JSfcljeleft, Sie SaHe ZV fiftTetfu�� ün? eSehliicü Schritte ZU ffliTets nehmen, die eine derartige Verseuchung der bayerischen Schlacht- Höfe durch Schweinelieferungen aus Norddeutschland zu verhindern geeignet seien. Die köstlichste Persiflage auf die verlogene Seu'chentheoretik der Wortführer des Bundes der Landwirte, die man sich denken kann! Was sagt die.Deutsche Tageszeitung" dazu?� Bisher schweigt sie. Vielleicht sinnt der große Dichter und Klauenseuchen» Philosoph Oertel mit den Seinigen noch über eine passende Dar- stellung dieses gewichtigen Falles nach. UebrigenS haben die bayerischen Agrarier keinen Grund, über das verseuchte Vieh ihrer ostelbischen Bundesbrüder zu lamentieren� Eben erst ist ein bayerischer Ministeralerlatz erschienen, der den bayerischen Landwirten grobe Fahrlässigkeiten gegenüber der Seuchengefahr vorwirft und sie aufs strengste zur Jnnehaltung der gesetzlichen Borsichtsmahregeln auffordert. Sind ja doch zurzeit nicht weniger als zirka 2500.Gehöfte in Bayern verseucht t Gerichtstage für die Radihalen. Paris , 11. Juli. (Gig. 23 er.) Den radikalen Profitpolitikern ist zum Schluß der Session etwas sehr Unangenehmes widerfahren. Die geeinigten Sozialisten sind zum Angriff auf die Koalition der Volksfeinde übergegangen und zwingen die bürgerliche Linke, die ganze Liste ihrer Verrätereien einzubekennen. Es ist keine eigent- liche Obstruktion im technischen Sinn. Die Opposition der Sozialisten hat nicht den Zweck, das Zustandekommen des Budgets, das die einzige noch der Erledigung bedürftige An- gelegenheit ist, die auf der Tagesordnung steht, zu verhindern. aber die Radikalen sollen nicht heimgehen, ehe sie nicht all ihrer Prinzipien- und Wortbrüche vor dem ganzen Lande überführt sind. Die sozialistische Taktik hat zum Ausgangspunkt die schmachvolle- Art, in der die Radikalen die gemaßregelten Eisenbahner preisgegeben haben. Ani 14. April hatten sie in einer Tagesordnung ausdrücklich die Erklärungen Monis und Dumonts gutgeheißen, die sich verbunden hatten, im Fall weiterer Widerspenstigkeit der Gesellschaften„Waffen" zu fordern. Die neue Regierung aber hat in ihrer Antritts- erklärung bekannt gegeben, daß sie über die Wiederholung der zwecklosen Vittgesuche bei den Kompanien nicht hinausgehen wolle und Herr Catllaux erklärte kalt, die Politik könne sich doch nicht ewig um die gemahregelten Eisenbahner drehen. Die Radikalen bewilligten der Regierung das Vertrauen. was schon deutlich ausdrückte, daß ihnen die Einhaltung der über- nommenen Verpflichtungen so wenig am Herzen liege, wie Herrn Caillaux, der als Mitglied des Kabinetts Monis die„Waffen- forderung" mitgemacht hatte. Indes sollte ihnen noch Gelegen- heit gegeben werden, ihre Felonie in einer besonderen, aus der allgemeinen Politik herausgehobenen Verhandlung des Gegenstandes zu zeigen. Am Freitag brachten die Sozialisten, von einem anständigen Radikalen, Herrn Vincent, unter- stützt, die Resolution vom 14. April neuerdings ein— und die radikale Mehrheit hatte die Unverfrorenheit, sie abzulehnen, wie die» Herr Catllaux. der daraus eine Vertrauensfrage machte, von ihr verlangte. Sie hatte ihm nichts zu ver- weigern. Hatte er sie doch durch die erfolgreiche Bemühung um die stille Beseitigung des Proporzes, den die Kammer in einer ungeheuerlichen Komödie just bis zum entscheidenden Punkt durchberaten hatte, verpflichtet. Gestern