Konfervative Stichwahlparole.

„ Sollte ich also, was ich allerdings nicht hoffe, jemals in die Lage kommen, in dieser Hinsicht( bei Stichwahlen) etwa in unserem Kreise eine Parole ausgeben zu müssen, so werde ich immer und unter allen Umständen auch den schlimmsten bürgerlichen Demokraten doch noch mit aller Entschiedenheit( als das kleinere Uebel) gegen jeden Sozialdemokraten zu unterstützen bitten." Darauf antwortet die Deutsche Tageszeitung" in gesperrter

zu machen. Genosse Brizon behandelte das Gesetz im J Herrn v. Buch ganze Finanzpolitik ist beherrscht von dem Igung größeren Einflusses auf die Gesetzgebung feilnimmt, und Jargon der C. G. T. und seiner engeren Freunde um des Gedanken künftiger Kriege. Ist der Wunsch der Vater? worin ferner dem Präsidium des Hansabundes das Vertrauen der Arbeiterbeitrags millen als„ Gaunerei". Vaillant sprach Bankdirektor v. Gwinner entwickelte dann abermals, wie beim im Bunde der Industriellen vereinigten Industrie ausgesprochen sich gegen den Arbeiterbeitrag aus, erklärte dagegen im Etat, fein Programm: höhere Reute aus den Eisenbahnen und in- und die jetzt erfolgte Störung der notwendigen Einigkeit be­Gegensatz zu den Syndikalisten und Jules Guesde , den Unter- geniertes Borgen, aber auf die Eisenbahnen und nicht auf das dauert wird. nehmerbeitrag für unentbehrlich und gerecht und forderte Budget. Dem Herrn v. Buch, der den Banken zum Vorwurf gemacht schließlich, damit das Gesez annehmbar werde, die Herab- batte, daß sie 1870 zu wenig Anleihe gezeichnet, antwortete der fegung des Bezugsalters auf 60 Jahre und Leiter der Deutschen Bank, daß die Großfinanzmänner genug getan Die Konservativen rechnen noch immer darauf, die Fork­die Ausdehnung der Versicherung auf die Invalidität. hätten und daß die Banken zu Zeiten einer Kriegserklärung vollauf schrittler durch die Drohung, bei den Reichstagsstichwahlen keinen Betoulle legte insbesondere dar, daß die Beitragsanfegung zu tun haben, um ihr Bublifum zu befriedigen. Mit Steuern Unterschied zwischen fortschrittlichen und sozialdemokratischen mit der Arbeitslosigkeit zu wenig rechne, Compire- Morel, und dem unter Zwangskurs laufenden Papiergeld find Kriege Kandidaten machen zu wollen, zu einer Aenderung ihrer Taftit daß die kleinen Halbpächter durch die Versicherung ihrer zu führen, nicht mit Anleihen. Herrliches, jede patriotische Brust bewegen zu können. In einer Rede, die der Graf v. Schwerin kürz­Arbeiter unerträglich belastet würden, während die Grund- erhebendes Zukunftsbild: Die Juduſtrie feiert, was Waffen tragen lich in Treptow a. d. Toll. gehalten hat, erklärte er: eigentümer befreit seien. In einer zwei Sigungen bean- tann, steht im Feld, wird zu Taufeuden täglich niedergemäht, zum spruchenden