abfällige Beurteilung, deren sich die Buchdrucker seit Jahren von dieser Seite zu erfreuen haben. Sie bringt zum Ausdruck, daß eine solche Einmischung in interne Organisationsfragen nicht im Interesse der Arbeiterschaft liegt und deshalb zurückgewiesen werden muß." Das ist nichts weniger als das Verlangen, daß sich die Parteipresse überhaupt jeder Kritik an den Handlungen der Gewerkschaftsleitungen zu ent- halten habe. sSchr richtig!) Diese Aeußcrungen sind in dem Geheimzirkular und auch in dem betreffenden Brief der Generalkommission nicht gerügt worden. Daß diese Rüge an die Parteipresse schon in der Resolution der Gauvorstchcr enthalten war, obgleich wir erst nach dieser Resolution vorgegangen sind, ist der beste Beweis dafür, daß eS sich nicht um eine angeblich unsachliche Kritik, sondern um die Unterbindung jeder Kritik der Parteiprcsse handelt.(Sehr richtig!) Die„Holzarbeitcr-Zeitung" schreibt in einer ihrer letzten Nummern:„Wir wollen doch den Standpunkt nicht verwischen. ES ist unS nicht eingefallen, das Tarifamt deshalb zu tadeln, weil es bemüht war, dem Tarif Anerkennung zu verschaffen. Hätte das Tarifamt nach gewissen- hafter Prüfung entschieden, daß die Arbeiter tarifbrüchig sind, dann hätten sie eben die volle Schuld zu tragen gehabt, und es wäre schwerlich einem außerhalb des Berufes Stehenden eingc- fallen, das Urteil zu kritisieren. Es ist ausschließlich der Passus des Urteils, durch welchen Unternehmer ermächtigt wurden, d i e Vertrauensmänner der Arbeiter zu maßregeln, der unsere Kritik herausfordert, und es bleibt uns noch heute un­begreiflich, wie geschulte Gewerkschafter ein solches Vorgehen billigen können." Diese Bemerkung des Verbandsorgans, der nach mir zum Worte gemeldeten Mitglieder der Generalkommission Robert Schmidt und Legten, möchte ich diesen beiden Ge- nossen zur ganz besonderen Beachtung empfehlen! Nach dem Geheimerlaß und dem Zirkular der Generalkommission müßte eS scheinen, als habe das Solinger Partei- organ den Deutschen Buchdruckerverband eine gelbe Streikbrecheroraanisation genannt. Der„Korrespondent für Deutschlands Buchdrucker" hat wochenlang seitenlange Artikel voll ver gröbsten formalen Beleidigungen gegen die Parteiblätter von Solingen , Elberfeld , Essen usw. gebracht. Die ..Bergische Arbeiterstinime" hat festgestellt, 1. die neue Verschlechte- rung der Arbeitsverhältnisse, 2. die Maßregelung der Verbands- vertrauenSmäner, 3. die Verhöhnung der gewerkschaftlichen Soli- darität und 4. die Aufforderung der Verbandslcitung zum Streik- bruch. Von diesem Standpunkt ist unsere Kritik ausgegangen, er deckt sich mit dem der„Holzarbeiter-Zcitung" und einer ganzen Reihe anderer Gewerkschaftsblättcr. Die„Bcrgische Arbeiter- stimme" hat gesagt, wenn Handlungen, wie sie sich die leitenden Instanzen des Buchdruckerverbandes zu schulden kommen ließen, bisher von Hirsch-Dunckerschen, Christen und Gelben vorgekommen sind, so war die ganz« Partei- und Gewerkschastspresse einla rn der Verurteilung dieses Vorgehens und dann sagen wir:„Der Beschluß der Gauleiterkonferenz wird in der ganzen freiorganisiertcn Arbeiterschaft jedenfalls lebhaftes Be- fr e m d e n und schärfste Verurteilung hervorrufen. Die Sprache dieses Beschlusses atmet den Geist eines unerträglichen BureaukratismuS, der jede solidarische Handlung von Mitgliedern als Verbrechen brandmarkt und mit dem toten Buchstaben einen Fetischi-KultuS treibt. Das ist nicht die Sprache einer selbstbe- wußten, frei und demokratisch verwalteten Arbeiterorganisation, die