Fraktion, daß Wilhelm II.   über the Borgehen geradezu stehungsgeschichte und den Wert und die Bedeutung des Ausschusses empört sei und nun erhielt die konservative Presse die Wei- für äußere Angelegenheiten ein, in dem Bayern   der Vorsitz durch die fung, die Kluft nicht etwa durch scharfes Vor- Verfassung gesichert ist. Er machte der Regierung den schweren gehen noch zu verbreitern. Vorwurf, ein ihr übertragenes Necht, das

Artikels sei schon wiederholt sor Sem 24. Auguft in der Post" ausgesprochen und dem betreffenden Redakteur bereits am 7. August, also unmittelbar nach Rückkehr des Chefredakteurs nach Berlin  , gekündigt worden.

Schweiz  .

Die Zusammensehung des Nationalrats. Bern  , 12. November. Nach dem Ausfall der heutigen Stich­wahlen wird sich der neue Nationalrat zusammensetzen aus 118 Freisinnigen, 37 Katholisch- Konservativen, 15 Sozial­de motraten, 12 Mitgliedern des liberal- protestantischen Bentrums und 7 Mitgliedern der sozialpolitischen Gruppe. frankreich  .

Kriegsschiffe für Marokko  .

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Darin liegt die Ursache der auffallenden Mäßigung. ein gewiffes Gegengewicht gegen die Gefahren Daß die konservativen Taftifer jetzt, wo sie den Raiser des persönlichen Regiments in Deutschland   dar­auf des Kanzlers Seite wissen, sich eine wohlberechnete Re- stelle, nicht im Interesse des Voltes und Friedens serve auferlegen, schließt natürlich nicht aus, daß sie sich ausgeübt zu haben. Weiter kommt Genosse Müller auf die sofort nach der Reichstagswahl an Herrn v. Bethmann Holl- Stellung der Bayerischen Staatsregierung   zur Sozialdemokratie und weg bitter rächen werden. Schon jetzt suchen sie dadurch den betont, daß diese auf dem Boden der bestehenden Gesetze die Grund Raiser gegen den Kanzler einzunehmen, daß sie mit erficht- fäße ihres Programms zur Durchführung zu bringen suche, aber alle licher Absicht den Beifall hervorheben, den Bethmanns Rede gewalttätigen Maßnahmen verwerfe. Sie werde es verstehen, die in der sozialdemokratischen und linksliberalen Bresse gefunden ihr heute berweigerte politische Gleichberechtigung allen Re­hat, und indem sie andererseits mit einer widerlichen Auf- gierungen und dem Zentrum zum Troge zu erfämpfen. Im dringlichkeit sich als treue Hüter der Kronrechte aufspielen. weiteren fritisiert Genosse Müller in seiner satirischen, wirksamen So schreibt z. B. Herr Georg Dertel in der Deutschen   Manier den jetzigen Konflikt des Zentrums mit der bayerischen Re­Paris, 13. November. Wie Le Journal" meldet, haben Tageszeitung": gierung. Die politisch sehr bedeutsame Nede des Genossen Müller die in Villefranche   anternden Panzerfreuzer Edgar Wie er aber ausgenützt wird, das zeigt, um nur ein Bei- war eine bald mit eindrucksvollem Ernste, bald mit beißendem Quinet" und" Léon Gambetta  " Befehl erhalten, nach Ma­spiel anzuführen, der gestrige Vorwärts", in dem in An- Humor, bald mit Sohn und Spott hingeworfene Kriegserklärung roffo abzugehen. Aus Tanger   wird gemeldet, daß EI knüpfung an die Vorgänge im Reichstage gesagt wird, die Re- der sozialdemokratischen Partei gegen die bayerische Staatsregierung. Mokri zum Großwesir ernannt worden ist. gierung ſelbſt habe sich gezwungen gesehen, den gewiffenlosen und die Marottofrage gesprochen, nimmt der zweite Zentrumsredner Aus der Partei. Nachdem der Bauernbündler Bed h über die Reichsfinanzreform nationalistischen Hezern die patriotische Maske vom Gesicht zu reißen. Diese Ausnüßung seiner Worte hatte gewig Sped das Wort. Er macht dem Genossen Müller den der Reichskangler nicht geahnt; aber er hätte sie nicht begründeten Borwurf, daß er in dem Eine Parteikonferenz für Ostfriesland  schweren konflitt zwischen Sentrum und Refand am Sonntag in Emden   statt, die trotz der großen agitatori Weiterhin folgt dann das folgende geschraubte Bekennt sierung die Rechte des Parlaments preisgegeben fchen Schwierigkeiten auf dem Lande ein gutes Bild der Partei­nis zum Monarchismus: und sich vollständig auf die Seite der Regierung und Finanzentwidelung gab. Ihr Hauptzwed war die Vorberei „ Wir unsererseits wollen teine parlamentarische Regierung; gestellt habe, daß also die Sozialdemokratie die tung der Reichstagswahlen. Parteisekretär Schulz hielt das wir wollen keine Erweiterung der Machtbefugnisse der Volksver- würde und Rechte der Voltsvertretung nicht ge- Referat und gab eine Übersicht über die Art der wirksamsten tretung, teine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der wahrt habe. Speck   spricht dann über die Finanzlage des baye- shitematischen Agitation und Organisation. Die Konferenz bewies Monarchie. Wir werden auch bei der verfassungsmäßig gestatteten entwurf der Staatslotterie. Auch er bespricht in langen" dunklen Ostfriesland  " im rüstigen Vorwärtsschreiten begriffen ist. Monarchie. Wir werden auch bei der verfassungsmäßig gestatteten rischen Staates und äußert sich wenig optimistisch über den Gesetzes in ihrem ganzen Verlauf, daß der Sozialismus in dem noch und notwendigen Kritik der Regierungsmaßnahmen niemals vergessen, daß die Vertreter der Regierung die Ausführungen sodann die Reichsfinanzreform und bemerkt, Vertrauensmänner des Monarchen sind. Unsere daß das 8entrum das Bewußtsein hat, in schwerer Stritit wird niemals die Autorität des Staates und der Regie- Beit dem Vaterlande einen großen Dienst erwiesen zu haben.

ahnen müssen."

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rung als solcher gefährden."

Nach demselben Rezept verfährt die Kreuzztg.", indem fie schreibt:

Daß Herr v. Bethmann Hollweg   der Sozial demokratie für ihre Wahlmache durch seine Aus­führungen an und für sich Wind in die Segel ge­blasen hat, wollen wir feineswegs in Abrede stellen. Aber gegen die sozialdemokratischen Unterstellungen, er habe dies mit Absicht getan, müssen wir den Reichsfangler unbedingt in Schuh nehmen. Ja, wir sind davon überzeugt, daß er feine Angriffsmorte sorgfältiger als geschehen ab­gewogen haben würde, wenn er geahnt hätte, welch ge­meingefährlichen Gebrauch davon die Revolutionspartei machen werde."

Ein schlauer Trid! Man weiß, wie solche Beschuldi­gungen nach oben wirken.

Auch eine„ Reform".

Wie wir bereits in der Sonntagsnummer mitteilten, hat sich die Regierung eine große Reform" geleistet: der Bundesrat hat Die Geltungsdauer der Einfuhrscheine für Getreide auf drei Mo­nate herabgesetzt und ferner untersagt, daß diese Scheine fürderhin bei der Entrichtung von Petroleum- und Kaffeezöllen von den Bollbehörden in Zahlung genommen werden.

Endgültiges amtliches Ergebnis der Stichwahl in Ratibor  .

Bei der Reichstagsstichwahl im 7. Ratiborer Wahltreise er­hielten Grundbefizer Sapletta in Ratibor  ( Zentrum) 10 054 und Pfarrer Banas in Lubowitz  ( Pole  ) 5625 Stimmen. Sapletta ist somit gewählt.

Beamte, Wahlrecht und Freifinn.

Die Freisinnige Beitung" polemisiert gegen das Organ des Verbandes Deutscher Beamtenvereine, in dem ausge führt wird, daß der Beamte als Staatsbürger zwar volle Frei­heit des Wahlrechts besike, daß aber die Wahlfreiheit wenigstens insofern ihre Grenzen finde, als fein Beamter für eine Partei stimmen dürfe, die die Betonung republikani. scher Gesinnung zur Pflicht mache. Das, so erklärt die" Frei sinnige Zeitung", vertrage sich nicht mit der vollen Wahl freiheit und auch nicht mit der Betonung des Staatsbürger rechte 3 der Beamten. Denn es gäbe Fälle, in denen auch der treueste und gewissenhafteste Beamte die Pflicht haben könne, in der Stich wahl für einen Sozialdemokraten zu stimmen.

demokratisch stimmen können. Hoffentlich zeigt sich das freifinnige Organ auch noch weiterhin entwidelungsfähig, so daß es nicht nur das unbedingte Recht der Beamten feststellt, nach seiner politischen Ueberzeugung sozialdemokratisch wählen zu fönnen, sondern daß es auch entschieden für dieses Recht eintritt und durch seine Fraktionen im Parlament den gegen die Beamten geübten Wahl terrorismus der Regierung mitaller Entschiedenheit verurteilt!

Gegen die uferlose Flottenhete

Gemeinderatswahlergebnisse.

Bei der Gemeinderatsergänzungswahl in Weida   i. S.-W. behaupteten unsere Genoffen mit vermehrter Stimmenzahl unsere zur Wahl stehenden 4 Mandate gegen den bürgerlichen Mischmasch. Wehklagend schrieb die bürgerliche Presse, daß trok des Zufam­menschlusses ber bürgerlichen Parteien der Sozialdemokratie tein Mandat entrissen werden konnte.

In dem Weimarischen Städtchen München bernsdorf wurde aum ersten Male ein Sozialdemokrat in den Gemeinderat gewählt.

Bei der am Freitagabend in Remschütz   bei Saalfeld  ( S.- Meiningen  ), stattgefundenen Gemeinderatswahl gelang es un­serer Partei, zivei neue Genossen in den Gemeinderat zu bringen. Da wir nun von sechs Mandaten fünf inne haben, befißen wir die Majorität im Remschüßer Gemeinderat.

In Schönberg  ( Bayern  ) wurden zum erstenmal 2 Sozial­demokraten in das Rathaus gewählt, ebenfalls 4 sozialdemokratische Erfahleute.

Eine ganze Gemeindeverwaltung sozialdemokratisch. bei der Gemeindewahl alle sozialdemokratischen Kandidaten ge­ In   dem mittelfränkischen Dorfe 3erzabelshof wurden wählt. Auch zum Bürgermeister wurde ein Sozial­bemotrat erforen. tung, einschließlich der Erfaßmänner, besteht nun aus Sozial Die ganze Gemeindeverwal de motraten.

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Soziales.

Das Lichtenberger Tageblatt" vor dem Gewerbegericht.

Der Verleger des Lichtenberger Tageblatts" ersucht unter Be zugnahme auf unseren Bericht über die Gewerbegerichtsverhandlung in Nr. 265 und auf§ 11 des Preßgefeßes um Aufnahme folgender Berichtigung":

" Es ist nicht wahr, daß sich der Kläger   bei dem Beklagten um eine gar nicht batante Stelle als Redakteur und Berichterstatter bewarb. Es ist nicht wahr, daß die außerordentlich bescheidene Gehaltsforderung von 140 Mart pro Monat dem Beklagten   ver­Iodend genug war, um für den Bewerber die Stelle freizumachen. Es ist nicht wahr, daß der Kläger   die neuesten Nachrichten am Telephon entgegenzunehmen hatte. Es ist nicht wahr, daß der Kläger der einzige mit redaktionellen" Arbeiten beschäftigte Mann im Betriebe des Tageblatt gewesen ist."

Die ersten Sozialdemokraten in einem preußischen Kreistage. Bei den lekten preußischen Landtagswahlen las man es Zu der unter dieser Spitmarke in der Sonntagnummer des Dadurch hofft man allem Anschein nach, die scharfe Kritik des lich in dem freisinnigen Organ darauf hingewiesen, daß ein Beamter auch nicht die einzigen Mitglieder in preußischen Streistagen. Deni anders in der Freisinnigen Zeitung". Damals wurde ausdrüd- Vorwärts" gebrachten Notiz geht uns folgende Mitteilung zu: Die Genossen in Höhscheid   und Ohligs   sind nicht die ersten, Einfuhrscheinsystems beschwichtigen zu können. Eine lächerliche keinen Sozialdemokraten wählen dürfe, ja daß es eine BeleidiNieder- Barnimer Streistage gehörte Genosse Grauer- Lichtenberg Selbsttäuschung; denn in Wirklichkeit hat diese sogenannte Begung sei, Beamten etwas derartiges zuzutrauen. Inzwischen hat an, dem Streistage für Teltow  - Beeskow   gehört noch an Genosse schränkung des Einfuhrscheinwesens recht geringen Wert. Bisher sich also die liberale Auffassung der Freifinnigen Beitung" dahin Serbst Köpenid. schon sind die Scheine fast restlos im Laufe von drei Monaten ver- ausgeweitet, daß Beamte wenigstens in der Stichwahl fozial­wandt worden, und soweit das nicht geschehen, können die Inter­effenten die Frist leicht einhalten, ohne in der Ausfuhr von Ge­treide behindert zu sein. So find z. B. im Jahre 1908 von ins­gesamt 96 855 ausgestellten Scheinen nur 113 länger als drei Monate im Umlauf gewesen. Die Herabfeßung der Verwendungs­zeit hat daher praktisch keinen Wert, sie übt fast gar keinen Ein­fluß auf die Preisgestaltung aus. Mit der Nichtannahme der Ein­fuhrscheine bei der Zahlung von Petroleum- und Kaffeezöllen ver­hält es sich ebenso. Die Schädlichkeit des Einfuhrscheinsystems be­steht in folgendem: es dient dazu, deutschen   Roggen mit Hilfe einer Prämie von 50 m. pro Tonne aus der Reichskasse in das Ausland wendet sich in der Bossischen 8tg." der Vize admi­zu bringen. Die prämiierte Ausfuhr ermöglicht es den Erporteu- ral a. D. Hoffmann. Der Verfasser weist gegenüber den ren, die Inlandspreise auch dann noch annähernd um den Bolliung liberalen Forderungen, daß Deutschland   sich eine betrag über die Weltmarktspreise hinauszutreiben, wenn die In England ebenbürtige Flotte schaffen müsse, darauf Tandsernte den Konsum übersteigt. Gute Roggenernten in Deutsch  - hin, daß das deutsche   Marinebudget 1911/12 einschließlich Neu- Das Preßgefeß verlangt, daß derartige Behauptungen als„ Be. land verschaffen wohl dem Auslande billigen deutschen   Roggen, bauten den Betrag von 693 Millionen erreiche, daß aber Eng- richtigung" aufzunehmen sind. Unser Bericht entsprach dem vor nicht aber auch den einheimischen Konsumenten. Würde die Ber- land für denselben Zeitraum, gleichfalls einschließlich der Neu- dem Gewerbegericht vorgetragenen Sachverhalt. Unsere Leser er­wendbarkeit der Einfuhrscheine auf die Getreidearten beschränkt, bauten, nicht weniger als 1276 Millionen für seine Flotte aus- fehen aus der„ Berichtigung" selbst, daß sie lediglich ohne Angabe des für welche sie ausgestellt worden sind, dann wirkte das System nicht gebe. Selbst also den Fall gesetzt, daß England bei einem bermeintlichen wirklichen Sachverhalts Bestreitungen enthält. Der mehr als Ausfuhrprämie, denn nur bei Roggen haben wir eine forcierten Nüften Deutschlands   nicht gleichfalls seine Flotten- eines mit„ redaktionellen" Arbeiten beschäftigten Mannes zu ere Verleger Kochy scheint anzunehmen, daß auch seine Tätigkeit als die über den Bedarf hinausgehende Ernte, daher auch einen Ausfuhr- rüstungen steigere, werde Deutschland   nicht weniger als 600 eines mit redaktionellen" Arbeiten beschäftigten Mannes zu ere überschuß. Bei den übrigen Getreidearten übersteigt die Einfuhr Millionen mehr für seine Flotte ausgeben müssen, um die achten sei. den Export. Da dieser Einfuhrüberschuß auch den Ausfuhrüber- utopistischen Absichten der Nationalliberalen zu verwirklichen. Von einem Genossen, der auf dem Gebiete der Arbeiterber schuß von Roggen tveit überragt, fann die Reform" die Roggen- Selbst wenn die Einnahmen aus einer scharf ange- ficherung in den ersten Reihen steht, geht uns nachstehender Aufruf ausfuhr nicht beschränken, den Preis nicht beeinflussen. spannten Erbschaftssteuer" 200 Millionen jährlich ergeben mit dem Ersuchen um Veröffentlichung zu. Wir entsprechen dem Die folgenden Angaben beweisen das. Im Jahre 1909 find follten, bliebe noch eine ungeheure Summe zu decken, die Ersuchen und geben auch, dem Wunsche des Einsenders folgend, der insgesamt rund 93 Miillonen. Mark Zölle mittels Einfuhrscheinen natürlich wiederum durch in dirette Steuer aufzubringen gesamten Parteipreffe anheim, den Aufruf abzudrucken. beglichen worden, im Jahre 1910 rund 122 Millionen Mark. Davon sei. Hoffmann gelangt deshalb zu dem Ergebnis, daß es an die Arbeitervertreter in den Vorständen und Ausschüssen ben entfallen auf Petroleum   und Kaffee im Jahre 1909 rund 14 mil gar nicht möglich sei, Englands maritimen Vorsprung lionen Mart, im letzten Jahre 16 Millionen Mark. Die An- einzuholen. Das sei aber auch gar nicht nötig. Denn Am 1. Januar 1912 tritt das neue Gefeß über die Invaliden, nahme, die Beschränkung der Verwendbarkeit der Scheine auf Ge- die jetzige Stärke der deutschen   Flotte reiche völlig aus, Alters- und Hinterbliebenen- Versicherung in Straft. treide würde die Roggenausfuhr verringern, ist falsch, denn es Deutschlands   Rechte auf politischem und wirtschaftlichem Ge­bleibt genügende Gelegenheit, die Scheine bei der Einfuhr anderer biet nachdrücklichst zu schüßen. Getreidearten zu verwenden. Allein die Zölle für den Ueberschuß Wir wollen uns diese Ausführungen der Bossischen 8tg." bei der Weizeneinfuhr ergeben so ziemlich die ganzen Beträge der für jenen Zeitpunkt merken, wo der Reichstag   fich wirklich mit ausgestellten Scheine im Jahre 1900 rund 122 Millionen Mark, der neuen Flottenvorlage zu beschäftigen haben wird. Doch(§ 81 des Einführungsgesehes). im Jahre 1910 rund 113 Millionen Mark. Rechnet man die Bölle hegen wir schon jetzt erhebliche Zweifel, ob der Freisinn des Einfuhrüberschusses bei allen Getreidearten zusammen, dann sich dann den Standpunkt seines Marinesachverständigen zu ergeben sich für 1909 rund 192 Millionen Mark, für das lekte Jahr eigen machen und alle Mehrforderungen für die Flotte a b 174 Millionen Mart. Die wenigen Millionen, die bisher auf Bölle lehnen wird! für Petroleum und Kaffee entfielen, fönnen sehr leicht bei der Einfuhr von Weizen, Hafer, Mais und Gerste verwendet werden.

