hingewiesen, daß die Seranziehung an fich unzutreffender Gefichts- auch so, daß dort die Kulturaufgaben schmählichst Not aöfifch- spanischen 8mistes geregelt sein. Andererseits Häften Ber punkte und die Verwendung von Scheingründen, wie sie bei An- leiden, daß für eine vernünftige Boltsschule, für eine gegenwärtig mit der Leitung der politischen Angelegenheiten des trägen auf Genehmigung von Versammlungen unter freiem Himmel vernünftige Wissenschaftspflege, für anständige Ministeriums des Aeußern betraute Botschafter Louis und der Bot­und von öffentlichen Aufzügen mehrfach ersichtlich wurden, nicht Bezahlung der Staatsarbeiter und Unterbeamten, schafter in Madrid  , Geoffrah, eine Formel gefunden, durch die das gebilligt werden können. In einem weiteren Erlasse vom Anfang für hygienische und sanitäre Maßnahmen usw. tein fünftige französische   Protektorat mit dem Regime der spanischen  November hat der Minister den Behörden die genaue Beachtung Geld übrig ist! Und außerdem sollte doch auch das Reich Bone in Einklang gebracht werden könne. Man gebe sich in Paris  derjenigen Vorschriften des Reichsvereinsgesetzes nachdrücklichst zur nicht nur den Militarismus mästen, sondern auch sozialpoli- auch der Hoffnung hin, daß Spanien   einsehen werde, wie notwendig besonderen Pflicht gemacht, bei deren Anwendung erfahrungsgemäß tische Aufgaben lösen! Dafür aber ist gerade wegen der Riesen- es sei, zwischen seiner und der französischen   Zone eine natürliche häufiger Mißgriffe vorgekommen sind, so bei den Bestimmungen ausgaben und der nie zu stillenden Unersättlichkeit des Moloch aus Flüffen und Gebirgsketten bestehende Grenze festzustellen, über Einreichung von Vorstandsmitglieder- Verzeichnissen, Erteilung Militarismus und Marinismus leider nie das nötige Geld vor- da eine künstliche Grenze eine Quelle beständigen Zwistes bilden von Bescheinigungen über Anmeldung von Versammlungen, Ent- handen! Insofern also ist die sozialdemokratische Kritik an dem würde. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, wollen mehrere sendung von Beauftragten in öffentliche Versammlungen, Genehmigung Reiche, das nichts ist als eine Mastanstalt für den Militarismus, radikale Deputierte, darunter der frühere Minister Pelletan, da­von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und öffent- bollauf berechtigt. Wenn dann aber der Herr aus dem Reichsschazamt auch aller- gegen Ginspruch erheben, daß die Kammer nur das Kong v- lichen Aufzügen u. a. m. Endlich hat sich der Minister auch darüber ausgesprochen, inwieweit die Polizeistunde auf das Versammlungs- hand unrichtigkeiten über die wesentlich gestiegene Lebenshaltung ab tommen genehmigen soll. Belletan beabsichtigt, darauf hinzu­recht beschränkend einwirke, und es hierbei als selbstverständlich be- auch der arbeitenden Klassen vorbrachte und sich zum Beweis dafür weisen, daß dem Parlament im Jahre 1881 der Vertrag von Bardo zeichnet, daß eine schitanöfe Handhabung der Polizeistunde und eine auf das Wachstum der Sparkasseneinlagen berief, so ge- über das tunesische Protektorat zur Ratifizierung vorgelegt aus politischen Gründen ungleichmäßige Behandlung der hierauf brauchte dieser Herr auch wieder nur den alten unehrlichen Trid, worden sei. bezüglichen Anträge nicht eintreten dürfe, von den amtlichen Befug- die Sparkasseneinlagen einfach als Besitz der arbeitenden nissen zur Durchführung der Polizeistunde vielmehr nur dann Klaffen auszugeben, während wir bereits wiederholt schlagend nach­Gebrauch zu machen sei, wenn dies zur Erreichung der Zwecke des gewiesen haben, daß auch das Vermögen, das in Sparkassen nieder­§ 365 des Reichsstrafgesetzbuchs( Verhinderung der Völlerei, der gelegt ist, zum weitaus größten Teil den Besitz der besser fituierten Klassen darstellt. Trunksucht usw.) erforderlich werde."

