Das deutsch  - franzöfifche Abkommen

in der Kammer.

Paris  , 20. Dezember.( Eig. Ber.)

Mit der heute beendeten Rede Jaurès  ' hat die Ver­Handlung der Deputiertentammer über das deutsch  - französische Abkommen ihren Abschluß gefunden. Wenngleich sie weniger dramatisch bewegt war als die Verhandlung im deutschen  Reichstag und feine fiebernde Spannung zu lösen hatte wie die des Hauses der Gemeinen, so war sie doch reich an Momenten, die für die fünftige Entwickelung der inter­nationalen Politik und für den Parteienkampf in der Republik  von großer Bedeutung sein werden.

allezeit gut faiserlich zu fein und zu bleiben. Diese Pflicht haben zeit auf die Schwierigkeiten eines Bufammengebens ber Deinber wir ganz besonders, wenn wir unser vornehmstes staatsbürgerheitsparteien hingewiefen. Diefe Swierigkeiten bei liches Recht, das Reichstagswahlrecht, ausüben. Und wahrlich! stehen zur Stunde noch." diese Pflicht ist nicht schwer.

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Die Regierung und die Wahlbewegung.

Unendlich viel verdanten wir Raiser und Aus dem elsak- lothringischen Landtag. Reich! Mit tatkräftigem Streben für das Heil des deutschen  Boltes hat sich unser Kaiser, seit er vor bald 25 Jahren den Thron Die Erste Rammer des reichsländischen Landtages fette heute jeiner Väter bestieg, als Schirmherr des Reiches glänzend be. endgültig die Geschäftsordnung fest und schritt darauf zur Wahl bes währt. Das schöne Wort Friedrichs des Großen, daß der König Bureaus. Bum Präsidenten wurde mit 16 von 80 gültigen Stimmen der erste Diener des Staates" fei, hat Staiser Wilhelm dem gewählt Exzellenz Dr. Bad, zum ersten Vizepräsidenten Geheimer Zweiten fiets als Richtschnur gedient. Es ist in unserem Hause Medizinalrat Dr. Hoeffel mit 28, zum zweiten Vizepräsidenten Tradition" so sagte er einst-„ daß wir uns von Gott   ein- Rechtsanwalt Dr. Grégoire mit 19 Stimmen. 8u Schriftführern gejezt betrachten, um die Völker, über die zu herrschen uns be- wurden gewählt Rechtsanwalt Bonderscher, Handelskammerpräfident schieden ist, zu deren Wohlfahrt und Förderung ihrer materiellen Riener und Gutsbesizer Dieholt- Weber. Darauf vertagte sich der und geistigen Interessen zu regieren und zu leiten." sit in Landtag auf unbestimmte Beit. der Lat   hauptsächlich das Verdienst unferer Herrscher, daß die Zustände in Deutschland  weit besser sind als in anderen Ländern." Ein Berliner   Telegramm der Kölnischen Beitung" polemistert Dann werden in allen Tonarten die Verdienste Wilhelms II. lebhaft gegen den von der Deutschen Tageszeitung" erhobenen Vor­und damit der Lokalpatriotismus nicht zu turg ommt auch wurf, daß die Regierung nicht mit größerem Nachdruck in die Wahl­kurz die der übrigen deutschen   Bundesfürsten gepriesen und darauf unter bewegung eingreife. Nachdem dargelegt ist, daß militärische Fragen allerlei albernen Rebensarten, wie soldatisches Ehr- nicht gut zu einer Wahlparole benutzt werden können, weil darüber geführ", Freude am Waffenhandwert", Fahnen unter den bürgerlichen Parteien Uebereinstimmung bestehe, fährt das wur"," Bruch des Fahneneides" usw., die Friedens. Telegramm fort: Waterland" hingestellt. Darauf folgen allerlei, größtenteils bestrebungen der Sozialdemokratie als„ Berrat gegen das alten Wahlflugblättern des Reichsverbandes gegen die Sozialdemo tratie entlehnte Fälschungen, wie z. B. daß Liebknecht die Soldaten uniformtragende weibeinige Ziere" genannt habe, daß die " Münchener Post" die Soldaten mit Schweinen" verglichen habe usw., und nachdem auf diese Weise genügend an die Dummheit der lieben„ Kameraden" appelliert worden ist, heißt es zum Schluß: „ Jeder Sozialdemokrat, der in den Reichs­tag einzieht, ist ein Nagel zum Sarge der deut­schen Reichs herrlichkeit!