Rede vertrat Jaurès seine Anschauungen. Er Strüppel gemacht und der daheim hungernden Familie schleppen die verteidigte das Kapitalisationsverfahren gegen den Verdacht Steueregefutoren die Betten und Schränke fort auf den Altar des des„ Diebstahls", forderte aber die Erhöhung des Staats Vaterlandes.... zuschusses auf 100 Fr. Weiter befannte er sich, mit Der Rest der Sigung des Herrenhauses brachte noch eine Rede Berufung auf auf die Stellung der deutschen or- des Herrn p. Burgsdorff, der nicht will, daß soviel Deltalg" ganisierten als Arbeiterschaft, prinzipieller Anhänger Anhänger so nennt er die Margarine gegessen wird, von der man im des Arbeiterbeitrages und bestritt die von Brizon Altonaer Mohrprozeß genug bekommen hat. Von den Wucherzöllen, behauptete Gefährlichkeit der Versicherungskarte für den die die Butter zum Lugusgegenstand machen, redet der Burgsdorffer Arbeiter, da die wirtschaftlichen Kämpfe immer mehr im Licht natürlich nicht. der vollen Deffentlichkeit geführt würden. Weiter verlangte Recht wenig imposant war Herrn Plates Auftreten bei einer er gleich Vaillant die Herabsetzung des Bezugsalters auf Bauhandwerkerpetition. Das preußische Bürgertum wird schon gut 60 Jahre, wie es schon der seinerzeit von der Deputierten daran tun, eine wirkiame Betretung mehr von der Landtagswahl­tammer beschlossene Entwurf vor seiner Entstellung im Senat reform, als von der Ernennung eines Obermeisters ins Herrenhaus bestimmt hat und die Aufhebung der in verdienstvoller Weise zu erwarten. vom Genossen Reboul beleuchteten Bestimmung, daß die Am 27. Juni versammelt man sich wieder. Die Tagesordnung eine Alters unterstützung beziehenden Greise von der ist noch unbestinimit. Wahlrechtsanträge gibts hier nicht. Versicherung ausgenommen werden sollen. Die Kosten der drei Verbesserungen berechnete er auf 60-70 Millionen. Zentralverband und Hansabund. Der Finanzminister Caillaug gab hierauf im Namen Der Zentralverband deutscher Industrieller, in dem die rheinisch- Fall Macdonald geschwiegen, wurde schließlich die„ töln. der Regierung eine sehr bedeutsame Erklärung ab, deren westfälische Eisen- und Stahlindustrie den Ton angibt, hat den Beitung" offiziös zur Helfershelferschaft herangezogen. Sie Zagesordnung, die der Radifalsozialist Dalimier Beit sind die Leiter des Zentralverbandes mit der politischen Rich- Botschaft, sondern von englischer Seite aus, was Hauptpunkte dann in folgender, auch von Jaurès akzeptierten Sansabund oftentativ die Freundschaft gekündigt. Schon seit längerer bringt ein Berliner Telegramm, in dem es heißt:" Der Vor­fchlag zu der Einladung ging nicht von der deutsche it beantragte, zusammengefaßt wurden: tung nicht einverstanden, in welcher der Hansabund marschiert; denn

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Schrift:

„ Wir sind in der Lage mitzuteilen, daß die Mehrzahl der bei der Leitung der fonservativen Partei beteiligten Herren in diesem Punkte vom Grafen Schwerin- Löwit abweichen und der Ansicht sind, man müsse von Fall zu Fall entscheiden und direkte Bundesgenossen der Sozial­demokratie genau wie diese selbst auch bei den Stichwahlen behandeln."

Zu einfältig!

Die Offiziösen find doch noch plumper als selbst wir ge­dacht haben. Nachdem die„ Nordd. Allg. Ztg." zunächst im

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" Die Kammer bleibt dem Prinzip des dreifachen Bei- nicht in den sogen.„ lleberagrariern", den Führern des Bundes der auch nicht wundernehmen kann, da Macdonald Führer eines trags( Arbeiter, Unternehmer, Staat) treu, vertraut auf die Ne- Landwirte, sehen die rheinisch- westfälischen Hüttenmagnaten und Teiles der Regierungsmehrheit im Unterhause iſt." So! gierung, daß fie das Geiez mit ebensoviel Entschiedenheit als Stahlfönige ihren politischen Feind, sondern in der sozialdemo- und warum war denn Macdonald just der einzige Par­Klugheit zur Ausführung bringen wird, nimmt ihre Erklärungen fratischen Arbeiterschaft, weshalb sie auch den Ausbau des lamentarier, während alle anderen Führer der Regierungs­in bezug auf die Invalidenversicherung zur Kenntnis Hansabundes zu einem zweiten Reichsverband gegen partei und sämtliche Ober- und Unterhausmitglieder nicht und ist überzeugt, daß das wirksamste Mittel, um das Gesetz an die Sozialdemokratie nach dem Muster des eingeladen waren? zuwenden, seine Verbesserung in möglichst furzer Liebertschen Verbandes erstrebten. Schon im Herbst Frist ist. Sie erwartet von der Regierung die Einbringung vergangenen Jahres erließ bekanntlich der damalige Generalsekretär eines Gesetzes im Rahmen des Finanzgefeges von des Zentralverbandes, der bekannte Herr Bued, im Austrage der 1912, das die Herabfegung des Alters auf 60 Jahre, Bentralverbandsleiter eine an den Hansabund gerichtete Verwarnung, die Festsetzung des Staatsbeitrags auf 100 Fr. und die Umwand- in der er erklärte, es werde der im Zentralverband organisierten lung der Altersunterstügung in eine Altersrente Industrie auf die Dauer unmöglich sein, mit dem Hansabund zu von 100 Fr. für alle, die das Bezugsalter erreicht haben, zum fammenzuarbeiten, wenn dieser nicht seine Stellung Ueber jeden Satz dieser Resolution wurde besonders ab­gestimmt mit wechselnden Stimmenverhältnissen. Für die Verbesserung in möglichst kurzer Frist" wurden 542 gegen eine Stimme abgegeben, die gesamte Resolution mit 359 gegen

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Juhalt haben wird."

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60 Stimmen angenommen.

Die großfapitalistische Presse ist wütend. Ihr bleiben allerdings zwei große Hoffnungen: der Senat und der Sturz der nichts weniger als festsitzenden Regierung. Auch die Bataille Syndicaliste" rüstet nicht ab und erflärt, nach wie vor das auf die Kapitalisation auf­gebaute Gesetz bekämpfen zu wollen. Indes ist vorauszusehen, daß das Mißtrauen und der Widerstand der Massen, sobald erst einmal die Verbesserungen beschlossen sind, erschüttert werden wird. Besonders die Herabsehung des Bezugsalters wird das Gesetz sicher populärer machen. Es mag richtig sein, daß ohne die Agitation der C. G. T. die Konzessionen, die das Gesez den Massen mundgerecht machen sollen, nicht erreicht worden wären. In der Bourgeoisrepublik ist nun einmal alles darum auch die Arbeiterpolitik auf Demagogie eingestellt. Aber nun wäre es an der Zeit, daß die Arbeiter­schaft, statt den leichten Obstruktionsmechanismus weiter zu handhaben, sich damit befassen sollte, die bürgerlichen Parteien zur Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu zwingen und den bisher viel zu wenig beachteten Widerstand der Unternehmer gegen die Versicherungspflicht zu brechen.

Politische Ueberficht.

Berlin , den 22. Juni 1911. Abgeordnetenhaus.

Das Abgeordnetenhaus arbeitet im Autotempo; es be­müht sich, möglichst viel Gesetze zu erledigen, wobei es weniger auf die Qualität als auf die Quantität antommt. Sogar der freifonservative Abgeordnete Freiherr v. Gamp beschwert sich über die Art, wie heute in Preußen Gesetze fabriziert werden, was ihn freilich nicht abhält, allen reat­tionären Gesetzen zuzustimmen.

Am Donnerstag wurde zunächst der vom Herrenhaus in abgeänderter Form zurückgelangte Gesezentwurf eines 8 we d- verbandes für Groß- Berlin ohne Debatte an die Kommission zurückverwiesen, die ihn bereits am Freitag be­raten will. Ferner gelangte in zweiter Lesung der Gesetz­entwurf über die Reinigung öffentlicher Wege zur Annahme. Das Bullenhaltungsgeset für die Rheinprovinz, das das Haus hierauf beriet, fonnte nicht verabschiedet werden. Da es sich hier um eine Frage handelt, die der Mehrheit besonders am Herzen liegt, hielt man seine Zurückverweisung an die Kommission zwecks ein­gehender Prüfung für erforderlich.

