"

Art Großgrundbefizer gibt, das sind die großen Bantiers und Warenhausbesizer. Herr Pachnicke sollte seine Vorwürfe des statt gegen die Regierung lieber gegen seine Freunde in der Berliner Stadtverwaltung richten. Der Vorwärts" betont heute febr mit echt, daß die Kommune Berlin absolut nicht durchgreifende Maßnahmen gegen die Teuerung ergriffen habe. An unserer Wirtschaftspolitik halten wir unbedingt fest.( Bravo ! rechts.)

bundes.

Der Antrag Bebel wird gegen die Stimmen der Rechten und die Geistlichkeit beider Konfessionen. Dabei trat er bald als Sozial. Zentrums angenommen. Schluß 7 Uhr.

Parlamentarifches.

Versicherungsgesetz für Angestellte.

demokrat, bald als frommer Katholik oder Protestant auf, hielt Vore träge über seine Pilgerreisen nach Palästina ebenso wie über Martin Luther oder über Länder- und Völkerkunde. In Aachen war er vom sozialdemokratischen Bureau gleich zum evangelischen Pfarrer geeilt, wo er sich erbot, im evangelischen Arbeiterverein einen Vor­trag zu halten. In der Herberge zur Heimat war er eben dabei, sich über die Angepumpten lustig zu machen, als ihn das Schicksal Abg. Lehmann- Jena( wildt.): Die Teuerungsdebatte dauert nun ereilte. Die Lehre hat aber anscheinend nichts gefruchtet, wie bereits Tage, aber ich habe noch nicht bemerkt, daß die Sigung vom Donnerstag, den 26. Oftober. folgende, dieser Tage in Aachen eingegangene Karte beweist: Lebensmittel billiger geworden sind.( Lachen§ 1 bestimmt die Berufsgruppen, die der Versicherung unterstellt Bordeaug, 9. Ottober 1911. links.) Erfreulich ist, daß det Reichskanzler durch Die werden sollen. Ein Antrag unserer Genossen fordert, daß alle An das fozialdemokratische Parteisekretariat Aachen ! Debatte veranlaßt worden ist, zu erklären, daß er zähe Bureauangestellten in die Versicherung einbezogen werden. Bis jetzt sind in öffentlichen Vorträgen die Genossen bon an der b.ährten Wirtschaftspolitik festhalten werde. Von den Dem widersetzten sich die Regierung und die Konservativen, die ins- Louvain , Brüssel , Roubaix , Lille, Amiens , Paris , Orleans , Blois , Freifinnigen hätten wir gern gewußt, wie weit eigentlich die Bölle besondere die Versicherung von Personen, die Schreibarbeiten Tour, Poitiers , Angoleme, Bordeaux von meiner ungerechten Be­nach ihrer Meinung abgebaut werden follen.( Sehr gut! rechts.)-im Bureau verrichten, ablehnen. Abg. b. Brodhausen( t.) bestrafung( 1 Monat) benachrichtigt; Spanien , Portugal , Italien , Der Bund der Landwirte steht hoch über den Angriffen des Bauern- tonte nachdrücklich, daß die Bureauangestellten nicht in die Versicherung Algerien , Tunesien , Malta , Griechenland usw. wird mein weiteres gehören, es ist nur beabsichtigt, Personen zu erfassen, die in einer Operationsfeld sein. Ich bin zurzeit im Besize meiner Partei­Der Bund der Landwirte ist aufgebaut auf Wahrheit leitenden oder gehobenen Stellung sich befinden. Der Konservative legitimation. Das Gericht hat es völlig rechtswidrig unterlassen, und Wahrhaftigkeit. Schickert führte als Begründung des Standpunktes der Konser eine solche in Mannheim einzufordern, und es wird nunmehr eine ( Große Heiterkeit links.) Herr Scheidemann ist doch außerhalb bativen an, daß man nur den Dünkel dieser Personen Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen, und der Beweis erbracht, des Hauses ein ganz vernünftiger Mann.( Seiterkeit rechts, Bize höher gestellten Handlungsgehilfen. Auch Abg. Raab( Antis.) will nossen abhalten, dann könnten Sie sich Ihre Knochen säuberlich nähre, wenn man sie in dieselbe Versicherung bringe, wie den daß Sie zu früh gelacht haben. Würde ich nicht verschiedene Ge­präsident Schul3: Dieser Gegensatz ist fränkend!)- Dann will ich „ außerhalb des Hauses" fortlaffen. Ich möchte aber Herrn Scheide- Rb der Chef mit den Angestellten darüber einigen wird, ob der An- ist ebenfalls gekennzeichnet und habe ich hierüber an den Minister von dem sozialdemokratischen Antrag nichts wiffen, er glaubt, daß numerieren. Die Art der Verhaftung von feiten der Zivilpolizisten mann fragen, ob etwa hohe Lebensmittelpreise ein Zeichen niedriger gestellte der Versicherung zu unterstellen ist. Diese Auffaffung fennzeichnet berichtet. An Unterstützungen durch Vorträge in Parteiverfamm Kultur sein sollen. Steigende Kultur bringt mit sich ein Sinten des Geldwertes; dies hat zur Folge steigende Löhne und die nur, daß es Herrn Raab nicht bekannt ist, daß über die Bersicherungs- lungen seit 8. September sind mir in Belgien und Frankreich bis weitere notwendige Folge ist ein Steigen der Fertigwarenpreise. Pflicht die im Gesetz vorgesehenen Instanzen entscheiden. Bon heute 160 Frants zugegangen. Davon fönnen die landwirtschaftlichen Produkte teine Ausnahme angestellte in einer ausländischen Filiale eines hiesigen Betriebes der Freisinnigen Volkspartei wurde die Frage angeschnitten, ob Friedrich Wilhelm Goeh, machen. Schuld an der Teuerung find auch die Journalist, Junker- und Denunziantenfeind. der Versicherung unterstellt sind. Abg. Mommsen verlangt dies Ohne Gerichtsferien hätte ich die Strafe niemals ange­insbesondere für die Bankbeamten. Die Regierung lehnt diese Aus- nommen. Dieser Vorwurf trifft den ganzen Reichstag. Es ist nur ein großes Firmen nach dem Auslande gesandt werden, bleiben in der Versie auf den Menschen aufmerksam macht, damit ihm auch ander­Nur Reisende, die von hiesigen dehnung der Versicherung ab. Die Parteipreffe, auch die des Auslandes, wird gut tun, wenn Glück, daß die Verbündeten Regierungen in diefer Beziehung manch- ficherung und solche Personen, die im Inlande bereits 60 Monats­mal doch noch vernünftig gewesen find.( heiterkeit.) Uebrigens be- beiträge bezahlt haben, können im Auslande freiwillig die Versicherung wärts das Handwerk gelegt wird. währen sich in dieser Zeit wieder einmal die landwirtschaftlichen fortiezen. Auf eine Bemerkung unserer Genossen, daß wohl die Regierung nach einer

