agenten bom Schlage der Herdt und Geher weiter tollettieren laffen. Mögen sie sich einbilden, wenn sie diese Getreuen ab­halfterten, den kompromittierlichen Parasitenschwarm los geworden zu sein. Für Geld, das solchen Zwecken dient, find nun einmal teine Charaktere und Zugendbündler zu haben! Nur Schmaroßer sind für den Judaslohn feil! Allem reichsverbändlerischen Wüten antwortet nur das neckische Echo: Edith!

Konfervative Links- und Rechts­

Politik.

7. Mai 1880 tam es dann in

In der zweifen Lesung strich das Zentrum aus seinem gefebes, Trokdem er ihr feinege Welt genug gehe, ihre gu. Antrag noch weitere Lebensutittel! Bulegt blieb nur noch stimmung geben werde. Weizen, Roggen, Schafe, Rindvieh, Schweine, Fleisch, dritter Lesung zur Gesamtabstimmung über den Entwurf. Schweinespeck und Mehl. Weitere, ebenfalls vom Zentrum Darüber berichtet der stenographische Bericht( S. 1225 Spalte 2): besorgte Verschlechterungen billigten dem Reiche nicht nur die Präsident:... Wir gehen über zur Gesamtabftims alten Solleinnahmen, sondern auch der Bevölkerungssteige­mung über das Geseb... und bitte ich diejenigen Herren, welche das Gesez, betreffend den Wucher in seiner Gesamtheit an­rung entsprechende Mehrerträge zu. Den Zentrumsfrommen nehmen wollen, sich zu erheben.( Geschieht.) Das ist die große war ja weniger an der Sicherung einer Witwen- und Waisen­Mehrheit des Hauses; das Gesetz ist angenommen. versicherung, als mehr an einer agitatorischen Lüge ge= legen, die geeignet erschien, vor den unzufrieden werdenden Wählern die Unterstüßung des Brot- und Fleisch­wuchers zu erklären".

Zu dieser großen Mehrheit gehörten, wie aus der eben er wähnten und schon außerordentlich oft im Wortlaut zitierten Rede des Genossen Kayser aufs deutlichste hervorgeht, auch die So­zialdemokraten. Wer etwas anderes behauptet, bere Der§ 15 des 3olltarifgesetes bon 1902 be- leumdet. stimmte die Aufhäufung von Zollmehrerträgen aus den oben- Die Gesamtabstimmung war nicht namentlich gewesen, das Die Erbschaftssteuer war die einzige wirtlich gerechte, genannten Nahrungsmittelzöllen. Dasselbe 8entrum gegen hat am gleichen Tage, dem 7. Mai 1880, eine namentliche Die Erbschaftssteuer war die einzige wirklich gerechte, schuf aber mit den Konservativen auch den§ 11 bes 3011- Abstimmung über einen anderen Gegenstand stattgefunden, den Befiz treffende Forderung des Bülowblods. tarifes, der das wucherische Einfuhrscheinsystem befestigte nämlich über folgende Resolution des Abg. Grafen Bismarc Wie stellten sich dazu die Konservativen? Es lohnt sich, dies fest- und ausbaute! Durch diesen Paragraphen ist es möglich ge-( Seite 784 Spalte 1 der Drucksachen des Reichstags). zunageln, weil damit der Nachweis erbracht ist, daß die konservative zunageln, weil damit der Nachweis erbracht ist, daß die konservative worden, daß ein erheblicher Zeil der Nahrungsmittel offer

Politik durch

namenlose Heuchelei

charakterisiert wird! Die Nachlaßsteuer der Regierung verlangte von Erbschaften in Höhe von mindestens 20 000 m. gange 100 Mart Steuer! Dabei fonnten diese 100 M. gegebenenfalls auch noch innerhalb eines Beitraums von zwanzig Jahren abgezahlt werden. Wie stellten sich die Konservativen zur Erbschaftsbesteuerung? Die Deutsche Tageszeitung" schrieb am

"

17. März 1904:

12. Mai 1909:

waren, in die Taschen der Großagrarier flicht! Seit dem Inkrafttreten des Buchertarifes haben die Junker allein durch den§ 11 rund

175 Millionen Mark bares Geld vom Staate geschenkt bekommen! Das Zentrum hat dazu geholfen!

Was blieb aber für die Witwen- und Waisenversicherung von den Mehrerträgen aus den Nahrungsmittelzöllen übrig?

