Nr. 266. 28. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonntag, 12. November 1911.

Das Marokko  - Abkommen vor dem Reichstage.

Dritter Tag.

203, Giung: Sonnabend, den 11. November,

bormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstisch: v. Kiderlen, Delbrüd, Dr. Solf, Risco, Rommissare.

iſt Eingegangen ist eine Dentschrift über die das Marotto ablommen erläuternden Briefe Cambons und Niderlens.

Abg. Dr. Frank- Mannheim( Soz.):

hingewiesen worden, daß wir uns von China   beschämen die Stimmung Englands in der vorliegenden Frage unterrichtet lassen, daß in China   zu internationalen Verträgen die Ge­nehmigung der Volksvertretung eingeholt werden muß. Ich meine, die Zeit ist nicht mehr fern, wo auch

gewesen sei und wohl auch die deutsche Regierung unterrichtet habe. Er behauptet, daß der englische   Botschafter keine Ahnung von dem Bevorstehen des Krieges zwischen Italien  und der Türkei   gehabt habe, daß die Ahnungslosigkeit des deutschen   Gesandten in Rom  , Herrn v. Jagow, nur noch über­troffen werde durch die vollkommene Ahnungslosig eit des preußischen Gesandten im Batikan  . Wenn das alles wahr ist, dann bedeuten diese Zustände

im europäischen   Reich der Mitte die Zöpfe abgeschnitten werden müssen. ( Seiterkeit und Sehr gut! lints.) Die Anträge, die uns hier einen Schritt vorwärts bringen sollen, werden ja an eine Kom­mission verwiesen werden müssen. Wir sind damit einverstanden, Als Herr v. Hehdebrand vorgestern seine Wahlrede hielt, aber ich möchte darauf aufmerksam machen: solche Kommissionen eine schwere Gefahr für die Sicherheit des Deutschen Reiches. mußte ich an ein persönliches Erlebnis denken. Bei der lekten gleichen oft der Höhle des Löwen  , in die nur Spuren hinein, aber( Sehr richtig! links.) Und es wäre Sache des Leiters unserer englischen Wahl hatte ich Gelegenheit, in dem Londoner Vorort feine hinaus führen.( Seiterkeit.) Ich erinnere Sie an Auswärtigen Angelegenheiten, hier Wandel zu schaffen, wenn er Pedham eine Rede des vielgenannten Ministers Lloyd George   die Verfassungsfommission und an die Geschäfts- dazu imstande ist. Aber wir sind der Auffassung, daß es sich hier zu hören. Er wendete sich mit großer Entschiedenheit gegen den ordnungskommission. Damals haben das Zentrum und überhaupt nicht mehr um Personenfragen handelt, sondern daß fonservativen Parteiführer Balfour  , der kurz vorher die nationalliberale Fraktion abwechselnd miteinander gewett hier ein System vollkommen zusammengebrochen in sehr heftiger Weise gegen Deutschland   gehebt hatte. Der eifert, um nichts zustande kommen zu lassen. Diesmal erwartet ist. Diesmal erwartet ist.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir Minister Lloyd George   sagte damals, es sei eine Gewissenlosig das deutsche   Volk, daß unter allen Umständen dieser kleine Schritt fönnen weder im Auslande noch im Inland die richtigen Männer fit, wenn der Führer einer großen Partei in derartiger Weise vorwärts erzielt wird, für den eine Mehrheit vorhanden ist.( Sehr an die richtigen Posten bringen, weil das System, nach dem in sersuche, die Leidenschaften des Volkes gegen eine andere Nation richtig! bei den Soz.) Wie aber auch dieser Versuch, die Verfassung Deutschland   Karriere gemacht wird, ein rüdständiges, ein unmög­Au erregen. Der Führer einer großen Partei disqualifiziere fortzubilden, ausfallen möge, für die Materie, mit der wir uns liches ist. In Frankreich  , in England, in Italien   ent­fich durch etwas Derartiges, er mache sich unmöglich als jest beschäftigen, für das Marokko  - und Kongo  - Abkommen hat das scheidet man nach Leistungen. Der Kreis derer, die sich zu Führer einer Partei, die zur Regierung gestern oder morgen feine direkte praktische Bedeutung. Denn meine Freunde teilen bewerben haben, ist weit gezogen, im englischen Ministerium fißen wieder in engster Beziehung stehe. Ich habe damals mit einem die Rechtsauffassung des Herrn Gröber, daß heute schon nach Talente, die ihren Weg von unten herauf genommen haben. In gewissen Neid dieser Rede zugehört und mich gefragt: Wann wird bestehendem Recht der Reichstag   seine Genehmigung erteilen Deutschland   ist die Quelle verstopft. Es kommt ein ganz enger in Deutschland   ein Minister es wagen, gegen die deutschen   muß, wenn das Marokko  - und das Kongo  - Abkommen erfüllt sein Streis bevorzugter Herren in Frage, die ihren Befähigungs­Nationaldemagogen einen derartigen Angriff zu richten.( Sehr gut! follen.( Sehr richtig! links.) beweis erbracht haben Bei den Sozialdemokraten.)

Ich muß gestehen, daß ich in den letzten Tagen in dieser Richtung angenehm enttäuscht worden bin. Als ehrlicher Gegner des Reichs­fanzlers muß ich ihm zugestehen, daß die Rede, in der er den deutschen   Nationaldemagogen

die patriotische Maste weggeriffen

Ich will auf die Einzelheiten der Deduktionen des Herrn Gröber nicht mehr eingehen und nur noch mit wenigen Strichen unsere Auffassung darlegen. Das Maroffoabkommen ist ganz zweifellos

ein verschleierter Handelsvertrag,

.beim Statspiel mit hohen Herren und beim Wigeerzählen. ( Sehr wahr! bei den Sozialdem.)

Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, daß die Aktionen der Leitung unserer auswärtigen Politik im Volte nicht mit Ver­trauen verfolgt werden. Nun zu dem

Ergebnis dieser Politik,

zu dem vorliegenden Marokko  - und Kongo  - Abkommen einige Be merkungen. Sehr begeistert ist das Ergebnis dieser monatelangen Arbeit der Regierung kaum von einer Seite begrüßt worden; nur in einer einzigen Beitung ist der Vorschlag gemacht worden, Herrn v. Riberlen ein Denkmal zu errichten. In den Leipziger Neuesten Nachrichten". Hier wurde vorgeschlagen, ein Agadir­Denkmal zu errichten, ein Tempel, dessen Eingang statt der Löwen   von Panthern mit eingezogenen Schwän zen flantiert ist( große Heiterkeit) und auf dem oben statt der Reichsflagge die gelbe este des Herrn b. Kiderlen weht.( Erneute große Heiterkeit.) Diesem Vorschlag tritt meine Fraktion nicht bei. Aber die Grundsäße einer vernüftigen Friedenspolitik,

( Sehr richtig! links) bei dem Marokko   vertreten ist durch die Pro­hat, eine mutige und verdienstvolle at von bleibendem tektoratsmacht Frankreich  . Der Reichstag hat 1891 den damaligen Wert gewesen ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Lachen Handelsvertrag mit Maroffo genehmigt, an Stelle des Handelsver­rechts.) Wenn fünftighin versucht werden sollte, unter der schwarz- trages trat die Algecirasakte, an die Stelle der Algecirasatte tritt tveiß- roten Flagge konservative Mandate zu erwerben, dann wer- das neue Marokkoabkommen.( Sehr richtig! links.) Das ist eine den wir auf das Wort des Reichskanalers zurüdgreifen, und handelspolitische Materie, die zweifellos nach Artikel 4 der Reichs­ich zweifele nicht, daß der Reichsverband gegen die So- berfassung mit zur Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung gehört. zialdemokratie, der ja die lebte Rede des Reichstanzlers über( Sehr richtig! links.) Weiter kommt in Betracht: die Algecirasatte die Leuerung in Massen verbreitet hat, nun auch die gestrige ist mit dem Ausführungsgeseh dem Reichstag vorgelegt worden und Rede des Kanzlers dem Volke zugänglich machen wird.( Lebhafte der Reichstag hat auch darüber abgestimmt trotz des Wider­Heiterkeit links.) Der konservative Wahlpatriotismus ist in dieser spruchs, der vom Auswärtigen Amt   damals erhoben wurde. Der Woche totgeschlagen worden; jett fehlt noch der Angriff auf eine Widerspruch erfolgte in zweiter Lesung, aber auch in dritter Lesung andere, ebenso gefährliche Sorte von Patriotismus, und das ist wurde an dem Berhalten des Reichstages nichts geändert. der Mannesmann- Patriotismus ( Hört! hört! b. d. Soz.) Meines Erachtens ist unter diesen Umstän­( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), der versucht hat und noch einen einseitigen Willensatt des Monarchen abgeändert werden den die Algecirasatte als Reichsgeseh zu betrachten, das nicht durch bersucht, bei den verschiedensten Stellen private geschäftliche fann. Auf jeden Fall aber enthält das Ausführungsgesetz zur All zu denen sich in den letzten Tagen der Reichskanzler bekannt hat, Interessen als angeblich nationale Interessen oder gecirasatte im§ 4 Bestimmungen über die Konsulargerichtsbarkeit, begrüßen und unterstüßen wir aus dem einfachen Grunde, weil gar als die nationale Ehre in den Vordergrund zu stellen. und es kann doch nicht bestritten werden, daß diese Bestimmungen es unsere Grundfäße sind.( Zustimmung bei den Sozialdemo ( Sehr richtig! links.) Die Konservativen haben mit den deutschen   Reichskanzlern ein jetzt abgeändert werden sollen durch das Maroffoabkommen.( Sehr traten.) Ich habe nur das Bedenken, daß der Reichskanzler nach sich stets steigerndes Pech.  ( Große Heiterkeit.) Die deut- richtig! links.) Es ist aber unmöglich, daß durch einen ein diesem schönen Friedensprogramm nicht in allen Stadien der schen Reichskanzler werden gegen die Konservativen immer coura- 28elt geschafft wird.( Gehr wahr!) Ich müßte mich sehr werden tönnte. Er hatte die Bitte freilich an die rechte Seite des seitigen Akt des Kaisers ein Reichsgeseh aus der Affäre gehandelt hat. Er wünschte zu hören, wie es besser gemacht gierter( Erneute Heiterkeit) feit Bismards Zeit. Sein erster Nach- täuschen, wenn nicht in einem gewissen Stadium der Maroffover- Hauses gerichtet. Ich bin aber gern bereit, die Auffassung meiner folger, Graf Caprivi, hat noch geschwiegen, obwohl er vielleicht handlungen auch die offiziöſe Preſſe die Rechtsauffassung vertreten Freunde, die schon oft gesagt haben, wie es besser gemacht manches zu sagen gewußt hätte. Der folgende Kanzler, Fürst hat, daß wenigstens das Marokkoabkommen der Zustimmung des werden könnte, hier kurz zu wiederholen. Hohenlohe hat auch noch nichts zu sagen gewagt; aber er Reichstags bedürfe, weil eben die Bestimmungen über die Konsular. hat in seiner Wut( Heiterkeit) heimlich einmal in sein Tagebuch gerichtsbarkeit durch das Abkommen eine Aenderung erfahren.( Sehr geschrieben: richtig! links.) Die Frage ist ja wesentlich nicht juristisch, sondern fet, teine Verfassung den Reichskanzler hindern wird, die Gesetzes politisch und da sind wir alle einig in der Auffassung, daß kein Ge­form zu wählen, wenn er in der Rechtsfrage zweifel hat.( Sehr richtig! links.) Warum hat der Reichstanzler das nicht getan? Ich meine, er hat damit niemand weher getan, als sich selber.( Sehr richtig! links.) Ich zweifle nicht daran, daß vielleicht manche unver

,, Die Junker pfeifen auf das Reich!"

Der vierte Reichskanzler Bülow hat zwar während seiner Amtszeit auch nicht deutlich gesporchen, aber als Abschiedsgruß hat er ihnen zugerufen:"

Die Konservativen haben ein frivoles Spiel mit ben Interessen der Monarchie und des Reiches getrieben!

lungen, aufzuklären, warum der„ Panther" nach Agadir   geschickt Einmal sind wir der Meinung, es ist dem Kanzler nicht gea ist. Diese Fahrt war nichts weiter als ein

diesmal aber ohne Raiser, und so wenig jenes Abenteuer in Abklatsch der Zangerfahrt, seinen Motiven genügend begründet werden konnte, so wenig fann largestellt werden, warum hier plöblich die friedliche Verhandlung mit Frankreich   durch diese Schiffssendung unterbrochen werden antwortliche Rede nicht gehalten worden wäre, wenn der Reichs- Regierung verkündigt, es sei nötig gewesen, deutsche Interessen, muß.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn aber die standekommen des Vertrages hätte.  ( Sehr wahr! links. tag die Verantwortung für das Zustandekommen oder Nichtzu- die Sicherheit deutscher   Untertanen zu schüßen, so glauben wir b. d. Soz.: v. Heydebrand!)

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Zuruf

das nicht. Die paar Beamten der Mannesmannfirma, die nach dann hätte das Schiff nach Mogador   und Casablanca   gehen bekommen( große Heiterkeit), können das nicht begründen; Agadir   hingeschickt wurden, mit den Auftrage, Angst zu müssen, wo deutsche Firmen und deutsche Staatsbürger in größerer Bahl zu finden sind.

Satte die Regierung aber diesen Fehler gemacht, so konnte

in aller Deffentlichkeit und voller Offenheit ihre Motive darlegte.

( Sehr gut! links.) Und der fünfte Kanzler, der jetzt noch im Amte ist und, wie es den Anschein hat, im Amte bleiben will, hat Ihnen borgeworfen, daß Sie die Intereffen des Reiches bewußt schädigen um Ihren Parteizweden zu dienen.( Lebhafte Zustimmung links.) Ich weiß nicht, ob es dieser Reichskanzler oder ein Nachfolger Bismards. Da darf auch daran erinnert werden, daß Bis­Man beruft sich bei dieser politischen Aktion auf das Beispiel sein wird, der die weitere, die lebte Steigerung bringen wird, der von Worten zu Zaten übergeht, der das Junkertum, das das mard am 26. April 1876 die Auffassung vertreten hat, daß inter­Reich schädigt, dort angreift, wo es allein zu paden und zu besiegen vorgelegt werden sollen.( hört! hört! b. d. Soz.) Und er hat auch nationale Verträge grundsäglich dem Reichstag zur Genehmigung istan feiner Wurzel, in mehr als einem Falle so gehandelt. 1875 hat Deutschland   mit sie die Situation nur dadurch retten, daß sie an dem preußischen Wahlrecht. Griechenland   einen Vertrag über Ausgrabungen in Olympia abge­( Stürmische Zustimmung bei den Soz.) Wir Sozialdemokraten schloffen, eine Materie, die nicht in Artikel 4 der Reichsverfassung machen uns übrigens keinerlei Jllufionen über die Motive, die erwähnt ist. Trotzdem wurde damals in Artikel 10 und 11 des Ver­bielleicht den Reichstanzler zu seinem scharfen Angriff gegen jene trages ausdrücklich die 8 ustimmung des Reichstages bor. Sie durfte dann kein Versteden spielen, keine Geheimnisträmerei Seite bewogen hat. Es ist möglich, daß der Reichskanzler über- behalten, und durch Reichsgesetz wurde dann dieser Vertrag ge- treiben und es sich nicht gefallen lassen, daß monatelang die haupt fein startes Parlament will. Dann müßten nehmigt, offenbar aus dem Grunde, weil er Schiffssendung in all deutschem Sinne ausgelegt wurde. wir mit voller Deutlichkeit feststellen, daß wir keine Lust haben, an Diese Schuld hat der Reichskanzler gestern nicht bon feinen die Stelle der Junkerschaft den bureaukratischen Absolu haben mußte.( Hört! hört! links.) Wie nun die Entschließung demokraten.) So wenig der einzelne bei seinen Prozessen die Schultern abgeschüttelt.( Sehr richtig! bei den Sozial­tismus zu sehen.( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Gerade des Kanzlers über diese Frage ausfallen wird, wissen wir nicht. Oeffentlichkeit preisgeben tann, ebenso sehr ist auch für die diese Tage legen mit aller Deutlichkeit vor der ganzen Welt das einstweilen haben wir nur unsere Meinung zu dem Abkommen zu Nationen die Oeffentlichkeit das Beſt e. Elend unseres rüdständigen Verfassungslebens blog.( Sehr richtig! fagen. Da will ich zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen vor- wenn Geheimnisse geprägt werden, hat die blutige Phantasie der links.) Bebel hat schon darauf verwiesen, wie beschämend es ausschiden. Der Herr Reichsfangler muß doch sicher das Gefühl Artikelschreiber freies Spiel. Ludwig Bamberger   hat einmal für uns ist, wenn in diesen Tagen in Paris   die Volksvertretung haben, daß nicht seit heute, sondern seit mehreren Jahren gegen gesagt:" Die einzige und wahre Kriegspartei find doch die Journa über die Gültigkeit des Marofto- und Kongoabkommens beschließt, bie& eitung der deutschen   auswärtigen Politit listen. Es ist so füß, mit der Feder in der Hand fürs Baterland über die politische Existenz der Regierung entscheidet, während wir nur reden dürfen. Unsere Kollegen in Paris   machen Geschichte, geradezu ein

wir liefern nur Verhandlungsprotokolle.( Leb­hafte Buftimmung links.) Es hat ein Zwischenfall in den letzten Tagen noch ein grelles Licht auf die Unhaltbarkeit der Zustände geworfen. Wir haben auch teine Lust zu einem Absolutismus, der beschränkt ist durch den Familienrat.( Sehr gut!) Während der Rede des Herrn b. Heydebrand, der ja gern der ungekrönte König von Preußen genannt wird, hat ein anderer noch ungekrönter Beifall gezellt,

der Kronprinz.

finanzielle Konsequenzen für das Reichsbudget

Nur

zu sterben."( Große Heiterkeit und lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Diefe Geheimniskrämerei hat auch dem Aus­lande gegenüber unter Umständen ihre schlimme Seite. Die Rede des englischen Ministers Lloyd George  , über die ich nicht sprechen will, wäre vielleicht nicht gehalten worden, der peinliche Zwischenfall wäre vielleicht nicht eingetreten, wenn die deutsche Regierung auf die Anfrage vom Ausland zur rechten Zeit eine Antwort gegeben hätte.

unerschütterliches und unbefiegbares Mißtrauen besteht, daß innerhalb des deutschen   Volkes eine Mauer von Mig­trauen gegen die Leitung der deutschen   auswärtigen Politit auf gerichtet ist( Sehr richtig! links), und er wird sich doch auch wohl mal gefragt haben, ob denn die Schuld an dieser Mißstimmung nur an den Kritikern liegt, oder nicht vielmehr auch an den Mi nistern, dem Kanzler und seinen nachgeordneten Beamten. Ich meine, die letzten Monate haben dem, der hören und sehen will, zur Absicht der deutschen   Regierung verständigt worden. Das ist uns Der Reichskanzler versichert, alle Regierungen seien von der Beantwortung dieser Frage genügend Material geliefert. Wenn Ich will auf die Sache nur mit ein paar Worten eingehen. Die ba kommt die Wahrheit zu ihrem Recht.( Heiterfeit.) englische Regierung angefragt hat, wiederholt angefragt hat, die Regierung und die Alldeutschen miteinander streiten, 8u unbestimmt. Wir möchten wissen, ob es wahr ist, daß die Fragen des innern Dienstes interessieren uns nicht; wie sich der und feine Antwort bekommen hat. Ein solches Schweigen kann Da ist doch zu beachten, wie denn diese patriotischen alldeutschen beleidigender und tränkender sein, als eine Tischrede.( Sehr richtig! schwarze oder schwarzblaue Susaren oberst mit seinem Streise über die Fähigkeiten der Regierung denken. Der bekannte bei den Sozialdemokraten.) Striegsherrn abfindet, ist seine Sache. Wir wollen nur auf die po- D. Albrecht Birth hat in einer seiner Schriften einem der litische Seite eingehen. Ich muß sagen: es war dies doch ein An maßgebendsten Männer im Auswärtigen Amt  Wir begrüßen, es, wenn durch den Marokkovertrag die ichauungsunterricht, wie er deutlicher dem deutschen   Bolte ob es Herr von Kiderlen gewesen ist, der sich eben so angelegent- garantiert ist. Wir wissen sehr wohl, daß die Früchte zunächſt - ich weiß nicht, offene Tüt, bie Gleichberechtigung, des deutschen   andels nicht gegeben werden konnte.( Sehr wahr! bei den Goz.) Also lich unterhält- allertraffeste Unwissenheit vorgeworfen. Der einzelnen großen Firmen zugute kommen; aber der Arbeiterschaft von einem Zufall hing es ab, daß wir nicht zurzeit statt eines Regationsrat bom Rath, dessen patriotische Gesinnung ist es nicht gleichgültig, wenn in Frankreich   eine kapitalistische Bertrages einen Konflikt mit Frankreich   haben( Sehr wahrt bei dem Auswärtigen Amt   doch wohl unverdächtig sein wird, falls nicht Gruppe, eine international zusammengefeßte Gruppe, den Versuch den Soz.), daß wir statt im freundschaftlichen Vergleich vielleicht seit zwei Tagen darin eine Aenderung eingetreten ist( Seiterkeit), macht, fich eine Monopolstellung zu sichern.( Sehr wahe! bei den im Kriege mit unserem Nachbarstaate waren.( Sehr wahr! bei hatte am 17. Oftober Vorwürfe gegen die Vertreter des Deutschen ben Soz.) Diese Erwägung legt uns die Verpflichtung auf, mit Reichs im Auslande erhoben, die, wenn sie wahr sind, geradezu Sozialdemokraten.)

allen Kräften dafür zu arbeiten,

Nun zu den

Rompenfationen.

niederschmetternd sein müssen.( Sehr richtig! links.) Er hat daß bis zu der Zeit, in der der Kronprinz einmal den Thron zu gesagt, daß das Auswärtige Amt seit langem wisse, daß unsere An den Kompensationen haben wir keine Freude. Die ein. besteigen hofft, die Demokratifierung Deutschlands   vollendet ist Gesandten auf den wichtigsten Blähen der Welt alt, unfähig, un= ( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.), daß bis zu dieser Beit nicht wissend, ihren Aufgaben ihrem Gegner gegenüber nicht gewachsen ige Kompensation, mit der wir uns hätten befreunden können, mit mehr in die Hand eines Menschen eine übermenschliche Macht und seien( Lebhaftes hört! hört! links), sie seien ohne jede der wir uns gern befreundet hätten, wäre die Berantwortung gegeben ist.( Sehr gut! bei den Soz.) Wie das Fühlung mit der sie umgebenden Welt. Er führt Anbahnung eines aufrichtig freundschaftlichen Berhältnisses Haus in seiner Mehrheit darüber denkt, wird sich zeigen, es liegen auch Beispiele an. Er behauptet, daß die deutschen   Gesandten in zu Frankreich   und England. Anträge vor. Aber wie die Masse dentt, darüber besteht gar fein Petersburg und Tokio   von dem Ausbruch des russisch  Zweifel: die ganze erdrückende Mehrheit des Voltes hat den festen japanischen Striegs völlig überrascht worden seien, daß der Willen, daß es anders werden muß. Es ist schon darauf englische Botschafter vollkommen falsch und ungenügend über

( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir halten das Streben nach einem guten Verhältnis zu den Westmächten nicht für utopisch. Wir sind der Meinung, daß in den drei großen Weststaaten es nur