fung der Kassen so energisch führen, so nut Seshalb, weil das Bot gehen der Regierung nach dem Wunsche der Unternehmer eine Bergewaltigung des Mechts und des Rechtsgefühls

fozialer Verwahrlosung,

zum Bewußtsein ihrer Klassentage erwedt werden, zu dem Bewußtsein, daß sie als Besiblose der Klasse der Besitzen­den wehrlos gegenüberstehen.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Und je größer das Unrecht und die Nedytlosigkeit, die die heutige Gestaltung der Versicherungsordnung den Landarbeitern bringt, um so energischer werden auch bei den Landarbeitern bie Rämpfe um das gleiche Recht entbrennen. Die Geister, die Sie riefen, werden Sie nicht mehr los.( Sehr richtig! b. d. Soz.)

( Sehr richtig! b. d. Soz.)

Die ganze Sozialreform bieiet das Bild der Echternacher Springprozession:

geradezu ein Hohn

ein purer Schwindel

50 M., dem Kinde 25 M., d. H.

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Man wirft uns

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nahe der Reistungen von 260 Millionen Mark angekündigt und in, Säße der Hinterbliebenenversicherung zunächst recht nietig? der Kommission mit unserer Hilfe durchgesezt. Im lenum aber Dr. Mugdan übertreibt, wenn er von einer Frreführung aber og err Trimborn den Antrag wieder des deutschen Voltes spricht. Die Herabsehung der Alters­ist.( Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Für uns handelt es sich ihn so ab, daß für die Witwen und Waisen nichts mehr übrig scheitert. Es ist jedoch ein Antrag in Vorbereitung, der eine zurüd( hört! hört! bei den Sozialdemokraten) oder schwächte grenze ist am Widerspruch der Verbündeten Regierungen ge hier nicht um eine parteipolitische Frage, sondern um eine Rechtsgeblieben ist.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie Serabjegung ber Altersgrenze auf 65 Jahre frage, eine Frage der politischen Moral.( Sehr richtig! ( Sehr richtig! b. d. Goz.) Deshalb treten wir auch für die Rechte der Band- wollten eben nur etwas haben, um die Arbeiter zu töbern bon 1915 ab vorsieht.( Hört! hört!) arbeiterklasse ein, die Sie behandeln, als wenn es sich um im Klassen und dem Staate Verpflichtungen auferlegen. Jest bieten tassen vernichtet haben. Nichts fann falscher sein. Indem wir ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), nicht aber den befizenden vor, daß wir die Selbstverwaltung der Ortskranken­Kriege unterworfene Geloten handelte. Die Landarbeiter sind heute Sie dem Arbeiter in der Witwen- und Waisenversicherung ein der unumschränkten Herrschaft des einen Teils ein Ende machen, noch infolge ihrer rechtlosen Stellung, ihrer sozialen Abhängigkeit Wert, daß und politischen Unterdrückung in der Mehrzahl Ihre Parteiange­stellen wir erst die Selbstverwaltung der Ortsfrankenkassen auf eine hörigen, und vielleicht empfinden sie vielleicht sogar diese foge= fichere Grundlage.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Be­nannte Ausdehnung der Krankenfürsorge noch als eine soziale ist. Die Hälfte aller Witwen scheiden Sie von vornherein mit Stimmungen über die Landkrantentassen folien ein Aus­Wohltat gegenüber dem gegenwärtigen Zustand einem einzigen Federstrich aus, nämlich die Witwen derjenigen nahmegesek gegen die Landarbeiter vorstellen. Aber es ist doch eine Männer, die nicht gegen Invalidität versichert sind. Beteiligung der Arbeiter und Arbeitgeber an der Verwaltung der Dann gibt man die Witwenversicherung nur denjenigen Witwen, Landkrankenkassen vorgesehen. Daß die Wahlen nicht von den Be­an dem vor allem das Zentrum schuld ist, das auch jetzt wieder die invalid im Sinne des Gesezes find.( hört! hört! bei den teiligten felber borgenommen werden, sondern von mit dafür gesorgt hat, die großen Grundbefizer von der Beitrags- Sozialdemokraten.) Sie haben von Wolfenbuhr gehört, daß als den Vertretungskörperschaften der Kommunalverbände, liegt in den leistung zu entbinden.