Nr. 245.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

28. Jahrg.

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Telegramm Adresse:

Sozialdemokrat Berlis".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Reichstagsohnmacht.

Donnerstag, den 19. Oktober 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Dauernd und

Zur Beantwortung der Not standsinterpellation Eine endgültige Entscheidung ist also noch nicht gefallen; erklärte er sich für Montag bereit. Die Interpellation aber schon dies geftaltet die Sache für die Pefinger Regierung wegen der mißbräuchlichen Handhabung des nicht günstig. Es ist ihr nicht gelungen, die Revolutionäre zu Vereinsgesetzes beantwortete der Stellvertreter des besiegen, und die Verhandlungen, die angefnüpft Für die selbstverschuldete Ohnmacht des Reichstags lieferte Reichskanzlers  , Herr Delbrück  , sofort. worden sind, können sich gar leicht für die Regierung bedenk­die Mittwochsitung den vollgültigen Beweis. Ein ganzer Auch diese Debatte ließ wieder die Ohnmacht des Reichs- lich gestalten. Ist sie doch weder der Truppen, noch der Haufen Interpellationen war auf die Tagesordnung des tages unerfreulich in Erscheinung treten. Seit Erlaß des Führer sicher. Ist die Regierung aber nicht imstande, der Be­Reichstags gefekt worden, davon allein fünf über die aus Reichsvereinsgefeßes im Jahre 1908 reißen die Klagen über wegung in ihren Anfängen Herr zu werden, so ist ihre wärtige Politik des Reiches, drei über den Not stand dessen mißbräuchliche Handhabung durch die Verwaltungs- rasche Ausbreitung sicher. Denn die Ursachen, die und eine sozialdemokratische über die Handhabung des organe nicht ab. Zum Teil sind die absonderlichen Aus- die entwickeltsten Provinzen des Reiches zum Aufstand ge Vereinsgesetzes. Der Notstand wie die bedrohlichen legungen des Gesetzes auf Untlarheiten und Vieldeutigkeiten trieben haben, sind ja auch im übrigen Reiche, wenn auch internationalen Verwidelungen sind brennende Fragen der Fassung des Gesetzes zurückzuführen; zum Teil werden aber vielleicht nicht in derselben Stärke, wirksam. ersten Ranges. Das Schicksal, das ihnen beschieden auch ganz flare Bestimmungen in einer Weise durch die Behörden Wir haben bereits gestern darauf hingewiesen, wie sehr ist, zeigt wieder mit zwingender Deutlichkeit, wie gehandhabt, die den Verdacht der Böswilligkeit erweckt. Alle Jahre der Kapitalismus   die bestehenden sozialen Verhältnisse zu dringend verbesserungsbedürftig die Ge- nun kommen Hunderte solcher Verschlungen vor; alle Jahre revolutionieren begonnen hat. Auch hier hat vor allem der schäftsordnung des Reichstags ist, um der Volks- werden sie teilweise wenigstens im Reichstag vorgebracht und alle revolutionieren begonnen hat. Auch hier hat vor allem der Bau von Eisenbahnen umstürzend gewirkt. Die große vertretung die sofortige Erörterung einer wichtigen Frage Jahre erfolgt die nämliche stereotype Antwort durch die Masse des Volkes sind Kleinbauern und Kleinhandwerker, durch das Mittel einer Interpellation zu ermöglichen. Jest Regierungsvertreter, daß die Reichsregierung wie die Einzel- Daneben eine Menge ärmster Tagelöhner. Es begreift sich, hat der Reichstag das nämlich nicht in der Hand. Wird eine regierungen den besten Willen haben und daß einzelne Miß- daß namentlich diese Kulis das Eindringen der Eisenbahnen, Interpellation auf die Tagesordnung gefest, so stehen griffe immer vorkommen werden. Dabei bleibt's. Ernstliche die ihnen ihre durch Lastträger- und Lasttierarbeit erworbene dem Reichskanzler demgegenüber drei Wege der geschäft- Maßregeln, die Unterbehörden zur striften Beobachtung des Ge- elende Handvoll Reis wegnehmen, mit Erbitterung sehen. lichen Behandlung offen: Er kann sich zur Beantwortung der setzes anzuhalten, werden nicht ergriffen. Im folgenden Jahre Sind es Bahnen ausländischer Unternehmer, so entsteht leicht Interpellation sofort oder doch an einem der nächsten Tage kann dann die alte Leier wieder angeſtimmt werden. eine große Volfsbewegung; man denfe an den an zwei deut­bereit erklären; damit ist deren Verhandlung gesichert. Er Genosse Albrecht fonnte als mehrjähriger Begründer schen Forschungsreisenden vor 22 Jahren verübten Totschlag fann aber auch erklären, daß er sie überhaupt nicht der sozialdemokratischen Interpellation darauf hinweisen, daß aus Erregung über eine von Tonking her ins Land geführte beantworten will; auch dann fann durch 50 Mitglieder es sogar jetzt noch schlimmer geworden ist, als in den vorauf- französische Linie. Dazu kommen gekränkte Interessen ein­des Hauses die sofortige Besprechung der Interpellation er- gegangenen Jahren. Mit einer Fülle von Material, besonders heimischer Eisenbahnunternehmer, die sich durch die von der zwungen werden Erflärt aber der Reichskanzler, daß er aus dem Vereinsleben seines Heimatortes Halle  , begründete Regierung angeordneten Verstaatlichungsmaßregeln benach­zwar die Interpellation beantworten will, sich jedoch die Fest- er das. Dort hat die Polizei die Sicherstellung der Vereine teiligt fühlen. fegung eines Tages dafür zur genehmen Zeit vorbehält, so ist gegen polizeiliche Ueberwachung einfach illusorisch gemacht. die Erörterung der Frage auf unberechenbare Zeit vertagt. Die Bestrebungen zur Bildung und Erziehung der Arbeiter- Dazu kommen politische Momente. Der Reichstag   hat kein Mittel, die sofortige Besprechung jugend werden aber in ganz Preußen und über dessen