Nr. 258. 28. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 3. November 1912

Den Kommunalwählern zur Beachtung! Gebe es boch auf dem Schulgebiet, in der Verwaltung und dem nalen Ehrenamtern heranzuziehen sind und daß auch die Arbeiter,

In Berlin wird den Stadtverordnetenwahlen Sonntag, 5. November,

Ser dritten Klasse, die am

stattfinden, diesmal mit besonderer Spannung entgegen. gefehen. Zwei Umstände find es, die mancherlei Erwartungen rege machen. Wieweit wird die Neueinteilung der Wahlbezirke, durch die die bisherige Ungleichheit der Wahlbezirke gemildert worden ist, das Wahlergebnis beein­flussen? Und wie stark wird die Wahlbeteiligung sein, nach­dem nunmehr zum ersten Male in Berlin für die Stadtver­ordnetenwahlen der dritten Klasse der Sonntag als Wahltag bewilligt worden ist?

Im Hinblick auf die Bezirkseinteilung ist sorgfältig darauf zu achten, welche Bezirke diesmal an der Wahl teil­nehmen. Die Frage, wo gewählt wird, uralen beantwortet sich aus der Zusammenstellung der 17 an der Wahlbeteiligten Wahlbezirke und ihrer Wah I- lokale, die heute im Vorwärts" veröffentlicht ist.

