Nr. 179.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Steuerfragen.

II.

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Donnerstag, den 3. August 1911.

lich bei.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Fahneneid.

wirtschaft, also auf die Reproduktion, die eine Steuer direkt ist, daß also die Kapitalisten bluten, daß Wiedererneuerung und die Neuanlage, die die Reichen schwitzen müssen, sie zu genehmigen für uns hin­Attumulation zurückwirkt. Sie wird das ökonomische reichen. Aus dem Gefühl der Nache an der Person des Bedürfnis der Gesellschaft ins Auge fassen und die Aenderungen Reichen macht ein Sozialdemokrat nicht Politik. Wir müssen Aus den im gestrigen Artikel genannten Gründen fällt in der Verteilung des Einkommens der verschiedenen Klassen. die ganze Wirtschaftsentwickelung vor Augen haben. einer sozialdemokratischen, oder, da es sich hier um theoretische Diesen Versuch zum erstenmal nicht ausgeführt, aber( S. 52.) Erkenntnis handelt, besser gesagt einer marristischen Steuer- ffizziert zu haben, ist das Verdienst der kleinen, aber inhalts­Lehre zunächst die Aufgabe zu, die Betrachtung der Steuern reichen Schrift des österreichischen Genossen Renner.*) wieder auf die Nationalökonomie zu gründen. Statt nach der An die Spize seiner Ausführungen stellt Renner den Satz, Gerechtigkeit, nach der Wirkung der Steuern zu fragen und daß, da die Arbeit die Quelle aller Werte, in letter Linie die Ungeheure Schneidigkeit! Ein Reserveleutnant hat es gewagt, die Veränderung, die durch die Steuerauflagen in dem Arbeit alle Steuern trägt; deshalb belasteten hohe Steuern au behaupten, bei einer Stichwahl zwischen Sozialdemokratie und Zauschverkehr geschaffen werden, zu analysieren. Nun immer den arbeitenden Teil der Bevölkerung schwer, einerlei Bentrum müsse es ihm gestattet sein, für die Sozialdemokratie zu fann aber der Gesetzgeber nur bestimmen, wer die wie und wo die Steuern eingehoben werden. Das gefell- stimmen, weil das Zentrum dem Vaterlande gefährlicher sei als Steuern zu zahlen hat; wer sie aber schaftliche Jahresprodukt zerfällt nun in drei Teile: der erste die Sozialdemokratie. Darauf wurde dieser Verwegene viel­die dazu, darauf kommt es schließlich anwirklich trägt, hängt Teil dient verbrauchten Produktionsmittel leicht diente er nur als Fittion, um den ganzen Krakeel hervor. nicht von dem juristischen Paragraphen, sondern von den( Maschinen, Hilfsstoffe, Rohstoffe, abgenutte Gebäude zurufen von allen Seiten aus der feudal- reaktionären Gesell­Gesetzen des Verkehrs ab. Und wenn der Gesetzgeber auf usw.) zu der erfetzen; zweite Teil ist gleich schaft dermaßen angeschnarcht, daß er zu Kreuze troch. Wenn ein diese, sei es aus Absicht, sei es aus Unkenntnis, nicht geachtet dem Arbeitslohn; der dritte Teil ist der Mehrwert. Arbeits- Reserveoffizier, so tönte es mit Donnerlaut, einen Sozialdemo hat, so treten oft ganz andere Wirkungen ein, als der Gesetz- lohn und Mehrwert bilden das jährliche Einkommen, die traten wählt, so ist das ein Bruch des Fahneneides, und geber sich träumen ließ. So beſtimmt das Gefeß, daß die Revenue. Es ist nun selbstverständlich, daß die Steuern nur dieser Eid bindet den, der ihn einmal ge­Biersteuer vom Bierbrauer zu zahlen ist. Der Gesetzgeber aus der Revenue genommen werden dürfen; denn sonst würde schworen, bis an sein Endel weiß aber, daß durchweg diese Ausgabe von der Brauerei auf den die Wiederproduktion nur in verringertem Maße erfolgen Soll dieser Saß seine Geltung behalten, so muß in der Biertrinker im Preis des Bieres abgewälzt wird. Für diese Ab- fönnen; das hieße aber die Henne schlachten, die die gol offiziellen und offiziösen Geschichtschreibung der neueren Zeit eine wälzung sorgen ohne weiteres Dazutun die Gesetze des Verkehrs. denen Eier legt. Die durch den übermäßigen Steuerdruck große Umkehr eintreten. Dann darf es auch keine Aus Würde der Bierpreis nicht erhöht, so würde die Steuer aus berringerte Produktion würde ein verringertes Einkommen nahmen und Beschönigungen geben, wenn Handlungen dem Profit des Brauers gezahlt werden müssen; der Profit erzeugen, infolgedessen würde sich die Produktion im nächsten vorgenommen werden, die sich als Bruch des Fahneneides des Brauereikapitals würde sinken; das Kapital strebt aber Jahre in noch stärkerem Maße verringern usf. Daher der qualifizieren oder einem solchen ähnlich sehen. nach gleich hohem Profit; infolgedessen würde Kapital aus Grundsatz, den schon Adam Smith aufgestellt hat, die Steuer Wir wollen nicht auf jene Zeiten zurückgreifen, da sich die dieser Anlagesphäre zurückgezogen werden; sei es, daß kleine dürfe nur das Einkommen, nie das Vermögen treffen. Fürſten mit geworbenen Heeren bekämpften. Damals wurde Brauer ihr Geschäft aufgeben müßten, sei es, daß geplante Eine Ausnahme von dieser Regel könne nur dann gemacht häufig der Fahneneid so leicht gewechselt wie die Uniform. So Reuanlagen oder Erweiterungen unterbleiben oder die Pro- werden, wenn die Steuern selbst zur Erweiterung der Pro- nahm 1756 Friedrich II. die sächsische Armee bei Pirna gefangen. duktion eingeschränkt würde. Sinft die Nachfrage nach duftion benutzt werden; also wenn ein proletarisches Regime Viele sächsische Soldaten wurden in die preußische Armee gesteckt Bier bedeutend, so müssen in der Tat diese Vorgänge sich voll- in der Uebergangszeit von den Besitzenden hohe Steuern er- und mußten zu Friedrichs Fahnen schwören. In der Schlacht von ziehen, um das Angebot zu vermindern und die Preiserhöhung hebt, um die gesellschaftliche Produktion auszudehnen. Kollin im folgenden Jahre gingen sie aber wieder in Masse zu den wirklich durchzusetzen. Man sieht schon hier, daß die Ab. Solche Steuermaßregeln gehören dann zu den Ueber- Desterreichern über und trugen zu Friedrichs Niederlage wesent wälzung solcher indirekter Steuern oft nicht ohne schwere gangsmaßregeln, die eine sozialistische Demokratie anwenden der In wirtschaftliche Reibungen vorsich gehen. Daher fann. aber fapitalistischen Gesellschaft darf Aber wenn der Fahneneid den, der ihn geschworen, bis ans auch der Widerstand nicht nur der Konsumenten, sondern auch die Steuerlast nicht einmal den gesamten Mehrwert treffen. Ende bindet, so grenzte die Erhebung des von den preußischen der Arbeiter und Stapitalisten solcher durch indirekte Steuern Denn die Produktion muß ständig erweitert Batrioten so sehr verehrten Majors SchiII im Jahre 1809 sehr bedrohter Industriezweige. Man wird noch sehen, wie wenig werden, soll nicht die Lebenslage der ar nahe an einen Bruch dieses Eides. Der König von Preußen stens den Stapitalisten auf Kosten der Gesamtheit in der beitenden lassen sich rapid verschlechtern. ließ auch dies Unternehmen als eine„ unglaub. neueren deutschen Steuergesetzgebung dieser Uebergang er. Ein Teil des Mehrwertes muß also von den Kapitaliſten liche Tat" in den schärfsten Ausbrüden ber. produktiv verwendet, in Kapital rückverwandelt, affumuliert urteilen. Dafür war wohl der Hauptgrund, daß das Unter­leichtert wird. In solchen Fällen rechnet also der Gesetzgeber mit den werden. Ist diese Rückverwandlung unmöglich, weil die nehmen Schills aussichtslos war. Dann erscheint auch der bekannte zu groß ist, fo Gesetzen des tapitalistischen Verkehrs, hier mit dem Gefeße der Steuerlast unterbleibt die Pro- Abfall des Generals yort v. Wartenburg vom französischen Ausgleichung der Profitrate. Aber er kann sich auch duktionserweiterung, die infolge der Bevölkerungszunahme Bündnis und die Konvention von Lauroggen in anderem Lichte als berrechnen. So, wenn der Konsumrückgang ein ungewöhn- neu hinzugekommenen Arbeiter finden keine Beschäftigung, in den hochpatriotischen Geschichtswerken. Yord befehligte 1812 lich starker ist, viel größer, als er ihn voraussehen konnte. die industrielle Reservearmee wächst. Sie drückt dann auf die das preußische Hilfsheer, welches Friedrich Wilhelm III. Die neue Biersteuer hat z. B. die erbitterten Konsumenten den Beschäftigten, die Löhne sinken, das Elend der Arbeiter steigt. als Verbündeter Napoleons zu dessen„ großer Armee" hatte stoßen guten Lehren der Abstinenz zugänglicher gemacht. Dder die Und dies alles selbst unter der Voraussetzung, daß die Steuern lassen. Nach dem Fahneneid, den der General Konsumenten wurden sich ihrer Macht bewußt und setzten den direkt vom Einkommen des Kapitalisten erhoben werden. Yord dem König von Preußen geleistet, war er beständigen Steuererhöhungen organisierten Widerstand ent- folgt schon daraus, daß der Verwendungszweck der berpflichtet, dessen Verbündeten Napoleon zu gegen. Sie boykottierten das verteuerte Bier. In solchem Steuern feineswegs gleichgültig ist, daß unterstützen. Als die große Armee vernichtet war, fiel Yord Fall reicht die Verringerung des Angebots nicht aus, da die also die Form Steueraufbringung ab und schloß mit den Russen die Konvention von Tauroggen ab, Nachfrage noch viel stärker abgenommen hat; die Brauer durchaus nicht das allein Entscheidende infolge deren er sich von den Franzosen trennte und den Russen Auch die idealste Steuer vermehrt können den Preis des Bieres nicht um den ganzen Betrag sein kann. freie Hand ließ. Er war so schlau, dem König von Preußen die der kapitalistischen Gesellschaft das der Steuer erhöhen; die Steuerabwälzung, die vom Gesez in Massenelend, Bestätigung der Konvention vorzubehalten. Aber dieser erklärte geber beabsichtigt war, ist mißlungen. Die Brauer sind nicht sobald die Steuer zu unproduktiven Zwecken, Militär- ihn für abgeſeht und befahl, ihn vor ein Kriegs­nur Steuerzahler geworden, sondern auch wenigstens für eine ausgaben usw. verwendet wird; sie hindert die Ausdehnung gericht zu stellen; zugleich ordnete er die preußische Armee der Produktion und vermindert die Nachfrage nach Lohn- wieder den Franzosen unter. Yord hatte richtig gerechnet. Die längere Uebergangszeit die Steuerträger. Oder der Gesetzgeber macht Steuern, die ganz anders arbeit. Ereignisse tamen dem Kriegsgericht zuvor; zwei Monate nachher als beabsichtigt wirken, weil er die Gesetze des Verkehrs nicht Daraus ergibt sich sofort die Schranke für die Besteuerung fiel der König von Preußen selbst von Napoleon ab. Man hat fennt. Ein lustiges Beispiel bietet dafür die Talonsteuer des auf fapitalistischer Basis:" So lange wir privatwirtschaftlich Bords Tat hoch gepriesen und sie mit tausend Gründen zu recht­Die Junker wollten die Renten- produzieren, ist der Fortschritt der Produktion an die private fertigen gesucht; sie sollte vor allem dazu dienen, den noch un­schwarzblauen Blocks. bezieher treffen und bestimmten, daß die Stupon- Affumulation von Mehrwert gebunden. Besteuern wir nicht entschlossenen König vorwärts zu treiben. Das mag alles richtig bögen, die zur Einfassierung der Zinsen berechtigten, bloß die Konsumrate, sondern auch die Affumulationsrate sein, aber es hat doch nur der 3wed als Mittel besteuert werden. Es stellte sich aber bald heraus, des Mehrwerts, so hemmen wir direft die gesellschaftliche geheiligt. was den Herren auch vorausgefagt Entwickelung"( Renner S. 40)." Der staatliche Machtapparat In der Schlacht von Leipzig befanden sich unter den Rhein­daß diese Steuern nicht von den Empfängern, sondern von toftet der Volkswirtschaft heute schon so viel, daß dadurch die bundstruppen in Napoleons Armee, namentlich bei den Sachsen den Gesellschaften selbst getragen werden müßte. Diese er- Produktionsentwickelung gehemmt ist und diese Hemmung ver- und Württembergern, biele Elemente, die nur auf die Gelegenheit legten die Steuer selbst. Soweit es sich um Aktiengesell- größert sich von Jahr zu Jahr. Ein immer wachsender Teil warteten, zu den Verbündeten überzugehen. Sie hatten dem schaften handelte, ist der Unterschied nicht groß. Die Steuer ver- des gesellschaftlichen Mehrprodukts dient dazu, in Bureaukratie König von Sachsen und dem König von Württemberg den Fahnen­ringert den Reinertrag, also auch die Dividende, schließlich und Militarismus eine Machtorganisation zu erhalten, welche eid geleistet, und diese beiden Könige hielten bekanntlich beim tragen also die Stuponbesitzer doch die Steuer. Anders aber den befizenden Klassen zwar ihren gegenwärtigen Besitz stützt, Kaiser Napoleon bis zuleht aus. Der König von Sachsen war bei jenen Gesellschaften, die den Grundbesitzern landwirt die gesellschaftliche Entwickelung aber zurückhält und sogar während der Schlacht zugegen und wurde nachher von den Ver­schaftlichen Kredit vermitteln, und nicht auf Gewinn den Besitzenden selbst den eigenen Profit schmälert. Dieferbündeten gefangen genommen. Am 18. Oktober gingen 3000 arbeiten. Deren Unkosten sind um den Betrag der Steuer Machtapparat gehört zu den Unkosten der Entwickelung. Sachsen mit 19 Geschüben vom Korps des Ge­gestiegen; sie müssen jetzt um diesen Betrag den Landwirten diese Infosten wachsen sicherlich rascher als die Wirtschaft selbst. nerals Reynier zu den Russen über und ihre höhere Zinsen anrechnen; nicht die Gläubiger der Junker, die Bureaukratie und Militarismus sind – rein wirtschaftshistorisch artillerie feuerte sogleich auf die Franzosen. Besizer der Pfandbriefe, sondern die Junker selbst bekommen gesprochen zweifellos unökonomisch geworden. Selbst vom Auch 600 Mann württembergischer Kavallerie unter dem General so einen Teil der Talonsteuer zu tragen, gar sehr gegen ihre Standpunkt des Kapitalismus würde die Beseitigung des Normann gingen zu den Preußen über. Gneisenau ließ staatlichen Machtapparates die Bahn für eine gefie ins Hintertreffen stellen, aber hauptsächlich wohl deshalb, weil, Absicht. Jede wirklich wissenschaftliche Steuerlehre muß also auf altige Steigerung der Akkumulation und wie ein deutscher Geschichtsschreiber sagt, Normann kurz zuvor die die Austauschgesege der fapitalistischen Wirtschaft zurückgehen, damit der Defonomie frei machen. Lühower Freischar heimtückisch überfallen hatte, wobei sie zum Soumenklar ist demnach, daß der Kapitalist diese Unkosten größten Teil niedergemacht worden war. um über die Wirkungen der Steuern ins Klare zu kommen. In ihren Mittelpunkt wird so die von der bürgerlichen als Uebel nur darum trägt, weil der Apparat ihn persönlich In der sächsischen Armee gab es aber auch Elemente, die nach Wissenschaft sehr stiefmütterliche Ueberwälzungslehre gerückt. verteidigt. der Niederlage Napoleons mit der neuen Ordnung der Dinge nicht Wenn also selbst der ganze Staatshaushalt durch Besitz aufrieden waren. Sie wollten 1815 nicht gegen Napoleon kämpfen; ber Steuertechnik aufbauen, sondern nach den Steuerquellen, steuern getragen würde, so könnte eine so hohe, so stark an- als nun die Nachricht tam, daß Sachsen zerstückelt und zum großen trag der Boltswirtschaft sich in der kapitalistischen Gesellschaft Bertretern schon aus ökonomischen Prinzipien nicht be: sächsische Bataillone. Blücher , der zu Namur sein Hauptquartier spaltet, und sie wird sich stets fragen, ob auch wirklich die willigt werden.... Niemals kann der bloße Grund, daß hatte, wollte die Widerspenstigen in preußische Regimenter stecken. Steuer die Absicht erreicht, die der Gesetzgeber im Auge hat." Dr. Karl Renner : Das arbeitende Volt und die Darauf bedrohten sie ihn mit dem Tode, und er mußte fliehen. Die Sie wird schließlich nicht die Ausgabe des Staates Steuern. I. Teil: Allgemeine Einführung in das Steuerwesen. Sachsen blieben vom 1. bis 6. Mai im Aufstand, dann wurden sie als Maßstab für die Einnahmen afzeptieren können, 59 S. Preis 50 Bf. II. Teil: Der österreichische Staatshaushalt von überlegenen preußischen Truppen umzingelt und mußten die sondern sich umgekehrt fragen, wie die Belastung durch und die Steuerreform. 80 S. Preis 50 Pf. Verlag der Wiener Waffen streden. Blücher befahl dem preußischen General von bie Besteuerung auf den Gang der Bolts Wolfsbuchhandlung. Borstell , sieben Rädelsführer erschießen und die Fahnen der

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