Nr. 289.

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Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Statt Ueberschuẞ neue Steuern!

Sonntag, den 10. Dezember 1911.

ifliche Defizit noch 55 Millionen betrug.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

übrig blieb. Diesem Anleihebedarf stand dann eine Partei fandidiert wieder Eugen Brüdner, der diesmal bei der Schuldentilgung von 35,4 Millionen gegenüber, so daß das großen Zersplitterung der Stimmen sicher in die Stichwahl kommt. Unter den Kandidaten im Kreise Landsberg - Soldin ist Genosse Im Jahre 1911 betrug der Anleihebedarf 98 Millionen. Wilhelm Bäzel der einzige ruhende Pol in der Erscheinungen In der Reichstagsfitung vom 4. Dezember willfahrte Er hätte aber 187 Millionen betragen, wenn nicht wiederum Flucht". Er kandidiert seit 1893. Konservative und Biberale haben In der Reichstagssigung vom 4. Dezember willfahrte bekanntlich der Reichsschatjekretär Wermuth den Wünschen 89 Millionen sogenannter Schuldentilgung" zur Verminde einen ständigen Kandidatenwechsel vorgenommen. Pesonders haben der Schnapsblockparteien, doch eine Uebersicht über den Stand rung des Anleihebedarfs in Ansatz gebracht worden wären. Die letteren alles Mögliche versucht: vom Nationalliberalen wandten der Reichsfinanzen zu geben, der beweise, in welch glänzen- Da der Reichsschatzsekretär auch für das Jahr 1911 einen sie sich zum Radikalfreifinnigen und von diesem wieder zu dem der finanzieller Lage sich dank der Reform des Schnapsblocks Ueberschuß an Einnahmen in der gleichen Höhe wie im Vor- jeßigen Nationalliberalen, Bürgermeister Lehmann von Lands­jahre, also von 117 Millionen, erwartet, wären von den 187 berg. Herr Lehmann ist Mitglied des Hansabundes und dieser, das Reich befinde. Die Herren hatten ja auch die vorzeitige millionen 117 Millionen abzuziehen, so daß noch ein wirk- der offen für ihn eintritt, glaubt ihn in die Stichwahl zu bringen, Borlegung eines Etats für 1912 verlangt, damit die Regierung schwarz auf weiß diese brillante Situation" nachweise. Licher Anleihebedarf von 70 Millionen übrig bleibt. Diesen was seine Wahl zur Folge hätte. Die Konservativen haben in dem Davon hat aber die Regierung nichts wissen wollen. Sicherlich 70 Millionen Anleihe stehen 89 Millionen Schuldentilgung 12 000 städtische und 18 000 ländliche Wähler umfassenden Kreise aus weiser Vorsicht. Denn was gedruckt vorliegt, läßt gegenüber, so daß sich im Jahre 1911 ein Ueberschuß von wieder den jezigen Amtsgerichtsrat boltschte aufgestellt und berfügen über eine gute Organisation, so daß es sehr fraglich ist, sich gründlich nachprüfen, so daß man den Frisierkünsten der Birka 20 millionen ergibt. Regierung leicht auf die Spur gekommen wäre. Dafür hat bedarf für 1910 in Söhe von 55 Millionen die 20 Millionen reichen wird. Die Sozialdemokratie ist auch hier weit vorgeschritten. Biehen wir von dem tatsächlich vorhandenen Anleihe. ob selbst der Hansabund mit seinen reichen Mitteln hier etwas er­aber der Reichsschatsekretär mündlich eine Reihe von An­gaben gemacht, die völlig dem Anfinnen der Schnapsblod. Ueberschuß des Jahres 1911 ab, so bleibt immer noch ein hat sie doch schon seit 1903 den Liberalen aus der Stichwahl ver­parteien entsprachen. Er hat es so dargestellt, als ich wämme 35 Millionen, wobei aber die kolonialanleihen nicht halten, daß bei der Nachwahl 1909 nur eine Stimmendifferenz von faktischer Anleihebedarf für die beiden Jahre in Höhe von drängt und sich dem Konservativen gegenüber so erfolgreich ge­das Reich jest förmlich im Geld. Nicht nur, daß einmal mitgerechnet sind. Wir sehen also, daß die 1100 bei der Schlußabstimmung vorhanden war. feine Anleihen mehr gemacht würden, nein, auch in den enthusiastische Schilderung des Herrn Wermuth, wonach wir Jahren 1910 und 1911 habe man sogar mit der Schulden bereits in reelle Schuldentilgung eingetreten sein sollen, mit scheinlich. Hier kandidiert Genosse Richard Schmidt an Stelle tilgung ernst gemacht, so daß gegenwärtig der Etat direkt Ueberschüsse aufmife.

den Tatsachen im trasfesten Widerspruch steht.

Auch im Kreise Königsberg- Neumark ist eine Stichwahl wahr­

unseres verstorbenen Genossen Borgmann, der 1907 4671 Nachdem jetzt das Stenogramm über die Ausfüh Fraglich bleibt zudem, ob die günstigen Schäß un- Stimmen gegen 2233 freisinnige, 1468 antisemitische und 10 077 rungen des Reichsschatzsekretärs vorliegt, find wir in der füllen. Aber selbst wenn dem so wäre, so wird die schöne Jahre 1908 dagegen fehlten nur etwa 500 Stimmen, um eine Etich­gen des Herrn Wermuth für 1911 sich tatsächlich erfonservative Stimmen erhielt, die den Kampf entschieder. Im Lage, uns näher mit seinen Darlegungen beschäftigen zu können. Zunächst mit dem, was er über den„ Erfolg" der Ueberschußwirtschaft dieses Jahres im nächsten Jahre bereits wahl notwendig zu machen. Für die Freisinnigen bzw. Fort­vom Schnapsblock bewilligten neuen Steuern ausgeführt hat. dadurch ihr Ende finden, daß ja dann die neuen Heeres- schrittler kandidiert ein Berliner Lehrer, Herr Pautsch; während Herr Wermuth glaubte sich etwas Besonderes darauf zugute Herr Wermuth glaubte sich etwas Besonderes darauf zugute ausgaben zu decken sind, die uns die letzte Militärvorlage für die Konservativen Herr Rittmeister Krahme ein Mößlein tun zu müssen, daß der erwartete Dauerertrag für die neuen gebracht hat. Und nicht nur diese Ausgaben kommen in tummelt, der sich in der Hauptsache von wirklichen Gellenzen, Steuern, die im Maximum 417 Millionen hätten bringen Betracht, sondern auch die gesteigerten Aufwendungen für Generälen usw. sekundieren läßt, die sich troh ihres respek­follen,( außer den 90 Millionen der Budersteuer, der Fahr- unseren Luft militarismus, der uns ja bereits im tablen Alters den ganzen Schatz der Reichsverbandswahr.heiten ein­fartensteuer und der Martikularbeiträge), im Jahre 1911 Jahre 1912 nach Mitteilungen der bürgerlichen Bresse 17 geprägt haben und zum besten geben. Ein Kandidatenwechsel hat sich auch in Frankfur- Lebus voll­boraussichtlich bereits annähernd erreicht sei. Nach den amt- Millionen kosten wird. Und natürlich wird uns auch unsere lichen Schäßungen werde er nur um 25 Millionen hinter dem glorreiche neue Kolonialerwerbung, das Kongo - zogen. Es fandidiert Genoffe Dr. Hermann Weyl - Berlin für genannten Höchstertrag zurüdbleiben. Und zwar blieben die fumpfland, ganz beträchtliche Mehrausgaben auf- ben Genossen Faber, der im Vorjahre den Kreis in der Stichwayl Erträge aus der Wechselstempelsteuer, der Talon- und Sched- erlegen! eroberte, eine Neuaufstellung aber aus wirtschaftlichen Gründen fteuer, der Biersteuer, der Bündwarensteuer, der Leuchtmittel­Bollends aber wird an die Stelle der Gesundung unserer ablehnte. Für die Nationalliberalen steht ein Sperr Bollert im steuer und der Branntweinsteuer zusammen um 47 Millionen Reichsfinanzen" wiederum die uferloseste Defizit gelde, und für die Konservativen soll der christlich- evangelische Ar­hinter dem erwarteten Dauerertrag zurück, dafür aber hätten wirtschaft treten, wenn die neue Marinevorlage kommen beiterfekretär Dunkel den Stimmenfang betreiben. Zwischen die Steuern auf Kaffee, Tee und abak annähernd wird, die uns nach den geringsten Schätzungen jährlich 60 beiden Parteien besteht ein so herzliches Einbernehmen, daß bei die Steuern auf Kaffee, Tee und Tabak annähernd Millionen fosten soll, was aber sicherlich viel zu niedrig ge- ber 1910 notwendigen Stichwahl die Kosten und die Arbeit von den 22 Millionen mehr gebracht. ritfen ist, da ja nicht nur eine Vermehrung der Schlacht- ausgefallenen Konservativen für die Nationalliberalen getragen schiffe, sondern auch der Unterseeboote und eine vermehrte wurden. Ein Verhalten, das seine Belohnung jedenfalls bei der Indienststellung in Aussicht genommen ist. Dann wird eben nächsten Landtagswahl durch Auslieferung des einen fortschritt­trotz der günstigen wirtschaftlichen Konjunktur, der wir einen lichen Mandats des Kreises an die Konservativen findet, das bisher besonders günstigen Stand des Etats verdanken jedes im Befit von Herrn Blell war. Merkwürdig ist hier nur die Gleich­Nachlassen der Konjunktur würde die verhängnis- gültigkeit der fortschrittlichen Wähler, die sich offensichtlich von ihrer bollsten Mindereinnahmen bringen die alte nationalliberalen Bundesbrüderschaft über den Löffel barbieren Pumpwirtschaft munter fortgesetzt werden, oder aber dem lassen. Unsere Partei dürfte den Konservativen diesmal die Unkosten arbeitenden Wolfe werden zu der schnöden Steuerausplünde- dadurch ersparen, daß sie den Sieg im ersten Wahlgange an rung durch den Schnapsblock abermals neue drückende Steuer- ihre Fahne heftet. laften aufgebürdet werden. Denn daß die Junker trot Herrn Einen sehr zurüdgebliebenen Bezirk bildet das Sternberger teit das Steuerzahlen wiederum den nicht besitenden von 1903-1907 sogar antisemitisch vertreten gewesen. Die Konser­von Heydebrands Beteuerungen der agrarischen Opferwillig- Land. Ost- und West- Sternberg ist immer konservativ, überlassen werden, dürfte nachgerade doch selbst dem Harm- vativen haben wieder Herrn v. Kap hengst aufgestellt, dem der lofesten einleuchten! frühere antisemitische Vertreter Fröhlich und unser Genosse So stellt sich das Etatserposé des Reichsschatsekretärs Wilhelm Schüning das Mandat ernsthaft streitig machen wer­in Wirklichkeit nur als Potemkinsche Kulissenschieberei heraus, den. In feinem Kreise der Provinz konnten wir Erscheinungen um den reaktionären Parteien den Wahlkampf zu erleichtern. der Boltserregung beobachten wie hier. Jahrelang verhaltener Dann aber auch soll diese rosige Schilderung nur der Groll treibt die Bevölkerung in Menge zu den im Freien veranstal­Stimmungsmache für neue Flottenvermehrung dienen. Das teten Teuerungs- und Wahlversammlungen. In einer abgelegenen Besonders wichtig aber sind die Darlegungen, die der Bolt aber, das noch schmerzlich genug unter den Nachwehen beide fanden sich 3000, zum großen Teil aus meilenweiter Ent­Reichsschatzsekretär an dem gleichen Tage in einer anderen der Hottentottenwahlen leidet, wird sich diesmal nicht wieder fernung zusammengeströmte Menschen zusammen. Ein gewaltiger Rede gemacht hat. Nämlich die Darstellung, als ob die einseifen lassen! Stimmenzuwachs für uns wird das sichere Resultat des Wahl= Defizitwirtschaft des Etats nun endlich radikal tampfes sein, der uns hier 1907 nur 1636 Anhänger zählen ließ. beseitigt fei, als ob bei dem Etat ein solcher Ueber­schuß herausspränge, daß nun ernstlich an die Verminde­rung der enormen Schuldenlast gedacht werden könne. Herr Wermuth fonnte sich ja in seinem Preisgefang auf den jetzt so überaus günstigen Stand unserer Finanzen gar nicht genug tun. Im Jahre 1910 sei ein Ueberschuß" von 117,7 millio nen gemacht worden, und das Jahr 1911 werde dahinter nicht Der geftrigen Schilderung der Wahlsituation im Regierungs­zurückbleiben. Rechne man die beiden Jahre 1910 und 1911 bezirk Potsdam lassen wir heute eine Uebersicht über den Wahl­zusammen, so ergebe sich, daß in beiden Jahren die Schulden- kampf in den Kreisen des Regierungsbezirks Frankfurt a. D. tilgungsbeiträge, die in dem Etat standen, in vollem Maße folgen:

Dies Ergebnis der Schnapsblodsteuer braucht aber schon deshalb keineswegs als etwas außerordentliches gepriesen zu werden, weil ja die Regierung damit rechnete, daß im Jahre 1911 bereits der Höchster trag der Steuern annähernderreicht sein würde. Wenn diese Hoffnung der Regierung sich erfüllt hat, so beweist das nur, daß die Steuerbelastung tatsächlich in dem Maße eingetreten ist, wie fie dem Volke von den Schnapsblockbrüdern seinerzeit zu­gedacht war. Das bermindert nicht das durch die jogenannte Reichsfinanzreform am Volke begangene Ver­brechen, sondern läßt es erst in seiner vollen Größe erkennen! Wobei noch besonders zu bemerken wäre, daß gerade die so genannten Besitzsteuern nicht voll erreicht worden sind, daß dagegen die von der großen Masse der Besiz­Lofen aufzubringenden Steuern in boller Höhe auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung lasten! Und das ist gerade das wichtige, während es recht überflüssig ist, gleich den Liberalen mit den Schnapsblockbrüdern darüber zu streiten, ob sich alle finanziellen Erwartungen des blau­schwarzen Blocks erfüllt haben."

Zur Reichstagswahl.

Der Wahlaufmarsch in der Provinz Brandenburg .

II.

zur wirklichen, nicht aber nur zur scheinbaren Minderung Ein interessanter Kampf spielt sich in dem ehemaligen Kreise der Reichsschuld verwendet worden seien. Aber auch das An- des Erfinders der Judenflinten" und" Rettors aller Deutschen" leihesoll beider Jahre sei durch die Ueberschüsse und in Friedeberg- Arnswalde ab, der jetzt vom Wahrheits- Bruhn die sonstigen Verbesserungen des Etats aus der Weltbertreten" iſt. Der fast ganz ländliche Kreis war bis 1890 geschafft worden. fonfervativ. Dann wählte er den Oberbürgermeister von Berlin

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Trotz des liberalen Kompromisses in der Probing bezeichnet sich der konservative Bewerber in Züllichau - Kroffen, die National­liberalen für sich reklamierend, stets als Kandidat der rechtsstehen­den Parteien. Herr Dr. Wien bed, Syndikus der Handwerks­fammer in Hannover , berzichtet auf alle Umschweife in seiner Agitation: Wer Soldat war, ist durch seinen Fahneneid gebunden, fonservativ zu wählen!" betont er überall. Den amtlichen Apparat benutzen die Konservativen ohne jegliche Bemäntelung. So werden in der Landratspresse Serien von etwa 10 Versammlungen bekannt gegeben mit dem Hinzufügen: „ Die Herren Amtsvorsteher werden um ortsübliche Bekannt­machung ersucht. Berein der Konservativen.

Der Vorstand. J. A.: Baron b. Müller." Eine Stichwahl wird sicher das Ergebnis der ersten Abstim Sehen wir zu, wie nach dieser Darstellung die Dinge in v. Fordenbeck( liberal), der jedoch, da er doppelt gewählt worden mung sein, denn schon 1907 fiegte der Reichsparteiler Schlüter nur Wirklichkeit liegen. Im Jahre 1910 konnte der Etat nur war, ablehnte und dadurch den Kreis den Konservativen wieder mit 10 411 Stimmen gegen 3814 sozialdemokratische, die auf unseren dadurch ins Gleichgewicht gebracht werden, daß eine Anleihe auslieferte; für fie kandidierte der bekannte v. Meyer- Arnswalde. Genossen Oswald Grauer fielen, der auch jetzt kandidiert, und bon 171,8 Millionen vorgesehen worden war. Diese Anleihe Nach dessen 1892 erfolgten Tode vertrat Ahlwardt den Kreis, bis 5625 freifinnige Stimmen. Für die Fortschrittler kandidiert Behrer hätte sich aber noch um 35,4 millionen erhöht, wenn er 1903 von dem Inhaber der Wahrheit", Herrn Bruhn, abgelöst Brudhof- Guben, der jedoch wenig Aussicht hat, die zweite Stelle nicht der in gleicher Höhe vorgesehene Betrag zur Schulden- wurde, der in der Stichwahl gegen uns mit 10 530 gegen 3080 zu behaupten. aller durch Hilfe tilgung" nicht diesem Zwecke entzogen, sondern zur Stimmen bürgerlichen Parteien siegte. In Guben - Lübben ist unsererseits wieder der Genosse Verminderung des Anleihebedarfs verwendet Bei der Wahl des Jahres 1907 stellte ihm feine Partei, außer der Franz Kofe aufgestellt. 1907 hatte er es nur mit dem worden wäre. Wären die 35,4 millionen wirklich zur Sozialdemokratie, einen ernsthaften Kandidaten entgegen, und fo Brinzen", wie der bisherige Vertreter des Kreises, Prinz zu Schuldentilgung verwendet worden, so wäre also ein Anleihe. wurde er als Vertrauensmann aller Parteien, im Zeichen der Schönaich- Carolath( nationalliberal) dort genannt wird, zu bedarf von 207,2 Millionen vorhanden gewesen. Sammlung, mit 13 078 gegen 3581 sozialdemokratische Stimmen tun. Diesmal hat der Bund der Landwirte diesem wieder einen Nun sind nach den Darlegungen des Herrn Wermuth die gewählt. Dieses Vertrauen scheint jedoch einen mächtigen Stoß Kandidaten entgegengestellt. Außer der Stadt Guben , mit starker Einnahmen im Jahre 1910 um 117 Millionen höher gewesen, erhalten zu haben, denn die Konservativen haben ihrem ehemaligen Hutfabrikation und Textilindustrie, haben wir es mit fast rein als sie im Etat angefekt worden waren. Ziehen wir diese 117 Günstling den früheren Gouverneur von Kamerun , den frommen ländlicher Bevölkerung zu tun. Im Jahre 1898 stand Herr von Millionen von den 207 Millionen Anleihe ab, so ergibt sich, Herrn b. Schudmann, entgegengestellt; während für die Fort. Heydebrand noch mit dem Prinzen" in Stichwahl, 1903 aber schon daß noch ein Anleihebedarf von 90 Millionen schrittler der Regierungsrat Dr. Poensgen wirbt. Für unsere I unser Genosse Kotzke, der 5944 gegen 8129 nationalilberale und