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Nr. 290.

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Lelegramm. Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplan, Nr. 1983.

Beamte und Reichstagswahl.

Dienstag, den 12. Dezember 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morinplag, Nr. 1984.

tausend Mart erspart worden; desgleichen hätte man wurden nur ebenso färglich bemessen, wie sie vorher im Drei­nur die Gehaltserhöhung für die Geistlichen abzulehnen flassenparlament beschlossen worden waren. brauchen, um mit einem Schlage 13 Millionen Kein Wunder, daß die Beamten über solch unerhörte Während der Reichstagswahlkampagne werden sich natür- Mart jährlich zu ersparen. Diese Summe hätte Prellerei erbittert waren. Kein Wunder, daß die Beamten­lich wieder die bürgerlichen Parteien alle Mühe geben, ihr allein ausgereicht, um 135 000 Unterbeamten ihr Gehalt jähr- schaft seitdem nicht mehr zur Ruhe gekommen ist. Sind es gutes Herz für die Beamten, namentlich die unteren und lich um weitere 100 Mark aufzubeffern! doch gerade die Beamten, die unter der Verteuerung aller mittleren Beamten, in das beste Licht zu sehen. Sie werden Die Einkommen der Geistlichen jedoch, die im Durchschnitt Lebensmittel durch die indirekte Steuerausplünderungspolitik wiederum die schönsten Versprechungen geben, was sie, wenn zwischen 3000 und 6000 m. betrugen, erhöhte man ohne gleich den Arbeitern am schwersten zu leiden haben! fie erst einmal gewählt sind, alles für die Beamten tun weiteres um 1000 m. pro Kopf und Jahr, ohne darauf Rück- Die Beamten haben es am 12. Januar in der Hand, da­werden. Ihr Eifer ist begreiflich, da es sich um die Stimmen ficht zu nehmen, daß die schwer arbeitenden Unterbeamten für zu sorgen, daß nicht wieder so zweifelhafte Beamtenfreunde von vielen Hunderttausenden von Beamten handelt. Und eine erheblichere Gehaltszulage viel eher verdient hatten. in das Reichsparlament entsandt werden, wie bei den Hotten­das Liebeswerben um diese Beamtenstimmen erscheint unseren Wobei man nicht einmal der Forderung der Sozialdemokraten tottenwahlen. Sie brauchen sich nur an die nüchternen Lat­bürgerlichen Kandidaten umso gebotener, als ja innerhalb Rechnung trug, nun wenigstens auch für die Geistlichen ein sachen zu halten, um zu wissen, daß sie keinem bürgerlichen der Streise namentlich der unteren Beamten größte Erhöchstgehalt festzusetzen, wie es für jeden anderen Be- Abgeordneten, gleichviel welcher Partei, trauen dürfen, bitterung herrscht über die ganz unzulängliche Gehalts- anten besteht. Die üppigen Pfründen, die viele sondern einzig den Vertretern der Sozialdemokratic. aufbesserung, die ihnen sowohl in Preußen als auch im Reiche Hunderte von Geistlichen weit über das Durchschnittsgehalt Am 12. Januar können sie bei der geheimen Abstim­durch das Parlament beschert worden ist. Seit Jahren haben hinaus zu verzehren haben, wurden vielmehr nicht um einen mung durch ihre Stimmzettelabgabe den bürgerlichen Heuch­ja zahlreiche Riesenbeamtenversammlungen stattgefunden, in einzigen Pfennig beschnitten! lern und Schwindlern die Quittung für ihr beamtenfeind­

denen die Beamten ihrem Unwillen in der unverblümtesten Auch sonst war man ja feineswegs so ängstlich bei den liches Verhalten ausstellen! Weise Luft gemacht haben. Es gilt deshalb, diesen unzu- Bulagen, sofern es sich um höhere Beamte handelte. So Das haben die Beamten ja selbst oft genug gelobt. In friedenen Elementen nach Sträften blauen Dunst vorzumachen, wurde beispielsweise das Endgehalt der wissenschaftlichen einer Beamtenversammlung, die am 10. Juli 1909 in der um sie wiederum für die bürgerlichen Parteien einzufangen. Lehrer von 5100 auf 7200 m. erhöht, also um 2100 m., den Brauerei Friedrichshain stattfand, erklärte einer der Redner Ihr Bemühen ist freilich ein sehr schweres, da die Oberlandesgerichtspräsidenten und den Ersten Staatsanwälten unter dem tosenden Beifall der Beamtenschaft, daß die Unter­Beamten diesmal wohl so vernünftig sein werden, sich nicht wurde über die Regierungsvorlage hinaus eine beamten nicht gewillt wären, vor den Beschlüssen der Parla­wieder durch schöne Redensarten und Versprechungen einseifen zu Zulage von 600 M. gegeben. Die Geistlichen bei den Straf- mentsmehrheit stillschweigend die Waffen zu strecken. Er laffen. Die Beamten brauchen ja nur die Zaten der anstalten, die bis dahin ein Gehalt von 2400 bis 4800 m. fchloß damals mit dem Gelöbnis: Bei Philippi sehen wir uns bürgerlichen Parteien zu betrachten, um zu wissen, wo ihre bezogen, erhielten fünftig 3000 bis 6600 M. Sie wurden wieder! Freunde fißen. Daß sie nicht im Lager der bürger also im Endgehalte gleich um 1800 M.= 33% Proz. aufrüdt nun heran. Am 12. Januar haben es die Beamten in Der Tag der Abrechnung, das angekündigte Philippi, lichen Parteien sißen, daß weder Konservative, Ultra- gebessert. montane, Antisemiten, noch auch Nationalliberale oder Frei- Bergebens war auch der Hinweis der Sozialdemokraten der Hand, ihre wahre Meinung über die volks- und beamten­finnige ihre Interessen vertreten haben, dafür liefert ja die darauf, daß z. B. in Bayern die Unterbeamten feindlichen Taten der bürgerlichen Vertreter rüdsichtslos zu Geschichte der im Jahre 1909 vorgenommenen Beamten- besser befoldet werden als in Preußen, dem größten befunden. Die Einsichtigen unter ihnen werden trop aller besoldungsreform sowohl in Preußen als auch im Reiche den Bundesstaat, daß nämlich ein Schaffner dort in 21 Jahren Einschüchterungs- und Umgarnungsversuche des Wortes ge­allerbündigsten Beweis. Die Geschichte dieser Reform beweist 37 800 W. erhalte, in Preußen in derselben Zeit nur 27 150 m., denken: Nur die allerdümmisten Kälber wählen ihre Mekger bielmehr, daß nur eine einzige Partei sich entschieden und also 10 650 m. weniger. Selbst unter Anrechnung des felber!

fonsequent ihrer Interessen angenommen hat: die sozial- Wohnungs- und des Kleidungsgeldzuschusses steht sich also

demokratische Partei! Lassen wir die Tatsachen sprechen. ein Schaffner in Bayern immerhin noch jährlich um 200 m... Die Friedensadreffe der englischen Abgeordnetenhauſe in Angriff genommen. Die Regelung der Berechnung, daß die Weichensteller in Bayern 150 m. jährlich Arbeiterpartei an die deutiche Sozial­

Die Beamtenbesoldungsreform wurde zuerst im preußischen besser, als ein solcher in Preußen. Ebenso ergibt eine aleiche

mehr erhalten.

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preußischen Beamtengehälter war nicht nur für die im preußischen Staatsdienst stehenden Beamten von der größten Was es aber mit der Ausrede auf sich hat, daß die Mittel demokratie. Bedeutung, sondern auch für die Reichsbeamten, da es ja nicht aufzubringen seien die sozialdemokratischen Forde- Wir haben bereits über die Solidaritätskundgebung der ohne weiteres einleuchtete, daß die preußische Besoldungsreform rungen hätten nicht mehr als 17 Mill. Mart Kosten mehr englischen Arbeiterpartei telegraphisch berichtet. Nunmehr vorbildlich sein würde auch für die Regelung der Gehälter der verursacht geht schon daraus hervor, daß man sich auf liegt der Wortlaut der Adresse vor, die dem Genossen Bebel Reichsbeamten. Stein denkender Mensch konnte darüber im bürgerlicher Seite wiederholt auf die Erhöhung der Er- als Vorsitzenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Zweifel sein, daß die entsprechenden Kategorien der Reichs- gänzungssteuer um 25 Proz. berief. Diese Ergänzungssteuer übermittelt worden ist. beamten feine höhere Besoldung erhalten würden, als die in aber beträgt 50 Pf. für je 1000 m. Ihre Erhöhung um Der Text der Adresse lautet: Frage fommenden preußischen Beamten. 25 Proz. macht 12 f. pro 1000 m. aus, für 10 000 m. Als die preußische Besoldungsordnung dem Abgeordneten- 1,25, für 100 000 m. die Riesensumme von 12,50 M.! Jm London, Unterhaus, 7. Dezember 1911. hause vorgelegt wurde, war es der Vertreter der Sozial- Reiche, wo in erster Linie die Besitlosen die Steuern Die Mitglieder der Labour Party ( Arbeiterpartei) über. demokratie, der bereits in der ersten Beratung in der aufbringen müssen, bewilligt man ohne viel Federlesen Hunderte mitteln ihren Kameraden im Deutschen Reichstag brüderliche eindringlichsten Weise die von der Regierung vorgeschlagenen ja Taufende von Millionen für den Militarismus, in Grüße. Gehaltssäge untersuchte und die schärfste Kritik an der Un- Preußen aber fonnten die armen Reichen nicht lumpige Das gegenwärtige unglückliche Verhältnis, die Entfrem­zulänglichkeit der für die unteren und mittleren Beamten vor 17 Millionen Mart mehr aufbringen! dung zwischen unseren zwei Ländern, ist nicht die Schuld des geschlagenen Gehälter übte. Er forderte, daß das Mindest- So war denn durch das einmütige Zusammengehen werftätigen Volkes dieser Länder, sondern politischer und wirt­gehalt nicht unter 1200 m. betragen dürfe. Er wies aller bürgerlichen Parteien eine Besoldungsreform geschaffen, darauf hin, daß doch auch den preußischen Miniſtern eine die die berechtigten Forderungen gerade der schlechtbezahlten schaftlicher Interessen, welche denen des Volkes entgegengesetzt 36 proz. Teuerungszulage in Geſtalt einer Repräsentations- Beamten in keiner Weise befriedigte. Und da Preußen derart und die nur so lange mächtig sind, als sie im Dunkeln wirken zulage von 14 000 M. gewährt worden sei, und daß deshalb vor mit dem bösen Beispiel vorangegangen war, blieb auch keine fönnen, wie jetzt.