brachten nun die Sozialisten drei Anträge ein. die die Radikalen darum in eine namenlose Wut versetzten. weil sie zwangen, den Verrat an ihrem demokratischen und soztalresormistischen Programm und ihre Vereinigung mit dem anttproletarischen Block kundzumachen. Der erste Antrag be- traf die politische Amnestie. Er wäre sowohl Hervü und den Sozialrevolutionären, wie den Manifestanten der Champagne und den„Cainlotp du roil" zugute gekommen. Herr Caillaux erklärte, der Augenblick sei sehr schlecht gewählt. um Saboteure und Antimilitaristen zu amnestieren. Er sei überzeugt, von allen guten Republikanern und allen guten Franzosen verstanden zu werden. Diese Solidarisierung mit der chauvinistischen Demagogie, die jetzt die Besorgnis vor einem Kriege zu einer Attacke gegen die Arbeiter- bewegung auszunützen bemüht ist, fand großen Beifall und der Antrag wurde mit 478 gegen 96 Stimmen abgelehnt. Nicht besser erging es dem zweiten Antrag, der die Wiedereinsetzung der Eisenbahner von neuem aufs Tapet brachte. Die Radikalen tobten vor Wut und es kamen zwischen ihnen und unseren Genossen so- gar zu Handgreiflichkeiten. Der alte Pelletan erhob sich, über das Treiben seiner Parteigenossen� entrüstet, von J einer Bank und verließ mit den Worten:„Es gibt keine tadikalen mehr" den Saal. Caillaux warf den Sozialisten Ordnungsfeindlichkeit und Demagogie vor, Ivofür er sich von Jaures die gebührende Abfuhr holte. Unser Genosse sagte: „Wenn das Versprechen der Wiedereinsetzung Demagogie war, hätten Sie unter Monis Ihr Portefeuille niederlegen müssen I Die verabscheuenswerte Demagogie ist diejenige, durch die man sich mit Versprechungen für das Volk in die Höhe schwingt, niit Versprechungen, die man zerreißt, wenn man durch diese Verleugnung noch höher steigen kann." Zum Schluß der Sitzung, die infolge der Sturmszenen unterbrochen worden war, begründete Genosse Lauche den Antrag auf Unterdrückung des„rnarobandaZs", des Zivischenunternehmertums im Baugewerbe, gegen das sich der jetzige Streik mit in erster Linie richtet. Dieses AuS- beutungssyslem ist durch ein Dekret vom Jahre 1848 ver- boten. Der Arbeitsminister R e n o u l t gab die Tatsache zu, wies aber auf eine entgegenstehende Jurisprudenz hin und verpflichtete sich im Senat für einen Gesetzentwurf einzutreten, der den Inhalt des Dekrets wieder aufnimmt. Die Sitzung wurde dann um 19 Uhr unter dem Geheul der Radikalen geschlossen. Die Taktik der Sozialisten hat in der bürgerlichen Presse geradezu Tobsuchtsanfälle hervorgerufen. Sabotage, Terrons- mus u. dgl. ist noch das wenigste, was unsere Genossen zu hören bekommen. Der prostituierte Bereu ger von der „Action" nennt sie„Komplicen Deutschlands", der nicht minder würdige Eagniard fordert in der„Vetste Republique" zur„Sabotienmg Jaurdh", d. h. zur Nieder- bxüllung seiner Reden aus. Diese saubere Parole suchten die Radikalen in der heutigen Sitzung wirklich zu befolgen, als Jaurös zu einem Antrag auf Schaffung eines obersten Disziplinarrats für die öffent- lichen Dienste das Wort ergriff. Minutenlang dauerte das Geheul, es legte sich aber sofort, als unser Genosse den Radikalen das Wort gegehen hatte, daß sie, wenn sie diese Tqktik fortsetzen, ihr Budget nicht fertig bekommen würden. In einer kurzen, qper Packenben%t>e hielt er ihyxo die Folgen ihtet Wöttbrüchlglelt für das Ansehen der Detttokraiie vor