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frankreich  . Die Forderungen der Arsenalarbeiter.

ausführliche

Man fann sehr vielen Paragraphen einen politischen Sinn unter- 1ber Beamte unberechtigterweise eingegriffen und der Verwirklichung des demokratischen Wahlrechts über schieben, die gar keinen haben, die mur aus praktischen oder nicht der Angeklagte habe sich dagegen wehren dürfen. Er habe in reichte. Der Ministerpräsident dankte für das politischen Erwägungen sind Ob sich Mitglieder von vielen Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Memorandum und erklärte, jedermann sei von der Notwendig Barteien finden, die diesen Verpflichtungen in sozialdemokratischem In Zukunft bleibt der Polizeifergeant nun wohl ruhig in seiner teit der Wahlreform überzeugt, die in fortschrittlichem Sinne unterfertigen, das dürfte zweifelhaft sein!" Wohnung, wenn er eine rote Stranzschleife sieht. Sinne verwirklicht werden solle. Das ist das offene Zugeständnis, daß das Zentrum für solche Verschärfungen unserer Strafgesetzbestimmungen eintreten Schlagende Argumente. wird, obwohl kein vernünftiger Mensch darüber im Zweifel Welche Formen der Reichstagswahlkampf annehmen wird, zeigt ist, daß die heutigen Vorschriften völlig ausreichen, um nicht schon jetzt manches Vorpostengefecht. So haben sich Konservative nur Radaubrüder zu fassen, sondern Strafzüge gegen die So- und Liberale im Kreise Greifswald   Grimmen   bereits Dhr- Toulon  , 16. September. Der Nationalverband Ser zialdemokratie zu unternehmen, die einem ausnahmegesetz- feigen verabreicht. Die Konservativen hielten fürzlich in Wied Marinearbeiter, dem die Syndikate der staatlichen Arbeiter lichen Zustande verzweifelt ähnlich sehen. Den Wig, sich so eine Bersammlung ab, zu der auch der liberale Parteisekretär der fünf Kriegshäfen angehören, hat einen Aufruf erlassen, der Possel mit zwei Begleitern erschienen war. Sie wurden aber die Arsenalarbeiter von Toulon   auffordert, sich mit ihren Kame= zu stellen, als glaubten sie, daß im Ernst daran gedacht von den Konservativen an die frische Luft gesetzt. Im Vorraum raden in Brest   solidarisch zu erklären, die den Stapellauf werden könnte, ein„ berschärftes oder beschleunigtes Verfahren des Lofals fam es zwischen dem konservativen Redakteur Schnellbes Bangers" Jean Bart" nur im Falle der Gewährung einer gegen etwaige Erzesse der politischen Beamten" einzuführen, und Herrn Bofiel zu einem Zusammenstoß, wobei Possel Herrn hätte die Germania" sich übrigens für den kommenden Schnell eine Ohrfeige gab. Herr Schnell lamentiert jetzt öffent- ohnerhöhung zulaffen wollen. lich und schimpft über die Nauhbeinigkeit der Liberalen. Dagegen 1. April aufheben sollen! erklärt aber Herr Bossel, daß er erst geohrfeigt habe, als Schnell es gewagt hatte, die Familienehre Possels zu besudeln, und nicht geneigt war, die Verleumdungen zu widerrufen. Später, nachdem Brüssel, 15. September. Wie Chronique" meldet, er also die Prügel längst eingestedt hatte, nahm Herr Schnell die meuterten in der Infanteriefaserne zu Gent   Refer­beleidigenden Aeußerungen zurück.

Zu den Punkten 5 und 6, welche lauten: gegen jede Erhöhung der Zölle auf die Verbrauchsmittel der großen Massen und gegen jede Neueinführung oder Erhöhung indirekter Steuern auf Ver­brauchsmittel der großen Massen, schreibt die " Germania  ":

Rein gewissenhafter Kandidat, welcher Partei er auch angehört, wird a priori,( von vornherein) feine 8u stimmung dazu geben dürfen, das hieße nämlich nichts anderes, als in den meisten wirtschaftlichen Fragen auf fünf Jahre hinaus sich für den unbedingten Basallen der Genossen zu erklären. So sehr man gegen jede Erhöhung der indirekten Steuern, gegen jede Erhöhung der Hölle auf Verbrauchsmittel der großen Masse sein muß, so wird abermals die Sozialdemokratie jede indirekte Steuer oder Zollerhöhung für eine derartige bezeichnen. Das sind Fragen praktischer Erwägung, bei denen natürlich in allererster Linie das Wohl der Masse mitspricht, ja entscheidend sein muß, die aber ganz bestimmt nicht durch eine Blanko­unterschrift auf einen sozialdemokratischen Wechsel erledigt werden tönnen."

Das Zentrum wird also für neue indirekte Steuern und für Zollerhöhung auf Verbrauchsartikel der breiten Massen zu haben sein! Wir haben daran nicht gezweifelt, aber den immer wieder betrogenen ultramontanen Arbeitern sollten doch bald die Augen aufgehen.

Belgien  . Protestierende Reservisten.

Dieser Vorfall ist ein fleines Vorspiel von dem, was uns in bisten, weil die Regierung sie vorläufig nicht entläßt. dem Wahlkampfe alles bevorsteht. Herr Schnell ist immer noch ein Hundert Infanteristen hielten in einem sozialdemo­weißer Rabe, indem er die persönlichen Verdächtigungen wenigstens fratischen Botal eine Protest versammlung ab. nachträglich widerrief. In den meisten Fällen wird natürlich Vorgesetzte wurden ausgepfiffen. darauflos verleumdet, ohne daß es einem dieser sauberen Patrone einfiele, die ausgestreuten Verdächtigungen zurückzunehmen.

Blätter

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Legendenbildung.

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Jm Bericht über den Parteitag laffen verschiedene bürgerliche ,, Berliner Tageblatt" darunter auch das unferen Genossen Bebel in seinem Schlußwort zum Referat über die Reichstagswahlen folgendes fagen:

Nun fagt Genoffe Haupt, der Liberale hat aber vorher mit den schmutzigsten Mitteln versucht, uns zu verdrängen. Meint Haupt wirklich, daß er das nicht so wie so tun wird?( Heiterkeit und Bustimmung.) Es ist sogar fein gutes Recht, die schmuzigsten Mittel anzuwenden und alles auf zubieten, um in die Stichwahl zu kommen. Dazu hat er dasselbe Recht wie wir. Ich habe übrigens die Erfahrung gemacht, daß die mit schmuzigen Mitteln Kämpfenden bei den Wahlen am fchlechtesten abschneiden."

Um einer Legendenbildung vorzubeugen, wollen wir ausdrücklich erklären, daß der Bericht irrtümlich ist. Bebel fagte nach stenographischen Bericht, den wir in unserer gestrigen Nummer wiedergegeben haben:

50 000 Berliner   Zuhälter und Strolche! Es war bei der Landtagswahl 1908, als eine offizielle Wahlbem broschüre des Zentrums das Wort von den 50 000 Buhältern und Bagabunden prägte, denen man nicht dasselbe Wahlrecht geben Tönne wie 50 000 Bauern auf dem Lande. Auf das Reichs­tagswahlrecht wendet ein hervorragendes Zentrumsblatt nunmehr denselben Grundsatz an! Der Badische Beobachter" schreibt in seiner Nummer vom 14. September:

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Bravo  , Lippe!

" Run fagte Haupt, dann wird der Liberale alles aufbieten und auch die schmutzigsten Mittel anwenden, um uns aus der engeren Wahl zu drängen. Glauben Sie, daß er das nicht sowieso tun wird?( Heiterkeit.) Die schmuzigsten Mittel anzuwenden, ist nicht sein gutes Recht; alles aufzubieten, um uns aus der Stichwahl heraus zuwerfen, das ist sein gutes Recht. Da hat er ebenso viel Recht wie wir. Aber ich habe die Er fahrung gemacht, daß gerade diejenigen, die die niederträchtigsten und schmuzigsten Mittel anwenden, sehr schlecht abschneiden. ( Sehr richtig!)"

Es ist also das gerade Gegenteil von dem, was die bürgerliche Presse berichtet. Wir erwarten natürlich, daß von dieser Richtigstellung Notiz genommen wird, schon um nicht dem Reichs­verband seine fünftigen Behauptungen" zu erleichtern.

Das Attentat auf Stolypin  .

Aus der Partei.

Hallesche Polizeitaten vor Gericht.

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Die Hallesche Polizei hatte dem Genossen Redakteur afparet, weil er angeblich nicht sofort nach Auflösung der Pfingst- Jugendveranstaltung das Versammlungslokal verlassen hatte, einen Strafbefehl über die höchst zulässige Strafe bon 150 M. zugehen lassen. Die Höhe des Strafmaßes mußte besonders hart empfunden werden, da Genosse Kasparek wegen Hebertretung des Vereinsgefezes noch nicht vorbestraft ist. Das Schöffengericht hat jezt aber auf erhobenen Einspruch hin das Strafmandat ohne viele Umstände aufgehoben, da die be­teiligten Polizeikommissare zugeben mußten, daß der Angeschuldigte den Bersammlungssaal rechtzeitig verlassen habe und erst später am Ausgang des Lokals verhaftet wurde. Die Gesezesunkenntnis der Kommissare, die da glaubten, daß nach der Versammlungs­auflösung die Besucher das ganze Lotal räumen müßten, hat der Halleschen Polizei diesen neuesten Reinfall vor dem Schöffen gericht beschert. Doch am Tage darauf, am Freitag, trat die Hallesche Straffammer in Funktion und rettete wieder die Ehre der Halleschen Polizei, indem sie den Redakteur Genossen Wilhelm Koenen   vom Halleschen Volksblatt" wegen Polizeibeleidigung zu der nach§ 185 höchsten zulässigen Strafe bon 600 M. berurteilte. Die Polizei hatte Angaben des„ Bolts­blatts" über die polizeiliche Sprengung des Jugendtages durch ein fonservatives Blatt als Lüge bezeichnen lassen. In dem gegen diesen Anwurf gerichteten Zurüdweisungsartikel des Boltsblatts" wurden die Ausdrücke die Hochwohllöbliche"," die liebe, gute Hallesche Polizei", fie ist ein wahrer Ausbund von Gerechtigkeit", " Zeitungen und Privatpersonen verkünden ihren Ruhm" und „ Heil ihr, der Weltberühmten", als formale Beleidigungen an­gesehen. Und obwohl eine Anzahl Zeugen, die von der Polizei als erlogen bezeichnete Angabe des Volksblatts" bestätigten, der und obwohl Genosse Soenen bisher un bestraft war und ihm als Vorwurf der Lüge also dem„ Boltsblatt" zu unrecht gemacht war, Mitberanstalter des Jugendtages der Schutz des§ 193 zugebilligt wurde, ist auf die höchst zulässige Geldstrafe erkannt.

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Soziales

Unzulängliche Unfallrente.

In den höchsten Tönen wird die Sozialgesetzgebung des Reiches

Für die enderung der Reichstagswahlkreise wird wieder einmal von der Sozialdemokratie Propaganda ge= macht und der Deutsche Städtetag will Vorspann leisten. Man publiziert folgende Zahlen:„ Nach der letzten Volkszählung( 1910) ergibt sich eine Gesamtwählerschaft von rund 14,000 000 Personen. Davon entfallen: 5 980 000 Wähler 41 Proz. auf die 91 groß­Städtischen Wahlkreise, 3 142 000 Wähler- 22 Broz. auf die 94 städti ichen Wahlkreise, zusammen 63 Bros., 5 277 000 Wähler 37 Bro3. auf die 212 ländlichen Wahlkreise. Die 63 Proz. städtischer Wähler können nur 18747 Broz. Abgeordnete wählen, während 87 Broz. ländlicher Wähler 212= 58 Bros. Abgeordnete wählen." In dieser Darstellung ist gar nichts gefagt, was„ städtische Wahl treife" find; 8. B. ist Augsburg   als städtischer Wahlkreis be Ueber den Täter Bagrow werden von offiziöfer Seite geichnet, ebenso Ulm  , Rastatt   usw., obwohl hier mehr ländliche als städtische Wähler vorhanden sind und in den Städten felbft allerhand seltsame Gerüchte verbreitet, deren Richtigkeit gegen­recht viele Leute von der Landwirtschaft wählen. Ferner wärtig nicht nachkontrolliert werden fann. Es wird erzählt, wird vergeffen hinzuzufügen, daß das Land viel mehr Soldaten Bagrow sei ein Agent der politischen Polizei, liefert, als die Stadt( bis zu 50 Broz. und mehr als leytere), der es verstanden habe, das Vertrauen seiner Borgefekten zu in der bürgerlichen Breffe als vorbildlich hingestellt, und von Zeit und daß endlich nicht nur ein Volt aus Köpfen besteht, fondern gewinnen. Petersburger Blätter wissen zahlreiche Einzel- au Beit läßt man die Biffern der Millionen aufmarschieren, die aus Land und Leuten. Wenn einzelne Wahlkreise heiten zu berichten. Danach ist Bagrow ein großer, brünetter in einem. Vierteljahrhundert an Unfallverlebte. Invaliden und auch gewiß zu volfreich geworden sind, so kann Mann, der Sohn eines vermögenden Kiewer   Rechtsanwalts. Beteranen der Arbeit als Renten gewährt worden find. Damit soll man darum doch nicht die ganze Wahlkreis. einteilung ändern und z. B. den 50000 Ber- Nach einer Lesart soll er jedoch nur die Papiere des Rechts  - der Anschein erwedt werden, als wäre bei Betriebsunfällen, bei Iinern, 8uhältern und Strolchen, dasselbe anwaltsgehilfen Bagrom mißbräuchlich benutzt haben. Invalidität und im Alter für die Arbeiter ausreichend gesorgt, so geben, wie 50000 terngefunden Bei seinem ersten Verhör ſchrieb der Verhaftete ſelbſt ſeine werden könne mit dem Ausbau der Sozialgesetzgebung. Die Ver­ausreichend, daß nach Ansicht der Industriellen nun Halt gemacht Wahlrecht deutschen   Bauern. Hoffentlich tränken die Arbeiter den ultramontanen Wahlrechts- sozial revolutionären Partei. Am 1. September bald anderer Meinung, wenn sie selbst einmal in den„ Genuß der feinden diese Buhälter" und" Strolche" bei der nächsten Wahl recht war er in Petersburg  , wo er vom Zentralfomitee seiner fozialen Wohltaten" fämen. Partei mit der Ausführung des Attentates betraut wurde. gründlich ein! Vor dem Chemniger Schiedsgericht erschien als Vertreter seines Seine Zugehörigkeit zu der politischen unfallverlegten Sohnes der Fabrikant G. Er hatte Berufung ein­Polizei ist noch nicht festgestellt; jedoch ist es gelegt gegen einen Bescheid der fächsischen Tertil- Berufsgenossen­Tatsache, daß das Theaterbillet, daß er benutzt hat, vom Rietver schaft zu Leipzig  , nach dem sein unfallverlegter Sohn 33% Proz. Magistrat dem Chef der dortigen politischer Polizei, Kuljabki, ber Bollrente als Entschädigung für die erwerbsbeschränkenden Un= gegen schriftliche Quittung zugestellt worden war. Wie es fallfolgen erhalten sollte. Der Berechnung der Rente war, cin heißt, soll der Polizeichef dem Verbrecher das Billet gegeben Jahresarbeitsverdienst von 1800 2. zugrunde gelegt. Es wurde und dieser versprochen haben, das beabsichtigte Attentat, über die Bollrente und weiter verlangt, daß 2400 M. als Jahresarbeits­verdienst angenommen werde. Der Vater des Verlegten beklagte das er selber Anzeige erstattet hatte, aufzudecken und sich vor dem Schiedsgericht bitter über die Unzulänglichkeit, der zubereiteIn. Mente. Er bemerkte, daß sein Sohn infolge des Unfalls feine Dem Ministerpräsidenten Stolypin   soll übrigens bei Laufbahn habe aufgeben müssen und sich einem Studium zu feiner Abfahrt nach Kiew   eine Warnung zugegangen fein. gewendet habe, das 8 Semester und große Kosten erfordere. Für Ueber Stolypins Befinden wird offiziös mit- biese Zeit müsse doch mindestens die Vollrente bei Annahme von geteilt, daß die Besserung fortschreite. Die Leber 2400 M. Jahresarbeitsverdienst gewährt werden. Es liege hier ein soll nicht oder nur leicht verlegt sein. Falls feine Swischen- befonderer Fall vor; bas Gefey sei boch dazu da, daß die hohen fälle eintreten, werde der Kranke in drei Wochen Beiträge au ausreichender Entschädigung der Unfallverlegten ver wendet würden. Also sprach der Fabrikant als Vertreter seines wiederhergestellt sein. verletzten Sohnes, und er seßte hinzu, daß er auch so reden würde, Zum Vertreter Stolypins als Minister des Innern tvenn es sich um einen Arbeiter feiner Fabrik handelte. Welcher als Ministerpräsidenten vertritt ihn, wie mitgeteilt, der Art war nun die Verlegung, um die es sich handelte? Der junge Finanzminister Soto wao wist der Gehilfe des Ministers Mann war in eine Maschine geraten und hatte sich Weichteilver­Tegungen am bierten und fünften Finger der linken Hand zu­des Innern Kryjanowski ernannt worden. In Kiew   werden Pogroms befürchtet, zu denen die gezogen. Der linfe fleine Finger mußte abgenommen werden. 15 Echtrussen auffordern. Die Behörde will die erforderlichen bis 20 Broz. werden in der Regel bei derartigen Verlegungen als Entschädigung gewährt, die später vollständig eingezogen wird mit Sicherheitsmaßregeln getroffen haben. der Begründung, daß durch Uebung und Gewöhnung die Unfall­folgen ausgeglichen seien. Der junge Mann fand einen Gutachter, der die Schädigung auf ein Drittel schäßte. Der Vater aber ver­langt die Vollrente auf vier Jahre. Ihm wurde vom Vorsitzenden gesagt, daß er sich mit der Annahme eines besonderen Falles sehr im Irrtum befinde; nicht anders, als andere Fälle gleicher Art fönne Polizei hatte von dem Magistrat sechs Eintrittskarten erhalten, dieser behandelt werden. Die Schätzung des Gutachters und die Gea unter denen sich auch die Karte des Täters befindet. In Peters- währung der vorgeschlagenen Rente sei als sehr wohlwollend zu be burg   wurde der Bruder Bagrow3, der ebenfalls Rechts- zeichnen. Taufende Berlebte befänden sich in jeder Beziehung in anwalt ist, nach einer Haussuchung verhaftet. biel ungünstigerer Lage als sein Sohn. Das Gericht habe nur zu Heute nacht hat die Polizei Haussuchungen und Verfragen, wie groß die Schädigung sei, die durch den Unfall herbei­haftungen von Studenten und Arbeitern bor- geführt worden sei. Bei Bemessung der Entschädigung komme der genommen.

Bei den heutigen Wahlen zum Landtage für Schaum­ burg- Lippe   erzielte die sozialdemokratische Partet einen großen Erfolg. In zehn Wahltreifen wurden insgesamt 1600 fozialdemokratische Stimmen abgegeben und das Mandat des 3. Wahlkreises( Stadthagen  ) im ersten Wahlgange erobert. In zwei Wahlkreisen steht die Sozial demokratie in aussichtsreicher Stichwa hl. In einem Streise besteht Stimmengleichheit. Bei den Wahlen im Jahre 1906 erhielten wir in sechs Streifen 967 Stimmen und er warben ein Mandat in der Stichwahl.

Eisenbahnhandwerker protestieren gegen die

Lebensmittelvertenerung.

Eine in Redlinghausen abgehaltene Versammlung der christlich organisierten Eisenbahnhandwerker, die sich mit der Lebens­mittelberteuerung befaßte, nahm einen stürmischen Verlauf. Es tam au erregten Auseinandersetzungen, bei denen von verschiedenen Rednern die 8ollpolitik des Zentrums scharf an gegriffen wurde. Schließlich gelang es der Leitung jedoch, die Erregung auf die Preispolitik des Zwischenhandels abzulenken, die

in der Annahme einer entsprechenden Resolution Ausdruck fand.

Während hier aus purer Biebe zum Großagrarier tum auf die Mittelständler losgeschlagen wird, kam es Bagrow und die Kiewer   Polizei. in einer vor einigen Tagen in Bocholt   abgehaltenen Versamm Petersburg  , 16. September. Bagrow war der Niewer lung der Vertrauensleute der Zentrumspartei   zu einem bölligen Bruch. Die Mittelständler forderten von dem Bentrumskandidaten politischen Polizei als politisch unzuverlässig bekannt; Schiffer eine bindende Erklärung in der Konsumvereinsfrage. Als er ist bereits mehrmals berhaftet gewefen. Die politische biese nicht gegeben wurde und man darumherum zu reden suchte, berließen fie unter Protest das Lokal.

Rote Kranzschleifen.

Eine angebliche Aussage Bagrows. Petersburg, 16. September. Bagrow sagte bei einem Berhör aus, er habe einen Anschlag auf eine höhere Berson beabsichtigt(?), habe aber ein Juden pogrom befürchtet.

Die roten Kranzschleifen bei der Beerdigung von Sozialdemo fraten rufen immer noch Erregung hervor. Als im Sommer im Drte Eving bei Dortmund   ein Polizeisergeant aus dem Fenster feiner Wohnung bei einem Leichenbegängnis eine rote Strangfchleife bemerkte, ging er hinzu und verlangte die Entfernung der Schleife. Der Vorfigende des sozialdemokratischen Vereins erklärte dem Schuy mann, die Gerichte hätten doch wiederholt entschieden, daß nicht normal fei, wer an einer roten Schleife Anstoß nehme.( Daß die rote Farbe der Kranzschleifen auf das Empfinden normaler Menschen nicht erregend wirke, hat bas Dortmunder   Landgericht wiederbolt in Entscheidungen ausgesprochen.) Die rote Echleife wurde aber doch weggenommen. Als gegen den Bolizeibeamten Anzeige erstattet wurde, stellte er( nach zwei Mo Die Notwendigkeit der Wahlreform. naten!) Strafantrag wegen Beleidigung, und die Folge war eine Budapest  , 16. September. Ministerpräsident Graf stuen Anflage wegen der obigen Worte. Das Schöffengericht in Dort mund sprach den angeflagten Genoffen frei. Es hielt eine Bes Sederbary empfing im Abgeordnetenhause eine Deputation des leidigung des Polizeisergeanten wohl für llar erwiesen, jedoch habe liberalen Wolfsverbandes, die ein Memorandum in der Angelegenheit

Oefterreich- Ungarn.

allgemeine Arbeitsmarkt in Frage. Da fönne nicht spezialisiert und individualisiert, sondern nur nach allgemeinen Grundsäßen geurteilt werden. Auch bei Annahme des Arbeitsverdienstes fomme ber tatsächlich zur Zeit des Unfalles verdiente Rohn in Frage, nicht der, der für später in Aussicht stand. Danach sei auch der Jahres­arbeitsverdienst mit 1800 m. richtig angenommen. Gelegentlich der Bemühungen des Berufungsklägers um die Vollrente für die an fich geringe Verlegung seines Sohnes machte ihn der Vorsitzende darauf aufmerksam, daß für den Verlust der ganzen linken Hand in vielen Fällen nur 40 Proz. der Vollrente gewährt werden. Die Berufung wurde verworfen.

Hier wurde einmal einem Fabrikanten Gelegenheit gegeben, die praktische Seite der deutschen   Sozialgesetzgebung kennen zu lernen, die er jedenfalls bisher in der Theorie auch als vorzüglich beurteilt haben wird.