Nr. 246.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Schiffahrtsabgaben.

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Freitag, den 20. Oftober 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Die offizielle Darstellung.

wendet werden. Die wichtigsten sind die Herstellung eine Keine telegraphische Verbindung. Fahrwassertiefe von zwei Metern zwischen Straßburg Peking , 19. Oftober. Amtlich wird mitgeteilt, daß seit und Sonderheim und von 2,50 Metern zwischen Mann- gestern abend 6 Uhr feine telegraphische Verbin­heim und St. Goar , ebenso von 2,50 Metern zwischen ung mit Santau besteht. Die Ursache dieser Störung Aschaffenburg und Offenbach auf dem Main und von ist unbekannt. Die wildesten Gerüchte gehen um. Die Kommission, die den Entwurf eines Gesetzes über den 2,20 Metern auf dem Neckar von Heilbronn bis Mannheim . Offiziell wird nichts darüber gemeldet, daß die Regierung Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Auf der Elbe soll eine Fahrwassertiefe von 1,10 Meter ober- gestern einen Sieg errungen hat. Man glaubt allgemein, Schiffahrtsabgaben beriet, vollendete vor einigen Tagen ihre halb und mindestens 1,25 Meter unterhalb der Saalemündung daß die Lage sich nicht wesentlich gebessert hat. Arbeiten. Der tonservative Vorsitzende, der Abgeordnete erreicht werden, auch sollen Mittel zum Ausbau der Saale Die Zahl der kaiserlichen Truppen wird auf 21 000 Mann ge­Winkler, hatte schon eine Woche vor dem Zusammentritt von der Einmündung des geplanten Verbindungskanals mit schätzt. 70 Geschütze sind nach Hankau abgesandt, des Reichstags für nötig gehalten, die Kommission zusammen- Leipzig bis Halle und zur Verbesserung des Fahrwassers von Das Gefecht bei Hankan. zuberufen. In seinem Bestreben, die Erledigung der Vorlage Halle bis zur Elbmündung gewährt werden. Dagegen hat zu beschleunigen, wurde er unterstützt durch den Zentrums bezeichnenderweise die Kommission ihren früheren Beschluß Hantau, 19. Oktober. Die Verstärkung der Rebolu abgeordneten Am Zehnhoff, den vom Ministerial- wieder aufgehoben, der auch zur Sanalisierung tionäre wurden beim Ueberschreiten des Fluffes etwas in Un­direktor Peters beratenen Berichterstatter. In einer der Lahn , der Mosel und der Saar Mittel bereit ordnung gebracht. Die Leute zeigen meist eine gute Hal­Zeit unerhörter Zeuerung kennen diese Herren stellen wollte. Der preußische Eisenbahnminister hatte sich leiden- tung, beklagen sich aber über ihre Führer. Ein Eisenbahnzug feine dringlichere parlamentarische Aufgabe, als die schaftlich gegen diesen Plan gewendet. Weil die rheinisch- west- Regierungstruppen ist heute früh angekommen. Es wird überſtürzte Annahme eines Gesezes, das eine Er- fälischen Großindustriellen befürchten, die lothringische Industrie behauptet, daß Lihuants cheng die Regierungstruppen zum schwerung des Verkehrs und somit eine Erhöhung fönne ihnen einen gefährlichen Wettbewerb machen, wird dieser Abfall aufgefordert habe, aber ohne Erfolg. Das plan­der Lebensmittelpreise herbeiführt. Der Abschluß Verkehrsfortschritt gehindert. Niemand kann bestreiten, daß eine lose Schießen unmittelbar hinter Hantau setzte sich bis zum dieser agrarischen Aftion reiht sich würdig dem Anfang an. Wasserstraße zwischen den gewaltigen Erzlagern in Nachmittag fort. Angeblich sind 200 bis 300 Revolutionäre Die Junker jammerten schon seit Jahren darüber, daß auf Lothringen , Luxemburg und Frankreich und dem größten getötet worden, während die Regierungstruppen geringere Ver­dem Rhein ausländisches Getreide zu billigen deutschen Kohlenbecken in Westfalen für die Ent- Tufte erlitten haben sollen. Frachten ins Land geführt werde. Gleichzeitig empfand der wickelung unserer Eisenindustrie eine Lebensfrage ist. Aber Während des Gefechts wurde die Eisenbahnstation bon preußische Eisenbahnfistus die billige Konkurrenz der der Widerspruch der westdeutschen Scharfmacher, die sich mit Sankau in stetem Wechsel bald von den Aufständischen und bald Wassertransporte als störend. Bureautratie und den ostdeutschen Grundbesitzern in die Herrschaft Deutschlands von den Regierungstruppen besetzt. Großgrund besit arbeiteten, wie immer, in einer teilen, genügt, um die Ausführung zu hemmen. Uebrigens Richtung, und so entstand der§ 19 des preußischen Kanal- hatte sich Deutschland durch Artikel 14 des Frankfurter Peking , 19. Oftgber. Das offizielle Regierungs­gesetzes, der die Erhebung von Schiffahrtsabgaben borsah. Friedensvertrages bom 10. Mai 1871 verpflichtet, Die Bestimmung war eine offenbare grobe Ver dieses Kulturwerk zu vollbringen. Es heißt dort:" Jeder blatt kündigt an, daß die Auf ständischen in Hankau gestern Iegung von§ 54 der Reichsverfassung, die der vertragschließenden Teile wird auf seinem Gebiete die nach einem Gefecht, das den ganzen Tag über gedauert hat, ge= auf den natürlichen Wasserstraßen Abgabenfreiheit fest zur Kanalisierung der Mosel unternommenen Arbeiten fort schlagen worden sind. Fünf mit Truppen aus dem Norden fekte. und Einzelne füddeutschen Bundesstaaten die führen." Jekt befigt Elfa- Lothringen und das besetzte Eisenbahnzüge find in Hankau eingetroffen. Kaiserliche Edikte befehlen, daß die Anführer der Auf­bedrohten Handelsinteressenten protestierten gegen diesen Saargebiet zwar eine Kanalverbindung mit Frant. Rechtsbruch. Die preußische Regierung versuchte zunächst, reich, nicht aber mit dem Rhein und Deutschland . ständischen streng bestraft werden sollen, fordern die Miß­leiteten und diejenigen, die sich dem Aufstande nur gezwungen an­burch verzweifelte Künfte der Interpretation den Sinn des So sieht die nationale Politit" Breußens aus. Artifels 54 in das Gegenteil umzudeuten. Als dies mißlang, Die Angelegenheiten der Verbände werden durch Ausgeschlossen haben, auf, zur Botmäßigkeit zurüdzukehren, und warneu wurde ein Gutachten des Reichsjustiza mts über schüsse verwaltet, die aus den Vertretern der beteiligten die Bevölkerung wie die Soldaten, an dem Aufstande teilzunehmen. diese fünftlich geschaffene Streitfrage" eingefordert. Es fiel Staaten zusammengesetzt sind. Den Vorsitz führt Preußen. Alle See- und Landstreitkräfte im Yangtsegebiet werden Yuansch i- zuungunsten Preußens aus. Es bestätigte, daß das Daneben werden Strombeiräte gebildet, die von den fai unterstellt. Die Auflösung der alten sogenannten analgeset in seinem§ 19 in unlöslichem Vertretungen des Handels, der Industrie und der Landwirt. Truppen des Grünen Banners foll vorläufig noch unters Widerspruch zur Reichsverfassung steht. Nach schaft zu wählen sind. Ihre Mitgliederzahl wurde bon der bleiben. diefer Blamage mußte sich die preußische Regierung dazu ver- Rommission verdoppelt, auf 92 für den Rheinverband, auf Mobilisierung in der Mandschurei. stehen, eine Aenderung der Reichsverfassung zu beantragen. Um 56 für den Elbverband, Mukden, 19. Oktober. Der Truppen sind auf Kriegsfuß die nötige Mehrheit im Bundesrat zu erreichen, wurden die alt- beschließen. in öffentlicher Sizung, eine gesetzt worden. Die Absendung der ersten Division ist fast be= bewährten Mittel der Korruption angewandt. Den süd- erfreuliche Verbesserung gegen den Entwurf. Allerdings endet. Neue Truppenteile werden durch Mandschuren ergänzt. deutschen Bundesstaaten, die als Oberlieger der Ströme darf Einfluß dieser Schiffahrtsparlamente nicht natürliche Gegner der Abgaben waren, wurde Geld für zu hoch eingeschätzt werden. In den meisten Fragen haben Die Chunchusen für die Revolution. ihre Zustimmung angeboten. Den Bayern wurde ein sie nur beratende Stimme. Sie dürfen beschließend Kwang- tschöng- tsze( Mandschurei), 19. Oktober. Die Rebo Zuschuß zur Kanalisierung des Mains zwischen Aschaffenburg mitwirken, wenn die Mittel der Verbände für solche Anstalten Iution rief an der hiesigen chinesischen Börse eine Panit und Offenbach, den Württembergern ein Beitrag für die Regu- verwendet werden sollen, die im Gefeß nicht aufgezählt sind, hervor; die Noten der Privatbanken fallen alle zwei bis drei lierung des Neckars von Heilbronn bis zur Rheinmündung ferner wenn die Einheitsfäße des Gütertarifs überschritten Stunden. Die Bevölkerung ist erregt. Die Polizei riß versprochen. Und zulegt gelang es auch noch, Baden und oder Güter in eine höhere( teuerere) Klaffe versetzt werden Maueranschläge ab, die zum Aufstand aufriefen. Aus japani­Sachsen, die am längsten widerstanden, zu gewinnen durch die sollen. Die Abgaben werden in fünf Tarifflaffen mit tonnen- schen Quellen wird gemeldet, daß die Führer der Chunchusen Zusage, zur Herstellung von größeren Fahrwassertiefen im filometrischen Einheitsfäßen erhoben; sie betragen 0,02 bis in der Mandschurei den Revolutionären zugesagt hätten, die Rhein und in der Elbe Mittel zu gewähren. 0,1 Pf. Kohlen und Erze gehören stets in die niedrigste Revolution in der Mandschureizu organisieren So tommt es, daß diese verkehrsfeindliche Vorlage not- Tariftlasse. Dagegen ist beabsichtigt, das Ge­gedrungen in einzelnen Paragraphen wirtschaftliche Vorteile treide in die höchste Tariftiasse zu versehen. bringt. Personenverkehr, Reisegepäck und Flößerei find abgaben­Durch den Artikel I wird die Abgabenfreiheit, die bisher frei geblieben. Aber die schönen Versprechungen, den in der Reichsverfassung garantiert war, beseitigt. Es dürfen Schiffermittelstand zu schonen, wurden nicht gehalten. Troß des großen Geschreis der italienischen Bresse, rückt fünftig auf allen natürlichen Wasserstraßen Abgaben erhoben Der sozialdemokratische Antrag, auf dem Rheinstromgebiet werden, allerdings nur für solche Werke und Einrichtungen, Fahrzeuge bis zu 1000 Tonnen Tragfähigkeit, auf den übrigen die Tripolisaktion nur langsam vom Fleck. Die fleinen Schar­die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Die Ent- Flüssen solche bis zu 600 Tonnen nicht zu Befahrungsabgaben müßel in der Nähe von Tripolis sind ohne Bedeutung und fernung der reichsgefeßlichen Schranke kann besonders für heranzuziehen, wurde von den bürgerlichen Mittel der Marsch der italienischen Truppen in's Innere hat noch einen Teil Preußens eine bedenkliche Folge haben. Bei st andsrettern abgelehnt. Jetzt sollen Güter in Schiffen nicht begonnen. Ebensowenig läßt sich zur Stunde etwas den deutschen Hauptströmen ist durch die Annahme der mit eigner Triebkraft bis zu einer Tragfähigfeit Sicheres über Stärke und Kampfbereitschaft der türkischen Schiffe ohne eigene Truppen im Innern und ihrer freiwilligen Hilfstruppen sagen. Vorlage die Erhebung von Befahrungsabgaben noch nicht ge- von 50 Tonnen() freibleiben. fichert. Nach der Rheinschiffahrtsatte fann nur mit Triebfraft bleiben auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen frei Die italienische Regierung scheint immerhin mit einem be­Zustimmung der Niederlande die Freiheit der Schiffahrt bis zu 200 Tonnen Tragfähigkeit, auf der Weser und Elbe deutenderen Widerstande zu rechnen und der Gedanke liegt auf dem Rhein beseitigt werden und der Elbschiffahrts- bis zu 150 Tonnen, auf den übrigen Verbandsflüssen bis zu da nahe, von der Türkei durch Angriffe auf ihre Die Bestimmung fommt überwiegend den Hafenpläge den Verzicht auf Tripolitanien zu erzwingen, vertrag gibt Osterreich das Recht, die Erhebung 100 Tonnen. auf der Elbe von Abgaben berbieten. สิน Esholländischen und belgischen Schiffs befizern den man sonst nur durch langwierige, in ihrem Erfolg zudem können vielleicht Jahre vergehen, bis die genannten Aus- zustatten, da bei ihnen verhältnismäßig wenige große Rhein- zweifelhafte Operationen im Innern erlangen könnte. Auch Landsstaaten sich zur Höhe unserer neuen Verkehrspolitik auf- fchiffe im Betrieb sind. Es wiederholt sich das aus der Zeit die Gefahren des wirtschaftlichen Krieges schwingen und ihre Zustimmung zur Wiedereinführung der der Finanzreform bekannte Schauspiel, daß wir den Mittel- drängen Italien immer wieder zu einer Ausdehnung alten Stromzölle erteilen. Inzwischen aber kann Breußen stand gegen feine großfapitalistischen Freunde schüßen müssen. des Kriegsschauplage 3. Damit verstößt aber Italien Voraussichtlich wird sich gegen die Interessen der anderen Mächte, namentlich Dester­auf seinen eigenen Flüssen, auf der Ems, der Die Entscheidung steht nahe bevor. Dder, der Memel, der Weichsel usw. ungehindert der Reichstag in der letzten Oftoberwoche mit der zweiten reich Ungarns, das jetzt wiederum in Rom Vorstellungen Befahrungsabgaben einfordern. Eine Schutz bestim Lesung befassen müssen. Die Sozialdemokratie wird erhoben und die italienische Regierung ersucht haben soll, mung, die diese verschiedene Behandlung die einzige Partei sein, die geschlossen gegen Flottendemonstrationen an der europäischen Küste zu unter­der Stromgebiete verhindern wollte, wurde den drohenden Angriff auf die Verkehrs- lassen, da dadurch) österreichische Interessen auf dem Baren von der kommission in der zweiten Lesung freiheit ihre Abwehrpflicht tut. wieder gestrichen.

In Artikel II des Entwurfes wird die Erhebung und Verteilung der Abgaben geregelt. Für den Rhein, die Elbe und die Weser werden Strombauberbände geschaffen, in deren Kassen die Befahrungsabgaben fließen. Mitglieder dieser Verbände sind die beteiligten Bundesstaaten, also

der

Sie verhandeln und

Die chinefliche Revolution.

Ueber das Gefecht in Sanfau liegen zuverlässige Nach für den Rheinverband Preußen, Bayern, Württemberg, richten nicht vor. Jedenfalls fann von einem entscheidenden Baden, Hessen und Elsaß- Lothringen, für den Weser- Sieg der Regierung nicht die Rede sein. Im übrigen Reich berband Preußen, Oldenburg, Braunschweig Lippe und greift die Unzufriedenheit immer weiter um sich und eine leb. Bremen, für den Elbeverband Preußen, Sachsen, hafte Agitation macht für den Sturz der Dynastie Propa­Mecklenburg- Schwerin, Anhalt und Hamburg. Aus den Ein- ganda. Yuanschikai, der Führer der gemäßigten Libe­nahmen werden zunächst die Verwaltungs- und Erhebungs- ralen, auf den die Regierung alle Hoffnungen jetzt, scheint sich tosten bestritten, dann sollen die Abgaben zur Herstellung und jetzt nach langem Zögern entschlossen zu haben, das Ober­Unterhaltung der in dem Gesetz benannten Anstalten ver- kommando über die faiserlichen Truppen zu übernehmen.

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Der Krieg.

empfindlich berührt würden. Diese Vorstellungen erfolgten, weil die italienische Regierung, wie bereits gemeldet, die Ab­ficht hat, den Kriegsschauplatz auf die Inseln und Küsten des Aegäischen Meeres auszudehnen. In diesem Zusammenhang ist eine Auslassung des Pester Lloyd" beachtenswert, der oft dem österreichischen Auswärtigen Amt zum Sprachrohr dient. Das Blatt gibt folgende Kennzeichnung der Lage:

Auf dem Balkan bestehen friedensgefährliche Tendenzen, diese werden jedoch durch die von den Groß­mächten beeinflußten Balkanregierungen eingedämmt, so daß borläufig fein Grund zur Echwarzfeherei besteht; die Lage fönnte sich jedoch verschlimmern, wenn der italienisch­türkische Konflikt länger dauern oder sich räumlich ausdehnen würde; es könnten hieraus Folgen entstehen, die für die Ruhe Europas bedrohlich sein würden.