Nr. 232. 28. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 4. Oktober 1911.

Das Lob der Reichs- Versicherungs­

ordnung.

II.

die Landwirtschaft herabzusehen. Danach scheinen die Konserbatiben Die hier aufgestellte Frage mag sich jetzt Herr Königbauer von später diese christlichen Arbeitervertreter zu der Aenderung in seinen Freunden im Zentrum beantworten lassen, die alle dafür zweiter Lesung veranlaßt zu haben, daß die Zahlen wenigstens auf eintreten, daß den Landarbeitern im Winter das Krankengeld auf 150 resp. 50 heraufgesezt wurden. Die Leitfäße des christlichen die Hälfte gekürzt werden kann.

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Weiter heißt es in den Leitsäßen:

Gewerkschaftstongresses verwerfen die Landkrankenkasse. Im Zen- Die Rede mag wehl Herr Königbauer bergessen habert, trum hat sich niemand gefunden, der dem Verlangen beigetreten als er jetzt in seiner Broschüre die Versicherung der Landarbeiter mit so großer Begeisterung als eine Wohltat bezeichnet. Eine wäre. Wohltat, die das Zentrum den Landarbeitern bei der Beratung des ersten Krankenversicherungsgesetzes vorenthielt, die die Land­arbeiter heute schon besäßen, wenn nicht damals die Versicherung der Landarbeiter vom Reichstag mit Hilfe des Zentrums abgelehnt wäre. Wenn die Arbeiter, die Anhänger des Zentrums sind, kritisch die Schrift des Herrn Königbauer lesen, dann müssen sie sich sagen: Wir sind vom Zentrum unverschämt belogen und betrogen.

Soziales.

Bon den Ansprüchen aus§ 53 des Kommunal- Abgabengesetes.

Das Charakteristische bei der Erledigung der Reichsversiche. tungsordnung ist, daß sie den bestehenden Rechtszustand derschlechtert und zwar über die Vorlage der„ Eine Untersuchung auf den Gesundheitszustand der Ar­Regierung hinaus. Es ist deshalb ein ganz unehrliches beiter von Betrieben mit Betriebskasse ist unzulässig." Spiel, wenn von den Zentrumsanhängern wehmütig erklärt wird, Herr Becker, Schirmer und Behrens, die auf dem christlichen wir konnten nicht anders, die Regierung ließ nicht die Erfüllung Kongreß zugegen waren Herr Behrens als Vorsitzender, Herr ihrer Wünsche zu. Gewiß hat sich die Regierung gegen eine weitere Becker als Begründer der hier zitierten Leitfäße, haben sich nicht Belastung gesträubt, aber ob sie in allen Fragen bei einem ent- gemüßigt gesehen, auch nur einen Antrag im Sinne ihrer Leit­schiedenen Auftreten des Reichstages bei ihrer ablehnenden Hal- jähe zu stellen. tung geblieben wäre, ist sehr fraglich. Hinter der entschiedenen Der christliche Gewerkschaftsfongreß hat an feiner Stelle ver­Haltung der Regierung verbirgt sich nur eine Ausrede des Zen - langt, daß die Unternehmer bei der Anstellung der Kassenbeamten trums, das heilfroh ist, von sich die Verantwortung auf die Re- besonders ihre Zustimmung geben müssen; in den Leitfäßen sowie gierung abwälzen zu fönnen. Die letzte Entscheidung der Sozial- auch in der Diskussion auf dem Stongreß ist ausdrüdlich betont, Demofratie zur Reichsversicherungsordnung war nicht geleitet durch daß die Einführung der Verhältniswahl genügt, um den Einfluß Die Landgemeinde Lettin , eine der Vorortgemeinden bon die Ablehnung so vieler berechtigter Forderungen der Arbeiter auf der christlichen Gewerkschaften zu sichern. Das Verlangen ist von Halle a. G., hatte gegen Halle und eine Reihe anderer Gemeinden eine Mehrleistung der Versicherung, sondern von dem Gesichts- der sozialdemokratischen Fraktion unterstüßt worden. Die Ent- Ansprüche auf Grund§ 53 des Preußischen Kommunal- Abgaben­punkt gefällt, daß unter feinen Umständen wichtige rechtung der Arbeitervertretung, die das Zentrum einführte, trifft geseges erhoben. Sie machte geltend, daß sie als Arbeiter- Wohnsih­Rechte der Arbeiter preisgegeben werden alle Arbeiter gleichmäßig, die christlichen Arbeiter können sich beim gemeinde in bezug auf ihre Schullasten in erheblichem Umfange be­dürfen. Aber diese Preisgabe der Arbeiterrechte vollzog das Zentrum für diesen Liebesdienst bedanken. nachteiligt sei dadurch, daß eine größere Baht Arbeiterfamilien in Zentrum auf Wunsch der Scharfmacher im eigenen Lager und um Die Leitfäße verlangen in der Krankenversicherung die Ein- Lettin Wohnsitz genommen oder behalten haben, weil die Männer Der Regierung zu zeigen, daß seine Mitwirkung unentbehrlich ist. führung einer Schwangerschaftsunterstützung, die Gewährung des in den betreffenden Nachbargemeinden, insbesondere auch in Halle, Die Befestigung ihrer Position erschien ihnen mit der Preisgabe vollen Krankengeldes für die Angehörigen, wenn der Versicherte in Fabriken und Bergwerken arbeiten. Gegen Halle bezifferte wichtiger Arbeiterrechte nicht zu teuer erkauft. in einem Krankenhaus untergebracht ist. Jest entrüsten sich die Lettin seinen Anspruch auf einen angemessenen Beitrag" zu seinen Den christlichen Arbeitern muß natürlich vorgeredet werden, felben Leute, die vor Arbeitern diese Forderungen seinerzeit be- Schullasten, zunächst auf 1085 M. für das Jahr 1908, über die das daß alles versucht wurde, mehr zu erreichen; wenn nicht die Re- gründeten, daß die Sozialdemokratie solche„ unerfüllbaren" An- Oberverwaltungsgericht jetzt als lezte Instanz zu entscheiden hatte. gierung daran schuld ist, daß so wenig erreicht wurde, dann die träge stellte, und rechnen ihren Anhängern vor, wieviel Millionen Ea fanden längere fommissarische Verhandlungen statt. Darauf Sozialdemokratie. Das ist die Melodie, die Herr Königbauer in die Anforderung mehr kostet. Man verschweigt aber, daß die erhöhte im Laufe des nächsten Jahres Lettin den Anspruch auf 1468 seiner Schrift anstimmt. Man gibt zu, daß die Vertreter des Zen - eigenen Anhänger außerhalb des Parlaments dieselben Forderun- Mart. Am 14. März 1910 entschied dann der Bezirksausschuß zu trums in der Kommission bei verschiedenen wichtigen Fragen gen stellten, und daß sie von ihren Vertretern düpiert wurden, Merseburg als Beschlußbehörde, daß Lettin auf Grund des§ 53 gegeneinander stimmten, bis dann schließlich der eiserne Ring ge- denen es gar nicht einfiel, die Anträge im Reichstag zu vertreten; des Kommunal- Abgabengesetes Ansprüche an die verschiedenen schlossen wurde, der die Seitensprünge des Herrn Becker und wohl aber verstieg man sich dazu, mit Entrüstung die sozialdemo- Nachbargemeinden habe und bezifferte diefe. Die fleineren Ge­Schirmer nicht mehr zuließ, und nun mußten die Herren selbst kratischen Anträge abzulehnen. baran gehen, die von ihnen ehedem empfohlenen und angenommenen In der Invalidenversicherung forderten die Leitsätze des christ- meinden schieden nunmehr aus dem Verfahren aus, da sie sich be ruhigten. Anträge zu beseitigen; zur Strafe dafür, daß sie Herrn Herold, lichen Gewerkschaftskongresses die Versicherung der Heimarbeiter, Halle wurde durch den Beschluß für verpflichtet erklärt, an Frl, Hiße und Trimborn nicht immer gefolgt waren. Sie haben die Gewährung der Invalidenrente bei Eintritt der Berufs- Lettin für 1908 einen Zuschuß von 1468 M. zu zahlen. Es wurde den Auftrag gut, aber mit wenig Manneswürde durchgeführt. Es invalidität und die Einführung höherer Lohntlassen. Ansprüche, also der nachträgliche höhere Anspruch Letting zugrunde gelegt. ist ganz dankenswert von Herrn Königbauer, daß er in seiner auf die das Zentrum verzichtete und die gar nicht erhoben wurden, Halle erachtete das für rechtlich unzulässig und beantragte im Broschüre die Beschlüsse des christlichen Gewerkschaftskongresses sondern glatte Ablehnung erfuhren, wenn sozialdemokratische An- Wege der Klage beim Bezirksausschuß mündliche Verhandlung und bom Jahre 1909 und des Verbandes der katholischen Arbeiter- träge vorlagen. vereine für Süddeutschland vom Jahre 1910 wiedergibt. Sehen In ähnlicher Weise hat der süddeutsche Verband der katholi- Entscheidung dahin, daß es nur zur Zahlung von 1085 M., also in Höhe des ersten Anspruches von Bettin, verpflichtet sei. Der Antrag wir zu, was hat die Zentrumsfraktion und ihre Arbeitervertreter schen Arbeitervereine feine Stellung zur Reichsversicherungs- sei zu behandeln wie ein klageanspruch, über den hinaus nicht ent­zur Erreichung der dort aufgestellten Wünsche im Reichstag unter- ordnung durch eine Resolution präzisiert. Unter anderem verlangte schieden werden dürfe. nommen. Wir greifen nur einige uns wichtig erscheinende Punkte er die Beibehaltung des Rekurses in Unfallsachen, die Versorgung Der Bezirksausschuß blieb aber bei seinem Beschluß. heraus. In den Leitsäßen des christlichen Gewerkschaftskongresses auch der arbeitsfähigen Witwen, höhere Hinterbliebenenrente, ge Das Oberverwaltungsgericht, bei dem Halle noch Berufung zur Reichsversicherungsordnung heißt es u. a.: heime und direkte Wahl der Arbeitervertreter. Die letzte Forde­" Die Einschränkung der erstinstanzlichen Befugnisse der rung ist in der Reichstagskommission von Herrn Beder auf das einlegte, hat jetzt das Urteil des Bezirksausschusses mit folgender Träger der Unfall- und Invalidenversicherung die allen entschiedenste befämpft worden, als die Sozialdemokraten einen grundsätzlichen Begründung bestätigt: Halles Auffassung sei verfehlt. Im Gegensatz zu ihr sei anzu Rechtsgrundsätzen zuwider Partei und Richter sind durch die dahingehenden Antrag stellten. Von einer Erfüllung der anderen nehmen, daß der bereits bezifferte Anspruch aus§ 53 im Laufe den zu schaffenden lokalen" Versicherungsämtern in der Ver- Forderungen war im Zentrum nie die Rede. Es waren also die nehmen, daß der bereits bezifferte Anspruch aus§ 53 im Laufe des Beschlußverfahrens erhöht werden könne. Wenn Halle eine ficherungsordnung zugedachten Kompetenzen im Rentenfest- Leitfäße auf dem christlichen Gewerkschaftskongreß und die Be- Parallele ziehe mit dem Einspruchsverfahren gegen Heranziehung sehungsverfahren ist zu begrüßen." schlüsse der süddeutschen katholischen Arbeitervereine nur ein Schau­Das war die Stellung zu dem Vorentwurf, in der endgültigen gepränge für die Dummen, die da meinen, es sollte etwas für die Gemeindeabgaben, jo treffe das nicht zu. Die Zuschüsse aus Borlage ließ die Regierung diese Bestimmung, die der Kongreß ganz Arbeiter getan werden. In Wirklichkeit hat sich niemand von den von Gemeindeabgaben. Ferner sei es auch nicht zulässig, hier die § 53 des Kommunal- Abgabengesetes hätten nicht den Charakter zutreffend lobend erwähnt, auf Verlangen der Scharfmacher fallen. christlichen Arbeitervertretern durch diese Meinungskundgebung Grundsäge über die Klageerweiterung für das Verwaltungsstreit­Bon feinem der Zentrumsabgeordneten ist auch nur in der Kom- beschwert gefühlt und wie einen überflüssigen Ballast die Bürde verfahren anzuwenden. Nach§ 53 sei zunächst der Anspruch bei mission der Versuch gemacht worden, einen Antrag im Sinne der fortgeworfen. So wie hier sind wohl kaum bei einer anderen der Betriebsgemeinde anzumelden, und zwar innerhalb des Steuer­Kongreßleitfäße zu stellen, im Gegenteil, man bekämpfte sofort Sache die christlichen Arbeiter von ihren Vertretern zum Narren jahres, für das der Anspruch erhoben werde. Das habe nur die einen dahingehenden Antrag der Sozialdemokraten. Herr Erz- gehalten worden. Natur einer vorläufigen Anmeldung. Es solle erst der Versuch berger hielt eine große Anklagerede gegen die Versicherungsämter Aber stolz verkündet Herr Königbauer in seiner Bro- einer Einigung zwischen den Beteiligten gemacht werden. Miß­und bewirkte schließlich entgegen den Absichten der Regierung die schüre: Die Kraft des Zentrums wurzelt darin, daß es ein festes linge das, dann habe das Beschlußverfahren etwa die Natur eines Abhängigkeit des Versicherungsamtes von der unteren Verwaltungs- Programm besitzt. Das" feste" Programm, das von den Zen - fchiedsgerichtlichen Verfahrens. Daraus ergebe sich, daß die als trumspolitikern lächelnd beiseite geschoben wird, wie die maß- Schiedsrichter auftretende Beschlußbehörde, solange sie ihren Be In den Leitfäßen heißt es weiter: gebenden Scharfmacher es wünschen. Um nun diesen Betrug der schluß nicht gefaßt habe, auch Anträge berücksichtigen könne, die den Den Versicherten ist das gesetzliche Recht auf Vertretung christlichen Arbeiterschaft zu verschleiern, schimpft Herr König - ersten Anspruch erhöhten. Das entspreche auch der Absicht des bor den entsprechenden Instanzen durch Vertrauenspersonen zu bauer über die vielen Forderungen der Sozialdemokraten, die, Gesetzgebers, der Wohngemeinde zu helfen. fichern." wie wir darlegten, von den christlichen Arbeitern vielfach selbst Dieses Verlangen hat das Zentrum in das Gegenteil um- gestellt wurden, ihnen jest aber als unverständliche sozialdemo- zur Zeit der Anmeldung des Anspruches, also bei Einleitung des gemünzt; es hat in§ 1604 den Arbeiterfekretären die Vertretung fratische Wünsche vorgehalten werden. Das sagt ein Mann, der Beschlußverfahrens, die Verhältnisse noch so verworren lagen, daß, bor dem Versicherungsamt direkt verboten, aber den Be- auf dem christlichen Gewerkschaftsfongreß selbst zugegen war und die Gemeindebehörde noch nicht übersehen konnte, welche Höhe des rufsgenossenschaften die Stellung eines Vertreters gestattet. Es die herbste Kritik an der Reichsversicherungsordnung übte und die Anspruchs die Gemeinde vor Schaden bewahre. ist also in ganz frivoler Weise eine sachgemäße Vertretung der Landtrankenkassen mit folgendem vernichtenden Urteil belegte: Arbeiter unmöglich gemacht, obwohl auch die christlichen Arbeiter es ausdrücklich forderten.

behörde.

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Man verlangt weiter, daß Betriebs- und Jnnungsfrankenkassen nur gegründet werden dürfen, wenn mehr als 500 Mitglieder in Frage kommen. Das Zentrum macht daraus 150 Mitglieder für die Industrie, 50 für die Landwirtschaft. In der ersten Lesung der, Sommission, wo also noch kein Kompromiß mit den Konservativen bestand, beantragten die christlichen Gewerkschaftsführer Becker und Schirmer, die Mitgliederzahl auf 100 für die Industrie und 20 für

1 Stilo.

Vor allen Dingen aber würde die Einführung von Land- Marktpreise von Berlin am 2. Oftober. 1911, nach Ermittelung des frankenkassen eine bedeutende Verschlechterung des jezigen Zu- Königlichen Polizeipräsidiums. Marttballenpreise.( leinhandel.) standes bedeuten, insbesondere für jene Gegenden, wo die land- 100 Kilogramm Erbjen, gelbe, zum Kochen 35,00-50,00. Speiſebohnen und forstwirtschaftlichen Arbeiter schon der Krankenversicherung weiße, 35.00-50,00. Linien 34,00-80,00. Kartoffeln 7,00-12,00. unterstellt sind. Wenn die Landkrankenkassen zu bestimmten gramm Rindfleisch, von der Steule 1,60-2,40. Rindfleisch, Bauchfleisch 1,30 bis 1,70. Schweinefleisch 1,30-1,80. Stalbfleisch 1,40-2,40. Hammelfleisch Zeiten die Zahlungen einstellen, so weiß ich nicht, von welchem 1,30-2,00. Butter 2,40-3,20. 60 Stud Eier 3,20-6,40. I stilogramm Standpunkte die Regierung ausgegangen, als sie dies vorsah: Rarpjen 1,00-2,40. Aale 1,60-2,80. Bander 1.40-3,60. echte 1,20 bis brauchen die erkrankten Mitglieder derselben zu bestimmten 2,80. Bariche 0,80-2,00. Schleie 1,40-3,00. Bleie 0,80-1,60. 60 Stud Zeiten des Jahres überhaupt nichts zu effen?" Strebje 2,50-30,00.

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