haben Bedenken dagegen, daß dem Vertreter der israelitischen Konsistorien auch ein Sitz in der ersten Kammer eingeräumt werden soll. Solche Rechte waren bisher nur den großen privilegierten Kirchen, der evangelischen und der katholischen, eingeräumt. Wir legen nicht anS antisemitischen, sondern aus staatsrechtlichen Gründen Verwahrung dagegen ein. daß hier zum ersten Male der israelitischen Konfesston ein solches Recht verlieben werden soll. Abg. Fchrenbach(Z.) spricht sich gegen die eingebrachten Ab- änderungSanlräge aus. Die für die Anträge geltend gemachten Gründe seien doch nicht wichtig genug. um die Vorlage daran scheitern zu lassen. In der Kommission sei schon das möglichste getan worden, um die Vorlage zu verbessern. Abg. Hauß(Elf.) empfiehlt nochmals die Anträge seiner Freunde, die nicht gestellt worden seien, um dem Kaiser das Ernennungsrecht überhaupt zu bestreiten. Der Grund für diese Anträge sei nur die Zurückweisung der Ansicht, als müsse die Haltte der Mitglieder des Oberbauses deshalb vom Kaiser ernannt werden, weil die elsässische Bevölkerung in nationaler Beziehung nicht genügend zuverläsfig sei. Bei der Abstimmung wird§ 0 unter Ablehnung aller Abänderungsanträge in der Kommisstonsfassung angenommen. Für den Antrag, die Zahl der vom Kaiser ernannten Mitglieder auf zwölf zu beschränken, stimmen neben den E l s ä s s e r n auch die Sozialvemokraten. Die ßß 7—24 werden dcbatteloS angenommen. § 24a bestimmt die Einführung des Gesetzes, betr. die Gleich- berechtig»»» der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung in Elsaß -Lotbringen. K 24b regelt die Amtssprache. Abg. Schädler(Z) ersucht die Regierung, die geltenden Be- stimmungen über die Zulassung der französischen Unterrichtssprache in LandeSteilen mit überwieocnd französisch sprechender Bevölkerung nicht zu Ungunsten der französischen Sprache zu verschlechtern. Der Redner ersucht weiter um Auskunft darüber, in welchem Umfange die konfessionellen Schulen bestehen bleiben sollen. Minister Delbrück : Die Unterrichtssprache ist die deutsche . AuS» nahmen wurden bisher nur in Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Bevölkerung gemacht. Wir beabsichtigen niibl, diese Ausnahmen weiter auszudehnen. Die Konfessionsschule ist in Eliatz geltenden Rechts. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn die Zahl der Kinder anderer Konfession in einer Schule so gering ist, daß die Errichtung einer besonderen Konsessionsschule für diese Kinder schultechnisch nicht zweckmäßig erscheint. Abg. Bcck-Heidelberg(natl.) tritt für die Kommisstonsfassung ein. Allmählich müsse die eliaß-lotbringische Bevölkerung auch durch den Gebrauch der deutschen Sprache die Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche äußerlich bekunden. Abg. Winkler(t.) befürwortet einen Antrag, wonach bei Ein- richtung der öffentlichen Volksschulen die konfessionellen Verhältnisse zugrunde zu legen sind. Ferner soll eingefügt werden, daß in Bezirken, wo die deutsche Sprache von einer größeren Anzahl der Schulkinder nicht genügend verstanden wird, der Statt- Halter für die nächsten 1ö Jabre die französische Sprache als Unterrichtssprache in den Volksschulen deS betreffenden Bezirks zulassen kann. Abg. Dclsor(Elf.): Wir fordern die Streichung des Sprachenparagraphen, aber die Sicherung der konfessio- n e l l e ii S ch u l e in Elsaß -Lotbringen. Die Sprache ist doch nicht in Gefahr, wohl aber die Konsessionalität der Voltsschule, und wir haben nicht das Bertranen zur Regierung, daß sie diesen konfessio- nellen Charakter der Volksschule unter allen Umstünden aufrecht- erholten wird. Für den Sprachenparagraphen sind lediglich taktische Rücksiwten maßgebend: man braucht die zwanzig Stimmen um Herrn v. Dirlsen. In der Kommission waren die messten Herren dagegen, daß eine solche Bestimmung über die Sprache in die Verfassung ge« höre. Auch der Vertreter der Elsaß-Loihringischen Regierung hat dort erkläit. es liege keine nationale Gefahr vor. Wenn wir die schlechten Menschen wären und das Volk in Elsaß- Lothringen aufhetzen wollten, würden wir Ihnen sagen, nehmen Sie den Sprachenparagraphen an, Sie handeln damit nur im Interesse der Nationalisten. Abg. Bebel(Soz.): In keiner Frage wird uns die Abstimmung so leicht, wie in dieser. Ich gestehe ganz offen, daß mir in meinem ganzen Parka» mentarischen Leben das Abstimmen nicht so sauer geworden ist wie manchmal heute, aber dazu gehört dieser Paragraph nicht.