Augen. Die Erwiderung Caillaux ' lief auf die Anerkennung des manchesterlichen Prinzips hinaus, daß niemand den Unter- nehmungen bei der Ordnung ihres Betriebes hineinreden dürfe. Herr Caillaux appellierte hierbei an die republikanische Partei, hatte aber das Mißgeschick, sofort vom ehemaligen Arbeitsminister D u m o n t an der Hand der alten Parlaments- Protokolle- belehrt zu werden, daß die Führer der alten republikanischen Partei in den 79er Jahren, die Gambetta, Waldeck-Roufseau. Floguet usw., das von Jaurös geforderte Kontrollrecht des Staates gegenüber den Eisenbahnen ver- fochten haben. Die verstockte Kammer. Paris , 13. Juli. Die Deputiertenkammer verwies gestern am Schlüsse der Sitzung einen Antrag des Sozialisten Briquet be» treffend das Recht auf Pension für die entlassenen Eisenbahner ans Vorschlag des Ministerpräsidenten Caillaux an die Kommission. Der Sozialist C o l l h brachte darauf einen neuen Antrag über die W i e d e r e i n st e l l u n g der ent- lossenen Eisenbahnarbeiter bei den staatlichen Bahnen ein. Er be- hauptete, der Minister der öffentlichen Arbeiten Augagneur habe sie zugesagt. Augagneur legt« dagegen Verwahrung ein und wies darauf hin. daß es unmöglich sei, eine derartige Maßnahme zu treffen. Zum Schluß wurde auf Antrag Caillaux die einfache Tagesordnung angenommen. Kammer und Senat nahmen hellte nacht das Budget endgültig an. Die Kammer stellte die Debatte über die Konzessionen in Tilnis bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen im Ottober zurück. Flnanznlinister Klotz unterbreitete der Kammer das Budget für 1912. Gegen Mitternacht wurde das Parlament geschlossen. politische deberfiebt. Berlin , den 13. Juli 1911. Kandidatcnwechsel in Düsseldorf . Zu der bevorstehenden Reichstagsersatzwahl in Dussel - dorf hat daS Zentrum einen Kandidatenwechsel vorgenommen. Von der zuerst genannten Kandidatur des Landrats Adams wurde abgesehen. Eine Zentrumsversammlung hat am Mitt- woch beschlossen, den politisch bisher wenig bekannten Direktor der Rheinisch- Westfälischen Diskonto- Gesellschaft Dr. phil. ohann Friedrich als Kandidaten aufzustellen. Der neue andtdat ist nämlich Mitglied des Hansabnndes und das Zentrum hofft, sich durch dessen Aufstellung die Unterstützung des Hansabundes zu sichern. Man weiß nicht, was man mehr bewundern soll: den politischen Geschäftssinn des Zentrums oder die bunte Zu- sammensetzung jenes GemengselS, das sich Hansabund nennt. Hansabimd und Sozialdemokratie. Der Leiter des Hansabundes, Geh. Justizrat Dr Nießer, hat in der Dortmunder Ortsgruppe des Hansabundcs eine neue Rede gehalten, die als Ergänzung seiner bekannten viel angefochtenen Rede auf dem Hansatage in Berlin anzusehen ist und sich vornehmlich mit der Stellung des Hansabundes zur Sozialdemokratie und zur Schutzzollpolitik des Zentral- Verbandes deutscher Industrieller beschäftigte. Dr. Rießer erklärte, daß er„e i n ü b e r z e u g t e r u n d entschiedenerGegnerderSozialdemokratie" sei, aber die Kampfcsweise des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie nicht mitzumachen vermöge, da sie keinen Erfolg verspräche: „Wir unterscheiden uns nur in den Wegen, die zur Be- kämpfung der Sozialdemokratie«inzuschlagen sind. Ich bin nach reiflicher Erwägung und Ueberlegung der Ansicht, daß die bis- herige, auch vom Reichsverband zur Bekämpfung der Sozial- demokratie