aller Beamten, sie hoffe aber, daß in der gesamten Beamtenschaft des Medizinalkollegiums der Rheinprovinz   in Koblenz   herbeizu­eine objektivere Würdigung der modernen Arbeiterbewegung und führen, nachdem eines der früheren Mitglieder des Kollegiums sein ihrer Bestrebungen Platz greife. Amt niedergelegt hatte.

Die Reichstagserfahwahl in Düsseldorf  . Als Termin der Reichstagsnachwahl in Düsseldorf  , die durch den Tod des Zentrumsabgeordneten Kirsch notwendig geworden ist, ist der 15. September in Aussicht genommen.

Die Hamburger Konsumvereinssteuer.

frankreich  .

Portugal  .

Ein Vertrauensvotum.

Kommunales.

Die Stadtverordnetenversammlung

war gestern in Ferienstimmung". In den letzten Sibungen Die Unterschleife an Kirchengeldern. vor ihren Sommerferien muß sie nämlich regelmäßig sich mit den reichlichsten Tagesordnungen herumbalgen, weil der Ma­Paris, 22. Juni. Das Schivurgericht fällte heute das Urteil giftrat ihr noch im letzten Augenblick alle Reste vorzu­gegen Duez, den ehemaligen Liquidator der Kongregationen. Tegen pflegt. Nach 411 Uhr war diesmal das Bergnügen zu Duez wurde wegen Unterschlagung von Kirchengütern Ende. und Fälschung zu zwölf Jahren Zwangsarbeit und Die Vorlage über die neue große Anleihe von Bei der Beratung der angeblich die Vermehrung der Staats- 100 Fr. Geldstrafe verurteilt. 323 Millionen Mark wurde einem Ausschuß über­einnahmen bezwedenden Konsumvereinssteuer, die weiter nichts als Nach der Verkündigung des Urteils beschlossen die Geschworenen wiesen, den die sozialdemokratische Fraktion beantragt hatte. eine Konzession an die verärgerten Wittelstandsleute" darstellt, unter Hinweis auf die im Prozeß zutage getretenen Tatsachen, an Wie sehr der Plan über die Verwendung dieser Anleihe no ch plagten am Mittwochabend in Hamburgs   Landesparlament noch den Justizminister eine Resolution zu richten, in der sie ihrem hinter den Bedürfnissen Bedürfnissen der Gemeinde mals heftig die Geister aufeinander. In der ersten Lesung war die Be dauern darüber Ausdruck geben, daß die Interessen der zurückbleibt, zeigte Genosse Wey I, der besonders die Vorlage zum Leidwesen der Kämpen für die Erhaltung eines germen und Bedürftigen ohne jede wirksame unzulänglichkeit des Gesundheitswesens der Stadt hervorhob. funden Mittelstandes", dieses„ festen Bollwerks gegen die Sozial- ueberwachung den gerichtlichen Liquidatoren preisgegeben seien Erfreuliche Uebereinstimmung herrschte über den An­demokratie", nur mit einer Stimme Mehrheit zur Annahme und daß die Notare ebenfalls ohne jede wirksame Kontrolle Unregel trag der sozialdemokratischen Fraktion, der gelangt, so daß eine zweite Lesung erforderlich war. Bis auf mäßigkeiten, Fälschungen oder Veruntreuungen begehen könnten. aufs neue den Magistrat aufforderte, fünftig die Stadt­die Kranken und Invaliden hatte man alles herangeschleppt; so daß Schließlich drücken die Geschworenen den Wunsch aus, es möchten verordnetenwahlen am Sonntag vorzunehmen. eine sonst nur bei ganz großen Anlässen zu verzeichnende Präsenz entschiedene Maßnahmen getroffen werden, um die gerichtlichen Genosse Bruns führte zur Begründung aus, wie sehr die ziffer vorhanden war. Von 160 Abgeordneten feblte nur ein Dugend. Liquidatoren, Notare und ähnlichen Funktionäre einer strengen Rücksicht auf die erwerbtätige Bevölkerung diese Der Vizepräsident Blindmann, feines Zeichens notleidender Ueberwachung durch den Staat zu unterwerfen. Maßregel erfordert. Von ihr werde eine starke Förderung des Bäckermeister, der durch seine hervorragenden Verdienste um das Interesses für die Vorgänge in unserer Zustandekommen des Wahlrechtsraubes ins Präsidium hinein­Gemeindeverwaltung ausgehen. Zustimmend gewatidelt ist, fand den Standpunkt der Sozialdemokratie und deren äußerten sich auch die Redner der anderen Gruppen der Ver­, maßlose Agitation" gegen die Koniumvereinssteuer verständlich, da Lissabon  , 21. Juni.  ( Konstituierende Versammlung.) Der Minister- fammlung, aber der Magistrat schwieg. Der Antrag wurde sie ja den Mittelstand erdrosseln wolle. präsident Theophil Braga verlas unter lautloser Stille die Bot- einstimmig angenommen. Was wird jezt der Magistrat Genosse Stolten knöpfte sich den Herrn gehörig vor und ichaft. Die Deputierten erhoben sich von ihren Plätzen, Beifall tun? kritisierte darauf die in der vorigen Sigung gefallene, von keinerlei und Nufe: Es lebe die Republik  ! ertönten. Alexander Eine sehr ausgedehnte Debatte entspann sich über den vom nationalökonomischer Sachkenntnis getragene Aeußerung des Senators Braga beantragte, der Regierung unbegrenztes Vertrauen Magistrat vorgelegten Entwurf eines neuen Vertrages mit der Dr. Schaefer, daß Aktiengesellschaften und Konsumvereine eigent auszusprechen und deren Vollmachten endgültig zu be- Hoch- und Untergrundbahngesellschaft, die eine Unter­lich dasselbe seien, denn beide Stapitalgebilde machten Profite. ftätigen.( Erneuter allseitiger Beifall.) Alexander Braga erklärte grundbahn durch die Frankfurter Allee  Während Aktiengesellschaften doch reine Profitmacherorganisationen weiter: Wir müssen alle Meinungsverschiedenheiten vergessen und bauen will. Genosse Heimann warnte davor, diesen weite­feien, handele es sich bei letzteren um eine rationelle Distribution anerkennen, daß die Regierung einzig und allein bestrebt war, dem ren Schritt auf einem unheilvollen Wege zu tun, der wieder ohne fapitalistische Prinzipien. Der Großbankier Warburg warnte Vaterlande zu nügen. Die Kammer faßte darauf durch Afflamation nur zu völliger Snebelung der Stadtgemeinde ebenfalls eindringlichst vor der Annahme der Steuer, die nicht ein ein Bertrauensvotum für die Regierung und bestätigte die Voll- dur ch eine private Verkehrsgesellschaft Einkommen, sondern die Ersparnisse treffe. Wolle man die machten derselben. führen wird. In die Taktik dieser Gesellschaft, die ihre Inter­Konsumvereine treffen, dann müsse man die allgemeine Ge. effen sehr geschickt zu fördern versteht und leider jetzt auch bei werbesteuer einführen.( In Hamburg   existiert eine solche nicht.) Der Kampf um das Lebensversicherungsmonopol, der Verkehsdeputation weitgehendes Entgegenkommen gefun­Besonders lehne er die Steuer ab, weil sie der Anfang zur Aus Rom   wird uns geschrieben: In ihrem Bestreben, dem den hat, leuchtete Heimann wirksam hinein. Seine Forderung, Umiazsteuer sei. Politische Wirkungen ausüben zu wollen, jei Staate neue Einnahmequellen zu erschließen, ist die italienische Re- daß die Stadt Berlin   selber, etwa zusammen mit Schöneberg  , ebenso lächerlich, als die Annahme, durch diese geringe Steuer gierung darauf verfallen, ein Staatsmonopol der Lebensversicherung eine eigene Schnellbahn vom Westen nach dem den Mittelstand retten zu können. zu schaffen. Ursprünglich war der Plan im Anschluß an die Schaffung Osten bauen solle, regte den Stadtverordneten Jacobi so der obligatorischen Alters- und Invalidenversicherung entstanden, auf, daß er alle Schleusen seiner Beredsamkeit öffnete, um aber inzwischen scheint man doch schon dahinter gekommen zu sein, den Vertrag ohne Ausschußberatung durchzudrücken. Auch daß auf feinen Fall ein Reinertrag zu erübrigen wäre, der in Stadtverordneter Cassel trat mit großem Eifer für die Invalidenversicherung stehen fönnte. Trotzdem behält die Regierung Berbeugung vor seinen„ Brinzipien" und marschierte mit irgend einem Verhältnis zu den Bedürfnissen der Alters- und irgend einem Verhältnis zu den Bedürfnissen der Alters- und Gesellschaft ein. Stadtverordneter Rosenow machte eine den Monopolplan bei.