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Wenn man die Reihe der Redner überblickt, die in der Debatte gesprochen haben, so kann man sie in drei Gruppen einteilen: Die erste wird von den nationalistischen Sprechern gebildet, die den Bertrag für schlecht hielten und gegen ihn ftimmten. Am Klarsten hat dies der Klerikale de Mun formuliert im Sake, daß Frankreich   zu wenig erhalte und zu viel opfere. Die zweite Gruppe, die außer den Ministern be Selves, Lebrun und Caillaur die Deputierten Deschanel und Miller and umfaßte, hatte sich der Auf­gabe unterzogen, zu beweisen, daß der Vertrag keine diplomatische Niederlage, dagegen eine bedeutende politische und wirtschaftliche Machtvermehrung Frankreichs   darstelle. Die dritte, von den geeinigten Sozialisten repräsentierte Gruppe war bagegen in der merkwürdigen Situation, begründen zu müssen, warum sie für ein Abkommen stimme, das das Resultat einer schlechten Bolitit und in sich selbst schlecht sei. Als Außen­feiter seien die Deputierten Abel Ferry genannt, der sich begnügte, das Abkommen als miserabel und als eine neue Erschwerung der deutsch  - französischen Beziehungen hinzustellen, und der nationalistisch gefärbte Eigenbrödler Benoist, der ganz ausgezeichnet die diplomatischen Zauberkünstler mit doppeltem Boden kritisierte, aber schließlich auf nichts hinanstam, als daß man sich so gut wie möglich aus der üblen Situation herausziehen müsse. Ueberhaupt haben fast alle Redner der bürgerlichen Parteien neben allerhand Fehl­Wie gering müffen die Obermaher der Kriegervereine den Ber­schlägen und Lärmschlägen irgend einen Nagel auf den Stopf getroffen, so daß sich durch eine Zusammenstellung der ver- stand der Mitglieder einschäßen, daß sie ihnen derartige Phrasen nünftigen Bruchstücke ein leidliches Programın bürgerlich zu bieten wagen- und boch beurteilen sie leider die Maffe ihrer republikanischer Auslandspolitik ergäbe. Charakteristisch aber Anhängerschaft ganz richtig! ist, daß dazu die eigentliche herrschende Partei des Par­Iaments, die Raditalen und Naditalsozialisten gar nichts bei­getragen haben. Die Kleinbürgerbemokratie ist so herunter. gekommen, daß sie in einer Debatte von geschichtlicher Bedeutung wie dieser nicht einen einzigen Mann von Talent und poliischer Bildung als Sprecher auf die Tribüne stellen fonnte. Chauvinistisches Volksgemurmel und ordinärer Randal während Jaurès' Rede war die historische Leistung in dieser Verhandlung.

Kameraden! Gehe daher jeder von Euch zur Wahl und wirke in diesem Sinne auch unter Freunden und Bekannten! Von der Memel bis zu den Vogesen  , vom Belt bis zum Fuße der Alpen erflinge am Tage der Wahl hell und jauchzend der Glockenton von Kaiser und Reich! Dies sei unsere Losung und unser Feld­gefchrei: Nieber mit ber Sozialdemokratie!"

Molochs Bedürfuiffe.