„ Auch die Erbschafts .„ Die Ausdehnung der Erbschafts­Steuer muß und fann im steuer würde, wenn sie die erbenden I Geiste einer verständigen Kinder und Ehegatten nicht allzu d Mittelstandspolitik weiter sehr belasten vill, einen verhältnis

Der Reichstag wolle beschließen: Dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung anheimzugeben, inwieweit es geboten sei, den im Artikel I der Deutschen Wechselordnung gegebenen Begriff der Mechselfähigkeit im allgemeinen einzuschränken, namentlich durch Anlage von Registern dafür zu sorgen, daß nur die in dieselben eingetragenen Personen, nach Erfüllung bestimmter, in dem Ge­seze näher festzusehender Bedingungen, die Wechselfähigkeit er­langen.

ausgebaut werben, bie mäßig geringen Ertrag ergeben. Schule und Kaferne. tundmann, Kayfer, Liebknecht, Bahlteich, Wiemer), war im Moment ber

An der Abstimmung über diese nicht politische, sondern aus­schließlich formal juristische Resolution, die mit 136 gegen 99 Stimmen angenommen wurde, hat sich überhaupt tein einziger Sozialdemokrat beteiligt. Von den zehn sozialdemokratischen Vertretern, die damals dem Reichstage an­gehörten( Bebel, Auer, Fritsche, Hartmann, Hasenclever, Haffel­odno Abstimmung niemand im Saale anwesend( siehe darüber die Mitteilungen des stenographischen Berichts Seite 1231-1233). Also auch gegen diese Resolution, die an sich ja mit dem uchergeseh selbst gar nichts zu tun hatte, hat ein Sozialdemokrat gestimmt, Für die Novelle zum Wuchergesetz im Jahre 1893 hat die Sozialdemokratie Mann für Mann gestimmt. Auf Grund dieser attenmäßig feststehenden Tat.

Millionenerbschaften müssen höher der bei dem großen Bedarfe des besteuert werden als bisher, sie Reiches wahrhaftig nicht in Be- Die Ausgaben für unseren Militarismus( Heer, Flotte, müssen auch dann der Erb tracht kommt. abrasion Pensionsfonds, Kriegsinvalidenfonds und Schuldenzinsen für fchaftssteuer unterliegen, wenn Die Barteien der Rechten die für militaristische Zwecke gemachten Schulden) beliefen fich fie unmittelbar auf die fönnen unmöglich einer für das Deutsche Reich im Jahre 1911 bereits auf duil nächsten Berwandten, solchen Steuer zustimmen, Kinder, Geschwister oder ba es si für fie nicht um U1600 Millionen Mark. Eltern übergehen. eine 8 medmäßigfeite

Die neuen Heeres- und Flottenausgaben werden diesen Die Rechtsordnung des Staates frage bandelt, sondern um Betrag in den nächsten Jahren aber noch gewaltig anschwellen

forgt allein dafür, daß der Erbe grundsägliche Anschauungen,"

die Erbschaft, die sonst herrenlos würde, antreten tann; es ist also recht und billig, daß er

in Form einer entsprechen den Erbschaftssteuer eine Gegenleistung gewähre."

Diese plötzliche Wandlung, als es ans Bahlen gehen sollte, ist nicht etwa eine Ausnahme, die allein die Deutsche Tageszeitung" trifft. Dafür nur noch ein Beispiel:

