Nr. 194.

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Berliner Volksblaff.

191

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Telegramm Adreffe:

Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Kriegshetze.

Sonntag, den 20. August 1911.

alt treibendes Motiv erkannt worden, und so töricht und politisch unreif sind nicht viele deutsche Wähler, als daß sie nicht erkennen sollten, daß das Profitspiel einer Handvoll Kapitalmagnaten nicht den Einsatz von Gut und Blut der Die Maroffoverhandlungen sind nun unterbrochen. Was deutschen Nation lohnt. Aber immerhin, wenn auch außer Diese Unterbrechung zu bedeuten hat, davon erfährt das einer kleinen Schar niemand in Deutschland den Krieg wirk­deutsche Volk nichts. Es sind in Deutschland nur drei Leute, lich will, so haben die bürgerlichen Parteien doch auch nicht die etwas Sicheres über den Stand der Verhandlungen wissen. den Mut, dem frivolen Rummel der Interessenten mit der Herr Kiderlen- Waechter , der die Verhandlungen führt, und nötigen Energie entgegenzutreten. Steine möchte sich von dann Herr von Bethmann Hollweg und Wilhelm II. , denen der anderen an nationaler Gesinnung übertrumpfen lassen. darüber berichtet wird. Diese drei Männer entscheiden über Und so haben die Kriegstreiber leichtes Spiel. Das Drgan die Schicksalsfrage des deutschen Volkes. Das deutsche Volk der freikonservativen Partei hett Tag für Tag zum Kriege selbst aber soll ruhig und geduldig der erprobten Weisheit und fast nicht minder energisch gegen Wilhelm II. Die Kon­dieser drei Herren vertrauen und geduldig harren, was sie fervativen beginnen in dasselbe Horn zu stoßen. Mit aller thm bescheren wollen. Denn Ruhe ist wieder die erste Bürger- Macht schlägt Herr Dertel in der Deutschen Tagesztg." die pflicht geworden und der Absolutismus legt Wert darauf, dem nationale Paute. In schlimmsten mordspatriotischen Phrasen deutschen Volte seine Unmündigkeit zu beweisen. 65 Millionen feiert er die Schlachten von 1870, bei denen er ebensowenig Menschen sind das Objekt der diplomatischen Künste, die sich dabei war, wie bei den fünftigen, die er verlangt. Und in unkontrolliert im geheimen betätigen. Vielleicht gehts um völliger Uebereinstimmung mit der" Post" erläßt er die Stopf und Kragen, aber das wird das deutsche Volt erst Aufforderung, den Sedantag mit besonderem Ernste, mit be­erfahren, wenn es ihm an den Stragen geht. Es ist wirklich fonderer Würde zu feiern. empörend. Die Nationalliberalen wollen in der Schmutzkonkurrenz Das abfolutistische Verfahren zeitigt bereits seine not- des Nationalismus nicht zurückbleiben. Hatte vor einiger Zeit wendigen Folgen. Wilhelm II. steht wieder im Mittelpunkt die Stonservative Korrespondenz" den infamen Satz geschrieben: der politischen Diskussion. Es tann nicht anders sein, da es ein Strieg ist uns recht, so bersichert heute die National­der Absolutismus mit sich bringt, daß der Monarch die liberale Sorrespondenz", daß auch sie nicht vor der ultima ratio Letzte Entscheidung hat und daher für diese Entscheidung auch zurückschrecken würde. Das Zentrum steht hinter seinen ton­die volle Verantwortung trägt. Denn die Herren Bethmann fervativen Bundesgenossen nicht zurück und bis in die Kreise Hollweg und Niderlen- Baechter find wirklich keine Vertrauens- des Freisinns schlägt die nationalistische Schmugwolle. Sie personen des deutschen Voltes. Wilhelm II. allein verdanken alle möchten an dem Feuer der nationalistischen Erregung fie ihre Ernennung und jeden Moment tann er sie fortschicken. ihre Parteisüppchen bei den Wahlen kochen. Wenn diese beiden also eine schlechte und gefährliche Politik Wie weit unter solchen Umständen der Nebermut der treiben sollten, so können sie das nicht gegen den Willen Kriegstreiber bereits gedichen ist, zeigt die Meldung, daß in Wilhelms II. Bill man den Monarchen außerhalb der Dis- Berlin ein Ausschuß zur Vorbereitung einer großen fussion der Parteien stellen, dann muß man eben dem Abso Marotto Bolts verfammlung gegründet worden ist. In der Lutismus völlig den Garaus machen. Denn der Absolutismus Einladung, die sich an alle bürgerlichen Parteien richtet, hat eben auch seine Logit und das einzig Nützliche, was bei heißt es: diesen Maroffoverhandlungen herauskommen wird, ist die Er­tenntnis, daß der deutsche Sonstitutionalismus Lug und Trug ist, und daß das deutsche Volt auf dem Gebiete der aus­wärtigen Bolitit sich sein Mitbestimmungsrecht erst noch zu erobern haben wird.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Leistungsfähigkeit der allgemeinen Orts- und Landkrankenkassen nicht gefährdet werden. Bestehende Betriebsrankenkassen werden weiter zugelaffen, wenn sie mindestens 100, solche für landwirt­schaftliche und Binnenschiffahrtsbetriebe mindestens 50 Mitglieder haben. Die Voraussetzung, daß die allgemeinen Orts- und Land­frankenkassen durch die Betriebskrankenkassen nicht gefährdet werden, kommt hierbei nicht in Betracht. Wie diese Gegenüber­stellung der gefeßlichen Bestimmungen(§ 245 und 255 der Reichs­bersicherungsordnung) ohne weiteres ergibt, empfiehlt es sich für alle diejenigen Betriebe, die zwischen 100 und 150 Versicherungs­pflichtige umfassen, noch vor dem Inkrafttreten der Reichsversiche rungsordnung, was voraussichtlich nicht vor dem 1. Juli 1912 geschehen wird, Betriebskrankenkassen zu gründen, da ihnen später diese Möglichkeit überhaupt genommen ist. Aber auch für dies jenigen Unternehmungen, die eine größere Zahl von versicherungs­pflichtigen Personen zählen, dürfte sich die baldige Gründung von Betriebskrankenkassen empfehlen, da die Zulassung dann nicht von der angegebenen Voraussetzung der Gefährdung abhängig ist. Es steht noch dahin, wie der Begriff der Gefährdung festgestellt werden wird. Auf jeden Fall ist in dieser Hinsicht große Vorsicht geboten. An dieser Stelle sei auch erwähnt, daß die in mehreren, räumlich getrennten Betriebsstätten einer Firma beschäftigten Personen in eine Betriebskrankenkasse zusammengefaßt werden fönnen. Der Verband zur Wahrung der Interessen der deutschen Betriebskrankenkassen mit dem Siz in Effen ist zu jeder weiteren Auskunft gern bereit."

