franhmd). Der Winzerprozeß. In Douai hat in den letzten Wochen die SchieZZtzerichtSöerhand- lung gegen etwa 100 aufständische Winzer der Champagnedistrikte stattgefunden. Am Montag wurde das Urteil über 30 Angeklagte gesprochen. Sechs Winzer erhielten Gefängnisstrafen in der Dauer von einem Monat bis zu � Lahren, die übrigen wurden frei- gesprochen. Lelgien. Die Riesen-Wahlrechtsdemonstration. Brüssel , 15. August. Die von den Liberalen und Sozial- demokraten veranstaltete Riesenkundgebung zu- gunsten des allgemeinen, gleichen Stimm- rechts und gegen das klerikale Schulgesetz wickelte sich ohne Zwischenfälle ab. Seit 10 Uhr morgens war der Verkehr der Straßenbahnen nicht mehr möglich und auch die anderen Fuhrwerke mußten den Betrieb einstellen. Um 11 Uhr setzte sich der Umzug in Bewegung. An der Spitze befand sich die Gruppe der liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren. Dem Zuge voran wurden Fahnen und Plakate mit Aufschriften getragen. Es folgten dann die Kundgeber der Provinz Brabant und dann die der übrigen Provinzen. Die Spitze des Zuges er- reichte kurz vor 1 Uhr den Saint Gilles-Park. wo zahlreiche Kundgebungen unter freiem Himmel abgehalten wurden. 28 Redner hielten mehrere Stunden lang Ansprachen an> die Menge. Der letzte Teil der Manifestanten gelangte erst um *�4 Uhr im Gilles-Park an, so daß der Umzug genau e i n e Z e i t v o n 41/2 Stunden in Anspruch nahm. Dies ist die größte Kundgebung gewesen, die in Belgien je veranstaltet worden ist. Die Lrd- nung während des Zuges sowie im Gilles-Park war eine musterhafte. Ueberall wurden die Manifestanten von der Be- völkerung akklamiert. Tie ZahlderDemonstranten stellte sich auf mindestens 200 000. Den Ansprachen der Redner im Gilles-Park wurde lebhafter Beifall gezollt. Imposant gestaltete sich die Eidesleistung, welche alle Kundgeber durch Erheben der rechten Hand ablegten. Die Formel der Eidesleistung war folgende: „Die Arbeiter und Demokraten Belgiens , welche am IS. August in Brüssel in feierlicher Kundgebung vereint sind, schwören, ohne Ruhe und ohne Einhalt zu kämpfen, bis das Schulgesetz Schollaerts zurückgezogen wird, sowie bis zur Durch- führung des allgemeinen, gleichen Stimmrechts und der Ein- führung des Schulzwanges." Die Wetterlage war glücklicherweise eine äußerst günstige. Es herrschte ein ziemlich starker Wind bei bewölktem Himmel, so daß die befürchteten Unfälle ausblieben. Portugal , Die Wahl des Präsidenten der Republik . Wenn die konstituierende Versammlung die Verfassung am 17. August annimmt, wird die Wahl des Präsidenten am 19. August stattfinden. Am Montag nahm die konstituierende Versammlung einen Antrag an. nachdem auch die jetzigen Minister für die Präsidentschaft der Republik wählbar sind. Cürkcl Tie Rückkehr der Malissoren. Die Malissoren entschlossen sich zur Rückkehr, well sie einsahen, daß ihnen keine Zufluchtsstätte in Montenegro mehr übrig bleibt. Sie fühlen sich enttäuscht und verraten. Und sie sind auch tatsäch- lich verraten worden. Sie setzten ihre Hoffnungen auf die Groß- mächte. Wa» sie eigentlich erhofften, war ihnen allerdings unklar. Aber wie auch das Ziel, das man ihnen vortäuschte, heißen mochte —„Autonomie" oder„Oesterreich "— so verstanden sie darunter W o h l st a n d und Freiheit. Und nun müssen sie in ihre abgebrannten Dörfer zurückkehren, wo sie die vernichtete Ernte und das alte Elend vorfinden. Sie werden allerdings für zwei Jahre von den Steuern be- freit. Aber die Verluste an Gut und Blut, die ihnen der Aufstand gekostet, sind doch weit mehr wert, als die Steuern für zwei Jahre! Und sie werden ihre Rekruten nach wie vor stellen müssen. Was noch? Es sind ihnen Schulen versprochen worden. Die Regierung hat sogar schon Geld bewilligt zum Bau von ganzen sieben Schulen! Ob mehr gebaut werden würden, das ist eine Frage der Geldmittel, die erst das Parlament zu bewilligen haben wird, also eine Frage des Budgets, das bekanntlich nicht an einem Ueberfluß an Mitteln für Kulturaufgaben leidet. Das Parlament wirb sich u. a. bei der Budgetberatung mit dem Bau von Dreadnougths zu beschäftigen haben. Daß die Schuiljugend über die Kriegsmarine siegen würde, ist kaum anzunehmen. Und die Selb st Verwaltung bedeutet nichts anderes, als daß man die Bevölkerung unter die Herrschaft ihrer H ä u p t» I i n g e stellt. Die Frage wird jetzt ganz offen erörtert: man spricht jetzt nicht mehr von dem albanischen Volke, man spricht von den al- banischen Familienchefs, denen die Verwaltung deS Landes ausgeliefert werden soll. Warum aber hat sich das Interesse der Großmächte, die die Freiheiten Albaniens und selbst die Steuerfreiheit mit so viel Eifer verteidigten, plötzlich verflüchtigt? Die Antwort darauf geben die Verträge über den Bau von Eisenbahnen in Albanien und Mazedonien . Tie in Aussicht genommenen Linien kommen Montenegro zugute, daß den längst gewünschten Eisenbahnanschluß von A n t i- vari nunmehr erhält, ferner Serbien und Oesterreich, welch letztere» schon jetzt eine vorherrschende HandclSstellung in Nordalbanien einnimmt und durch Eisenbahnen, die diese Provinz erschließen, gewinnen muß; außerdem erhalt Oesterreich einen neuen Eisenbahnanschluß über Monastir nach Saloniki; auch J t a- lien gewinnt durch die albanischen Eisenbahnen; Frankreich wird an der Anleihe und an den Eisenbahnkonzessionen verdienen; Deutschland erhält weitere kleine Zugeständnisse in Anatolien . Einzig Bulgarien beklagt sich. Es sei im Nachteil gegen- über den anderen geraten. ES bekommt zwar ebenfalls eine Eisenbahnverbindung, aber nicht die, welche cS erhofft hatte. ES wollte eine Verbindung Kustendil-Kumanovo. Dadurch würde es nämlich auf dem nächsten Wege nach der Adrig gelangen. DaZ gibt es nun aber nicht. Statt dessen soll eine Verbindung über Monastir hergestellt werden, die den bulgarischen Handel nach Saloniki lenkt. Das ist allerdings für Bulgarien weniger be- quem; denn von Saloniki müssen die Waren erlt die ganze Hill� ini'cl umschiffen, wenn sie ihren Weg nach Westeuropa nehmen wollen.. Dennoch stand Europa tatsächlich eine Zeitlang vor der Gefahr eines Krieges. Das zeigt unS, mit welchen Mitteln das moderne Kapital arbeitet. Nunmehr wird m Sudalbanien dasselbe Spiel wieder- holt wie im Nordem Der Aufstand nimmt auch dort bereits ernste Dimensionen an. Es find die italienischen Kapitalisten, die in jenen Gegenden das meiste Geschäft machen. Bus der Partei. Ein AuSschluhantrag. In einer politischen Notiz in Nr. 185 beschäftigte sich der „Vorwärts" unter oer Spitzmarke„Kolonialpolitik und Sozial- Demokratie" mit den kolonialen Eigenbrödeleien Gerhard Hilde- brands in Solingen . Unser Solinger Parteiblatt gibt die »Vorwärts"-Notiz wieder und bemerkt dazu: „Dieses Urteil des„Vorwärts" über Hildebrand deckt sich mit demjenigen der Parteigenossenschaft des Kreises Solingen , wo Hilde- brand seit einigen Jahren ansässig ist. Die gestrige Sitzung der erweiterten Parteileitung für den Wahlkreis Solingen hat denn auch einstimmig beschlossen, bei der am nächsten Sonntag stattfindenden Kreisgeneralversammlung den Ausschluß Hildebrands aus der Partei zu beantragen." Aus den Organisationen. Generalversammlung des Kreisses CJb e r- b a r n i m. Es sind anwesend außer dem Kreisvorstand die 6 Vorsitzenden der örtlichen Wahlvereine, 14 Delegierte, der Kandi- dat des Kreises Gen. Bruns, als Vertreter der„Brandenburger Zeitung" Gen. M i tz k a t und für den Wahlkreis Niederbarnim Gen . Lorenz. Den Geschäftsbericht des Vorstandes erteilt der KreisvereinSvorsitzende G r ä b e r t. Der Stand der Organisation und die Vercinstätigkeit in den einzelnen Ortsvereincn gibt zu mancherlei Ausstellungen Anlaß. Das Vereinsleben steht hinter deui Vorjahr zurück. Der Mitgliederstand ist von 1055 im Vor- jähr auf 957 zurückgegangen. Diese unliebsamen Erscheinungen sind teilweise auf den immer noch im Kreise herrschenden Lokal« mangel zurückzuführen. Dem Kassenbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr ist zu entnehmen: Die Einnahmen betrugen 2351,33 M., die Ausgaben 1848,78 M., so daß am Schlüsse des Quartals ein Kasscnbestand von 602,55 M. verbleibt. Dem Kassierer wird auf Antrag Entlastung erteilt.— Ein Antrag des Ortsvereins Biesenthal , der Kreisvorstand habe zweimal im Jahre eine Revision der Ortskassen vorzunehmen, findet Annahme. Die Wahl des Vorsitzenden des KrciSvereins fällt wieder auf den Gen. G rädert.' Beim Punkt„Reichstagswahlen" erstattet der Reichtags- kandidat Bruns das Referat. Der Agitationsleiter für Oberbarnim, Genosse Jakobsen, will die Vorbereitungen zu den Wahlen früh genug betrieben wissen. Man müsse auch in den ländlichen Bezirken die gegnerische Agi- tation beobachten, um ihr erforderlichenfalls entgegentreten zu können. lieber den Besuch gegnerischer Versammlungen macht sich einige Meinungsverschiedenheit geltend. Während Jakobsen den ständigen Besuch für überflüssig hält, meint Schiele-Freienwalde, daß man, um an die kleinen Geschäftsleute und Handwerksmeister heran- zukommen, diese Versammlungen doch besuchen müsse. Jakobsen gibt einige Winke und Ratschläge, wonach auch die genannten Wähler ohne den Besuch gegnerischer Versammlungen unsererseits belehrt werden können. Nachdem noch mehrere Redner zu dieser Angelegenheit, teils für, teils gegen den Vorschlag Jakobsen ge- sprachen haben, wird die Versammlung sich auf Vorschlag von Gräbert und Liedtke lBiesenthal) dahin einig, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein Besuch gegnerischer Versammlungen erfolgen soll oder nicht. Beim Punkt Parteitag und Provinzialkonferenz wird eine Debatte nicht gewünscht. Zum Delegierten des Parteitages wird Gen. Gräbert gewählt. Ersatzmann wird Schindhelm (EberSwalde ). Die Genossen Gräbert, B 0 w i tz(Heegermühlc) und Zopf(EberSwalde ) werden zum Besuch der Provinzial- konferenz bestimmt. DaS vorgesehene Referat über BildungSwcsen wird im Hinblick auf die vorgerückte Zeit und mit Rücksicht dar- auf. daß im kommenden Winter wenig Zeit für Veranstaltungen wissenschaftlicher und künstlerischer Art übrig bleiben wird, auf die Tagesordnung der �nächsten Generalversammlung gesetzt, r- Der Zentralwahlverein R u p p i n- T em p l in hielt am Sonntag in RheinSberg feine Generalversammlung ab. Erschienen waren 27 Delegierte, die 13 Ortswahlvereine der- traten, 8 Mitglieder des Zentralvorstandes, die Gen. Herbst und Zucht von der Agitationskommission, der Gen. Marschner als Vertreter deS ö. Berliner ReichstagSwahlkreifcS, der Gen. Den tz er aus Berlin und Redakteur Gen. Prien als Vertreter der „Brandenburger Zeitung". Der Voftitzende Gen. K r a s e m a n n- Neuruppin erstattete den Tätigkeitsbericht über das verflossene BereinSjahr. Die. erste Arbeit des Zentralvor- standes nach seiner Uebersiedelung von Zehdenick nach Neuruppin war die Einleitung einer umfassenden ZeitungSagitation. Die Zahl der Leser der„Brandenburger Zeitung" im Kreise ist dadurch um über 100 gestiegen. Jtn Laufe de» Berichtsjahres wurden bann noch häufig Taufende von Flugblättern verbreitet und zahlreiche verfamm- lungcn abgehalten, die fast ausnahmslos gut besucht waren. Bei den Stadtverordnetenwahlen erzielten die Genossen in Zehdenick . Lindow und K u r t s ch l a g bemerkenswerte Erfolge.— Von behördlichen Verfolgungen ist die Be- wegung auch im letzten Jahre wicht verschont geblieben. Außer den auf dem platten Lande üblichen Lokal ab- tretbungen waren mehrere Fälle polizeilichen Einschreitens gegen Verbreiter des Landarbeiterkalenders und der„Fackel" zu verzeichnen. Trotzdem sind zwei neue Wahlvereine, und zwar in Groß-Dölln und in Altruppin gegründet worden. Auch die Frauenbewegung hat Fortschritte gemacht. So waren in Zehdenick im Anschluß an eine Frauenversammlung 40 Neu- aufnahmen zu vollziehen. Im ganzen hat sich die Zahl der Parteimitglieder um etwa 80 vermehrt. Gewerkschaftlich organisiert sind im Kreise ungefähr 2000 Personen. Dem BorstanoSbcricht folgte der Kassenbericht. Einer Einnahme von 2936,93 M. stand eine Ausgabe von 21031,05 M. gegenüber, so daß sich der Bestand auf 405,88 M. belief. Angenommen wurden zwei Anträge der Wahlvereine Neuruppin und Altruppin. Nach dem ersten sollen zur bevorstehenden ReichStagSwahl Sammellisten herausgegeben werden. Ferner machte es die Versammlung auf Antrag des Gen. Fischer» Lindow den Deputierten zur Pflicht, dahin zu wirken, daß in den Wahlvereinen Extrabciträge in Höhe von 10 Pf. erhoben werden.— Nach einem Referat des Gen. Den her-Berlin über die nächsten Reichstagswahlen wurde zur Aufstellung des Reichstags- kandidaten geschritten. Die Wahl fiel auf den Gen. Emil V 0 e S k e- Berlin.— lieber die Bedeutung der bevorstehenden Provinzialkonferenz referierte Gen. H e r b st- Berlin. Als Vertreter deS KrciSwahlvereinS wurden gewählt zum Parteitag Gen. K ra fe ma ü n-Neuruppin und zur Pro- vinzialkonferenz die Gen. N e u m a n n« Neuruppin , Waldheim - RheinSberg und Meier- Lindow. Die Vorstandswahl ergab die Wiederwahl in der bis- herigen Besetzung. ES werden also wieder fungieren als 1. Bor - sitzender Krasemann, als 2. Vorsitzender Neumann und als Kaf« sierer Hintze, sämtlich auS Neuruppin . Zu Revisoren wurden die Gen. Schmidt-Neuruppin , Meier-Lindow und Wegener-Menz ge- wählt. Zum Mitglicde der Preßkommisston ernannte die Vcr- sammlung wieder den Gen. Waldhcim in RheinSberg . Als Tagungsort der nächsten Kreisgeneralversammlung wurde Neuruppin bestimmt. � _ Die Parteikonferenz des KreiswahlvereinS Hoch st. Homburg-Usingen fand am Sonntag in Sössen- heim a. M. statt. Der Bezirk hat jetzt eine Mitgliederzahl von 3874, das bedeutet eine Zunahme von 1180 Mitglieder. Auch die Abonnentenzahl der„VollSstimme" ist im gleichen Verhältnis ge- stiegen. Bedeutend gehoben hat sich trotz der Anstellung eines Parteisekretärs daS Kassenwesen. Rund 125 000 Flugblätter und 20 000 Broschüren sowie 100 000 Laufzettel wurden unter die Massen gebracht. In vorzüglicher Weise ist daS BildungSwcsen organisiert worden und zahlreiche wissenschaftliche und künstlerische Vorträge trugen ihr Teil zur Hebung des geistigen Niveaus bei. Zu wünschen übrig läßt in dem Bezirk besonders die Frauen- organisation. Ten Parteiinstanzen wurde Decharge erteilt. Ueber die Presse referierte Parteisekretär Wolter, der darauf verwies, daß in dem letzten Jahr daS Parteigeschäft in Frankfurt 0. M. seinen höchsten Stand erreicht hat und über die allgemeine Haltung keine Differenzen bestanden. Nur über die Benutzung der verschiedenen nichtparteigenössischen Korrespondenz- bureaus habe es Auseinandersetzungen gegeben, doch habe darin schließlich die Preßkommssion nachgegeben. Reichstagse.bgeordneter Brühne meinte, daß es möglich sei, solche Korrefpondenzbureaus wie das Calwersche auszuschalten. Gen. H e i n i s ch- Frankfurt erklärte dagegen, daß die Notizen Calwers über den Arbeitsmarlt nicht zu entbehren sind. Mit Politik haben diese kleinen Sachen nichts zu tun. Ueber die nächsten Reichstagswahlen hielt Gen. Brübne, der Vertreter des Kreises, ein Referat, indem er ein- gehend die politische Lage kennzeichnete und jedes Kompromisseln mit den bürgerlichen Parteien zu vermeiden sei. Einstimmig wurde Gen. Brühne wieder als Reichstagskandidat nominiert. Begrüßt wurde die Mitteilung des Gen. Thomas- Frankfurt, daß der Zentralarbeiterbildungsausschuß eine Licht- bilderserie über die Wirkung der Steuern und die Entwicklung der Parteien zusammengestellt hat. Die Herausgabe einer Wahl- zeitung wurde angeregt und zugestimmt. Ueber den Parteitag in Jena referierte Gen. Weber-Höchst, der sich damit einverstanden erklärte, daß die Marokkofrage auf dem Parteitag verhandelt wird. Die Wahlen der Delegierten werden in der Urabstimmung er- ledigt. Der Bezirksvorstand wurde hierauf wiedergewählt. *• Die Generalversammlung des Zentralber- eins für den 8.(Altona -Stormarn ) und 10.(Her- zogtum Lauenburg ) Reichstags Wahlkreis fand am Sonntag in Sande statt. Nach Entgegennahme des Geschäfts- berichts nahm die von 62 Genossen und Genossinnen beschickte Generalversammlung zu Punkt:„Stellungnahme zur ReichStagSwahl" folgende Anträge an: „Die Wahl der Delegierten zum deutschen Parteitag geschieht einheitlich durch die Kreisorganisation nach gleichen Grundsätzen für männliche und weibliche Genossen. Als gewählt gelten die Ge- nassen oder Genossinnen, welche die meisten Stimmen auf sich der- einigt haben." „Die Delegiertenwahl zum deutschen Parteitag findet all- gemein für das ganze Gebiet des Zentralvereins statt. Ein jedes Mtglied des Vereins, ob Mann oder Frau, muß sich unter den- selben Bedingungen zur Wahl stellen." „Im Punkt 7 deS Organisationsstatuts der sozialdemokrati- scheu Partei Deutschlands wird unter 1 der letzte Satz, welcher lautet:„Wo mehrere Delegierte zu wählen sind, soll unter den Delegierten möglichst eine Genossin sein", gestrichen." Beide Kreise entsenden fünf Delegierte zum Parteitag; die Wahl muß bis zum 27. August vollzogen sein. Falls sich unter den Gewählten Genossinnen befinden, werden diese auch mit der Tele- gation zur Frauenkonferenz betraüt. Ueber die bevorstehenden Reichstagswahlen hielt Reichstagsabgeordneter Frohme ein mit großem Beifall auf- genommenes Referat. Zum Parteisekretär für beide Kreise wurde Genosse B i s ch 0 f f- Altona wiedergewählt. Der Sitz der Geschäftsleitung bleibt in Altona . * Jahresbericht der Hamburger Sozialdemokraten. Dem soeben erschienenen Jahresbericht der Landesorganisatiott und der drei Parteivereine Hamburgs entnehmen wir folgendes: Die Mitgliederzahl stieg von 5363 auf 48 593, wovon 7036 aus den ersten, 7918 auf den zweiten und 33 644 Mitglieder auf den dritten Wahlkreis entfallen. Im Verhältnis zu den bei der letzten Reichs- tagswahl abgegebenen 112 892 Stimmen sind rund 43 Proz. po- litisch organisiert. Die Zahl der weiblichen Mitglieder stieg um 871 auf 5024. Von 42 703 männlichen Mitgliedern sind 29 Proz. im Besitze deS zur Wahl zum Landesparlament berechtigenden Bürgerrechts. Die Zahl der Neuaufnahmen von Mitgliedern läßt mit 14 583 die der früheren Jahre weit hinter sich. An Beiträgen wurden vereinnahmt 196 878,75 M., wovon 104 000 M.— 64 624,25 M. über den Pflichtbeitrag— an den Parteivorstand in Berlin abgeführt wurden. Ferner wurden der Hauptkasse zu- geführt 18 000 M. aus dem Ueberschuß der„Echo"-Kolportage. Für das FortbildungSwesen und die Jugendorganisation sind 11232,91 Mark aufgewandt, dem Fonds zur Beschaffung von Vcrsammlungs- lokalen sind 28 400 M. zugeführt, im Gewerkschaftshause sind 50 000 M. investiert und diesem Unternehmen 10 000 M. darlehns- weise hergegeben. Die Abrechnung der Landeskasse bilanziert mit 47 191,07 M. Die Auflage des„Hamburger Echo" stieg im Be- richtsjahre von 63 600 auf 68 707; die SonntagSauflage beträgt zurzeit etwa 70 600. Die„Reue Zeit" wird gelesen in 815 Excm- plaren, der„Wahre Jakob" in 26 800, während die Zahl der Abonnenten auf die„Gleichheit" leider von 1910 auf 1261 ge- funken ist. Neben einer äußerst umfangreichen mündlichen Agita- tion, wurde eine ebensolche schriftliche betrieben, wie aus der großen Zahl der verbreiteten Flugblätter und der abgesetzten Broschüren erhellt. GorterS„Der historische Materialismus" fand 12 106 Ab- nehmer. Engels '„Die Entwickelung deS Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft" 11 825, KautskyS«Vermehrung und Entwickelung »N Natur und Gesellschaft" 610, Bebels„AuS meinem Leben" 520, Bebels„Die Frau und der Sozialismus" 370, Mehrings„Geschichte der deutschen Sozialdemokratie" 47, KautSkys„Theorien über den Mehrwert" 30, Zietz'„Zur Frage des Mutter- und Säuglings- schntzes" 400, KautSkys„Sozialismus und Kolonialpolitik" 2000, Protokoll vom Magdeburger Parteitag 3189. Protokoll vom Jnter- nationalen Kongreß 730. Maizeitung 45 000, Frauenwahlrechts- zeitung 11 000 und zwei polnische Agitationsbroschüren zusammen 4000. Zur Verbreitung gelangten beinahe drei Millionen Flug- blätter._ Sozialistenversolgung In der Türkei . Genosse Parvus schreibt uns aus Konstantinopel : Die Sozialistische Arbeiterföderation in Saloniki teilt mit, daß die Genossen Sabetai Lewi und Samuel Jona, die wegen ihrer organisatorischen Tätigkeit eine große Popularität genießen, von einer geheimen Or- g a n i s a t i 0 n. die ihren Tod beschlossen haben soll, bedroht werden. Ob es sich um ein Manöver handelt, um die junge Bewegung einzuschüchtern, oder um eine ernste Gefahr, daS läßt sich hier im Orient nicht auseinanderhalten. Die Organisation hat sich an die Oeffentlichkeit gewandt. Das Unternehmertum ist eS gegenwärtig, das Verschwörungen anzettelt und Mörder mietet, um die Arbeiterführer zu beseitigen, — das Treiben der Arbeiter liegt offen zutage: sie wollen ja bloß die junge Freiheit ausnützen, um das Interesse der Volks- massen wahrzunehmen. DaS aber steht gerade sowohl den kapi- talistische Cliquen wie den politischen Koterien im Wege. poUrelliches, Gcricbtllcbes uk «, Der beleidigte Reichsverbaud. Vor dem Schöffengericht in Braunschweig hatte sich am Montag Genosse O. Günther als Redakteur vom„Braun- schweizer Volksfreund" wegen Beleidigung des Reichsverbandes zu verantworten. Der Generalsekretär des Reichsverbandes Komoll in Hannover hatte, obwohl von ihm nicht die Rede war, Klage wegen öffentlicher Beleidigung angestrengt. Der„Welt am Montag" war von einem Leser ein auf der Berliner Reiseaus- stellung verteiltes Flugblatt zugegangen, das in Wort und Bild die Moabiter Vorgänge in der bekannten verlogenen Weise dar- stellte. In den kritischen Worten„stinkende Reichsverbandskloake" sowie in den Zeilen:„Der schmutzige Wisch verrät durch seine schamlose und niedrige Frechheit deutlich genug seinen Ursprung" sollte die Beleidigung des reichsvcrbändlerischen Agitators ent- halten sein. DaS Urteil lautete auf 50 M. Geldstrafe. Der Schutz des§ 193 wurde dem Angeklagten nicht zugebilligt. Die Klage- berechtigurm stützt sich auf ein Urteil des Reichsgerichts, nach dem jeder Angehörige einer geschlossenen Korpcration klagen kann, wenn die Korporation oder der Verein beleidigt ist. Als strafmildernd 'kam der die Sozialdemokratie beleidigende Inhalt des Flugblattes in Betracht. Im übrigen wurde die rcichsvcrbändlcrische Vater- schaft an dem Flugblatt abgestritten. Die sozialdemokratische Kritik sei. so meinte der den Vorsitz führende Amtsrichter, eine politische Brunnenvergiftung. Was b« Inhalt des Fluablatte» darstellt unterließ er j,» sagen.
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