Bürgertum zurüdgewinnen. Der erglonservative Polizeigraf We starp ist als gemeinsamer deutscher Kandidat für Meserit­Bomst wieder aufgestellt worden.

Politische Ueberficht.

Der ,, kräftige Ruck" Wermuths.

westfälischen Industrierevier.

famen, Gicherheit und Zivilisation hin. Jaurès Bezeichnete den stürme gegen das persönliche Regiment völlig spurlos geblief Wunsch, die Senegalesen in Algier zu attlimatı sind. Nach wie vor gibt es infolge der Feigheit der bürgerlid sieren, als eine verhängnisvolle Illusion. Kolonialminister Parteien keine verantwortlichen Reichsminister, tein Kontrollre. Messimy erklärte, die Verwendung von Senegalesen auf den des Reichstags über die auswärtige Politit, ja nicht einmal das trodenen Hochebenen bon Südoran sei auch schäbige Recht hat er sich geschaffen, an Interpellationsdebatten unter den günstigsten Umständen nicht geglüdt. Die eine Beschlußfassung anzuschließen. Resultat: ungenügend! Versuche müßten an der Küste des Mittelmeeres fortgesetzt wer= den, aber wenn sie mißlingen sollten, könnten diese Truppen in Nationalliberal- klerikale Schachermachei im rheinischs Berlin , den 6. Dezember 1911. Westmarotto verwandt werden, wo sie sich sehr wohl be= Eröffnung des elsak- lothringischen Landtages. funden hätten.( Beifall.) Darauf wurde das Budget für die Aus dem eigenen Lager scheinen den Nationalliberalen Vor. Kolonialtruppen bewilligt. Im Fahnensaal des Kaiserpalastes fand heute nachmittag würfe über das Liebäugeln der Partei mit dem Zentrum gemacht Damit wird das, was wir in unseren Artikeln" Der zu werden, denn die Kölnische Zeitung " hält es für notwendig, 3 Uhr die feierliche Eröffnung des neuen Landtages, des ersten nach der neuen Verfassung, statt, zu der sämtliche Ab- Turto als Wahlhelfer" über die Senegaltiralleure die Nationalliberalen zu ermahnen, nunmehr mit allen sorgen. geordneten der Ersten und Zweiten Kammer, ausgenommen gesagt haben, in vollem Umfange bestätigt: eine Verwen- bollen Fragen" über eventuelle Wahlbündnisse aufzuhören und die Wetterlé, Blumenthal und unsere elf Genoffen, er- dung der Negersoldaten in Europa und sogar in Nordafrika ganze Kraft auf die Hauptwahlarbeit zu richten. Auf die Be­schienen waren. Nach parlamentarischem Brauch wurde die ist völlig ausgeschlossen. Die Ausführungen des Kolonial- hauptung des Grafen Hoensbroech, von einem Kenner der Ver Eröffnung durch eine sogenannte Thronrede eingeleitet, die ministers Messimy sollen nur den Reinfall der französischen hältnisse, sei ihm gesagt worden, er werde von den National der Statthalter von Elsaß- Lothringen , Graf v. Wedel , verlas. Kolonialmilitaristen, die sich von der Verpflanzung der liberalen in Moers- Rees nicht aufgestellt, damit die Möglichkeit, Irgendwelche besonders wichtigen politischen Anfündi- Senegaltruppen nach Nordafrika soviel versprochen hatten, im Rheinland im gegebenen Augenblick wieder mit dem Zentrum gungen enthält die recht trockene Thronrede nicht. Sie gibt bemänteln. Die Tatsache, daß erst Ende November über zusammenzugehen, nicht verbaut werde, antwortet die„ Kölnische nur ganz kurze Mitteilungen über den Etat, zählt einige von tausend franke Senegalneger aus Casablanca , also aus West- Beitung unwirsch, nicht deshalb sei die Kandidatur Hoensbroechs der Regierung geplante neue Gesetzesvorlagen auf und ver- marokko, nach ihrer Heimat gebracht werden mußten, beweist, auf widerstand gestoßen, weil man sich den Weg für das Zu­daß auch in nordafrikanischen Küstengegenden nicht viel mit fammengehen mit dem