Wahlberechtigt

herzige Männer mit offenem Blick für die Bedürfnisse der Zeit Bevölkerung und unvereinbar mit der Städteordnung; sie vertreten der Verwaltung der größten Gemeinde Deutschlands bitter not tun". den Standpunkt, daß alle Klassen der Bevölkerung zu den kommu­verteilung, in bezug auf Krankenhäuser und hygienische Einrich- qualifiziert scheinen. Das behagt aber den freisinnigen Herren Ausbau der städtischen Werke, in Fragen der gerechten Steuer. Die Sozialdemokraten sind, in jehr vielen Fällen hierzu besonders tungen aller Art, in der Waisen- und Armenverwaltung, in der nicht; sie scheinen die kommunalen Ehrenämter für ein Privileg wichtigen Frage geistiger Belehrung durch Bibliotheken und in der stehen, daß lediglich deshalb, weil ein sozialdemokratischer Stadtver­waschechter Freisinniger zu betrachten. Sonst wäre es nicht zu ver­ebenso bedeutsamen Frage der Wohnungsfürsorge, der körperlichen ordneter einen als Sozialdemokraten bekannten Perliner Bürger Ernährung noch unendlich viel zu tun". Wem fallen bei dieser Auf- als Mitglied der 120. Armenkommission in Vorschlag brachte, die zählung nicht alle die Forderungen ein, um die in der Stadtber- sämtlichen bürgerlichen Mitglieder dieser Kommission ihre Aemter ordnetenbersammlung unsere Genossen mit den Liberalen immer niederlegten. Diese Niederlegung führte in der Sibung der wieder ringen müssen! Gegenüber den großen Aufgaben, die zu Stadtverordnetenbersammlung vom 13. Januar 1910 zu einer erfüllen sind, folle- fährt das„ Berliner Tageblatt" fort die längeren Debatte zwischen den Sozialdemokraten und Freifinnigen, Wählerschaft selber die Kandidaten forgfältig zelnen Stadtverordneten nach wie vor zusteht, allerdings soll es in der festgestellt werden mußte, daß das Vorschlagsrecht den ein­auswählen und von den bisherigen Vertretern Rechenschaft auch den Kommissionen unbenommen sein, ihre Vorschläge zur berlangen, aber leider sei davon kaum etwas zu spüren. In der machen, damit eventuell der Ausschuß für die Wahlen von unbe­ersten und zweiten Klasse werde mitunter die Kandidatenaufstellung foldeten Gemeindebeamten bei Nichtberücksichtigung von om­einfach durch ein die Wiederwahl empfehlendes Rundschreiben an missionsvorschlägen durch die recherchierenden Stadtverordneten- die Wähler erledigt. Anders gehe es in der dritten Klaffe zu, wo in der Hauptsache sozialdemokratischen Stadtverordneten- eine bon 48 Bezirken im Besiz der Sozialdemokratie schon 38, der Libe- Entscheidung fällen kann durch die Wahl bürgerlicher Mitglieder verordnetenbeschluß vom 13. Januar nicht. Er zeigt, daß sozial ralen noch 10 feien und 6 von diesen 10 an der diesmaligen Wahl anstatt sozialdemokratischer. Einen anderen Sinn hat der Stadt­beteiligt seien. demokratische Arbeiter beim Berliner Kommunalfreifinn mit Hier schlägt nun plöhlich der Zon um, und das Moffeblatt scheelen Augen angesehen werden. mahnt: Alle diese sechs Wahlbezirke werden bon der Sozial. Besonders vermerkt zu werden verdient, daß die freisinnige demokratie hart bedrängt, und es wird der äußersten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung im Anfang dieses Kraftanstrengung des liberalen Wahlkomitees und insbesondere der Jahres den Anspruch der sozialdemokratischen Fraf lebhaftesten Wahlbeteiligung der bürgerlichen Wähler bedürfen, um tion, im Vorstande der Stadtverordnetenber den Ansturm der Sozialdemokraten abzuschlagen. jamm I ung bertreten zu sein, endlich hat anerkennen müssen. Bei Die Wahl findet an einem Sonntag statt. Niemand hat daher durch 5. Januar 1911 erklärten die Vertreter der Mehrheitsgruppen, das der Wahl des Bureaus der Stadtverordnetenversammlung am den Weg zum Wahllokal Einbuße an seiner geschäftlichen, feiner fie bereit feien, einen joaialdemokratischen Beifiber in gewerblichen oder sonst beruflichen Tätigkeit. Es ist dringend er das Bureau der Versammlung zu wählen. Zu diesem Zwecke wurde wünscht, daß kein bürgerlicher Wähler dem Wahltisch fernbleibt, die Geschäftsordnung dahin geändert, daß anstatt drei Beisiber bier damit nicht die Wohltat der Sonntagswahl lediglich der Sozial- gewählt werden. Obwohl dieser eine sozialdemokratische Beisiber demokratie zugute tommt. Es hieße ein Abdanten gegenüber der im Vorstande der Stärte der sozialdemokratischen Frattion nicht Sozialdemokratie, wenn nicht jeder bürgerliche Wähler seine entspricht, darf der Beschluß als ein Beweis dafür angesehen werden, Stimme für den Kandidaten seiner Partei abgeben wollte." Gs daß auf die Dauer die freifinnige Mehrheit den sozialdemokratischen folgt dann eine Aufzählung der Freisinnskandidaten für die Wahl- Rechtsansprüchen sich nicht widersehen kann. Als im Jahre 1884 bezirke 1, 2, 3, 4, 5, 14, in denen die Liberalen sich zu wehren haben, schloß man sie von allen Berwaltungsgeschäften aus. Das hat sich die Sozialdemokraten zum ersten Male ins Rathaus eingogen, sowie auch für die Wahlbeirke 13, 15, 23, die sie der Sozialdemo- im Laufe der Jahre gründlich geändert. Die sozialdemokratische tratie wieder abnehmen möchten. Und zum Schluß heißt es:" Tun Vertretung im Borstande lehnten die freisinnigen Vertreter ständig hat, wählt noch in dem Bezirk seiner früheren rale Mehrheit, wenn vielleicht auch nicht gestärtt, tatiber Verpflichtungen ab, obwohl in der Städteordnung von solchen die Wähler ihre Schuldigkeit, dann ist zu erhoffen, daß die libe- mit dem Hinweis auf die Ablehnung der Uebernahme repräsen­Wohnung. aber wenigstens nicht geschwächt aus dem Wahlkampf Verpflichtungen nirgends die Rede ist. Diese Meinung haben die Berliner Tageblatt" dem Kommunalfreifinn gibt, sich in freund- Borstandswürden vorgelegen hat. Der Beschluß liegt lediglich im hervorgeht." So wandeln die forsch aussehenden Klapse, die das Herren nun geändert und damit anerkannt, daß auch bisher kein fchaftliche Aufmunterungen um. Die liberale Mehrheit, die in dem Interesse einer geordneten Führung der Geschäfte der Stadtverord­freund- stichhaltiger Grund für diesen Ausschluß von Sozialdemokraten von Dreiklassensystem des Kommunalwahlrechts, in der Beborrechnetenversammlung. tung des Geldbeutels das Fundament ihrer Herrschaft hat und diese zum Schaden der werftätigen Bevölkerung ausübt, darf nicht geschwächt werden! Der Wunsch einer Aenderung der Ver­waltung, über den die Wählerschaft durch die Stadtverordneten­wahlen sich äußern soll, ist dem liberalen Breßorgan nicht ernst. Es soll alles beim alten bleiben.