Freitag: Interpellation über die Maul- und Klauen­seuche und dritte Lesung der rheinischen Gemeindeordnung. Finanzdebatte im Herrenhause.

Die Beratung des Kleinbahngefeßzes im Herrenhause gab gestern, Donnerstag, Anlaß zu einer Auseinanderiezung über Steuer- und

nahme zur Sozialdemokratie ändere.

Da diefe Aenderung nicht erfolgt ist, vielmehr der Leiter des Haniabundes, der Geh. Justizrat Dr. Rießer auf der jüngst ab­gehaltenen Tagung des Hansabundes den Kampf gegen die„ ueber­agrarier" als das nächste Ziel des Hansabundes bezeichnete, hat der Borsigende des Zentralverbandes deutscher Industrieller, der frühere Landrat Nötger, der bisher zugleich dem Präsidium des Hansabundes angehörte, in einem der Presse zugesandten gespreizten Schreiben an Dr. Nieker, feinen Austritt aus dem Hansabund angezeigt. In dem Schreiben des Herrn Rötgers heißt es:

Ich gehe über die in diesem Borgehen enthaltene Nicht achtung der Rechte des Präsidiums des Hansabundes hinweg; es fann jetzt nur noch darauf ankommen, festzustellen, daß der von Ihnen persönlich ohne Vorwisien Ihrer Kollegen im Präsidium geforderte politische ampf gegen rechts als fagungs­gemäßes Ziel des Hansabundes nun auch, wiederum ohne vor Herige Beratung, zur Losung des Hansabundes gemacht worden ist. Das widerspricht nach meiner pflichtmäßigen Ueberzeugung, wie ich wiederholt zu erkennen gegeben habe, dem Geiste der Satzungen und der Richtlinien des Hansabundes und meiner Stellung als Vorsitzender Borsitzender des Zentralverbandes deutscher Industrieller, eines wirtschaftlichen Verbandes, in dem alle bürger lichen politischen Parteien, jowohl links- wie rechtsstehende, ver­

treten sind.

Die Köln. 8tg." ist diesmal nur insofern vorsichtiger, als sie nicht mehr Herrn Haldane als Urheber der Einladung Sonst aber ist dieses Dementi nur die Wiederholung der Not­nennt. Jezt ist's nur mehr der große Unbekannte". Sonst aber ist dieses Dementi nur die Wiederholung der Not­Sie druckt die Wiederholung ihrer ersten unwahrheit lüge der„ Nordd. Allgem.". Und was macht nun die? nochmals ab und sagt:„ Diese Angaben sind richtig."" Du mußt es dreimal sagen," heißt's im" Faust". Aber daß da­durch eine Lüge zur Wahrheit wird, hat auch Mephistopheles nie behauptet; der war allerdings ein kluger Teufel, aber fein deutscher Offiziofus.

schen Botschaft wurde( natürlich von englischer Seite) bei Die Sache war so: Auf Veranlassung der deut Macdonald sondiert, ob er einer Einladung Folge leisten wolle. Da diese ihre Macdonald befragte zuerst die Arbeiterpartei. blieben wäre), nahm er die Einladung an. Daß diese nun Zustimmung gab( was nach unserer Auffassung besser uuter­mehr formell von Haldane als Gastgeber ausgehen mußte, ist selbstverständlich, ändert aber nichts daran, daß sie auf Initiative Wilhelms II. erfolgt ist. Macdonald be­fand sich unter den Ersten, die Wilhelm II . vorgestellt wurden, und dieser zog sich mit ihm zu einem längeren Gespräch über alle möglichen Fragen der Arbeiterpolitik zurück. Das ist der Hergang der Sache, und die offiziösen Ab­leugnungen sind falsch.

Klerikale Volkserziehungsresultate.