Alle diese Argumente verschlugen jedoch nichts bei den ver­biffenen Konsumsvereinsgegnern. In namentlicher Ab­stimmung wurde die Konsumvereinssteuer nach der Kommissionsfaffung mit 80 gegen 67 Stimmen endgültig angenommen.

Klassenjustiz.

Das Schivurgericht in Detmold   berurteilte gestern den Ge­nossen Holzbildhauer Maurer aus Lage in Lippe   wegen Mein­eids zu 2 Jahren Zuchthaus und dreijährigem Ehrverlust. Der Gerichtshof ging noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hin­aus, in dem es die bürgerlichen Ehrenrechte" für drei Jahre( statt zwei) abertannte. Es handelt sich bei dieser auf­fälligen Entscheidung um folgende Vorgänge: An dem im November vorigen Jahres ausgebrochenen Streit der Näherinnen Bielefelds hatten sich auch die in Lippe   von den Fabriken beschäftigten Arbeiterinnen beteiligt. Am 4. November aren zwei Arbeitswillige aus Lage nach Bielefeld   gefahren, um wegen Arbeit nachzufragen. Als sie zurüdfamen, folgte ihnen Lage eine Anzahl von 20-30 Arbeiterinnen und Arbeitern. Zwei von diesen, der Angeklagte Maurer   und der Tischler Markmann, sprachen auf die Arbeitswilligen ein. Markmann wurde einige Wochen darauf vor das Schöffengericht Lage zitiert, weil ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf, gegen den§ 153 der G.-D. berstoßen zu haben. Die beiden arbeitswilligen Näherinnen bekundeten vor dem Gericht denn auch, Markmann habe ihnen gegenüber die Worte ge sagt: Fahrt Ihr nochmal nach Bielefeld  , wißt Ihr, was Euch passiert, Ihr Bären; wenn Ihr fein Brot mehr habt, wollen wir Euch was faufen." Martmann bestritt zwar, diese Wendungen gebraucht zu haben, und Maurer   sagte unter seinem Eide aus, er habe davon nichts gehört, aber das Gericht verurteilte Martmann trotzdem auf Grund der Aussage der beiden Belastungszeugen zu einer Woche Gefängnis.

Italien  .

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Der Gesezentwurf monopolisiert das Recht, Lebensversicherung Jacobi und Cassel. Der Antrag unserer Genossen auf Ueber­zu gewähren, einem staatlichen Versicherungsinstitut. weisung an einen Ausschuß wurde abgelehnt. Abgelehnt Die Gesellschaften, mit denen Lebensversicherungsverträge ab- wurde auch ein Antrag auf Streichung der Abgabenfrei­geschlossen wurden, müssen ihren Verpflichtungen weiter nach- heit, den Genosse Heimann begründete. Der Vertrag fommen, haben aber kein Recht, eine Entschädigung von wurde dann ohne weiteres angenommen. Die Mehrheit der Regierung für die Benachteiligung ihres Betriebes zu verlangen. hatte es eilig! Pensionstassen, Hilfsfassen( bei denen das versicherte Kapital 500 Lire nicht übersteigt, Versicherungskaffen öffentlicher oder privater scheint der Magistrat mit einem Eflat beenden zu wollen. Den Den Kampf um die Lustbarkeitssteuer Betriebe für das eigene Personal und Kaufverträge, bei denen die aufsumme in der Form von Leibrente entrichtet wird, werden durch Stadtverordneten legte er die Mitteilung vor, daß er dem Er­das Gesetz nicht getroffen. Die Versicherung bei ausländi- suchen des Ausschusses, wegen der Besteuerung auch der ichen Gesellschaften ist verboten, ebenso die Tontinenver- föniglichen Theater zunächst mal beim Haus­ficherung. Bei llebertretung des Gefeßes wird im Rückfalle Haft bis zu sechs ministerium anzufragen, nicht Folge leisten wird. Stadt­Monaten verhängt. Alle Gesellschaften müssen ihre Lebensversicherungs- tämmerer Steiniger begleitete diese Vorlage mit einer verträge innerhalb 14 Tagen nach dem Inkrafttreten des Gejezes Erklärung, die als Abrüffelung der Stadtverordneten gedacht zur Registrierung vorlegen. Nicht registrierte Verträge find nichtig. war. Auf diese dreiste Schulmeisterei wurde ihm Bei der Auswahl des Personals für das staatliche Versicherungs- aus der Versammlung so fräftig geantwortet, wie es der Herr institut ist dem bisherigen Versicherungspersonal der Vorzug zu geben. Das Personal des Instituts ist nicht den Staatsbeamten, fondern dem Personal der Privatunternehmungen gleichgestellt. Zur Einrichtung der Staatsversicherungsanstalt eröffnet der Staatsschaß diesen einen Kredit von 5 Millionen Lire.

