Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [3692

Die diplomatische» Besprechungen. KZI«, 26. September. Die«Kölnische Zeitung " meldet aus Rom : In der gestrigen Unterredung des tarkischenGeschäfts trägers mit dem Minister des Aeußern Marchese di San Giuliano kam der Wunsch der Türkei zum Ausdruck, die schwebende Streitfrage auf iiberlieferungsmusjig freundschaft liche Weise zu lösen. Der Minister stellte die Unmöglichkeit für Italien fest, wohlbegründeteAnwartschaftenpreiS zugeben, drückte aber gleichzeitig den Wunsch aus, gute B e Ziehungen zur Türkei zu bewahren. Türkische Zurückhaltung. Saloniki , 26. Sepien, ber. Obwohl die Stimmung in den Kreisen des hiesigen jungtürkischen Komitees bezüglich der Tripolisfrage sehr e r r e g t ist, sind doch die strengsten Weisungen erteilt worden, alles zu vermeiden, wodurch die italienischen Interessen verletzt werden könnten. Keine Bedrohung der Italiener . Konstantinopel , 25. September. Die Agence Ottomane veröffentlicht eine offiziöse Note, durch die die Gerüchte de- montiert werden, dast die Italiener in Tripolis in Gefahr schweben. Die Regierung konstatiert, dafi die O r d- n u n g n i ch t g e st ö r t ist und ist überzeugt, daß sie auch in Zu- kunft nicht gestört werde. Die Rote erklärt weiter, daß die offiziellen Kreise der Hoffnung seien, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten ein Ende nehmen und daß den Wirtschaft- lichen italienischen Interessen gestattet sein werde, die ihnen durch die bestehenden Verträge gesicherte EntWickelung zu nehmen. Truppentransporte. London , 26. September.„Daily News" meldet aus Malta , daß die italienischen Dampfer„Sicilia " und „Sardigna " Truppen von Syrakus und dem be> nachbarten Hafen Augusta an Bord genommen haben Die Ankunft deS Botschafters verschoben. Rom , 26. September. Die Abreise des neuen italienischen Bot- schasters in Konstantinopel , die am 8. Oktober erfolgen sollte, ist auf den 6. verschoben worden. Man erwartet, daß bis dahin eine Verständigung erzielt sein wird, oder aber die d i p l o- matischen Beziehungen abgebrochen sein werden. Die Haltung der Mächte. Mailand , 26. September. Der«Corriere della Sera " meldet aus London , daß im dortigen Auswärtigen Amt erklärt worden sei, England betrachte die Lösung des tripolitanischen Problems als eine Angelegenheit, diebloßdieTürkei undJtalien be- treffe. Dasselbe Blatt erhält aus angeblich bester Quelle die Nach richt aus Wien , wonach Oesterreich-Ungarn Italiens Aktion keinen Widerstand entgegensetze. Konstantinopel , 26. September. Die englische und die französische Antwort auf die Bitte der Hohen Pforte um Vermittelung gegenüber Italien sind kühl, fast abweisend und nicht geeignet, hier die Stimmung zu heben. Auch die Petersburger Antwort ist ähnlich gehalten wie die englische. Die Hoffnung der Türkei ist jetzt auf Berlin gerichtet. Man nimmt an, daß Deutsch- land seinen Einfluß ausüben werde, um seinen Verbündeten vom Schlimmsten zurückzuhalten. Die türkische Auffassung. Konstantinopel , 26. September. In Kreisen der Hohen Pforte ist man der Auffassung, daß Italien seine kriegerische Aktion nicht unverzüglich beginnen werde. Der G r o ß w e s i r hat der italienischen Botschaft Vorstellungen gemacht über die Ge- fahr, die für die italienischen Bewohner der Türkei dadurch hervorgerufen werden könnte. Gleichzeitig hat man die italienische Regierung wissen lassen, daß man zu den weit- gehend st en Konzessionen bereit sei. Nach Informationen des Konstantinopler Korrespondenten der»Frankfurter Zeitung " ist jedoch die Expedition soweit vorgeschritten, daß es kaum noch ein Zurück gibt und man gibt sich hier einem Irrtum hin, wenn man glaubt, durch das Zugeständnis von wirtschaftlichen Kon- Zessionen jetzt noch den Eindruck zu erzielen, den man vielleicht vor einigen Monaten erzielt haben würde. Zur cebenzmittelteiieiMg. Deutscher Städtetag und Fleischteuerung. Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat an den Reichs« lanzler erneut eine Eingabe gerichtet, in der dringend um Maß- nahmen zur Beseitigung der Fleischteuernng ersucht wird. Wie in der Eingabe nackgewiesen wird, sind seit der letzten Petition des Städtetages— Oktober 1916— die Preise für Rinder, Kälber und Schafe fortdauernd gestiegen und werden nach Ansicht sachkundiger Kreise eine weitere Steigerung erfahren, nachdem infolge der Maul- und Klausenseuche und des durch die Dürre des Sommers ver- ursachten Futtermangels erbebliche Bestände von Vieh teil» vernichtet, teils vorzeitig auf den Markt gebracht worden sind. Ersatz wird günstigstenfalls— auch wenn rechtzeitig durchgreifende Erleichterungen hinsichtlich der Einfuhr von Futtermitteln gewährt werden und das nächste Jahr eine befriedigende Futterernte liefert— erst allmählich heranwachsen. Aber auch die Schweinepreise, die bisher diese Steigerung nicht zeigten, werden voraussichtlich binnen kurzem anziehen. Die Großhandelspreise sSchlachtpreis) betrugen durchschnittlich für 50 Kilogramm bei II. Qualität: Berlin ...> Breslau ... Dresden ... Hannover .. Karlsruhe .. Leipzig .... München ... Straßburg ... Bei dieser Sachlage sind, wie es in der Eingabe heißt, rasche Maßnahmen geboten, um eine für alle Volkskreise ge- fährlillZ lang andauernde Fleischteuerung hintan' zuhalten. Als geeignete Wege zu dem Ziele werden verlangt: Erleichterungen der Einfuhr von lebendem Vieh aus den Nachbar ländcrn und Ermöglichnng der Einfuhr von gefrorenem und ge- kühltem Fleisch, insbesondere auS Argentinien , ferner Einfuhr von Fleisch aus unseren Kolonien. Die Eingabe begründet ausführlich diese Vorschläge und berichtet dann, daß der Vorstand deS Deutschen StädtetageS— geleitet von der Ueberzeugung der Notwendigkeit vollen veterinärpolizeilichen Schutzes— durch eine Kommission von Sachverständigen hat prüfen lassen, welche Vorschriften diesen Schutz nach jeder Richtung zu ge- währleisten imstande sind. Diese Vorschriften sind darauf von den Schlachthofsdirektoren aller deutschen Großstädte begutachtet und für völlig ausreichend befunden worden. Das Ergebnis dieser Prüfung der eingesetzten Veterinär- komniission ist zugleich mit der Eingabe dem Reichskanzler über- mittelt worden. ».» Einfuhr von Gefrierfleisch. Selbst die Naiionalliberalen fühlen sich angesichts der steigenden Mißstimmung in den ärmeren Volksschichten bewogen, die Forderung zu stellen, daß alle jene Bestimmungen aufgehoben werden, die der Einfuhr von argentinischem und australischem Gefrierfleisch entgegen- stehen. Der Provinzialvorstand der national- liberalen Partei für die Rheinprovinz hat nämlich am 23. d. M. nach eingehender Erörterung der gegenwärtig!» Not- läge folgende Resolution gefaßt: „Angesichts der bestehenden und voraussichtlich noch weiter zunehmenden außerordentlichen Teuerung der wichtigsten Nah- rungsmittel hält der Provinzialvorstand der nationalliberalen Partei im Rheinland besondere Maßnahmen des Reiches und der Einzelstaaten zur Sicherung einer aus- kömmlichen V o l k S e r n ä h r u n g für dringend er- forderlich. Für die Dauer des Notstandes ist— auch im Interesse der kleineren Landwirtschaft zur Erhaltung des noch vorhandenen Zuchtviehbestandes die Einfuhr von Gefrierfleisch aus Argentinien und Australien durch Außerkraftsetzung der entgegen- stehenden Bestimmungen zu ermöglichen, und eS find die Zölle