auf dem Boden des proletarischen Klassenkampfes steht, sondern die Sprache einer gelben Streikbrecherorgani- lation. die sich als Schutztruppe des Unternehmertums fühlt. »'S ist nicht anzunehmen, daß die Mehrheit der Mitglieder des Buchdruckerverbandes diesen Beschluß billigt, so daß der Verband gerade in der Zeit der neuen Tarifrevision eine schwere innere Krise haben wird dank dem Unverstand seiner führenden Elemente." Die Kritik richtet sich also nur gegen die Sprache der Resolution. (Die Redezeit ist abgelaufen, wird aber durch Zuruf der Versamm- lung verlängert.(Bebel ruft: Für alle!) Erstens eine Unterwürfigkeit:„Zu Befehl, ihr alleruntertänigster Diener Herr Kommerzienrat Büxen st ein" gegenüber den Unter- nchmern und ein forsches Duckdich,„kusch" den eigenen Ver- b�indsmitgliedern gegenüber. Das ist das Empörende, was auch die Kritik der..Bergischen Arbeitcrstimmc" heraus- gefordert hat. Man kann sagen, die Kritik ist grob, aber sie war doch berechtigt. Es kommt darauf an. zu verhindern, daß nicht durch die leitenden Instanzen der Gewerkschaftsbewegung ein Druck ausgeübt wird auf die Parteipresse, um die notwendige Kritik an der Arbeiterbewegung, auch an der Gewerkschaftsbewegung, zu unterbinden.(Vereinzelter Beifall.) Oskar Hoffmann-Elberfeld: Als Redaktionsmitglied der„Freien Presse" gehöre ich auch zu den Sündern. Stets hat die„Freie Presse" die gewerkschaft- lichen Interessen einschließlich der Interessen des Buchdruckerver­bandes wahrgenommen. Zu dem in Frage stehenden Konflikt haben wir in der sachlichsten Form Stellung genommen. Dagegen hat der„Korrespondent" Wochen- und monatelang in der gröbsten Weise gegen die„Freie Presse", und die Arbeiter- < presse überhaupt, Front gemacht. Die Entrüstung steht der Ge- neralkommission nicht besonders an, da doch L c g i e n auf dem Dresdener Gewerkschaftskongreß erklärt hat, daß man mit Seide keinen groben Sack näht. Es ist bezeichnend, daß man mit Rück- ficht auf die politische Situation sachliche Kritik nicht mehr dulden will. Man kann die Rolle des Parteivorstandes in diesem Fall nicht mehr schön nennen. Die Generalkommission fühlt sich in einer weit besseren Rolle, sie sucht die Interessen ihrer Beamten in jeder Form zu vertreten, aber der Parteivorstand desavouiert seine Parteipresse. Da mutz der Parteivorstand eine andere Sprache reden und von der Generalkommission verlangen, daß die Gewerkschaftsblätter das auch beobachten. D ö b l i n verlangt, daß die Parteiorgane den Gewerkschaften die Wahrung ihrer Aufgaben nicht erschweren. Wir haben dasselbe Verlangen in verstärktem Maße an die Gewerkschaftspresse zu richten. Lrdebour: Ueber die letzte Frage nur ein paar Worte. Mit Recht beschwert sich die Parteipresse darüber, daß der Parteivorstand einer Rüge seine Zustimmung gegeben hat, durch die die Kritik an der Gcwerk- schaftSbewegung überhaupt unterbunden werden soll. (Zustimmung und Widerspruch.) ES ist nicht nur Recht, sondern Pflicht der Arbeiterpresse, an allen Dingen öffentlich Kritik zu üben, die die Arbeiterbewegung berühren, und daher auch an den Vorgängen, wo gegen den Geist der Solidarität des Proletariats gesündigt ist, wie in der Angelegenheit der Buchdrucker. Und nun zu der berechtigten Anklage gegen den Parteivorstand wegen seines Verhaltens in der Marokko angelegenheit. Es hat sich hier niemand zu verteidigen außer dem Parteivorstand. Man denutzt die wirklich unverantwortliche Uedereilung, die die Genossin Luxemburg mit der Kritik des Flugblattes geübt hat, um den Kern zu vertuschen, wie ich das ja auch voraus- gesagt habe. Ich bin mit der Genossin Luxemburg oft in Konflikt geraten und werde, wie ich sie kenne, wohl noch manchmal in Kon- flikt geraten.