( Sört! hört! b. d. Soz.) Das Zentrum nichtinvalid eine Frau angesehen worden ist, die an beiden besonderen Verhältnissen des platten Landes begründet; ebenso die hat auch den Arbeitern das Recht genommen, sich den Arzt aus Füßengelähmt war, bie nur noch mit den Händen sich vom Erhaltung auch der kleinen ländlichen Betriebskaffen. Daß unter zuwählen, er muß den Arzt nehmen, den der Gutsbe- Berd zum Webstuhl bewegen konnte.( Sört! hört! bei den Sozial- Borausseßung gleichwertiger Leistungen landwirtschaftliche Arbeits fiber schidt; mit Hilfe des Zentrums ist der andrat demokraten.) Dann nimmt man den Frauen, die bisher bei der geber von der Pflicht befreit werden, ihre Arbeiter die entscheidende Instanz über die Leistungen der Kasse geworden Heirat ihre Beiträge zurüderſtattet erhielten, noch diese Bei zu versichern, liegt gerade im Interesse der fleinen und er wird natürlich genau so gewissenhaft" und" unparteiisch" trag erstattung( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), und mittleren Besizer und ist also das gerade Gegenteil verfahren, wie bei den Steuereinschäßungen und den politischen während man gleichzeitig für die Witwen- und Waisenversicherung, einer Begünstigung des großen Grundbesizes. Entsprechende Be­Wahlen.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Sie haben den Landarbeitern damit die Junker gar nichts dafür zu zahlen brauchen, der In- stimmungen sind mit Recht in bezug auf die städtischen Pflichten auferlegt, und damit wird natürlich das Verlangen ent- bustrie größere Lasten auferlegt als der Landwirtschaft; denn die Dienst boten getroffen worden. Beim Rentenverfahren stehen, daß den Pflichten auch echte gegenübergestellt werden. Beiträge werden in der Industrie um zirka 33% Pro3., in haben wir besonderen Wert auf ein gutes Vorverfahren und auf Dienstboten ( Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Landarbeiter werden durch die Teil- der Landwirtschaft nur um 14 bis 20 Bros. erhöht.( Sört! das Verfahren bei der unteren Instanz gelegt. Das ist wichtiger nahme am sozialpolitischen Leben hört! bei den Sozialdemokraten.) als das Verfahren bei der Rekursinstanz, bei der ja doch der Ver­Also sogar dieses Gesez, das den Wermsten der Armen Vor- sicherte nur in Ausnahmefällen persönlich erscheint. Vermutlich teile bringen soll, benutzen Sie, um den Junkern eine Liebesgabe wird in dritter Lesung die Erhöhung der Höchstgrenze für die auzuwenden.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und das Krankenversicherung von 2000 auf 2500 M. erreicht werden. macht das 8entrum, die Partei der Arbeiterfreundlichkeit, mit,( Bravo !) Die Kinderzuschußrenten für Invaliden­und dafür tritt ein Arbeitervertreter des Zentrumé rentner bedeuten einen gewaltigen Fortschritt. Alles in allem hier ein( Pfui! bei den Sozialdemokraten.). Es ist genommen, bringt die Reichsversicherungsordnung so große Fort schritte, daß wir gern den Sozialdemokraten die Verantwortung überlassen, solche Vorteile für die Arbeiterklasse abzulehnen. Wir So wie seinerzeit bei den Krankenkassen der Schlag gegen die( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), wenn man in den Ar- freuen uns, daß auch die Mehrheit der Fortschrittspartei für das Sozialdemokratie ein Schlag ins Wasser war, und so wie beiterkreisen die Auffassung hervorrufen will, daß ihnen unmittel- Gesetz stimmen wird. Möge das große Wert dem deutschen. Volk die Folge gewesen ist, daß die Sozialdemokratie gerade durch die bar nach dem Zustandekommen des Gesetzes eine ausgiebige reichen Segen bringen!( Lebhaftes Bravo! bei der Mehrheit.) Krantentassengesetzgebung, durch die Ertedung der Arbeiterklasse Witwen- und Waisenrente werde zuteil werden. Artikel 59 des Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Kampf um die Reichsver­zur Teilnahme am politischen Leben gestärkt worden ist, so ähnlich Einführungsgefebes bestimmt, daß erst nach 10, 20, viel- ficherungsordnung naht seinem Ende, und wenn nicht alle Zeichen wird sich auch die Entwickelung bei den Landarbeitern abspielen. leicht erst nach 30 Jahren die Witwen- und Waisenversicherung surfen in ber Form verabschiedet werden, die ihm die Kommission trügen, wird dieser viel umstrittene Entwurf in Kürze im wesent­vollen Geltung kommt. Jetzt geben Sie von 1912 ab den Witwen gegeben hat. Die Reden, die hier noch gewechselt werden, sind bei aller Heftigkeit des Kampfes doch nur Rückzugsgefechte ,. die auf das Schlußergebnis keinen Einfluß haben werden. Das zwischen den Mehrheitsparteien und den Verbündeten Regierungen geschlossene Kompromis hat bis heute ausgehalten und wird standfest bleiben bis zur Verabschiedung des Gesetzes.