Aus dem bayrischen Landtage. München  , 11. November 1911. Die Sigung bringt zunächst die bereits gemeldete Erklärung der Zentrumsfraktion, daß die Stellung des Gesamtministeriums in dem Konflift ungenügend und feine Fraktion entschloffen sei, die parlamentarische Arbeit im Finanz­

ausschuß nicht aufzunehmen.

Landesversicherungsanstalten.

Die Statuten der Versicherungsanstalten müssen bis dahin entsprechend abgeändert werden.

Den Tag, bis zu welchem dies zu geschehen hat, bestimmt das Reichsversicherungsamt, bezw. die zuständigen Versicherungsämter

Das Selbstverwaltungsrecht der Versicherten und Arbeitgeber bei der Invalidenversicherung ist bekanntlich eine Karikatur; die Entscheidung liegt bei den Regierungsbeamten.

Bei der nun vorzunehmenden Statutenänderung ist es möglich, diesen unwürdigen Zustand, wenn auch nicht zu beseitigen, so doch au mildern.

Genoffe Bebel hatte, wie er uns schreibt, die Absicht, in der heutigen Sigung des Reichstages bor Eintritt in die Tagesordnung Nach§ 1888 der. Reichsversicherungsordnung muß das Statut die folgende Erklärung abzugeben. Der Präsident, Dr. Graf bestimmen, für welche Gegenstände im Vorstande der Versicherungs­Schwerin- Löwik, war aber nach Kenntnisnahme der Erklärung der anstalten die Mitwirkung der Vertreter der Arbeitgeber und Vers Ansicht, er könne nicht anerkennen, daß der Erklärung eine Besicherten erforderlich ist. deutung zulomme, die deren Vortrag im Reichstag   in der ge- Hier ist dergestalt einzusehen, als man diese Gegenstände wünschten Weise rechtfertige. Es genüge, wenn dieselbe in der gegenüber den jetzigen Bestimmungen wesentlich erweitert. Presse veröffentlicht werde.

Bebel schickt uns deshalb die Erklärung zur Veröffentlichung. Sie lautet:

In der Sigung vom 9. November hatte ich in meiner Rede geäußert, der Chefredakteur der" Post" habe den Artikel des genannten Blattes vom 4. August, überschrieben rise und Rüdaug", erst am 24. desselben Monats als eine Ferienent­gleisung des stellvertretenden Redakteurs mißbilligt, obgleich er bereits am 6. August nach Berlin   zurüdgekehrt sei.

Sodann spricht Genosse Müller- München als General rebner der sozialdemokratischen Fraktion zum Etat des Aeußern. Er geht zunächst auf die Ausführungen des Zentrumsrebners ein und betont, daß an der angeblichen Heze gegen das Bentrum wegen der Reichsfinanzreform das Zentrum felbst schuld sei. Die Betriebs­gemeinschaft der deutschen   Eisenbahnen lehnt er ab, spricht sich aber grundfäßlich für Reichseisenbahnen aus unter der Boraus fegung, daß das Aufsichtsrecht des Reichstages in der weitgehendsten Die Redaktion der" Post" legt Gewicht darauf, daß ich kon. Weise ausgebaut wird. Sodann geht der Redner auf die Ent- ftatiore. die Mißbilligung der formellen Entgleisungen jenes

Die Statuten werden vom Ausschuß beschlossen, ebenso die Abs änderungen. In beiden Fällen ist in der Regel eine Zweibrittel. Mehrheit erforderlich, die nur mit Hilfe der Arbeitgebervertreter erreicht werden kann. Auf jeden Fall muß der Versuch in allen Versicherungsanstalten gemacht werden. Dringen wir damit nicht burch, so lehnen wir jede Verantwortung für die Verwaltung und ihre Entschließungen ab und richten auch unser Verhalten ents sprechend ein.

Die Mitglieder in den Vorständen und Ausschüssen mögen fich über diese Frage umgehend verständigen. Eile tut not!