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.90. Parteigenoffen int 4. Ber liner Wahlkreis und Genosse wird den kleinen Bauern das Viehfutter ganz beträchtlich! M. Harm in Altona : Die Reichsta gsfraktion solle im Reichstag verteuert das nennt man dann, für die Gesamtheit der von Geistlichen bewenden laffen. Solche Erklärungen besitzen die Reichsregierung auffordern, ci ae Arbeitslosenstatistik auf deutschen Landwirtschaft sorgen".. nehmen zu lassen.
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Wir wollen es für heute bei diesen Zitaten aus dem Munde doch wohl größeres Gewicht als der reichsverbändlerische Tratsch des Junkerorgans, dessen christliches Glaubensbekenntnis sich mit jenem Bischofsworte deckt: Wer Knecht ist, soll Knecht bleiben!
Wie Herr v. Heydebrand durchgebracht werden soll. Der Landrat des Militscher Kreises, Regierungsassessor v. Stopnit, veröffentlicht im Kreisblatt eine Liste der Wahlbezirke des und Wahlvorsteher für die bevorstehende Reichstagswahl. Unter den 71 Wahlvorstehern befinden sich 17 Rittergutsbejizer bezw. pächter, 5 Domänenpächter, 3 Gutsbesiber bezw.-pächter, 1 Teichverwalter, 1 Rentmeister, 1 Rendant, 2 Landesälteste, 1 Landschaftsdirektor, 4 inaktive Militärs, 1 Kameraldirektor, 1 Güterdirektor, 1 Administrator, 7 Wirtschaftsinspektoren, 8 Hevierförster und endlich 1 Förster. Herr v. Stopnit ist offenbar um sich nicht den Angriffen auszusehen, die vielen seiner Kollegen nicht erspart geblieben sind vorsichtig genug gewesen, die Wahllokale nicht selbst zu bestimmen, bielmehr überläßt er es den Herren Wahl. borstehern, sich nach geeigneten Räumlichkeiten umzusehen!
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Agrarische Wahldemagogie.
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Echt agrarische Geschichtsunkenntnis beweist auch die Berufung Dertelorgans auf das Wort Wilhelm Liebknecht 3:
„ Seht Euch die Pariser Kommune an: das ist die Dit. tatur des Proletariats!" Das Bündlerblatt traut offenbar den Wählern zu, daß ihnen schon das Wort Kommune eine Gänsehaut verursachen wird. Ein bürgerlicher Schriftsteller freilich, der ein auf fleißigem Studium beruhendes Buch über die Kommune verfaßt hat, Karl Bleibtreu , urteilt über die Kommune:
,, Reine Regierung, sei sie reaktionär oder revolutionär, hat je die Schonung von Leben und Eigentum solange als irgend möglich bis zum äußersten getrieben, wie die verlästerte Kommune."
Der Steuerraub.