Kämmerer schwerlich erwartet haben dürfte. Genosse ei mann wies den Uebergriff, den Herr Steiniger sich da erlaubt hatte, nach Gebühr zurück. Grober im Ton war Herr Cassel. Mit einer lahmen Erwiderung suchte Herr Stei= Bugunsten des Monopols fällt ins Gewicht, daß es sich um niger   sich zu wehren. Vergeblich sprang Bürgermeister Unternehmen handelt, die hohen Profit abwerfen und deren Ge- Rei ce ihm bei. Die Stadtverordneten Mar Schulz und schäftsgebarung erfahrungsgemäß nicht die lauterſte ist. Staatsmonopol würde natürlich den kleinen Mann, der heute seine zur Kenntnisnahme vorgelegte Mitteilung des Magistrats Das Nathan machten den Schluß bei diesem Strafgericht. Die Ersparnisse oft in oft in unehrliche unehrliche Hände gibt, ficher stellen. Daß wurde dem Ausschuß überwiesen. Hoffentlich wird nun die Sache rentabel sein könnte, wenn fie der Damit ließ es die Staatsanwaltschaft aber nicht genug sein, sie Staat nur zu handhaben versteht, geht übrigens dar endlich der Lustbarkeitssteuer der Garaus gemacht. wertete die Aussagen der beiden Arbeitswilligen so, daß fie nun aus hervor, daß eine große Versicherungsgesellschaft mit gegen Maurer wegen Eidesverletzung vorging. Obgleich die sämt- italienischem Namen und vorwiegend österreichischen Kapitalien lichen sonst noch geladenen Arbeiter und Arbeiterinnen bekundeten, sich erboten hat, das Doppelte des vom Minister veranschlagten nichts von den erwähnten Drohungen gehört zu haben( sie waren Reinertrages für Ueberlassung des Monopolbetriebes zu bezahlen. etwa 15-20 Schritt von den anderen entfernt) tamen die Ge- Es scheint nicht ausgeschlossen, daß der Entwurf, für dessen Be­schworenen doch zu einem Schuldig", und zwar ämpfung heute große Summen aufgewendet werden, noch vor den unter Berneinung aller Nebenfragen nach mil- Rammerferien durchgedrückt wird, Die meisten Abgeordneten- nicht die bernden Umständen. Als Staatsanwalt fungierte ein ju sozialistischen sind zwar gegen den Entwurf, aber Giolitti ist dafür. gendlicher Assessor, der seine Mede mit der Wendung einleitete, ote Meineide häuften sich, weil die Achtung vor der Religion und vor ,, unsern Staatseinrichtungen" immer mehr schwinde, und der zum Schluß mit mehr oder weniger bestimmten Wendungen den Zeugen ,, die für Maurer günstig ausgesagt hatten, vortarf, sie nähmen es mit ihren Eibespflichten nicht so genau.

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Gerichts- Zeitung.