Auswüchse der sozialen Gesetzgebung.

Sie würden sich ein Verdienst erwerben, wenn Sie dafür sorgen die Absicht habe, auch Fabrikpensionskassen, die nach Inkrafttreten wahlkreis Grotttau- Faltenberg, wurde am Sonntag der

wollten,

daß dem Bolte die Vergnügungssucht, der Hang zum Luxus etwas mehr eingeschränkt wird.

Wer

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Eine Freisprechung.

Bresche gelegt! In dem dunkelsten Oberschlesien , im Reichstage­gegründet, dem sofort des Gesetzes gegründet werden, zuzulassen, wird vom Ministerial- über 30 Mitglieder beitraten. Und das geschah in einer stod- birektor as par erklärt, daß dies nicht der Fall ist, vielmehr jede katholischen Gegend, wo von den Kanzeln gegen den„ toten weitere Kongeffion an die Erfagtassen abgelehnt werden muß. Umsturz" fast jeden Sonntag gepredigt wurde. Damit ist von den Von den Rednern der sozialdemokratischen Partei wird dargelegt, ( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Interessant ist, daß all die Futtermittel, die zollfrei eingehen, sehr boch im Breife stehen, welche Ungerechtigkeiten die Abgrenzung des skreises der Versicherten 11 Reichstagswahlkreifen, wo bisher die Sozialdemokratie noch nicht während die anderen verhältnismäßig normale Preise haben. Es bringt. Nach der Erklärung der Regierungsvertreter ift der Schreiber festen Boden fassen konnte, wieder einer zu streichen. ist überhaupt alles teurer geworden, was der Bauer faufen muß. in einem Bureau, die Maschinenschreiberin, nicht versicherungs­Daher sollte man ihm auch einen fleinen zeitgemäßen Aufschlag auf pflichtig. Sobald sie aber andere Bureauarbeiten übernimmt, zum feine Produkte gönnen. Vor allem sollte die Regierung endlich Beispiel die Registratur erledigt oder einige Geschäftsbriefe selbst­meinen Antrag verwirklichen, für den ich wie eine Löwin für ihr ständig entwirft, tommt fie in die sogenannte gehobene Stellung" wurde in Bochum der Genosse Bierentämper freigesprochen. Von der Anklage, einen Polizeibeamten beleidigt zu haben, Junges gekämpft habe( Seiterkeit), wonach die Kosten der Wieh- und ist nunmehr der Versicherung unterstellt. Was wird nun in der Er hatte im„ Bochumer Volksblatt" behauptet, der Polizeibeamte feuchenbekämpfung vom Staat übernommen werden sollen. Das Pragis die Folge sein: Der Maschinenschreiber wird nach einiger Schneider habe in einem Falle vor Gericht nicht die Wahrheit ge­Traurigste ist, daß der Landwirt ganz von der Preisbildung feiner Beit in dem Bureau auch zu anderen Arbeiten herangezogen; fagt. Das Schöffengericht hat mit seiner Freisprechung befundet, Produkte ausgeschaltet ist, er muß nehmen, was der Müller von dem Zeitpunkt ist er der Versicherung unterstellt. zahlen will.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Heute Land- kontrolliert daß dem Genossen Bierenkämper der Wahrheitsbeweis gelang. der Beginn daß der Versicherung zus wirt zu sein, heißt ein Opfer für das Vaterland bringen.( Große treffend festgestellt ist? Wechselt der Schreiber feine Stellung Seiterkeit links.) Die Regierung möge an das Wort denken: Und und fehrt er wieder aut feiner Schreibtätigkeit zurüd, wäre nicht der Bauer, so hätten wir fein Brot.( Lebhafter Beifall fo muß er aus der Privatversicherung ausscheiden rechts.) und hat er nicht mindestens fünf Jahre Beiträge gezahlt, darf er Abg. Korfanty ( Bole): Meine politischen Freunde halten die auch nicht freiwillig die Versicherung fortiegen, noch er- Die Justizinstanzen gegen die freie Jugendbewegung. Frage, ob Schuzzoll, ob Freihandel, lediglich für eine Frage der hält er seine Beiträge zurüd. Diese Vorgänge werden sich sehr oft Das Oberlandesgericht in Hamm i. W. hat am Dienstag Bwedmäßigfeit. Bor allem handelt es sich darum, daß die Wirt wiederholen und dazu beitragen, daß mit großer Erbitterung die uns in einer Anklage gegen sieben Mitglieder des Gelsenkirchener fchaftspoliti! Brot schafft, niht die Preise soll sie herabmindern, gerechte Behandlung empfunden wird. Für die Angestellten der Jugendausschusses ein Urteil erlassen, das die schönen fondern soviel Verdienst schaffen, daß auch die ärmere Bevölkerung Rheinschiffahrt ist eine sehr ungünstige Bosition geschaffen. Der Worte, die im Reichstag gelegentlich der sozialdemokratischen hobe Preise zahlen tann. Unsere Wirtschaftspolitik hat aber unserer Stapitän der holländischen Rheinschiffahrtsgesellschaft ist nicht ver- Interpellation über die Anwendung des Reichsvereinsgefeges in Bevölkerung lohnende Beschäftigung nicht geschaffen. Rußland sichert, weil er in einem ausländischen Betriebe beschäftigt ist. Ob- der Praxis vom Regierungstisch verloren wurden, unbarmherzig hat einen Eingangszoll auf Kohlen eingeführt, wodurch wir den wohl hier vielfach deutsches Personal beschäftigt wird und der An- Lügen straft. russischen Markt verloren haben. Die Ausfuhr von schlesischer gestellte einen erheblichen Teil seiner Tätigkeit in Deutschland aus­Kohle ist erheblich zurüdgegangen. Die gesamte Industrie übt, steht er ungünstiger als die angestellten der übrigen deutschen Oberschlesiens leidet unter den Folgen unserer Wirtschafts- Gesellschaften. politik,

nun,

Hus der Partei.

Vor der Statutenrevision.

Baris, 25. Ottober.( Eig. Ber.)

Jugendbewegung.

