Nr. 121.

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Telegramm Adresse:

,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 25. Mai 1911.

Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Das Ausnahmegesetz gegen die gezeichnend war es, wie der Zentrumsabgeordnete Februar 1907 hatten die Freikonservativen und

ist ihr ein Greuel.

Arbeiter.

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aber, die

auf Errichtung von Heilanstalten aus der Hand jahre an zu gewähren. Unmittelbar nach den Wahlen im Hite gar noch diese Bestimmung rechtfertigte. In furzen Sonservativen den Initiativantrag eingebracht, die Worten ging seine Argumentation dahin: ostelbische und nieder- Altersgrenze bon 70 auf 65 Jahre herabzusetzen. bayerische Versicherungsanstalten, die keine Heilanstalten er- Als jetzt die Sozialdemokraten aber verlangten, diesen An­Ende dieser Woche soll die dritte Beratung der Reichs- richtet haben, konnten ihre gesetzlichen Leistungen nicht erfüllen. trag in die Wirklichkeit zu übersehen, da stimmten die Herren Dieser in der Tat durch die Luderhaftigkeit der Verwaltung Freikonservativen und Konservativen Mann für Mann gegen versicherungsordnung beginnen. Beratung", wenn man so dieser Versicherungsanstalten bewirkte- Mißstand hatte im Jahre den Antrag. Auch die Zentrumsabgeordneten, die Komödie bezeichnen darf, die die bürgerlichen Parteien 1899 dazu geführt, eine Gesamtlast und eine Sonderlast bei darunter die sogenannten Arbeitervertreter Be der- Arnsberg, bei der Durchpeitschung der Reichsversicherungsordnung in den Versicherungsanstalten einzuführen, und durch diese Ein- Fleischer, Giesberts, Pieper, Schiffer, Schirmer zhreiter Lesung aufführten. Gegengründe gegen die etwa richtung die besser situierten Versicherungsanstalten wie Ham- und Wiedeberg stimmten Mann für Mann dagegen. Um hatten, um aus dem Gefeßentwurf gegen die Arbeiter ein burg und Berlin zur Mitunterhaltung der schlecht dies empörende Verhalten zu rechtfertigen, hatte wohl auf Be­wirklich sozialpolitisches Gesetz für die Arbeiter zu gestalten, berwalteten oft elbischen und niederbayerischen stellung, die Regierung zu erklären: Wenn die Herabsetzung der Anstalten zu zwingen. fennt die zur Entrechtung der Arbeiter entschlossene Kartell­Nun, meinte der Ab- Altersgrenze angenommen wird, lehnt die Regierung die ganze mehrheit des Reichstages nicht. Sie hat die Mehrheit und Versicherungsanstalten Heilanstalten errichtet. geordnete Hiße, haben die lediglich gutfituierten Reichsversicherungsordnung ab; denn es würde eine Mehr­mißbrauchte diese in der unerhörtesten Weise, um durch Damit sie belastung nicht nur von 29 Millionen, sondern von 45 Millionen Niederstimmen aller Verbesserungsanträge statt Sozialpolitik stets leistungsfähig gewesen sind, nicht eintreten. Selbst wenn eine solche Mehebelastung eintreten würde, etwa in die Lage fämen, ihren infame Interessenpolitik zu treiben. Sozialpolitik pflichtungen nicht nachzukommen, müßten sie unter behörd- boten gewesen. Aber an einen solchen Ausfall ist gar nicht gesetzlichen Ver- wäre die Annahme des gestellten Antrages ja unbedingt ge­War für die bürgerlichen Parteien bei Einführung werden. Ein Gesetzgeber, dem nicht der letzte Funken sozialen Ministerialdirektor Caspar dem Gesez Zwang antun. Er be liche Kontrolle bei der Errichtung von Heilanstalten gestellt zu denken. Um ihn aber wahrscheinlich zu machen, mußte der der Versicherungsgesetzgebung die Entlastung der wohlhaben- Empfindens geschwunden ist, würde umgekehrt erklärt haben: hauptete schlankweg, die fünf Jahrestlassen der Versicherten von deren Schichten von der Armenlast und die stärkere Be deren Schichten von der Armenlast und die stärkere Beweil jene ostelbischen und niederbayerischen Anstalten bis jetzt 65 bis 70 Jahren würden mit ihren Beiträgen ausfallen. lastung der Arbeiter das treibende Motiv, so offen- Seilanstalten noch nicht errichtet haben, müssen sie durch das Auf Zwischenrufe der Sozialdemokraten, daß das nicht wahr barte die zweite Beratung der Paragraphenmasse der Reichs- Gesek zur Errichtung solcher gezwungen oder aber auf- fei, wo denn so etwas stehe?" behauptete dieser Re­versicherungsordnung klar das Bestreben der jetzigen Mehr- Gesetz heit des Reichstages, die Arbeiter auf dem Gebiete der Ver- gehoben und mit anderen Anstalten verschmolzen werden, nicht gierungsvertreter: Jm§ 1222. Der Genosse Molkenbuhr ficherung zu entrechten und die auf Kosten der Arbeiter- aber die Anstalten, die ihrer sozialen Pflicht genügt haben, belehrte den gesegesunkundigen Ministerialdirektor dann dahin, groschen aufgebaute Arbeiterversicherungsgesetzgebung zu gehindert werden, ihr weiter nachzukommen. daß die Beitragspflicht nach diesem Paragraph nur für einer Versorgung einer bureaukratischen Unentgeltlichkeit der Hebammendienste, Empfänger der Invaliden- oder Hinterbliebenrente aufhört, nicht Unternehmerschuttruppe auf Kosten der Hilfe für schwangere Frauen, für Mütter und aber für Altersrentner aufhöre. Der Ministeraldirektor Arbeiter miß 3 ugestalten. Ja, darüber hinaus Säuglinge ist eins der dringendsten Bedürfnisse. Aber hat seine Empfängnisfähigkeit für die ihm zuteil gewordene zeigte sich als treibendes Motiv für die Beschlüsse der Kon- diese Mutterschaftsversicherung, deren Mangel alljährlich Tausende Belehrung dadurch quittiert, daß er aus seiner Rede seinen fervativen, des Zentrums und der Nationalliberalen klar von Frauen und Kindern hinwegrafft, soll nach dem Beschluß der Hinweis auf§ 1222 gestrichen hat.( Seite 6925 ihr Haß gegen die Arbeiterklasse. Es ist für das Mehrheit unterbleiben und das, wiewohl die Mittel für des stenographischen Berichts.) Zu derartigen Mitteln Zentrum bezeichnend, daß gerade dieses überall mit eine Mutterschaftsversicherung durch eine Zentralisierung der mußte die Regierung und der schwarzblaue Block greifen, stimmte oder gar die Führung übernahm, wo es sich um die Strankenkassen zehnfach aufgebracht würden. Aber die bürger- um eine Forderung, die er noch vor vier Jahren als not­Entrechtung der Arbeiter oder wo es sich darum han- liche Mehrheit ist für eine 3ersplitterung der Organisa- wendig und bringlich bezeichnet hatte, abzulehnen. Und glaubt delte, die Entscheidung über die schmalen Rechte der Arbeiter tion der Krankenkassen, weil diese 3ersplitterung wirklich dieser Block durch das" unannehmbar" der Regierung in die Hand parteiischer Verwaltungsbehörden zu es ihr ermöglicht, stellen hungrige Militär- fich salvieren zu können- derselbe Block, der dem Un­Tegen, oder wo es gar darauf ankam, die wirksamste Sozial- anwärter, Offiziere a. D. und verkrachte annehmbar der Regierung bei der Finanzreform, denn„ ohne politik, die vorbeugende, zu hintertreiben. Existenzen der bürgerlichen Gesellschaft als Erbschaftssteuer keine Finanzreform", seine Finanzreform