eingeschlagenen Wege zu einer Kette von Mißerfolgen geführt hat. Die Tatsache liegt vor, daß die Sozialdemokratie nicht schwächer, sondern stärker wird. Deshalb ist es Pflicht eines jeden patriotischen Mannes, sich zu überlegen, ob die bisherigen Wege Erfolg versprechen oder ob andere Wege besseren Erfolg verheißen. Ich habe ausgesprochen, daß die Sozialdemokratie nicht mit Aussicht auf Erfolg bekämpft werden kann, es sei denn, man geht den Ursachen der Unzufriedenheit und Verbitterung zuleide. (Bravo !) Das ist nur der Fall, wenn man eine ehrliche Politik einschlägt, die das suum cuigue der Hohenzollern in dem gesamten Verfassungsleben zur greifbaren Wahrheit macht.(Bravo und Händeklatschen). Wiederholt habe ich Herborgerufen, daß wir mit der zu erkämpfenden gerechten Politik die bürgerlichen Ueberläufer von d e r S o z i a l d e m o kr a t i e wieder abziehen und an unsere Fahnen fesseln wollen. und hinzugefügt, auch auf dem Hansatage, daß eine solche ehr- liche Politik den Weg zum Frieden bildet nach innen und nach außen. Zur Durchsetzung einer solchen Politik gehört die energische Fortsetzung des Kampfes gegen die agrardemagogische Politik." Weiter heißt es in bezug auf die Beweggründe, die den Zenirglperbanp deutscher Jndustri.Ber WM Austritt aus dem Hansybund bestimmt haben: ..Die wahren Gründe sind ganz andere. Schon vor dem Hansatage haben die Wortführer der schweren Industrie(Tille. Bueck) erklärt, die idas heißt die schwere) Industrie muß sich in der einen oder in der anderen Form an die konservative Partei anschließen, weil diese allein die Durchführung der Zollwünsche gewährleiste. Da der Bund der Landwirte identisch ist mit der konservativen Partei, müssen wir verlangen, sagten die Herren, daß dep Hansahund den Kamps gegen den Bund der Landwirte ein- stellt. Das habe ich abgelehnt.(Bravo und Hände- klatschen.) Das Zusammengehen der schweren Industrie mit den Konservatiben und dem Bund der Landwirte ist schon längere Zeit beabsichtigt. Mir steht keine Kritik zu, ob das im Interesse der schweren Jndustre liegt. Es war eine kleine Verwechselung, daß wir nur die Jnjeressen der schweren Jnbvstrie vertreten sollen." Begriffsstutzig. Die.Deutsche Tageszeitung" ist mit der Behandlung de? Falles Macdonald durch Herrn v. Bethmann Hollweg zufrieden. Sie stellt sich als schenke sie den Versicherungen der.Norddeutschen Allgemeinen" Glauben. Das Blatt hat ja auch allen Grund dazu. Denn mehr kann doch schließlich der.Großknecht" nicht tu« alz nachträglich seinen Herrn zu rektifizieren. Nur sollte die.Deutsche Tageszeitung' den versuch aufgeben. die Schwindeleien des KanzlerblatteS aus eigenem ergänzen zu wollen. Dazu ist sie zu iolpatschig. So wirft sie uns vor, nur die Notiz aus der.Times' veröffentlicht zu haben, aber nicht den Brief Macdonalds selbst. Aber der.Brief" gehört zu den Schwindeleien der.Norddeutschen". Mehr als die wieder- gegebene Notiz ist weder in der.Times' noch anderswo veröffentlicht worden. Auch kann es wirstich„up den schwer kapierenden Herren von der. Deutschen Tageszeitung', denen offenbar dix englischen lise- rarischen Gepflogenheiten unbekannt sind,.unklar" bleiben, daß wir beti Artikel als nicht vAlig awAtzm bezeichnet haben. Der Artikel I Ut uns uaiürllH vorliegt,' ist erschienen Mn der Rubrik.The Socialist Review Outlook" und trägt die Unterschrist „The Editor'. Die Revue