" 1

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lassen! int tg at indo 1600 Millionen werden jährlich für die Kaserne aus­gegeben. Wie steht es demgegenüber mit den Ausgaben für das wichtigste Kulturinstitut aus, die och mig Bolfsschule? suis sdn ghi Regen wir dem Vergleich die Zahlen für Brenken zu grunde. Der preußische Staat wendete für die Zwecke der Bolts­Das Agrarische Handbuch, zweite Auf der 16. Generalber Auflage 1903, herausgegeben sammlung des Bundes schule nach dem Etat für 1911 bom Bund der Landwirte, der Landwirte am 22. e- 165 Millionen Mart schreibt über die Erbschaftssteuer: bruar 1909 fagte Dr. Roe­side, M. d. St. und Vor- auf! Das find pro Kopf der 6 164 398 Boltsschüler, die fizender des Bundes der bereits 1905 gezählt wurden, 27 Mark! Die gesamten( auch kommunalen usw.) Aufwendungen für Die Erbschaftssfeuer„ Das Erbrecht des Staates, die die Volksschule einschließlich der Baukosten beliefen sich 1905 ist prinzipiell und prat Ausdehnung der Erbschaftssteuer tig eine äußerst günstige in zu weitem Mage, nament auf 328 Millionen, das sind Form der Westeuerung. lid auf Deizendenten Dadurch, daß fie das ganze Ver- und Ehegatten, trifft Berechnen wir nach Maßgabe der Kopfzahl der preußischen mögen erfaßt, und nicht einzelne Imponderabilien( Unväg Bermögensklassen herausgreift, ist bares) im deutschen Votte Bevölkerung die Ausgaben für die na mah die Verteilung des Steuerbruds. Der Inhalt dieser Gesegesvor­eine sehr günstige. Ferner ist die lagen muß den empfindungs­

Landwirte:

J

pro Schüler 53 M.!

Kaserne,

Ueberwälzung Dieſer Steuer von gemäßen Widerstand der staats- so entfallen auf Preußen allein 960 Millionen den starten Steuerkräften auf die erhaltenden Elemente Deutsch- Militärausgaben oder pro Kopf der 420 000 Soldaten Solche schwachen in feinem Falle zu be- lands herausfordern.

fürchten, und ist die Erhebung Imponderabilien müffen

der Erbschaftssteuer auch in der

Politit aner

2300 Mr.!

wenig beläftigend, da dieselbe fannt und berüdsigtigt Für jeden Soldaten wird also

a n den Todesfall an werden."

fnüpft, bei welchem zweds

,, inneren Feind"!

#imrod

an

43 mal soviel ausgegeben wie für jeden Schüler! lo Die Teilung boch eine Tagierung affer der Refolution Dafür dienen aber auch die Ausgaben für den Militaris. Bermögensbestandteile gewöhnlich General Bersammlung stattfindet und häufig auch über die Finanzreform mus den Zweden der Unkultur! Die„ Erziehung" in der bie Mitwirtung öffent fagt zur Erbschaftssteuer: Kaserne soll die Söhne des Volkes den Juteressen des Volkes licher Behörden hierfür" Insbesondere verwirft fie( die abwendig machen, soll sie mobil machen gegen den in Anspruch genommen Versammlung) mit aller Ent­wird. schiedenheit die vorgeschlagenen Erbschaftssteuern Auch gestattet die Erbschafts- Nachlaß- und Für die Schule aber, die doch das heranwachsende Ge­fteuer eine sichere Erfassung des und das Erbrecht des Staates sämtlichen Vermögens, welches sich aus Gründen der Wah- schlecht tüchtig machen sollte für den so schweren Lebenskampf, anderen Steuern leichter zu ents rung Gigentums darf nach dem Willen der Herrschenden nicht das Notwendige ziehen weiß, und ermöglicht, wie begriffes, der Erhaltung ausgegeben werden, weil den ausbeutenden Klaffen die bemerkt, die Nachholung um- des gesunden Mittel­gangener Steuern und die nach standes und der Pflege trägliche Belastung in der Hand des Familienfinnes." des neuen Erwerbers."

Die Berücksichtigung der

Des

Angst vor Feststellung allgemein geübter und unglaublichster Steuerhinterziehungen sinc

si

nennen fie Schonung des Familienfinns". Die Furcht vor einem gesunden Steuergefeße, das dem wirtlichen Wolfsempfinden entspricht, treibt sie dazu, wieder einmal den Mittelstand zu retten!

-

Der Respekt vor einer ehrlichen Boltsgefeßgebung wird bei ihnen zur jammernden Furcht, es tönnte das Gemeininteresse zur Nichtichnur alles politischen Handelns werden, deswegen ist gleich das Eigentumsrecht in Gefahr"!

Das ist Junkerpolitik!

find!

dümmsten Arbeiter die liebsten

Proletarier! Gedenkt dieser schmachvollen Tatsachen am Wahltage!