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Eine Barole gegen die Sozialdemokratie" tönnte an fich ja allerdings fehr wirkungsvoll sein, aber fie müßte unter solchen Umständen ausgegeben werden, wie sie bei den Tezten Reichstagswahlen borlagen. Daß das heute nicht mehr geschehen kann, verdanken wir den Konservativen und ihrer Sprengung des Blocks. Des weiteren wird von der Regierung verlangt, daß diese noch mehr den Angriffen gegen die bisherige Schutzzollpolitik entgegentreten folle, obgleich tatsächlich diese Polititin ernster Weise durchaus nicht bedroht ist. Das wäre ja insofern sehr förderlich für die agrarischen Bestrebungen, als durch ein solches Eingreifen der Re gierung der Eindruck hervorgerufen würde, als ob die Schuzzolle politit überhaupt bedroht sei, eine Annahme, die man ganz ent schieden bestreiten darf. Schließlich ermahnt die, Deutsche Tageszta die Regierung, wenn sie schon forrekt sein tolle, doch ja nicht über forrekt zu sein, ein Wunsch, den, wie wir glauben, die ostelbischen Landräte schon ganz von selbst, ohne besondere Schwierigteiten zu machen, erfüllen werden."

Der hessische Freifinn als Handlanger der Neaktion.

Aus Darmstadt   wird uns geschrieben:

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Der hessische Freifinn tut fich etwas auf feine Entschiedenheit" gegen rechts zugute. Natürlich nur in Worten. Wo es zum Taten tommt, da erweist er sich nicht besser als sein norddeutscher Bruder. Ueber den Heeresetat für 1912 schreibt die ,, Kreuz- Bei den jüngsten Landtagsfichwahlen schanzte er den National­liberalen und Bauernbündlern die Mandate zu, die diesen Parteien 8eitung":

Nach den kurzen Mitteilungen aus den Einzeletats with es bon der Sozialdemokratie streitig gemacht wurden; obwohl es sich aber auch den hartnädigsten Verkleinerern der Finanzreform um nichts weniger handelte, als die Zweidrittelmehrheit des schwer werden, ihre bisher noch immer verfochtenen Behauptungen hessischen schwarz- blauen Blods zu verhindern! Jetzt hat dieser weiter zu verbreiten. Die eine dieser Behauptungen be- sogenannte Freifinn bei der Konstituierung der Zweiten Kammer sagte, daß die günstige Gestaltung des Etats nur durch ein neues Pröbchen seines Grundsatzes: Meßt nicht nach meiren eine bedeutliche Sparsamteit auf dem Ge- Werken, sondern nach meinen Borten" gegeben. Es war flar, daß die biete unserer nationalen Rüstung erzielt worden liberal- ultramontan- banernbündlerische Koalition die Sozialdemo fei. Wie jedoch die Angaben aus dem Militäretat betratie auch ferner als nicht gleichberechtigt im Landtage behandeln weisen, find für die Iaufenden Bedürfnisse des Landheeres faft 38 Millionen und an einmaligen ordent- und ihr eine Vertretung im Präsidium( durch einen Schriftführer) lichen Ausgaben für das Heer fast 14 Millionen Mart mehr als berjagen werde. Aber man toollte das nicht geradeheraus fagen. im Borjahr in Anschlag gebracht. Und aus dem Marincetat geht So eröffneten die Blockgesellen unseren Genoffen, daß die sosial­hervor, daß die laufenden Ausgaben um fast 10%, Millionen, die demokratische Fraktion die Wahl habe, einen der Schriftführerposten einmaligen Ausgaben um über 183 Millionen den vorjährigen zu besehen oder, falls sie darauf feinen Wert lege, einen Sitz mehr Etatsanjaz übertreffen. Somit erscheint im neuen Etat gegen das in einem der vier Ausschüsse in Anspruch zu nehmen. Selbstredend Vorjahr ein Mehr für Rüftungszwerfe von fast 73% Millionen. erwiesen unsere Genossen den Herrschaften nicht den Gefallen, auf Das dürfte nun doch wohl Beweis genug dafür sein, daß die den Schriftführerposten zu verzichten. Den anderen Schriftführer­nationale Wehrmacht unter der an und für sich gebotenen Spar posten sollten die Freisinnigen behalten. Auf die Frage nach der samkeit in der Etatsfestseßung nicht leidet." Repräsentation erwiderte unsere Fraktion, daß der Schriftführer alle die repräsentativen Verpflichtungen erfüllen werde, die in der Verfassung vorgeschrieben sind. Das nahmen die Schwarzblauen zum Vorwand, unz jebes Unrecht auf die Be­fehung des Schriftführerpostens zu berfagen; und bie braven Frei­finnigen pfiffen auf Rechtsgleichheit und Gleichberechtigung. Sie batten ja ihren Schriftführer. Was ging es sie an, daß man die Sozialdemokratie vergewaltigte und ausschaltete! Unsere Fraftion gab zum Protest weiße Zettel bei der Wahl der drei Präsidenten ab. Der Freisinn stimmte für den nationalliberalen ersten Präsidenten, ben bauernbündlerischen zweiten Präsidenten und für den ultra­stimmte obendrein der Freifinn zu einem Drittel gegen den Sozial­