erscheint anonym ohne Angabe des Namens-des Herausgebers. Daß dieser Macdonald ist, weiß aber in England jeder Politiker. Das brauchte aber Macdonald durchaus nicht zu hindern, zu konstatieren, daß der Artikel anonym erschienen ist. Die Lüftung dieser Anonymität steht im Widerspruch zu den strengen englischen literarischen Gepflogenheiten. Vielleicht lapiert jetzt die.D. TageSztg.' unsere Bemerkungen und hütet sich, sich in einen Streit zu mischen, zu dessen Verständnis ihr die nötiges Vor- kenntniffe fehlen._ Deutsches Petroleummonopol 7 Die.Kölnische Zeitung' schreibt zu der Meldung, daß dem nächsten Reichstage der Entwurf eines Petroleummonopols vorgelegt werden solle: Nach Erkundungen an zuständiger Stelle können wir versichern, daß die Nachricht unzutreffend ist. Die Entstehung des Gerüchte» dürfte auf Erhebungen zurückzuführen sein, die veranlaßt find, durch die bei der letztjährigen Etatsberatung angenommene Resolution Bassermann- Dr. Stresemann.die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Er- Hebungen darüber anzustellen, inwieweit durch das Vorgehen der Standard Ott Company und ihrer Tochtergesellschaft die Gefahr einer Monopolisierung des deutschen Petroleumhandels unter Aus- schaltung des Zwischenhandel« vorliegt, und ob unter diesen Um- ständen die Errichtung einer unter Aufsicht des Reiches stehenden Anstalt zum Bertrieb deS Petroleums im Interesse der deutschen BoUSwirtschast liegt". Es liegt auf der Hand, daß diese erst vor kurzem begonnenen Erhebungen zu einem Ergebnis nicht haben führen können und daß auch nach ihrem Abschluß bei der schwerwiegenden Bedeutung des Gegenstandes eine Entschließung nach der einen oder anderen Richtung nicht so bald zu erwarten sein wird. Es ist möglich, daß die sogenannten»Erwägungen" sich noch innerhalb der Regierung zu der bestimmten Absicht verdichtet haben, dem Reichstag einen Monopol-Gesetzentwurf vorzulegen; aber daß in sogenannten maßgebenden Kreisen daS Reichs-Petroleummonopo! viele Befürworter hat, ist sicher. Der sozialpolitische Führer des Zentrums, Herr Iustizrat Karl Trimborn , hat in Köln seinen Wählern einen parlamentarischen Bericht erstattet. Den größten Teil.'nahm naturgemäß die ReichSversicherungSordnung in Anspruch. Wenn er mit seiner Darstellung einen Achtungserfolg bei seinen urteilslosen Zuhörern erzielte, so nur deshalb, weil er große Nachteile des Gesetzes ganz überging oder ihren Schatten durch helle Farben zu bannen suchte. Herr Trimborn feierte als.bedeutsamsten Fortschritt" die Aus- dehnung der Krankenversicherung auf die Landarbeiter, wobei er verschwieg, daß die Landarbeiter sich der Versicherung schon seit 1883 erfreuen würden, wenn damals nicht das Zentrum den heftigsten Widerstand geleistet hätte. Im übrigen besteht die Krankenversicherung der Landarbeiter stellenweise schon im Deutschen Reiche auf Grund von Landesgesetzen oder Orts- statutcn, so daß der»bedeutsame Fortschritt" iu Wahrheit eis Nachhinken ist. Die unselige Zersplitterung der Krankenkassen wagte der erfahrene Sozialpolitiker mit der Motivierung zu verteidigen, daß der Ansturm auf die JnnungSkrankenkassen abgeschlageu worden sei. Sogar die amtliche Begründung der Versicherung»- ordnung gesteht zu, daß die JnnungSkassen den reaktionären. arbeiterfeindlichen Zwecken der Jnnungskrauter dienen. Die Tat- fache, daß durch die Schuld des Zentrums die Ar- better in den Krankenkassen nur die halben Rechte haben. obwohl sie zwei Drittel der Beiträge zahlen, beschönigte Hur Trimborm damit, baß die Beamten auch das Vertrauen der Arbeitgeber haben müßten.