tritt drei Stze verloren hätten, die stärkste Fraktion felen. Dagegen würde gegenüber dem Jnhalt und Wortlaut der Verträge machten die Liberalen durch den Abg. Hettner geltend, der Anspruch schwerlich die Ansicht des Reichsjustizamts für zutreffend er­der Konservativen erscheine ihnen deshalb als unbegründet, weil achtet werden können. Nachdem nunmehr der Wortlaut der feit der letzten Tagung in der Kammer keine Verschiebung nach Verträge offiziell bekannt gegeben ist, halten wir es für un­rechts, sondern eine folche nach links eingetreten fei. Außerdem zweifelhaft, daß beide Verträge ohne Ge­hätten die Konfervativen im Blodreichstage und anderwärts nicht nehmigung des Reichstages ungültig sind und auch den Grundfaz anerkannt, daß aus der stärksten Fraktion der daß die Natifikation der Anträge ohne vorherige Genehmigung erste Präsident genommen werden müsse. des Reichstages ein grober Bruch der Reichsver­Die fozialdemokratischen Abgeordneten verfassung wäre.

Der Kronprinz hat, wie uns zuverlässig mitgeteilt wird, mit seinen Brüdern sich von Danzig aus über diese Frage verständigt, um beim Raiser darauf hinzuwirken, daß die Situation nicht noch weiter verfahren werde. Auch die Kaiserin soll für dieses gemeinsame Wor gehen interessiert werden. Selbst ein( in solchen Fällen ja immer parates) Dementi wird die Richtigkeit dieser Meldung nicht erschüttern." Und das nationalliberale Blatt ist offenbar glücklich und zu­frieden!

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hielten sich bei diesen Auseinandersegungen völlig passiv. Sie Der Marottovertrag ändert das vom Reichstag Da muß denn doch gesagt werden, wenn diese Nachricht von waren entschloffen, weder für einen fonservativen, noch für einen beschlossene Ausführungsgesetz zur Algeciras- Afte, einer gemeinsamen Einmischung der Kaiserin und nationalliberalen Präsidenten zu stimmen, für den letzteren deshalb ferner diese selbst und den Handelsvertrag, fowie( in ihrer Söhne wahr wäre, so wäre fie gänzlich ber nicht, weil die Nationalliberalen den Anspruch der sozialdemokratischen Artikel 9) die Konsulats zuständigkeit und die Konsular- fassungswidrig und nicht scharf genug zu beiämpfen. Das Fraktion auf den zweiten Vizepräsidenten nur unter der Bedingung gefeggebung, bezieht sich also auf Gegenstände, die nach fehlte gerade noch, daß ivir zur Herrschaft des persönlichen anerkennen wollten, daß dieser fich verpflichte, an der feierlichen Eröff- Artikel 4 der Reichsverfassung in das Bereich der Reichsgesetz- Regiments noch eine Unterrodswirtschaft und prinz mung des Landtags durch den König und ebenso an den Schlußzeremonien gebung gehören. Nicht minder trifft das auf die in dem liche Nebenregierung befämen. Für den Ernst des national­teilzunehmen. Das lehnten unsere Genossen ab. Ein Maroffovertrag berührten Gegenstände zu, die die Organi - liberalen Verfassungskampfes ist es freilich bezeichnend, daß ihr Eintreten für einen tonservativen Präsidenten fonnte schon fation eines gemeinsamen Schutes des deutschen Handels im Organ zu solchen Erfindungen greift und es würde uns nicht deshalb nicht in Frage kommen, weil die Konservativen feinen Sozial- Ausland und die Zoll- und Handelsgesetzgebung berühren. wundern, wenn nächstens ein nationalliberales Blatt triumphierend demokraten, felbst teinen Sekretär, wählen wollten, ja erklärt hatten, Nach dem Kongobertrag soll u. a. die deutsche Ne- meldete, der jüngste Sohn des Kronprinzen habe aus Unmut über in ein Präsidium nicht eintreten au wollen, in dem gierung in die Verbindlichkeiten Frankreichs gegen- die Regierungspolitik geruht, allerhöchst seine Windeln zu vers ein Sozialdemokrat fige. über den Konzessionsgesellschaften eintreten( Artikel 5). Solche| unreinigen. materielle Belastung des Deutschen Reiches ist ohne Zustimmung der gefeßgebenden Körperschaften hinfällig. Unzulässig ohne Zehn Dreadnougths mehr! dieselbe Zustimmung ist ferner die in demselben Artifel Aus Bundesratsfreisen will die ,, Nationalzeitung" borgesehene A e nderung der deutschen Gerichts- folgende Darstellung erhalten haben: bar feit: ihr sollen die Konzessionsgesellschaften unter­worfen werden. Art. 13 der Kongo - Afte sieht finanzielle Ausgaben für Truppen vor. Nach Art. 2 sollen Ge­biete, für die die deutsche Schuhgebiets- Gesez­gebung gültig ist, an Frankreich abgetreten, die Schuß­gebiets- Geschgebung also geändert werden. Der Kongo - Ver­trag greift aufs tiefste in die durch Art. 4 der Verfassung. der Reichsgefeggebung unterstellte Solonial­gesetzgebung ein.