(Hört! hört!) ES wäre ja besser, er wäre nicht im Gesetz, streng genommen gehört er auch nicht hinein. Aber nachdem er einmal in die Vorlage auf- genommen ist. frage ich mich wirklich, ob man ernstliche Be» denken gegen diesen Paragraphen erheben. Er kann kodifiziert nach Ansicht meiner Freunde aus Elsaß-Lothringen lediglich den bestehenden Zustand in bezug auf die Sprache und auch der Vorredner hat trotz seiner heftigen Polemik anerkannt, daß der bestehende Zustand nichts zu wünschen übrig läßt. Es ist also ein Zustand vorhanden, gegen den bisher ernst- hafte Bedenken im Lande nicht erhoben worden sind. Wäre eS anders, so wäre auch unsere Stellung eine andere. Würde es sich etwa in diesem Paragraphen um die Dänen oder Polen handeln, so würden wir entschiedene Gegner des Paragraphen sein. Der preußischen Regierung, dem preußischen Dreiklassenparlament würden wir einen solchen Paragraphen nicht anvertrauen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Die bloße Tatsache, daß die Elsaß -- Lothringer mit den jetzigen Sprachenzuständen zufrieden sind, die Polen aber außerordentlich unzufrieden, beweist, wie verschiedenartig die Stellung der Regierungen in der Sprachenfrage ist. Die Be- Handlung der polnischen Muttersprache in Preußen ist ja das ärgste, was sich denken läßt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und den Polen .) Eine solche Unterdrückung der Muttersprache wäre aber in Elsaß-Lothringen gegenüber der französisch sprechenden Bevölkerung einfach unmöglich. Dort ist die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung eben der französischen Sprache mächtig und keine Partei von namhafter Bedeutung könnte auftreten und verlangen, daß man der französischen Sprache in den Schulen zu nahe tritt. Nach heute ist Französisch in den höheren Gesellschaftsschichten dort allgemein Umgangssprache und eS gibt in keinem deutschen Lande so viel Arbeiter, die der französische» Sprache mächtig sind. Und da sollte eine Re» gierung eS wagen, irgendwie die französisch sprechende Bevölkerung in ihren Rechten zu kränken. Kein Landtag, auch keine Erste Kammer in Elsaß-Lothringen würde für solche Maß- regeln zu haben sein. Sie würden vielmehr entschiedensten Protest dagegen erheben. Aus diesen Gründen wird es mir kinderleicht. für diesen Paragraphen zu stimmen.— Was nun den Antrag N o r m a n n anbetrifft, so habe ich mir gesagt, als ich ihn las: und das sind dieselben Herren, die im preußischen Land- tag fortgesetzt die Regierung scharf machen, die polnische Sprache zu unterdrücken. DaS ist doch ein ganz wunder- barer Widerspruch.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Ich hoffe, die Herren polnischen Kollegen werden bei der nächsten Gelegenheit einen Antrag. der diesem Antrag Normann entspricht, in P r e u ß e n einbringen, dann wird sich ja zeigen, wie inkonsequent das Vorgehen der Konservativen ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Vorredner protestierte dann auch gegen die ungeheure Benachteiligung der Religion, die er in dem Gesetz findet. Glaubt denn heute noch etwa jemand, daß in Deutschland ein neuer Kulturkampf möglich wäre? Bei dem Kulturkampf hat ja Bismarck vor Ihnen kapitulieren müssen. Sie sind die Sieger geblieben und heute heißt eS, die Religion muß dem Volke erhalten bleiben. Sie(zum Zentrum) wissen ganz genau, daß Sie heute Trumpf sind. Natürlich ist es Taktik von Ihnen, daß Sie sich sträuben, das anzuerkennen. Sir müssen fortgesetzt stöhnen und jammern, damit Sie immer mehr kriegen. (Heiterkeit und Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Alles, was auf dem Gebiete der Schule geleistet wird, geschieht zu Ihren Gunsten, aber Sie sind unersättlich.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Sie möchten einfach unbeschränkt herrschen. Ich nehme Ihnen das ja nicht übel, aber Sie können von uns nicht verlangen, daß wir Ihr Klagen und Jammern ernst nehmen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben immer das Bedürfnis nach ein bißchen Kulturkampf, weil das für Sie das geeignetste Mittel ist, die Massen an sich zu halten, die heute schon vielfach ein Haar in der Suppe gefunden haben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Sie schreien immer, der Kulturkamps kommt, aber wenn man nachsieht, ist er nicht da.