ist, wer in die Wählerliste aufgenommen worden ist, die im Juli aufgestellt wurde. Das Gemeindewahlrecht setzt die Vollendung des 24. Lebensjahres voraus. Zur Aufnahme in die Gemeindewählerliste sind außerdem erforderlich: Staats­angehörigkeit zu Preußen, mindestens einjähriger Wohnsiz in Berlin, eigene Wohnung oder Chambregarniſtenlogis. Die Gemeindeſteuern müssen bezahlt sein( doch hat auch der das Gemeindewahlrecht, dem bei einem Jahreseinkommen von 600 bis 900 M. die Steuer erlassen wird), und im letzten Jahre darf keine Unterſtügung aus öffentlichen Mitteln an­genommen worden sein.

Jeder Wahlberechtigte hat da zu wählen, wo er im Juli in die Wählerliste aufgenommen wurde. Wer inzwischen die Wohnung gewechselt

Die Wahlzeit

reicht bei den Sonntagswahlen- das ist als neu zu beach ten nicht mehr bis 8 Uhr abends, sondern nur noch bis 6 Uhr abends. Die Wahl dauert

von morgens 10 Uhr bis 6 Uhr abends,

doch sollte gerade am Sonntag fein Wähler den Gang zum Wahllokal bis auf die letzte Stunde verschieben. Die Frei­finnigen rechnen darauf, daß in den Vormittagsstunden von 10-12 Uhr, um die der Magistrat die Wahlzeit erweitert hat, besonders die selbständigen Geschäftsinhaber zur Wahl fommen werden. Wir erwarten von unseren Wählern, daß Möge gegenüber diesem standalösen Gaukelspiel die Wähler. auch fie möglichst schon am Vormittag zur Stelle haft ber dritten lasse das einzig Richtige tun und dafür sein und ihre Wahlpflicht erfüllen werden. Je zeitiger die sorgen, daß auch bei den diesjährigen Stadtverordnetenwahlen, die sein und ihre Wahlpflicht erfüllen werden. Je zeitiger die die dritte Klaffe am 5. November vollzieht, der Liberalis Wähler zur Wahl gehen, desto leichter wird unseren in der mus wieder geschwächt aus dem Wahlkampf hervorgeht. Wahlagitation tätigen Genossen der aufreibende Schleppwähler dritter Klasse, gebt Mann für Mann Eure Stimme nur den dienst gemacht.

Kein Wähler bergeffe, eine

Legitimation

Kandidaten der Sozialdemokratiel

mitzunehmen, am besten die vom Magiftrat überfandte lokale, die der heutigen Nummer unseres Blattes beigegeben Die Uebersicht der Kommunalwahlbezirke und der Wahl. Wählerkarte, eventuell Steuerzettel, Mietkontrakt, In­validenfarte, Militärpapiere, falls einem Wähler die Wähler- ist, bitten wir aufzubewahren, da eine nochmalige Veröffent­farte nicht zugegangen ist. lichung nicht erfolgt.