Bei der Wahl des ersten Präsidenten gaben die sozialdemokra­tifchen Abgeordneten auf den Genossen Fraßdorf lautende Stimmzettel ab, als Proteft gegen das national liberale Verhalten zu unserer Forderung eines fozialdemokratischen Vizepräsidenten. Von den Konservativen wurden weiße Stimmzettel abgegeben. Infolgedessen stimmten nur die 26 Nationalliberalen, die 8 Freifinnigen und ein liberaler Wilder für Dr. Vogel, der fomit 85 Stimmen erhielt. Da die weißen Stimm gettel ungültig waren, war er gewählt. Er ist also ein Präsident der Minderheit.

Bei der Wahl des ersten Bizepräsidenten schlugen die Nationalliberalen den tonfervativen Führer Opis vor und erflärten zugleich für einen sozialdemokratischen Vizepräsidenten nicht stimmen zu fönnen, wenn nicht die Zusage hinsichtlich der Teilnahme an der Eröffnung gegeben werde. Der Realtionär Opig er hielt nur die liberalen Stimmen, also 34, die Konservativen selbst hatten wieder weiße Bettel abgegeben. Opig wäre auch gewählt ge­wesen, er lehnte aber ab, weil der Anspruch der Rechten auf einen Präsidentenfig nicht anerkannt worden sei.

In jener Mitteilung find Wabrheit und Dichtung gemischt. Es ist richtig, daß die Frage der deutschen Kriegsbereitschaft im Bundesrat Gegenstand ernster Erwägungen gebildet hat. Außer dem Generalstab wurde auch der Admiralstab aufgefordert, zu er flären, ob wir aktionsbereit sind. Der Generalstab bejahte diefe Frage ohne Einschränkung. Dagegen erklärte der Admiralstab, daß uns, um gegen die vereinigte englisch - französische Flotte mit Aus­ficht auf Erfolg operieren zu fönnen, zehn Dreadnougths ( oder zehn große Panzertreuzer) fehlen. Dieses Gut achten des Admiralstabs übte eine starte Wirkung nach der Nichtung einer friedlichen Verständigung aus.