Die

Lehrerverein wegen seiner angeblich firchenfeindlichen Gesinnung eine Das bayerische Zentrum hat bekanntlich gegen den Baherischen fidele„ Sauhatz" unternommen, die zu München mit einer„ Statho­Ueber die zwischen Ihnen und Ihrer Gefolgschaft einerseits und liten"-Versammlung im Kindlfeller ihren Anfang nabm. mir und meinen Freunden andererfeits, in diesem ausschlaggebenden dieser Versammlung, die so recht zeigen, welche Früchte die plan Bayer. Lehrerztg." veröffentlicht jetzt einige Stimmungsbilder aus Bunkte bestehenden Meinungsverschiedenheiten eine Verständigung etwa durch Aussprache im Direktorium des Hansabundes zu vermäßige Hezarbeit schon gezeitigt hat. So schreibt ein Lehrer, der suchen, erachte ich für zwedlo 3. Nach langer reiflicher an der Versammlung teilnahm: Ueberlegung finde ich für eine solche Verständigung feinen Weg.

Unter diesen Umständen sebe ich mich genötigt, auf die Mit­arbeit am Hansabunde zu verzichten. Ich lege demgemäß und in Uebereinstimmung mit der Anschauung des heute bersammelten Direktoriums des Zentralver bandes mein Mandat als Mitglied des Direktoriums und Prä­sidiums im Hansabunde nieder.

Darauf hat Dr. Rießer in einem an Herrn Nötger gerichteten ebenfalls der Presse mitgeteilten Schreiben geantwortet:

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Die anwesenden Lehrer wurden in empörendster Weise be­läftigt. Werft fie naus, die G'sellschaft, die Schulmeister!" waren noch die gelindesten Liebenswürdigkeiten. Intensiver äußerte sich der Erfolg der Friedens" worte( des Referenten) am Schluß der Vers sammlung. Die Stollegen konnten sich vor der unmittelbar an schließenden Abstimmung nicht mehr entfernen und enthielten fich daher der Abstimmung. Und da famen sie denn wut schnaubend gelaufen, die Herren vom katholischen Volk", schlugen mit der Faust auf den Tisch und schrien: Ihr Feiglinge! Pfui Teufel! Schämt Euch, Ihr Lausbuben; alle miteinander seid's Lausbuben! Pfui Teufel! Ihr wollt Jugendbildner sein; 2ausbuben feid Ihr, Feiglinge! Euch sollen wir unsere Kinder anvertrauen?" ust.

Demgegenüber stelle ich zunächst formell fest, daß mir seitens des verstärkten Präsidiums ausdrücklich die Genehmigung zu derartigen Werbe- und Wahlfonds- Aufrufen generell erteilt worden ist. Sachlich aber fordert jener Aufruf in Gemäßheit der Richtlinien des Hansabundes lediglich den Kampf gegen die Ueberagrarier", also speziell gegen den Bund der Landwirte, einen Kampf, den auch Sie stets als das Ziel des Hansabundes bezeichnet und bisher immer hat in fünf Sibungen das schwierige Werk der Beamtenbesoldungs­auch Ihrerseits mit Entschiedenheit vertre- reform erledigt. Die Reform bedeutet für das kleine Land eine außerordentlich starke finanzielle Belastung. Für 1911 verursacht

ten hatten.

werbestandes.