Der Verband zur Wahrung der Interessen der Betriebs. frankenkassen" beschreitet hiermit einen Weg, der zur Umgehung der gefeßlichen Vorschriften der neuen Reichsversicherungsordnung führt. Er will durch die schleunige Gründung von Betriebskranken­fassen unter der Geltung des alten Krankenversicherungsgesetzes ber Orts- und Landkrankenkassen wirkungslos machen. Es ist gar den durch die neue Reichsversicherungsordnung vorgesehenen Schub fein Zweifel, daß ein solches Vorgehen ungefeßlich ist und bei den Aufsichtsbehörden keinerlei Unterstüßung finden darf. Aber auth die Arbeiterklasse und die Oeffentlichkeit im weitesten Sinne mug gegen diefes frivole Unternehmen überstürzter Betriebskrantentassen­gründungen aufgerufen werden, denn es ist ganz ausgeschlossen, daß bei diefer Gile, die geboten ist, um die Kasse noch vor dem Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung zu errichten", die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kaffe in ausreichender Weise sicher­gestellt werden kann. Die Arbeiter solcher Betriebe, beren Unter­ordnung eine Betriebskrantentaffe errichten wollen, haben alle nehmer in der Zeit. bis zum Inkrafttreten der Reichsversicherungs­Schritte zu tun, um die Ausführung dieses Planes zu verhindern.