Beide Verträge ziehen Belastungen des Deutschen Reichs nach sich und beziehen sich auch nach vielfachen Richtungen Im Bundesrat hat man schon die Möglichkeit erwogen, auf Gegenstände, die nach Art. 4 in den Bereich der Reichs- was zu geschehen habe, wenn die Mehrheitsparteien des gefeggebung gehören. Zu ihrer Gültigkeit ist mithin die Ge­Reichstages, gelegentlich der Interpellationsbesprechung über nehmigung des Reichstags erforderlich. das Abkommen mit Frankreich eine außerprogrammäßige Verstär Db der Reichstag fung unserer Flotte in der Richtung eines beschleunigten fich gefallen lassen wird, daß sein Budget- und Gesetzgebungs­Ausbaus großer Panzerfreuzer und Unterfees Nunmehr trat eine halbftündige Bertagung ein, nach dieser er- recht in der vom Reichskanzler verlangten Weise geschmälert boote verlangen. Es verlautet, daß die maßgebenden Stellen flärten sich die acht freisinnigen bereit, bedingungslos für wird, wird sich ja in Stürze zeigen. fich, wenn die Mehrheit des Reichstages diesen Wunsch einen fozialdemokratischen Bizepräsidenten au zum Ausdruck bringt, nicht ablehnend verhalten werden. stimmen. Da unfere Genoffen mit den Freifinnigen zufammen Eine Denkschrift zum Kongo - Abkommen. Allerdings müßte zu gleicher Beit die Dedungsfrage gelöst diefelbe relative Mehrheit aufbringen konnten, wie Rationalliberale werden. Das dem Reichstage zugegangene Marokko - Abkommen und Freifinnige, war der Ausgang nicht zweifelhaft. Da die Kon- enthält nicht ein einziges Wort der Begründung. Am späten. Behn Dreadnougths mehr, oder auch zehn Panzerfreuzer servativen wieder weiße Stimmzettel abgaben, wurde Genoffe Abend des Mittwoch erst ist dem Reichstage eine Denf- mehr, würde allein an Baukosten eine Ausgabe bon Fräßdorf mit 35 Stimmen gewählt, während die schrift des Kolonialamtes über die Neuerwerbung dienststellung dieser Schiffe würde natürlich gleich­500-600 millionen Mark ausmachen. Die Ins Nationalliberalen für den Freifinnigen Bär ihre 26 Stimmen ab im Stongogebiet zugegangen. gaben. Offenbar ist die Denfschrift erst am Mittwochmorgen zu wiederkehrender Ausgaben berursachen! falls biele Millionen jährlicher, dauernd Zum zweiten Bizepräsidenten wurde fodann von Rational fammengestoppelt worden, nachdem am Dienstag im Reichs- solches Bläuchen könnte also unseren Panzerplattenpatrioten Ein liberalen, Freifinnigen und Sozialdemokraten der Fortschrittler Bär tage auf die befremdliche Erscheinung hingewiesen worden solches Pläuchen könnte also unseren Panzerplattenpatrioten gewählt. Somit besteht das Präsidium aus einem war, daß dem Reichstage feinerlei Erläuterungen zum und Flottenferen gerade passen. Nationalliberalen, einem Sozialdemokraten und Maroffo- Abkommen zugegangen sind. Die Denfschrift trägt Da wir nun aber wissen, daß wir der Kriegsgefahr im einem Fortschrittler. denn auch den Stempel der Flüchtigkeit nur zu sehr an der wesentlichen deshalb entgangen sind, weil diese zehn Stirne. Dreadnougths mehr nicht vorhanden waren, Seraufbeschwörung fünftiger Kriegsgefahr zu sorgen wird das Proletariat mit berdoppelter Energie durch Be­fämpfung aller neuen Rüstungsausgaben gegen die frivole haben!

Die Wablen der Sefrettäre berliefen glatt. Reben einem Nationalliberalen wurde Genoffe Fleißner zu diesem Amte gewählt, das entsprach einer vorherigen Bereinbarung, die aber nic alle Nationalliberalen einhielten, baher erhielt Genoffe Fleißner nur 46 Stimmen, während er hätte 60 Stimmen erhalten muffen.

Die Regierungsvertreter machten sehr lange Gefichter zu dem Ausgange der Wahl Nach und nach drüdten sich die Herren und schließlich waren die Regierungsbänke ganz veribaist.