Trot pieser ministeriellen Hinweise und Anordnungen kommen faft täglich Klagen über die polizeiliche Handhabung des Vereins­gesetzes in Preußen. Und noch vor einigen Wochen mußte sich der Reichstag mit den polizeilichen Maßnahmen, die nicht dem Vereins­gesetz entsprachen, befassen. Kommen denn die Ministerialberfügungen den unteren Polizeiorganen nicht zur Kenntnis?

Doch darauf sowie auf das ganz unverhältnismäßige Wachs­tum des Einkommens und des Vermögens der Kapitalisten­Iasse werden wir in den nächsten Wochen noch des näheren aurüdzukommen haben.

Vom Luftmilitarismus.  Paris, 5. Dezember. Nach dem von der Kammer fürzlich be­willigten Kredit wird die   französische Armee im kommenden Jahre 234 Flugzeuge zur Verfügung haben.  

Belgien. Kongogreuel.

Brüffel, 5. Dezember. In der Kammer gab heute der Kolonial. minister Erklärungen zu den Anschuldigungen, welche Genosse Geheime Pläne des Hansabundes. Vandervelde gegen die im Kongo tätigen Missionen Gelegentlich einer Versammlung, die der Präsident des Hansa- richtete. Vandervelde hatte Material beigebracht, wonach Eingeborenenkinder gewaltsam bundes, Dr. Nießer, für den nationalen" Kandidaten Ko- Missionare Bündlerisch- sozialdemokratische Verbrüderung. Unter dieser Ueberschrift brachte am Sonnabend der Hamb. belt in   Magdeburg, den Freisinnige, Nationalliberale, Kon- auf den Missionen zurüdgehalten, sich ferner Korrespondent" in seinem politischen Teil eine Notiz, die zurzeit die fervative und Zentrum unterstützen, abhielt, fand eine vertrau- fchwerer Büchtigungen von Eingeborenen schuldig gemacht Runde durch die deutsche bürgerliche Presse macht. In derselben liche Besprechung unter dem Vorsitz des Landtagsabgeordneten haben. Des weiteren warf   Vandervelde dem Minister vor, das Gruson statt, zu der nur durchaus zuverlässige Leute eingeladen gegen einen Missionar eingeleitete gerichtliche Verfahren nieder­heißt es: „ Der Kandidat der bürgerlichen Parteien, Bostsekretär Klein, hielt worden waren. Trotzdem hat die Magdeburger Boltsstimme" geschlagen zu haben. Ein weiterer Missionar hatte einen Ein­in dem lübschen Dorfe Curau eine Wählerversammlung ab, die einen über die Sibung einen Bericht erhalten. Als den Zweck der Sitzung geborenen niedergeschossen, war vom Gericht wegen recht interessanten Verlauf nahm. Die Versammlung bestand zur gab der Vorsitzende Gruson an, daß man vor der öffentlichen Ver- Eropentollers freigesprochen worden, später aber auf Hälfte aus Sozialdemokraten, zur anderen Hälfte aus Bündlern. sammlung erst eine Aussprache über etwaige strittige Punkte feinen Posten wieder zurückgekehrt. Die Gerichtsbehörden hatten Ju der Debatte ergriffen zunächst die ersteren Wort, um den liberalen haben möchte; es sei sonst möglich, daß in der Versamm- sich den Behauptungen Vanderveldes zufolge wiederholt über un­Kandidaten zu bekämpfen. Weit anders fam es aber, als der Ver- Iung Fragen gestellt würden, die unnötig seien, wenn berufene Eingriffe der Missionen in gerichtliche An­trauensmann des Bundes der Landwirte, Röper aus Curau, das man sich vorher ausspreche. Dann sprach Rießer, der es darauf an- gelegenheiten beschwert. Kolonialminister Renfin antwortete Rednerpult betrat. Er gab sofort die Parole aus: Auf zum Stampf legte, etwaiges Mißtrauen gegen den Hansabund zu zerstören, auf alle diese Anflagen nur sehr kurz. Er begnügte sich, darauf gegen links, gegen den Liberalismus, und richtete an seine Gesinnungs- und Geld für den Hansabund loder zu machen. Dabei plauderte hinzuweisen, daß er inzwischen das Brennen von Alfohol im Kongo berboten habe. Das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte habe er genossen die Aufforderung, lieber den sozialdemokratischen Kandidaten Herr Rießer folgendes aus: Bei den 220 Kandidaten, die der Hansabund bei der bebor auf Grund von Anordnungen maßgebender Stellen einstellen Schwarz zu wählen, als den Liberalen Klein.„ Lieber lauter stehenden Reichstagswahl aufgestellt habe, hoffe er, auch eine lassen, da sich die Anklagen vielfach auf unvollständige Dokumente Schwarz' und Bebels im Reichstage als Naumanns und Kleins", große Anzahl Mandate zu bekommen. Wenn er diese erst stüßten. Die Erklärungen des Ministers wurden von den Sozia rief er, und weiter:" Der muß ein Schuft sein, der für habe, werde man mit einer eigenen Gründung in irgendeiner listen und Liberalen wiederholt mit hohnrufen und Ge Klein stimmt." Klein konnte die sozialdemokratisch= Form vorgehen. Darüber dürfe man aber um des Himmels agrarische Werbrüderung nicht verhindern. Röper willen noch nichts in die Oeffentlichkeit fommen lassen, denn die ächter aufgenommen. brachte am Schluß der Versammlung ein hoch auf das fleinste Indiskretion fönnte den Blan gefährden." deutsche Vaterland aus, nahm dann den sozialdemokratischen Redner beim Arm, zog ihn an die Tonbank, um das Bündnis durch einen Trunk zu besiegeln."

