Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [4473

deutschen Nnhett Bei Gründung deS Reich». Vor der Junkergier zerbröckelt dieser Kitt. Die letzte Hoffnung, daß diese Verkehrs feindliche Einrichtung nicht zur Durchführung gelangt, beruht jetzt auf dem Auslande. Denn durch internationale Verträge ist Holland auf demRhein und Oe st erreich auf de Elbe die freie Schiffahrt gewährleistet.. Wird der Entwur Gesetz, dann haben die Bethmänner Vollmacht, internationale Ver träge mit dem Ausland einzuleiten, durch die dem Nationalwohlstand neue Wunden geschlagen werden. Das nennt man dann»nationale Politik". Als der Gesetzentwurf am Mittwoch im Reichstage zur zweiten Lefung kam, erklärten zunächst Herr K r e t h für die konservative, Herr Zehnter für die Zentrumspartei die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit ihrer Fraktionen. Genosse David wie? unter Beibringung ausführlichen Belegmaterials nach, in welch blamabler Weise die preußische Regierung durch Anwendung teils terroristischer Mittel, teils durch den Köder von Sondervorteilen die anfänglich opponierenden deutschen Mittelstaaten dem Junkerwillen unterworfen hat, rmd erklärte, daß die Sozial demokratie diese gesetzgeberische Mißgeburt jedenfalls a b lehnen würde. Der preusstsche Eisenbahnminister v. Breiten bach uud der württembergische Minister v. P isch ek versuchten das Gesetz zu rechtfertigen, wobei Herr Pischek zugeben mußte, daß Württemberg seine anfänglich wohlbegründete Oppofition fich durch das Zugeständnis von Soodervorteilen bei der Neckarkanalisterung habe abkaufen lassen. Auch der Geheimrat PeterS, der eigentliche Macher und Verteidiger des Gesetzes, stellte sich in langer Rede dem Hause vor. Dann wurde die Debatte auf Donnerstag vertagt Das IHarokko-fiWwmmen. WaL wir gestern vorausgesagt haben, ist pünktlich ein getroffen: Das Zentrum hat den im Plenum mit so großem Nachdruck bekundeten Standpunkt prompt aufgegeben und stch der Regierung unterworfen. Der Marokko- Kongo Vertrag soll— so hat die Konmiission beschlossen— dem Reichstage nicht znr Genehmigung vorgelegt werden Der fchwarzbiaue Block hat sich zusammengefunden, als es galt, die Wahrung des Reichstagsrechts zu hindern, und das Zentrum hat stch keinen Moment lang besonnen, ein ivichtiges Recht der Volksvertretung preiszugeben. uni sich die Regierungsgunst zu erhalten. Jnr Reichs tage haben die Herren v. H e r t l i n g und Gröber ihre ,, Rechtsüberzeugung" dahin kundgegeben, daß die Verträge zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Reichstags bedürfen. Und ehe der Hahn ziveimal gekräht hat, haben die Zentrums Herren die Betätigung ihrer Ueberzeugung verleugnet, nachdem allerdings Herr v. Kiderlen dem Abg. Erzberger in einer Unterredung das Nötige gesagt hatte. Eine prächtige Bolls Partei, dieses Zentrum l Die Verhandlung i« der Kommisfion. Die Beratung am Mittwoch dreht fich noch ausschließlich um die staatsrechtliche Frage, ob und in welchem Maße der Reichstag bei solchen Verträgen mitzuwirken hat. Abg. Dr. Spahn sen. bat. alles, waZ geschehen sei. anf sich beruhen zu lassen und der Regierung zuzugestehen, daß sie dom» kiäs gehandelt habe. Staatssekretär Delbrück gibt zu, daß keine Be- -Stimmung bekannt sei, die.eS verhindern könnte, Verträge wie das Marokkoablommen dem Reichstage zur Ge- uehmigung vorzulegen. Wenn die Regierung trotzdem davon ab« gesehen habe, den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, so deshalb. ivcil keine Regierung in solch