( Lachen links. Bustimmung rechts.) Die Führer der Parteien blasen zur Kritit, sie wollen Ab­rechnung halten vor dem Lande über das, was sie geleistet haben also 3675 M. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß die Rüd- und was sie sich als Gewinn gutschreiben. Im Namen der Ver­erstattung der Beiträge, die das jetzige Gesetz den Witwen gewähr- bündeten Regierungen will auch ich mich an dieser Abrech leistet und die Sie ihnen nunmehr genommen haben, nach denselben nung beteiligen, ohne auf die Ginzelheiten einzugehen. Ich Grundsäßen gerechnet, im Jahre 1912 pro Witwe 110 m. jährlich würde aber nicht ehrlich sein, wollte ich ein lautes Loblied an­ausmacht, dann haben Sie die seltsame soziale under stimmen über das, was durch die Verhandlungen aus der Vorlage geworden ist. Ich mache kein Hehl daraus, daß der Entwurf durch die Arbeiten des Reichstages manche Aenderung erfahren hat, die ich nicht gewünscht hätte. Die in der Praxis so notwendige leichte Anwendbarkeit ist vielfach durchlöchert, die Richtlinien vielfach verschoben worden. Ich habe mich, als ich gestern vom Abg. Schult die Warnung hörte, daß die Verbündeten Regierungen ihre Würde nicht durch übermäßige Konzessionen an den Reichstag beeinträchtigen mögen, gefragt, ob dieser Vorwurf auch auf die Reichsversicherungsordnung zutreffe. Ich bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Vorwurf hier nicht zutrifft. Es liegt in der Natur aller konstitutionellen Staatswesen, daß ihre Gesetzgebung eine Kette von Kompromissen zwischen der Regierung und den Parlamenten darstellt. Dieser Mangel haftet allen Gefeben an, die wir hier verabschieden. Dieser unerfreuliche Charakter des Kompromisses wird verstärkt, wenn in den Barlamenten wie bei uns eine große Anzahl von Parteien sibt, deren feine die Möglichkeit hat, ühren Willen durchzusehen, so daß die Regierung genötigt ist, nicht nur für ihre eigene Gade zu fämpfen, sondern auch noch den ehrlichen Makler zwischen den Parteien zu spielen, ein Geschäft, wofür sie in der Regel feine Provision bekommt, sondern meist noch zuzahlen muß. Ins ist der Vorwurf gemacht worden, daß wir garnicht versucht hätten, zu einer wirklichen Vereinheitlichung unserer gesamten fozial politischen Gefeßgebung zu gelangen. Wenn der Gang der Ver handlungen im Laufe des letzten Jahres eins bewiesen hat, so wir gegen dieses Gesetz stimmen werden. ( Gehr richtig! bei den Sozialdemokraten), im Interesse der deutschen zweifellos das, daß die Verbündeten Regierungen recht hatten, wenn Arbeiterklasse und in Wahrung unferer politischen sie diesem Wunsch auf eine wirkliche Vereinheitlichung nicht ent. Ehre!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben immer prochen haben. Dieser Versuch würde gescheitert fein aus und immer wieder erklärt: das soll ein Ausnahmegesen gegen die inneren und aus äußeren Gründen. Die drei Zweige der Ver­Sozialdemokratie fein. Sie können uns nicht die politische Ehr- ficherung haben sich in ihrer Art eingelebt und zu einer unbestritte. nen Leistungsfähigkeit und Blüte entwickelt. Der sie sind auf­losigkeit zutrauen, für ein Gesetz zu stimmen, das Sie ausdrücklich gebaut, sowohl in bezug auf die Organisation, wie in bezug auf zu einem Ausnahmegefeß gegen uns gestaltet haben. Wir sind die Beitragspflicht, auf ganz verschiedenen Grundlagen. sozialdemokratische feine christlichen Arbeitervertreter, wir sind Krankenversicherung ist aufgebaut auf beruflich- terri Arbeitervertreter.( Leb­hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