42,382 Mill. Mark, 0,00 Mark! 0,00 Mark!

sachen hat schon in der Reichstagssihung vom 13. Dezember 1897 der damalige Staatssekretär des Innern, Graf Bosadowsky er­flärt( Seite 175 Spalte B, Beile 19-14 von unten im steno­graphischen Berichte), daß die Behauptung, die Sozialdemokratie habe den Wucher begünstigt, absolut nicht aufrecht­zuerhalten" sei.

"

Es gehört die ganze dreiste Verlogenheit der Zentrumsschwind­ler dazu, trokalledem im jeßigen Wahlkampfe abermals mit

den alten Schwindel ins Feld zu ziehen!

Zur Reichstagswahl.

Der Wahlkampf in Württemberg.

Das hervorstechendste Merkmal des diesjährigen Reichstags­wahlkampfes in Württemberg ist die enge Kampfgenossenschaft der bürgerlichen Parteien mit Ausnahme des Zentrums. Alle Partei­unterschiede treten zurüd gegenüber dem einen Bestreben, die Sozialdemokratie niederauringen. Bei der Teilung der württem bergischen Wahlkreise zwischen Wolfspartei und Nationalliiberalen sind der ersteren Partei der 3., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 14., 15. und 16. Wahlkreis, den Nationalliberalen der 1., 2., 4., 5., 12., 13. und 17. Wahlfreis zugefallen. Gegenfandidaten werden nicht aufgestellt. Die Parteien haben sich verpflichtet, die Kandidaten der anderen Partei nachdrüdlich zu unterstüßen. Das geschieht denn auch von

der Volkspartei in einer Weise, daß man den Eindrud gewinnt,

nicht wenigen Volksparteilern sei der Nationalliberale lieber als ein Mitglied der eigenen Partei. Die Nationalliberalen schiden zum Dank dafür ihre besten Kämpen in die von der Sozialdemo fratie bedrohten Wahlkreise der volksparteilichen Führer Bayer ( Reutlingen- Tübingen) und Konr. außmann( Balingen). Die Konservativen und der Bauernbund haben in 12 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt; der Refrain der bauernbündlerischen Reben ist aber: Unter allen Umständen gegen die Sozialdemokratie! Liberale und Volkspartei fehen sich jetzt schon gebrungen, die bauern­bündlerischen Agitatoren ob ihrer" patriotischen Haltung" zu loben. Das Zentrum allein sperrt sich noch gegen eine Einreihung in den bürgerlichen Block.

Die ganze Wucht des Angriffes der bürgerlichen Parteien richtet sich naturgemäß gegen den 1. Wahlkreis( Stuttgart Stadt und Amt). Im Jahre 1907 behauptete die Sozialdemokratie den Auf den Wahlkreis im ersten Wahlgang mit 25 090 Stimmen. nationalliberalen, von der Volkspartei unterstützten Kandidaten fielen 21 442 Stimmen, die Zähltandidatur des Zentrums brachle cs auf 2400 Stimmen. Die Sozialdemokratie brachte also 1148 Stimmen mehr als die bürgerlichen Parteien auf. Die Gesamtzahl der Wähler war 59 461. Von ihnen hatten sich 10 529 an der Wahl nicht beteiligt. Alter Erfahrung gemäß davunter mindestens zwei Drittel bürgerliche Wähler,