Die beabsichtigte Voltsversammlung soll nicht nur allen Deutschen , sondern auch dem Auslande zum Bewußtsein bringen, daß unser Volt auf Grund seiner Uebervölkerung, feines Fleißes und seiner Tüchtigkeit auf allen Gebieten, das fittliche und ge­Nach§ 64 des Krankenversicherungsgeseßes müssen bei Gr­schäftliche Recht hat, neue Absatz- und Produktionsgebiete auf der Erde zu erwerben. Keine Macht der Welt kann und darf unser Personen oder die von denselben gewählten Vertreter angehört richtung des Statuts einer Betriebskrankenkasse die beschäftigten Bolt an der Ausbreitung deutscher Kultur behindern! Als Redner für die Marofloversammlung sollen gewonnen werden: Reichstags- hierbei Gelegenheit, ihre Gegengründe gegen die beabsichtigte werden. Die Arbeiter beziehungsweise deren Bertreter haben abgeordneter Dr. Arning in Hannover , General A. Reim, Sassenerrichtung geltend zu machen, die Notwendigkeit und Zweck­Abgeordneter Heckscher, Generalleutnant von Brochem, ab- mäßigkeit einer solchen Gründung zu verneinen und nachzuweisen, geordneter Amtsgerichtsrat attmann, Abgeordneter Erz- daß durch lettere ihre Interessen geschädigt werden. Sie haben berger, Freiherr von Reideriz u. a. von ihren Einwänden zugleich der Aufsichtsbehörde Kenntnis zu