wirtung,

7 Pfennig pro Tag,

daß Sie den 100 Witwen im Jahre 1912 11 000 m. nehmen und dafür 3675 M. geben. ( Sört! hört! und Pfui!-Rufe bei den Sozialdemokraten.)) Das nennt man Witwen- und Waisenversicherung.

für einen fleinen Fortschritt nach vorn machen Sie einen Schritt nach rückwärts. Das zeigt sich besonders bei der Unfallver- eventuell 14 Pf.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Von sicherung. Herr Trimborn sagt, daß der Kreis der Ver- 100 Witwen in Deutschland sind nur 7 invalid, und auf diese ficherten um 200 000 Personen erhöht worden sei; aber in der Kom- 100 Witmen treffen 133 Kinder. Die 7 Witwen bekommen zu mission hat selbst Herr Dr. Semler gemeint, die Unterstellung sammen 350 M., die 133 Kinder 25 M., gleich 3325 M., zusammen dieser Kategorie unter die Unfallversicherung sei keine Verbesse­rung, sondern eine Benachteiligung, weil das jezige Saft­pflichtgesetz allen, die 3000 bis 5000 m. Einkommen haben, bessere Chancen bietet als die Unfallversicherung.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In der Unfallversicherung sind die Forde rungen der Arbeiterklasse unberüdsichtigt geblieben, z. B. die Forderung einer Entschädigung für die Unfälle, die sich auf dem Wege von und nach der Arbeitsstätte ereignen. Ebenso haben Sie die Einbeziehung der gewerblichen Berufstrantheiten abgelehnt, sogar die Charakterisierung der Kolonnenarbeiter als selbständige Unternehmer haben Die Unternehmer haben eine Regelung des Verfahrens bei Sie aufrechterhalten, obwohl es flar auf der Hand liegt, daß es der Regierung und den Parteien durchgefeßt, das die alten fich hier einfach um Affordarbeiter unter bestimmten Voraus- Mißbräuche aufrecht erhält. Wie die Regierung lieber setzungen handelt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) das Arbeitskammergesetz scheitern läßt, ehe fie die Arbeiterfekretäre Bloß um den Bauherren die Versicherungsgebühr zu sparen, haben zur Vertretung der Arbeiterwünsche zuläßt, so ging auch ihr Be­streben mit Hilfe der Zentrumspartei bei diesem Verfahren dahin, Sie sie als selbständige Arbeiter behandelt. Nach wie vor haben burchgängig Arbeitersekretäre und Gewerkschaftsbeamte von der Sie das schreiende Unrecht aufrechterhalten, daß die Unfall- Mitwirkung bei der Untersuchung und bei der Verhandlung im entschädigungen erst nach einem Bierteljahr ein Reichsversicherungsamt entweder direkt auszuschließen, oder ihre treten, daß das Risiko den Krankenkassen überantwortet wird, wo zwei Drittel der Beiträge von den Arbeitern gezahlt werden. Sie haben nach wie vor das Unrecht aufrechterhalten, daß nur zwei Drittel des 2ohnes angerechnet werden und daß bei all den Arbeitern, die über 1800 m. verdienen, nur ein Drittel dieses Mehrlohnes in Frage kommt. Aber das

Unglaublichste der Berschlechterung,

das Sie wieder mit Hilfe des Zentrums beschloffen haben, ist der § 967, der dem Reichsversicherungsamt geradezu berbietet. den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Unfallverhütungs. vorschriften aufzuerlegen und technische Beamte anzustellen zur Ueberwachung, ob die Verhütungsvorschriften auch beachtet werden. Diese Bestimmung bedeutet für die Agrarier geradezu eine

Befreiung von ber fozialen Berpflichtung

Bulaffung in das Belieben eines Beamten zu stellen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dagegen ist den Berufsgenossenschaften und ihren Beamten ausschlaggebende Einwirkung gewährleistet. Wenn wir daher jetzt zum Schluß vor der Frage stehen, ob wir diesem Gesez unsere Zustimmung geben tönnen, so werden die deutschen Arbeiter und sogar Sie verstehen, daß, wenn nicht in dritter Lesung wesentliche Berbesserungen in das Gesetz hinein tommen,