striutjjen Fällen und Situationen auf Rechte verzichtet, die ihr durch die historische Entwickelung und durch die Praxis gegeben sind. Abgeordneter Genosse Ledebour trat lebhast für den sozial- demokratischen Antrag ein; aus den Ausführungen de» Staats- selretärS sei zu entnehmen, daß auch die Regierung einsehe, daß die geschichtliche Entstehung und der Wortlaut der Verfassung die Ge- uehmigung der Verträge durch den Reichstag bedingen. Niemand wolle einen Konflikt i die Sozialdemokraten schon deshalb nicht, weil sie erwarten, daß die Mehrheit des Reichstages die sozialdemo- kratischen Anträge annehmen würde. Der Reichstag würde sich sehr viel vergeben, wenn er in einer so wichtigen Sache vor der Regierung zurückweiche. Sehr bedenklich sei der PafsuS im Antrage des Zentrums und der Freisinnigen, daß die angestrebte Gesetzgebung auf Grenz- berichtigungen keine Anwendung finden soll; denn die Regle- rung würde durch diese Bestimmung freie Hand erhalten, selbst große Gebietsteile„berichtigen" zu können. Staatssekretär Delbrück gab eine Darstellung, was er unter Grenzberichtigungen versieht. Er betont nochmals, daß die Re- gicrung beim Abschluß des Marokkovertrages, wie auch früher, korrekt verfahrei,, für die Zukunft aber bereit sei, mit dem Reichs- rage eine Verständigung über anderweitige Abgrenzung der Rechte zwischen Regierung und Reichstag herbeizuführen. Abg. Dietrich erkennt nicht an, daß der Reichstag ein Recht habe, die Genehmigung der Verträge zu fordern. Die K o n f e r- v a ti v r n lehnten deshalb den naNonafliberalen Antrag ab, dagegen würden sie dem Antrage des Zentrums und der Frei- sinnigen ihre Ziistimmug geben.— Abg. Arendt ist froh, daß der Reichstag bisher k e i n G e n e h m i g» n g S r e ch t bei der Erwerbung oder Abtretung von Kolonialgebiet hätte,»sonst hätte Deutschland wahrscheinlich heute noch keine Kolonien". Arendt �vill den gemeinsamen Anträgen deS ZenwuinS und der Kreiflnnigen zustimmen. Abg. Wiemer stellte fest, daß die Konservativen in der Kommission einen anderen Standpunkt einnehmen als der Ab- geordnete v. Heydebrand im Plenum, der dem Reichstage keine Rechte bei Kolonialabtrrtimgen oder-Erwerbungen einräumen wollle. Abg. Inn ck gibt die Neigung der Nationalliberalen bekannt. für eine Resolution zu stimmen, die eine Verständigung mit der Regierung herbeisührt. Abg. Gröber kommt nach längeren staatsrechtlichen Betrachtungen zu dem Schluß, daß die Regierung dem Reichsiage einen erfreulichen und kaum erhofften Vorschlag gemacht habe. Die von den meisten Parteien ausgesprochene Bereit- Willigkeit, dem Antrage der Freisinnigen und deS Zentrums ihre Zustimmung zu geben, der ein neues Recht fordere, bedeute die An- erkennung, daßbrsher ein anderes Recht bestanden habe. Dr. Junck bade fich mit seiner RückzugSrede selbst ins Gesicht geschlagen.— Abg. Ledebour bemerkt hierzu: Wenn Dr. Junck sich ins Gesicht geschlagen haben soll mit der in Aussicht gestellten Zustimmung zu emcr Vermittelungöresolution, so habe Abg. Gröber sich links und rechts geohrfeigt. Denn Gröber habe im Plenum unter einem großen Aufwand juristischen Scharfsinns und unter dem Beifall der linken Seite des Hauses nachgewiesen, daß der Reichs- tagmitFugundRechtdie Genehmigung der Ver- träge fordern könne. Jetzt spreche Herr Gröber aber plötzlich ganz anders und konstruiere für die Regierung das Recht, selb- ständig den Marokkovertrag abschließen zu können. Die Sozial- demokraten fordern eine Verfassungsänderung derart. daß alle Verträge mit fremden«Staaten durch den Reichstag genehmigt werden müssen. Nach laiigerer lebhafter Auseinandersetzung zwischen National- liberalen und Konservatiben wurde zur Abstimmung geschritten. Der gemeinsame Antrag des Zentrums und der Frei- sinnige ir wurde einstimmig angenommen. Der von den Sozialdemokraten in diesem Antrage beanstandete zweite Satz wurde gegen 6 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der National» liberalen wurde mit 16 Stimmen der Rechten und des Zentrums gegen 10 Stimmen der Linken abgelehnt. Der ozialdem v krat is che Antrag, der einen ähnlichen Wort- laut hat wie der nationalliverale, wurde mit allen gegen 8 Stimmen abgelehnt. Der weitere sozialdemokratische Antrag, der von den Verbündeten Regierungen einen Gesetzentwurf fordert, wonach in Zukunft alle Verträge mit fremden Staaten zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Reichstages bedürfen, wurde mit 16 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Der angenommene Antrag Hertking-Müller-Meiningen hat folgenden Wortlaut: §1des Schutzgebietsgesetzes vom 10. September 1902 erhält folgenden Absatz 2: Zum Erwerb und zur Abtretung eines Schutzgebietes oder von Teilen eines solchen bedar es eines Reichsgesetz« S. Diese Vorschrift findet aus Grenz berichtigungen keine Anwendung. Die Debatte geht Donnerstag weiter. Deutschland »nd die spanischen Kolonien. Die Madrider Zeitung»Correspondencia de ESpana' erklärt, Spanien müffe zu der Zahlung, die Deutschland von Frankreich zugestanden worden sei, beitragen. Aber es wäre ungerechtfertigt, daß Spanien eine Kompensation zahle, die in keinem Verhältnis stände zu den Vorteilen, die es erlangen werde. In einem gewissen Widerspruch zu dieser Meldung, die zugibt, daß Deutschland von Spanien koloniale Ab tretungen zu erwarten hat, steht ein Dementi des Jmparcial", das bestreitet, daß zurzeit zwischen Berlin und Madrid Verhandlungen im Gange feien bezüglich einer A b- tretung von Spanisch-Guinea und Fernando Po an Deutschland. _ Der Krieg. Die Lage ist heute noch genau so unklar wie gestern Auf der einen Seite wird weiter von bevorstehenden Friedens Verhandlungen berichtet, während nach einer anderen Meldung eine starke italienische Flotte in den Dardanellen gesichtet sein soll. Auf jeden Fall hat sich die italienische Regierung in eine Sackgasse verrannt, in die sie bei Verlegung des Kriegs- schanplatzes auf europäisches Gebiet noch tiefer hineingeraten würde. Es ist daher kein Wunder, wenn die kriegsbegeisterte Stimmung in Italien allmählich umzuschlagen beginnt und einem gewissen Pessimismus Platz macht. Anstatt die Schuld aber in den Fehlern der eigenen Regierung zu suchen, macht man jetzt alle Welt für die Mißerfolge verantwortlich. So ist man schlecht auf England und Frankreich zu sprechen, weil diese die Waffen-, Munitions- und Proviant zufuhr für die Türken über die ägyptische und tunesische Grenze nicht verhindert haben sollen. Auf den Dreibundsbruder und Erbfeind Oesterreich ist man zornig, weil er das größte "emmnis fiir einen Vorstoß im ägäischen Meere bildet, und 'eutschland wirst man einseittge Begünstigung der Türken vor. Die Verantwortung für all diese Komplikattonen trägt aber die italienische Regierung allein, die in ihrer imperia listischen Großmannssucht sich in ein koloniales Abenteuer gestürzt hat. von dem nur die Kolonialspekulanten, die Kriegs lieferanten, das Reederkapital und dergleichen Vorteil haben. Das Volk, wird aber neben den Blutopfern ein vollgerüttelt Maß von neuen Lasten zu seiner alten Bürde hinzu erhalten. Es ist angesichts dieser Situation kein Wunder, daß die Re gierung eine parlamentarische Erörterung der trtpolitantschen Affäre mit ihren Begleiterscheinungen zu vermeiden sucht und die Kammer erst im nächsten Frühjahr einberufen will. Verstärkung der italienischen Aktion? Rom , 11. November.(Eig. Ber.) Die gerüchtweise laut ge- wordene Nachricht von der Einberufung zweier weiteren Jahr gänge von Reservisten ist begreiflicherweise Grund zu nicht ge- ringer Beunruhigung. Man fragt sich, was in aller Welt man mit einem neuen Kontingent von rund 160 900 Mann anfangen will. Die Nachricht ist offiziell dementiert. Man darf sie weder durch Telephon noch durch Telegramm mitteilen, ja, eö wurde sogar den Journalisten verwehrt, sie auf diesem Wege zu dementieren. Trotzdem glauben Eingeweihte zu wissen, daß die Einberufung demnächst erfolgen werde. Da auch die nichtoffiziellen Nachrichten aus Tripolitanien nichts von einem Bedürfnis nach Verstärkungen verlauten lassen, so legt die Nachricht einer weiteren Mobilisierung den Gedanken an mögliche europäische Komplikationen nahe. Der.Llvauti" macht darauf aufmerksam, daß Lord Kitchener bei dem Krieg im Sudan erst nach zwei Jahren einen Zug ins Innere unternahm. Bis auf einige durch den Kriegsrausch un- zurechnungsfähig gewordene Blätter ist sich die ganze Presse über den Ernst und die Gefahr deS Vordringens nach dem Süden klar Die Frage der Transportmittel bietet unüberwindliche Schwierig- ketten. Es ist ganz unmöglich(worauf der»Vorwärts" schon ganz zu Anfang des Unternehmens hingewiesen hatte) in Nordafrika oviel Kamele zu requirieren, als zur Beförderung eines Heeres, einer Lebensmittel und des Trinkwassers nötig wären. Wollte man jetzt zu Beginn der Regenzeit einen Zug ins Innere wagen. o würde man hiermit ein Pendant zu dem ersten großen Fehler des Generals Caneva liefern, der darin bestanden hat, nach der Besetzung von Tripolis nicht die foforfige Entwaffnung der Araber zu fordern. Die eigentliche Bedrohung des italienischen Okkupationsheeres liegt nicht in den Türken und nicht in den Arabern, sondern in der Cholera. Der Berichterstatter des„Avanti" schreibt, daß nach einem bedeutenden Rückgang in der Sterblichkeit eine plötzliche Verschlimmerung der Seuche eingetreten ist. Zahlreiche Soldaten und Offiziere sollen in den letzten Ofiobertagen an Cholera ge- torben sein. Die Seuche wird hauptsächlich durch den Genuß von Datteln und durch schlechtes Trinkwasser verbreitet. Außerdem leiden die italienischen Truppen jetzt stark unter dem Durst. Unter allen Umständen herrscht an der Küste Mangel an gutem Trink- wasser; zum Ucberfluß haben nun die Araber überall, wo ihnen dies möglich war, die Leichen in die Brunnen geworfen. Der„Avanti" spricht von einem Gerücht über oft er- reichische Mobilisierung, und andererseits hört man von bedeutenden TruppendiSlozierungen an der österreichischen Grenze. Sollte es fich um einen Vorstoß gegen Serbien und Novi Bazar handeln? So ist der internationale Horizont trübe und drohend und der italienische wahrhaftig nicht hell. Freilich dementiert die Regierung alle Anleihegerüchte, aber es liegt auf der Hand, daß die heutige Kriegslage Hunderte von Mil- lionen verschlingt und Ausgaben fordert, denen man auf die Dauer nicht mit normalen Mitteln gerecht werden kann. Die Scharmützel vor Tripolis . Tripolis , 14. November. (Meldung der„Agenzia Stefani'.) Gestern nachmittag und abend versuchte der Feind in der Oase unter Ausnutzung des schlechten Wetters die italienischen Stellungen anzugreifen, wurde aber durch das Feuer der Batterie Hamidie zurückgeschlagen. � In der Nacht wurde die italienische Stellung bei Sidi Messri durch Artillerie und In- änterie verstärkt und mit elektrischen Scheinwerfern ausgerüstet. Heute vormittag wiederholten sich die gewohnten Scharmützel an der Front bei Bumeliana und Sidi Messri. Der strömende Regen hält aty Die Lage in d'er Cyrenaika . Tripolis , 15. November. (Meldung der„Agenzia Stefani".) In Benghasi entdeckte die Kavallerie während eines Erkundi- gungsrittes nach dem Innern noch eine Niederlage von Waffen und Munition, die die Türken während ihres Rückzuges eingegraben hatten. Während der Nacht vom 13. auf den 14. d. M. Ivurde Derna(dessen bor einiger Zeit gemeldete Einnahme durch die Türken fich nicht bestätigt hat) von Südwesten angegriffen. Der Feind wurde mit Verlusten zurückgeschlagen. Die Italiener hatten �wei Verwundete. Die Einrichtung der verschiedenen Verwaltungsdienste macht Fortschritte; man sorgt regelmäßig für Verteilung pon Lebensmitteln an die Eingeborenen. Die Kevolullon in China . Juanschikai Ministerpräsident. Peking , 14. November. (Meldung des Reuterschen BureauS .) Ein heute erlassenes Edikt befiehlt Juanschikai, mit Rücksicht auf das Wohl deS Landes das Amt des Mini st erpräsiden- ten zu übernehmen, obwohl er die Annahme wiederholt ernst- Haft(?) abgelehnt hat. Ein anderes Edikt befiehlt den Vizekönigen und Gouverneuren aller Provinzen, drei bis fünf fähige Vertreter auszusuchen, die nach Peking kommen sollen, um über den Stand der Dinge Ratschläge zu geben. Juanschikai hatte heute eine Audienz bei der Kaiserin -Witwe und dem Regenten. Die Regie- rung ist infolge Geldmangels in größter Verlegenheit, da sich die ausländischen Kapitalisten noch immer zurückhalten. Man fürchtet, daß die Monatszinsen im Betrage von 69 000 Pfund Sterling von der englisch -deutschen 160 Millionen-Anleihe des Jahres 1898. die am 6. Dezember fällig sind, die Veranlassung sein werden, daß China zum ersten Male seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, da die Likin-Zollstationen, deren Einnahmen für die Anleihe bürgen, von den Revolutionären besetzt gehalten werden. Eine Proklamation an die Fremden. Schanghai , 14. November. (Meldung des Reuterschen Bureau».) Der republikanische Minister des Aeußern Wu» t i n g f a n g richtete an die Fremden, die er als„die aus- ländischen Freunde" bezeichnet, eine Kundgebung, in der er auf der Notwendigkeit der Abdankung der Mandschu-Dynastie besteht und den Schutz rechtmäßig begründeter Ansprüche sowie Erfüllung der auswärtigen Verpflichtungen Chinas seitens der Republikaner zu- sichert. Die revolutionäre Bewegung. London , 15. November.„Daily Mail" meldet auS Tientsin von gestern: General Chang, der Befehlshaber der nördlichen Truppen, der kürzlich geringschätzig von Juanschikai gesprochen hatte, hat von einem Unbekannten, man vermutet von einem Agenten Juanschilais, einen Schuß in das Handgelenk erhalten. Chang hatte sich unter einem angenommenen Namen in der briti- scheu Niederlassung verborgen gehalten, bis er gestern sein In- kognito fallen ließ.— Dasselbe Blatt meldet aus H a n k a u vom 14. November: Zeitweise wird noch immer von beiden Seiten heftig mit Artillerie geschossen. Die Kaiserlichen erleiden die größeren Verluste, während die Revolutionäre vorwärtsdrängen. Die letzte- ren haben die Zölle der Provinz Hunan.— Nach einem Telegramm deS„Daily Telegraph " aus Peking von gestern bestätigen private Meldungen, daß die Dokohama Specie Bank dem Vizeköuig der Mandschurei zwei Millionen Pfund Sterling geliehen Hätz politilcbe(leberllcbt. Berlin , den 16. November 1911. Konservative Gemütsverstimmung. Die Konservativen befinden sich in recht gedrückter Stim- mung. Sie können den Regierungsapparat bei den nächsten Wahlen nicht entbehren und möchten es deshalb mit Bethmann Hollweg und dem hinter ihm stehenden Kaiser nicht verderben; andererseits aber wissen sie, daß sie sich wenigstens pro tormn gegen die scharfen Angriffe des Kanzlers verwahren und diese als völlig unberechtigt zurückweisen müssen, wenn sie nicht den Nimbus als herrschende, den Gang der Regierungspolitik be- stimmende Partei in Preußen einbüßen wollen. In dieser unan- genehmen Lage ist augenscheinlich die Parleitung darauf der- fallen, durch kuriose manifestartige Stilübungen ihr Ansehen wiederherzustellen. So veröffentlicht die„Konserv. Korresp." folgende parteiamtliche Verwahrung gegen Herrn v. Bethmann Hollweg : »Der Herr Reichskanzler v. Bethmann Hollweg hat seinen Reden im Reichstage noch einige Erllärungen in der»Norddeutschen All- gemeinen Zeitung" hinzufügen lassen. ES wird darin die Meinung vertreten, daß er e» als seine Pflicht habe erachten müssen, daS Land und die Parteien»zur Be- sonnenheii zurückzurufen", schädlichen Wirkungen angeblicher »chauvinistischer Aussprüche" vorzubeugen und daS Marokko - abkommen von.phantastischen Ansprüchen und wahltaktischen Rück- sichten' freizumachen, die bei mehr als einer Partei zu der un- günstigen Aufnahme des Werkes beigetragen hätten. Wa» die konservative Partei anlangt, so hat ihr Redner an dem Abkommen selbst nur eine da« Maß deS sachlich Zuläsfigen mit keinem Worte überschreitende Krittt geübt. Sie empfindet eö als eine schwere Kränkung, wenn ihr vor- geworfen wird, sie habe eine nationale Snge- legenheit zum Anlaß eines wahltaktischen Manöver? benutzt. Nach ihrer Vergangenheit sollte die konservative Partei gegen solche Vorwürfe geschützt sein. Wenn der leitende Staatsmann es als unberechtigt erklärt, daß auch der Redner der konservativen Partei im Namen seiner politischen Freunde gegen die unser nationales Existenz- und Selbstbestimmungsrecht einengende und von der deutschen Regierung jedenfalls öffentlich nicht mit genügender Deutlichkeit beantwotteie Kundgebung der englischen Staatsmänner aus dem nationalen Gewissen heran» Abwehr übte, so muß nochmals lebhast bedauert werden, daß der durch unser Volk gehende nationale Schwung so wenrg erkannt und benutzt wird. Wir wissen ans zahlreichen Kundgebungen, daß die Mitglieder der konservativen Gesamtpartei im Deutschen Reiche den Stand- punkt der Reichstagsfraktion vollkommen teilen" Interessant ist übrigens, daß auch Freiherr v. Zedlitz als Führer der RelchSpartei.m roten„Tag" gegen Her™ v. Bech- mann Hollweg vom Leder zieht und dessen Vorstoß gegen Herrn v. Heydebrand»einen Fehler von noch nicht L1 � e/u r a r VLi«.r 0 c 1* e" nennt, zugleich aber die günsttge Gelegenheit benutzt, auch dem ihm wenig sympathischen kleinen Generalfeldmarzchall der Konservativen ein paar Fuß- trttto zu applizieren. So meint er zum Beispiel: »Ganz so überrascht wie andere hat mich der scharfe Zusammen- stoß zwischen dem Reichskanzler und Herrn v. Heydebrand nicht. Ich habe mich längst darüber gewundert, daß

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