(Heiterkeit.) Wir stehen gerade auf dem entgegengesetzten Standpunkt wie Sie. Sie wollen die Kirche zum Herrn in der Schule machen, wir wollen sie heraus haben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich habe schon bei der Anzettelung deS Kulturkampfes Ansang der 70er Jahre in meiner Jesuitenrede dem Fürsten Bismarck gesagt, daß es nur ein Mittel gebe, um auS diesem Kampfe heraus zu kommen, nämlich die Trennung der Kirche von der Schule nnd die Trennung der Kirche vom Staat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn diese Grundsätze in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten durchgeführt worden wären, so hätten wir uns heute im Reichstage weniger mit religiösen Dingen zu beschäftigen. Aber es ist ja nicht zu erwarten, daß diese Grund- sätze verwirklicht werden. Die reaktionären Bestrebungen haben in Deutschland die Oberhand und Sie sind die Banner» träger, die Wortführer in dieser Bewegung, Sie stehen an der Spitze und Regierung und herrschende Klassen haben sich gebeugt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Liberalen treten ja heute nicht mehr für ihre alten Forderungen ein. Die Trennung der Schule von der Kirche und der Kirche vom Staat ist keine sozialdemokratische Forderung, sondern eine alt- bürgerliche liberale Forderung.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokralen.) Ich habe damit unser» Standpunkt in dieser Frage dargelegt. Wir werden für dm K 24b stimmen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Naumann(Vp.): Um ein großes Werk nicht durch Wider- spenstigkeit im einzelnen zu gefährden, werden wir f ü r den Para- graphen stimmen. Darin bestärkt uns die widerspruchsvolle Haltung der Elsässer . Während sie früher mit uns der Meinung waren, daß die Sprachenfrage nicht verfassungSgesetzlich behandelt werden soll, sondern in die Landesgesetzgebung gehöre, wollen sie jetzt die Schul- konfessionSfrage in die Versassimg hineinbringen und damit auch die Sprachenfrage.(Sehr richtig! links.) Ihre Anträge kommen der Bebel- scheu Forderung aufTrennungvonStaatundKirche sehr nahe, denn Sie wollen der Kirche den Unterricht und dem Staat nur das Be- zahlen überlassen. Ich würde an sich eine reinliche Scheidung be- grüßen, wenn sie in der Reichsverfassung sestgelegt würde. Sie wollen sie aber nur für das Elsaß haben. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab und auch die konservativen Anträge ab. Was die Sprachenfrage betrifft, so lehneu wir den Standpunkt ab, als wäre die Zweisprachigkeit ein Manko, ein Uebelstand, Die Furcht vor der Zweisprachigkeit hat uns in den Grenzgebieten schon viel geschadet, auch in den polnischen.(Sehr richtig I links.) Wenn in der Borlage von „Ausnahnien" die Rede ist, so fassen wir diesen Ausdruck nicht im moralischen, sondern im verfassungsrechtlichen Sinne auf. Wir wollen keinem das Recht auf seine Muttersprache verkümmern. In diesem Sinne stinimen wir dem Artikel zu.(Beifall links.) Abg. Gröber(Z.): Es ist ein Borgang, der noch nicht dagewesen ist, wenn hier von Reichs wegen in die Volksschulverhältnisse eines Bundesstaates eingegriffen werden soll. Früher hieß es immer: hütet Euch vor Eingriffen in dieser Richtung von Reichs wegen. Glaubt Herr Delsor denn, daß die Annahme seines Antrages nicht auch seine Konsequenzen für die Verhältnisse in anderen Bundes- staaten haben würde?(Sehr richtig!) Die würden dann vielleicht weniger nach seinem Wunsch ausfallen. Wer die Konsessionalität des Unterrichts im Reichstag festlegen will, der kann auch im Reichs« tag xor major» Kas Gegenteil für die Schulen eines Bundesstaats bcichließen lassen.(Sehr wahr!) ES bedarf keiner weiteren Ausfüh- rnngen, um die Gefährlichkeit des von Herrn Delsor empfohlenen Weges darzutun.(Beifall i. Z.) Der konservative Antrag ist schon deshalb unannehmbar, weil die Herren ja schon erklärt haben, daß sie auch bei seiner Annahme gegen die ganze Vorlage stimmen würde n.(Sehr richtig!) DaS erinnert an die Taktik deS Herrn v. Oldenburg in der Kommission, der immer das Gegenteil von dem durchsetzen wollte, was die Regierung als unumgänglich not- wendig bezeichnet. Ich will nicht sagen, daß die konservativeu An- träge nicht ernst gemeint seien. Sie sind e r n st gemeint im Sinne des Knputn, achens des Gesetzes.(Leb- hafte Zustimmung und Heiterkeit.) In diesem Sinne find auch dir Anträge Dr. Will und Grmssen ernst gemeint, Nan will dem

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