Nr. 268.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Auflöſung

des bayerischen Landtages.

ster ware lichtung rleißten

München, 14. November. Zu Beginn der heutigen Sizung der Kammer der Abgeordneten verlas Staats­But minister v. Brettreich eine Allerhöchste Botschaft, wo­nach der gegenwärtige Landtag aufgelöst wird Sowohl die Rechte wie die Linke nahmen die Botschaft mit stürmischem Bravo entgegen. Der Präsident der Kammer schloß danach die Sizung mit einem Hoch auf den Regenten.

da

Mittwoch, den 15. November 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Da voraussichtlich aus budgettechnischen Gründen die pressen wollte. Die Empörung über das Verhalten des bayerischen Landtagswahlen schon im Januar statt- Bentrums hat selbst die staatserhaltenden Kreise erfaßt, und es finden werden, stehen unsere bayerischen Genossen vor besteht kein Zweifel darüber, daß die Wahlaussichten für das einer großen Wahlkampagne; sie haben zugleich für die Zentrum nicht übermäßig günstig sind.

Staatsministerium Kleine Aktien und Arbeitermaßregelung.

Reichstags- und Landtagswahlen zu arbeiten. Hoffentlich Ueber die politische Konstellation und das Verhalten der zen. gelingt es, die flerifale Mehrheit zu brechen, wozu die Ertrumsgegnerischen Parteien läßt sich vorläufig noch nichts Be­oberung von mindestens 17 bis 18 8entrums. mandaten durch die Sozialdemokratie und den Liberalismus stimmtes sagen. Der Umstand aber, daß gerade in den Kreisen nötig wäre; denn in der aufgelösten Kammer hatte von den der liberalen Partei und der liberalen Preſſe das Bedürfnis 163 Sigen das Zentrum 98 in Beschlag genommen, während eines Großblods betont wird, zeigt, wie verwüstend die Ge­auf unsere Partet 21, auf die Liberale Vereinigung 24 und waltpolitik des Zentrums bereits gewirkt hat. Ob eine derartige auf die Freie Vereinigung 19 Mandate kamen. Konstellation gegen das Zentrum zustande kommt, ist eine Frage, die angesichts der relativen Mehrheit des bayerischen Wahlrechts borerst ihre Schwierigkeiten hat. Es ist indessen nicht ausge­Aus München wird uns von einem Mitglied der bisherigen schloffen, daß die Notwendigkeit, das bayerische Volk vor der Rück­fozialdemokratischen Landtagsfraktion geschrieben: fehr einer Zentrumsmehrheit zu bewahren, zu einem bisher in Bayern   nicht geübten Zusammenschlusse aller Zentrumsgegner 500 Go meldet Wolffs Telegraphen- Bureau. Nach den Er­In eingeweihten Kreisen stand bereits gestern nachmittag fest, führen kann; denn wenn die Zentrumsmehrheit wiederkehrt, i st eignissen der letzten Tage feine unerwartete Nachricht. Nach daß der Landtag aufgelöst werden würde, wenn nicht das Zentrum bie Aussicht auf jede fortschrittliche Entwide­dem die Zentrumsfraktion der bayerischen Abgeordnetenkammer eine der Regierung entgegenkommende Erklärung Erklärung abgeben Tung in Bayern   auf Jahre hinaus zerstört. Gs die devote Erklärung des bayerischen Ministerpräsidenten, des würde. Die Nachmittagszeitungen hatten die Nachricht ge- handelt sich also auch für unsere Genossen in Bayern   um Ent­Grafen v. Podewils, als ungenügend zurückgewiesen und, um bracht, der Prinzregent   habe ein Anschreiben an die Entlassung des Eisenbahnministers v. Frauendorfer zu bas schließungen von der größten Tragweite. in welchem dem Ministerium erzwingen, mit der ihr eigenen progigen Ueberhebung die Staatsministerium gerichtet, Fortsetzung des Parlamentsstreits angekündigt hatte, blieb das Vertrauen des Regenten ausgesprochen sei und gleich. dem Ministerium taum etwas anderes übrig, als entweder geitig gefagt würde, der Prinzregent   lege Wert darauf, feine Entlassung zu nehmen oder die Abgeordnetenkammer daß bie Deffentlichkeit erfahre, δας aufzulösen. Vielleicht hätte mit jener feigen Nachgiebigkeit habe gar keine Rücksicht auf sein hohes Alter zu nehmen; es solle bayerischer Minister gegen übermütige Zentrumswünsche, die nach seinem Ermessen Handeln. Bis abends 8 Uhr war feine Be Ein Wurm, der im Reichstag nicht leben und sterben Ludwig Thoma   in seinen Briefen eines bayerischen Landtags stätigung dieser Tatsache durch das offizielle Bureau erfolgt; und kann, ist der Gefeßentwurf über die Ausgabe kleiner abgeordneten so föstlich schildert, das bayerische Staats- bie Bentrumspartei, die bereits nachmittags zu einer Frattions. Attien in den deutschen   Konsulatbezirken. Bum ministerium sich noch weitere Verbeugungen vor der re­gierenden Zentrumspartei   geleistet und schließlich, um sich seine fizung zusammengetreten war, glaubte nicht an dieses Handschreiben drittenmal friecht er in neuer veränderter Gestalt jetzt durch das wertvolle Existenz zu sichern, auch die Entlassung des Ministers und gab sich der Meinung hin, es handele sich um ein unverant- Haus. Es scheint aber, als ob diesmal eine Mehrheit sich darauf b. Frauendorfer dem Haß des Zentrums als Sühne dar- wortliches Manöver der Umgebung des Prinzregenten. Sie war fest vereinen wird. Dabei handelt es sich darum, in den deutschen  Konsulatbezirken und im Schuhgebiet Kiautschou   die Ausgabe von gebracht, wenn nicht der Prinzregent durch ein Handschreiben der Meinung, der Gesundheitszustand des Prinzregenten bürge da- Heinen Aktien bis zum Werte von 200 m. herunter zu ermög an den Minister v. Podewils dem Ministerium den ge- für, daß sich die Regierung eine Auflösung des Landtags nicht er lichen, um der Konkurrenz ausländischer Aftienunternehmungen schmeidigen Rücken gestärkt hätte, indem er dem Gesamt- lauben könne. Alle Beziehungen der schwarzen Rebenregierung zum entgegentreten zu können, da insbesondere die Engländer Aktien ministerium sein unverändertes Vertrauen aussprach und zu Staatsministerium waren offenbar abgebrochen; und zu der Zeit bis zu 20 m. herunter ausgeben. Die Einwendungen gegen die gleich das Ministerium ersuchte, feine Rücksicht auf sein hohes als sich das Zentrum noch der Hoffnung hingab, die Regierung Maßregel beruhen hauptsächlich darauf, daß bei Aktien von so ge­Alter zu nehmen, falls es eine Kammerauflösung für müsse nachgeben oder entgegenkommen, war bereits das ringfügigen Beträgen kleine Leute verleitet werden, ihre Gelder nötig halte. Solche Männlichkeit machte auch den Ministern Courage. Und so erschien denn gestern, Gesez- und Berordnungsblatt mit der Nachricht in Unternehmungen anzulegen, deren Tragweite fie gar nicht übersehen können. Es wird so der Spielwut Borschub geleistet, am Dienstag, um 9% Uhr, der Minister des Innern der Auflösung in Drud gegeben. v. Brettreich in Begleitung seiner sämtlichen Kollegen Als heute morgen der Minister des Innern die Auflösung des und die kleinen Spekulanten werden gewiffenlosen Ausbeutern preisgegeben. im Abgeordnetensaal, mit der roten Mappe unter dem Landtages verkündete, traf deshalb diese Nachricht das Zentrum wie Arm, und verlas, nachdem der Präsident Dr. v. Drterer ein Blitz. Und während die gesamte Linke mit einem lauten Bravo Sozialdemokratie die fleinen Aftien, und Genoffe Ged begrün­Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, bekämpft auch die die Situng eröffnet und ihm das Wort erteilt hatte, die die darauf antwortete, saß das Zentrum stumm und starr auf seinen dete heute unseren ablehnenden Standpunkt in ausführlicher und Auflösung des Landtages verkündende Botschaft. Verdugt Bänken. Die Auflösung des Landtages stellt sich dar als humorvoller Rede. Als Beispiel dafür, wie verderblich die Spekula­schaute ein Teil der Zentrumsmitglieder darein, während ein Art der Notwehr der bayerischen Regie- tion in fremdartigen Unternehmungen auslaufen lönne, wies er unsere Genossen und die Liberalen in lebhaften Beifall aus­brachen, der auf den vollbesetzten Tribünen ein nachhaltiges rung gegen den verfassungswidrigen Ansturm auf das Schicksal der Otavibahn in Südwestafrika hin, deren Echo fand. Spöttisch riefen verschiedene Abgeordnete der bes 8entrums, das die Regierung mit Gewalt zwingen wollte, Entwidelungsgang nicht einmal richtig von dem Staatssekretär Linten der Zentrumsfraktion ein fröhliches Auf Wieder. Ausnahmegesetze und brutale Unterdrüdungsmaßregeln gegen die Dernburg   beurteilt wurde. Dagegen sprachen sich die meisten Ver­fehen!" zu. Doch das Zentrum antwortete nicht. Es ver- Sozialdemokratie zu machen. Die Regierung hatte bereits weit Schließlich wurde die Vorlage der Budgetkommission überwiesen. treter der bürgerlichen Parteien für die kleinen Aktien aus. harrte in Schweigen, sichtlich durch den Vorgang deprimiert. nachgegeben. Die Erklärungen des Verkehrsministers in Sachen des Schließlich wurde die Vorlage der Budgetkommission überwiesen. Dann sette das Haus die Debatte über die Interpellation Auf den Straßen wurden den Ministern stürmische Süddeutschen Eisenbahnerverbandes waren beinahe weit wegen der Maßregelung der Eisenbahnarbeiter in Dvationen dargebracht, besonders wurde der Minister gehender, als die des preußischen Eisenbahn- Elsaß- Lothringen fort. Genosse Böhle trat sowohl dem v. Frauendorfer von den zahlreichen Neugierigen, die sich ein- ministers. Und der Verfuch des Ministerpräsidenten, die Eisenbahnminister v. Breitenbach wie den christlichen Gewerkschafts­gefunden hatten, mit stürmischen Zurufen begrüßt. So hat sich die Spannung gelöst, die in letzter Zeit auf Disziplinargerichte zuungunsten der freidenkenden Beamten zu beein- bertretern Beder und Behrens entgegen. Daß das Zentrum dem politischen Leben Bayerns   lastete. Allzu stark war der flussen, war ein bisher in Bayern   nie erhörter Aft des Verlaffens jedes ge- iebt gegen das Koalitionsrecht der Eisenbahnarbeiter Drud geworden, dem das die große Mehrheit der Abgeordneten- feglichen Bodens. Noch am Sonnabend schien der Ministerpräsident bereit, sich erkläre, sei ja nicht mehr auffällig, da das bayerische Zentrum fammer bildende Zentrum( 98 von insgesamt 163 Mandaten durch weitere Willfürmaßregeln gegen die Sozialdemokratie dem noch weiter gegangen sei; habe es doch auf dem lekten Parteitag eine Resolution angenommen, die direkt den sozialdemokratischen find im Zentrumsbesig) auf das ganze Staatsgetriebe Bentrum entgegenzukommen. Und ſelbſt als der Abg. Lerno die Maske Arbeitern die Gleichberechtigung abspricht und die Regierung zum ausübte. Bayern   genoß das zweifelhafte Vergnügen gelüftet hatte und die Vorgänge in dem Landesausschuß, die eine Hin Kampf gegen die Sozialdemokraten scharf zu machen sucht. Der der politischen Parteiherrschaft des Klerifalismus, ohne ausweisung des Verkehrsministers bedeuteten, damit motivierte, daß Minister v. Breitenbach suchte die Maßregelung zu ver daß dieser die politische Verantwortlichkeit zu tragen brauchte. das Zentrum weitere Zugeständnisse in seinen Forderungen gegen die teidigen, wobei er fortgesetzt mit dem guten Herzen der Behörden Wenn eine so starte Mehrheitspartei, wie bislang das Zentrum Roalitionsfreiheit der Staatsarbeiter erhalten müsse, bemühte sich der für die Arbeiter zu prunten suchte. in Bayern   war, zu regieren und dem Lande seinen Willen Ministerpräsident, durch scharfe Angriffe auf die Sozialdemokratie aufzuzivingen sucht, ohne die Verantwortung der Regierung das Wohlwollen der scharfmacherischen Mehrheitsparteien wieder zu zu übernehmen, so torrumpiert sie nicht nur die Regierung und den Parlamentarismus, sondern entwürdigt und erniedrigt gewinnen.

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Dann ergriff Herr Spahn Warburg das Wort zu einer langen Scharfmacherrede gegen die Sozialdemokratie, gegen die elsässischen Eisenbahnarbeiter und gegen die elsässischen Beamten, zum großen Teil für die Sozialdemokratie gestimmt zu haben. Dem die er im Verdacht hat, bei den Stichwahlen in Elsaß- Lothringen  

alle Verhältnisse des Staatslebens. Das bayerische Zentrum Damit hatte der Vertreter des Zentrums namens seiner Partei nistete sich in allen Ministerien ein, suchte überall seine Günst- die Fiftion preisgegeben, als ob es sich bei der Obstruttion hoffnungsvollen Sprößling des Herrn Peter Spahn   scheint sein linge unterzubringen, biß seine Gegner weg, erniedrigte die des 8entrums um wahrung irgendeines parla.Durchfall bei den elsässischen Wahlen völlig die Besinnung geraubt Politik zur Stellenjägerei und Hochstapelei, und schüchterte die mentarischen Rechts handele. Trogdem hatte, wie ge- zu haben. Denn so was an offenherziger Scharfmacherei, wie er Minister durch Entlassungsdrohungen und Erpressungen ein. fagt, der Ministerpräsident nicht das geringste Bedürfnis, für die es fertig brachte, ist von Zentrums Seite noch niemals im Reichs­Auch sein Kampf gegen den Minister v. Frauendorfer ist Regierung zu erklären, daß sie den Boden des Gesetzes nicht weiter tag laut geworden. Als er seine Rede schloß, wurde ihm durch Es suchte bekanntlich diesen Minister zu zwingen, den Eisen- müller hatte indessen bei den fibrigen Mitgliedern der Regierung der weiteren Debatte zweifellos recht gründlich heimgeleuchtet aus der rücksichtslosen Herrschsucht des Zentrums entsprungen. verlassen werde. Die scharfe Anflagerede unseres Genossen Adolf Buruf attestiert, daß er eine vortreffliche Wahlrede für die Sozialdemokratie gehalten habe. Es wurde ihm in bahnern die Zugehörigkeit zu dem angeblich sozialdemo­kratische Tendenzen verfolgenden Süddeutschen Eisenbahner- offenbar die Ueberzeugung geweckt, daß es so nicht weiter gehen sein. Indes wurde sofort nach Spahn die Vertagung berband zu verbieten. Als Herr v. Frauendorfer sich diesem tönne. In den nun folgenden Sizungen des Ministerrates ergab beantragt und gegen die Sozialdemokratie angenommen. Anfinnen nicht in vollem Maße fügte, schworen ihm die sich einstimmiger Widerstand gegen den Minister. Zentrumsführer Rache und suchten seine Entlassung durch präsidenten, sich weiter zum Instrument der Willfür her zusetzen. Die Erklärung der Zentrumsgrößen, der Minister zugeben.

Der Präsident schlug nunmehr vor, den Gesezentwurf über die Schiffahrtsabgaben auf die morgige Tages ordnung zu setzen. Genosse Ledebour   beantragte demgegen­v. Frauendorfer habe dadurch, daß er bei der gegen Die politische Lage, die durch die Auflösung geschaffen ist, ist über, die Fortsetzung der Debatte über die Inter­ihn gerichteten Rede eines Zentrumsabgeordneten hinaus für das Zentrum sehr schwierig. Es wird ihm unmöglich sein, pellation der Eisenbahnarbeiter borweg zu nehmen. gegangen sei, eine derartige Verachtung des Zentrums und auch seinen gläubigsten Wählern gegenüber sich auf die Dauer Die Gerechtigkeit verlange das, da die sozialdemokratische Partei ber Abgeordnetenkammer bewiesen, daß fernerhin die Zentrums damit zu rechtfertigen, daß es ihm bei seiner fläglichen und jäm- Gelegenheit haben müsse, auf die heftigen Angriffe des Herrn fraktion nicht mehr mit ihm zufammenarbeiten könne, ist nichts als ein leerer Vorwand. Sicherlich war das Ver- merlichen Obstruktion um die Wahrung der Rechte des Parlaments Spahn zu antworten, um so mehr, da in der Debatte über die Interpellation awar 2 Mitglieder des Zentrums, aber erst ein halten des Ministers v. Frauendorfer tattlos; aber wäre er zu tun gewesen sei. Denn die Tatsache läßt sich nicht verwischen, Sozialdemokrat zum Wort gekommen fei. Dieser Appell an die dem Zentrum zu Willen gewesen, es hätte ihm seine Tatt- daß das Zentrum in Rücksicht auf die bevorstehenden Reichstags- Gerechtigkeit fiel aber auf dürren Boden. Gegen Sozialdemo Losigkeit gerne verziehen und sich mit einer einfachen Verwahlen die Regierung zu einer Einschüchterungs- fraten, Freifinnige und einen Teil der Nationalliberalen lehnte wahrung begnügt. politit des Volkes im Interesse des 3entrums das Haus den Antrag ab, es blieb beim Vorschlage des Präsidenten.