Die Konservativen find nun im Bräsidium gar nicht mehr ber treten. Sie nahmen noch einen Anlauf, wenigstens einen Sefretär zu retten. Doch mißlang dieser.

zunächst darauf hingewiesen, daß der Gebietszuwachs ganz Was nun den Inhalt der Denkschrift anlangt, so wird beträchtlich ist, und dann fährt die Denkschrift fort:

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Ultramontane Ministerstürzerei.

" Für ein Volt, das sich entschlossen hat zu tolonisieren, ist jeder Zuwachs von kolonialem Gebiet mit Freuden zu begrüßen; selbst wenn man zunächst die Frage nach dem wirtschaftlichen Wert dieses Zuwachses aurüdtreten laffen müßte. Eine Regierungsfrists ist soeben in Bayern ausgebrochen. Wer die Dienstag und Mittwoch ist es in der Landtagsfizung zu beftigen Kolonialpolitik bejaht, muß grundsäßlich für jeden Zuwachs Bufammenstößen zwischen dem Zentrum und dem Eisenbahnminister folonialen Gebiets, für jedes Stüd tolonialen Neulandes sein." gekommen. Der Minister wies die Angriffe des Zentrums mit Daß der Zuwachs momentan nicht viel wert ist, großer Entschiedenheit zurück. Zu Beginn der Sigung des Finanz wird in der Dentschrift zugegeben, allein, das soll nichts ausichuffes am Mittwoch erklärte darauf der Referent Dr. Pichler, Der fozialdemokratische Bizepräsident wird beweisen, denn die Franzosen hätten für dieses Gebiet nur baß es dem Zentrum nach den Vorkommnissen der beiden legten felbstverständlich an der feierlichen Eröffnung ganz minimale Aufwendungen gemacht, und infolgedessen Tage unmöglich sei, mit dem Verkehrsminister weiter gesellschaftlich nicht teilnehmen und sich auch sonst alle Entfei dieses Gebiet auch immer mehr vernachlässigt worden. ausüben. Minister v. Frauenhofer erwiderte darauf, daß er sich zu verfehren. Er tönne also feine Referententätigkeit nicht mehr schließungen vorbehalten. Er hat sich durch keine Zufiche Wenn nun ein Teil dieser Gebiete in deutschen Besitz über die entsprechende Antwort vorbehalte. Die Sigung des Ausschusses rungen gebunden, als die, die gefeglichen Vorschriften zu erfüllen. geht, so würden einerseits ihre Naturprodukte dem deutschen wurde darauf gegen den Widerspruch der Sozialdemokraten ab­Martt, vor allem dem deutschen Kautschufmarkt, zugute fom- gebrochen. Das 8entrum hat damit den Minister men; andererseits werde dem deutschen Ausfuhrhandel ein tura proklamiert. neues Abfazgebiet von beträchtlichem Umfange eröffnet. Vom militärischen Standpunkt sei zu erwähnen, daß, ie größer ein Schußgebiet, es um so leichter sei, die im Lande ange- ist im Gange. Es dürfte sich empfehlen, die mit dieser Auf­worbenen Soldaten an Orten zu garnisonieren, in denen sie gabe betrauten Behörden besonders darauf aufmerksam zu im Falle des Aufstandes feine Fühlung mit der eingeborenen machen, das Reichsgesetz vom Februar 1909 zu beachten, das jedes neuerworbene Land die Möglichkeit in fich schließe, Bevölkerung haben. Nicht unerwähnt dürfe bleiben, daß folgenden Wortlaut hat: Mineralschäße zu enthalten.

Sächsischer Landtag .

Die fozialdemokratische Fraktion des sächsischen Landtages be­schloß. folgende Anträge und Interpellationen einzubringen: 1. Antrag auf Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wablrechts für den Landtag für alle über 20 Jahre alten Staatsangehörigen in Verbindung mit dem Proportionalwahlrecht und Festsetzung des Wahltages auf einen Sonntag.