Zentrum freihalten wolle, sondern um nicht heißt weitere Kanalbauten. diesen Truppen anzufangen ist. Ganz albern und verlogen den Anschein zu erweden, als ob die Nationalliberalen Die wichtigen Partien der Thronrede lauten: „ Nachdem mit dem 1. September d. J. die von der Reichs- ist das Geschwäß des Deputierten Raiberti über die von den die religiösen Leidenschaften entfesseln woll. Aber der­gesetzgebung festgestellte neue Verfassung des Landes in Kraft Senegaltirailleuren verbreitete Zivilisation". ten. Die Nationalliberalen würden mit der Kandidatur Hoensa getreten ist, habe ich die Ehre, bei der heutigen Eröffnung des artige Phrasen findet man im Sprachschatz aller auf Kolonial- broechs ihren Grundsägen, jebe religiöse Ueberzeugung hochzuhalten, Landtages die zu Mitgliedern seiner beiden Kammern erwählten raub ausgehenden Nationen, sie sind daher nicht ernst zu widersprechen. Das ist eine etwas eigentümliche Ausrede. Budem und berufenen Herren zum ersten Male zu begrüßen und will- nehmen. bestätigt die Kölnische Zeitung " selbst hinterher, daß es den Auf jeden Fall fönnen weder die französischen noch die Nationalliberalen sehr darum zu tun ist, sich den Weg nicht zu tommen zu heißen. Was die allgemeine Finanzlage des Landes angeht, so gestaltete sich der Abschluß des vergangenen Rechnungs- deutschen Rüstungshezer mit der schwarzen Armee" Geschäfte verbauen". Sie meint, nachdem die Stichwahlen nun einmal ein jahres insofern günstiger, wie vorauszusehen war, als von der machen. unerfreuliches Schachergeschäft geworden seien und selbst Bentrum zur Herstellung des Gleichgewichts im außerordentlichen Etat und Bund der Landwirte sich nicht gescheut hätten, mit der Sozial vorgesehenen Anleihe von rund 3 Millionen Mark nur 310 000 M. begeben werden mußten. Nach den bisherigen Ergebnissen wird In seiner Wahlrede vom Montag hat der Reichsschatzsekretär demokratie Wahlabkommen zu treffen, ja vor der Hauptwahl Bünd. ein ähnlich günstiger Abschluß für das laufende Rechnungsjahr Wermuth erklärt, daß zur dauernden Aussperrung des Dalles- niffe einzugehen(!), dürfe man es den Nationalliberalen nicht faum erwartet werden dürfen, da ihm neben den beträchtlichen, gespenstes aus dem Reichshaushalt noch ein fräftiger Rud nötig verübeln, wenn sie auch an ihren eigenen Vorteil dächten. sei. Nun versichern die Tägliche Rundschau" und die„ Berliner durch die Einführung der Verfassung erforderlich gewordenen Volkszeitung" übereinstimmend, daß dem neuen Reichstag die Mehrausgaben der Ausfall zur Last fällt, welcher durch den mit Erbschaftssteuer, sogar in der gleichen Fassung, wie sie 1909 Zustimmung der Landesvertretung den Winzern für das Jahr abgelehnt wurde, vorgelegt werden soll. Selbstverständlich wird 1910 bewilligten Grundsteuererlaß verursacht wurde. Der dem diese Nachricht von der einwandfreien Seite" deshalb jebt hinaus­Landtag alsbald zugehende Entwurf eines Landeshaushaltsetats gesandt, um etwas Balsam auf die Wunden zu streichen, die der für das Rechnungsjahr 1912 ist, der Finanzlage Rechnung tragend, Steuerraubzug der Schwarz- Blauen dem Volke geschlagen hat. mit tunlichster Sparsamkeit aufgestellt und unter Zurüdstellung Diese Wunden spürt es die Erbschaftssteuer kann sie ihm aller nicht unbedingt dringlichen Ausgaben ohne eine wesentliche Schon gilt es aber auch für sicher, daß trok scheinbarem Steuermehrbelastung ins Gleichgewicht gebracht worden. Auf die Sträuben des Schazamtes eine neue Flottenvorlage in den letzten Jahren notwendig gewordenen Steuerzuschläge fommen wird. Und ob die Kosten der neuen Riesenpanzer aus konnte dabei nicht verzichtet werden. Dem Landtag werden un- der geplanten Erbschaftssteuer allein gedeckt werden können, bleibt verzüglich die Entwürfe eines Einkommensteuergesetes, eines trotz der so plötzlich vor den Wahlen ausgebrochenen patriotischen Gefeßes megen Abänderung von Geseßen über direkte Steuern Opferwilligkeit" der Junker mehr als fraglich. Alles wird davon zugehen. Die dem Landesausschuß in seiner vorletten Session abhängen, wie das Volk den Reichstag zusammensetzt. vorgelegte Denkschrift über die Reform der direkten Steuern ist Keine Einschleppung der Maul- und Klauenfenche. einer Durchsicht und Umarbeitung unterzogen worden. Dieselbe wird Ihnen gleichzeitig mit den Gesetzentwürfen vorgelegt werden. In der Dienstagssigung der sächsischen 3 weiten Eine weitere, umfangreiche, im allgemeinen Staatsinteresse dring- ammer beantwortete der Staatsminister Graf Biz liche Vorlage, die dem Landtage baldigst zugehen soll, bezwedt thu m v. Ed städt eine fonfervative Interpellation betr. eine organische, tunlichst nach einheitlichen Gesichtspunkten durch Maul- und Klauenseuche. Er stellte fest, daß die Maßnahmen, geführte Neuregelung des Besoldungsrechts für die Landes- die bisher zum Schuße gegen die Seuche ergriffen worden beamten. Gleichzeitig damit wird Ihnen eine die Aufbefferung seien, sich während eines langen Beitraumes als ausreichend der Lehrergehälter betreffende Gefeßvorlage unterbreitet werden. bewährt hätten. Allerdings sei im Jahre 1911 die Anzahl Die durch die Besoldungsreform entstehenden Mehrausgaben wer der verseuchten Gehöfte im Deutschen Reiche auf 50 000, in den sich auf etwa 1% Millionen Mark belaufen und sollen für das Sachsen auf 1600 gestiegen. Doch sei es fezt gelungen, die Jahr 1912 aus den Mehrerträgnissen der ordentlichen Einnahmen Weiterverbreitung zum Stillstand zu bringen. Eine Ein­gebedt werden, die bei Annahme der Stempelgeseßnovelle eine schleppung der Seuche über die böhmische Grenze sei In der Monatsschrift Verwaltung und Statistik" hatte lett. Steigerung um etwa eine Viertelmillion Mark erfahren werden." nicht nachgewiesen. Was die Gefahr einer Ein hin der Kommissar einer Provinzialsteuerbehörde angegeben, daß Ueber die neuen Kanalbauten heißt es in der Thronrede: schleppung über die russische Grenze betreffe, so habe die der preußischen Staatskasse infolge von Unterdeklarationen Wie Ihnen bekannt, erstrebt unfere mächtig aufblühende preußische Regierung bereits alle erforderlichen Maß- jährlich 50 bis 60 Millionen Mart berloren lothringische Industrie die Möglichkeit eines billigen Güteraus- na h men, insbesondere auch gegen den Viehschmuggel, ge- geben. Um diesen Betrag etwa wird bei der preußischen Steuer­tausches durch die Kanalisierung der Mosel und Saar . Da die troffen, so daß sich alle weiteren Schritte im Bundesrat in Verwirklichung jenes großen Unternehmens immerhin noch in dieser Frage erübrigten. Der Minister betonte schließlich, daß der Zukunft liegt, so empfiehlt es sich, schon jetzt auf die Oeffnung der polizeiliche Schutz nicht das alleinige Mittel zur Be eines anderen Wasserweges bedacht zu sein. Der diesbezügliche, fämpfung der Seuche bilden könne, sondern daß die Selbst schon im vorigen Jahre aufgestellte generelle Entwurf über die hilfe der Landwirte unbedingt hinzutreten müsse. Kanalisierung der Mosel von Met bis Diedenhofen für Schiffe von 300 Tonnen Tragfähigkeit ist durch Entwürfe für einen Hafen bei Metz ergänzt worden.

nicht schmerzloser machen.

-

Also auch der sächsische Minister mußte zugeben, daß es eine unbewiesene Behauptung sei, daß die Einschleppung der Seuche über die Grenze erfolgt sei. Bekanntlich hat auch Wegen des Ausbaues des Rhein - Rhonetanals oberhalb Mül- schon die bayerische Regierung in bezug auf die übrigen haufens bis zur französischen Grenze für Schiffe von 300 Tonnen Reichsgrenzen eine ähnliche Erklärung abgegeben, so daß der Tragfähigkeit, der in den letzten Jahren wiederholt angeregt agrarische Schwindel, die Maul- und Klauenseuche sei worden ist, wurden zunächst Untersuchungen darüber eingeleitet, wiederum aus Rußland oder Böhmen oder sonstwoher ein­ob und in welcher Weise gegebenenfalls die nötigen Wasser geschleppt worden, sich als dreiste Erfindung charakterisiert. mengen beschafft werden können. Diese Erhebungen sind noch Beachtenswert ist auch, daß der sächsische Minister den Land­nicht abgeschlossen. Die Durchführung des Projektes, die nur wirten den Rat gab, sich nicht lediglich auf den polizeilichen dann eine Berechtigung hätte, wenn auch französischerfeits die Schutz zu verlassen, sondern auch zur Selbsthilfe zu greifen. Kanalstrede von der Grenze bis Besançon den gleichen Ausbau Also feine Meinung geht dahin, daß die häufig überaus un­erführe, bleibt von eventuellen bezüglichen Vereinbarungen ab- hygienischen Ställe usw. die Schuld für die diesmal so große Verbreitung der Seuche tragen. hängig."

Nach den üblichen Hochs begaben sich die Abgeordneten nach dem Landtagsgebäude, wo die erste Sigung stattfand.

*

Straßburg , 6. Dezember. Zum ersten Borsigenden der zweiten Kammer wurde Dr. Ricklin( Bentrum), zum ersten Bizepräsidenten Böhle( Soz.) und zum zweiten Bizepräsidenten der Liberale Georg Wolf gewählt. Außer dem wurde eine aus zwanzig Mitgliedern bestehende Kom­mission gewählt für die Aufstellung der Geschäftsordnung der Zweiten Kammer. Dr. Nicklin erklärte bei lebernahme der Präsidentschaft, er werde darauf achten, daß ein der Würde des Hauses entsprechender Ton gewahrt würde; denn nicht Parlament, das aus einer allgemeinen, geheimen und direkten nur ganz Deutschland , sondern die ganze Welt fehe auf dieses Wahl hervorgegangen sei.

Das Märchen von der schwarzen Gefahr. In der letzten Sigung des Reichstags hielt es Herr Baffermann noch einmal für angebracht, die force noire, die schwarze Armee Frankreichs , als Schred gespenst an die Wand zu malen. Dieselbe Frage beschäftigte fast zu gleicher Zeit auch die französische De­putiertentam mer. Wolffs Telegraphenbureau bringt Sarüber folgende Meldung:

Nichtsdestoweniger werden natürlich die Grenzen ge­sperrt bleiben, damit die Viehpreise nicht herabgehen werden, und der Fleischwucher eine dauernde Einrichtung der gott­gewollten agrarischen Weltordnung bleibt!

Wenn die Zechen wählen laffen.

Die Entwickelung im Industriegebiet steuert mittlerweile immer mehr einem Bündnis zwischen Zentrum und National liberalen zu. In Bochum beschlossen am Sonntag die National­liberalen, an der Kandidatur des in der Grube schwer verletzten Bergmanns Heckmann festzuhalten. Der Vorsitzende der Partei. Rechtsanwalt Heydemann, und der Generalsekretär Schack ließen feinen Zweifel darüber, daß sie auf 8entrumshilfe rechnen. Mit der Parole:„ Der Feind steht links, der Gegner rechts, wolle man den kommenden Wahlkampf sachlich und in der Weise führen, daß ein etwaiges späteres Zusammengehen mit dem Zentrum nicht von vornherein unmöglich gemacht werde." In Dortmund ist sogar am Sonntag ein Vertreter der christlich- nationalen Arbeiter in der nationalliberalen Ver­sammlung, in welcher Professor Leidig sich als Kandidat vorstellte, aufgetreten und hat den Nationalliberalen die Wahl. hilfe der christlich- nationalen Arbeiter 81. gesichert.

Der Vorgang ist charakteristisch. Es handelt sich bei diesem nationalliberalen Kandidaten um einen der aller. ärgsten Scharfmacher, der zwar nach seinen Worten das Koalitionsrecht der Arbeiter zu schützen gewillt ist, der aber alle mittel bewilligen will, die geeignet erscheinen, den angeblichen Terrorismus" gegen die arbeitswilligen Arbeiter zu unterbrüden. Gr steht völlig auf dem Boden der Anschauungen der Leute vom Bentralverband der Industriellen.

Patriotismus und Steuerzahlung.

reform das Steuersoll durch Einarbeitung" der Zuschläge erhöht werden. Die Masse der Steuerzahler muß für die Steuerbetrüger bluten. Aus welchen wohlhabenden Kreisen sich diese Steuerbetrüger rekrutieren, sagt der Aufsatz des Beamten mit folgenden Worten:

" Bei sehr vielen Steuerpflichtigen, insbesondere Gewerbea treibenden und Landwirten, läßt sich das Einkommen nur durch Schäßung ermitteln. Ein großer Teil dieser Steuer­pflichtigen gibt in der begründeten Annahme, daß ihm un­richtige wissentliche Schähungen gar nicht oder doch sehr selten nachgewiesen werden können, Jahr für Jahr sein Einkommen schätzungsweise absichtlich zu niedrig an."

Die toloffale Wertsteigerung der landwirtschaftlichen Pro­buftion tommt in den Steuersägen fast gar nicht zum Ausbrud. Der Lohn des Arbeiters und Privatangestellten muß der Steuer­behörde denunziert werden; die Patentpatrioten aber beschummeln den Staat um Dubende bon Mils lionen.

Der Erfolg des Schnapsboykotts.

Der soeben veröffentlichte Geschäftsbericht der Spiritus­zentrale teilt mit, daß der Trinkverbrauch an Schnäpsen gegen das Vorjahr zwar um 16 Millionen Liter gewachsen ist, ,, was aber nicht eine tatsächliche Ausdehnung betundet, sondern im wesentlichen darauf beruht, daß im Vorjahre noch alte Vorräte aufgebraucht wurden."

Landtagswahl in Urach .

In der Landgemeinde Redlinghausen hat sich, wie uns aus Bochum berichtet wird, ein Wahlkampf abgespielt, der alles, was man bisher im Ruhrkohlenrevier an Wahlbeeinflussungen bei öffent­lichen Wahlen erlebt hat, in den Schatten stellt. Die Steiger Bei der gestrigen Landtagserfahwahl im Oberamt Urach lichen Wahlen erlebt hat, in den Schatten stellt. Die Steiger mußten auf Befehl in die einzelnen Reviere gehen und die Berg-( Württemberg ) erhielt Fabrikant Henning( Fortschr. Wp.) 3248, leute bei der Arbeit aufsuchen, um ihnen aufzutragen, welche Kan- Arbeiterjekretär Fette( S03.) 2583 Stimmen; enning ist also Im ersten Wahlgang erhielt Henning 2250, Fette 2207 und richtigen Standidaten wähle, erhalte Fahrgeld zum Wahllokal, das Naser( Bbb.) 1145 Stimmen. Für den zweiten Wahlgang hatte der didaten gewählt werden sollten. Es wurde gleich gefagt, wer den gewählt. stundenweit entfernt lag. Gleichzeitig würden ihnen 50 Bf. bis zu 1 M. Bauernbund bekanntlich Wahlenthaltung beschlossen, doch haben, Bebrgeld ausgehändigt werden. Im Wahllokal waren die Zechenbeamten wie das Resultat beweist, die Bauernbündler diesen Leschluß nicht haufenweise um den Wahltisch postiert und notierten den, der richtig eingehalten, sondern für Henning gestimmt. gewählt hatte, damit er das schnöde Kaufgeld in Empfang nehmen fonnte. Infolge dieser Wahlbeeinflussung wurden die Zechenkandidaten glänzend gewählt.

Die Zentrumspreffe verlangt auf Grund dieser Vorgänge ge­heime Wahl, läßt es aber ruhig geschehen, daß in den Nachbar­gemeinden mit Hilfe diefes Wahldrucks ihre Kandidaten gewählt werden, die mit den Bechenkandidaten auf einer Liste stehen.

Die perfifche Krife.

London , 6. Dezember. Aus Teheran wird der Morning Post" gemeldet, Persien habe gestern ein Ultimatum an Rußland gerichtet, in dem verlangt werde, daß die russischen Truppen nicht über Kaswin hinaus vorrücken sollen, und daß Rußland sich verpflichte, einen etwa geplanten Nachschub von Truppen rückgängig zu machen. Wenn diese Forderungen nicht innerhalb 30 Stunden bewilligt würden, werde Persien die Offensive ergreifen. Die Bachtiaren unterstützen die Regierung.

Paris , 5. Dezember. In der heutigen Sizung der Depu In den Reichspapierkorb gefallen tiertentammer wies der Deputierte Vaillant bei der Beratung des Budgets für die Kolonialtruppen auf sind bei der Schließung des Reichstages eine Reihe von Vorlagen. die außergewöhnliche Sterblichkeit der schwarzen Truppen hin, wie die Strafprozeßordnung, das Arbeitskammergefeb. die in Südalgier verwendet werden. Der Versuch, der mit die kleine Strafgesetznovelle, der Entwurf über die Errichtung Auf dem Marsch nach Teheran . diesen Truppen gemacht worden sei, sei mißglüdt. eines Kolonial- und Konsulargerichtshofes, die neue Fernsprech­Teheran, 6. Dezember. 2500 russische Truppen haben Auf der anderen Geite habe die im Auslande allgemein verbreitete gebührenordnung und das Kurpfuschergesek. Die von den Kom­Ansicht im Deutschen Reichstage ein Echo gefunden, daß die Ver- misfionen vorberatenen Petitionen hat der Reichstag in der Haupt- bie Garnison von Resch verlassen, um die 155 Meilen weite Strede wendung schwarzer Truppen ein Rückfallindie Barbarei fache erledigt, dagegen hat er von den weit über 100 Initiativ bis nach Teheran zurückzulegen. Sollte sich Persien den Be sei.( Lebhafter Widerspruch.) Berichterstatter Rai berti führte anträgen nur eine sehr kleine Anzahl beraten. Die Deutsche dingungen des letzten russischen Ultimatums nicht unterwerfen, so aus: diese vorzüglichen Truppen brächten überall, wo sie hin- Tageszeitung" hebt mit innerem Behagen hervor, daß die November- soll die persische Hauptstadt besetzt werden.