Jm Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. 10. Straffammer des Landgerichts I   gestern unter Vorsitz des Wegen versuchter Verleitung zum Meineide hatte die Landgerichtsdirektors Krüger gegen den Möbelfabrikanten Schmidt zu verhandeln. Der Angeklagte betreibt seit mehreren Jahren in der Bernauer Straße   ein Möbelgeschäft. Jm Januar 1908 er­schien während seiner Abwesenheit ein Käufer namens Sewert, Konftantinopel, 22. Juni. Das armenische Blatt, Jamanat". Erst nach dem Weggange des S. entbedte Frau Sch., daß sie der von der Ehefrau ein Vertiko zum Preise von 70 m. kaufte.

Cürkei.

Schenßliche Greueltaten an Armeniern.

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In den Urteilsgründen ist ausgeführt, daß straferschwerend in welches über die wenig erfreulichen Verhältnisse der Armenier diejem versehentlich ein Vertiko verkauft hatte, dessen Selbsts

bolster Weise geleistet habe. Morin diese" Frivolität" bestan­den haben soll, wird angedeutet durch die Wendung, Maurer   sei durch politische Irreleitung" verrannt gewesen und er habe seine Aussage bis zuletzt aufrecht erhalten. Sicherlich eine merkwürdige Begründung. Wer glaubt angesichts solcher Urteile noch an die über den Klassen thronende Justiz?

Bulgarien  .

Die

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beröffentlicht jetzt einen Bericht über ein geradezu tanni- foll er, wie seinerzeit behauptet wurde, die Schriftzüge des Sewert, balisches Massater von acht Armeniern, worunter der seinen Namen an die Rückwand des von ihm gekauften Ver­ein Priester, in Taghevant. Die Mörder waren es nicht zu- tiko geschrieben hatte, nachgeahmt und auf die Rückwand eines frieden, ihre Opfer niederzumeteln, sondern blendeten ihnen anderen dem gezahlten Preise entsprechenden Vertikos geschrieben vorher die Augen und zerschnitten sie buchstäblich. haben. Diese Manipulation, die von Schmidt übrigens bestritten Pforte wird durch ein strenges Vorgehen verhindern müssen, und Urkundenfälschung. Wie die Anklage behauptet, soll der An­wird, führte zu einem Ermittelungsverfahren wegen Befruges daß die Ereignisse von 1896 eine Neuauflage finden. geklagte nun den damals bei ihm beschäftigten Lehrling Dönice Die Privatangestellten gegen Dr. Mugdan. und einen Möbelpolierer veranlaßt haben, vor der Polizei auszu­sagen, daß das an Sewert gelieferte Vertiko dasselbe sei, welches In Görlitz   dem Hauptort des Wahlkreises Görlitz  - Lauban  , den Eine Demonstration gegen den König. dieser zuerst gekauft hatte. Dies geschah auch, und das Verfahren zurzeit der Fortschrittler Dr. Mugban im Reichstage vertritt, tagte Tirnowo, 22. Juni. König Ferdinand eröffnete heute in wegen Betruges wurde eingestellt. am Dienstagabend eine stark besuchte Protestversammlung der Einige Zeit darauf entdeckte Privatangestellten gegen die Reichsversicherungsordnung. Dr. Mug- feierlicher Weise die Session der großen Sobranje. Beim Schmidt, daß er von dem Lehrling Dönice fortgesetzt bestohlen dan war dazu eingeladen, aber nicht erschienen. Der Referent, Betreten des Saales wurde der König von den Abgeordneten der wurde. Er erstattete Anzeige, auf welche hin Dönice zu 6 Wochen Nur die Bauern Gefängnis verurteilt wurde. Vier Tage später ging von dem Ingenieur Granzin  - Berlin  , verurteilte auf das schärfste die ab- Regierungspartei stürmisch begrüßt. lehnende Haltung Dr. Mugdans gegenüber den Forderungen der bündler, die Sozialdemokraten und die radikalen Vater des D. eine Anzeige wegen Verleitung zum Meineide ein, Angestellten. Er fand mit seinen Ausführungen, besonders mit Demokraten blieben oftentativ figen. Vor Ver- in welcher behauptet wurde, Schmidt habe vor jener polizeilichen der Aufforderung, daß kein Angestellter bei der näch- lesung der Eröffnungsrede durch den König versuchte der Führer Vernehmung geäußert, sein Sohn solle nicht nur vor der Polizei ten Reichstagswahl Dr. Mugdan feine Stimme der Bauernbündler Stambolijski unter Hinweis auf den jene falschen Angaben machen, sondern auch, wenn die Sache nach geben soll, stürmischen Beifall. Von den anwesenden Fort  - strittigen Artikel der Verfassung gegen die Eröffnung der Sobranje Moabit kommen sollte, dabei bleiben. Die Folge war die Erhebung fchrittlern wagte es feiner, für Dr. Mugdan einzutreten. Ein durch den König zu protestieren, wurde jedoch durch stür- der Anklage gegen Schmidt wegen versuchter Verleitung zum stimmig beschlossen die Privatangestellten eine Resolution, in der mische Hurrarufe der Majorität daran gehindert. Die Verlesung Meineide  , Betruges und Urkundenfälschung. Die 10. Straffammer es zum Schluß heißt: der Eröffnungsrede erfolgte sodann ungestört. In der Thronrede verurteilte ihn auf die Aussagen des Lehrlings und jenes Möbel­„ Vor allem verurteilen die Versammelten die unerhörte des Königs heißt es: Infolge der Unabhängigkeits- polierers hin zu 1 Jahr und 1 Monat Zuchthaus. Schmidt entging Saltung ihres Neichstagsabgeordneten Dr. Mugdan aufs schärfte, erklärung habe ich Sie, meine Herren Deputierten, in Gemäß- damals nur durch Stellung einer Kaution seiner Verhaftung. Auf der sich sogar dem bescheidenen Kompromißantrag Schulb und heit des Artikels 140 der Verfassung einberufen, damit Sie über die von Justizrat Wronker eingelegte Revision hin wurde das Ur Genossen: Die Herauffebung der Gehaltsgrenze in der Stranten- den von der Eobranje genehmigten Antrag auf Abänderung teil nur bezüglich des Betruges und der Urkundenfälschung auf­bersicherung von 2000 auf 2500 M, ablehnend gegenüberstellte. der Verfassung beraten. gehoben. In der zweiten Verhandlung wurde Schmidt wegen der Urkundenfälschung freigesprochen, dagegen wegen des Betruges zu Marokko  . 100 M. Geldstrafe verurteilt. Inzwischen war von seinem Ver­teidiger wegen der Verleitung zum Meineide das Wiederauf­nahmeverfahren betrieben worden. Das Gericht gab dem Antrage auch schließlich statt, da inzwischen neue Tatsachen bekannt ge­worden waren, welche die Glaubwürdigkeit des Lehrlings Tönicke start in Zweifel stellten. In der gestrigen Verhandlung schränkten die vernommenen Beugen ihre Angaben derartig ein, baß ihnen jede Glaubwürdigkeit vom Gericht abgesprochen wurde. Unter Aufhebung des auf 1 Jahr Zuchthaus lautenden Urteils ers Ikannte die Straffammer auf Freisprechung des Angeklagten.

