Nr. 162.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Die braunschweigischen Landtagswahlen.
Freitag, den 14. Juli 1911.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
legten Landtagswahlen so erstarkt, daß wir auch von außen Partei Englands. Die Solidaritätserklärungen der Bruderher die Veröffentlichung einer Wahlstatistik durchsetzen parteien wurden stürmisch att lamiert. tönnten. Darauf verlas Genosse Renaudel einen Brief von Sollte sich dann herausstellen, daß die sozialdemokratische Jaurès, der durch eine Erkrankung an der Teilnahme verStimmenzahl ganz bedeutend ist und die dritte Klasse be- hindert war. Jaurès geißelte darin das Verhalten der herrscht, so würde die Regierung ihren Wechselbalg von Wahlreform, der dem Volfe nur Sand in die Augen streuen sollte, Stammermajorität, die die Debatte über Marotto abwieder einpaden können, da eben die Landtagswahl gezeigt gelehnt hat. Als im Jahre 1848 der Märzsturm losbrach, stellten sich hätte, daß sich das Volk keinen Sand in die Augen streuen läßt. Nunmehr sprachen die sozialdemokratischen Abgeordneten die kleinen Bundesfürsten mitsamt dem Bundestage tot. Sie Diese Wahlreform hält an der Dreiklassenwahl und den Vaillant, Thomas, Colly, Nutour und Sembat. Für den trieben Wanzentaftit. Auch heute noch ist diese Taktik im 18 von den privilegierten Berufsständen ernannten Abgeord- Deutschen Leseklub sprach Genosse Grumbach, dessen Rede Kleinstaate Braunschweig beliebt. Man sollte kaum glauben, neten fest, will aber die Zahl der gewählten Abgeordneten begeisterte Ovationen für die deutsche Partet daß wir vor den Landtagswahlen stehen. Im Jahre 1911 auf 36 erhöhen, von denen 9 auf die Großstadt Braunschweig , auslöfte. In der einstimmig angenommenen Resolution läuft nämlich die vierjährige Legislaturperiode des Landtages 9 auf die übrigen Städte und 18 auf die Landbevölkerung wird gegen das Marokkoabenteuer der schärfste Protest ab. Die Neuwahlen haben noch vor Jahresschluß stattzu fallen. Jede Klasse soll ihre Abgeordneten direkt wählen, so erhoben und das Gelöbnis abgelegt, gemäß dem Beschluß finden, so daß die braunschweigischen Landtagswahlen höchst daß von den 9 Abgeordneten Braunschweigs 6 von den rund erhoben und das Gelöbnis abgelegt, gemäß dem Beschluß wahrscheinlich vor die Reichstagswahlen fallen werden. 1200 Wählern der ersten und zweiten und nur drei von den des Stuttgarter Internationalen Kongresses gegen einen Das stört jedoch die politische Windſtille durchaus nicht. rund 11 000 Wählern dritter Klasse gewählt würden. Im Krieg Widerstand mit allen Mitteln zu leisten. Man hört von der braunschweigischen Regierung unter dem ganzen Lande könnten wir also, selbst wenn wir die ganze Radikale Abdankung. Ministerium Hartwig auch fein Sterbenswörtchen, obwohl es dritte Klasse hinter uns hätten, bestenfalls nur 12 Mandate doch nun schon über ein Vierteljahr lang am Ruder ist. Der bekommen, während die erste und zweite Klasse mit den privi- Angelegenheiten hat heute der Kammer erklärt, daß er ihr über Paris , 11. Juli. ( Eig. Ber.) Der Minister der auswärtigen leitende Staatsminister hat sich, seit von Otto ging, noch nicht legierten Berufsständen selbst in dem für sie ungünstigsten den Stand der marokkanischen Angelegenheit mit Rücksicht auf die Angelegenheiten hat heute der Kammer erklärt, daß er ihr über geräuspert und von dem Nachfolger von Ottos im Ressort Falle, stets 42 Mandate sicher hätten. Die sogenannte Wahl- im Gange befindlichen Verhandlungen nichts sagen könne. Diese des Finanzministeriums haben die meisten Braunschweiger reform will also, wie auch die sozialdemokratischen Stimmen Erklärung war vorausgesehen und da Herr de Selves sie in sehr schon wieder den Namen vergessen, so ganz im stillen arbeitet anwachsen, uns für alle Beiten in einer unausschlaggebenden friedensfreundliche Worte fleidete, so übte sie einen unteugbar guten Minderheit festlegen. Wir sollen sozusagen, des Scheines Nur auf furze Zeit wurde die politische Grabesruhe Halber, um die dritte Klasse zu beruhigen, ein paar Sprech- Eindruck. Die Sozialisten konnten indes den Versuch, die Volks unterbrochen; nach Pfingsten, als Johann Albrecht auf den mandate, aber feine Stimmandate erhalten. Dieses Miß- bertretung der Einwirkung auf die auswärtige Bolitit zu berauben, doch Gedanken kam, in die nächsten Bierdörfer um Braunschweig verhältnis tritt besonders deutlich hervor, wenn man bedenkt, nicht ohne Widerspruch hingehen lassen und Genosse Jaurès forderte herum seinen feierlichen Einzug unter Glockengeläut zu daß schon bei den letzten Reichstagswahlen nahezu die Hälfte in einigen wohlabgewogenen Sägen, daß die Diplomatie die Nation halten. Aber mitten in der Einzugstournée brach Sereniffi- aller abgegebenen Stimmen sozialdemokratisch waren, und nicht vor bollzogene Tatsachen stelle. Er stellte den Antrag, die mus ab und zog sich auf sein Luftschloß in Mecklenburg zurück. daß wir diesen Prozentsatz bei den nächsten Reichstagswahlen Interpellationen über die Marotto- Affäre morgen zu berhandeln. Nicht einmal das vorgesehene Festessen des Kreisausschusses, voraussichtlich übersteigen werden. De Selves forderte dagegen die neuerliche Vertagung sine die das das feierliche Einzugswerk frönen sollte, wurde abge- Die sogenannte Wahlreform ist also eine jämmerliche auf unbestimmte Zeit und die Kammer bewilligte sie mit 476 Verlegenheitsgeburt, die jetzt, nachdem Elsaß- Lothringen das gegen 77 Stimmen. Der Beschluß bedeutet, daß die Kammer in gleiche Wahlrecht erhalten hat, erst recht wie eine Volksver- die Ferien geht, ohne über den Stand der Angelegenheit Ausführungen der höhnung aussieht, denn dem hoch kultivierten, wirtschaftlich Regierung unterrichtet und industriell weit vorgeschrittenen Braunschweig fann man worden zu sein. Vor einigen Tagen schrieb der Klerikale Das Uebel, ja das Lächerliche unmöglich sagen, daß seine Bevölkerung noch nicht für das- de mun im Figaro": selbe Landtagswahlrecht reif sei, das man den Reichslanden dieser Situation für uns Deputierte ist, daß wir die schwersten Verbereits gewährt hat. antwortlichkeiten auf uns zu nehmen berufen sind, ohne etwas
der Mann.
halten. Alles wieder mäuschenstill!
Was wohl hinter den herabgelassenen Gardinen des Ministeriums vor sich geht? Boshafte Menschen meinen: gar nichts. Aber eigentlich hätten die Minister schwer zu arbeiten; denn sie haben ihr Versprechen gegeben, dem neuen Landtage eine Wahlreform vorzulegen, auf deren Hauptzüge sie sich bereits festgelegt haben. Im Zeichen dieser Wahlreform wird der Landtagswahlkampf stehen; denn der neue Landtag soll nach der feierlichen Erklärung des inzwischen in den Ruhestand getretenen Ministers von Otto nur die Wahlreform er ledigen und dann aufgelöst werden, um dem ganz neuen Landtage, der auf Grund des neuen Wahlgefezes zu wählen wäre, Blaz zu machen. Der Staatsminister sagte damals selbst, daß ein Landtag, der auf Grund des alten Wahlgesetes gewählt fei, nach Annahme der Wahlreform feine Existenzberechtigung mehr habe, worüber er sich nicht weiter zu äußern brauche, da es selbstverständlich sei.
über die
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Die Position der Regierung, die anfangs dieses Jahres bon den wahren Vorgängen zu wissen. Ich sage: schon glaubte, ihre Wahlreform in der Tasche zu haben, hat irgend etwas. Was nüßt es mir, daß ich derzeit Mitglied der sich also ganz erheblich verschoben und verschlechtert. Kommen Sommission für die auswärtigen Angelegenheiten bin. Ich weiß jezt noch Landtagswahlen hinzu, die für die Sozialdemokratie nicht, welche Stellung wir gegenüber Spanien einnehmen usw."- besonders günstig ausfallen, und folgen auf dem Fuße noch wie die heutige Sigung beweist, wollen aber die bürgerlichen weitere Reichstagswahlen, dann muß die Regierung entweder Barlamentarier und die Abstimmung zeigt: alle bürgerlichen eine Wahlreform bringen, die mit dem Dreiklassenwahlsystem Barlamentarier- gar nicht wissen, was die Diplomatie dem Lande bricht, oder sie muß überhaupt auf eine Wahlreform ver- austocht. Sie heucheln diplomatische Zurückhaltung, aber in Wahrzichten und so wie bisher fortwursteln, was fie aber selbst beit fliehen sie die Verantwortlichkeit. öffentlich vor dem Landtage durch den Mund aller drei Minister für unmöglich erklärt hat. Man sieht: Die Regierung fikt bereits recht hübsch in den Nesseln und hat allen Grund, lezten Tagen wird in politischen Kreisen auf die unfich totzustellen, um die Landtagswahlen möglichst sang- und wir natürlich, das Gegenteil zu tun. Deshalb sind die Land- daß wenn die internationale Lage sich in den letzten Tagen langlos vorübergehen zu lassen. Um so mehr Grund haben gewißheit wegen der marokkanischen Angelegenheit zurückgeführt. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, tagswahlen diesmal für das Herzogtum Braunschweig von bereits gebeffert hätte, entschieden neue Fragen an Asquith einer ganz besonderen Bedeutung.
Die Marokkoaffäre.
Besorgnisse in England.
gestellt worden wären. Man befürchtet, daß die Spanier noch weitere 8wischenfälle, wie solche in Elffar vorgekommen sind, verursachen werden, durch welche möglicherweise die Ruhe, mit welcher die Diplomatie heute zwischen Berlin und Paris arbeitet,
gestört werden könnte.
Verfeuchtes Preußenvieh.
So würde denn der noch in diesem Jahre zu wählende Landtag nur ein sehr kurzes Leben haben. Er wäre auch der Letzte Landtag, der nach dem alten Wahlsystem gewählt würde. sammen, ist ihm aber ziemlich ähnlich. Es ist ein Dreiklaffen Dieses Wahlsystem fällt nicht mit dem preußischen zuwahlsystem nach preußischem Muster mit Wahlmännerwahl, aber geheimer Abstimmung. Auf Grund dieses Systems, das die Wahlberechtigung in den Städten an das Bürgerrecht, in den Landgemeinden an die Staatsangehörigkeit und einen einjährigen Aufenthalt in der Gemeinde knüpft, werden dreißig Landtagsabgeordnete gewählt, während achtzehn von den beborzugten Berufsständen, den Geistlichen, der höheren Bureaufratie, dem Großgrundbesib, den Großindustriellen und den Fortgang nehmen, verschärfen sich infolge der provokatorischen Während in Berlin und Paris die Verhandlungen ihren höchstbesteuerten Einkommensteuerpflichtigen ernannt werden. Haltung der spanischen Militärs in Marokko die französischDa in der Stadt Braunschweig , wo größere Arbeitermassen spanischen Beziehungen. Die französische Regierung hat bei angehäuft sind, die Verteilung auf die drei Klassen so ist, daß der spanischen Vorstellungen erhoben über das Vorgehen der vativen ist alles ausländische Wieh total verfeucht und nur in Nach der„ vaterländischen" Seuchentheorie der Agrarkonsernur rund 1200 schwer reiche Leute der ersten und zweiten spanischen Militärbehörden gegen französische Staatsangehörige Deutschland herrscht dank der vorzüglichen Pflege des Viehbestandes Klasse angehören, während fast zehnmal so viel Wähler in in Maroffo. Auch die französische Presse enthält scharfe und der strengen Seuchenschutzgesetzgebung im wesentlichen Seuchendie dritte Klasse eingepfercht sind, ist es der Sozialdemokratie, Proteste. So schreibt das„ Echo de Paris" über den spanisch freiheit. Die Statistik lehrt es zwar anders; denn nach dieser obwohl sie bei den Reichstagswahlen in der Stadt Braunspanisch- freiheit. ist das dänische, holländische, französische Schlachtvieh viel weniger schweig die erdrückende Mehrheit hat, kaum möglich, in der französischen Zwischenfall in Eltsar: Es ist höchste Zeit, daß die Madrider Regierung ihre Be- verseucht als das deutsche Vich, und vor allem jenes, das den großen Residenz selbst ein Landtagsmandat zu erobern. Im ganzen amten daran erinnert, daß internationale Abmachungen Vorteil genießt, in den Gefilden Ostelbiens aufgezogen zu werden; Herzogtum sind die Wähler so verteilt, daß nur 5 Prozent der respektiert werden müssen. Man darf nicht vergessen, daß ersten und 20 Prozent der zweiten, dagegen 75 Prozent der dritten Klasse angehören. Es ist also in raffinierter Weise dafür gesorgt, daß wir auch im neuen Zandtage fein einziges Mandat erhalten, in demselben Landtage, der die Wahlreform machen soll.
in der Nähe von Elffar die von französischen Offizieren befehligte doch die Statistik ist, sofern ihre Ziffern gegen das Profitinteresse scherifische Mahalla lagert. Wenn zwischen dieser und der Agrarier verstoßen, eine durchaus unzuverlässige Wissenschaft, den spanischen Truppen Flintenschüsse gewechselt würden, so wäre deren Ergebnisse nicht die geringste Beachtung verdienen. In der ein gewaltsamer Bruch mit Spanien zu befürchten. Die letzten Zeit hat sich jedoch die Maul- und Klauenseuche aus dem spanische Regierung muß wissen, daß Frankreich an den Grenzen preußischen Nordosten dermaßen über Deutschland cusgebreitet, der Geduld angelangt ist. daß von vielen süd- und westdeutschen Viehhaltern die ganz unDennoch scheint die Regierung große Angst vor den LandMan wird nicht in Abrede stellen können, daß das patriotische Behauptung aufgestellt wird, die Viehverseuchung sei tagswahlen zu haben, weshalb fie glaubt, mit einer radikalen Wanzenpolitik, mit einem völligen Sichtotstellen am besten herausfordernde Benehmen der spanischen Offiziere im nordöstlichen Deutschland weit schlimmer als im Ausland und durchzukommen. Sie hofft, daß man bei dem Lärm der die Lage in Marotto selbst zu verwirren geeignet deshalb ein Seuchenschutz gegen Norddeutschland notwendiger als Reichstagswahlen, der Ende dieses Jahres schon recht laut ist. Spanien scheint beinahe Lust zu haben, die Rolle zu gegen das Ausland. Sicherlich ein höchst unvaterländisches Vererschallen dürfte, die Landtagswahlen ganz übersehen werde. spielen, die Serbien in der Orienttrife übernommen hatte. halten der süddeutschen Agrarier, sintemalen es die schönsten GrenzAm meisten graut ihr vor dem Anwachsen der sozialdemo- Jedenfalls wäre dringend zu wünschen, daß keine Groß- sperrgründe der Mortführer des Bundes de Landwirte über den fratischen Stimmen. Bisher hat sie dieses Anwachsen dadurch macht dieses Spiel mit dem Feuer ermutigt. Aber besteht Haufen wirft. Doch der Profit geht nicht nur über die gerühmte agrarische Vaterlandsliebe, sondern selbst über die agrarische bertuscht, daß sie weder die Zahl der Wahlberechtigten noch darüber irgend eine Sicherheit? Bundestreue, und so haben die bayerischen Agrarier sich nicht damit schimpfen und räsonnieren, das aus Norddeutschland nach baherischen Dieses praktische" Verfahren wird ihr bei den nächsten Das gestrige Meeting war überfüllt und hat einen er- Schlachthöfen geliefert wird, der Landesvorstand des Bundes der Landtagswahlen wenig nüßen, denn erstens werden wir selbst hebenden Verlauf genommen. Vaillant führte den Vorsiz. den bayerischen Minister des Innern eine Eingabe gerichtet, in Landwirte für das Königreich Bayern hat vielmehr an eine Statistik führen, zweitens würde selbstverständlich der als sein Beisiger fungierte Genosse Staeger, der Vor- der die Vermutung ausgesprochen wird, daß der wiederholte AusLandtags erste sozialdemokratische Abgeordnete, der in den Landtag käme, sofort die Bekanntmachung der Wahlziffern verlangen fiende des Deutschen Leseklubs. Genosse Dubreuilh bruch der Maul- und Klauenseuche auf den Schlachthöfen in Münund drittens ist, auch wenn wir kein einziges Mandat erobern berlas die Telegramme des Deutschen Parteivorstandes, der chen und Nürnberg auf Schweinetransporte aus NordLönnten, die sozialdemokratische Wahlrechtsbewegung seit den Unabhängigen Arbeiterpartei und der sozialdemokratischen se utschland zurückzuführen sei. Der Winister wird deshalb
die Zahl der überhaupt und für die einzelnen Parteien abge- Die Friedenskundgebung der Parifer Arbeiter. begnügt, nur über das verseuchte preußische Schweinevich zu
gebenen Stimmen öffentlich bekannt gegeben hat. Sie ver fenkte die Wahlakten in die Archivkeller.