Die

und für die ländlichen Arbeiter geradezu eine Ber mehrung ihrer Unfallgefahren.( Sehr wahr! bei den torialer Grundlage, die Beitragspflicht ist nach historischen Mustern auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelegt. Die Unfallver= Sozialdemokraten.) Bom Zentrum bin ich allmählich gewöhnt Mit Rücksicht auf die Wahlen haben Sie das Gefet sicherung ist im Anschluß an die bestehenden gesetzlichen Be worden, das Unmöglichste für möglich zu halten; aber daß die Re- hier durchgezwungen; mit Südsicht auf die Wahlen haben stimmungen über die Haftpflicht, nicht auf territorialer, sondern gierung um ein paar ostpreußischer Junker willen ein solches Sie Ihre Schweigetaltit, Ihren Guillotineblod der Abstimmung auf rein beruflicher Grundlage und auf einer Beitragspflicht der soziales Unrecht begeht, das ist mir unverständlich. Die Berufs- gefchaffen. Ich gehöre in der Politit nicht zu den Allzuglänzend Unternehmer allein aufgebaut. Die Invhli benversiche. statistit zeigt, daß nirgends so leichtfertig Unfälle verschuldet wer- fehern, ich bin ein Skeptiker. Aber daß der nächste Reichstag so rung ist aufgebaut auf territorialer Grundlage mit Beitrags den wie in der Landwirtschaft. Der Kaiser hat bei wieder gestaltet wird, daß für dieses Gesetz teine Mehrheit mehr wäre, pflicht des Reichs, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Diefe holten Anlässen den Herren ins Gewissen geredet.( Lachen rechts.) bafür lege ich meinen Kopf auf den Block.( Sehr richtig! bei den fo berschiedenartig organisierten Institutionen haben sich eingelebt, holten Anlässen den Herren ins Gewissen geredet.( Lachen rechts.) Sozialdemokraten.) Und ich sage: jedes fünftige Gesetz von jedem sie haben Vermögen erworben, sie haben eine gewisse Verwaltungs Ach, Sie lachen bei diesen Dingen, fünftigen Reichstag würde für die Herren Junker mehr Lasten prazis geschaffen. So etwas läßt sich nicht zerstören. Alle drei Ihr Geldbeutel ist Ihr Gott, bringen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Einrichtungen haben zu gut funttioniert, als daß and Sie, meine Herren vom 8entrum, auch Sie bringen dem Junter so wenig Lasten in diesem Gesez tragen müssen, das haben man mit Erfolg hätte versuchen können, die Art an ihre Wurzeln Gott Mammon das Opfer nur aus politischen Rüd- bie beutschen Arbeiter dem Zentrum zu danken.( Sehr richtig! zu legen und etwas völlig Neues zu schaffen. Deswegen war es richtiger, wenn die Verbündeten Regierungen von vornherein be­sichten, um Ihres Bündnisses mit den Ronservativen willen. bei den Sozialdemokraten.) Kommt dieses Gefes in britter Lesung zustande, so können strebt waren, nur zu einer Vereinheitlichung in bezug auf die Ge. ( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Vielleicht noch schlechter als die Kranten und Unfallversiche- wir Ihnen heute schon erklären, daß wir sofort alle unfere Kräfte meinsamkeit gewisser Einrichtungen und Organisationen zu rung haben Regierung und Mehrheit die aufbieten werden, um eine Abänderung dieses Gefeges herbei- fommen. Hier sind Sie im wesentlichen unseren Wünschen gefolgt. zuführen. Keine politischen oder parlamentarischen Nücksichten Wenn ich mir auch an den Organisationen dieses und jenes anders werden uns davon abhalten, wenn wir stark genug sind, diese Aende- wünschen fönnte, das eine bleibt bestehen: Wir haben für alle Zweige unferer fozialpolitischen Geschgebung diefelben Behörden rung durchzusehen. Mit Ihnen aber werden wir dann noch weiter bei der Besetzung aller Instanzen unter Mitwirkung von Arbeits bei den Wahlen abrechnen!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo- gebern und Arbeitnehmern. Wir haben ferner bei den Organis fationsänderungen, wie wir gewünscht haben, die absolut not. wendige Entlastung des Reichsversicherungsamtes zu erreichen versucht.

Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung geftaltet. Rundweg wurde der Antrag abgelehnt, die Invaliden­versicherung auf alle Krankenversicherten auszudehnen. Damit find alle ausgewerbetreibenden bon vornherein aus geschlossen; nicht einmal Arzt- und Apothekerkosten haben Sie den kraten.) armen Invaliden für den Fall der Krankheit bewilligt.( Hört! Abg. Horn- Reuß( Natl.): Wir haben bei der zweiten Refung hört! bei den Sozialdemokraten.) Und im schönsten Glanze zeigt mit Reden und Anträgen zurückgehalten, um das Zustandekommen fich Ihre Sozialreform bei der Frage der Herabsehung des Renten des großen Werkes nicht zu gefährden. Dem festen Zusam bezugsalters von 70 auf 65 Jahre. Es geht das Gerücht hier menhalten der Parteien, die von vornherein entschloffen waren, im Hause, das soziale Gewissen habe dem Bentrum und den Kon pofitive Arbeit zu leisten, ist es zu danken, daß das große Gesetz­servativen geschlagen, und sie wollten in dritter Lesung diese per- gebungswert das größte, daß den Reichstag beschäftigt hat seit abjebung wenigstens von 1915 ab den Arbeitern zukommen laffen. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch soweit gefördert ist, daß wir jetzt Ich habe vergebens in den Anträgen danach gesucht. Aber Herr seine dritte Lesung vornehmen können.( Bravo ! bei der Mehrheit.) Trimborn hat angekündigt, daß Sie den Antrag Jrl wieder auch wir haben manche Wünsche zurüdgestellt. Es galt eine mitt­einbringen würden, der sogar die achtwöchige Wöchnelere Linie zu finden zwischen den widerstreitenden Interessen. rinnenunterstützung für die Landarbeiterinnen wieder Auf die Leistungsfähigkeit der Industrie, der Landwirtschaft und wegschaffen will.( Lebhafte Entrüstungsrufe bei den Sozial nicht zum mindesten der Versicherten selbst mußte Nüdficht ge­demokraten.) Das ist Ihre Sozialpolitit.( Ruf bei den Sozial- nommen werden. Die Sozialdemokraten freilich machten es sich Demokraten: Unerhört!) Und dann die Krone der Sozialreform:

bie Witwen und Waisenversicherung.

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bequem. Sie forderten einfach und bekümmerten sich nicht um die Deckung. Die Annahme der Anträge der äußersten Rinten würde eine jährliche Mehrbelastung von zwei Milliarden bedeuten. Seit Jahren geht das Zentrum mit dieser Forderung haufieren,( Bautes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das hieße er und gerade hier tritt die Doppelzüngigkeit feiner nichtung der Konturrena fähigkeit der deutschen Boliti! am beutlichsten in die Erscheinung. Als es den oft- Industrie.( Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Wir hätten gern elbischen Agrariern den Zolltarif schuf und in seinen Arbeiter- mehr für die Gäuglingsfürsorge getan; aber die raube ir freisen eine Revolte auszubrechen drohte, da hat das Zentrum die lichkeit zieht unseren Wünschen enge Grenzen.( Reid stausler Witwen- und Waisenversicherung mit einer jährlichen Inausfight- Bethmann Sollweg erscheint im Saale.) Gewiß sind die

Sie sind andere Wege gegangen, als wir Ihnen vor­geschlagen haben. Einfacher ist die Sache nicht geworden, im Gegen teil, fie ist reichlich kompliziert geworden, aber der Gesamterfolg wird doch das bringen, was wir wünschen, und wir haben nter diesen Umständen feinen Anlaß gehabt, den von Ihnen gentachten, von den unserigen etwas abweichenden Vorschlägen zu widerstreben. Im Gegenteil, wir sind dankbar, daß wir dieses Biel erreicht haben. Wenn dann durch die Reden der Herren von der Linken heute und gestern noch immer wieder der Vorwurf durchgeklungen ist, daß wir die Hand geboten hätten zu einer Entrechiung der Arbeiter in den Krankenkassen, so will ich auf das, was ich hierüber neulich schon gesagt habe, nicht wieder eingehen. Ich habe die Ueber­zeugung, daß es sich hier nicht um eine Entrechtung, sondern um eine gerechte Verteilung der Rechte bei der Verwal­tung der Krankenkassen handelt.( Sehr richtig! rechts.) Ich habe die Ueberzeugung, daß es sich nicht um eine Beschränkung der Selbstverwaltung handelt, und ich habe vor allen Dingen die Ueber­zeugung, daß, je mehr es uns gelingt, die Verwaltung der Kranken­faffen zu neutralisieren, wie, ich glaube, der Abgeordnete rimborn einmal gesagt hat, um so mehr die Wege frei werden