Die württembergische Zweite Kammer

Hiernach fann Ihr Austritt nur den Sinn haben, daß Sie die Vorlage nach den endgültigen Beschlüssen einen Ueberaufwand jeht aus Gründen politischer Taktik wünschen, daß der Hansa- von 8 166 183 m., für 1912 einen solchen von 9 891 132 M. Die bund nicht mehr den sagungsmäßigen wirtschaftspolitischen sozialdemokratische Frattion, die sich der Not­Kampf gegen die Uebergriffe des Bundes der Landwirte führe, wendigkeit einer Beamtenaufbesserung nicht von vornherein ver sondern einen sabungswidrigen Kampf gegen schloß, machte ihre schließliche Zustimmung von einer stärkeren Auf­alles, was Iints steht, aufnehme. Ein solches Ver­fahren widerspricht nach meiner Ueberzeugung in hohem Maße befferung der staatlichen Arbeiter abhängig. Die Regierung und den dauernden Lebensinteressen des gesamten deutschen Ge- die bürgerlichen Parteien zeigten sich diesen Forderungen gegen über in der Kommission zunächst sehr abgeneigt und stimmten in Der Hansabund wird, gestützt auf die begeisterte Zustim der ersten Lesung alle Verbesserungsanträge unserer Genossen mung weiter Kreise des deutschen Gewerbestandes, fein Pro- nieder. Da den bürgerlichen Parteien und der Regierung aber gramm unbeirrt fortseßen und durchführen; seine Aktionskraft offenbar daran lag, die Zustimmung unserer Fraktion zum Be und Geschlossenheit wird durch Ihren Schritt nicht gemindert." feldungsgesetz zu erlangen, zeigte man sich in der zweiten Lesung Die Presse des schwarzblauen Blocks ist über diese Absage des geneigter, auf die sozialdemokratischen Vorschläge einzugehen. So Finanzpolitik. Der Herr Graf Mirbach war es wieder, der nach Bentralverbandes höchſt entzückt und feiert ihn als eine hoch gelang unseren Genossen der von der württembergischen Ar­Hervorhebung seiner angeblichen Verdienste um die Einführung des patriotische, von den hehrsten vaterländischen Bestrebungen ge- beiterschaft freudig begrüßte Erfolg, eine Erhöhung des Aufwandes eletrigen Eisenbahnbetriebes und ausgiebiger Vermöbelung des leitete Vereinigung. Ganz begreiflich! Denn die Folge wird für die Löhne der Hütten-, Forst- und Verkehrsarbeiter für 1911 Hansabundes Herr Nießer ist noch nicht Herrenhausmitglied und sein, daß der Zentralverband Anschluß nach rechts sucht und mit von 841 900 m. auf 1259 000 m. und für 1912 von 841000 m. von den Hansabündlern der Ersten Kammer scheint niemand ein Landwirte bei den nächsten Reichstagswahlen eine Stoalition gegen 1912 noch 110 000 m. aus den Erträgnissen des Forstetats hinzu. dem von gleich eblen vaterländischen Motiven geleiteten Bund der auf 1 339 300 m. durchzusehen. Für die Forstarbeiter kommen für Tänzchen mit dem Grafen aus Sorquitten zu wagen! gegen links bildet zum Schuh der nationalen Arbeit", das heißt jede stärkere eranziehung der notleidenden Diese von der Kommission angenommenen sozialdemokratischen Junker zu den Staatseinnahmen zu protestieren. Finanzminister des Zollwuchers. Verwandte Seelen finden sich zu Wasser und zu Vorschläge haben nunmehr die Billigung des Plenums gefunden. Lande manchmal auch im Dred. Dr. Lente erklärte, daß an eine Aufhebung der Stenerzuschläge und Unser Fraktionsredner hat bei den Plenarberatungen selbstver= die Deckung des Ausfalls. durch die Eisenbahnüberschüsse gar nicht 7t ständlich die Gelegenheit wahrgenommen, in der verkehrten Wirt zu denken sei. Sechzig Millionen mehr müssen auf Berlin, 22. Juni .( Telegr. Meldung.) Der Vorstand schaftspolitik und der ungerechten Steuerpolitik des Reiches die gebracht werden und Lentes Tage und Nächte sind der Arbeit des Bundes der Industriellen richtete an den Hansabund anläßlich Ursachen dieser neuen finanziellen Belastung des Staates aufzu an der neuen Steuertabelle gewidmet. Auf ihr sozialpolitisches des Ausscheidens des Landrates a. D. Rötger eine Rundgebung, deden. Unbeschadet der vorurteilsvollen Haltung, erklärte unjer Gesicht darf man füglich neugierig sein. Wird es holder sein oder in der erneut die Notwendigkeit betont wird, daß die deutsche Redner, die ein Teil der Beamten, namentlich die Bezirksbeamten, ebenso gorgonenhaft als sonst das Antlitz der Kinder der preußischen Industrie geschlossen an dem vom Hansabund erstrebten Zu- der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung gegen Staatsvorsehung? jammenwirken von Handel, Industrie und Gewerbe zur Errin- über einnehmen, stimme die Sozialdemokratie für die Aufbesserung

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