(Große Heiterkeit.) Das hält mich aber nicht ab, ausdrücklich zu erklären, daß, wenn es überhaupt jetzt in Deutsch - land zu großen Demonstrationen gegen Krieg und Kriegshetzer ge- kommen ist, nicht der Parteivorstand daran das Verdienst hat, son- kern die Genossin Luxemburg mit ihrer Kritik.(Zustimmung und Widerspruch.) Wenn sie nicht gekommen wäre, dann hätten die Genossen vom Parteivorstand nicht den Finger gerührt.(Heiterkeit beim Vorstand. S ch o l i ch- Breslau ruft: Ledcbour hätte es viel besser gemacht. Heiterkeit.) Ich habe die Sache schriftlich niedergelegt, weil man die Sache hier nicht gründlich und voll- ständig erörtern kann. Wenn die Genossin Luxemburg nicht selbst vorher den Brief veröffentlicht hätte, so würde das jetzt vom Parteivorstand gegen sie veröffentlichte Flugblatt, die schwerste Selbstbezichtigung des Parteivorstandes sein. Was wäre denn herausgekommen, wenn diese Geschichte in die Oeffentlichleit gekommen wäre, ohne daß nach- träglich eine Aktion erfolgte. Ich habe im„Halleschen Volksblatt" Verantwortlicher Redakteur: Richard Barth , Berlin . Für de, die dokumenlarischen Beweise für die von her Genossin Luxemburg publizierten gravierendsten Tatsachen veröffentlicht, tzyndman hatte schon im Frühjahr die schwersten Anklagen gegen den deutschen Parteivorstand erhoben, daß er nichts getan hat.(Zuruf vom Par- teivorstaud: Das stimmt nicht!) Ich habe auch nicht behauptet, daß Hhndman recht gehabt hat.(Zuruf Bebel: Wozu denn die An- klage?) Der Parteivorstand wußte aus dem Vorgehen von Hhnd- man, wie seine Haltung im Auslande aufgefaßt und ausgenützt wurde, und trotzdem ist er auf die abermalige Anregung nicht ein- gegangen, und wieder ist dann vom Redakteur der Federation in England die Anklage gegen die deutsche Partei erhoben worden, daß sie die Aktion durchkreuzt hat, obwohl Frankreich , Spanien , England ihr mit Freuden zugestimmt haben. Sie sagen„vor- läusig", aber im Moment der Kriegsgefahr ist die Aktion sofort geboten, da heißt es jetzt oder nie. Bei solchen Angelegenheiten hört vor allem nur das Nein. Das Nein hat auch das Ausland herausgehört, und das hat deprimierend gewirkt und das Ansehen der deutschen Partei im Auslande geschädigt. Als Mac Donald, dem Führer der Labour Party , seine nationale Gesinnung zum Vorwurf gemacht wurde, erklärte er, daß die deutsche Partei ja nichts gegen den Krieg tue. Ter Glaube, der durch ihr Nichtstun entstanden ist, daß die deutsche Partei entweder nicht wolle oder nicht wage, die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, die ihr aus ihrer Stärke erwachsen, kann nur dadurch ausgerottet werden, daß wirklich energisch vorgegangen wird. Eins der größten Probleme, deren Lösung der internationalen Sozialdemokratie noch harrt, ist die Frage, wie soll einem Kriege be- gegnet werden. Mit dem Aufheben von 200 000 Händen in einer Demonstrationsversammlung ist es nicht getan, die Frage ist zu er- örtcrn, was zu geschehen hat. Auf die Einzelheiten will ich nicht eingehen.