2. Antrag auf Befreiung der Einkommen unter 800 m. von der Staatssteuer ohne Beichränkung der Staatsbürgerrechte; Auf­hebung aller indirekten Landessteuern, Eriaz des Ausfalles durch Reform und Ausbau der direkten Steuer.

8. Antrag auf Durchführung eines ausreichenden Bauarbeiter schutzes.

4 Antrag auf Aufhebung der Gesindeordnung. Die Fraktion interpellierte die Regierung ferier: 1. wegen der Teuerung;

2. wegen Verhinderung der Heimarbeiterausstellung der Ge­werkschaften auf der Internationalen Sygieneausstellung au Dresden durch die Regierung und

8. wegen der erfolgten Lehrermaßregelungen.

Reform der fächsischen Ständekammer. Nach einer Meldung aus Dresden bat fich die nationalliberale Fraktion der Zweiten Kammer in einer Sigung am Dienstag dahin fchlüffig gemacht, folgende Interpellation einzubringen: Was ge benft die töntgliche Staatsregierung zu tun, um der feit langem von ihr selbst und den Stänbetammern als berechtigt anerkannten Forderung auf eine den gegenwärtigen Berhältnissen im Lande ent­sprechenden Menderung in der Zusammenfegung der Ersten Kammer gerecht zu werden?

Die Aufstellung der Reichstagswählerlisten

„ Soweit in Neichsgefeßen der Verlust öffentlicher Rechte von dem Bezug einer Armenunterstüßung abhängig gemacht wird, find als Armenunterstüßung nicht anzusehen:

1. die Strantenunterſtüßung;

2. bie einem Angehörigen wegen förperlicher oder geistiger Ge brechen gewährte Anstaltspflege;

3. Unterſtügungen zum Zwede der Erziehung oder der Ausbildung für einen Beruf;

4. sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in der Form ver einzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind;

5. Unterſtügungen, die erstattet find."

Diese Beweisführung ist allerdings unwiderleglich, denn es wird z. B. nicht nachgewiesen werden können, daß die Wüste Sahara feine Erdschäße birgt. Mit einer solchen Be­weisführung sollte man aber doch dem Deutschen Reichstage nicht kommen. Denn das muß den Verdacht erweden, die Was dann im einzelnen angeführt wird, steht ganz auf der Regierung wolle mit Absicht den Reichstag verhöhnen. Söhe der allgemeinen Bemerkungen. So wird bezüglich der Schlaffranfheit zugegeben, daß in dem neuen Ge­biete diese Krankheit ganz besonders stark Während bei den Gemeinde- und Landtagswahlen in grassiere, aber die Erwerbung dieses Gebietes folle Preußen bis jetzt Krankenhausunterstügung oder Extra­lich mit aller Energie zu Leibe zu gehen. Besonderes Ge Notlage den Verlust des Wahlrechts nach sich zieht, übt die nun angeblich die Möglichkeit bieten, der Schlafkrankheit end unterstüßung durch die Armenverwaltung bei vorübergehender wicht wird darauf gelegt, daß Deutschland nunmehr an das Gewährung dieser Unterstügungen auf das Reichstagswahlrecht Flußgebiet des Rongo angeschlossen fei. Darin feien ganz feinen Einfluß aus. bedeutende Entwickelungsmöglichkeiten zu erblicken, wobei hafte Stenntnis mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Da viele Behörden nur eine mangel­man sich allerdings mit der Tatsache abfinden müsse, daß die des neuen Reichsgesetzes besigen, dürfte ein besonderer Hin­weitere rationelle Erschließung der erworbenen Gebiete nicht weis auf die Wahlberechtigung zur Reichstagswahl am Blake ohne erhebliche Kosten möglich sein werde. Diese Rosten sein, schon um später die Zahl der Einsprüche gegen die müßten wir auf und nehmen, wie wir fie willig Richtigkeit der Listen und damit die für die Beamten ver­und hoffnungsfreudig für unsere bisherigen Schutzgebiete bundene Arbeit zu mindern. auf uns genommen hätten. Daß die Franzosen auf der Etappenstraße, die durch das neue Gebiet führt, Stationen anlegen dürfen, die ihren durchziehenden Truppen als Stüb­punfte dienen follen, wird nicht in Abrede gestellt, nur wird bestritten, daß diese Stationen befestigt werden dürfen.

Die Landtagswahlen in Schwarzburg- Rudolstadt . Fürstentums Schwarzburg - Rubelstadt vor der Erneuerung seines Am fommenden Freitag, den 10. November, steht das Volk des Neuwahlen von größter Wichtigkeit sein. Der bisherige Landtag Landtages. Für die zukünftige Politik im Lande werden diese

Ist der Marokkos und der Kongo - Bertrag ohne Ge nehmigung des Reichstags gültig? Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, daß die deutsch - französischen Verträge in Frankreich zu ihrer Gültig feit unzweifelhaft der Zustimmung des Parlaments bedürfen. während die deutsche Regierung den Standpunkt vertritt, in Die Zahlen, die in der Denkschrift angegeben sind, Deutschland sei weder eine Bustimmung des Bundesrats noch entziehen sich natürlich jeder Nachprüfung; eine Genehmigung des Reichstags zu dem Vertrage erforder die ganze Denkschrift ist eine Verlegenheitsarbeit, fette fich aus sechs sozialdemokratischen und zehn bürgerlichen Ah­lich. Die Ansicht des Reichsjuftizamts stigt sich befanntlich und gerade diese Denkschrift müßte eigentlich erst recht den geordneten zusammen. Die Klasse der allgemeinen Wähler besetzt heißt:„ Der Stalfer hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten mission zu verweisen, um dort die Angelegenheit einer Bartei um die Erringung der Landtags majorität. auf Artikel 11 der Reichsverfassung, in dessen Absatz 1 es Anlaß bieten, das ganze Maroffoabkommen in eine Som- awolf, die höchstbesteuerte Klasse vier Mandate. im Namen des Reiches und Bündnisse und Verträge mit gründlichen Prüfung unterziehen zu können.

Nationalliberale Verfassungskämpfer.

fremden Staaten einzugehen" und dessen Absatz 4 lautet: Infoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artifel 4 in den Bereich der Die„ Nationalzeitung" veröffentlicht in den aufgeregtesten Lettern Reichsgefeggebung gehören, ist au ihrem Abichluß die 8ufolgende Sensationsnachricht: stimmung des Bundesrats und zu ihrer Gültigteit bie Genehmigung des Reichstags erforderlich. Wie wir aus Hoffreifen erfahren, ist der Kronprinz über die nach seiner Ansicht flägliche Marottopolitik des Reichs fanglers und über den Rücktritt des Herrn v. Lindequist sehr bestürzt.

Am 29. Oftober legten wir bereits bar, selbst wenn man einer solchen Interpretation des Artikel 11 zustimmen würde,

In der Hauptsache handelt es sich am 10. November für unsere Bereits vor zwei Legislaturperioden war die Sozialdemokratie im Besitz von 8 Mandaten, verlor aber 1906 und 1908 je ein Mandat. Nur einige Stimmen fehlten zur Majorität. Heute liegen die Dinge so: die Wahlkreise Rudolstadt - Ost, Rudolstadt- West, Königsee­Stadt, Kathütte, Obertreißbach und Frankenhausen- Stadt find fiche­rer Besikstand unserer Partei; in Stadt Jlm unterlagen wir 1908 bei der Stichwahl mit nur 14 Stimmen Majorität, in Schlotheim mit 451 gegen 475 Stimmen. Außerdem bietet der Wahlkreis Königsee­