Die alte Demokratie ist tot. Die Großbourgeoisie und das Proletariat bleiben als die Klassen übrig, die sich im poli­tischen Kampf um die Zukunft zu messen haben. In Caillaur und Millerand vor allem hat die Politik der kapita­Listischen Zutereffen diesmal ihre hochbegabten Vertreter ge­funden. Sie weist jede Sentimentalität von sich, die der Rongo- Bietät, aber auch die der„ Revanche". Die Säße Caillaur' über das Verhältnis zu Deutschland   sind überaus bedeutungsvoll. Noch nie hat ein französischer Ministerpräsi dent das bürgerliche Prinzip:„ Geschäft ist Geschäft" so offen berkündet, wie Caillaug in seinem Hymnus auf die Zivili­sation, den Frieden und den Fortschritt. Damit werden unleugbar gefährliche Elemente der Völkerberhezung und Es ist richtig: um mehr als 73 Millionen überschreitet Striegstreiberei beseitigt. Das Proletariat wird allerdings der neue Heeresetat den vom Jahre 1911. Aber damit wird darum diejenigen nicht aus den Augen verlieren, die in den es noch keineswegs sein Bewenden haben. Denn nach den inzwischen in der Nordd. Allg. Ztg." gemachten näheren An­Die radikale Mehrheit hat dieses Programm und den gaben enthält der eine Heeresetat nicht einmal die an­Vertrag, der ihr Ausdruck ist, ohne Widerstand hinunter- gekündigten Mehrausgaben für den Luftmilitarisms! geschluckt, aber sie ließ die Wut über ihre Ausscheidung aus Er wird also auch dann noch gewaltig anschwellen, wenn den entscheidenden Sträften der nationalen Geschichte an die Regierung für diesmal von allen sonstigen Heeres. Jaurès   aus, als er jenem demokratischen Idealismus berst är fungen, die bereits abisiert wurden, Abstand feurige Worte lieh, der ihre, der bürgerlichen Demokratie, nehmen sollte!

Rivalitäten der fapitalistischen Cliquen lebendig bleiben.

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Wem würde ein Zuchthausgesetz nützen?

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montanen dritten Präsidenten. Bei der Wahl der Schriftführer

demokraten Naab, obwohl zwischen den beiden Fraktionen betein­bart war, je einen Schriftführer zu stellen.

So faßt der Freifinn feinen Kampf für die Rechtsgleichheit auf! Eine Verlenabung.