Aber nicht von der Sozialdemokratie ist diesmal Wil­ Helm II. in den Vordergrund der politischen Diskussion ge­rückt worden. Das geschah, wie man weiß, in der" Post", dem Drgan der freitonservativen Partei, und in einer ganzen Anzahl anderer nationalistischen Organe. Wilhelm II. wurde in einer Weise angegriffen, die die Angriffe in den November­tagen in den Schatten stellten. Der Mann, der das Wort Man sieht, die Schwarzblauen und die Liberalen bis zum geben. Das Statut der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmi­von den„ baterlandslosen Gesellen" und von den Leuten, freisinnigen Heckscher, dem komischen Blocjüngling, marschieren gung der höheren Verwaltungsbehörde. Diese kann die Ge die nicht wert sind, den Namen Deutsche zu tragen", ge- hier plöglich alle vereint auf. Aber wir denken, daß wenn nehmigung versagen, wenn das Statut den Anforderungen des prägt hatte, wurde in diesen streng monarchistischen Blättern die Herren wirklich marschieren sollten, fie nicht allein Gesezes nicht genügt( also irgendwelche gefeßlichen Vorschriften in einer Weise behandelt, die den Gedanken an die rächende marschieren werden, sondern noch sehr zahlreichere Massen nicht berücksichtigt oder die Leistungsfähigkeit der Kaffe nicht aus Nemesis wachrufen muß. Und uns Sozialdemokraten bot sich sehen werden, als ihnen lieb sein mag. reichend sicherstellt), oder wenn die Bestimmung über Klassen das merkwürdige Schauspiel, daß hohe Offiziere der Armee Das hetzerische Treiben wird in den Tagen, wo die Ver- bon Personen, welche der Stasse angehören sollen, mit den Bestim mungen des Statuts einer anderen Kasse in Widerspruch steht. in allerdings anonymen Zuschriften dem Blatte, das die handlungen unterbrochen sind, mit verstärkter Straft auf Selbstverständlich muß die Errichtung der Kaffe felbst ordnungs­schärfsten Angriffe wagte, zu seiner patriotischen Haltung be- genommen werden. Die Interessenten arbeiten zielbewußt gemäß erfolgt sein. Die zuständige Ortskrankenkasse tann eben­geisterte Anerkennung und Zustimmung zollten. darauf hin, Wilhelm II. zu einem Va- banque- Spiel zu treiben. falls durch Einwendungen, insbesondere gegenüber etwaigen Die monarchistische Revolte gegen den Monarchen ist aber Die deutschen Arbeiter haben aber teine Lust, Mängeln des Statuts, an die höhere Verwaltungsbehörde auf wieder nur die Folge des absolutistischen Verfahrens, ist nur diese niederträchtige Fälschung der wahren eine gründliche, nicht allzu übereilte Prüfung der Voraussetzungen eine neue Strise des persönlichen Regiments. Die starken Boltsstimme ruhig mit anzusehen. Die Herren für derartige Gründungen hinwirken. Es ist so gut wie aus­Worte gegen Wilhelm II. werden uns jedoch keinen Moment täuschen sich durchaus, wenn sie meinen, daß die geschlossen, daß bei Anwendung aller dieser berechtigten und selbst­lang über die urreaktionären Motive dieser Angriffe täuschen. deutsche Arbeiterklasse in dieser Hinsicht eine Meinungs- berständlichen Schutzmaßnahmen Betriebskrankenkassen in größerer Bahl bis zum Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung die Wilhelm II. wird so heftig angegriffen, weil er den Marokko - verschiedenheit oder auch nur ein Zögern fennt. Je behördliche Genehmigung erhalten können. Sollte aber auch hier interessenten und Striegstreibern nicht scharf genug ist. Immer unverschämter ihr Treiben wird, desto energischer der Einfluß der Arbeitgeber mächtiger sein, als der Wille des wieder erzählen diese, daß der tapfere und entschlossene Herr wird sich die Abwehraktion der Arbeiterklasse gestalten. Alle Gesetzgebers, dann bleibt den Arbeitern solcher Betriebe nur noch b. Kiderlen- Waechter, der offenbar in der Stille von Bukarest Berichte, die wir aus dem Lande erhalten, stimmen darüber übrig, alle gewerkschaftlichen Machtmittel zur Anwendung zu sich solange in Heldenmut geübt hat, von der Unentschlossen- überein, daß die Protest versammlungen gegen bringen, um sich gegen das Aufzwingen einer Betriebskrankenkasse heit und Friedensliebe Wilhelm II. daran gehindert werde, das Marotto abenteuer überall stärksten Be- au wahren. Eine solche Abwehr im Einverständnis mit den ge­Franzosen und Engländer und was sonst noch an fuch aufweisen, daß überall der entschlossene werkschaftlichen Instanzen rechtfertigt sich um so mehr, als das die Wand zu Friedenswille der Arbeiter zum spontanen Aus- triebskrankenkassen folgen, die flagranteste Verlegung der Gleich­Vorgehen der Arbeitgeber, die der Parole der Zentrale der Be europäischen Nationen vorhanden, an brücken. Der Zweck der Kampagne, hinter der sehr bruch tommt. Wenn die Herren glauben, mit ihren Ein berechtigung der Arbeiter enthält. Deshalb ist es notwendig, daß hohe und einflußreiche Kreise stehen, ist, Wilhelm II. schüchterungsversuchen oben auf einen Erfolg rechnen die Arbeiter solcher Betriebe, für die die Errichtung einer Be­einzuschüchtern. Die Klique der Kriegsheyer, die sich erfrecht, zu fönnen, so können sie versichert sein, daß triebskrankenkasse geplant ist, mit dem Tage, da ihnen diese Absicht im Namen des deutschen Volkes zu sprechen, droht Wilhelm II. sie nach unten hin die entgegengesetzte Wirkung erzielen. zur Kenntnis gelangt, auch ihre gewerkschaftlichen Instanzen dar ganz offenfundig. Mit allen Mitteln strupellosester Agitation Immer lauter wird der Ruf ertönen, der Strieg ist ein über unterrichten. wird versucht, ihm die Stimmung des Volkes so zu schildern, Verbrechen! und ein Krieg um Maroffos willen überdies