für Mais und Gerste zu Futterzwecken, sowie für Grllnfutter außer Kraft zu setzen oder doch wesentlich zu ermäßigen. Die landwirtschaftlichen Kreditverhältnisie sind möglichst zu erleichtern. Die Sätze deS Notstandstarifs müssen so gestaltet werden, daß sie allen Empfängern von Futtermitteln zugute kommen. Der Zentralvorstand der Partei wird ersucht, alsbald die National- liberale Fraktion zu bitten, im Sinne der vorstehenden Sätze tätig zu werden." « Die Handelskammer für Oberfranken«nd die Teuerung. Die Handelskammer für Oberftanken hat an die bayerische Regierung eine Eingabe gerichtet, in der sie unter Hinweis auf die chädigendo Wirkung des EinfuhrscheinshstemS Maßnahmen verlangt, die der Teuerung entgegenwirken sollen. Nach ihrer Ansicht führt das Einfuhrscheinsystem dazu, daß für daS ausgeführte Getreide ein vollwertiger Ersatz nicht eingeführt und sowohl die Reichskasse geschädigt, als auch ein Mangel an der einen oder der anderen Getreideart in Deutschland herbeigeführt wird. Nach einem interessanten statistischen Nachweis kommt die Handelskammer zu olgendem Ergebnis: »Am wirksamsten würde ein Ausfuhrverbot für Roggen, Weizen und Hafer sein, und angesichts der schwierigen Lage des Lebensnuttelmarktes scheint selbst die An- Wendung dieses radikalen Mittels gerechtfertigt. Wir würden alle Maßnahmen begrüßen, die ergriffen werden, um die Futtermittel- not zu bekämpfen: Einführung billiger Frachten, Suspendierung der Futtermittelzölle usw., weil dadurch die Landwirtschaft der Notwendigkeit enthoben werden kann, ihren Viehbestand in un« gesunder Weise zu reduzieren. Die Industrie ist in hervorragen- dem Maße daran interessiert, daß alle Maßnahmen zur Beseitigung der LcbenSmittelteuerung ergriffen werden. Denn die Arbeitgeber, die selbst von der Teuerung direkt oder indirekt(durch den Rückgang in der Kaufkraft des Publikums) bedrückt werden, werden nicht in der Lage sein, erhöhte Lohn- forderungen zu bewilligen. Wir bitten aus allen diesen Gründen dringend,„das hohe kgl. Staatsministerium möge geneiglest an den zuständigen Stellen dafür eintreten, daß das Einfuhr- scheinsystem zunächst aufgehoben oder doch zum mindesten der Identitätsnachweis wieder eingeführt wird, wenn nicht durch ein Notgesetz die Ausfuhr von Roggen, Weizen und Hafer in diesem Jahr überhaupt verboten werden sollte". » Die Reichsregierung hatte bor einiger Zeit bei der schweizerischen Regierung angefragt, welche Erfahrungen man dort mit der Einfuhr von gefroreneni Fleisch auS Argentinien gemacht habe. Die nun- mehr eingetroffene Antwort besagt, daß daö argentinische Fleisch als wertvoller Ersatz bezeichnet werden dürfe, wenn das Fleisch auch qualitativ unter der aus den angrenzenden Ländern bezogenen lebenden Ware stehe. Die Reichsrcgierung wird sich natürlich trotz der günstigen AuS- kunft, die sie erhalten hat, keineswegs beeilen, für die Einfuhr von fleisch auS Argentinien zu sorgen, sondern sie wird weiter erwägen und diese Erwägungen endlos hinziehen, denn die Agrarier wünschen nicht, daß ihnen durch die Fleischeinfuhr auS Argentinien Konkurrenz gemacht wird._ poUtifebe Geb er Hebt. Berlin , den 26. September 1911. Der neue Mittelstandsbund. Den konservativ-agrarischcn Hintermännern ist eS nun glücklich gelungen, dem Hansabund durch den neugcgründeten Mittelstandsbund eine unverblümt reaktionäre Organisation ent- gegenzusetzen. In Dresden ist unter starker Beteiligung die Gründung vollzogen worden. In den Vorstand der neuen Or- ganisation wurden gewählt: Architekt Höhn(Leipzig ), Ober- meister HerrenhauSmitglied Plate(Hannover ), Schornsteinfeger- meister C o n r a d t(Breslau ), Rechtsanwalt K o h l m a n n (Dresden ), VerbandSdircktor Liebald(Braunschweig ), Justiz- rat Dr. Baumert(Spandau ), Fabrikant Kämpf(Frankfurt a. M.), Justizrat Dr. Kühlmorgen(Dresden ), Kommerzien» rat N a g l e r(München ), Buchbinderobermeister U n r a s ch ITtc&cnL Zsttimenter LeZBggg �Leipzig)., LeMMLheppä, knächtigler Alk'(Nürnberg )'. Der Begriff Mtkkelffänb ist hier offenbar sehr weit gezogen worden, denn Justizräte und Kommerzienräte Pflegt man im allgemeinen nicht zum Mittel- stand zu rechnen. Wes Geistes Kind diese mittelständlerische Organisation ist, verriet schon die Ansprache des Vorsitzenden des vorbereitenden Ausschusses, des Architekten H ö h n e- Leipzig. Der Herr er- klärte, daß die neue Vereinigung der Hilfe der Parlamentarier aller Parteien bedürfe. Nur eine Partei sei nicht geladen, weil der Ausschuß sie als die allerärgsten Feinde des Mittel st andes betrachten müsse: die Sozialdemokratie. Zwei große internationale Feinde besitze der Mittelstand: den Moloch des Kapitals und die Sozialdemokratie, die eifrig bestrebt seien, dem Mittelstand den Boden unter den Zützen abzu- graben. In einem müsse deshalb der Mittelstand mit der Großindustrie unter allen Umständen zusammen- stehen:„in der Zurückweisung und Niederwerfung terroristischer Anmaßungen der Sozialdemo- k r a t i e". Hoffentlich werde der Gründungstag ein Markstein der Geschichte des Mittelstandes werden. Als Ehrengast war auch der sächsische Minister des Innern Graf v. Vitztum anwesend, und er tonnte nach der einleitenden Ansprache Hohnes mit Fug und Recht die„zielbewußte, nationale, staatserhaltende" Politik feiern, die„unser aller Ziel" sei! Unter der langen Reihe von mittelständlerischen Wünschen ist die Forderung nach gesetzlicher Einschränkung des Koalition»- rechts hervorzuheben, die von dem Handwerkskammersyndikus Dr. W i e n b e ck- Hannover in seinem Vortrag über den„Schutz gegen Streikterrorismus und Boykott" erhoben wurde. Die„Verbin- dung gewerkschaftlicher Forderungen mit der Macht der sozialdcmo- kratischen Kundschaft" habe„zu ungeheuerlichen Erscheinungen" geführt, die einen direkten Eingriff in die Gewerbe- frei hei t darstellen. Hier müsse das Strafgefetzbuch den Hand- werkern zu Hilfe kommen. Der kommende Reichstag müsse dafür sorgen, daß der deutsche Mittelstand nicht zu Grunde gehe. Dem Handwerker könne nur ein Reichstag helfen, in dem m ö g» lichst wenig Sozialdemokraten säßen.(Stürmischer Beifall.) Es wurde denn auch eine Resolution angenommen-, die„willkürliche Arbeitseinstellung, verbunden mit Tarifbruch, Koalitionszwang, Bedrohung der Arbeitswilligen, öffentliche Ver» leumdung der Arbeitgeber, Ueberwachung der Betriebe als nur zu häufig geübten Mißbrauch des Koalitionsrechts" denunzierte und durch„Erweiterung bestehender Gesetze und durch ein Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine beseitigt sehen wollte. Sogar in dem Huldigungstelegramm an den Kaiser war ur« sprünglich nach dem am Pressetisch verteilten Telegrammentwurs die Hoffnung ausgesprochen worden, daß der„erhabene Schirmherr friedlichen Bürgertums" nicht zulassen werde,„daß das deutsche Erwerbsleben durch Vergewaltigung arbeitswilliger und königS« treuer Arbeiter und durch sozialdemokratische Boykotterklärungen fort und fort die schwersten Erschütterungen erleiden." Dieser Satz wurde dann schließlich nicht mittelegraphiert; aber die geholte» nen Reden verrieten auch so deutlich genug, daß der neue Mittel- standSbund nichts ist als eine neue Scharfmachcrvrganisation der schlimmsten Sorte! Vernünftige Anwandlungen bei der»Deutschen Tageszeitung". Als gewissenhafte Chronisten müssen wir den einzigartigen Fall registrieren, daß auch daS Agrarierblatt einmal vernünftige An« sichten äußert. Die„Deutsche Tageszeitung" vertritt nämlich gegenüber einem kolonialen Eroberungskrieg Gesichtspunkte, die ihr sonst völlig fremd sind. Sie erklärt den„kolonialen EroberungSzug" als «einen RechtSbruch allerschlimmster Art", nebenbei auch als„ein höchst zweifelhaftes Unternehmen vom Standpunkt nüchterner Real- Politik ". Den Mechtsbruch erblickt daS Oertelblatt darin, daß die Abmachungen mit anderen kolonialpolitischen Ländern, mit den ausschlaggebenden Weltmächten, nicht genügten, um daraus einen Rechtsanspruch herzuleiten. Denn diesem Anspruch gegenüber stünde daS Recht des gegenwärtigenBesitzerS des Landes. Aber die»Deutsche TageSztg." verwirft die koloniale EroberungS- Politik nicht nur vom Standpunkte des Rechts aus, sondern auch deshalb,»weil das allgemeine Kulturinteresse des eltfriedenS" einem solchen Eroberungskriege entgegensteht. AuS diesen Gründen dcS Rechts und des allgemeinen Kulturinteresses fordert die»Deutsche TageSztg.": »Die Befürchtung aber ist leider nickt ganz von der Hand zu weisen, daß die Regierung durch ihre Maßnahmen bereits Hoffnungen erweckt hat, die nachträglich durch eine besonnene Politik zu enttäuschen sie sich nicht mehr stark genug fühlen könnte. Nur um so dringender sollte sie, solange eS noch nicht aussichtslos erscheint, sich vor dem Spiel mit einen» Feuer warnen lassen, aus den, schließlich ein Welt- b r a n d entstehen könnte, der auch ihre berechtigten Hoffnungen in Asche legt!" Leider nur sind diese höchst vernünftigen Ermahnungen nicht während des akuten Stadiums der M a r o l k o k r i s e an die deutsche Regierung gerichtet gewesen, sondern sie gelten jetzt der italienischen Regierung! Richt ein deutscher EroberungSzug, sondern der italienische Eroberungszug nach Tripolis gilt dem Agrarierblatt als»RechtSbruch aller- schlimmster Art". Nicht die jetzigen Besitzer von Marokko , ondern die Türkei , der Besitzer von Tripolis , soll ,in aller Forin Rechtens" als Eigentümer dieses Landes von den Italienern respektiert werden! Und nicht vor dem Marokko - abcnteuer der deutschen Regierung warnte die„Deutsche Tageszeitung" im„allgemeinen Kullurinteresse deS Weltfriedens ". sondern vor dem italienischen Kolonialabenteuer. Ebenso ist in dem obigen Zitat in der zweiten Zeile vor dem Worte Regierung das Wörtchen»italienische" einzu- schalten— die deutsche Regierung vor dem Spiel mit dem Feuer und der Entzündung eines Wcltbrandes noch in letzter Stunde dringlich zu warnen, ist ja der»Deutschen TageSztg." natürlich nicht eingefallen I Man sieht also, daß auch die»Deutsche TageSztg." gelegentlich lichte Momente hat, daß sie Recht von Unrecht, Vernunft von Un- Vernunft zu unterscheiden vermag, freilich nur dann, wenn eS sich nicht um daS eigene Land, um die e i g e n e Politik handelt I Rüstnngsfieber. Ein grelles Schlaglicht auf die Spannung der internationalen politischen Loge wirft die Tatsache, daß Produzenten von Kriegs» inaterial gegenwärtig in außerordentlichem Maße beschäftigt sind. Die Kruppschen Werke in Essen stellen in letzter Zeit Massen« hast neue Arbeitskräfte ein. Namentlich die Geichoßfavrikation steht in Hochkonjunktur. In dieser Abteilung muß tatsächlich Tag inid Nacht gearbeitet werden. Aber auch die Geschützrohr- mtd Lafetten- abteilungen sind sehr stark beschäftigt. Mir welchen Augen die herrschenden Schichten die gegenwartige Sitnatio» beurteilen, geht ans diesen Angaben deutlich hervor. Die Engelein im Wahlkampf. Ganz wie in Düsseldorf , so führt daS Zentrum auch im Wahl« lreis Konstanz den Wah(kämpf unter den» Gesichtspunkt der Ge«

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