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Wir erinnern daran, wie das Zentrum alle Anträge Beamte und Angestellte in reichlicherer ohne Erbschaftssteuer durchsetzte? Möglich, daß bei der Frage niederstimmte, die die Unselbständigkeit der Behörden, welche Anzahl in den in den Krantentassen unterzu- der Herabsetzung der Altersrente, nachdem die Beratung hier­über die Ansprüche der Arbeiter entscheiden, beseitigen sollten. bringen. über die Regierung und den schwarzblauen Block bis auf die Versicherungsämter, das heißt von der unteren Verwaltungs- Die Selbstverwaltung ist den Arbeitern Knochen blamiert hat, die Mehrheit in der dritten Lesung behörde, also vom Landrat und in den kreisfreien Städten in den Krankenkassen geraubt, weil das vorwärts- einlentt. Die Regierung würde die Reichsversicherungs­vom Magistrat abhängige, durch nichts in ihrer Unab- drängende Element in der Arbeiterschaft, wie in der Beratung ordnung auch mit der Herabsetzung der Altersgrenze bei einer hängigkeit geschützte Behörden, sollen den Unterbau für die trefflich dargelegt wurde, die Leistungen der Kassen im Interesse Altersrente von 70 auf 65 Jahre annehmen. Weiß sie doch Organisation des Versicherungswesens bilden. Diese Polizei- der Arbeiter und der Allgemeinheit erhöht hatte. Die Er genau, eine so schlechte, den Mittelstand und die Arbeiterklasse behörden sollen verbrämt werden mit Beisitzern aus den höhung der Leistungen an die Stranken, die Einführung von aufs schmählichste entrechtende Reichsversicherungsordnung wie Kreisen der Arbeitgeber und der Versicherten. Aber die Ver- Familienunterſtüßungen, die Errichtung von Genesungsheimen die Vorlage auch mit solcher kleinen Besserung darstellen ficherten- Vertreter sollen nicht auf Grund des allge- und Heilanstalten, die Bekämpfung der Tuberkulose, würde, würde sie in keinem Reichstag je wieder durchbringen. meinen, gleichen, geheimen und direkten der Geschlechtskrankheiten, der Trunksucht durch Wort und Wahlrechts gewählt werden; gegen dies Wahl- Schrift sind Ruhmesblätter der Arbeiterklasse. Aber gerade

recht hat das Zentrum gestimmt. Ein ganz fom- weil auf diesem diesem Gebiete die Arbeiterklasse Erfolge Das Wahlgefetz für Elfaß- Lothringen . Durch ein solches glaubt diese Mehrheit auch den Rest einer Selbstverwaltung der Arbeiter in den Krankenkassen. Das hat Die zweite Lesung des Wahlgesetes für Elsaß- Lothringen nahm Unabhängigkeit und eines Einflusses der Arbeiter aus der sehr gegen seinen Willen Graf v. We starp bewiesen, als er im Reichstag nur verhältnismäßig furze Zeit in Anspruch, da sich Behördenorganisation entfernen zu können. Das kompli- zur Rechtfertigung der Entrechtung der Arbeiterverwaltung in den die Debatte fast ausschließlich um den Kern der Frage drehte, wie aierte Wahlverfahren geht dahin: die in den Strankenkassen auf jenen Artikel im Vorwärts" vom 30. Mai bas Wahlrecht gestaltet sein soll. In der Kommission war Krankenkassen Versicherten wählen Vertreter zum Ausschuß 1899 hinwies, in der die Hoffnung ausgesprochen war, daß bereits das ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene A Iters. der Krankenkasse; der Ausschuß wählt einen Vorstand, der die Teilnahme der Krankenkassen an dem Tuberkulose- privilegium von ein und zwei Zuschlagsstimmen beseitigt nach den verschiedensten Richtungen hin bureaukratischer tongreß und ihre Beschlüsse auf ihrem ersten Kranken- worden. Aber auch in der Kommissionsfassung weist das Gesetz Drangsalierung ausgefekt ist. Die Vorstandsmitglieder de tassenkongreß zur gemeinsamen Einwirtung auf noch erhebliche Mängel auf. Um diese Mängel zu beseitigen, war Krankenkasse wählen die Beisitzer für das Versicherungsamt. die Gefekgebung zwed3 Bekämpfung der von den Sozialdemokraten eine Anzahl von Anträgen ein­Diese Beisiger bei dem Versicherungsamt wählen dann die Tuberkulose führen und so die Strankenkassen sich zu gebracht worden. Es wurde darin unserem Programm gemäß ver­Mitglieder der Ausschüsse bei den Invalidenversicherungs- einer neuen Waffe im Befreiungskampfe des Proletariats ent- langt, daß auch den Frauen das Wahlrecht erteilt werde und anstalten; diese Ausschußmitglieder wiederum haben dann wickeln mögen.

pliziertes Wahlverfahren wurde von der Mehrheit beliebt. errungen hat, bekämpfte die Mehrheit des Reichstages die

daß das Wahlrecht vom 25. auf das 20. Lebensjahr

die Vertreter bei den Oberversicherungsämtern zu wählen. Die Verhöhnung der Arbeiterklasse durch die her abgesetzt werde.

Die Vertreter bei den Oberversicherungsämtern endlich wählen sogenannte Hinterbliebenenfürsorge ist under- Außerdem kam es noch darauf an, zwei rein vegatorische zur die Bertreter für die Landesversicherungsämter und für das ändert geblieben. Nur die invalide gewordene Witwe Schädigung der Arbeiter in das Gesez hineingebrachte Einschrän Reichsversicherungsamt . Ein kompliziertes indirektes Ver- soll eine„ Rente" erhalten. Und diese Rente soll, wenn der fungen des Wahlrechts zu beseitigen. Nach der einen Bestimmung fahren, das noch dadurch zuungunsten der Arbeiter ver- verstorbene Ehegatte zehn Jahre lang geklebt hatte, beinahe darf ein sonst berechtigter Wähler das Wahlrecht nur dann aus­schlechtert ist, daß die Vorstandsmitglieder der 2 and 20 Pfennig täglich für die Mutter, die Kinder üben, wenn er seinen Wohnfit seit drei Jahren in arbeiterfrankenkassen nicht einmal von den Ar- rente, wenn ein Kind vorhanden ist, ganze zehn Pfennig, Elsaß- Lothringen gehabt hat. Dagegen genügt der Wohn­beitern gewählt, sondern von den Kreisausschüssen und son- bei zwei Kindern neun Pfennig, bei drei Kindern acht fik von einjähriger Dauer für diejenigen Einwohner, die stigen Gemeindeverbänden ernannt werden. Für diese außer- Pfennig betragen. Aufreizenderes kann es faum geben, als in Elsah- Lothringen ein öffentliches Amt ausüben, Re­ordentliche Verschlechterung der Organisation trat auch das dieser schamlose Betrug, der gegen die Witwen und Kinder ligionsdiener oder Lehrer an öffentlichen Schulen sind. Zentrum ein. Es trat für die weitere Verschlechte der Arbeiter unter dem Namen einer Hinterbliebenenversiche- In der ursprünglichen Vorlage der Regierung war diese lettere rung des Verfahrens in Unfallsachen ein, ja, rung von der Regierung und den Mehrheitsparteien hier ge- Vergünstigung auch allen Gewerbetreibenden und Grundbesitzern es stimmte sogar dagegen, daß Arbeitersekretäre die Ver- plant ist. zugebilligt, so daß der dreijährige Wohnsiz nur eine Ausnahme­ficherten in allen Lagen vertreten dürfen, und es stimmte Damit ja nicht etwa zu viel wirklich invalide Arbeiter bestimmung gegen die Arbeiter bildete. In der neuen Fassung ist dagegen, daß die Arbeitervertreter in der von den Sozialdemo- die schnale Invalidenrente erhalten können, ist die die Vorbedingung des einjährigen Wohnfibes zu einem Beamten­fraten beantragten Weise zur Minderung der Un- Möglichkeit der Rentenquetscherei mit Hilfe des vorrecht geworden. Beide Fassungen werden natürlich von der fälle bei den Berufsgenossenschaften zugezogen werden Sentrums vergrößert, der Begriff einer Erwerbs- Sozialdemokratie auf das entschiedenste bekämpft. Da die ganze unfähigkeit noch mehr verschlechtert. Die Anträge Bestimmung ausgegeben wird als Ersatz für den sonst in den Der Haß gegen die Arbeiter tritt außer in der auf Verbesserung hat das Zentrum abgelehnt, wiewohl selbst Einzelstaaten verlangten Erwerb der Staatsangehörigkeit, forderte Entrechtung der Landarbeiter am flarsten in die Regierung jezt im Privatversicherungsgeseß eine ähnliche die Sozialdemokratie, daß mindestens doch alle Bevölkerungsklassen jenen Bestimmungen zutage, die die Vorbeugung von Feststellung des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit für die Privat- gleichmäßig betroffen werden müßten durch die Wohnsizklausel Erkrankungen, Erwerbsunfähigkeiten und Unfällen ber- angestellten vorschlägt, wie sie die Sozialdemokraten für alle und daß ein Wohnsiz bon einem Jahre im Lande überhaupt hindern. Welch sozialpolitischer Tiefstand drückt sich in Arbeiter verlangten. der Vorschrift aus, die dem Reichsversicherungsamt ber- Das köstlichste Stück sozialpolitischer Heuchelei offenbart Außer dem Landeswohnsitz wird aber auch noch ein Orts. bietet. Unfallverhütungsvorschriften für die Stellung der bürgerlichen Parteien zu dem Antrag auf wohnsitz von mindestens einem Jahre von dem Wähler landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, die selbst Unfall- Herabsehung der Altersgrenze bei der verlangt. Auch diese Bestimmung trifft besonders hart die ar­berhütungsvorschriften nicht erlassen, ins Leben zu rufen. Itersrente. Die Altersrente wird heute bekanntlich beitende Bevölkerung, von der ein großer Teil infolge der un­Welch infernalischen Haß gegen leidende Arbeiter atmet der erst von Vollendung des 70. Lebensjahres an gewährt. Es günstigen Erwerbsverhältnisse von Ort zu Ort beständig hin- und § 1841, der den Versicherungsangestellten das selbständige Recht war beantragt, sie wenigstens von vollendetem 65. Lebens- herfließt. Die Sozialdemokratie verlangte deshalb, daß die Vor

sollten.

genüge.