Nr. 180.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zelegramm Adresse:

Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Steuerfragen.

III.

Freitag, den 4. August 1911.

steuerung der Rente durchaus nicht den durchschnittlichen

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Unternehmergewinn. Eine Steuer auf die Grundrente ver- Die fozialdemokratische Partel und die

ringert also in keiner Weise die Bodenbebauung, sie hat keine schädlichen wirtschaftlichen Nebenwirkungen, außer denen, die jede Steuer bereitet, die zu

Marokkofrage.

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Innerhalb der im letzten Artikel nachgewiesenen Schranke unwirtschaftlichen Staatsausgaben verwandt wird. Man schreibt uns aus dem Parteibureau: für die Besteuerung ergibt sich aber für die sozialdemokratische Sie bewirkt nur, daß ein Teil des durch die Entwickelung der In einem R. L. gezeichneten Artikel der„ Leipziger Volkszeitung" Steuerpolitik ein weites Feld. Es gilt erstens zu verhüten, Gesellschaft entstandenen Extraprofits statt den Grundherren Nr. 174 werden eine Reihe unwahrer Behauptungen über das Ver­daß der Arbeitslohn durch Steuern noch weiter gefürzt wird; der ganzen Gesellschaft zugute kommt. Dagegen hemmt jede halten des Parteivorstandes während der Marokkokrise aufgestellt, also Mehrwertsteuern, teine Arbeitssteuern! Zweitens aber müssen auch die Mehrwertsteuern so ein- lzustarke Besteuerung des Unternehmergewinns nicht nur auf die eine Erwiderung nötig ist, weil sie in Parteiversammlungen unmittelbar die Affumulation, sie ist überhaupt nur in einem weiterfolportiert wurden. gerichtet werden, daß sie die Formen des Mehrwerts in volts- beschränkten Maße möglich, soll nicht der Durchschnittsprofit Es heißt in dem genannten Artikel, daß die deutsch - französische wirtschaftlich zweckentsprechender Weise treffen. Der Lohn fann nun von zwei Seiten getroffen werden: anlaßt wird. so sehr gesenkt werden, daß Auswanderung des Kapitals ver- Friedensdemonstration, die am vergangenen Freitag in Berlin statt fand, lediglich den Führern unserer Gewerkschaftsbewegung zu vers durch die Besteuerung des Einkommens( direkte Einkommen­steuer, vor deren Einführung auch durch spezielle Lohnsteuern), tommens verschieden gestaltet werden. Die Einkommensteuer muß daher nach der Art des Ein- danken war" und daß ein Vertreter des Parteivorstandes als Gast Das anerkennen auch bei dieser gewerkschaftlichen Veranstaltung zum Schluß das Wort oder durch indirekte Steuern auf den Aufwand des Haus- prinzipiell viele bürgerliche Steuertheoretiker; sie gehen aber in ergreifen" fonnte. Es wird weiter die Frage aufgeworfen: Wo haltes des Lohnarbeiters. Ueber die indirekten Steuern und dieser Differenzierung nicht weit genug. Die herrschende An- war aber die Partei bei dieser Gelegenheit?" die gleichartig belastend wirkenden Zölle braucht in diesem sicht unterscheidet nicht die einzelnen Quellen des Einkommens Diese von R. L. aufgestellten Behauptungen sind unwahr. Zusammenhang nicht näher eingegangen werden, um so jede nach ihrer Eigenart, sondern begnügt sich, das sogenannte Die Demonstrationsversammlungen in der„ Nenen Welt" waren weniger, da wir nach der klassischen Darstellung Lassalles fundierte, d. h. das aus Vermögen irgend welcher Art gemeinsam von der Generalfommission der Gewerkschaften und dem durch zwei Schriften von E. Wurm und J. Karski über fließende Einkommen von dem unfundierten, das nur aus per- Parteivorstand vorbereitet und die Vorwärts" Inserate und die die seitherige Entwickelung und die Wirkung des Ausbaues fönlichen Leistungen herstammt, zu unterscheiden. Sie will das Plakate an den Litfaßfäulen, durch die die Berliner Arbeiterschaft des Systems der indirekten Steuern trefflich unterrichtet aus Vermögen fließende Einkommen stärker treffen und erzur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert wurde, waren werden.*) Hier genügt die Erinnerung, daß indirekte gänzt daher die allgemeine Einkommensteuer durch eine so- vom Ausschuß der Berliner Gewerkschaftskommission und dem Steuern das Mittel der herrschenden Klassen sind, genannte Vermögens steuer, die sie deshalb Ergänzungs- Aktionsausschuß der sozialdemokratischen Wahlvereine Groß- Berlins die Laſten der Erhaltung des Staates von sich abzu teuer nennt. Wir sprechen von einer sogenannten Vermögens- unterzeichnet. Es ist deshalb auch unwahr, daß ein Vertreter des wälzen; daß sie das Einkommen um so härter treffen, je ge- steuer deshalb, weil diese Steuer nicht etwa wirklich aus dem Parteivorstandes lediglich als Gast zu Worte kam. Die Genossen ringer das Einkommen ist; daß sie drittens einen Versuch Vermögen gezahlt wird, also eine Verminderung desselben Mollenbuhr und Ströbel waren vielmehr vom Parteivorstand als darstellen, den Steuerträger über seine Leistung zu täuschen, verursacht, sondern aus dem aus Vermögen herrührenden Redner für diese Versammlungen bestimmt. indem der Steuerbetrag im Preis des Produkts verborgen Einkommen. Es ist klar, daß auch die Sozial. Es heißt dann weiter, daß der Berliner Demonstration eine bleibt. Aber nicht die Art der Steuererhebung ist das Wesent de motratie, so lange andere Verbesserungen folche in Paris folgen würde, die von den deutschen und französischen liche, sondern ihre Wirkung. Und die Wegbesteuerung eines der Einkommensteuer nicht möglich sind, Gewerkschaften veranstaltet würde. Auch das ist unwahr. Zu der Teiles des Lohnes wird um nichts besser, wenn sie direkt diese korrettur der Einkommensteuer afzep Bariser Demonstration, die am heutigen Freitag stattfindet, sind die durch Lohn- oder Einkommensteuer, als wenn sie indirekt tieren wird. sozialistischen Parteien und die Gewerkschaften Frankreichs , Deutsch durch Lebensmittelsteuern bewirkt wird. Mit Recht sagt Die Einkommensteuer hat aber nicht nur den ökonomischen lands, Englands und Spaniens eingeladen. Es werden in Paris Renner: Mangel, die verschiedenen Einkommensteuerarten ganz gleich neben den Vertretern der deutschen Gewerkschaften auch vom Partei­Die Summe der Löhne( das variable Kapital) einer Bolts zu behandeln, sondern auch den finanztechnischen der Hinter vorstande delegierte Vertreter der deutschen Sozialdemokratie reden. wirtschaft dient zur Konsnmtion der notwendigen Lebensmittel, zur ziehungsgefahr. Man weiß, daß sowohl das mobile Ferner heißt es in dem Artikel, daß der Parteivorstand eine Wiedererneuerung der gesamten gesellschaftlichen Arbeitskraft. Kapital, also der Attien-, Obligationen. usw. Besiz, als auch Zusammenkunft des Internationalen Sozialistischen Bureaus aus Steuern auf den Lohn beeinträchtigen dieſe Wiedererneuerung das immobile Sapital, das Grundeigentum, alljährlich gewaltige geschlagen habe. Auch das ist nicht wahr. Genosse Bebel erklärte ( Reproduktion) unter allen Umständen, auch wenn sie direkt gezahlt werden. Eine allgemeine Einkommensteuer fann also niemals gerecht- Steuersummen unterschlagen. Die Debatten über die Finanz- als Vertreter der deutschen Sozialdemokratie im Internationalen fertigt sein, die Einkommensteuer muß das Lohneinkommen ausnehmen. reform haben ja darüber massenhaftes Kapital zutage gefördert. Sozialistischen Bureau nur, daß ihm zunächst eine Konferenz des Die bloße Freihaltung des Eristenzminimums( also von 900 m. wie Die Hinterziehungsmöglichkeit ist bei dem mobilen Kapital 3. S. B. nicht empfehlenswert erscheine. Das J. S. B. hat dann in Preußen) ersetzt den prinzipiellen Ausschluß des Lohneinkommens durch die ökonomische Natur des Besizes gegeben. Das Ein- in Uebereinstimmung mit dieser Ansicht entschieden, daß es„ unzived nicht. Wenn in einem Produktionszweig( etwa Landwirtschaft) tommen aus den verschiedenen Zinstiteln, Bantdepositen usw. usw. mäßig sei, das Bureau in diesem Augenblid einzuberufen". der Lohn nur 1000 m., in einem andern( z. B. Maschinenindustrie) läßt sich eben außerordentlich leicht verbergen, ja es läßt sich Wenn nach dem Bericht des" Vorwärts"( Nr. 179) Genosse aber 2000 m. ausmacht, so sagt die Tatsache dieser Löhne allein ohne Mühe zum Teil ins Ausland bringen, wodurch jede Dr. Rosenfeld in einer Versammlung des sechsten Berliner Wahl schon, daß zur Wiederherstellung der Arbeitskraft dort weniger, wirksame Stontrolle fast unmöglich gemacht wird. Bei dem im- treises diese Behauptungen des R. L. Artikels der„ Leipziger Volts. da mehr unentbehrlich ist: Ein Maschinenarbeiter im Induſtrie zentrum braucht zum Leben höheres Bargeld als ein Landarbeiter. mobilen Sapital find es mehr politische Verhältnisse, die Macht zeitung " wiederholte und ferner behauptete:„ Das Internationale Und nach wirtschaftlichen Gefeßen ist jedermanns Durchschnittslohn und der Einfluß, den die Grundbesizer auf die Staatsver. Bureau in Brüssel habe eine gewaltige Demonstration für den Frieden fein meist dürftigstes Eristenzminimum. Es gibt feinen waltung ausüben, die die Hinterziehung ermöglichen. Man angeregt. Diese scheiterte an dem Widerspruch des deutschen Partei­giffermäßig figierbaren Betrag für ein Minimum. Das Lohn- nehme dem Landrat den Vorsitz in den ländlichen Steuer- borstandes", so ist das unwahr. einkommen ist also schlechterdings auszuschließen. Und nicht etwa fommissionen und übergebe diesen Beamten mit gesicherter Das J. S. B. hatte lediglich die oben erwähnte Konferenz der bloß deshalb, weil man aus humanitären Gefühlen den armen Unabhängigkeit und die Einkommensteuer aus dem flachen Delegierten des J. S. B. im Auge. Arbeiter nicht um einen Teil seines verdienten Lohnes berauben Lande wird sofort emporschnellen. Die Besitzenden freilich soll, sondern schon aus Gründen der wirtschaftlichen Entwickelung, ja der kapitalistischen Produktionsweise selbst."( 5. 87.)

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setzen jeder wirksamen Kontrolle erbitterten Widerstand ent- In der oben erwähnten Versammlung des 6. Berliner Wahl­gegen und wissen nicht genug über das„ Veratorische" der freifes hat es Genosse Dr. Kurt Rosenfeld auch für zweckmäßig Die Freilassung des Arbeitslohnes bedeutet natürlich nicht Steuerkontrollen Stlage zu führen. In Wirklichkeit bedarf die und erfprießlich gehalten, die Leipziger Volkszeitung" wegen des den Ausschluß alles dessen, was wie Lohn aussieht, in Wirt Steuerfontrolle nicht einer Milderung, sondern einer Ver- R. L.- Artikels gegen den Vorwärts" auszuspielen. Demgegenüber lichkeit aber fein Lohn ist, wie Gehalt, Provision, die schärfung. Die Sozialdemokratie wird sich gewiß nicht durch haben wir zu erflären, daß wir von dem R. L.- Artikel keine Notiz Tantiemen usw. Höhere Besoldungen fönnen der direkten die beweglichen Klagen der Steuerhinterziehungsinteressenten genommen haben, weil wir von dem Sachverhalte, wie er oben in Einkommensteuer unterworfen werden, das macht die direkte rühren lassen, denn je mehr die Reichen Steuern hinter- waren und es für eine politische Unllugheit hielten, eine sich vor­dem Schreiben aus dem Parteibureau geschildert ist, unterrichtet Besteuerung des Arbeitslohnes noch lange nicht gerechtfertigt. ziehen, desto mehr wächst die Steuerlast der Armen. Die bereitende Protestaktion durch fleinliche Rörgeleien und Auseinander­Aber die ungerechtfertigte Belastung der Arbeitseinkommen Steuerhinterziehung ist nichts anderes als ein Massen- setzungen abzuschwächen. Wir wurden zu dieser Stellungnahme noch ist nicht der einzige Mangel einer allgemeinen Einkommen diebstahl der reichen Klassen an den armen. Es ist kein ganz besonders durch die Erwägung veranlaßt, daß der R. L.- Artikel steuer. Auch als Mehrwertsteuer haftet ihr der Mangel an, Zweifel, daß die Steuerhinterziehung, die im allgemeinen im der Leipziger Volkszeitung" sich auf einer irreführenden Indiskretion daß sie die verschiedenen Arten des Mehrwertes nicht unter Verhältnis zur Größe der Vermögen zunimmt, ein ernster aufbaut. Gr enthält nämlich den Privatbrief eines Mitgliedes scheidet. Es ist aber klar, daß Grundrenten- und Zinsein- Mangel der Einkommensteuer ist. Sie verursacht, daß diese affäre ſeine rein persönliche Meinung dem Internationalen des Parteivorstandes, das ganz zu Anfang der Marotto­tommen eine höhere steuerliche Belastung vertragen fönnen Steuer den Charakter einer Arbeitseintommen und Bureau in Brüffel mitteilte. Wir wußten, daß die in dem Schreiben als der Unternehmergewinn, dessen Höhe unter sonst gleichen Mittelstandssteuer annimmt und in viel zu geringem geäußerten und vom Schreiber als ganz unverbindlich bezeichneten Umständen für die Affumulation, die industrielle Entfaltung Grade eine Steuer der Reichen ist. Dieser Mangel ist aber Bedenken nicht die Auffassung des Parteivorstandes darstellten, daher unmittelbar entscheidend ist. Dabei darf freilich nicht verkannt entscheidend und führt zu dem Urteil, daß die Ein hielten wir es aus politischem Verantwortlichkeitsgefühl für uns werden, daß heute immer mehr im Einkommen tommensteuer auch mit der ergänzenden Ver- angebracht, in einer Situation, wie sie durch die Marokkoaffäre ge­bes Sapitalisten alle drei Einkommens mögenssteuer als einzige Steuer unzugeben war, die durch eine Indiskretion in die Deffentlichkeit ge­quellen zusammenfließen, von den Einzel- reichend ist. Sie bedarf der Ergänzung durch andere tragene private Meinungsäußerung an die große Glocke zu schlagen. kapitalisten den Banken zur Verfügung gestellt und von ihnen direkte Steuern.

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Die Redaktion des Vorwärts".

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Die Cords auf dem Rückzuge.

wieder dem Affumulationsprozeß zur Verfügung gestellt werden. Als wichtigste Kontrolle der richtigen Einschätzung Es gilt eben auch hier wieder, daß jede Steuer, wie immer dient aber die Erbschaftssteuer. Diese Eignung, die sie erhoben wird, wenn der Staat sie unproduktiv verwendet, Angaben des Einkommens objektiv nachkontrollieren zu in letzter Instanz der Affumulation entzogen wird. Zugegeben fönnen, war es ja, die den Widerstand der Agrarier heraus­London, 1. August.( Eig. Ver.) muß aber werden, daß der Affumulationsdrang beim gefordert hat, aber eben das macht sie zum unbedingt not- Was die englischen Liberalen vorausgesagt haben, ist eingetreten. Industriellen und Leihkapitalisten stärker ist als beim Groß- wendigen Bestandteil eines direkten Steuersystems. Aber Ein panischer Schrecken ergriff die edlen Hinterwäldler, als Herr Asquith grundbefizer, so lange dieser noch mehr von der feudalen, als auch der Erbschaftssteuer, die progressiv nach der Höhe erklärte, er habe das Versprechen des Königs, einen Beerschub vorzunehmen, von der rein kapitalistischen Ideologie beherrscht wird. der Hinterlassenschaft und dem Grade der Verwandtschaft ein- in der Tasche. 825 der waderen Mannen haben schon das Versprechen Noch aus einem anderen Grunde kann eine rationell einzurichten ist, find gewisse Grenzen gesteckt. Eine allzustarke abgegeben, der Parlamentsvorlage feine weiteren Hindernisse in den gerichtete Besteuerung der Grundrente viel eher durchgeführt Besteuerung würde, wenn sie Vermögen trifft, das industriell Weg zu legen. Ihre Würden und gesellschaftlichen Vorrechte sind werden als eine Besteuerung des Unternehmergewinnes. Die angelegt ist, stärkere Störungen im Wirtschaftsbetriebe ver- ihnen mehr wert als das Wohl des Vaterlandes, das doch durch Grundrente ist ein Ertraprofit, der dem Grund eigentümer ursachen. Diese Grenze schiebt sich allerdings immer weiter diese„ Revolution" vernichtet werden soll. Die Situation ist nicht zufällt, ohne daß er etwas dazu zu tun braucht. Dem Be hinaus. Denn das kapitalistische Vermögen und namentlich nur komisch, sondern wirst auch ein helles Licht auf das patriotische bauer des Bodens, z. B. dem Pächter, schmälert die Be- die großen Vermögen nehmen immer mehr die Form des Monopol der Edelsten der Nation.

*) Die beiden vorzüglichen Schriften haben folgende Titel: 3. Karsti :„ Die Brandschagung des Boltes burch indirefte Steuern in Deutschland ." Leipziger Buch­

bruckerei A.-G. 1909.

Em. Wurm: Die Finanzgeschichte des Deutschen Reiges." Hamburg 1910.

mobilen Kapitals, Aftien- und Rentenbesig aller Art an. Dies erleichtert die Uebertragung außerordentlich und macht selbst hohe Erbschaftssteuern möglich ohne jede Schädigung des Fortganges des Wirtschaftsbetriebes.

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Der eigentlich entscheidende Faktor in der Frage, deren Lösung jetzt gemächlich vor sich geht, ist die ungünstige Lage der Konjer bativen in den Wahlkreisen. Ein konservativer Wahlsieg ist unter den Herrschenden Verhältnissen schlechterdings unmöglich. Eine Fortsetzung des Widerstandes würde den Konservativen daher nicht den geringsten praktischen Vorteil bringen; denn selbst wenn sie eine Parlaments