Ver­

als würde nur ein großer diplomatischer Sieg oder die Kriegs- noch eine Infamie! Und diefer Ruf, den heute die Ber. Die Streikbewegung in Großbritannien .

erklärung die Dynastie vor dem Unwillen des deutschen Volkes treter der 111 021 organisierten Arbeiter von Berlin zu dem bewahren. Mit aller Macht arbeitet diese Klique darauf hin, ihren machen werden, wird machtvoll den Lärm übertönen, bei Wilhelm II. jenen psychologischen Moment zu erzeugen, mit dem die kriegerischen Monarchisten ihren Monarchen zu von dem es heißt: Da pact ihn die Angst, da faßt er sich schrecken wähnen. Mut

Töricht wäre es, sich darauf verlassen zu wollen, daß dieses frivole Gaukelspiel zu dumm und zu durchsichtig fei, um Erfolg haben zu fönnen. Den Maroffointeressenten, die sich reichste Monopolprofite aus dem Raube der marot kanischen Erzlager versprechen, den Kriegsinteressenten aller Art, bon den Panzerplattenfabrikanten bis zu den avancementslüfternen jungen Offizieren kommt die innere Situation gar sehr zu Hilfe. Alle bürgerlichen Parteien flammern fid, wie die Verzweifelten an die wunderwirkende, nationale Wahlparole" an. Zwar wissen sie ganz genau, daß das schmuzige Marokkoabenteuer das deutsche Volk noch weit über die Kreise der Arbeitermassen hinaus böllig gleichgültig läßt. Zu deutlich sind ja die egoistischen Erwerbsinteressen einer Handvoll Firmen

Teue Krankenkaffenzeriplitterung!

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London , 18. August 1911. Der Generalstreik der Eisenbahner war unvermeidlich, wie schon in dem letzten Berichte angedeutet wurde. Zwar äußerten und äußern auch jetzt noch die Regierungsmänner recht optimistische Ansichten über eine baldige oder gar sofor­tige Beilegung des Streiks, aber dieser Optimismus ist ein gefünftelfer und beruht nicht zum geringsten Teil auf einer gewaltigen Ueberschätzung der Wirksamkeit der Diplo matie. Die Situation ist viel zu klar und ernst, als daß mit diplomatischen Phrasen etwas ausgerichtet werden könnte. Mögen die Eisenbahndirettoren direkt mit Die Reichsversicherungsordnung gibt verschiedenartige Be- den Leitern der Gewerkschaften tonfe­stimmungen für die Errichtung neuer und für die Zulaffung berieren, und die ganze Frage ist gelöst. Das stehender Betriebskrankenkassen. fönnen nach Inrafttreten der Reichsversicherungsordnung nur er weiß die Regierung ganz genau, aber sie scheint weder den richtet werden für Betriebe, in denen für die Dauer mindestens Mut noch die Neigung zu besigen, um den Scharfmachern, die 150, in landwirtschaftlichen und Binnenschiffahrtsbetrieben minde zur Aufrechterhaltung eines selbst von der Mehrheit der Ka­stens 50 Bersicherungspflichtige beschäftigt werden. Ferner barf pitalisten längst aufgegebenen Prinzips das ganze wirtschaft­burch die Errichtung der Betriebskrankenkasse der Bestand oder dielliche Leben des Volkes in Unordnung bringen, energisch ent

Die Deutsche Arbeitgeberzeitung" veröffentlicht in Nr. 33 einen Aufruf des Verbandes zur Wahrung der Interessen der deut schen Betriebskrankenkassen", den er der sorgsamsten Beachtung aller Arbeitgeber dringlichst empfiehlt. Der Aufruf lautet:

Gründet Betriebsfrankenkassen!

Neue Betriebskrankenkassen