Bei dieser Wahl ist die Wählerzahl auf 68 852, das ist um 9391 gestiegen. Wie schon in einem vorhergehenden Artikel dargelegt, drängt die wirtschaftliche Entwidelung der Residenz immer mehr Am 1. Januar 1910 sollte das Gesetz schon in Kraft treten, Arbeiter in die Vororte, wo die Mieten noch billiger find. Zudem die Auszahlungen durch die Binfen der aufgehäuften Gelder reißt die Wahlfreiseinteilung Groß- Stuttgart in zwei Teile. Die ermöglicht sein. Was war wirklich vorhanden? Aus der Zeit zum Stadtgebiet gehörenden Gemeinden Cannstatt, Wangen und vom März 1906 bis Februar 1907 0,00 Mark! Untertürkheim im industriereichen Nedartal wählen im 2. Wahl­vom März 1907 bis Februar 1908 kreis. Auf diese Entwickelung und auf die Partei der ti cht. vom März 1908 bis Februar 1909 wähler" hat der bürgerliche Kandidat Dr. Mülberger seine vom März 1909 bis Februar 1910 Hoffnung gesetzt. Da auch die Konservativen einen Wahlaufruf vom März 1910 bis Februar 1911 0,00 Mark! zugunsten des nationalliberalen- boltsparteilichen Kandidaten er Das Geld, welches für die Witwen und Waisen auf- laffen haben, schwelgt die liberale Breffe schon in Siegeshoffnungen, Die Sozialdemokratie muß in der Tat alle durch das Einfuhrscheinsystemt, den unersättlichen Agrariern in die Taschen geſtedt worden! So sieht christliche Nächsten. Araft anspannen, um den Wahlkreis zu be. liebe und Arbeiterfreundlichkeit beim Zentrum aus! haupten. Die Hoffnung, die bekannten Vorgänge in Stuttgart Beim Zolltarif bon 1902 benutzte das Zentrum die Der Termin zur Einführung der Witwen- und Waisen- würden die Aktionskraft der Partei wesentlich beeinträchtigen, Witwen und Waisen, um seine volksverräterische, stockkonser- versicherung mußte immer wieder verschoben werden. Die haben die Gegner bereits aufgegeben angesichts des geschlossenen vative Politik zu bemänteln. Dazu waren ihm die Aermsten Reichsversicherungsordnung rettete das Zentrum vor der end- Vormarsches der Sozialdemokratie. Darauf können sich die Partei= genoffen im gangen Reich verlassen: Die Parteigenossen und Elendeſten gerade gut genug! Als das Wucherzollgefez gültigen Aufdeckung seiner heuchlerischen Politik! des 1. Wahlkreises werden den lesten Mann und in erster Lesung beraten wurde, erklärten alle Redner des den letzten Hauch daransehen, um den Wahlkreis Zentrums: wir stimmen für sämtliche Er­ der Partei zu erhalten! höbungen, aber nur dann, wenn die gegen den alten Tarif entstehenden Mehrerträge aus Nahrungs . mittelzöllen zugunsten der Arbeiter, in erster Linie zu ciner Witwen- und Waisenversicherung, verwendet werden.

Das Zentrum fchenkte den Konfervativen gespeichert werden sollte, war durch den§ 11 des Bolltarifes, Das Bentrum hat wieder eine Zähltandidatur aufgestellt.

Witwen- und Waifengelder!

Das ist echte Zentrumsarbeit!

Die Wuchergefetze.

Blauschwarzes Gesindel.

Die Gemeinschaft der Ritter und Heiligen hat in bezug auf Roheiten in Breslau wahre Orgien gefeiert. Die Opfer waren sozialdemokratische Flugblattberteiler. Als unsere Genoffen am Donnerstagabend nach Schluß einer von den rechtsstehenden Parteien einberufenen Versammlung vor dem Lokal Flugblätter verteilten, wurden sie bon den aus der Versammlung tommenden blauschwarzen Blodbrüdern in der gemeinsten Am 20. April 1880 hatte Genoffe Kayfer( Seite 887 bes Sten. 23eise beschimpft und geschlagen. Wie eine orde Ber. Spalte 1) erklärt, daß die Fraktion dem Entwurfe des Wucher- wilder Tiere stürmten diese Burschen, darunter viele

Troß wiederholter Widerlegungen behaupten die von der Flug­Sin entsprechender Antrag ging der Kommission durch die blattfabrik der Zentrale des„ Volksvereins für das katholische Bentrumsfraktion zu, er war aber schon mangel- Deutschland" in München- Gladbach hergestellten Zentrumsflug haft, die Bollmehrerträge für Hülsenfrüchte, Obst und Ge- blätter immer aufs neue, die Sozialdemokratie habe im Reichstag müse hatte die Zentrumsfrömmigkeit aufzuzählen vergessen! am 7. Mai 1880 gegen das erste Wuchergeseh gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion beantragte sofort- im Sinne der Zentrumsreden aus der ersten Lesung Zölle noch mit aufzunehmen das gesamte Zentrum stimmte Dagegen!

-

diese

Auf Grund der amtlichen Reichstagsatten stellen wir demgegenüber nochmals feft: