1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volfsblatt.

Nr. 216.

Eidbrüchig.

Donnerstag, den 14. September 1893.

Unser Nürnberger Bruderorgan, die, Fränkische Tages. post", schreibt:

Aus Angst vor den sozialdemokratischen Landtags- Abgeord­neten läßt sich die Zentrumspresse zu den größten Dummheiten verleiten. Das führende Organ, der„ Bayrische Kurier", der eit der Verschmelzung des feligen Fremdenblattes" mit ihm weit erheblicher als früher mit dem Geiste der Dummheit ge­segnet ist, hat neuerdings den Vogel abgeschoffen, indem er die Eidesfrage der Abgeordneten aufwirft und sich darüber den Ropi zerbricht, ob die sozialdemokratischen Abgeordneten den Eid, welcher den Landtags- Abgeordneten vorgeschrieben ist, mit gutem Gewissen leisten tönnen.

Parteinachrichten.

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sozialdemokratischen

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10. Jahrg.

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Landtags- Abgeordneten Dreesbach und Dr. Rüdt erschienen waren, werden sich die Ge nossen Ueber die Parteibewegung in Greifswald wird uns theiligen: Mannheim , Wiesloch , Pforzheim - Stadt, Pforzheim folgender Wahlkreise an der Landtagswahl be berichtet: Da in hiesiger Stadt alle Lokale von der Polizei uns Land, Karlsruhe Stadt, Durlach Land, Offenburg Stadt abgetrieben worden sind, so mußten die Genossen unsere Lassalle­feier am 27. August draußen auf der Chaussee, im Neustädtischen berg- Stadt, woselbst nächstens eine Berathung der Genossen aus und Lörrach Stadt; sehr wahrscheinlich auch = Heidel­Mühlengarten, dem einzigen verfügbaren Lokale, abhalten. In der Stadt und den Landorten stattfindet. Es wurde nach mehr dem nur kleinen, aber hübsch geschmückten Garten vereinigten sich als dreistündiger Berathung beschlossen, den Genossen derjenigen dann am genannten Tage an 200 hiesige Genossen; die Festrede Bezirke, in welchen die sozialdemokratische Partei nicht in die hielt Genoffe ObI Stettin; dem äußerst interessanten Vortrage Agitation eintritt, strenge Wahlenthaltung zu empfehlen. Ueberall folgten die Genossen mit reger Theilnahme. Nach den zwei Vorträgen des Genoffen Ohl- Stettin am 21. sie vor der Wahlmännerwahl den sozialdemokratischen Landtags dort, wo die Parteigenossen in die Wahlagitation eintreten, sollen und 27. August folgte am Donnerstag, den 7. Septbr., in öffent- kandidaten bezeichnen und die von der Partei aufgestellten Wahl­licher Voltsversammlung ein Vortrag des Genossen Mett- Stettin, männer verpflichten, dem proklamirten sozialdemokratischen Kan­Wir haben den Gelehrten des„ Kurier" furz und bündig der sich augenblicklich auf einer Agitationsreise durch Norddeutschland didaten die Stimmen zu geben. Nur solche Wahlmänner dürfen gesagt: mindestens mit demselben guten Gewissen wie die befindet. Trotz des strömenden Regens hatten ca. 60 Genoffen sowie fozialdemokratische Stimmen erhalten. Kompromisse mit anderen Fürsten fönnen die sozialdemokratischen Abgeordneten Ver- einige Genossinnen den weiten und schmutzigen Weg zum Neustädt. Parteien sind ausgeschlossen. Einige Landtagskandidaturen sind fassungen beschwören. Mühlengarten" nicht gescheut; doch mußte man aus dem durch bereits festgestellt; die übrigen werden in den nächsten Wochen Sehr richtig bemerkte die„ Frankfurter Zeitung ", daß für die Lampions erleuchteten Garten in das einigermaßen geräumige nachfolgen. Die Genossen in Baden sind aufgefordert worden, fozialdemokratischen Abgeordneten durch den Eintritt Bebel Gaftzimmer, den sogenannten„ Saal", flüchten. Mett hielt einen durch freiwillige Beiträge dem Landtags Wahlfonds zur vollen Liebknecht's in den sächsischen Landtag diese Frage längst gelöst anregenden Vortrag: Ueber den Nußen der Arbeiterorgani Kraft zu verhelfen. Sammellisten versendet der Vorstand der sei. Der Vorwärts", nuser Bentralorgan, hat zur richtigen fationen", in dem er die Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereine scharf Landesorganisation. Zeit eine Erklärung Bismarc's ausgegraben, die er 1864 wäh- angriff, sowie über den Achtstundentag und die Frauenbewegung rend des Verfassungskonfliktes im preußischen Abgeordnetenhause sprach. Aus den interessanten Ausführungen sei hervorgehoben, abgab, welche folgendermaßen lautet: wie Mett die Sozialpolitik der Zentrums- und Freisiumsleute beleuchtete und unter anderem die famosen Speisezettel des Herrn Kaplans Hige unter großer Entrüstung zum besten gab. Gegner meldeten sich, trotzdem der Vorsitzende Poggen­dorf sie dazu aufforderte, nicht zum Wort. In der sehr lebhaften Debatte famen manche lokale Miß- Wie Ihr wißt, beabsichtigt die Verwaltung der Stadt- und stände zum Vorschein; besonders wurde das Treiben der Ringbahn Euch die Dienstverrichtungen, welche den bisherigen hiesigen Hirsch- Duncker'schen Gewerkvereine beleuchtet und ein Nach einem Schlußwort Mett's wurde die vom vorzüglichsten Koupeethüren beim Ein- und Aussteigen aus den Bahnzügen zu diesbezüglicher Artikel des Greifswalder Tageblatts" verlesen. Angestellten oblagen, aufzuhalsen. Man muthet Euch zu, die Geifte getragene Versammlung mit einem dreifachen Hoch auf schließen. Niemand hat ein Recht, von Euch derartige Dienste die Sozialdemokratie geschlossen. zu verlangen.

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Ein Eid auf die Verfassung kann nur bindend sein, wenn man es dem Bereidigten möglich macht, mit der Verfassung zu regieren. Wenn man es ihm aber unmöglich macht, mit der Verfassung zu regieren, so ist selbstredend der Eid auf die Ver: fassung weder für den Träger der Krone noch für seine Minister bindend. Es wird in diesem Falle aus einer Rechtsfrage eine Machtfrage und sie als solche entschieden."

Nun, wir meinen, was in letter Linie für die Träger der Krone und die Minister gilt, ist auch für die Volts vertreter recht und billig.

Der Bayerische Kurier" sucht allerdings die Verfassung als eine unwandelbare Einrichtung hinzustellen, wie wohl die meisten Abgeordneten des Zentrums sich wiederholt für eine Aenderung der Verfaffung ausgesprochen haben und die Abgeordneten des Landtages, im Verlauf der letzten Legislaturperiode, zwei Ge­setzender Pragmatisirung der Beamten und der Aenderung des Branntweinsteuergesetzes ihre Zustimmung gaben, die als ihre Zustimmung gaben, die als eine Aenderung der Verfassung aufzufassen sind.

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Unser Münchener Bruderorgan hat die Absurdität der Auf­fassung des Centrumsorganes ganz treffend beleuchtet, hat ge­fagt, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten, trotz dem Wortlaute des Eides, die Interessen der Sozialdemokratie, die Forderungen unseres Programms, mit aller Entschiedenheit

vertreten werden.

Dieser ganz natürliche Standpunkt veranlaßt nun das Zentrumsblatt, der M. Post" vorzuwerfen, fie predige den Meineid! Das irritirt uns nicht weiter, unser Münchener Bruderorgan wird dem Frechien des" Kurier" schon zurecht weisen. Wir wollen diese Gelegenheit nur benüßen, um den schwarzen Heuchlern zu zeigen, auf welch fumpfigen Boden sie sich mit ihrer Auffassung des Parlamentseides begeben

haben.

eidbrüchig.

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Noch sei bemerkt, daß die hiesigen Genossen bei der Agitation infolge von Mangel an Agitationsmitteln, des Fehlens eines geeigneten Lotals und der Maßregelungen von Arbeitern, sowohl in der Stadt wie auf dem Lande mit den größten Schwierig wie wir sehnlichst hoffen, mit Agitationsmaterial unterſtüßt, fo feiten zu kämpfen haben. Werden wir von Berlin aus nicht, ist ein erfolgreiches Arbeiten für unsere Sache äußerst schwierig so

Die

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Tokales.

An die Arbeiter Berlins !

Ihr macht Euch zu Mitschuldigen einer arbeiterfeindlichen Knauferei zu gunsten des heutigen Klassenstaates, wenn Ihr Gure Hand dazu bietet, den Proletariern des Bahndienstes die Arbeit zu nehmen.

Laßt Euch aber nicht durch ein provokatorisches Benehmen

höherer Bahnbeamter zu Ausschreitungen verleiten. Weigert namentlich ist äußerste Vorsicht geboten, wenn es zu Feststellungen Euch einfach, das zu thun, wozu Ihr nicht verpflichtet seid; von Persönlichkeiten kommt.

Eure Losung im Freundeskreise, in Vereinen und Versamm­lungen sei jetzt:

Niemand schließe auf der Stadt und Ningbahn die Wagenthür!

Rect, den wir in unserer gestrigen Notiz als Tugendwächter leuchten sahen, seinen Gutbehrungslohn„ erwirbt", geht uns aus Fachkreisen folgendes zu:

Nochmals Herr Keck. Ueber die Art und Weise, wie Herr

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festlich geschmückten Lokale des Herrn Ganschow ein Parteitag Neu- Ruppin . Am Sonntag, den 3. September, fand im des Ruppin- Templiner Wahlkreises statt. Der Genosse Krase mann eröffnete mit einer Ansprache die Konferenz. Zum 1. Punkt: Rückblick auf die letzte Reichstagswahl, erhielt Genosse Apelt das Wort, und forderte die anwesenden Delegirten auf, in allen Orten unter ihren Arbeitskollegen recht thätig und eifrig für die Verbreitung unserer Ideen thätig zu sein und nicht zu erlahmen, wenn auch auf den ersten Angriff der Erfolg nicht erreicht würde. Besonders die Ruppiner Genossen geben ein Beispiel dafür; immer wieder haben sie sich aufgerafft, trozdem, wie man wohl sagen fann, die junge Bewegung dort Schlag auf Schlag erhalten hat. Bei der 8ler 28ahl wurden nur 8 Stimmen für Liebknecht ab­gegeben; diese 8 Mann arbeiteten aber unverdrossen weiter, ohne Das leitende Zentrumsorgan hält die Vertretung des sozial zu ermüden, und zeitigte bei der 84er Wahl 60 Stimmen für Durch das Zahlkellnersystem haben es die Herren Besitzer einbar mit dem Eid der Abgeordneten, durch welchen sich diese für F. Mitan. Endlich, nach langen vergeblichen Versuchen dieser Hinsicht oben benannter Herr gebracht, dessen besondere demokratischen Programms im bayerischen Landtag unver- Bebel. Bei der 87er Wahl brachten wir es auf 208 Stimmen der Wiener Cafés sich recht bequem gemacht, an dem Verdienste ihrer Angestellten mit zu partizipiren. Am weitesten hat es in verpflichten, die Interessen des ganzen Voltes" zu wahren, gelang es uns wieder, drei Wochen vor der 90er Wahl ein Das ist eine ganz schiefe Auffassung, denn die Sozialdemo- fleines Lokal zu bekommen, das wir jetzt noch haben und das Schwäche es als früherer„ Obermeister" der Gastwirths- Innung tratie ist bestrebt, die gesellschaftlichen Zustände so zu gestalten, der Wirth durch Umbau auch schon vergrößert hat. Nun war, die ausgelernten Behrlinge in salbungsvoller Rede vor ,, der daß alle Menschen zu ihrem Rechte gelangen, daß alle Menschen wurden öffentliche Wahlversammlungen abgehalten und die sozialdemokratischen Richtung in der Kellnerschaft" zu warnen. ein menschenwürdiges Leben führen können. Jede Thätigkeit, Agitation wieder etwas reger. Troydem erreichten wir nur Gehalt bekommt ein Zahlkellner bei Herrn Keck nicht; was aber die darauf abzielt, das sozialdemokratische Programm zur Durch 443 Stimmen. Von nun ab ging aber die Agitation durch Wort muß er dem Prinzipal zahlen? Bei Antritt seiner Thätigkeit, führung zu bringen, erfolgt im Interesse und zum Wohle des und Schrift unablässig weiter und sehen wir auch, daß unsere also noch ehe er einen Nickel Trinkgeld alias Almosen ver ganzen Volkes, steht also mit dem Abgeordneteneid i m Arbeit und unser Ausharren nicht vergebliche Mühe war. Wir einnahmt hat, wird ihm für jeden Zuträger,( Unterkellner­vollsten Einklang. hatten bei dieser letzten Wahl schon 3105 Stimmen Schlepper), deren er drei hat, eine Mark angeschrieben. Wie steht es aber, die Auffassung des Parlamentseides nach direkt baar zu entrichten als Koftgeld. für unseren Kandidaten aufzuweifen. Diese Stimmen Desgleichen hat er an jeden derselben noch eine Mark dem„ Bayerischen Kurier" zu Grunde gelegt, mit den Abgeordahl überſtieg unſere fühnſten Erwartungen; schreiten wir seinen Gehilfen erkenntlich zu zeigen, giebt er ihnen jedoch Um sich bei vorwärts und arbeiten unverdrossen weiter, so ist, nach neten des Zentrums, die, wie sie selbst zugestehen, vorzugs ber jezigen Stimmung im Kreise zu schließen, nicht ausgeschlossen, in der Regel noch 50 Pfennig bis eine Mart mehr. Dies ent weise die Interessen der katholischen Kirche und, wie an den verschiedenen Gesetzen ersichtlich, hauptsächlich die der daß wir in fünf Jahren bei der nächsten Wahl, einen der spricht schon einer Ausgabe von täglich 7,50 M. mindestens, bejizenden Klasse vertreten? schwärzesten Kreise erobern werden. Bis dahin thut aber noch welche ein jeder der zwei Zahlkellner an den Herrn Prinzipal zu leisten hat. Nach der Auffassung des Bayerischen Kuriers" find alle viele und schwere Arbeit noth, denn der Kreis ist ein aus­Weiter hat jeder der zwei Zahlfellner, welche täglich Abgeordneten des Zentrums, welche in der vergangenen Legis- gedehnter Landkreis mit ganz ungenügender Verbindung. arbeiten laturperiode der Abgeordnetenkaminer angehörten, ausnahmslos Beitverhältnisse arbeiten für uns mit und öffnen dem Blödestensatzes zu zahlen, d. h. für je hundert Mart, welche im Geschäft der dritte geht nämlich spazieren 6 pet. des Um­Daß die Besteuerung von Lebensmitteln, insbesondere die Kampfe, damit wir endlich den Sieg erringen.( Lebhafter umgesetzt sind, entrichtet er hundertundsechs Mark. Nehmen wir Erhöhung der Malzsteuer gleich um 50 Prozent, nicht Beifall). Zu Punkt 2: Organisation, schlägt Genosse Kraje Kasse mache, fo verdient" Herr Keck hierbei weitere 24 M. brei Gehilfen nur 200 M. im Interesse des ganzen Volkes lag, sondern hauptsächlich die mann vor, sich dem sozialdemokratischen Wahlverein für den Birta 20 Mart also muß ein Zahlfellner oben gedachten Arbeiterklasse fch wer drückt, wird auch der„ Bayerische Kreis Ruppin- Templin, der in Neu- Ruppin seinen Sitz hat, an­Kurier" nicht bestreiten; seiner Deduktion zufolge sind alle Ab- zuschließen. Der Verein zählt zur Beit 170 Mitglieder. 3weitens: Cafe's an seinen Ausbeuter täglich zahlen, ehe er einen Pfennig geordneten, welche für die Erhöhung der Malzsteuer stimmten- Wahl von Vertrauensmännern, die mit dem Parteivorstandessin Ver- für sich behalten darf.. Woher nehmen und nicht stehlen? und die vom Zentrum waren alle dabei eid brüchig. Glaubt man denn wirklich, daß diese Summen ehrlich verdient bindung zu treten hätten. Beide Vorschläge wurden angenommen. Die Erhöhung der Branntweinsteuer geschah Als Presse wurde die Brandenburger Zeitung" nach dem Be- werden können? Ist es nicht vielmehr als sicher anzunehmen, nur zum Nachtheil der Arbeiterklasse, die Zentrümler, welche fich sämmtliche Delegirte, für die weiteste Verbreitung zu forgen. Betrüger? Der Kellner wird durch seine ökonomische Lage förm­schlusse des Potsdamer Parteitages anerkannt und verpflichteten Gäste zu betrügen? Wer ist nun hier der Schuldige, wer der daß die Zahlkellner in die 3wangslage gebracht werden, die dafür stimmten, sind eid brüchig. Die Erhöhung der Ministergehälter lag gewiß selbst aus dem hiesigen Wahlkreise einen Delegirten zu senden. lich gezwungen zu betrügen, gezwungen durch seinen Arbeit­Zur Stellung zum Parteitage schlägt Genosse Trapp vor, nicht im Interesse des ganzen Volkes, die Zentrumsabgeordneten Apelt ist der Kosten wegen dagegen und wünscht, lieber für das geber, der aber in fittlicher Entrüstung überschäumt und ihn so­haben dafür gestimmt, sind somit eid brüchig. Geld Broschüren zu kaufen und unentgeltlich auf dem Lande zu Die sozialdemokratische Petition um Erverbreiten, wodurch der Partei ein größeres Verdienst erwiesen Juristisch ist ein solches Verfahren allerdings unantastbar­weiterung des Gemeindewahlrechtes hatte den würde, als wenn dieser Kreis auf dem Parteitage vertreten wäre. leider. Bemerkt sei noch, daß in allen hiesigen Wiener Cafés Zweck, ein Vorrecht des Besizes abzuschaffen, die Zentrums- Die Versammlung beschloß demgemäß. Mit dem Absingen der das gleiche Systein herrscht. abgeordneten haben dagegen gestimmt, ergo sind sie eid- Marseillaise und einem brausenden Hoch auf die internationale brüchig geworden. Sozialdemokratie wurde der Parteitag geschlossen. Stenerliches. Wenn ein deutscher Staatsbürger feine Die Petitionen. um Einführung des Steuern nicht pünktlich bezahlt, weil er nicht kann, so wird er diretten, geheimen Wahlrechtes zum Landtag Für Versammlungsbesucher ist eine Entscheidung, die in Preußen- Teutschland alle Beamten bis herab zum Nachtwächter gemahnt und abermals gemahnt, schließlich gepfändet. Und da lagen im Interesse des gesammten Volkes, die Zentrums- das Reichsgericht gefällt hat, von Interesse. Abgeordneten haben diese in den Papierforb versenft und sich lautet:" Ift dem Einberufer und Vorsitzenden einer Versamm Letztere in der Regel nicht ohne die nöthige Bravour. Die Entscheidung mit der nöthigen Schneidigkeit ausgerüstet sind, so geschieht das damit des Eidbruchs schuldig gemacht. Die stellungen der niederen Eisenbahn- Bediensteten, dieser Versammlung zur Verfügung gestellt worden, so ist der sich längst mit dem Gedanken vertraut gemacht, daß er­Vor lung ein Saal vom Eigenthümer desselben behufs Abhaltung daran hat sich der deutsche Reichsbürger bereits gewöhnt, er hat Doch der Arbeiter in den Staatswerkstätten, der Brief Vorsitzende Dritten gegenüber zur Ausübung des Hausrechts die Beamten da ist. Aber, daß es einem Beamten der Steuer träger und niederen Post beamten, Erhöhung des Ge- befugt und die Nichtbefolgung der vom Eigenthümer des Saales erlaubt sein sollte, den Mahnzettel in Abwesenheit des zu für haltes oder Arbeitslohnes betreffend, waren um so berechtigter, nicht widersprochenen Aufforderung des Vorsitzenden an den Mahnenden direkt an die Korridorthüre anzukleben, sodaß er von als man schon die Aufbesserung der gut bezahlten Beamten für Dritten, den Saal zu verlassen, ist als Hausfriedensbruch zu jedem Passanten gesehen werden muß, das möchten wir denn erforderlich hielt. Die Zentrumsabgeordneten haben die Leute bestrafen." mit leeren Worten abgespeist, haben dadurch ihren Eid Reichstreue Radaubrüder und Störer sozialistischer Ver- der Grenzstr. 15; dort wohnt ein Arbeitsmann, der Steuern doch bezweifeln. Und doch ist dies vorgekommen, und zwar in gebrochen. So könnten wir den Zentrumsabgeordneten Zug um Bug üppig gedeihen, wird diese Entscheidung arg verschnupfen, wenn zurückfehrte, schon die Kinder obige Nachricht entgegenschrien. sammlungen, wie sie z. B. in der Gegend von Eisleben noch schuldig bleiben mußte und dem vor kurzem, als er nach Hause den Eidbruch nachweisen, ihre ganze Thätigkeit war, im mersie gegen diese Burschen zur Anwendung gebracht wird. die Auffassung des Bayerischen Kurier" zu Vielleicht nimmt die Steuerbehörde Veranlassung, dafür zu sorgen, Gruude gelegt, ein fortgesetter Eidbruch. daß ihre Organe nicht zum Elend auch den Spott noch fügen. Die Sozialdemokratie und die badischen Landtags­Der„ Bayerische Kurier" wird aus dieser kleinen Blumen wahlen. In Karlsruhe waren am Sonntag die Delegirten von Iese ersehen, zu welchen Konsequenzen feine Definition des Parla 11 sozialdemokratischen Wahlvereinen des Landes zur Beschluß- Wilmersdorf : In diesen nächsten Tagen soll der mit den Man schreibt der Vossischen Zeitung" aus Deutsch­mentseides führt. Daß unsere Schlußfolgerung ungleich logischer fassung über die Betheiligung an der Landtagswahl versammelt. Charlottenburger Wasserwerken bestehende Lieferungsvertrag dem ist, als die des" Kurier", wird jedermann zugeben. Dahin Es waren nur Orte von Mannheim bis Offenburg vertreten; Vernehmen nach in ein Monopol für diese Werke verwandelt fommt man, wenn man der überflüssigsten, ganz und gar ver- von den Vereinen des badischen Oberlandes zeigten noch die werden. Es erscheint unglaublich, wie unsere Gemeindevertretung alteten Bestimmung der bayerischen Verfassung noch eine Zwangs- Lörracher Genossen schriftlich an, daß sie in die Wahlagitation jetzt, nachdem sich die Leistungen der Gesellschaft in bezug auf auslegung giebt. eintreten. Am gleichen Tage fand auch eine Konferenz der Menge und Güte des Wassers so wenig bewährten, es gut Schwarzwälder Genossen zu Donaueschingen statt. Nach dem heißen sollte, auf etwa 40 Jahre eine Verbindung einzugehen. Ergebnis der Karlsruher Konferenz, die vom Vorsitzenden der aus welcher benachbarte Vororte gerade jest gern wieder Landesorganisation geleitet wurde und zu welcher auch die beiden heraus möchten, allein schon wegen des einen Borrechts

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