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dafür ist kein Geld da!

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Wahlen auch nicht. Aber schon kommt aus den Kreisen der Rechten fehlen wird, der heute hier anwesend ist.( Seiterkeit| Darum hat auch die Reichsregierung durch den Mund des damaligen Schazzsekretärs Sydow die Reichsfinanzreform ohne Erbschaftssteuer und der Nationalliberalen, aus dem Fiottenverein, der lebhafte links.) Wunsch nach neuen Schiffen, neuer Heeresvermeh Wenn aber die Finanzlage augenblicklich wirklich so günstig ist, für un annehmbar erklärt.( Sört! hört! links.) Jch soll das rung, und wir werden sicher furze Zeit nach den Wahlen diese dann konnte sie im Frühjahr dieses Jahres doch nicht so ungünstig Wort vom Familiensinn" geprägt haben. Gewiß habe ich erklärt, Wünsche von der Regierung erfüllt fehen. Wie werden dann die fein. Als wir damals jedoch einige Millionen forderten, um die daß schwere Bedenken gegen die Erbschaftssteuer Mittel aufgebracht werden, wird man dann auch sagen, daß für armen Tabak- und Bündholzarbeiter au entschädigen, in der ursprünglich vorgeschlagenen Form vorlagen( Hört! hört! rechts nichtwerbende Zwede teine neuen Schulden gemacht werden dürfen? die durch die Finanzreform ruiniert waren, da erklärte der und im Zentrum), und ich habe damals erklärt, daß eine andere Form der direkten Besteuerung des Besizes vielleicht vorzuziehen sei. Dann wird von neuem der Kampf entbrennen darüber, ob auch Schatsekretär: die Besigenden zur Deckung der neuen Kosten herangezogen Das Entscheidende ist, daß die Mehrheit, die die Reichsfinanzreform gemacht hat, eine direkte Besteuerung des Besizes abgelehnt hat. werden sollen. ( Lebhaftes Hört! hört! linkt und Bewegung.) Als wir bei der Das ist es, wogegen wir uns gewandt haben und wogegen wir uns Die Erbschaftsftener ist noch nicht begraben, Reichsversicherungsordnung den Antrag auf er abwenden; die Mittel, die das Reich zu seiner Größe gebraucht, zu be für fie, wird dann auftauchen und wir hoffen, daß im neuen Reichstage segung der Altersgrenze die Invaliden willigen, hat die nationalliberale Partei sich nie geweigert. Sie( nach rechts und im Zentrum) dann nicht mehr so start sein stellten, erklärte der Schatzsekretär, daß die hierfür erforder( Lebhafter Beifall bet den Liberalen.) Iteun Millionen unter feinen Umständen bewilligt werden, um die Erbschaftssteuer zu Fall zu bringen. Doch das sind lichen Abg. Erzberger( 8.): Die Liberalen waren bereit, gleich Dinge, die die Zukunft entscheiden wird. Vorläufig können wir werden dürften.( Erneutes Hört! hört! lints.) Genau so lagen die gegenüber den Ausführungen des Staatssekretärs Wermuth nur Dinge bei der Erhöhung der Löhnung für die Soldaten. mehr indirekte Steuern zu bewilligen, als das erklären: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn je etwas notwendig war, so das, daß diese armen Teufel Zentrum wirklich bewilligt hat.( Lärm und Burnfe bei den Liberalen.) Abg. Bebel hat wieder ein hohes Lied auf das englische ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) etwas mehr bekamen, als die 22 Pf. den Tag, den sie seit dreiviertel Steuersystem gefungen. Dabei stellt er ohne weiteres die Was die zur Beratung stehende Vorlage anlangt, so werden wir Jahrhundert beziehen.( Lebhafte Zustimmung lints.) Aug für Steuersystem gefungen. für die Ugandabahn stimmen, weil es sich nur um den die Wöchnerinnen war kein Geld da. Aber jetzt soll Steuern des Deutschen Reiches mit den englischen Steuern in Ver­Ausbau einer bereits bestehenden Strecke handelt und weil die alles mit einem Mal anders sein und die Reichstasse scheint im gleich und läßt, was doch entscheidend ist, die Steuern der Einzel­staaten außer Betracht." In der Tat gibt es fein Einnahmen dieser Bahn genügen sollen, um die Kosten zu decken. Golde zu schwimmen. Hoffentlich nimmt der nächste Reichstag von Steueriystem als δαξ deutsche. Bei den Dagegen lehnen wir die Zentralbahn ab. Wir halten den Ausführungen des Schaziekretärs Notiz und ergreift die ogialeres Sozialdemokraten.) Redner pole= es für wichtiger, daß zunächst die Verkehrswege und Bahnverhältnisse entsprechenden Maßnahmen. Wir werden jedenfalls die( Heiterkeit misiert bann sehr ausführlich gegen den Abgeordneten in der Heimat besser ausgebaut werden. Hier, wo es sich meist era bjegung der Altersgrenze beantragen und die Müller Meiningen, den er nach einem Drte des bayerischen um rentable Streden, zu denen die Kommunen usw. Zuschüsse leisten, Aufhebung der Zündholzsteuer sowie der Salz- und Zuckerstener. Landtagswahlkreises Müllers Müller Obertogau nennt. handelt, ist meist kein Geld vorhanden, wohl aber für die( Beifall bei den Sozialdemokraten.). Eigentlich geht uns Sozial( Schallende Seiterfeit bei der Mehrheit.) Müller- Meiningen bes Kolonien, wo doch von einer Rentabilität der Bahn feine Rede ist. demokraten ja dieser ganze Streit nichts an, denn wir schwert sich über die„ flerifale Presse", der er Verlogenheit Es ist recht auffallend, daß derselbe Reichstag, der erst vor wenig haben nie behauptet, daß die Finanzreform die Erträge nicht vorwirft. Wahrscheinlich denkt er an die Kölnische Volkszeitung" Tagen eine ungeheuere Erichwernis des Verkehrs in Deutschland bringen würde. Ja, wir haben sie gerade deswegen bekämpft, weil und ihre Mitteilung, daß er, Müller- Oberkohau,( Erneute durch die Schiffahrtsabgaben herbeigeführt hat, ie wir wußten, daß das arme Bolt diese Lasten zu schallende Heiterkeit bei der Mehrheit) beim Zusammenbruch 120 Millionen für Bahnbauten in den Kolonien auszugeben bereit ist. Wenn Sie auch nur einen kleinen Teil davon tragen haben würde.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) des Bülow- Blods geweint habe.( Schallende Heiterfeit.) Wenn das jetzt bestätigt wird durch die Steigerung der Einnahmen, Weiter beruft sich Abgeordneter Grzberger auf Aus­zur Regulierung der Ströme in Deutschland verwandt hätten, hätten dann ist das Wasser auf unsere Mühle.( Beifall bei den führungen des freifinnigen( Stürmische Heiterkeit b. d. Sozialdemokr.) Sie die deutsche Schiffahrt nicht so zu schikanieren brauchen. Alio Soz.). Man streitet sich draußen gar nicht um die Wirkungen der Abg. Eickhoff zugunsten der Reichsfinanzreform und stellt sich und wir sind für eine gefunde Entwickelung der Verkehrsverhältnisse Reichsfinanzreform, das Bolt weiß genau, daß es ihre Last drückend den übrigen Mitgliedern der Reichsfinanzreformmehrheit das bor allem in der Heimat.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) empfindet und das genügt uns. Es spielt gar feine Rolle, 8eugnis patriotischen, nationalen, bjerdienst­Abg. Dr. Arendt( Rp.): Wir erwarten von der Zentralbahn eine ob diese oder jene Steuer ein paar Millionen mehr oder weniger bollen, uneigennügigen, ausgezeichneten usw. weitgehende Aufschließung unserer ostafrikanischen Stolonie. Die bringt. Wenn man dem Volfe nahezu 500 Millionen auferlegt, wirtens aus.( Anhaltender Beifall bei der Mehrheit, anhaltende Vorrede war eine Wahlrede, denn die Ausführungen über die dann müssen natürlich die Einnahmen kommen. Heiterkeit auf der ganzen Linken.) Bahnbauten in Deutschland waren bei den Haaren herbeigezogen wir als Sozialdemokraten werden niemals indirette Steuern auf die Abg. Dr. Wiemer( Wp.): Herr Erzberger ist über die und zwar aus Wahlrücksichten.( Widerspruch links.) Die Rede des " Freis. 8tg." mit Ausdrücken, wie„ Verlogenheit" usw. Hergefallen. Schaßfetretärs ist der Linken natürlich unangenehm.( Lachen links), denn im Lande wird mit Verlogenheit gegen die( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Eine sozialdemokratische Fraktion, Wer schimpft, feßt sich selbst ins Unrecht. ( Präs. Graf Schwerin: Redner geht Reichsfinanzreform gearbeitet.( Sehr richtig! rechts.) die das täte, hätte damit ihr Todesurteil unterschrieben. Abgeordnete schimpfen nicht. Stürmische Heiterfeit.) Daß diese Debatte zu einer glänzenden Rechtfertigung der Reichs- Wir sind im Gegenteil dafür da, daß nicht alle Lasten fortgesezt sehr ausführlich auf die Geschichte der Reichsfinanzreform ein und finanzreform wurde, danten wir dem Abg. Gothein.( Heiterfeit auf die Armen abgewälzt werden. Was spüren denn heute die erklärt ausdrücklich, daß er und seine Freunde bereit gewesen seien, rechts.) So geht es selbst den flügsten Köpfen der Fortichritte Bourgeoisie, die Unternehmer und die Großagrarier von den Lasten an der Reichsfinanzreform mitzuarbeiten( hört! partei durch die Lektüre der Anti- Reichsfinanzreformpresse. Die des Reichs? So gut wie nichts.( Sehr richtig! bei den hört! bei den Sozialdemokraten), allerdings unter der Voraussetzung, daß ein möglichst beträchtlicher Teil auf dem Wege direkter Be­Schuld daran, daß die Liebesgabe noch besteht, Sozialdemokraten.) as fie geben, ist steuerung des Besitzes aufgebracht würde. Gegenüber den trägt die Fortschrittspartei, sie hätte nur das ein Trinkgeld. Ausführungen Bebels erklärt der Redner u. a.: So Tange Spiritusmonopol zu bewilligen brauchen.( Sehr richtig! Die Maffenartikel werden besteuert; dies Programm des Fürsten nicht die Berhältnisse zwischen Reich und Einzelstaaten auf eine rechts.) Herr Gothein leugnet den wirtschaftlichen Auf- Bismard wird in einem weit höheren Maße verwirklicht, als er es ganz andere Grundlage gestellt werden, wird das Reich nicht aus­schwung, und Herr Baasche führt die höheren Einnahmen selbst getan hätte. Der Reichsichatzsekretär hätte uns auch einmal schließlich auf direkte Steuern basiert werden können. Es gibt doch gerade auf den wirtschaftlichen Aufschwung zurück. Was ist nun einen Blick hinter die Kulissen tun laffen sollen. Mindestens drei auch indirekte Steuern, die nicht als Belastung der Befiglofen auf­richtig? Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen Refforts werden ihre Hände aufhalten, um von den Ueberschüssen zufaffen sind. Auch wir haben die Reichsfinanzreform bekämpft, und zwar infolge der Reichsfinanzreform.( Lautes Lachen lints.) und etwas zu bekommen. Von dem neuen Etat hat er uns nichts nicht weil wir nicht glaubten, daß sie genügend Geld bringen in welche Kalamitäten wären wir hineingeraten ohne die Reichsfinanz- verraten, was die Presse der Rechten vor einigen Monaten würde, sondern wegen der unsozialen Verteilung der Lasten.( Bravo ! reform bei den Berwickelungen der letzten Monate auf dem Gebiete verlangte. Das hätte ja den Herren so gepaßt, wenn ihnen hier ein der auswärtigen Politit?( Stürmische Zustimmung rechts und im Etat mit einem Ueberschuß von 100 millionen borgelegt Sentrum.) Die Bündholzsteuer gebe ich übrigens worden wäre.( Heiterfeit und Zustimmung links:) Das dide Ende in preis. Das ist eine schlechte Steuer. Aber weshalb haben Form von Nachtragsetats wäre dann schon gekommen. Der Reichs­wir schlechte Steuern machen müssen? Weil die Linte abseits stand ichagiekretär hat auch fein Wort gefagt von der neuen Flotten und gute Steuern ablehnte, wie z. B. die Weinsteuer. Für eine und Militärvorlage, die kommen wird so sicher, wie zwei­Steuer war auch Herr 8ietsch zu haben: für die Erbschafts - mal zwei vier ist. Allerdings gebrannte Kinder scheuen. das Feuer. stener. Gewiß, die äußerste Linke hat in zweiter Lefung dafür ge- Ats ich 1898 den Staatssekretär des Reichsmarineamts nach einer stimmt. Aber wie hätte sie in dritter Lesung gestimmt? In Finanz neuen Flottenvorlage fragte, Leugnete er folantweg. Auch fragen ist auf die Sozialdemokratie also fein Verlaß. Und das in der Kommission schwieg er sich vollkommen aus. Auch im Bort vom Familiensinn stammt ja gerade von Herrn Februar 1899 wußte er noch von nichts und im November 1899 Baasche,( hört! hört! rechts.- Präsident Graf Schwerin traten fünf Minister auf den Plan und befürworteten die neue bittet, zur Tagesordnung zu sprechen.) Ohne die Reichsfinanzreform Flottenvorlage.( Hört! hört! links.) Diese Erfahrungen haben uns Millionen Steuern aufzubringen, aber es ist leicht, die Leiden hätten wir diese Vorlage nicht annehmen fönnen. offentlich flug gemacht.( Sehr richtig! links.) tommen weitere Bahnbauten. Diese Vorlage erfüllt meine Jugendideale.( Beifall rechts.)

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notwendigsten Lebensmittel bewilligen.

Nun zu einigen Bemerkungen des Abg. Dr. Arendt.

In den Streit, wer am meisten hat bewilligen wollen, ob die Rechte oder die Linke, lassen wir uns nicht ein. Es ist nicht zu leugnen, daß auch die inte bereit war, Hunderte von Millionen neuer Steuern zu bewilligen; mir ist

links.)

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Abg. Wagner( f.): Wenn wir ganz in dieser Debatte schweigen würden, würde es draußen heißen: Schuldbeladen und zer tniricht verstummten die Konservativen.( beiterfeit.) Die haltlofe Unterstellung, als sei die Rede des Staatssekretärs beſtellte Arbeit des schwarz- blauen Blods, weife ich auf das entfchiedenste zurück. ( Bravo ! bei den Konservativen.) Gegenüber den Angriffen des Herrn Wiemer auf den schwarz- blauen Blod erinnere ich an den bekannten Brief des Führers der Freifinnigen, des Abg. Kopia, worin er betont, daß er dem Zentrum stets freundlich gegenüber ge ftanden habe.( Sört! hört! rechts.) Wie hätten Sie denn die Finanz reform mit der Erbschaftssteuer gestaltet? Es ist schwer, fünfhundert

immer

fchaften aufaustacheln gegen diejenigen, die den Als 1906 der Reichstag heimgeschickt wurde, erklärte noch drei Mut gehabt haben, die Steuern zu bewilligen. zu bewilligen. Der Forts Tage vor dem Wahltage am 22. Januar 1907 die" Nordd. schritt hat seit Gründung des Reiches noch feine Finanz Abg. Erzberger( 8.): Die Rede des Haarkünstlers Gotheins Allg. 8tg." im Tone fittlicher Entrüstung, es sei gar nicht daran zu reform bewilligt. Und wie wünschen sich denn eigentlich ( Abg. Gothein: Retourtutsche!) aber fie figt( Seiterkeit im denken, daß neue Steneru tämen, und nachher haben wir dann die die Sozialdemokraten eine Finanzreform? J erinnere an den Zentrum) müßte öffentlich angeschlagen werden, aber mit der Bescherung gehabt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Alfo Streit auf Ihrem Parteitag über die Erbschaftssteuer. Sie haben Erwiderung des Schapiekretärs.( Beifall im Zentrum.) Das wäre auf derartige Erklärungen geben wir ganz außerordentlich wenig. ja auch gegen die Börsensteuer und ähnliche Steuern geftimmt. Bu eine schöne Aufklärungsarbeit. Herr Gothein ist jämmerlich herein­allen Beiten ist es nicht auf die Worte bei Gefundung der Finanzen gefallen. Woher kommen denn unsere Ueberschüsse, wenn die neuen angefommen, sondern auf die entschloffene Tat. Auf diese Tat find Steuern nichts gebracht haben? Die unfachlichen Ausführungen des wir stolz und warten das Urteil der Geschichte in Ruhe ab. Abg. Gothein können nicht scharf genug gegeißelt werden. Keine ( Bravo ! rechts.) neue Steuer bringt gleich im ersten Jahr den vollen Ertrag. Abg. Dr. Sübekum( Soz.): Abg. Dr. Müller- Meiningen ( Bp.): Das Karnickel, das an- auch im Gedächtnis, daß man von 400 millionen indirekter Steuern Wie alle Wege nach Rom führen, so führen alle Debatten über gefangen hat, war nicht der Abg. Gothein, sondern der Schatz- sprach. Die Differenzen sind nicht dadurch entstanden, sondern nur verkehrspolitische Vorlagen in dieser Seit zu allgemein fetretär.( Sehr richtig! links.) Für den Schapsekretär lag gar wegen der Art der indirekten Steuen.( Buruf bei den Freisinnigen! feine Veranlassung zu seiner Finanzreformrede vor.( Zustimmung Und das war die Haupfache!) Das war für Sie die Hauptfache, für wenn Sie sich untereinander zanken, es fommt bei diesem Zant politischen Debatten. Wir tönnen ja nur gewinnen, links.) In der Kommission hat Abg. Erzberger der Preffe der uns natürlich nicht. Also, Sie werden alle beide gehängt. wenn Sie sich untereinander zanken, es kommt bei diesem Zant Linten fchamlose Berlogenheit nachgefagt. Möge er in( Seiterfeit bei den Sozialdemokraten) Neu war mir allerdings die ein Stück Wahrheit feine eigene Bresse blicken.( Sehr richtig! links.) Der Shaz Bebauptung des Herrn Arendt, der wirtschaftliche Aufschwung sei eine fetretär hat seine Rede gehalten im Auftrage des Folge der Reichsfinanzreform.( Seiterfeit links.) Wollen Sie etwa an den Tag.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Herr schwarz- blauen Blods.( Lärm rechts und im Zentrum.) Der behaupten, daß der blauschwarze Block daran gedacht hat, daß die Erzberger, der Verfasser der berühmten Wahlflugblätter des Giat für 1912 ist ja ausgeblieben, aber etwas ist der Schatzsekretär Periode des Aufschwungs so bald fommen würde? Machen Sie Bentrums im Wahlkampf 1906/07 und damit der eifrigste Ihnen ja nun entgegengefommen. Sie treiben hier einem das doch nicht weiß. Daß nach einer Periode der Depression Kritiker dessen, was nachher seine Bartei im Bunde mit den Schönmalerei zu Wahlzwecken. einmal wieder eine Periode der Prosperität tommt, das hängt ja Konservativen gemacht hat, meinte, man müsse nicht nur die Reichs­( Sehr richtig! links.) Die Zahlen des Schatzsefretärs find nur Mut- mit dem Wefen der fapitalistischen Gesellschaftsordnung zusammen, steuern, sondern auch die einzelstaatlichen und Gemeindesteuern inaßungen für die Zukunft. Gotheins Zahlen aber stehen für 1910 und diese Perioden werden immer gewaltiger, eindrucksvoller, berücksichtigen, die einen hervorragend sozialen Zug hätten. fest. Wir haben niemals 400 Millionen an indirekten Steuern beschadenstiftender in dem Maße, wie die kapitalistische Wirtschaft sich Das trifft für viele Bundesstaaten, z. B. für Bayern , gar nicht willigen wollen. Das ist ein Märchen. Die Weinsteuer haben weiter entwickelt.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Herr Arendt meinte zu, und dann würde es auch, wenn es zuträfe, für die Reichs­die konservativen und das 8entrum abgelehnt. Herrn weiter, auf unsere Hilfe tönne man sich in Finanzfragen nicht ver- steuern gar nichts beweifen. Wenn Herr Erzberger durch einen Dr. Arendt danken wir für die Berurteilung der Bündholzsteuer. lassen. Gewiß, wir haben zunächst einmal schon sehr viel daran Justizmord zu lebenslänglichem Buchthaus verurteilt würde, dam Möge er sie nun auch beseitigen. auszusetzen, wofür die Steuern verwandt werden, würde es für ihn wahrscheinlich nur einen geringen Trost bedeuten, und zweitens an der Art der Steuern. An Einkommen, Ber- daß er früher einmal ganz mit Recht von einer Klage wegen Be­mögens- und Erbschaftssteuer bringt der preußische Staat 303 Millionen leidigung freigesprochen ist.( Seiterfeit.) Ebensowenig wie diese im Jahre auf. Der englische Staat, der 2,3 Millionen Eine Dinge mit einander zu tun haben, ebenso unlogisch ist es, aus der wohner mehr hat und dessen Bevölkerung allerdings reicher ist, Gerechtigkeit einer Steuer ben Charakter anderer Steuern ableiten bringt durch seine Bourgeoisie und Aristokratie gegenüber diesen zu wollen. Tatsache ist, daß die Reichssteuern, wie sie heute sind, 303 Millionen das denkbar ungerechteste Stenersystem 1800 Millionen an direkten Steuern barstellen gegenüber anderen Ländern. In England z. B. denkt

Der Schnaps war die Leimrute,

links. Hu hu! Rufe rechts und im Zentrum.)

Abg. Bebel( S03.):

mur um

die die Rechte dem Zentrum legte und auf die das Zentrum ging.( Heiterfeit.) Herrn Erzbergers undurchdachte Steuervorschläge hat felbst die„ Köln . Volksztg." verurteilt und da muß es doch wahr fein.( Lachen im Zentrum.) Der Mehrheit stehen nicht einmal mildernde Umstände zur Seite, denn sie hat sich zusammengefunden aus Gründen des wirtschaftlicen egoismus.( Beifall auf.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Damit verfalzen wir niemand daran, Brot, Fleisch, Salz, die notwendigsten Ihnen( nach rechts) gründlich die Mehrbewilligung für Heer und Flotte, e bensmittel, mit Steuern und 8öllen zu belegen. indem wir verlangen, daß die Bourgeoisie gehörig In Deutschland haben wir heute durchschnittlich eine Brotsteuer von Diese Verhandlungen machen ja stellenweise den Eindruck einer berangezogen wird zum Zahlen. So lange Sie diesen 19 M. pro Kopf zu tragen, von denen 17 M. in die Taschen ziemlich Weg der Besteuerung der Besißenden nicht mitmachen, und das der Großagrarier fließen.( Sört! hört! links.) Eine stürmischen Wahlversammlung werden Sie nie tun, so lange werden wir geschiedene Leute Familie von vier Köpfen hat durchschnittlich 70 M. allein durch und bezeichnenderweise beteiligt sich daran nicht allein das Haus, sein und werden uns auf Tod und Leben bekämpfen die Brotberteuerung aufzubringen, fie muß zwei, drei Wochen und mehr arbeiten, ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) diesen Tribut an die Brotgetreide sondern auch die Regierung.( Sehr richtig! links.) Bei Schapiekretär Wermuth: Dr. Müller- Meiningen behauptet, produzierenden Bodenbesizer abzuführen. Diese Brotsteuer hat das der Marollodebatte machte ja fürzlich der Reichskanzler Herrn ich hätte im Auftrage des schwarzblauen Blocks gesprochen. Das ist Bentrum einmal in besseren Tagen auch auf das schärffte be­b. Heydebrand den Borwurf der Wahl mache. ja eben das Unglück. daß Sie die ganze Reichsfinanzreform immer jämpft. Windthorst war es, der sagte: Es liegt eine un­Dieser Vorhalt scheint mir auch sehr angebracht gegen­nur unter diesem Gesichtswinkel betrachten.( Lebhafte Zustimmung barmherzige ungerechtigkeit in einer solchen Brotsteuer, der Rede des Schafefretärs.( Rebbaste Zu­stimmung links.) Im Grunde genommen hatten seine Ausführungen rechts und im Zentrum.) Ich habe mich gegen Ausführungen ge- der sich kein Christ schuldig machen kann, wenn er es mit dem Gegenstande der Tagesordnung nicht das geringste zu tun. wandt, die in der Kommission gemacht worden sind und die mir mit seiner Religion ernst nimmi.( Hört! hört! bei den Sozial­demokraten.) Die Anschauungen darüber, was sich mit dem ( Sehr richtig! links.) Aber immerhin ist es erfreulich. wenn die geeignet schienen, den Kredit des Reiches zu gefährden. Herren von der Regierung einmal aus ihrer Zugeknöpftheit heraus. Nach dem Abgeordneten Bebel habe ich die Reichsfinanzen als so Christentum verträgt, scheinen sich inzwischen im Zentrum gewandelt ชน haben. Heute verteidigt das treten und dem Hause etwas sagen, was das Haus noch nicht wußte. günstig dargestellt, daß alle sozialpolitischen Forderungen, die aus merkwürdig Zentrum bas unbarmherzigste Steuersystem, das die Ich hätte aber gewünscht, daß der Schatzsekretär, wenn er nun schon diesem Hause erhoben werden, nun erfüllt werden fönnen. Aermsten der Armen belastet. Das haben Sie( zum Zentrum) auch einmal uns Aufschluß über den Stand unferer Finanzen geben Ich verwahre mich auf das entschiedenste gegen diese Konsequenz. wollte, uns auch die nötigen Unterlagen beigebracht hätte, damit wir( hört! hört!) So günstige Finanzen, daß alle Forderungen erfüllt gefühlt, als Sie das Feigenblatt der Witwen- und Waisenversorgung imstande waren, zu prüfen, aus welchen Quellen die Mehreinnahmen werden fönnen, gibt es gar nicht.( Heiterkeit.) Nach wie vor halte gekommen sind.( Sehr richtig! links.) Nach seiner Darstellung ich daran fest, daß, wer Ausgaben beantragt, auch die Mittel zur mußte es so scheinen, als ob die Quelle ausschließlich die berühmte Deckung bewilligen muß.( Sehr wahr! rechts und im Zentrum.) oder besser berüchtigte Finanzreform gewesen ist. Wir hätten gern Abg. Dr. Paafche( natl.): Die Reichsfinanzreform haben wir gewußt, wie weit auch andere alte Steuern für den günstigen Stand wegen ihres uniozialen Charafters abgelehnt und die Er­unserer Finanzen in Frage fomment. Aber darüber wird ja erst trägnisse der Steuern ändern an der Tatsache nichte, daß die Reichs­der nächste Neichstag das Nähere erfahren, in dem mancher finanzreform unfozial gewesen ist.( Lebhafte Zustimmung lints.)

über

auf die große Scham ihrer Bollsausplünderung aufdecken wollten. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr Erzberger hat weiter behauptet, unsere Steuergesetzgebung sei weit fogialer, als die anderer Staaten. Nun, in Preußen bringen die Zenjiten mit einent Einkommen über 30 000 m. nur ein gehntel Prozent der gesamten Einkommensteuer, verfügen aber fiber 12 Proz. des Ein