(Einige Unternehmer applaudierten dem Abgeordneten hier dankbar.) Ob aber der im FalleZder Nicht- einigung von der Aufsichtsbehörde zu ernennende Lorsitzende das vertrauen der Arbeiter hat, danach fragt Herr Trimborn nicht. Herr Trimborn überging. Laß Las Zentrum Leu Land- arbeitern die Schaffung von freien Hilfskassen verweigerte und es gestattete, daß ihnen das Krankengeld im Winter«ms ein Viertel des OrtslohnS herabgesetzt werden kann, wie er auch die sonstigen noch vom Zentrum an den Landarbeitern den Junkern zuliebe verübten Infamien mit dem Mantel der christlichen Liebe bedeckte. Auch die Einschränkung des Heilverfahrens, Liese allem menschlichen Empfinden und hygienischen Erkenntnis höhn- sprechende Maßnahme,„vergaß" Herr Trimborn bei der Aus- zählung der„Vorteile". Den Beschluß, der den ländlichen Wöchnerinnen den so nötigen Schutz nur auf vier, statt aus acht Wochen gewährt, begründete Trimboln mit der Behauptung, der GesundhcitSstand sei apf dem Lande ein besserer als in der Stadt. Am liebsten hätte Herr Trimborn auch verschwiegen. Laß die sogenannte Hinterbliebenenversicherung nur invaliden Witwen zuteil wird; er sagte aber nicht, daß in Deutschland auf hundert Witwen nur siebe« erwerbsunfähige kommen, die zudem auch nicht einmal alle etwas bekommen, weil die Witwe erwerbs- unfähig im Sinn» der rigorosen Rechtsprechung der Jnvalidenvcr» sicherung sein muß. Kein Wort ließ der Vater der„flex Trimborn" davon verlauten, daß die Summen für die Hunger- reuten der invaliden Witwen diesen und dem ganzen arbeitenden Volle durch den Zolltarif von 190-2 nicht nur zehnfach gestohlen und den Großagrariern zugeführt worden sind, sondern daß auch die ursprünglichen Forderungen der Lex Trimborn immer mehr heruntergedrückt wurden, bis sie zur Farce wurden. Von seiner Vaterschaft, deren Herr Trimborn sich vor Jahren selber nicht laut genug rühmen konnte, sprach er diesmal überhaupt nicht. Nach Herrn Trimborn sprach der Generalsekretär der ichrist- lichen Gewerkschaften Deutschlands , Herr Stegerwald. Diese widerliche Karikatur eines Arbeiterführers verstieg sich zu der großmäuligen Versicherung, bei den kommenden Wahlen werde man „den Soziald-mokraten die Ablehnung der Reichsversicherungs- ordnung um die Ohren schlagen". Herr Stegerwald sollte nur ja sein« langen Ohren vor der Wahl rechtzeitig i» Sicherheit bringen,>'' 1 Aufgedeckter Humbug. Die»vnliner Politischen Nachrichten", die die Mär von dem angeblich glänzende« Stand unserer ReichSfinanzei, tn die halbe Welt hinausposaunt haben, schreiben nunmehr: .AuS denjenigen"politischen Kreisen, die an dem Zustande- kommen der ReichSfinanzresorm von 1909 nicht beteiligt waren, wird darauf aufmerksam gemacht, daß mit dem Ueberschuß deS Rechnungsjahres 1910 in Höhe von 117,7 Millionen Mark noch lange nicht eine völlige Gesundung der Reichsfinanzen herbeigeführt sei und daß eS auch trotz dieses günstigen Abschlusses und trotz der neuen Bestim- mungen über die Reichsschuldentilgung noch nicht möglich geweien sei, von den alten Reich» schulden auch nur einen Pfennig ghztzsjotze«, Leide Lelverlsogeu find richtig."
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