Grenzen allgemein ist die sich immer weiter ausbreitende Un­zu erzwingen. hinaus durch ganz willkürliche Auslegung des Vereinsgefezes zufriedenheit mit dem verfnöcherten Polizeistaat, Diese Dhnmacht zu fofortiger Attion hat der Reichstag   illusorisch gemacht. Auch der Gewerkschaftsbewegung sucht dem rückständigen und größtenteils forrupten Beamten­oft genug schwer empfunden. Und als im Jahre 1908 die man beizukommen, indem man die Vereine einfach für„ politum, das die innere Verwaltung beherrscht, wie mit Verfassungsfrage afut wurde, hat die Sozialdemokratie auch tifch" erklärt. Bezeichnend ist, daß in einem Falle die Polizei der alles niederhaltenden, von je verhaßten Mandschu Förderung diesem Uebelstande durch einen Antrag auf Abänderung der das Beweismaterial für diese Behauptung aus Vor- Herrschaft. Die Reformen der Regierung Geschäftsordnung abzuhelfen gesucht. Der Antrag zielte gängen bor Erlaß des Reichsvereinsgefeßes des Schulwesens in der Richtung auf die obligatorische Volks­schule; Modernisierung des höheren Unterrichts und der Be­darauf ab, daß der Reichstag   oder vielmehr eine Zahl entnommen hat. bon 36 oder doch 56 Interpellanten die sofortige Erörterung Der Staatssekretär Dr. De Ibrüd hielt die gewohnte amtenprüfungen durch Einführung der Naturwissenschaft einer Interpellation auch gegen den Willen der Regierung Beschönigungsrede und zog sich hinter die Kompetenz der neben den bisher ausschließlich maßgebenden literarischen erzwingen fönne. Mit den anderen Verfassungsanträgen ist Einzelregierungen zurüd. Er mußte sich sogar von dem Fächern; Abschaffung der Fußverkrüppelung der Mädchen und auch diese Machtstärkung des Reichstags durch die Mehrheit Zentrumsredner Gröber belehren lassen, daß nicht nur der des Zopftragens; Vorbereitung eines neuen Strafrechts an bereitelt worden. Reichsregierung die Beaufsichtigung der Handhabung der Stelle des alten, von teuflischer Grausamkeit erfüllten usw. So konnte denn der Verlegenheitskanzler, als er zur Aus- Reichsgefeße zusteht, sondern auch dem Reichstag   die Mit- vermochten der vorwärtsdrängenden Unzufriedenheit nicht funft über die internationalen Beziehungen aufgefordert wurde, wirkung bei dieser Beaufsichtigung. Gröber verlangte dann mehr zu genügen, mögen aber auf der anderen Seite manchen fich durch Beschreitung des dritten Auswegs vorläufig aus der eine Revision des Gesetzes, um allen Unflarheiten der Fassung mißbergnügten Konservativen in die Reihe der Unzufriedenen Verlegenheit ziehen. Er war vorsichtig genug, die Berech ein Ende zu machen. Selbst der nationalliberale Herr gedrängt haben. Auch die erst für 1917, dann auf stürmisches tigung der Volksvertretung zur Erörterung der Frage anzu- und hielt mit der Kritik nicht zurück, und der Pole Kor- Drängen des Volkes für 1913 verheißene Eröffnung eines erfennen, aber vorläufig erscheint sie nicht opportun; später fanty vervollständigte Albrechts Material durch erdrückende Reichs parlaments, dem die von Provinzialparla­einmal, wenn der unerforschlichen Weisheit der Regierung der Beweise für die Behördenpraris in Oberschlefien, die er als menten vorangegangen ist, genügt jetzt nicht mehr. günstige Zeitpunkt gekommen erscheint, wenn die Schacher- infame Rechtsbeugung" fennzeichnete. Für die Re- Und gerade die eine von der Regierung mit Eifer be­geschäfte der Diplomaten nicht mehr durch eine unbequeme gierung legten sich der Konservative Ganz Edler zu Put- triebene Reform: die Modernisierung des Heer wesens, fehrt Opposition gestört werden können; furz, wenn der Reichstag   iz und der freifonservative Eliasser Höffel ins Beug. fich jetzt gegen sie. Genötigt durch die ständigen Belästigungen auf die tatsächliche Beilegung der Konflikte gar keinen Einfluß Lekterer war polizeifrommer noch als der Minister, was ihm der fremden Naubstaaten, sah sich die Regierung veranlaßt, an­mehr ausüben kann, dann wird das Kanzlerveilchen, das vom Genossen Emmel die Bemerkung eintrug, es sei wohl statt der alten, lächerlich gewordenen Armee eine auf Grundlage im Verborgenen von Hohenfinow   blüht, wieder einmal eine Kandidatenrede für die Berufung in die Erste elsaß europäischen Soldatendrills aufgebaute, modern ausgerüstete tometengleich durch den Reichstag huschen und um die lothringische Kammer auf Grund kaiserlichen Vertrauens. neue zu schaffen. Bis 1912 sollten eigentlich die 36 Divisionen Resultate der Geheimregierung mit einigen philosophastrischen mit rund 400 000 Mann aufgestellt sein. Tatsächlich ist es Allgemeinheiten herumreden. Herr v. Bethmann Hollweg  heute erst die Hälfte, etwa 12, vollständig, und ebenso viele zur hatte sogar die Güte, zu versichern, in seiner Absicht Hälfte ausgebaute Divisionen. Später sollten aus den 70 000 Liege es, daß dieses freudige Ereignis dem sterbenden Reichs­bis 80 000 Mann der mandschurischen Bannertruppen weitere 8 Divisionen errichtet werden: eine Macht, die mit den er­Be- forderlichen Reserven wohl imstande sein dürfte, raubgierige Eindringlinge fernzuhalten. Es hat sich gezeigt, daß gerade den Lehren der in zahlreichen geheimen Gesellschaften organi­fierten Umsturzapostel" zugänglich gezeigt hat. Ueber 20 000 sind bereits der Revolutionsarmee angeschlossen, die zugleich mit der Stadt Hanyang die größten Arsenale in die Hand bekommen hat und dort in Tag und Nachtschichten reichliche Munition für Gewehre und die 140 Geſchüße, die sie zur Verfügung hat, herstellen läßt.