historische Aufgabe gewesen war. Es handelt sich nicht darum, Ebensowenig fieht der Etat auch nur einen Pfennig Aus­zu untersuchen, ob der Schwung des sittlichen und politischen gabe für die neue Flottenvorlage vor! Auch die Kosten für Enthusiasmus den Redner nicht manchmal zu einer Ueber- Rentamerun" sind noch nicht mitveranschlagt! schäzung der Wirksamkeit der moralischen Mächte in der Ge- Das dice Ende kommt also erst noch nach! sellschaft fortgerissen hat. Man sah da den von der herr­lichen Gewißheit hoher Menschheitsziele erfüllten Mann, den die Meute der in den niedrigen Materialismus armseliger Diese Frage beantwortet im Berliner Tageblatt" der bürger­Profitpolitik und brutalen Augenblicksgenusses versuntenen liche Sozialpolitiker Dr. Ludwig Hehde. Er führt aus, daß der Steingeister einer verkommenden Klasse haßvoll umheulte.$ 153 der Gewerbeordnung heute schon ein sehr bedenkliches Aus dem sie für das attentat der Brüder Me Namara die- Sozial­Eine freche Schufterei leisten sich die„ Berl. N. Nachr.", in­Zwischen den ihrem Sprecher zujubelnden Sozialisten und nahm erecht zugunsten der Streitbrecher enthält, dem sie für das Attentat der Brüder Me Na mara die dem in ohmächtigen Schmähungen und Pultdeckeltrommeleien dessen Erweiterung außer einem gewissen scharfmacherischen Unter- demokratie verantwortlich machen wollen. Die Me Namara waren tobenden Heer der Bourgeoispolitiker sah man einen Abgrund nehmertum im wesentlichen nur den Mitgliedern gelber Gewert. Gewerkschaftsangestellte und das Blatt weiß natürlich ganz genau, offen, den feine gelegentliche parlamentarische Kooperation schaften zugute fommen würde, denen man in diesem Sinne auch die daß die amerikanische   Gewerkschaftsbewegung Teider größtenteils überbrücken kann. Die Erben der Nevolution vertragen feinen grundfäßlich streitgegnerischen katholischen Fachverbände( Si ganz im bürgerlichen Fahrwaffer fegelt und daß ihr Führer Redner des Menschengeschlechts" mehr, weil sie das Ver- Berlin  ) zuzählen dürfe, und den berufsmäßigen Streifbrechern. Gompers ein enragierter Gegner der Sozialdemokratie ist. mächtnis ihrer Ahnen für flingende„ Kompensationen" dahin Gelbe Gewerkschaften   seien nur möglich als Gegenstüße zu ernst- Ebenso weiß das Blatt, daß to sozialistischer Geist in der gegeben haben. haften Gewerkschaften. Sie beruhten auf der fonfequenten Unter- Gewerkschaftsbewegung lebt, folch unfinnige Attentate ausgeschlossen bietung von deren Forderungen. Auf die berufsmäßigen find. Sie erklären sich daraus, daß eben die in bürgerlichen An­Streifbrecher fei die Oeffentlichkeit erst durch die Moabiter   schauungen Befangenen an der bürgerlichen Gesellschaft verzweifeln Strawalle aufmerksam geworden, an denen die Hinzegarde eine und dann durch einzelne Gewalttaten zu furieren suchen, was mur starte„ moralische Mitschuld" gehabt habe. Es handle fich hier um das Werk der Umgestaltung der Gesellschaft sein kann. All diese Berlin  , den 22. Dezember 1911. völlig minderwertige Eristenzen, die die Strupellosigkeit zum anarchistischen Gewalttaten find nur die Reversfeite tapitalistischer Die politische Dreffur der Kriegervereine. Prinzip hätten. Die Streitbrecheragenten preisen den Unter- Stultur oder Unkultur und sie verschwinden sofort, wo die sozia­Obgleich die Kriegervereine nach den Behauptungen ihrer Di- nehmern ihre nationale Gesinnung" an. Selbstverständ- listische Aufklärung die Massen erfaßt hat. Obgleich die Kriegervereine nach den Behauptungen ihrer Di- lich fänden die 10-12 derartigen Bureaus für Streitarbeiter­rigenten feine Politik treiben, wird zurzeit in ihnen lebhaft für bermittelung in Deutschland   in der Regel nur Menschen, die nichts die Wahl sogen.„ Königstreuer" und„ vaterländischer" Kandidaten zu verlieren hätten, auch keine Ehre. Die Vermittelung dieser Bor einiger Zeit hatte das Landgericht in Meiningen   zwei Schutz­agitiert, die für die" wehrhaftigkeit" bes teuren deutschen   gerichtsnotorisch„ abenteuerlustigen Gesellen" bildeten eine Gefahr Vaterlandes( das heißt für die Flotten- und Heeresvermehrung) für die öffentliche Sicherheit  , und auch gesundheitliche Gefahren eintreten und Deutschlands   ruhmreiches Kaiserhaus erhalten feien oft mit diesem warenmäßigen Transport von Menschen, die der wollen. Schon bisher waren die Kriegervereine ein Mittel, dem Arbeiter das Gehirn zu verfleistern und ihn baran au hindern, Hefe des Volkes angehören, verbunden. Diesen Leuten würde ein seine Stellung im Entwicklungsgang des modernen kapitalistischen   Buchthausgeseh vornehmlich zugute lommen Staates zu begreifen, aber bei den diesmaligen Reichstagswahlen scheint man in den Reihen ihrer hohen tonservativen Gönner es vollends darauf abgesehen zu haben, die Kriegervereinler zu Hilfs­