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J. Keir Hardie

allen Dingen auch die Gehälter der unteren Beamten ganz Hoffnung, daß es im Reiche anders kommen würde. Die Um so mehr ist es notwendig, daß diejenigen, welche diese entschieden aufgebessert werden müßten. Die erforderliche Gehaltssäge für die unteren und mittleren Beamten fielen Ueberzeugung des Volkes und das Gemeinwohl vertreten, in Summe müsse aufgebracht werden, und sie könnte auf- denn auch im Reiche genau so aus, wie in dem Staate mit nicht mißzuverstehender Weise ihre internationale gebracht werden, da ja leicht die höheren Einkommen, und dem elendesten aller Wahlsysteme. Solidarität und ihren guten Willen demonstrieren; und Vermögen schärfer zur Einkommens- und Ergänzungssteuer Freilich, als der Schacher um die Reichsfinanzreform nicht wir ersuchen Euch, den Volksklaffen, die ihr in Deutschland herangezogen werden fönnten. Mit demselben Nachdruck wie zum Ziel zu führen schien, als es im Sommer 1909 den An- vertretet, die Versicherungen der Freundschaft hier der Vertreter der sozialdemokratischen Fraftion sich der schein hatte, o Is ob der Reichstag der Auflösung derjenigen zu übermitteln, die wir in Großbritannien re­Intereffen der Beamten annahm, ging die Sozialdemokratie per fallen würde, da bekamen es die bürgerlichen Ab- präsentieren und zu glauben, daß es der Wunsch unseres auch in der Kommission vor. Trotzdem fand sich die Mehrheit geordneten mit der Wahl angst zu tun. Deshalb beschloß Landes ist ebenso wie wir sicher sind, daß es der des gleich selbst nach den Berechnungen von Richard Calwer seit beamten und einzelne Kategorien der mittleren Beamten, wie Gurigen ist daß wir im Frieden mit einander bleiben dem Jahre 1900 eine Verteuerung der Lebensverhältnisse um die Poſtaſſiſtenten, über die Gehaltssäkein Breu- und daß alle unsere Differenzen, politische und wirtschaftliche, mindestens 20 Prozent eingetreten war, und obgleich die im Ben hinauszugehen. Man erlebte das geradezu wider- beigelegt werden sollen durch die vernünftigen Mittel schied­Jahre 1909 festgesetzten Gehälter voraussichtlich für mindestens lich groteste Schauspiel, daß die Vertreter derselben Bar- licher Verhandlung und nicht durch die barbarischen Mittel ein Jahrzehnt in Geltung bleiben sollten. Aber alle teien, die in Preußen erklärt hatten, den Unterbeamten des Krieges. Kritif der sozialdemokratischen Bertreter fönnten unter feinen Umständen höhere Bulagen Ramsay Mac Donald blieb resultatlo 8. Sämtliche bürgerlichen Parteien, gewährt werden, und zwar gerade auch mit Rüdsichtauf der Freifinn mit eingeschloffen, einigten sich auf Sie bevorstehenden Gehaltsfestiegungen im George Lansbury Vorsitzender die Beschlüsse der Kommission. Alle diefe bürgerlichen Ab- Reiche, nunmehr in der Kommission für höhere Gehalts- Charles Duncan geordneten erklärten, daß man ja gerne den Unterbeamten säte stimmten! Als die Regierung erklärte, man könne doch Albert Smith eine höhere Gehaltszulage gewährt hätte, daß jedoch nicht nicht im Reiche andere Gehälter beschließen, als sie in 3. Pointer die nötigen Mittel vorhanden seien, um den Preußen bereits angenommen worden seien, erklärten die Th. Richardson Wünschen der Unterbeamten zu willfahren. Diese Ausrede war ebenso wohlfeil wie fadenscheinig. Riberale, einmütig, daß sie sich durch das Vorgehen in John Wadsworth bürgerlichen Heuchler, Konservative, Zentrumsleute und A. H. Hill Denn selbst wenn man feine höheren Steuern für die großen Breußen keineswegs gebunden fühlten. Es seien eben höhere M. E. Harvey Einkommen und Vermögen hätte einführen wollen, fo hätte Gehaltssäte für die Unterbeamten notwendig; fie müßten Albert Stanley innerhalb der Beamtenbesoldung genug gespart werden können, also bewilligt werden, das Reich müsse dann sehen, wie William Brace was für die notleidenden Beanitenschichten hätte ver es die nötigen Gelder aufbringe. Mancher Beamte mag fich Th. Ds. Richards wendet werden können. So hätte man einfach die völlig un- durch dies elende Gaukelspiel damals haben düpieren lassen, 3. W. Thomas nüge Ausgabe für die fieben Legationssekretäre, obgleich der Vorwärts" dieses Vorgehen sofort als dreiste die beim päpstlichen Stuhl, in München , Dresden , Karlsruhe , Heuchelei brandmarkte und den Umfall der braven bürger­Hamburg, Stuttgart und Oldenburg beschaulich ihre Sine- lichen Abgeordneten voraussagte. Und was der Vorwärts" furen verzehren, streichen können. Der Legationssekretär für prophezeit hatte, das traf dann auch wirklich ein! Kaum war Dldenburg erhält 24 000 M., die in Dresden , Karlsruhe , Ham die Gefahr der Reichstagsauflösung befei. Der Reichstagswahlkampf in Thüringen . burg und Stuttgart je 30 000 m., der in München 46 200 M. und tigt, kaum die Reichsfinanzreform angenommen, als auch Wenn es nach den bürgerlichen Parteien ginge, dann würden her beim päpstlichen Stuhl einschließlich des Mietszuschusses gar die bürgerliche Mehrheit des Reichstages schleunigst umfiel in den 12 Thüringer Wahlkreisen nur noch die bürgerlichen 75 000 m. Hätte man diese absolut überflüssigen Stellen und die Beamten um die ihnen versprochene höhere Zulage Kandidaten gewählt. Vorläufig liegen sich in den meisten Wahl. einfach aufgehoben, so wären megrere hundert schmählich prellte! Die Gehälter für die Reichsbeamten kreisen allerdings die bereinten" Liberalen mit Konservativen

J. W. Goldstone J. E. Sutton H. Jowett Walter Hudson John Hedge James Parker Stephen Walsh M. Geo. Hancock Geo. N. Barnes

J. Hall Geo. H. Roberts Will Thorne

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