Herr Dr. Mugdan hat somit die Interessen der Bedürftigsten unter den Angeftelten mit Füßen getreten. Die Versammlung erklärt, daß ihr Vertrauen zu Negierung und Reichstag, vor allem zu Herrn Dr. Mugdan, vollkommen verloren gegangen ist."

Zur Affäre Bülow- Brandt.

In der Anfechtungsflage des Reichsgrafen Günther von der Schulenburg um Aufhebung des Beschlusses des. Amtsgerichts. Bel. bert, in dem seine Entmündigung wegen Geistesschwäche ausge­sprochen war, beschloß die 7. Biviltammer des Elberfelder Land­gerichts nach streng geheimer Verhandlung, nochmals ein Gutachten

Die Spanier richten sich in Elfsar häuslich ein. Paris  , 22. Juni. Wie aus Tanger   gemeldet wird, hat der in enfar eingetroffene spanische Oberst Sylvestre dem Gouverneur mitgeteilt, er übernehme nunmehr die gesamte Verwaltung der Stadt, die Leitung des Gesundheitswesens und die Aufrechterhal­tung der Ordnung. Dieselbe Mitteilung hat der Oberst dem fran­ zösischen   Hauptmann Moreau gemacht, der fich in Budena bei Eltfar befindet. Dies alles beweist, daß die Spanier die Besetzung Elfjars keineswegs als eine nur provisorische ansehen.