(Teilw. Htkt.) Wir können nicht sagen, wir werden einen Generalstreik machen, noch viel weniger können wir sagen, wir kön- nen keinen Generalstreik machen. Unter allen Umständen müssen wir uns mit den Parteigenossen der fremden Länder verständigen. Eine Aktion wie diese kann nicht von einem Lande allein ausgeführt werden. Die Einleitung einer solchen Aktion wäre eben die Aufgabe ver- traulicher Besprechungen der leitenden Genossen aller Länder ge- wesen. Der Vorstand hat diese Aufgabe leider nicht erkannt und sie nicht bewußt aufgenommen. Er hat in dieser großen Situa- tion versagt. Darum ist cS unsere Aufgabe, den Vor st and vorwärts zu treiben, um diese größte und wichtigste Auf- gäbe des kämpfenden revolutionären Proletariats zu erfüllen. (Lebhafter anhaltender Beifall.) Düwcll-Berlin : Ich habe Anträge zu vertreten, die die Aktionskraft des Parteivorstandes stärken sollen. Der Vorstand selbst hält eine solche Verstärkung für notwendig. Die Antragsteller gehen allerdings weiter. Der erste Berliner Wahlkreis nennt in seinem Antrag keine bestimmte Zahl. Nieder-Barnim fordert die Anstellung von drei neuen Sekretären. Der Reichstagswahlkamps stellt uns vor ungeheure Aufgaben und die Aufgaben werden mit der Beendigung des Wahl- kampfcS nicht aufhören. Vielleicht wäre manche Differenz nicht zu der Bedeutung und EntWickelung gelangt, wenn der Parteivorstand stärker besetzt gewesen wäre. Er hätte dann ein wachsameres Auge auf die emporsteigenden Differenzen und Meinungsverschieden- heiten haben können. Vielleicht sind ein bis zwei Personen nötig, von denen die eine die Haltung der Parteipresse, die andere die gewerkschaftlichen Verhältnisse in ihre Obhut zu nehmen hätte. Müller hat gesagt, der Parteivorstand würde sicher zwei Sekretäre akzeptieren.(Bebel: Er muß annehmen, was beschlossen wird.) Ich glaube, er wüxde eS nicht unangenehm empfinden, wenn drei beschlossen würden.(Zuruf vom Parteivorstand: Warum nicht sechs!) Vielleicht würde der Parteitag, wenn der Parteivorstand es begründet, auch sechs Sekretäre nicht ablehnen. Wir sind aber bescheiden und begnügen uns mit drei. Bei dem Wachstum unserer Truppen müssen wir auch Generale haben. Und deshalb bitte ich,, stimmen Sie den Anträgen zu. Bebel: Ich werde nur auf einen Teil der gegen den Vorstand ge- richteten Angriffe eingehen, und zwar auf den rein politischen Teil. Den anderen werden meine Kollegen bezw. die Berichterstatter erledigen. Die Genossin Luxemburg äußerte, der Partei- vorstand habe gegen sie ein ganz ungewöhnliches Vorgehen beliebt. Das Vorgehen ist allerdings insofern ungewöhnlich, als da? Vor- gehen der Genossin Luxemburg sehr ungewöhnlich war. (Beifall.) Sie hat unser Vorgehen provoziert, sie hat aus Ver- Handlungen, die entschieden vertraulicher Natur waren, sich erlaubt, bruchstückweise Veröffentlichungen zu machen, die alle Beteiligten als Indiskretion empfinden mußten. Und sie hat das in einer Weise getan, die mit der Wahrheit in Widerspruch steht. (Lebhaftes HörtI hört!) In der Konferenz, die ich am 30. Juli mit dem Sekretär des Internationalen Bureaus hatte, hat er mir gesagt, sie wären übereingekommen, künftig der Genossin Luxemburg als Mitglied des Internationalen Bureaus überhaupt keine Informationen mehr zu geben (Beifall und Hört! hört!), denn da? sei nicht die erste Hn- diskretion gewesen.(Lebhaftes Hört! hört!) Ich sagte noch: „Tun Sie das nicht, das ist Sache des Internationalen Buercaus." Nun hat die Genossin Luxemburg behauptet, sie habe sich eine unrichtige Darstellung nicht zuschulden kommen lassen. Sie hat es so hingestellt, als ob sie in durchaus loyaler und korrekter Weise verfahren sei, und behauptet, daß die übrigen Vorstandsmitglieder sich Molkenbuhrs Meinung angeschlossen hätten. Das ist eine Vermutung, für die sie nichts als ihre eigene Meinung hat. Sic hat in dem Briefe Molkenbuhrs den ersten Satz weggelassen: „In einer Vorstandssitzung habe ich Ihren werten Brief noch nicht vorlegen können", trotzdem erweckt sie in ihrem ganzen Artikel die Meinung, daß der Vorstand der Ansicht Molkenbuhrs sei. Wenn das nicht eine Verdrehung ist, dann gibt es überhaupt keine Verdrehungen.(Lebhafter Beifall.) Die Parteipresse, die nicht informiert war, hat dann, zum Teil Beschuldigungen gegen den Vorstand erhoben, dir unberechtigt waren. Die Genossin Luxemburg hat weiter behauptet, daß Molkenbuhr und der Parteivorstand die Konferenz glatt ab- gelehnt habe. Sie konnte diese Behauptung nur aufstellen, weil sie den Schlußsatz unterschlagen hat, in dem gesagt wird. daß wir vorläufig mit der Besprechung warten können.(Leb- Haftes Hört! hört!) Da appelliere ich nun an den ganzen Partei- tag. an die ganze Partei und frage: Hat die Genossin Luxemburg damit nicht eine ganz falsche Tarstellung der Sache gegeben? (Stürmische Zustimmung.) Es ist eine Stiedertracht! Sie hat die Haltung des Parteivorstandes vollständig falsch dargestellt. Sie hat nicht allein den Brief Molkenbuhrs mißhandelt, sie hat auch meine Auslassungen mißhandelt. Sic sagt, daß ich es am 10. Juli mitgeteilt habe, daß ich der geplanten Marokkokonferenz beiwohnen wollte. Sie behauptet dann, zwei Tage später habe ich es abgc- lehnt. Das ist einfach nicht wahr.(Hört! hört!) Ich habe vielmehr erklärt, und zwar am 12. Juli, daß die Marokkofrage neuerdings einen Charakter angenommen habe, der mir zunächst eine Konferenz des internationalen Bureaus nicht empfehlenswert erscheinen lasse. Ich erklärte, wir wollten einstweilen warten und unser Pulver nicht zu frühzeitig verschießen. Daraus machte Ge- nossin Luxemburg eine glatte Ablehnung. Sie hat wieder voll- ständig unterschlagen und verschwiegen, daß ich mit H u y S m a n S zusammengekommen bin und ihm sagte, er solle die Angelegenheit scharf im Auge behalten und sobald sich die Notwendigkeit einer Einberufung des internationalen Bureau? ergibt, nicht nur die Mitglieder der zunächst interessierten Staaten einberufen, son- dein das ganze Bureau.(Hörtl hört!) Wir haben mit Huysmans verabredet, daß die Eröffnung der Konferenz durch eine große Demonstration in Brüssel eingeleitet werden sollte. DaS alles hat die Genossin Lu�dmburg nicht mitgeteilt. Ihre ganze Darstellung über das Verholten des Parteivorstandes ist von A bis Z vollständig falsch oder mißverstanden. Das ist das allermindeste, was man darüber sagen kann. Nun hat sich Genosse Ledebour auf die dokumentarische Darlegung berufen, die er i Inseratenteil verantw.: Th.Glocke, Berlin . Druck li.Äer!ag: vorwärts von der Sache geden Kerde.(Lededour ruf!: Wie da» gelvirkt hat!) Dann hätten Sie sagen müssen, daß die Frage verhandelt wurde uiil) welche Resultate die Sache hatte. Davon hören aber die Leser nichts. In der„Justice" hat Hyndman die deutsche Parteileitung angellagt, man sei viermal wegen der Friedensdemonstration an sie herangetreten, hätte aber stets Ablehnung erfahren. Die Sache wurde in der Fraktion besprochen, da Ledebour sie vorbrachte. Wir hatten von keiner einzigen Anfrage gehört und dem- gemäß auch keinerlei Auskunft erteilt. Auch das Jnternatio- nale Bureau wußte nichts davon. Auch der Genosse Queich , der derselben Organisation angehört wie Hyndman, weiß von nichts. Was kommt also dabei heraus? Zu einer Zeit, als die Marokkofrage gar keine Rolle spielte, haben sie einmal geschrieben, wir sollten eine gemeinsame Friedensdemonstration machen. DaS hat die deutsche Partei abgelehnt. Das war aber im November 1009.