fich ist nichts dagegen zu sagen. Ich kann aber den Optimis.

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Der Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge aus ben Pensionskassen.

auch die Aermften mit mindestens 10 bis 12 Proz zeigte fich auch in einem bor der 5. Kammer des Berliner Kauf­mus des Antragstellers nicht teilen, daß in abseh- Der Vergleich aus der feudalen Periode Alt- Roms und Altmannsgerichts verhandelten Falle. Die Klägerin, die Verkäuferin barer Zeit so einschneidende Aenderungen des Gesetzes möglich Griechenlands ist in der heutigen tapitalistischen Periode hin- Rosa R., hatte das Haus ihres Prinzipals, des Kaufmanns K., so­sein würden; aber selbst dann käme eigentlich die Schwierigkeit fällig. Wer glaubt denn heute, daß einer 3 Millionen im, fort verlassen, weil sie von der Frau Chefin in gröblichster Weise erst bei der praktischen Ausführung. Der Erlaß der Kommunal Jahre allein durch seine Muskel- oder Geisteskraft verdient? Auf beleidigt wurde. Diese in ihren Ausdrücken anscheinend recht wenig Steuer für alle Benfiten bis 1800 M. würde gegenwärtig einen Grund der heutigen Gesellschaftsordnung fann er eben den Mehr- wählerische Dame warf der Angestellten die Worte:" Sie S- bieft" Ausfall von 7 Millionen bedeuten. Der Ausfall würde zu decken ertrag der Arbeit anderer für sich verwenden, zu seinem Vermögen an den Kopf und beschuldigte sie des Verkehrs mit ihrem Ehe­fein; aber ganz abgesehen davon würde es sehr bedenklich sein, machen und zuschlagen. Warum soll man nicht bei diesen mühelosen manne. Nach ihrer Behauptung soll der Mann bei Gebrauch dieser eine so große Zahl von Bürgern von jeder Reistung zu befreien Gewinnen mit der Steuer ansehen? Nicht die Arbeitenden und wenig Kraftausdrücke dabei gestanden haben, was dieser aber bestreitet. und sie lediglich als Empfangende hinzustellen. Auch die Staats- Steuernden sind Stipendiaten: gerade die Reichen, die Wohlhaben: Dagegen gibt er zu, daß zwischen ihm und seiner Verkäuferin einfommensteuer ist doch bereits eine progressive; den, die sind die Stipendiaten der Arbeiter( Bust. bei den Sozial- nie das geringste vorgekommen sei. Die Klägerin erklärt, daß sie fie steigt von 0,62 bis 4 roz. Gegenüber der Tendenz der demokraten, Lärm und Lachen bei der Mehrheit) und werden wohl über die aus der Luft gegriffene Beschuldigung so tonsterniert ge­stärkeren Heranziehung der größeren Einkommen bitte ich Sie, habend durch die Arbeit der Schlechtfituierten.( Zwischenruf.) wesen sei, daß fie feines Wortes fähig war. Erst auf den Rat fich auszumalen, was geschehen würde, wenn Berlin in dieser Be- Onein. die Verelendungstheorie ist richtig; nur muß man fie richtig eines Rechtsfundigen hin sagte sie zu ihrem Chef, daß sie nach diesen ziehung an der Spise stände. Daß die Vororte folgen würden auffassen. Sie besteht, ist immanentes Gesez unserer Gesellschafts - gröblichen Beleidigungen die Stellung sofort verlasse. Sie erfuhr oder folgen müßten, ist nicht erwiesen. Wenn wir auch wirklich ordnung. Die Produktivität der Arbeit wächst phänomenal, es dann auch, daß die Borgängerin seitens der Chefin in ganz der­zusammen mit den Vororten die Einkommen mehr als sonst im wächst aber auch der Gegensah zwischen dem Wohlstand der An- selben Weise verleumdet worden sei. Außer der Klage auf Zahlung Lande belasten würden, würden wir wohl auf das Vergnügen, daß eigner dieser Produktivität und den Schaffern der Arbeitsprodukte. Des Gehalts bis Ablauf der Kündigungsfrist reichte die