Im rheinisch- westfälischen Industriebezirk veranstalteten An­fang dieses Jahres die Polizeibehörden ein wahres Kesseltreiben gegen die freie Jugendbewegung. Ganz besonderen Eifer ent und deshalb müffen wir verlangen, daß die Die Debatte ergab, daß, abgesehen von den Konservativen, die faltete hierbei das Essener Polizeipräsidium, das erst in den letzten Regierung uns mit Fractermäßigungen entgegen fommt; übrigen Parteien zugeben mußten, daß der Antrag der So. Tagen wiederum die Verurteilung einer Anzahl Jugendlicher in das ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ba lohnende Arbeit aialdemokraten berechtigt ist, der berlangt, daß alle Effen registrieren konnte. Damals blieb der erhoffte Erfolg, in unserem Landesteile gerade zufolge der Wirtschaftspolitit fehlt. Bureau angestellten der Versicherung unterstellt werden. wenigstens für Essen, aus, deshalb versuchte die hochwohllöbliche Einen fräftigen Bauernstand halten wir für die Zukunft der Nation. Der Antrag wurde sodann gegen die Stimmen der Konservativen fönigliche Polizei ihr Glück in Gelsenkirchen . Hier waren Aber die Ansiedelungspolitik der preußischen Regierung müffen wir angenommen. verdammen. Die Ansiedler müssen ausgesucht werden ohne Rücksicht die polizeilichen Bemühungen von dem sehnlichst erwünschten Er­auf Rationalität und Konfeffionalität. Die preußische Ansiedelungs­folg getrönt. Der Staatsanwalt brachte gleich den ganzen Jugend­politik dagegen ruiniert den Bauernstand, sie hat dazu bei­ausschuß auf die Anklagebant und vom Schöffengericht wurden die gesamten Mitglieder des Jugendausschusses wegen angeblicher getragen, die Bodenpreise in die Höhe zu treiben und den Boden ganz zu mobilisieren. Uebertretung des Reichsvereinsgefeßes zu einer Geldstrafe von Oberschlesien zeigt eine Befit­10 m. verurteilt. Obwohl alle Zeugen in der Verhandlung vor verteilung des Bodens in flassischer Weise, wie sie nicht sein soll. dem Schöffengericht aussagten, daß in den Veranstaltungen des Hier herrscht uneingeschränkt der Latifundien besit. Da ist Die geeinigte Partei hält in der kommenden Woche einen Jugendausschusses nie von Politik oder von der Sozialdemokratie es kein Wunder, wenn die Lebensmittel teuer find. Man fördert außerordentlichen Parteitag ab, der die Statuten revision gesprochen worden sei, hielt sich das Gericht zu der Feststellung be­bie Entwickelung zum Großgrundbesig mit ihrem zerstörenden Eins erledigen soll, für die auf den mit aktuellen und prinzipiellen rechtigt, daß in den fraglichen Versammlungen politische Erörte fluß auf die Wirtschaftspolitik noch durch Gründung von Fidei Fragen überlasteten Jahreskongressen nie Beit blieb. Der Haupt- rungen stattgefunden hätten. In dem Jugendausschuß erblickte tommiffen, wobei man den reichen Herren noch die Stempel gegenstand, um den es sich handelt, ist die Konstituierung und das Schöffengericht einen auf Dauer berechneten Zusammenschlußz Toften im Gnadenwege erläßt. Solche Politik müssen wir Kompetenz der Parteileitung. Von Guesdistischer Seite liegen einer Mehrheit physischer Personen zur Verfolgung gemeinsamer bekämpfen. Abg. Herzog( wirtsch. Bg.): Nicht die Vieh- und Kornpreise arteivorstandes an hierzu verschiedene Anträge vor, die auf die Konstituierung eines 8wede. Beide Feststellungen zusammen ergaben einen politischen Stelle der nach den bisherigen Berein, dessen Sazungen der Behörde eingereicht werden mußten. find hoch, wohl aber die Fleisch- und Brotpreise. Dem schwarz Statuten zu blog administrativen Geschäften berufenen Ber- Weil dies natürlich unterblieb' n war, erfolgte die Bestrafung. blauen Block fann man daran nicht schuld geben, es gibt ja über- wa Itungsfommission", auf die Abschaffung des aus den In der Berufungsinstanz, der Straftammer des haupt keinen einheitlich geschlossenen schwarzblauen Block. Notwendig Vertretern der Föderationen und einer Delegation der Fraktion Landgerichts Essen , erfuhr das Urteil in seiner Be­ist eine Umgestaltung unseres ganzen Bodenrechts. zusammengesetzten Nationalrats und die Abhaltung von gründung eine wesentliche Wandlung. Zu dem Verhandlungs­Die Schuld der Preffe an der Steigerung der Breise ist unbestreitbar.awei Parteitagen im Jahre hinauslaufen. Im Bartei- termin waren die Referenten, die der Gelsenkirchener Jugends Abg. Robelt( Vp.): Der preußische Landwirtschaftsminister hat borstand soll die Stärke der verschiedenen Föderationen pro- ausschuß für seine Veranstaltungen gewonnen hatte, geladen. bei seiner Antwort auf die Schweine ohne Köpfe und portionell zur Geltung fommen. Von besonderer Wichtigkeit aber Diese bekundeten übereinstimmend, daß es ihnen ausdrücklich zur Beine doch wohl eingesehen, daß es nicht genügt, fich von dem wird der Antrag der Guesdisten werden, der die Ausschließung Pflicht gemacht worden sei, in ihren Vorträgen jedwede politischen Ministerialdirektor informieren zu lassen, daß man davon der Deputierten von der Vertretung der Föderationen in Grörterungen zu meiden. Unter diesen Referenten befand sich ein nichts bersteht, wenn man nicht direkt damit aufgewachsen ist. den Zentralorganisationen auf hebt. Bisher waren die De - evangelischer Lehrer a. D., der sechs Vorträge gehalten hatte und ( Heiterkeit.) Statt auf Abhilfe für die Uebelſtände im Bundesrate putierten im Nationalrat nur als Mitglieder der Fraktions- sich zugleich als Vorsitzender des nationalliberalen Vereins seines zu drängen, stellt sich der Landwirtschaftsminister hin und bläst nach delegation zugelassen. Dagegen war es einer Föderation nicht Wohnortes bekannte. Angesichts diefer Beweisaufnahme des unten: Bir hier oben wollen nichts machen; besorgt ihr es". möglich, sich durch einen Deputierten vertreten zu lassen. Dieses abouierte das Berufungsgericht den Schöffenrichter insofern, als ( Sehr gut! bei der Bolkspartei.) Und was für Mittel gibt er den fragwürdige Erbstück des allemanistischen„ Antiparlamentarismus" in dem Urteil der Straffammer gesagt wurde, daß es nicht er­Sie sollen einfach alle die Leute ausschalten, hat prattijch vielfach zum Widersinn geführt, daß die wirklichen wiesen sei, daß in den Versammlungen politische Erörterungen die im Zwischenhandel beschäftigt find. Er bedenkt gar Organisationsleiter nur auf dem Wege über die Frattion dazu gepflogen seien. Aber die Jugendlichen hatten neven allgemein nicht, daß die Städte gar nicht die Nahrungsversorgung fommen fonnten, für ihre Organisation das Wort zu führen. bekannten Volksliedern u. a. gesungen:" Auf Sozialisten schließt die Hand nehmen können, ohne recht tief in den Bon Bedeutung wird weiter die Verhandlung über die Zu- die Reihen",„ Sozialisten auf der Reis"," Stolz weht die Flagge Steueriädel zu greifen. Redner wendet sich dann gegen die sammensetzung des Verwaltungskomitees der humanité" werden. purpurrot"," Bohlan, wer Recht und Wahrheit achtei". Nach der Ausführungen, die über die Spannung von Vieh- und Fleischpreiſen Auch die Frage, ob die Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in Ansicht der Effener Straftammer wurden diese Lieder nicht aus gemacht find, speziell auch von dem bayerischen Minister Brettreich der Gewerkschaft sowie der Genossenschaft obligatorisch macht, wird Geselligkeitsrüdsichten, sondern aus Zwedmäßigkeitsgründen ge­im baherischen Landtag. Ich wollte auf die Statistit des Landwirt verhandelt werden. Bisher war im Statut wohl eine solche wählt. Auf das jugendliche Gemüt sollte eingewirkt und die schafteminifters eingehen, aber er hat fie inzwischen selbst als Pflicht" zur gewerkschaftlichen Organisation ausgesprochen, aber Jugend politisch bearbeitet werden. Das sei aber eine ganz falsch bezeichnet. Wie kommen denn solche Statistiken zu nicht ein eigentlicher Zwang. Einen solchen hat auch die Seine eminent politische Betätigung, die die von dem höffengericht stande. Da kommt in Königsberg ein Schumann in den Föderation auf ihrem am letzten Sonntag zu Ende geführten erkannte Strafe vollauf rechtfertige. Laden und fragt: Was kostet das Pfund Schweinefleisch uit. In Kongreß abgelehnt, wobei der augenblickliche Konflikt zwischen den München fragt die Regierung ihre Beamten: was zahlen Sie bei Konsumbereinen und den Gewerkschaften von offenbarem Gin­bem und dem Schlächter für das Pfund Fleisch von der und der fluß war. Sorte. Das wird dann zusammengerechnet und die Statistit ist fertig.( Große Heiterfeit.) Dem Mittel Hunderttausend organisierte Sozialisten in den Bereinigten Staaten. stand, den Handwertern und Gewerbetreibenden Der mächtige Aufschwung des amerikanischen Sozialismus in dem Jugendausschuß einen Verein erblickt, wohingegen das Sie Lasten über Lasten auferlegt; zuweilen legen äußert sich nicht nur in der reißenden Zunahme der Wahlstimmen, Berufungsgericht den Jugendausschuß als Vorstand des Vereins fleines Bflästerchen auf, freilich nur, wie fich jetzt wieder bei Gemeindewahlen im Staate Connecticut ansehe. Aus dem Urteil gehe aber nicht hervor, daß diese Fest­felbst nichts foret.( Sehr rigtig gezeigt hat, und dem Aufschwung der Presse, sondern auch in dem stellung auf Grund zutreffender rechtlicher Erwägungen ge­Links). Jetzt aber fagen Sie, die Städte sollen den Zwischen- fräftigen Ausbau der Organisation. Nach dem Berichte des Partei- troffen sei. Eine Erörterung politischer Fragen halte das Be­handel selbst übernehmen. Was aus den schwer ringenden Eristenzen tassierers sind im September mehr als 100 000 Beitragsmarken rufungsgericht nicht für erwiesen, dahingegen schließe es lediglich werden soll, das macht Ihnen keine Kopfschmerzen.( Sehr richtig! berlangt worden. Die Partei besteht jetzt 10 Jahre. Im vorigen aus dem Abfingen der fraglichen Lieder, daß eine Einwirkung auf bei der Volkspartei.) uf die Dauer werden Sie sich der Zulassung Jahre, als die Stimmenzahl bei den Kongreswahlen auf rund politische Angelegenheiten bezweckt sei, indem die Jugend im sozial­argentinischen Fleisches nicht entziehen können; auch die Vieheinfuhr 607 000 stieg, waren es etwa 60 000 Parteimitglieder. Man hofft, demokratischen Geiste erzogen werden sollte. Unter Einwirtung follten Sie erleichtern und in eine zeitweilige Aufhebung gewisser bei den Wahlen des nächsten Jahres, die mit der Wahl des Prä auf politische Angelegenheiten sei die Absicht einer bestimmten Lebensmittelzölle willigen.( Bravo ! 5. d. Vp.) sidenten der Vereinigten Staaten zusammenfallen, die Grenze der Gestaltung politischer Angelegenheiten, eine Aenderung bestehender Million zu überschreiten. politischer Bustände zu verstehen. In der Erörterung politischer Angelegenheiten allein könne eine Einwirkung im Sinne des§ 3 des Reichsvereinsgefebes nicht gefunden werden. Ebensowenig tönne in dem Gingen der Lieder allein eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten gefunden werden, zumal festgestellt sei, daß auch sogenannte Bolkslieder gesungen worden seien. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision und bes stätigte das verurteilende Erkenntnis der Essener Straffammer.

Städten an.

in

haben Sie ihnen auch ein wenn es Sie

Hierauf vertagt sich das Haus auf morgen 12 Uhr. Der Präsident schlägt vor, morgen in der Tagesordnung( Fort­fegung der Besprechung) fortzufahren.

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Ein internationaler Parteikassenfledderer Abg. Bebel( Soz.) beantragt, morgen zunächst die Interpellation wurde kürzlich in Aachen zu einem Monat Gefängnis verurteilt. über die Maul- und stlauenfeuche auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bursche nennt sich Friedrich Goeb, angeblich aus Mannheim Die Abgg. Wiemer( Vp.) und Baffermann( natl.) schließen sich stammend. Die Untersuchung ergab, daß Goeb seit 20 Jahren alle bem an, weil dies auch dem Beschluß des Seniorenkonvents ent- Länder der Welt durchreist und die sozialdemokratischen Vereine ebenso abklopft wie die Zeitungsredaktionen aller Richtungen und

Spreche.

Auf die Revision der Angeklagten hin hatte sich der Straf­senat des Oberlandesgerichts in Hamm mit der Sache zu be faffen. In der Revisionsbegründung wurde zunächst gerügt, daß die Feststellung, inwiefern es sich überhaupt um einen Verein handele, nicht hinreichend begründet jei. Das Schöffengericht habe