Die Stimmabgabe ist bei den Stadtverordnetenwahlen öffentlich. Dem Wahlvorsteher muß der

Name des Kandidaten

2. Wahlkreis. Heute findet im 5. Kommunal- Wahlbezirk eine Flugblattverbreitung statt. Die Genossen werden ersucht, zahlreich genannt werden, und zwar richtig und deutlich. Bei un- und pünktlich sich in den Bezirkslokalen einzufinden. genauer Wiedergabe des Namens wird dem Kandidaten die Bahlabendlotalen. Sonntag früh 8 Uhr treffen sich ebenfalls alle Genoffen in den betreffende Stimme nicht zugerechnet. Man präge sich daher 1. und 24. Kommunal- Wahlbezirt. Heute abend 8 Uhr Flug­den Namen seines Kandidaten vorher genau ein. Sorge blattverbreitung. Für die im 5. Wahlkreise gelegenen Bezirke von jeder unserer Wähler dafür, daß den Kandidaten der den bekannten Stellen aus. Für die im 1. Wahlkreise gelegenen Sozialdemokratie feine Stimme verloren von Jul. Fischer, Eiergasse 3, aus. geht! In manchen Bezirken fann es auf eine einzige Stimme ankommen.

Daß ein Wähler dritter Klasse keinen Freisinnsmann mehr, sondern

nur Sozialdemokraten

wählen kann, versteht sich von selber. Unter dem Drei. flassensystem des Gemeindewahlrechts werden Hunderttausende von Wählern der werktätigen Bevölkerung, die durch ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt beitragen, nach Maßgabe ihrer geringen Steuerleistung zur dritten Wählerklasse geworfen. Dem Freisinn werden durch diese Entrechtung des arbeitenden Wolfes zwei Drittel aller Stadtverordnetenmandate gesichert, die die Wohlhabenden und Reichen der zweiten und ersten Klaffe vergeben. Da muß in der dritten laffe jeder Wähler an seinem Teile dazu beitragen, daß wenigstens hier fein Frei finnsmann sich behauptet. Der 5. November muß werden Bu einem Siegestag der Sozialdemokratiek

Bericht über die Tätigkeit

der fozialdemokratlichen Fraktion im Berliner Rathaufe.*)

Schlußbemerkungen,

0

möglich

Die Tätigkeit der Sozialdemokratie auf dem Gebiete der Kom­munalpolitik ist im eminentesten Sinne des Wortes ein großes Stüd positiver Arbeit. Die Sozialdemokratie ist sich bei ihrer fommunal­politischen Tätigkeit vollkommen bewußt, daß der Kampf um die lebten Ziele nicht in der Kommune ausgefämpft werden wird. Sie weiß, daß die errungenen Erfolge nur fleine Abschlagszahlungen Darstellen, die aber dennoch nicht zu unterschäßen sind. Eine groß­zügige Kommunalpolitik wird fein, wenn das Dreiflaffenwahlrecht und das Hausbesitzer­privileg gefallen find. Heute fällt der Sozialdemokratie die Auf­gabe au, bie regierende Mehrheit in der Kommune auf die Er­füllung ihrer sozialen Pflichten hinzudrängen und durch hart­nädigen Rampf und zähe Ausdauer soziale Verbesserungen abzu­zwingen. Das wird um so leichter sein, wenn am Sonntag, den 5. November, die sozialdemokratischen Kandidaten mit großen Stimmenmehrheiten aus der Wahl hervorgehen!

Stadtverordneten- Verfammlung.

32. Sigung vom Donnerstag, den 2. November; nachmittags 5 1hr.

Vorsteher Michelet eröffnet die Sibung nach 5% Uhr. Der Aus. schuß für die Voberatung des Antrages Arons wegen Renderung des Kommunalabgabengefeßes ist gewählt und hat sich konstituiert; die sozialdemokratische Fraktion ist u. a. durch die Mitglieder Dr. Arons und Stadthagen vertreten.

Oberrealschule mit angegliedertem Reform.Realgymnasium und Die Beratung der Vorlage wegen Errichtung einer vierten Vorschule in Moabit wird fortgesetzt.

Dazu haben die Stadtbv. Dr. Arons und Genossen beantragt, daß von der Einrichtung einer Vorschule Abst and genommen werden soll. Von den Stadtvv. Nernst, Mommsen und Kuhlmann ( Fr. Fr.) ist beantragt, die Worte mit angegliedertem Me= form Realgymnasium" zu streichen und die Entscheidung über diese Angliederung einem Ausschusse von 15 Mitgliedern zur Borberatung zu überweisen.

Stadtv. Dr. Arons( Soz.): Unser Antrag ist bereits in der borigen Sitzung von dem Kollegen Sökeland, der die Verhältnisse in Moabit in den Vordergrund stellte, und von Herrn Glazel be­fämpft worden. Im Prinzip stimmen wir ja alle in die Verurtei Die Tätigkeit der sozialdemokratischen Fraktion im Roten lung der Vorschule ein. Ein Liberaler, der Mädchenschul­Sause erschöpft sich keineswegs durch die in den einzelnen Kapiteln direttor Ernst, hat im preußischen Abgeordnetenhause die Vor­gemachten Darlegungen. Was in den Plenarverhandlungen öffent- fchule als eine Frucht der Neaktion bezeichnet, die zu einer unheil. ich in die Erscheinung tritt, kann nur ein unvollkommenes Bild vollen Bersplitterung des Schulwesens geführt habe. Solche Aus­eit intensiver ist die Tätigkeit in den einzelnen Verwaltungen, bie Tat dahinter steht, wo die Tat möglich ist. Ein fonservativer von der Wirksamkeit der Sozialdemokratie in der Kommune geben. führungen machen leider nicht den geringsten Gindrud, wenn nicht Deputationen, Kuratorien und Ausschüssen. Im Berichtsjahre ist Redner antwortete denn auch dem freisinnigen Herrn Ernst dem uns ein Sitz im Bestattungsfuratorium zugefallen, während der Sinne nach, daß dieses Prinzipienbetenntnis eitel Wind fei, denn Anspruch unserer Genossen in der Stiftungsdeputation von der dort, wo die Freisinnigen die Mehrheit hätten, in den Städten, bürgerlichen Mehrheit abgelehnt worden ist. Aus dieser Deputa- Tießen fie die Vorschulen bestehen. Immerhin hat noch im März tion scheint man die sozialdemokratischen Vertreter fernhalten zu 1910 Stadtschulrat Michaelis erflärt, er stehe auf dem Standpunkt, wollen, wie das die Regierung fut, wenn es sich um die Wahl daß neue Vorschulen an höheren Lehranstalten nicht mehr einge­fozialdemokratischer Mitglieder in die städtische Schuldeputation richtet werden sollen. Was nüßt diefer Standpunkt", wenn er bei Die liberale Stadtverordnetenmehrheit Berlins handelt. der ersten Gelegenheit wieder das Prinzip im Stich läßt? Dann muß bei den diesjährigen Stadtverordnetenwahlen, der Armenkommissionen, Waisenräte, Schul- Daher bitten wir Sie, entsprechend diesem Prinzip schon heute die Bon erheblicher Bedeutung ist auch die Zusammenfebung haben doch derartige Prinzipienerflärungen gar keinen Wert mehr. wenn vielleicht auch nicht gestärkt, aber wenigstens nicht geschwacht tomt missionen und Steuerboreinschäßungstom borgeschlagene Vorschule abzulehnen; im übrigen wird ja aus dem Wahlkampf hervorgehen". Das ist der Weisheit letter missionen. Da die Stadtverordneten das Vorschlagsrecht für Ausschußberatung erforderlich sein. Schluß, zu dem das liberale Berliner Tageblatt" in einer die Besetzung der genannten Kommissionen haben, kommen auch die Stadtschulrat Michaelis: In eine Erörterung der Prin. Betrachtung über die Stadtverordnetenwahlen gelangt. Der sozialdemokratischen Stadtverordneten in die Lage, Berliner Bürger zipien frage möchte ich jest nicht enitreten; zu dieser Prin­Artikel, den das Blatt als„ Mahnruf an die Wähler- zu unbesoldeten Kommunalämtern in Vorschlag zu bringen. Die zipienfrage gehört auch die Vorschulfrage. Die wird erst zu lösen schaft" veröffentlicht, zeigt ganz die bei den Mosseblättern übliche freifinnigen Stadtverordneten haben ihre Aufgabe vielfach dahin sein, wenn ministerielle und gesetzliche Grundlagen vorhanden sind Manier. Er ist zusammengeschrieben in treuer Befolgung jenes aufgefaßt, Personen vorzuschlagen, die der betreffenden Kommission und privaten Unternehmungen ein Riegel vorgeschoben ist. Zur­Grundsazes, den der Berliner drastisch mit dem Sak:" Borne pidt bon vornherein genehm sind und von ihr empfohlen werden. Diese zeit sind die Vorschulen bei den Bedürfnissen des Publikums eine er, hinten nidt er!" au fennzeichnen pflegt. Pragis muß naturgemäß zu einer Cliquenwirtschaft allerschlimm. Notwendigkeit; wir würden sonst nur dem Privatschulwesen, Im ersten Teil dieses Mahnrufes" werden dem Kommunal missionen, als einer Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung ich eine prinzipielle Stellung zu der Frage bereits eingenommen Kommunal- ers ster Art führen und fommb eher einer Kooptierung der Kom- das wir glücklich so weit eingeschränkt haben, Borschub leisten. Daß freifinn ein paar Klapfe verabreicht, die sich sehr forsch aus- gleich. Dem allgemeinen Interesse der Stadt wird durch diese Art hätte, muß ich ablehnen. Für Moabit besteht geradezu ein nehmen.„ Am 5., 6. und 7. November hat," so beginnt der Artikel, der Besetzung kommunaler Ehrenämter nicht gedient. Auf diese dringendes Bedürfnis und das hat der Magistrat anerkannt. Der die Berliner Bürgerschaft zu entscheiden, ob sie mit der städtischen Weise werden Arbeiter von der Ausübung kommunaler Aemter prinzipiellen Entscheidung wird damit nicht präjudiziert, denn dies Verwaltung zufrieden ist, oder ob sie eine Henderung dieser Ver- nahezu ausgeschlossen. Ein Blick auf die Zusammensetzung der wird die letzte neunklassige höhere Schule sein, die in Berlin in waltung wünscht." Es folgt eine Petrachtung über die durch das einzelnen Kommissionen beweist das. Die sozialdemokratischen absehbarer Zeit zu errichten ist. Auch das Prinzip„ Realschule Dreitlassensystem des Gemeindewahlrechts ge- Stadtverordneten halten diese Fernhaltung der Arbeiter von der oder Gymnasium" läßt sich bei dieser Gelegenheit nicht ent­Dreitlassensystem des Gemeindewahlrechts schaffene Entrechtung des größten Teiles der Bür. Lommunalen Verwaltung für eine Entrechtung weiter Streife der scheiden. Wir haben sieben Realgymnasien in Berlin mit über gerschaft, über dieses plutokratische Wahlrecht, das nur den 4000 Schülern, sie sind zum Teil unsere meistgefüllten Anstalten; *) Siehe auch Nr. 242, 245, 250, 251, 252, 254, 255, 256 und fie lassen sich, nachdem fie fich so bewährt haben, nicht etiva mit Geldbeutel entscheiden läßt". Sodann wird ausgeführt, daß weit- 257 des Vorwärts". einem Federstrich beseitigen. Ueber das Wesen des Reformreal

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