91. Parteigenosse Harm in Alt ona: Die Reichstagsfraktion folle darauf hinwirken, daß 1. cine v om Staate organisierte Verficherung gegen Arbeitslosigkeit einç eführt werde; 2. wolle der Parteitag der Verstaatlichung der für die Ernährung des Boltes hauptsächlich in Betracht kommende n Bodenerzeugnisse, insbejondere des Getreides, fowie des Ha ndels mit diesen seine Zu stimmung geben; 3. wolle der Partei tag auf Organisierung des Arbeitenachweises, sei es durch den Staat oder durch die Gemeinden, hinwirken, resp. hierzu Stell' ung nehmen." Die Anträge wurden unterstützt und kamen zur Beratung. Der Berichterstatter über die parlamentarische Tätigkeit, Genoffe Singer, sagte dazu: Der Antrag 90 wird, wie ich glaube, die Billigung des Parteitage finden müssen, da han zweifellos eine Arbeits losenstatistit, wenn sie überhaupt er haben und sichere Grundlagen zur Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse liefern soll, nur von Organen ausgeführt werden kann, denen alle Mittel zur Verfügung stehen, um eine richtige Aufnahme zu ermöglichen. Der Antrag 91 verlangt Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, Berftaatlichung der Bodenerzeugnisse und des Getreide handels, sowie Organisierung des Arbeitsnachweises. Der Antrag behandelt so Die Deutsche Tageszeitung" fährt fort, in einem zweiten Arverschiedene Materien von weittragender Bedeutung, daß ich meine Verwunderung darüber nicht zurück- tifel den Zitatenschatz des Reichsverbandes auszuschütten. Sie öffentlichung der Steuererträgnisse in der Nordd. Allg. Ztg." halten tann, daß ein Parteigenoffe glaubt. schickt dieser appetitlichen Blütenlese von entstellten und aus dem dem Schnapsblod einen Liebesdienst erwiesen zu haben, so ist daß solche Anträge so aus dem Handgelenk her- Busammenhang gerissenen Bitaten einen polemischen Erguß gegen sie wirklich nicht recht gescheit. Denn diese Zahlen geben aus auf dem Parteitag beraten und beschlossen den Vorwärts" voraus, in dem sie ihren Lesern erzählt, daß der gerade der Sozialdemokratie, der unermüdlichen Bewerden können. Wer solche Anträge stellt, muß die Ver- Vorwärts" über die verlogenen demagogischen Mätzchen des fämpferin des Raubsystems der indirekten Steuern, neues und pflichtung in fich fühlen, auch das Material zur Begründung Bündletorgans in Bestürzung geraten" sei. In Wirk wertvolles Agitationsmaterial. Illustrieren sie doch nur aufs und Beurteilung derselben vorzulegen, wenn man nicht Be- lichkeit ist es natürlich dem„ Vorwärts" nur sehr angenehm, an neue die egoistische Gemeinheit, aus der die Finanzreform schlüsse ins Blaue hinein fassen soll. Es ist absolut unmöglich, mangels jedes Materials, über die Anträge auf dem der Hand des bündlerischen Schwindels die Unehrlichkeit und geboren worden ist. Und gerade das, was die Regierung an Parteitage zu beschließen." plumpe Demagogie der agrarischen Klopffechter zu entlarven. Mag den neuen volksfeindlichen Steuern so rühmt, daß sie nämlich Der Antrag 90 wurde nach dem Referat Sin- also das Bündlerblatt getrost fortfahren, mit dem reichsverbände so große Erträgnisse gebracht hätten, als vorausberechnet worden gers ohne Debatte der Fraktion zur Erwägung lerischen Kalbe zu pflügen. Können wir auch dem Dertelblatt nicht ist, beweist nur, soweit es zutrifft, daß eben die Niedertracht überwiesen, dasselbe geschah mit dem dritten in demselben Tempo folgen, da die Widerlegung und Beleuchtung vollendet, der Raub zu einem großen Umfang bereits geTeil des Antrags 91. Der Punkt 2 war jedoch derart, daß solchen Schwindels natürlich mehr Raum beansprucht, als die der Parteitag ihn nicht annehmen konnte. Nicht in der Begrün- Schwindelzitate selbst, die übrigens bereits eine Länge von vier dung des Antrags, sondern in der Debatte über den An Spalten erreicht haben, so soll unseren noblen Gegnern doch nichts trag sagte W. Heymann: geschenkt werden!
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II.
Ga widerspricht gänzlich den Prinzipien der Sozialdemo fratie, die Mißstände der heutigen Gesellschaft innerhalb Besonderes Gewicht legt die Deutsche Tageszeitung" darauf, der Sozialdemokratie nachzuweisen. der heutigen Gesellschaft zu beseitigen. Die heutige die Religionsfeindlichkeit der Gesellschaft kann diese Uebelstände so wenig beseitigen. Außer einer Reihe ganz unkontrollierbarer Zitate wird auch eine ohne sich selbst aufzugeben, als Münchhausen sich an Rede Bebels aus dem Jahre 1893 zitiert, in der es heißt: feinem eigenen 3opf aus dem Sumpfe ziehen konnte.
Bebel sagte zu dem Antrag, er bringe in seinem ersten Teil in anderer Form wieder einmal das berüchtigte Recht auf Arbeit" zum Ausdruck, das aber im heutigen Staat nach seiner Ueberzeugung Unfinn sei. Dem Bunft 2 zustimmen, hieße im heutigen Staat nichts weiter, als den Agrariern den größten Gefallen erweisen. Den Punkt 3 fönne man der Fraktion zur Erwägung überweisen, damit sie ihn in ihrem Entwurf zur Organisation der Arbeit in Arbeitslammern und Arbeitsämtern wieder einbringe.
Mit dieser Haltung war die Sozialdemokratie der Sozialpolitit jener Zeit schon weit voraus; welcher vernünftige Mensch wird ihr einen Vorwurf daraus machen, daß sie vor 17 Jahren sich noch nicht für eine staatliche Arbeitslosenversicherung festlegte, die noch lange Zeit nachher in allen bürgerlichen Streifen als völlig aus sichtslos galt und noch heute teinerlei Aussicht hat, verwirklicht zu werden.
Die Zentrumspresse hat türzlich jedes Bitat, das nicht vollständig sei, für Schwindel erklärt. Das ist nicht richtig. Auch ein Teil- Bitat fann die Ansicht eines Rebners richtig wiedergeben. Aber das obige Zitat ist allerdings ein unverschämter Schwindel,- eine, wie deutlich aus der Mache hervorgeht, bewußte und gewollte Fälschung. Ein einzelner Satz wird aus einer Nede heraus. gegriffen und ihn eine Deutung gegeben, die nicht nur dem Sinn der Ausführungen des betreffenden Redners, sondern auch dem aller seiner Genossen direkt widerspricht..
Das Blatt der Epigonen des Strauchrittertums, die Kreuzztg.", schreibt in ihrer Nummer 586: Durch die lintsliberale Bresse geht als etwas ganz Besonderes die Erzählung von einem Handwerksmeister in Schlesien , der einem tonservativen Agitator in einer Versammlung drei jehr unangenehme Fragen, die nicht hätten beantwortet werden fönnen, vorgelegt habe. Nämlich die folgenden: 1. Belches Interesse hat der kleine und mittlere bäuerliche Besizer an der Beibehaltung der von den Konservativen verteidigten Getreideeinfuhrscheine? 2. Welches Interesse haben die bäuerlichen Besizer an den Futtermittelzöllen? 3. Welches Interesse haben die bäuerlichen Befizer an der Zuwendung von jährlich 45 Millionen Mart an die branntweinbrennenden Dominialherren?"
Unangenehm sollen diese Fragen sein? O nein! Sie find nur dumm und nichts weiter als wiedergefäutes freifinniges Breßfutter. Die Getreideeinfuhrscheine, die auf den Wunsch des Getreibehandels in Ost- und Westpreußen und Pommern eingeführt und erst fürzlich noch von den Liberalen berteidigt worden sind, dienen zur Absaßerleichterung der dortigen Getreideernte. Was die Futtermittelzölle anlangt, die eigentlich nur von Gerfte und Mais, und zwar in geringer Höhe, erhoben werden, so haben die bäuerlichen Besizer daran das gleiche Interesse wie die Gesamtheit der deutschen Landwirtschaft. Die Landwirtschaftsaölle müssen als ganges betrachtet werden. Es handelt sich darum, die gesamte Produktion des landwirtschaftlichen Gelverbes zu schüßen. Dabei fann man nicht fragen, ob dieser oder jener Zollsas diesem oder jenem Befiger mehr nüht als dem anderen. In der Gesamtheit gleichen die Bölle die Vorteile aus, an dem Schutzzoll haben also alle ländlichen Besizer Intereffe. Und die Zuwendung der Liebesgabe an die Branntweinbrenner" geschieht gerade auf den Wunsch der süd= deutschen Kleinbrenner. Die„ Domonialherren" haben nicht viel bavon, sie haben sich auch schon wiederholt dagegen ausgesprochen."
Die Notiz ist wegen ihres Eingeständnisses, daß die fleinen bäuerlichen Besitzer von den Futtermittelzöllen feinen Vorteil haben, äußerst interessant. Wäre ein solcher Vorteil porhanden, selbst wenn er noch so gering wäre, die„ Kreuz zeitung " würde sich sicherlich nicht scheuen, ihn zu nennen. Aber sie vermag keinen Vorteil für den Kleinbauern herauszufinden, und fo hilft sie sich mit der faulen Ausrede, daß, wenn auch die Kleinbauern feinen Nußen von den Futtermittelzöllen hätten, doch die Gesamtheit der deutschen Landwirtschaft" Vorteil daraus zöge. Das heißt, in ehrliches Deutsch übersetzt: 3war der kleine Bauer hat gar keinen Nuzen daron, wohl aber andere Landwirte!" Ünd welche Landwirte find das? Nun, die Rittergutsbesiger und Großbauern, die mehr Futtermittel bauen, als sie in eigener Wirtschaft gebrauchen. Damit diese beim Verkauf aus ihren Futtermitteln einen höheren Preis herausschlagen können,
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die Wir sind gegen alle Autoritäten, gegen himmlischen wie gegen die irdischen, die sich uns gegenüberstellen, mit denen sie bisher die Maffen am Reitfeil. geführt haben und noch zu führen vera suchen.
Schon dieses 8itat beweist ja, daß Bebel fich gegen den Mißbrauch der Religion zu fapitalistischen Ausbeuterzweden gewendet hat. Bebels genauere Stellung wurde von ihm selbst auf dem Parteitage in München im Jahre 1892 in folgender Weise präzifiert:
Wenn die Regierung gemeint hat, durch die jüngste Ver
lungen ist.
Nach den Angaben der Nordd. Allg. Ztg." haben sich die Erhöhungen der alten und die neu eingeführten indirekten Steuern folgendermaßen gestaltet: Steigerung 87,2
früher
Kaffee und Teezoll.. 76,2 Tabakzoll.
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Branntwein Leuchtmittel Zündwarensteuer
•
Bice
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91,4 125,3
68,9 361,8
1911 Millionen Mark
113,4
155,9
64,5
197,4
72,1
12,4
12,4
18,2
18,2
164.9
96,0
662,2
300,4
Dazu kommen noch 35 Millionen Mark Zuckersteuer und 20 Millionen Mart Fahrtartensteuer; um diese 55 Millionen Mark sollte die indirette Steuerlast ermäßigt werden; der Schnapsblod lehnte aber die Er mäßigung ab.
Zu diesen 355 Millionen Mark, die vor allem die Besik" Jeber mag glauben, was er will; er kann als Sozial- lofen belasten, kommen nun folgende Verkehrsstenern, die eine demokrat katholischer Christ, er fann Atheist Hemmung der Volkswirtschaft bedeuten und zum Teil gerade und Materialist sein, das geht innerhalb der den von den Konservativen und dem Zentrum so sehr gePartei feinem Menschen etwas an.... Wir liebten Mittelstand empfindlich treffen:
treten der Vermengung der kirchlichen und staatlichen Gewalt entgegen und verlangen die absolute Trennung der Gewalten.... Es soll mit diesem Programmpunkt in feiner Weise den religiösen Anschauungen einzelner zu nahe getreten werden, wir stehen im Gegenteil das ist unsere
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Wechselstempel Scheditempel. Wertpapiere. Grundstücksabgaben
6
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früher
1911
Steigerung
16,4
18,1
1,7
3,1
3,1
•
27,2
63,1
35,9
41,7
41,7
43,6
126,0
82,4
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heiligste Ueberzeugung auf dem Standpunkte, daß wir Wie immer man nun diese Verkehrssteuern beurteilen in religiösen Glaubensfragen absolute Neutralität und mag, sicher ist, daß ein Teil der Steuern im Preis ab. nichts als Neutralität zu beachten haben." gewälzt wird, daß sie schädliche Nebenwirtungen Und danach handelt selbstverständlich auch die Sozialdemo- haben die blödsinnige Schecksteuer z. B. bringt nichts fratie. Die Religion als solche, das private Glaubens- nennenswertes ein, aber hemmt die Verbreitung volkswirtbekenntnis des einzelnen kümmert sie nicht, wobei natürlich schaftlich vernünftiger Zahlungsgewohnheiten und daß sie jeder einzelne Genosse ebensogut wie der berühmteste Preußenkönig, die reichen Großgrundbesizer zum größten Teil überhaupt nicht Friedrich II. , das Recht hat, sich zum Atheismus zu bekennen. treffen. Als einzige Steuer, die wenigstens in der Theorie Daß die Sozialdemokratie aber die Herrschafts- und Bevor alle Wohlhabenden heranzieht, kann in dem ganzen Steuermundungsgelüfte der Staatskirche bekämpft und den Mißbrauch sammelsurium des Schnapsblods also eigentlich nur eine ber Religion zur Berdummung und Daniederhaltung der Massen Steuererhöhung gelten: die der Schaumweinsteuer; brandmarkt, hat mit der Religion als solcher nicht das geringste sie ist von 8,6 Millionen Mart auf 13,6 im Jahre 1911 zu tun! Daß aber die Stirche sich bis auf den heutigen Tag gestiegen. unter Preisgabe der wahrhaft religiösen Grundsäte mit den herr- Diese 5 Millionen find die einzige wirkliche Belastung der fchenden Gewalten verbündet hat, das ist auch von zahlreichen Wohlhabenden. Diese fünf Millionen hat der Schnapsblock Theologen felbft unumwunden zugegeben worden. So erklärte der fongediert, um sich die jährliche Schnapsrente von 46 Millionen zu Oberkonsistorialrat Frant Danzig in einer Rede am 6. Sep- sichern und die 92 Millionen Erbschaftssteuern zu ersparen! tember 1900: Diese 5 Millionen sind das„ Opfer", das die Konservativen Mag die gegenwärtige Wirtschaftsordnung den höchsten An- und Klerifalen auf den Altar des Vaterlandes dargebracht forderungen entsprechen, christlich ist sie nicht, sondern fehr haben. Diese 5 Will. stehen gegenüber den 355 Mill. Steuerit unchristlich, selbstsichtig und grausam. Aber daß
die Wirtschaftsordnung, welche die Sozialdemokraten erstreben, auf die Bedarfsmittel der Aermsten und den 82,4 Millionen jenen christlichen Grundfäßen der Gleichheit, Gerechtigkeit und Mart, mit dem der wirtschaftliche Verkehr belastet worden ist! Brüderlichkeit viel mehr entspricht, als die gegenwärtige tapi Das ist der wahre Patriotismus" des Herrn v. Heydetalistische, das fann tein Unbefangener und Klar- brand! blickender in Abrede stellen. Die Kirche hat niemals vollen und ganzen Ernst gemacht mit dem offenen Bekenntnis zu den sozialen Forderungen Jesu und der Apostel." Der Pfarrer Pfannkuche- Osnabrüd äußerte sich im November 1907 folgendermaßen:
" Ich halte es wohl für möglich, daß ein Mitglied des evangelischen Arbeitervereins einer freien Gewerkschaft und auch der sozialdemokratischen Bartei angehöre. Es muß öffentlich festgestellt werden, daß das Programm der sozialdemokratischen Bartei nicht das geringste enthält, das einen guten Christen abhaiten kann, der Partei beizutreten."
Pfarrer Fischer sprach auf dem 23. Deutschen Protestanten tag 1907:
Und man scheue fich schließlich auch nicht vor dem Worte Sozialdemokratie. In der Schweiz gibt es bereits sozialdemo: fratische Pfarrer. Weshalb soll denn nicht auch bei uns einmal
Die neue Marinevorlage.
In der Täglichen Rundschau" wird wieder einmal von unterrichteter Seite" der Regierung auseinandergesetzt, wie sie folosiale Mehrausgaben für die Flotte in den Etat einftellen könne, ohne eine neue Marinevorlage oder auch nur eine Ergänzungsnovelle dem Reichstag vorzulegen. Es han delt sich dabei freilich nicht um einen neuen ingeniösen Einfall, sondern um das alte dummpfiffige Rezept des Flottenvereins. Im Flottengeset, so sett der gelehrige Schüler des Großadmirals von Röster auseinander, sei der Sollbestand der großen Kreuzer auf 20 Schiffe festgelegt worden. Daran folle nun auch nicht gerüttelt werden, sondern man solle nur dafür sorgen, daß die 20 Streuzer in fürzerer Frist ge Pfarrer Cordes schrieb in einer 1908 erschienenen Schrift: baut würden. Lege man aber, entgegen dem bisherigen Wie verhält sich grundsätzlich beides zu einander: Die Idee Flottenbauplan, zu dem Linienschiff und dem großen Kreuzer, einer Arbeiterbewegung, die auf Besserung geht, die nach dem jebigen Bauplan von 1912 ab zu bauen sind, und strebt nach dem Ziele des Sozialismus. eines brüderlichen noch jährlich einen großen Kreuzer mehr auf Zusammenarbeitens der Menschen, und die Weltanschauung, die Stapel, so verstoße das feineswegs gegen die Absichten des Religion, jenes innere Leben im Aufblick zu Gott ? Ich meine, fie paffen ausgezeichnet zusammen. Es ist Gottes Wille, daß die Massen sich aufraffen und das Notwendige, das ihnen nicht von selbst zufällt, sich erringen im Kampfe der Organi: fation." Pfarrer Samparter führte in einer Stuttgarter Versamm lung im März 1909 aus:
ein Pfarrer diesen Weg gehen?"
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Man wird nicht sagen können, daß, wenn das sozialdemokratische Programm sich verwirklichen würde, die Pflege religiösen Lebens und die Befriedigung der religiösen Bedürfnisse nicht mehr möglich wäre.... Die fozialdemokratische Partei war die erste das muß man ihr zugestehen, das ist ein 8eugnis der Geschichte und der Wahrheit, die zielbewußt und tatkräftig für die Interessen der wirtschaftlich Schwachen eingetreten."
Flottengefeges!
Es ist unglaublich, daß dieser Schwindel immer von neuem aufgetischt werden kann. Der Wit ist doch gerade der, daß das Flottengesetz nur dann innegehalten werden wird, wenn es bei dem bisherigen Bauplan bleibt. Würde aber in den nächsten Jahren ein Schiff mehr gebaut, so bedeutete das eben die Vermehrung der Flotte und eine offenkundige Durch. brechung des Flottengesetes. Kein vernünftiger Mensch im In- und Auslande wird sich darüber hinwegtäuschen lassen. England insbesondere wird darüber hat es ja keinen Zweifel gelaffen- dies Manöver als einen Bruch des Flottengefebes betrachten und fofort mit Gegenrüstungen antworten. Sind dann die 20 großen Kreuzer gebaut, so wird das Rüften erst recht in noch beschleunigterem Tempo auch von Deutschland fortgesetzt werden!
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