Klägerin reiche Leute nach Berlin und nach den Vororten ziehen, verzichten So ist die Berelendungstheorie zu verstehen: nicht ob der Arbeiter gegen die Prinzipalin die Beleidaungsflage beim Schöffen­müssen. Also wenn ich auch den Gedanken an sich in der Theorie etwas mehr Lohn erhält, sondern ob der Gegensatz zwischen seiner gericht ein. nicht abweisen möchte, in der Praxis halte ich die Anregung für Lage und der der Aneigner des gesellschaftlichen Reichtums wächst. Das Kaufmannsgericht schlug den Parteien folgenden Vergleich taum durchführbar. Dieser Reichtumsanwachs von etwa 8 bis 10 Milliarden innerhalb vor: Der Prinzipal zahlt der Klägerin das ganze Restgehalt in Stadtv. Caffel: Bei der Sachlichkeit, mit der der Antrag be- breier Jahre verteilt sich auf faum 1 Broz. der Bevölkerung, rund Höhe von 125 M., Klägerin nimmt dagegen die Beleidigungsflage gründet wurde, muß ich die Vermutung, daß er nicht ohne gewissen 480 000 Preußen haben 85 Milliarden im Besis, die anderen gehen gegen die Ehefrau des Beklagten beim Schöffengericht zurüd. Nach­Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen ist, fallen lassen. leer aus. dem der Vergleich daran scheiterte, daß Beklagter nicht mehr wie ( Heiterkeit bei der Mehrheit.) Die Erörterung fann aber nur Der gesellschaftliche Reichtum fommt in immer weniger Hände; 100 m. zahlen wollte, faßte das Kaufmannsgericht den Beschluß, die eine rein akademische sein. Der Etaat denti garnicht daran, die Berelendung, der Abstand der Lage von der der Nuznießer des Sache bis zur Erledigung des schöffengerichtlichen Verfahrens zu diesen Zugriff den Kommunen zu überlassen. Der Finanzminister gesellschaftlichen Reichtums wird immer größer. Das Lumpen­hat doch auch schon angekündigt, daß die feit 1909 eingeführten proletariat im alten Rom fann man nicht mit der heutigen Arbeiter. bertagen. Das Gericht riet der Klägerin, sich beim Schöffengericht Staatseinkommensteuerzuschläge verewigt werden sollen; umso lasse bergleichen, wie die Vorredner. Die Gerechtigkeit muß sich unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände nicht zu ber­umso- flasse gleichen, sondern es zu einem Urteil kommen zu lassen. weniger wird er zu Konzeffionen in der Richtung des An- durchseßen, weil das eine geschichtliche Notwendigkeit ist. trages geneigt sein. Werden diese Zuschläge Gesez, dann müssen Unser Antrag ist mit Unrecht mit den bevorstehenden Wahlen auch wir sie erheben, und dadurch werden unsere steuerfräftigen zusammengebracht worden. Wir wollten ihn schon beim letzten Etat Mitbürger neu belastet. Von den 665 466 Steuerzahlern, die es einbringen; er war schon in den Händen unserer Etatsredner, aber 1909 gab, würden 491577 bon jeder Steuer befreit er ließ sich wegen des damaligen Tohuwabohu nicht anbringen. fein. Das würde zu unhaltbaren Zuständen führen. Die Dedung( Rufe bei der Mehrheit:" Sehr schade!") Darum haben wir ihn schiebt Herr Stadthagen leichten Herzens auf die Leute mit Ein- jest zu einer Beit gebracht, wo er seine Einwirkung zeigen fann tommen von 3000 m. Diese Leute mit 3-4000 m. find der auf den fünftigen Stat. Nehmen Sie ihm doch die Zugkraft für tleinere Mittelstand, der auch mit Mühe und Sorgen durchs Leben die Wahlen dadurch, daß Sie ihn geht. Auch ich bin für progressive Steuer und für niedrige Säge zum Beschluß erheben. in den untersten Stufen, aber nicht für gänzliche BeGibt es denn etwas Aufpeitschenderes, als wenn die große Menge freiung. Ge gibt unter den Steuerzahlern unter 1800 M. bis zu den Angehörigen des Mittelstandes sich immer wieder sagen Hunderte, Tausende und Zehntausende, welche für andere Zwecke, muß, daß die ganz großen Einkommen mit höchstens 4 Proz. wirtschaftliche Verbände, Vergnügungen usw. mehr ausgeben als herangezogen werden, während die indirekten Steuern auf dem fie Steuern zahlen.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Die Einkommen bis 3000 m. mit 10 bis 12 Broz. Tasten? Wir wollen Geschichte der Demokratien des Altertums zeigt, was aus einem diese Aufreizung eben abschaffen( Große Heiterkeit); wir, die Staate wird, wenn der größte Teil der Bürger aus Stipendiaten Ruhigen, gesetzlich vorgehenden, Temperamentlosen( lebhafte Seiter­besteht.( Widerspruch und zurufe bei den Sozialdemokraten.) feit), wollen tu he, 3ufriedenheit durch Beseitigung der so Wir sind gleichwohl für Beratung des Antrages in einem aufreizenden Gegensäße. Und das Verdienst daran wollen wir Ausschuß, weil es vielleicht einige andere Bunfte gibt, wo nicht allein haben. Deshalb kommen wir mit unserem Antrage. wir mit größerer Aussicht auf Erfolg Aenderungen in der Steuer- Ginen ähnlichen Antrag haben meine Freunde ja vor zwei Jahren gefeßgebung betreiben fönnen. bereits im Abgeordnetenhause gestellt. Stadto. Mommsen spricht auch für Ausschußberatung, nicht Unser Biel geht dahin: Jedem das Seine! Wir wollen für etta, um den Antrag anzunehmen, sondern um die heutige Ge- jeden, der Menschenantlig trägt, die Gerechtigkeit. Dieser Antrag stalt der kommunalen Steuergesetzgebung einmal fritisch zu be- soll ein fleines Steinchen aus dem Wege zur Erreichung dieses leuchten. Mit dem einfachen Dittum, daß man die Steuern da Bieles räumen. Beseitigen Sie das Mißtrauen, mit dem Sie nehmen soll, wo Geld ist, fomme man nicht weit; die Stadthagen immer unsere Anträge aufnehmen! In diesem Vertrauen hoffe In Californien , Vereinigte Staaten von Nordamerika , fand schen Vorschläge würden nur die Vermögenden aus den Städten ich:" Wenn der Most sich auch absurd gebärdet, es gibt zuletzt doch am 10. Oktober eine Voltsabstimmung über das Frauenwahlrecht verscheuchen. Diese Steuertheorie sei überhaupt nicht ernst zu' nen guten fozialdemokratischen Wein!( Beifall statt. Die Frauenrechtlerinnen hatten eine großartige Agitation nehmen. Auch sei es unmöglich, die große Mehrheit der Bürger bei den Sozialdemokraten.) entfaltet; lein Tag verging während der Wahlkampagne, ohne daß fteuerfrei zu stellen. Die Rede Stadthagens hätte im Abgeord Stadtv. Caffel behält sich eine Entgegnung auf das Schluß- Versammlungen abgehalten wurden, um die Bürger zu bewegen, netenhause gehalten werden müssen. wort für eine andere Gelegenheit vor. für ein unbeschränktes und gleiches Frauenwahlrecht zu stimmen; am Wahltage selbst standen die Frauen an allen Wahlplägen Bosten und baten die Wähler um ihre Stimmen. Die sozialistische Bartei trat natürlich für die Frauen ein, aber es half alles nichts. Die Freunde der Wahlrechtsbill erlebten eine große Enttäuschung, als belannt wurde, daß das Frauenwahlrecht mit großer Majoritat niedergeftimmt worden sei, wie schon mehrmals geschehen in früheren Jahren. Aus den ländlichen Distritten tommen fast nur günstige Berichte, aber die großen Städte wie San Francisco und Los Angeles und andere lieferten die Majoritäten gegen das Frauenwahlrecht, so daß es fallen mußte. In den Städten ist besonders das Element der Gastwirte mit ihrem Anhang da gegen, weil fie eine Beeinträchtigung ihres Gewerbes von dem politischen Einfluß der Frauen fürchten.

Stadtv. Rosenow( N. L.): Aus der Anregung, die wir geben follen, wird gepiß nichts für Berlin Günstiges oder Freundliches im Landtage oder bei der Regierung herausfommen. Die Folge des Antrages wird ein Wettrennen der Gemeinden und eine Verwirrung der Kommunalverwaltung sein. Für eine ruhige Besprechung des Steuerproblems in einem Ausschusse sind auch wir.

Damit schließt die Beratung. Im Schlußwort bemerkt Stadtv. Stadthagen : Ich bin denn doch erstaunt: Wir kommen Ihnen entgegen, wir zeigten Ihnen, die über Finanznot mit Recht flagen, wo Geld, wo Millionen zu holen sind- und Sie wollen nicht. ( Heiterkeit, zurufe.) Herr Oberbürgermeister, nur Mut, greifen Sie au; wo Mut fehlt, tommt man zu nichts. Im Gegensatz von Ihnen bin ich Optimist, mit vollem Recht gerade gegenüber den Kollegen bon den anderen Parteien hier im Roten Hause. Ich bin 22 Jahre jebt hier tätig. Wie oft habe ich dieselbe pessimistische Melodie gehört wie heute. Und schließlich bekommen wir Optimisten recht. Ich erinnere an die Schulgeld, an die Schularztfrage, an die unentgeltliche Desinfektion Bei dem Steuer­erlaß von 660-900 M. find genau dieselben Einwendungen erfolgt. Nachher zerstoben diese. Also nur Mut. Die Gesamtheit würde von der Steuerfreiheit der Zenfiten unter 1800 M. außerordentliche Vorteile haben. Was soll die Verweisung auf die kleinen Prozent­fäße von 0,62 bis 4 Proz.! Die indirekten Steuern besteuern

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Der Antrag geht darauf an einen Ausschuß von 15 Mit­gliedern.

In Moabit soll eine vierte städtische Oberrealschule mit ange­gliedertem Reform- Realgymnasium auf dem Grundstück 8wingli. Straße 2 erbaut und zu Ostern 1912 mit den untersten Klaffen in einer Schulbarade auf dem Grundstück Bremer Straße 18/20 eröffnet werden. Mit der neuen Anstalt ist auch wieder die Ver­bindung einer Vorschule beabsichtigt.

Stadtv. Dr. Kuhlmann( Fr. Fr .) lehnt das Realgymnasium und gar das Reform- Realgymnasium entschieden ab. Die Vorschule die die Sozialdemokraten zu streichen beantragen, werde auch von ihm mit einer Minderheit seiner Freunde abgelehnt werden. Stadtv. Sökeland( A. L.): Wir sind für die Vorlage in ihrer ganzen Ausdehnung.

Stadtv. Dr. Glazel( Fr. Fr.) steht im Gegensatz zu der von feinem Fraktionsgenossen Kuhlmann bertretenen Auffassung. Wegen eingetretener Beschlußunfähigkeit muß die Beratung und die Sigung um 49 Uhr abgebrochen werden.

Soziales.

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Durch die Eifersucht der Ehefrau des Prinzipals entstehen manchmal mit den weiblichen Angestellten böse Konflikte. Das

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Einige aus dem Kruppschen Werte entlassenen Arbeiter flagten auf Herauszahlung der während des Arbeitsverhältnisses an die Pensionskaffe des Werkes geleisteten Beiträge. Die Klage stüßte sich in der Hauptsache darauf, daß der Versicherungsvertrag gegen die guten Sitten verstoße und deshalb wegen ungerechtfertigter Be­reicherung die Rückzahlung der Beiträge bei Lösung des Arbeits­verhältnisses verlangt werden könne, weil mit dem Ausscheiden der die Pensionskasse erlöschten und weil eine Rückzahlung der ge­Arbeiter aus dem Arbeitsverhältnis auch alle seine Ansprüche an leisteten Beiträge nicht stattfinde. Das Landgericht Effen und das Oberlandesgericht Hamm hatten dahin entschieden, daß der Verlust der gezahlten Beiträge an sich nicht dem Begriff der guten Sitte widerspreche. Die Kläger legten gegen diese Urteile Revision beim Reichsgericht ein. Auch dies entschied gestern zugunsten der Pen­ionskasse und wies die Revision der Klägerischen Arbeiter ab. Die schriftliche Begründung des Urteils werden wir hoffentlich hald mitteilen können.

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