Die chinesische Revolution.

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tage noch vor seinem Heimgange einige Wonnestunden bereite. Die Ereignisse in China   nehmen eine schnelle Entwide­Diese Zusage mag den treuen Seelen Genüge tun, die Lung. Depeschen des Reuterschen Bureaus melden den im Vollbewußtsein des beschränkten Untertanenverstandes einer ginn des Kampfes zwischen den Truppen der Revo­hohen Regierung nach wie vor trok aller bitteren Erfahrungen lution und denen der Regierung. Die Meldungen besagen: unter diesen geschulten Soldaten ein beträchtlicher Teil sich

zu jeder Zapfigkeit und Tölpelei auf dem Gebiete der aus­wärtigen Politit freien Spielraum lassen wollen, für die Sozialdemokratie fann die beschämende Situation, in die der Reichstag   gebracht ist, nur ein neuer Ansporn sein, in dem neuen Reichstag   alles aufzubieten, um dem Parlament einen bestimmenden Einfluß auf die Gestaltung der auswärtigen Be­ziehungen des Reichs zu ermöglichen. Denn zehnmal wichtiger als die Kritik vollzogener Tatsachen ist das Mitbestimmungs­recht über Krieg und Frieden, ist der Einfluß auf den Gang der Verhandlungen, die zufriegerischen Verwickelungen führen können.

Aus seiner Ohnmacht gegenüber einer Regierung. die ſo ziemlich bei allen Parteien sich durch die Handhabung der auswärtigen Bolitif in Migkredit gebracht hat, hätte aller­dings dem Reichstag   noch ein Ausweg offengestanden, nämlich die sofortige Einbringung eines Initiativantrages, der die brennenden Fragen der auswärtigen Politik an­schneidet und zu einer Beschlußfaffung nötigen würde. Aber um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Sigungen und damit zur Erörterung zu bringen, hätte es eines Mehrheitsbeschlusses bedurft. Das war jedoch von der schwarzblauen Mehrheit nicht zu erwarten. Erst für den unwahrscheinlichen Fall, daß der Kanzler auch nicht einmal noch innerhalb dieser Zagung fich zu einer Beantwortung der Interpellation be­quemen follte, wäre ein solcher und dann wohl ein­stimmiger Beschluß des Reichstages zu erwarten. Da aber für sofortige Annahme eines solchen Antrages nur die Sozial­demokratie oder doch nur eine Minderheit des Reichstages eingetreten wäre, konnte der Kanzler die flägliche Geschäfts. ordnung zur Verschleppung der Erörterung der auswärtigen Politit auf unbestimmte Zeit ausnuten.

Hankau, 18. Oktober. Heute morgen entwickelte sich ein Gefecht zwischen zweitausend Mann Regie­rungstruppen und zehntausend Aufständi. schen. Ter Admiral Sah- tschenping gab seinen Kreuzern den Befehl, Abteilungen zu landen. Die Auf­ständischen rüdten von Wutschang her vor und eröffneten sofort das Feuer, worauf die Geschüße der Kreuzer ant­worteten. Gin lebhaftes Gefecht auf beiden Ufern des Flusses dauert an. Die fremden Kriegsschiffe haben Detachements an Land gesett.

Dort, am Mittellaufe des mächtigen Jangtsekiang  , des chinesischen   Hauptstroms, der da, über 1000 Kilometer von feiner Mündung, noch für große Seedampfer und Kriegs­schiffe fahrbar ist, hat die Bewegung ihren Herd. Es sind namentlich die Provinzen Szechuang, im Westen des Reiches, Sanfan, 18. Oftober. Das Gefecht ist bisher unan Tibet   grenzend und am Oberlauf des Jangtfe, und Hupeh  , entschieden geblieben. Die Aufständischen weiter östlich, am Mittellaufe desselben Stromes, mit einem trieben die Angreifer vorübergehend zu- Teile des füdlich daran grenzenden Hunan  , die sich der Be­rüd. Dann aber begann sich ein Mangel an Papegung angeschlossen haben. Sie fonzentriert fich namentlich tronen fühlbar zu machen und die Ausständischen Wutschang und Hanyang, die zusammen etwa 112 Millionen in den drei auf beiden Ufern liegenden Städten Hankau  , ziehen sich jetzt auf Wutschang zurüd. Einige Einwohner zählen und bedeutenden Flußhandel betreiben, der von ihnen erkundigten sich bei Fremden, ob sie in den die Niederlassung vieler Ausländer zur Folge gehabt hat. Fremdenniederlassungen Schuß finden würden. Es haben Eine ganze Reihe anderer bedeutender Städte stromauf- und nur zweitausend Aufständische an dem Gefecht abwärts haben sich angeschlossen. Auch die erste Safenstadt des Reiches, Kanton, im fernen Süden, mit fast einer Mil­teilgenommen. Die Abteilung der Aufständischen, welche, lion Einwohner, die schon lange ein Siz republikanischer Be­wie gemeldet, gestern den Hanfluß aufwärts rüdte, unter- ftrebungen und zu Aufständen geneigt ist, ist einbezogen. Und nahm den Versuch, das in der Nähe der belgischen Nieder- während man den Anschluß Nankings und anderer Großstädte lassung aufgeschlagene Lager des kaiserlichen Generals erwartet, hat sich der Aufstand schon nach dem fernen Norden, durch einen Angriff von rückwärts zu nehmen. Augenblic. der Proving Tichili, zu der die Hauptstadt Peking   gehört, aus­gedehnt. Die Regierung fürchtet sich vor den eigenen Be­lich finden Verhandlungen zwischen dem kaiserlichen amten, und die Soldaten sind, soweit sie nicht Mandschus sind, Admiral und dem Führer der Aufständischen statt.

mindestens unsicher.