(Große Heiterkeit.) Ich weiß aber auch davon nichts uno auch Molkenbuhr weiß nichts davon. Die ganze Geschichte schwebt in der Luft und auf Grund dieser Tatsachen erklärt Ledebour im vollsten Brustton der Ueberzeugung: die Deutschen wollten nichts tun. Und doch haben wir überall unsere Pflicht ge- tan. Wenn es eine Nation gibt— ich sage das ohne irgendeine andere verletzen zu wollen—, die gegenüber der Internationale zu jeder Zeit in erster Linie ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit getan hat, dann ist es die Deutsche Partei.(Stürmischer anhaltender Beifall.) Es ist eine der schwersten Herabwürdigun- gen der eigenen Partei, wenn solche in keiner Weise begründete Angriffe gegen uns erhoben werden. Wir sind z. B. materiell und finanziell für die russische Revolution eingetreten und haben eine halbe Million dafür aufgebracht. Das ist unendlich mebr als die ganze Internationale zusammen aufzubringen,«m- stände war.(Lebhafter Beifall.) Und so ist es Überall. Daß diese falschen Darlegungen, die seit Wochen durch die Presse gehen, große Aufregung verursachen, ist verständlich. Glaubt man nun mit dem Parteivorstand gründlich abrechnen zu müssen? Ich habe mich über eines gefreut, nämlich daß Ledebour fordert, man müsse ver- traulich« Besprechungen abhalten. Vertrauliche Besprechungen! Die Genossin Luxemburg bringt auch die allervertraulichsten Be­sprechungen an die Oeffentlichleit. Ich frage Sie alle, ob nicht in jeder Organisation Zusammenkünfte und schriftliche Erörterungen stattfinden, die man vorläufig oder überhaupt verschweigt. Wie würden wir alle uns wehren, wenn auf einmal die vertraulichen Zirkulare oder privaten Veröffentlichungen allgemein bekannt ge- geben würden, weil das einem Querkopf so einfällt.(Lebhafte Zu- stimmung.) Die ganzen gewerkschaftlichen Verbände würden dagn in die Lust gesprengt werden. Dieses überlegt Euch, dann wißt Ihr, was Ihr von der Kampfesweise der Genossin Luxemburg zu halten habt. Noch einS! Man verlangt vom Parteworstand immer mehr Initiative. Ganz meine Meinung. Glauben Sie denn, ich wäre mit dem Partei» vorstand zufrieden(Große Heiterkeit), da irren Sie sich. Ich habe manchmal zu meinen Kollegen gesagt, seid nur froh, daß ich Euer Kollege bin.(Große Heiterkeit.) Es ist auch eine ganz falsche Darstellung der Genossin Luxemburg , als wolle der Partei- vorstand eine sakrosankte Einrichtung sein, die man nicht kriii- sicren dürfe. Der Schlußsatz unseres Schreibens lautet ausdrück- lich:„Es ist der Genossin Luxemburg gutes Recht, die Hand- langen des Parteivorstandes zu kritisieren." Aber eS sollte jedes Mitglied der Partei unter seiner Würde halten, mit illoyalen Waffen und irreführenden Darlegungen einen Kampf zu führen. Selbstverständlich hat jeder Genosse da» Recht zu kritisieren, ebenso wie cS unser Recht ist zu anworten, wenn wir es der Mühe wert halten.(Heiterkeit.) Ich habe mich oft gewundert, daß man so ivenig an uns kritisiert. Es ist viel mehr an uns zu kritisieren als Ihr glaubt. Ich will eS nur nicht so sagen.(Große Heiterkeit). Unö tut Kritik nicht weh. Wenn Sie glauben, unS vorwärts schiebe» zu müssen, wir lassen un» ganz gerne schieben, voran?- gefrtrt, daß die Schiebung nach der richtigen Seite hin geschieht. Sind wir davon nicht uberzeugt, dann werden wir un» nicht schieben lassen, �lsfo donnert weiter, über den Erfolg bin ich außer Zweifel.