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Zur Lebensmittelteuerung.

einzurühren halfen, ein Haar gefunden haben, kann das ordneten Justizrat Ghßling gegen die von unseren Ge=

Politische Ueberlicht.

hüben wie drüben der Grenze arges Ropfzerbrechen. Es ist| spanische Transporttolonne sei bei Tebudja am Ued Kert possierlich anzusehen, wie die Presse der Echtrussen, der Natio- über al len worden; von der Bededungsmannschaft seien 170 Berlin  , den 23. September 1911. nalisten und der Oktobristen neben den ärgsten Schmähungen Mann gefallen und 15 in Gefangenschaft geraten. Die Rifleute, der Revolutionäre und der Juden mit einem Schlage gegen die 80 Maultiere wegtrieben, hätten 100 Mann verloren. Der politische Einfluß des Grubenkapitals. die Geheimpolizei wettert, die sie bisher als Hort des Vater­Das soeben den Interessenten zugestellte vertrauliche landes" gepriesen hat. Noch possierlicher ist es anzusehen, wie Protokoll über die 53. ordentliche Generalversammlung des Professor Schiemann, der treue Schildträger Stolypins, Während die freisinnige Presse fast täglich zur Linderung der Bergbaulichen Vereins für das Ruhrgebiet  in der Kreuzzeitung  " über die Verderblichkeit des unfittlichen Systems" deklamiert, das in Rußland  , froß Lebensmittelteuerung die zeitweilige Herabsetzung bezw. Aufhebung ermöglicht ebenso interessante Einblicke in den scharfmacherischen aller bösen Erfahrungen bei Auswahl der Agenten der Ge- der Getreide- und Viehzölle sowie die Beseitigung des Einfuhrschein- Einfluß auf die Gesetzgebung wie in die Stellungnahme der heimpolizei, noch immer im Schwange ist". Allen diesen systems fordert, haben in Königsberg   die freifinnigen Stadtverord- Montanindustrie zur Privatbeamten- und Arbeitslosenver­Leuten, die plößlich in der Suppe, die sie bisher getreulich neten unter Führung des freifinnigen Reichs- und Landtagsabge- ficherung. In der Generalversammlung, die von Regierungsvertretern, zynische Geständnis des echtrussischen Zentralorgans Rußkoje nossen im Königsberger   Stadtparlament ge- Landwirten, Oberbürgermeistern usw. besucht war, erstattete Snamja" entgegengehalten werden:" Shr ehrenwerten stellten Anträge gestimmt, die Königsberger Stadtverord- der bekannte Bergassessor v. Löwenstein den Bericht über Herren, akzeptiert Ihr ein bestimmtes Regierungssystem, so netenversammlung möge den Magistrat beauftragen, die zustän- das Geschäftsjahr 1910/11. Dabei kam er auf die erfolg­afzeptiert es boll und ganz, mit seinen angenehmen und un- digen Stellen des Deutschen Reiches und des preußischen Staates reiche Einwirkung des Vereins auf die Reichsgesetzgebung Bei der Beratung des Reichswert­angenehmen Begleiterscheinungen: mit den Kriegsgerichten zu ersuchen, die Lebens- und Futtermittelzölle aufzuheben, die zu sprechen. und folglich auch mit den Henkern; mit dem radikalen Reichsgrenzen für die Einfuhr von Vieh und Fleisch zu öffnen und zuwachs steuergesetes sei, so führte er aus, von der Erst auf Vor­Kampf gegen die Verschwörer und folglich auch mit den das System der Getreideeinfuhrscheine zu beseitigen. Nur für die Reichstagskommission ganz die Prüfung der Rückwirkung auf Afews. Aber so findet Ihr nur Dank für die Kriegsgerichte zeitweilige Aufhebung der Futtermittelzölle waren die freisinnigen das Bergwerkseigentum vergessen worden. und Schimpfworte für die Henker; Dank für die Vereitelung Stadtverordneten zu haben, gegen die anderen Forderungen stimmstellung des Bergbaulichen Vereins sei das geschehen: von Verbrechen und Verachtung für die Spizel. Ist das ehr- ten sie mit großer Mehrheit teils aus Wahlrüdfichten, das heißt, lich, zu gleicher Zeit Rapital zu erwerben und die Unschuld um sich die Sympathie der wohlhabenden ostpreußischen Agrarier zu wahren?" Der Realismus, der aus diesen Worten spricht, au erwerben, teils weil ein Teil der freifinnigen Kaufmannschaft wird aber schwerlich von allen offen eingestanden werden, die Vorteil von dem durch die Einfuhrscheine geförderten Getreide­ein Interesse daran haben, das bestehende Regime in Rußland exportgeschäft   hat. aufrechtzuerhalten. Ist auch Stolypin   mit eigenen Waffen geschlagen worden, so werden sich die Bureaukratie wie die herrschenden Parteien dennoch auch ferner an diese Waffe Flammern, werden sie auch ferner dieselbe jesuitische Regie­rungskunst auszuüben trachten, werden sie sich alle erdenkliche Mühe geben, die Sünden ihres Regimes in einem Meer von Blut und Schmach zu ertränken bis endlich die große Stunde der Vergeltung schlagen wird.

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Die Verhandlung gegen Bagrow. Petersburg, 23. September. Wie aus Kiew   gemeldet wird, wohnten der kriegsgerichtlichen Verhandlung gegen Bagrow der Justizminister, der Befehlshaber des Kiewer   Militärbezirks und der Gouverneur bei. Ba grow hatte auf Stellung eines Ver­teidigers berzichtet. Da er seine Schuld zugab, wurde von ben geladenen sechs Zeugen nur Polizeichef Kuljabko vernom­men. Bagrow, der seine Mitwisser nicht verriet, erzählte eingehend, wie er die Geheimpolizei irreführte, und gestand ein, das Verbrechen im Auftrage der Par­fei begangen zu haben, die ihn des Doppelspiels verdächtigt und feine Rehabilitierung durch Ausführung des Anschlags gefordert habe. Abgesandte aus Paris   hätten ihm den Auftrag der Partei überbracht. Polizeichef Su Ija bko antwortete auf die Frage, tarum er die in Bagrows Wohnung befindlichen Revolutionäre, deren Anwesenheit Bagrow selbst ihm gemeldet habe, nicht ver­haftete, damit hätte er Bagrow verraten. Er sagte weiter aus, Lagrow habe mit Wissen des Ministerpräsidenten Zutritt zum Theater gehabt.

Nowoje Wremja" erfährt, der Gehilfe des Ministers des Innern Kurlow habe Stolypin   zweimal gebeten, nicht ins Theater zu gehen, worauf Stolypin   erwidert habe, das wäre ein Beichen von geringem Mut

Ueber die für die Zuverlässigkeit des Freisinns äußerst charak­teristische Stadtverordnetensizung, in der die sozialdemokratischen Anträge kurzweg niedergestimmt wurden, wird uns von einem Königsberger   Mitarbeiter berichtet:

Der Freifinn für Kornwucher und Einfuhrscheine. Am Mittwoch wurde in der freisinnigen Königsberger   Stadt­Antrag verhandelt:

verordneten- Bersammlung über nachstehenden sozialdemokratischen

" Da die Bevölkerung Königsbergs unter der Teuerung der Lebensmittel zu leiden hat und eine weitere Steigerung der Preise zu erwarten ist, ersucht die Stadtverordnetenversammlung Den Magistrat: 1. die zuständigen Stellen des Deutschen Reiches und des preußischen Staates zu ersuchen, die Lebens- und Futtermittelzölle aufzuheben und die Reichsgrenzen für die Einfuhr von Vich und Fleisch zu öffnen; ferner bas System der Getreideeinfuhrscheine zu beseiti= gen, weil dieses die Wirkung der Getreidezölle noch verschärft; 2. die Versorgung der städtischen Levölkerung mit Lebensmitteln durch Ankauf und Verkauf zum Selbstkostenpreis seitens der städtischen Berwaltung in die Wege zu leiten."

Der zweite Teil des Antrages wurde glatt abgelehnt. Der Ausschuß hatte wenigstens vorgeschlagen, den Magistrat zur versuchsweisen Versorgung der städtischen Bevölkerung mit Seefischen aufzufordern. Aber vom Plenum wurde auch dieser Antrag ohne weiteres niedergestimmt. Für die„ frei­finnige" Stadtverordnetenversammlung Königsbergs ist das nichts Ungewöhnliches, aber besonders bemerkenswert war, daß der Frei­sinn sich bei dieser Gelegenheit für die Aufrechterhaltung der Kornzölle und Einfuhrscheine erklärte. Der Referent des Ausschusses, ein strammer Freisinniger, betonte, die Aufhebung der Getreidezölle würde zu einer Katastrophe führen, deshalb dürfe man die Beseitigung dieser Zölle nicht fordern. Wohl aber fönne die Abschaffung der Futtermittelzölle verlangt werden.

Die politische Polizei. Selbst der Syndikus des Königsberger   Vorsteheramts ber Petersburg  , 22. September. Der Kaiser hat angeordnet, daß Staufmannschaft machte die Freifinnigen auf diese widerspruchs­unabhängig von der Untersuchung über den Anschlag auf Stolypin   volle Politik aufmerksam. Er wies darauf hin, daß doch recht eine eingehende Untersuchung der Tätigkeit der poli- biel Getreide zu Futterzweden verwandt würde. tischen Polizei von Kiew   vorgenommen werden soll, mit der Aber darauf wußten die Herren nichts zu sagen. Nahezu aus­auf kaiserlichen Befehl der Senator Trussewitsch betraut nahmslos stimmten sie, mit dem Reichstagsabgeordneten Gyßling worden ist. Dazu erklärt die offiziöse Roffija": Es gibt Wunden, die eine energische Kur fordern; wenn die Revision durch den Sena­tor feststellt, daß eine solche üble Wunde vorliegt, kann die Gesell­schaft versichert sein(?), daß die Regierung ohne Schwanken mit härtester Energie diese schwere Frage erschöpfend behandeln wird.

Die Marokkoaffäre.

an der Spitze, gegen den Antrag, der Magistrat möge Schritte zur Aufhebung der Lebensmittelzölle unternehmen.

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Die Erkenntnis neuer ungeahnter Schwierigkeiten, die dann durch eine in aller Eile von uns veranlaßte Eingabe noch verstärkt wurde, ließ es zum Abbruch der weiteren Verhand Iungen kommen, sehr gegen den Willen der Herren Kom missionsmitglieder, die sich schon dahin geeinigt hatten, so schnell das ist eine wertvolle wie möglich fertig zu werden, da man im Hin Illustration zu unserer modernen Reichsgesetzfabrikation blick auf die zu erwartende Flut von Einsprüchen ein Scheitern des ganzen Gesetzes befürchtete, falls es nicht noch vor der Ver­tagung des Reichstages über die Weihnachtstage im Plenum durch beraten werde."

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Die Vertagung der Kommission sei dann für die spätere Gestaltung des Gesetzes unendlich wichtig" geworden. Sehr bezeichnend für die Wertschätzung, die der Reichstag   in den Augen der Scharfmacher genießt, ist die Behauptung des Herrn v. Löwenstein, das über die Einzelheiten des Wert­zuwachssteuergesetzes höchstens ein halbes Duhend Ab­geordneter unterrichtet gewesen sei. Bei den anderen hätte nach dem Eingeständnis des Abgeordneten Arendt über die §§ 4, 5 oder 6 hinaus die Auffassungsgabe versagt"! Doch nicht bloß auf das Wertzuwachssteuergesetz, auch auf die Brivatbeamtenversicherung hat der Bergbau­liche Verein seinen unheilvollen Einfluß ausgeübt. Diesmal hat er sogar beim Bundesrat seine Absichten durchsetzen fönnen. Herr v. Löwenstein sagt darüber:

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„ Erfreulicherweise hat der Bundesrat neben einigen unwesent­lichen Aenderungen den gangen letzten Abschnitt, welcher die privaten und öffentlich rechtlichen Bensionskassen behandelt, auf eindringliche Vorstellung der industriellen Kreise hin einer völligen Abänderung unter­zogen, welche, soweit man dies bei der Kürze der Zeit zu überbliden vermag, im großen und ganzen unseren Wünschen entspricht."

Wie diese Wünsche der Kohlenbarone beschaffen sind, geht aus folgendem klar hervor:

"... darauf sei hingewiesen, daß die vorliegende Form einer Reichszwangsversicherung der Privatbeamten doch wieder ein gut Stüd Staatssozialismus enthält, dem wir in den legten Jahren wiederholt in unserer Reichsgesetzgebung begegnet sind. Auch wird eine unausbleibliche Folge des Gesetzes sein, daß die unerfreulichen Nebenerscheinungen unserer Arbeiterversicherungsgesetze mit diesem Gesetz auch auf den Stand der Beamten übergreifen, und daß die Er haltung des Gefühls der Selbstverantwortlich teit für das eigene Lebensschidsal und die Ber sorgung der Angehörigen start beeinträchtigt werden wird."

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Besonders heftig ist ferner der Ausfall des Herrn v. Löwen­auf die Arbeitslosenversicherung:

Mögen auch Millionen Menschen unter dem Brotwucher schwer leiden, die Freisinnigen sorgen zuerst für das Wohlergehen der Im übrigen hofft der Redner, daß über den Entwurf der ländlichen Großgrundbesizer, die nach dem eigenen Geständnis der Privatbeamtenversicherung nicht überftürzt verhandelt wird Fortschrittler allein den Vorteil von den Getreidezöllen haben. und daß nicht politische Motive und Wahlrücksichten Diese unerhörte Stellung nimmt der Freisinn ein, um sich die feine Ausgestaltung beeinflussen." Herr v. Löwenstein weiß Gunst der oftpreußischen Agrarier zu erwerben, um in Ostpreußen   also, weshalb die bürgerlichen Parteien denn auf diese Sozialgesete Der schwierigste Teil der Unterhandlungen zwischen der einige Mandate zu ergattern. Dann sein Verhalten zu den Ge- kann sich seine Anspielung nur beziehen französischen und deutschen Regierung ist so gut wie ertreibeeinfuhrscheinen. Diese kommen nicht nur den Junkern, machen. Bitter beklagt es der Beauftragte der Bergwerksunter­ledigt. Sonnabend vormittag fand unter dem Vorsiz des fondern auch den Getreidehändlern des Ostens, insbesondere denen Präsidenten der Republik in Rembouillet der französische   Königsbergs, zugute. Sie haben infolge dieses Systems einen leb- nehmer, daß man den Gedanken der Fortbildungs­ministerrat statt. Die vom französischen   Botschafter haften Getreideschacher betreiben können. Deshalb erklärt schulpflicht für Bergarbeiter nicht endgültig fallen gemachten Vorschläge find in allen wesentlichen Bunften an sich auch das Königsberger Vorsteheramt der gelaffen habe, sondern sich sogar mit einem Sondergesetz trage. genommen worden. Nur die Aenderung einiger Worte Kaufmannschaft für die Einfuhrscheine. Trotzdem Bozu sollen auch die Bergsflaven etwas fernen, was nicht in dem von Herrn v. Kiderlen redigierten Tert soll auf mußte fein Syndikus zugeben, daß die Einfuhrscheine das Brot unbedingt zur Grubenarbeit notwendig ist? französischen   Ministers des Aeußeren berteuern, weil sie die Wirkung haben, daß der Boll im Vorschlag des empfohlen werden. Der vom Ministerrat definitiv redigierte Preis. boll zum Ausdruck kommt. Aber Getreide­Tert ist Sonnabend nachmittag 3 Uhr dem deutschen Bot- einfuhrscheine brächten mehr Handel und daher auch Verdienst den Getreideträgern. Tatsächlich bekamen die Königs­schafter v. Schön übergeben worden. Bu erledigen bleibt also nur noch die Kompenberger Freisinnigen es fertig, die Aufrechterhaltung fationsfrage, über die beide Regierungen gleichfalls des Systems der Einfuhrscheine mit Rücksicht auf die Arbeiterschaft zu verlangen!! in allen wesentlichen Punkten bereits einig sein sollen. Welch unwürdiges Spiel! Wenn die Junker die Massen aus­In diesem Sinne heißt es auch in einem vom Wolffschen Telegraphenbureau verbreiteten Artikel des„ Matin": Der rauben, schützen sie stets die Interessen der kleinen Besitzer vor. Kabinettskurier, der dem Botschafter Cambon die vom Die Königsberger Fortschrittler wollen den Großhändlern die Ministerrat redigierte Antwort auf die neuesten deutschen schönen Riefenprofite erhalten und verweisen auf das Wohl Vorschläge überbringt, reist heute abend nach Berlin   ab. Die der Getreideträger. Und wiederum stimmten fie fast ausnahmslos Antwort weicht sehr wenig bon den Vor- gegen den Antrag, der den Magistrat ersucht, Schritte zur Be= schlägen ab. Herr Cambon wird morgen mit Herrn feitigung des Systems der Einfuhrscheine zu tun. Das ist die b. Riberlen Baechter eine Zusammenkunft haben. pofitive Arbeit derjenigen Partei, die ständig erklärt, daß sie Wenn nicht sofort im Laufe der Unterredung völlige Ueber- nur allein das Allgemeinwoht" vertrete. einstimmung festgestellt werden sollte, so wird eine solche doch aweifellos bald nachher erzielt werden. Hin- Eine weitere Erhöhung der Preise für Milch soll nach fichtlich Maroffos darf alio Einmütigkeit als Meldungen bürgerlicher Blätter eine für den kommenden Montag sehr nahe bevorstehend betrachtet werden. Erkun- bon der Interessengemeinschaft Märkischer Milchproduzenten digungen, die wir in Paris   und Berlin   eingezogen haben, nach Berlin   einberufene Versammlung sämtlicher nach Berlin   und gestatten uns, zu verfichern, daß auch in der Rompensa den Vororten liefernden Milchproduzenten beschäftigen. Die Lage tionsfrage bald Uebereinstimmung herr- des Berliner   Milchmarktes soll unter Berüdsichtigung der ab­ichen wird.

Die Kämpfe in Marokko  .

Melilla  , 22. September. Die feindliche Harta hat während der ganzen Nacht vom 20. zum 21. September die vorgeschobene Stellung der Spanier am rechten Ufer des Kertflusses beun­ruhigt. Unter dem Schuße des herrschenden Rebels setzte der Feind über den Fluß und eröffnete das Feuer auf die linke Flanke der spanischen   Truppen. Nach einem heftigen Rampfe zersprengten die Spanier den Feind, der zahlreiche Tote und Verwundete zurüdließ. Die Verluste der Spanier be­trugen 8 Soldaten, unter ihnen zwei eingeborene, tot, ein Major, 9 andere Offiziere und 38 Soldaten, unter ihnen 8 eingeborene,

berwundet.

Besetzung von Tetuan.

Baris, 23. September. Die Agence Havas" meldet aus Tetuan von gestern: Wie verlautet, bereitet der Militärgouver neur bon Ceuta  , General I fan, die Besehung Tetuans bor. Truppen mit 300 Maultieren werden morgen aus Tarifa   in Ceuta   erwartet. Unter den Eingeborenen geht das Gerücht, eine

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normen Witterungs- und Futterverhältnisse dieses Jahres be­sprochen werden, um dann Maßnahmen zu ergreifen, durch welche die. Milchproduzenten wieder leistungsfähig gemacht" werden können. Dem Vernehmen nach wird eine dieser Maßnahmen in dem Beschluß bestehen, durchweg die Preise für Milch um 2 Pf. pro Liter zu erhöhen.

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Teuerungszulage für Beamte? Der Berliner Lokal- Anzeiger" will wissen, daß im preußischen Finanzministerium auf Grund mehrfacher Anregungen über die Gewährung einer einmaligen Teuerungszulage an die Staatsbeamten„ Erivägungen schweben". Um eine Grundlage für etwaige Beschlüsse zu fassen, seien die einzelnen Verwaltungen befragt worden, inwieweit dort ein Bedürfnis für eine Zeuerungszulage anerkannt werde. Vorsichtigerweise fügt das Blatt hinzu, daß es noch dahinstehe, ob sich die Erwägungen zu Be­schlüssen verdichten würden. Die letzte Teuerungszulage wurde, wie erinnerlich, im Jahre 1908, zugleich mit der Besoldungsreform, durchgeführt,

" Tatsache ist doch, daß die gewaltige Entwidelung der deutschen Arbeiterversicherung und das be­drohliche Anwachsen der Sozialdemokratie in engstem Zusammenhang stehen, daß unsere Invaliden und Unfallversicherung bei allem Segen, der damit über das Land gekommen ist, in besorgniserregender Weise das flichtbewußtsein und das Vertrauen auf eigene Kraft gelähmt hat, daß... die gesamte Arbeiterfürsorge eine eminent demoralisierende Wirkung auf die Massen ausgeübt hat und in zunehmender Weise die Grundbegriffe der Moral in unserer Arbeiter schaft entwertet, weil man sich schon längst an den Ge­danken gewöhnt hat, daß dem Versicherungsträger gegenüber alles erlaubt sei und mangelude Simu Wahrheitsliebe, Hebertreibung und lation ihm gegenüber nicht als Betrug gelten tönnen..

Die gesetzliche Arbeitslosenfürsorge wird die unerfreulichen Nebenerscheinungen unserer fozialen Arbeiter fürsorge ganz wesentlich verschärfen; sie wird eine eminente Stärkung der sozialdemokratischen Gewerkschaften bringen diese Schlußfolgerung liegt sehr nahe, wenn man verfolgt, wie intenfib gerade von dieser Seite für das neue foziale Problem Propaganda gemacht wird und schließlich gerade das züchten, was sie verhüten soll: die Arbeits­Tofigkeit."

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Lügner und Betrüger sind die Arbeiter in den Augen der Grubenbarone schon längst; nun aber werden sie sich zur Erlangung der glänzenden Versicherungsbeträge auch noch tonsequent aufs Faulenzen verlegen. Deshalb sollte, so ver­langt der Sekretär der Grubenkapitalisten, die Regierung, an­statt mit nervöser Haft" an die Verwirklichung eines solchen Problems zu gehen, lieber„ aufflärend" wirken und dem„, im Material der Versicherungsgesehe mehrfach ausgesprochenen Gedanken" nachgehen:

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Wenn der Staat seinen Bürgern durch die Versicherung eine auskömmliche Lebenshaltung, Schutz vor Sorge und Not schafft, bann ist er auch berechtigt, allen Unternehmern des Umsturzes mit boppelter Entschiedenheit ent gegenzutreten