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Diese Enthüllung" hatte nicht den geringsten Erfolg. Man fagte Herrn Rießer, daß man für ihn kein Geld habe, sondern es selbst dringend in   Magdeburg benötige. Dem Plan des Hansa­bundes, hinter dem man die Gründung einer neuen Partei witterte, wurde widersprochen. Rießers Versicherung, daß es sich nur um eine wirtschaftliche Bildung handle, vermochte keinen Stimmungsumschwung herbeizuführen.

Welcher Art die beabsichtigte eigene Gründung des Hansa­bundes" sein soll, wurde nicht näher angegeben; aber es muß wohl dabei Bauernfang beabsichtigt sein, denn Rießer bat noch zum aweiten, dritten und vierten Male dringend um Geheimhaltung feiner Mitteilungen.

Enttäuschte Veteranen.

Soweit die Verbrüderungsnotia, die selbstverständlich nur zur Irreführung der öffentlichen Meinung bestimmt ist, obwohl fie einige richtige Tatsachen enthält. Zunächst sei fest­gestellt, daß die Liberalen wie im Jahre 1907 so auch bei der jetzigen Wahl die Landbündler zum Eintreten für ibren Kandidaten zu bewegen versuchten. Die Land­bündler lehnten jedoch dieses Bündnis ab, stellten jedoch dem Libe­ralen Stichwahlhilfe in Aussicht. Dann zog der von den Rechts­und Linksliberalen aufgestellte Kandidat Klein auf die Dörfer, um dort Stimmen für sich zu ergattern. In den Versammlungen schimpfte der Mann ausschließlich auf die Sozialdemokraten, aller­Am 11. Juni fand im Großherzogtum Sachsen-   Weimar ein dings ohne Eindruck zu machen, denn von unseren Genossen wurde allgemeiner Kornblumentag statt. Diese Sammlung sollte für die ihin mit wünschenswerter Deutlichkeit geantwortet. In Curau Kriegsveteranen bestimmt sein. Von der sozialdemokratischen Presse wurde dieses Geschimpfe auf die Sozialdemokratie felbft den Bauernbündlern zu dumm, und so erklärte denn deren Führer Röper, daß die Sozialdemokratie sowohl wie die Liberalen die Gegner der Agrarier feien. Die Sozialdemokraten wüßten wenigstens was sie wollen, was man von Liberalen nicht sagen könne. Des­halb sei es richtiger, wenn die Bündler, die doch nur einen Zähl­fandidaten aufgestellt hätten, lieber gleich für Schwartz stimmen würden.

Borher hatte sich unser Genoffe Stelling als Diskussionsredner scharf gegen die Liberalen und gegen die agrarische Politik aus­gesprochen. Nach Schluß der Versammlung tranfen dann allerdings unsere Genossen und auch der Führer der Bündler ein Glas Bier am Schenktisch. Wie man daraus aber eine„ bündlerisch- sozial­demokratische Verbrüderung" oder gar ein Bündnis" fonstruieren fann, ist uns unverständlich. Sicher ist nur eins, daß die hanseatischen Liberalen den Berstand darüber verloren haben, daß ihr Liebeswerben um die Gunst der Landbündler bei diesen lein Gehör gefunden hat.

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Unbequeme Tatsachen.

England.

Spionitis.  

London, 5. Dezember. Das Neutersche Bureau meldet aus  Portsmouth, daß dort heute früh ein deutscher Offi aier unter dem Verdacht der Spionage festgenommen wurde. Es soll sich um einen Hauptmann namens Heinrich Grosse handeln, der beschuldigt wird, in Cowes Spionage getrieben au haben. Er wurde heute dem Polizeigericht vorgeführt. Der Staatsanwalt sagte, das Verfahren sei auf Grund des Gesetzes über den Verrat von Dienstgeheimnissen vom Jahre 1911 ein geleitet worden. Der Angeklagte fei ein im Dienst befindlicher oder pensionierter Kapitän der deutschen Handels­marine und habe sich in   Portsmouth mehrere Wochen auf­gehalten. Der Angeklagte habe versucht, herauszufinden. wie­biel Rohlen in den Marinedepots von   Portsmouth lagerten und auf wieviel Tonnen sich die gesamten Sohlenvorräte im Safen beliefen, ebenso wieviel Tonnen Kohlen sich in den ver­schiedenen Häfen im Besitz von Kaufleuten befänden. Der An­geklagte suchte auch zu erfahren, wie stark die Rajernen be. legt feien. Darauf wurde die Verhandlung auf eine Woche bertagt und der Angeklagte in die Untersuchungshaft zurückgeführt. Das Gericht lehnte einen Antrag auf Haftentlassung gegen Bürgschaft ab. Cürkei.

wurde damals darauf hingewiesen, daß jedenfalls nur die dem Kriegervereinsbunde angeschlossenen Beteranen der Unterstützung teilhaftig werden. Das leugnete die bürgerliche Preise ab. Jekt stellt sich aber heraus, daß die Parteipreffe damals recht hatte, denn der bürgerlichen Presse wird jest berichtet: " Der Großh. Sächsische Krieger- und Militärvereinsbund hat auf an ihn ergangene Gesuche um Unterstüßung aus den beim Kornblumentag am 11. Juni d. J. zur Unterstüßung der Kriegsveteranen gesammelten Gelder geantwortet, daß von den zur Verteilung fommenden Zinsen in erster Linie die Veteranen bezw. deren Witwen, welche Mitglieder des Bundes und bedürftig Ein parlamentarisches Ereignis ist die Bildung der Partei sind, unterstützt werden. Sollten dann noch Mittel verfügbar der liberalen Verständigung, d. h. der Zusammenschluß fein, so tönnen auch andere, dem Bunde nicht angehörige, be- der verschiedenen oppofitionellen Gruppen zu einer gemeinsamen dürftige Beteranen bedacht werden. Den Unterstübungsgesuchen Partei unter dem Namen„ Eintracht und Freiheit". Diese ist der Militärpaß und auch eine obrigkeitliche Bescheinigung parlamentarische Kombination zeigt, daß man auf allen Seiten über Bedürftigkeit und Würdigkeit beizulegen.

Die neue Partei.

Die enttäuschten Veteranen sind sehr ungehalten, weil vorher den Zeitpunkt für geeignet hält, um einen allgemeinen Sturm auf betont worden ist, daß alle bedürftigen Veteranen gleichmäßig die parlamentarischen Positionen des Komitees" zu magen. ohne Rüdficht auf ihre Mitgliedschaft beim Großh. Sächsischen Militärvereinsbunde unterstützt werden sollten. Die Kornblumen­spende dient in erster Linie zur Stärkung der Bundeskasse, die man als Locmittel braucht zur Werbung neuer Mitglieder.

Defterreich gegen die Schiffahrtsabgaben.

Aufrechte Bauern.

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Das Programm dieser liberalen Vereinigung legt das Schwer­gewicht auf die Dezentralisation. Das ist der Trumpf, den sie gegen die Partei„ Union und Fortschritt" ausspielt. Im übrigen ist ihr Liberalismus ebenso verschwommen wie ihre Demokratie. Ein wichtiger Nebenumstand der neuen Parteigruppierung ist die Spaltung innerhalb des Offiziercorps, bic, ba

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Gegen Feststellungen, die freilich den herrschenden Klassen und ihrem Organ, der Regierung, höchst unangenehm sind, wendete sich In der gestrigen Situng des Industrierats erklärte der Oberst Sadyt eh mit an die Spiße der liberalen Vereinigung in einer Sibung der Ortsgruppe   Berlin des   Deutsch- evangelischen Frauenbundes der Geheime Oberregierungsrat Jahn, österreichische Handelsminister unter Zustimmung der tritt, nunmehr zur vollendeten Tatsache wird. Daß Oberst Sadyk Vortragender Rat im Reichsschaamt. Dieser Herr verbrei- Versammlung zur Frage der deutschen Schiffahrts- Bey einen bedeutenden Teil der unteren und mittleren Offiziers­tete sich über die Ziffern des Reichsetats und machte den schwäch abgaben, daß es der unerschütterliche Entschluß chargen hinter sich hat, ist allgemein bekannt. Das Offizierforps lichen Versuch, die von sozialdemokratischer Seite aus diesen so der derzeitigen Regierung fei, in dieser Frage an der ab zerfällt also jest politisch in zwei Teile: dem einen Teil, der dem lehnenden Haltung der früheren Regierungen festzu- Komitee" treu bleibt, den andern, der in Opposition zu diesem tritt. beredten Ziffern gezogenen Echlußfolgerungen zu entfräften. Die Sozialdemokratie bat ja wiederholt darauf hingewiesen, halten. Um diese Tatsache richtig einzuschäßen, muß man sich bergegen­baß 19 Swanzigstel der wirklichen Einnahmen des Reiches für wärtigen, daß die   Türkei seit der Revolte vom 13. April de facto militaristische und weltpolitische Zwede ausgegeben würden. An unter Militärdiftatur steht. Das Offizierkorps betrachtete sich als Der( alt-) bayerische, zumeist aus fatholischen Landwirten Retter der Konstitution. Die Armee" trat awar formell von der diesen Tatsachen selbst konnte auch der Schönfärber aus dem Reichs­schazamt nichts ändern. Er gab zu, daß die Nettoeinnahmen des bestehende Bauernbund nicht zu verwechseln mit dem national Politik zurüd, in Wirklichkeit aber gebärdete sich das Offizierkorps Reiches 1770 Millionen betrügen, wovon 1454 Millionen auf Heer, liberalen, in Franken verbreiteten deutschen Bauernbund hat als der eigentliche Herr im Hause bzw. als die oberste politische Marine und Kolonien entfallen. Rechnet man dazu noch die 180 jetzt Stellung zu den Landtagswahlen genommen. Autorität. Dieses Offizierkorps, mit dem ihm eingefleischten auto­Der bisherige bauerubündlerische Abgeordnete Eisenberger ritären Prinzip war die eigentliche Stüße der jakobinistischen Taktik Millionen Schuldenverzinsung- was unbedingt geschehen muß, da unsere Schulden ja fast ausschließlich für militärische Zwecke hat in stark besuchten Versammlungen die Parole ausgegeben, es des„ Komitees". Solange sich nun das Komitee auf die Armee kontrahiert worden sind, so ergibt sich, daß zirka 1700 Millionen gelte, unter allen Umständen die Majorität des ftüßen fonnte, war es Herr der Situation. Gs ignorierte einfach Zentrums zu brechen. Eisenberger verurteilte die Gewalt die Opposition, zwang sie zum Schweigen, wobei es sich des Kriegs­für unseren Militarismus verausgabt werden! Auch gegen die Net to berechnung selbst konnte der Herr Ober- politit des Zentrums und sprach sich für unbedingte Gleichberechtigung gerichts und, durch dieses gedeckt, auch anderer Pressionsmittel be­regierungsrat selbstverständlich nichts einwenden, da ja nur sie ein aus. Es dürfen feinem Mann daraus Nachteile erstehen, diente. Allmählich wurde die Sache anders, und jekt ist der Bruch Bild von den wirklichen Einnahmen und Ausgaben des Reiches daß er sich offen zur Sozialdemokratie bekenne. vollzogen: bas Offizierkorps lernte selbst, Opposition zu machen, es gibt, während die Bruttoberechnung, die z. B. die Einnahmen aus Sonst könne, was heute dem Süddeutschen Eisenbahnerverband ge- ist gespalten, tann nicht mehr als einheitliche Macht auftreten. den Staatsbetrieben sowohl unter Einnahmen und Ausgaben er- schehe, morgen dem Bauernbund widerfahren. Wie sehr fich der türkische Parlamentarismus von der mili tärischen Autorität freigemacht hat, das zeigte sich dieser Tage sehr scheinen läßt, ja nur dazu angetan ist, das wirkliche Bild der Finanzen zu verschleiern. drastisch bei der Einbringung des Budgets durch den Finanzminister. Dennoch warf der Herr Geheime Oberregierungsrat der Sozial­Der Finanzminister verlangte, daß vom Militärbudget 1 Million bemokratie grobe Irreführungen und Entstellungen"   bor. Denn türkische Pfund gestrichen werden. Mahmud Scheftet Basch a die Sozialdemokratie verschweige völlig, daß außer dem Reich willigte aber nur in die Streichung von 100 000 Pfund ein. Gin auch noch die Bundesstaaten existierten, und das gerade in   Paris, 5. Dezember. Ueber die bevorstehenden französisch- weiterer Konflikt zwischen beiden bezieht sich auf die Art der Ab­diesen Bundesstaaten die Befriedigung der sogenannten Kulturauf- fpanischen Verhandlungen schreibt der der" " rechnung des Militärbudgets. Nunmehr trug der Finanzminister Ministerpräsident   Canalejas habe in der Eisenbahnfra vie den Konflikt vor das Parlament, bestand mit aller Entschiedenheit Diese Behauptung ist freilich nichts als eine grobe Jrreführung Lösung ins Auge gefaßt, einen schmalen Gebietsstreifen auf seinen Forderungen und erzielte einem tosenden Beifall durch und Entstellung des Geheimen Oberregierungsrats selbst. Denn der   spanischen Zone an die   französische Regierung abzutreten, diese Erklärungen. bie Sozialdemokratie hat bei ihrer Kritik auch die Gristenz der um ihr den Bau der Eisenbahn von Barrasch nach Noch vor einigen Monaten genügte das Auftreten von Mahmud Bundesstaaten und ihrer Aufgaben selbstverständlich nicht unberüd-   Tanger zu ermöglichen. Wenn das nur einigermaßen richtig Scheftet Pascha im Parlament, um jede beliebige Summe bewilligh fichtigt gelassen. Aber in den Bundesstaaten liegt es eben leider sei, dann würde damit einer der wichtigsten Punkte des fran- zu bekommen,

gaben zugewiesen sei.

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Eisenbergers Ausführungen fanden bei den Bauern stürmische Zustimmung.  

frankreich. Die Marokkoverhandlungen.