(Stürmischer Beifall.) Grumbach-Colmar : Ich stimme mit der Kritik Bebels der Genossin Luxemburg ganz übcrein, wenn ich auch daS Vorgehen des Parteivorstandes in der Marokkofrage nicht für richtig halte. Ein großer Fehler war eS, daß der Parteivorstand sich auf einer Friedens- demonstration, die die Syndikalisten, welche die dortige Partei aufs schärfste bekämpfen, veranstalteten, vertreten ließ, an eine ahn- liche Kundgebung der französischen Sozialdemokratie aber nur.ein Telegramm sandte. ES ist das die Folge der Unkenntnis der Ver- hältuisse in Frankreich , die sich aber der deutsche Parteivorstand nicht erlauben darf. (Schluß in der 3. Beilage.) SrncKts-�eiUmg. Eine sonderbare Beleidigungsklage kam vor dem Spandauer Schöffengericht zur Verhandlung. An- geklagt war der in der dortigen Königlichen Geschützgießerei be- ichästigte Arbeiter Buchholz, seinen Kollegen Friedrich Garbe da- durch beleidigt zu haben, daß er diesen in den Geruch eine? Sozial- demokraten brachte, indem er ein Paket mit sozialdemokratischen Zeitungen und Flugblättern:„Zum Angriff vor!" mit Namensauf- schrift des Garbe auf das Grundstück der Fabrik hinlegte, so daß es der kontrollierende Beamte fand. Der Angeklagte bestritt nicht, den Namen auf das Paket ge- schrieben zu haben, doch will er dazu auf eigenartige Weise ge- kommen sein. Im Februar d. IS. sei er von einem Fremden zu einem Glase Bier eingeladen worden. Er sei der Einladung auch gefolgt; nachdem sie aber zwei Gastwirtschafien besucht hatten, habe der Fremde ihm geheißen, den Namen Garbe auf ein Stück Papier zu schreiben,„denn," so sagte dieser,„wenn er noch schreiben könne. könne er auch noch trinken". Er habe auch den Namen geschrieben, worauf sie sich bald trennten. Ein Paket habe er aber nicht an den fraglichen Ort hingelegt. Wenn er auch mit Garbe verfeindet sei, so wisse er eS doch ganz gut, wie eS tue, wenn man arbeitslos sei, als daß er einem das gönne. Ter Kontrollsührer der Geschützgießerei, Otto Goltz, gab zu- nächst auf Befragen an, daß es den königlichen Arbeitern verboten sei. sozialdemokratische Schriften zu lesen; wer es trotzdem tue. werde entlassen. Er habe früh in der siebenten Stunde daS Paket an dem Markenbrett gefunden und eS sofort seinem Vorgesetzten übcrbracht. Beide hatten sofort die Vermutung, daß dem Garbe ein Streich gespielt werden sollte. Als diesem das Paket zwecks Prüfung der Aufschrift vorgelegt wurde, erklärte er nach einigem Besinnen die Aufschrift als von Buchholz herrührend. Verstärkt wurde der Verdacht gegen Buchholz dadurch, daß ein Scheuerlappen aus dem Paket, der stark nach Kolophonium roch, als aus der Werkstatt herstammend erkannt wurde, in welcher Buchholz ar- bettete. Der beleidigte Garbe gab als Zeuge an, daß er die Handschrift des Buchholz aus einem Briefe kenne, den er im Jahre 190S von diesem erhalten habe. Der Amtsanwalt beantragte darauf 1 Monat Gefängnis und Publikationsbefugnis. Ter Verteidiger. Assessor Dr. Carlsen, beantragte die Freisprechung, da gegen den Angeklagten nichts erwiesen sei. Das Gericht hielt ein ncrn liquet für vor­liegend und sprach den Angeklagten frei. Wenn einer nicht Sozial- dcmokrat sein wolle, und er als solcher zwecks Schädigung seiner Existenz bezeichnet wird, so fei darin der Tatbestand der Beleidigung zu erblicken; eine formelle Beleidigung liege also vor. Für die Täterschaft des Buchholz fei aber, trotzdem manches gegen ihn spreche, nichts erwiesen. Die Tatsachen, die anscheinend gegen ihn spreche», entlasten ihn. � Luchdruckerei u. Be rlagSanstalt Bctul Singer u. Co.. Berlin b W.