Politifche Ueberlicht.

truppen der blödesten Reaktion auszubilden.

Recht charakteristisch für diese Dressurarbeit ist ein Flugblatt, das jetzt in Massen unter den„ Kameraden" des Deutschen Krieger­bundes verbreitet wird. Es beginnt:

Der Artikel schließt:" Daß sich das Gerechtigkeitsgefühl bes Arbeiters dagegen auflehnt, ist selbstverständlich; aber auch außer balb der Arbeiterschaft müssen alle Kräfte aufgeboten werden, gegen ein derartig demoralisierendes Gesek rechtzeitig und energisch Front eine Mehrheit zu sorgen, die sich zu einem derartigen Plane der zu machen. Die Reichstagswahlen bieten Gelegenheit, für Regierung nicht hergibt."

Die bayerischen Landtagswahlen. Wir lesen in der Münchener Post":

" In wenigen Tagen haben wir an die Wahlurne zu treten, um über die Geschicke unseres Vaterlandes in den nächsten fünf Jahren mit zu entscheiden. Wir haben im Fahneneide gelobt, unferem Kaiser und Landesherrn   treu und redlich zu dienen, Bon einem Blodabkommen für die bayerischen Landtagswahlen überall und zu jeder Zeit; wir haben gelobt, stets bebacht zu fein weiß die Frankfurter Zeitung  " und wissen noch einige Blätter auf seinen Ruben, allen Schaden von ihm abzuwenden. Dieser Eid hat Geltung nicht nur für unsere Dienstzeit, sondern für 8u berichten. Es werden sogar Grundlagen" dieses Abkommens unser ganzes Leben; er knüpft ein heiliges, unzerreißbares Band mitgeteilt.

zwischen uns und unserem Landesherrn, zwischen uns und Demgegenüber ist festzustellen, daß bis zur Stunde ein unserem Kaiser. Der Fahneneid verpflichtet uns, derartiges Abkommen nicht geschlossen worden ist. Wir haben seiner

Wer begnadigt wird!

Leute, namens Krauß und Müller, die einen Jungen geschlagen und bedroht hatten, um ihm ein Geständnis zu erpressen, obwohl er un­schuldig war, zu der harten, aber gerechten Strafe von einem Jahr Buchthaus und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Jetzt hat, wie das„ Meininger Tageblatt" mitteilt, der Herzog die Strafe bes Krauß von einem Jahr Zuchthaus in einen Monat Gefängnis und des Müller von vier Monaten Gefängnis in eine Woche Gefängnis ungewandelt.

Angesichts solcher Begnadigungen braucht man sich nicht zu wundern, wenn Schuyleute sich immer wieder ähnliche Verfehlungen zuschulden kommen lassen.

Abfallfleisch für Zentrumsarbeiter!

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Der Zentrumsabgeordnete Gronowski glaubte sich vor einiger Zeit gegenüber der Gleichheit" als den Entrüsteten aufspielen zu fönnen, weil die Gleichheit" für die Zubereitung von Lunge, Herz ust., die Gronowski fälschlich als Abfalfleisch bezeichnete, Kochrezepte ge­geben hatte. Zufällig finden wir in alten Papieren eine Notiz der„ Schlesi­fchen Nachrichten"( Sentrumsorgan in Breslau  ) vom 7. September 1905, aus der folgendes hervorgeht:

Jm Katholischen Arbeiterverein in Habelschwerdt   hielt Buch­halter Futter einen Vortrag über„ Die Mittel zur Hebung der materiellen Lage der Arbeiter". In dem Bericht hieß es u. a.: