Des Freifinns Worte und Caten.

Das Einigungsprogramm der Fortschrittlichen Volkspartei   von 1910 enthält unter anderem den Passus:

,, Gerechte Verteilung der Staatslaften nach der Leistungs­fähigkeit der Steuerzahler. Sparsamkeit im Staats- und Gemeinde­haushalt"

als

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Januschauerliche Wahlfitten.

Politische Uebersicht.

Jahre als Landrat tätig gewesen sei, auch" Nationalliberale In der Gegend zwischen Marienburg und Elbing   wird ein gäbe. Seine weiteren, etiva einstündigen Ausführungen waren so Flugblatt verbreitet, in dem auf sechs Seiten weiter nichts steht eindruckslos, daß sie selbst das kleine Wahlhäuflein seiner Getreuen Namen! Namen von Fischern, Maurern, Be- nicht fortzureißen vermochten. fizern, Arbeitern! Alle diese bitten um die Wiederwahl des agrarischen Herrschers von Januschau  , des Herrn G. v. Oldenburg  . Wie die Unterschriften gesammelt werden, läßt Der Wahlaufruf der Fortschrittlichen Boltsa fich leicht erraten. Dazu sind ihm die Leute gut genug! partei vom 11. November 1911 enthält einen Abschnitt, der lautet: Wir stellen dem Standesvorteil den Staats­gedanken gegenüber. Die Gleichberechtigung bildet den Ausgangspunkt, die Wohlfahrt des Ganzen unser Ziel."

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So lauten die Worte des Freisinns. Wie handelte er, als es 1910 galt, einem der wohlhabendsten Männer des Deutschen Reiches Millionenzulagen zu einem Gehalt von 15,7 Millionen Mark zu gewähren?

Stellen wir vorerst einmal fest, ob der, dem der Freisinn Millionen aus dem preußischen Staatsfädel bewilligte, wirklich not leidend war.

Der Privatbesitz   der königlichen Familie um faßt 150 000 Morgen Wald, außerdem riesige Flächen an Aeckern und Wiesen. Zu ihm gehören mehr als 90 Herrschaften, Ritter­güter, Bachtgüter und Vorwerke. Diese Güter verteilen sich über die Provinzen Brandenburg  , Schlesien  , Sachsen  , Pommern  , Schleswig­Holstein, Bosen und Westpreußen  . Das Aderland dieser Besizungen Wilhelms II. wird auf 25 000 bis 27 500 Settar geschätzt, das von werden ca. 14 000 Heftar mit Brotgetreide, das für den Verkauf gebaut wird, bestellt. Der Durchschnittsertrag für Weizen und Roggen pro Hektar Aderland betrug im Deutschen   Reiche die Zahlen von 1900 bis 1909 zugrunde gelegt 1,75 Tonnen. Dies mit dem Roggenzoll( 50 M.) der Weizenzoll beträgt fogar 55 M. pro Tonne multipliziert, ergibt seit 1904 für den preußischen König und Deutschen Raiser eine jähr liche Mehreinnahme von rund 900 000 M. allein durch den Wucher­zolltarif!

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Der Kapitalwert der Besitzungen Wilhelm& II.  , allein was den Getreidebodenbesitz angeht, ist so um 17,5 Millionen Mart gestiegen!!

Zu seinen Einnahmen aus den eigenen Riesenbesitzungen kommen noch die Einnahmen aus dem Kronfideikommiß, dem Krontresor und dem sonstigen Schatullgut!

Als 1910 die Zivillistenerhöhung gefordert wurde, schrieb die freitonservative Post":

„ Diese Bedenken( jetzt eine Erhöhung der Zivilliste zu ver­Tangen) werden noch gesteigert durch den Umstand, daß die Finanzlage Preußens im Augenblick nichts weniger als günstig ist, und man sich aus diesem Grunde die Befriedigung mancher dring­lichen Bedürfnisse versagen muß."

Die rheinisch- westfälische Scharfmacherzeitung, die Rh.- Westf. 8tg." schrieb ebenso deutlich als energisch:" Der Re­gierung ist es genau so wie uns bekannt, daß das preußische Bolt heute bereits eine um Millionen größere Summe für die Krone aufbringt, als etwa das volksstärkere Desterreich oder England oder Rußland  . Die Regierung

hat ferner selbst das Motiv der Sparsamkeit in allen Tonarten er­flingen lassen, damit in den nächsten Jahren nicht noch schwerere Steuerlasten dem Volte auf den Nüden gebürdet werden."

Was tat der Freifinn?

691 Bei der Erhöhung der Krondotation um eine halbe Million Taler, die im Dezember 1867 beschlossen wurde, stimmten ganze zehn aufrechte Fortschrittsmänner dagegen!

Bei der Krondotationserhöhung von 1889 stimmten nur noch neun Fortschrittsmannen, unter ihnen Eugen Richter  , dagegen!

Und 1910? Der

ganze brave Freisinn

Deutschland  

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die höchste Demokratie.

Der Vorsitzende des Bundes der Landwirte, Freiherr von Wangenheim, erklärte auf der Provinzialversammlung in Breslau  : Sehr richtig habe einst der Abg. v. Oldenburg   bemerkt, die Süddeutschen konnten sich nur deswegen den Lurus ihrer demokratischen Tendenzen erlauben, weil das starke, nicht demo­fratische Breußen im Falle der Gefahr die Throne ihrer Fürsten mit den Bajonetten schützen könnte. Es gäbe eine äußerste Grenze in der Demokratisierung eines Staates, über die man nicht hinausgehen dürfe, und an dieser Grenze seien wir haarscharf angelangt. Daß füddeutsche Staaten die Sozialdemokratie für regierungsfähig hielten, sei im höchsten Sinne bedenklich und widerfinnig.( Leb­hafter Beifall.)

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Mit Tod und Teufel gegen das Volk!

Berlin  , den 9. Januar 1912.

Zu den neuen preußischen Steuervorlagen weiß die Korrespondenz Woth zu berichten, daß der fertige Gesetz­entwurf eine schärfere Heranziehung der höheren Einkommen über 8500 m. plant, und zwar eine Besteuerung von 5 Broz., statt wie bisher 4 Proz. Die Steuereinkommen unter 8500 M. werden nur insofern höher besteuert, als die bisherigen Staatssteuerzuschläge auch für die Gemeindeſteuern in Zukunft erhoben werden und mit dieser Erhöhung ein neuer Steuertarif aufgestellt wird, der kleinere Staffeln als die bisherigen aufweist. Den Steuergesehen wird eine Denkschrift beigegeben werden, in der die Regierung die Gründe auseinandersetzt, die sie veranlaßt hat, von dem Gedanken einer Ueberflußsteuer Abstand zu nehmen.

Zu dem von juristischer Seite gemachten Vorschlag, zur Ver meidung von Steuerbinterziehungen für alle Steuerpflichtigen eine Selbsteinschätzung einzuführen, sei bemerkt, daß die Zahl der Steuer­Im Wahlkreis Landeshut- Jauer- Bolkenhain werden die Zen- erklärungen der Benfiten mit mehr als 3000 m. Einkommen bis trumswähler schon im ersten Wahlgange dem Kandidaten der Non- ie schon rund 700 000 beträgt und bei der Ausdehnung der Selbst­fervativen zugeführt. Dieser tonservative Standidat ist aber ein einschätzung in dem vorgeschlagenen Umfange auf mehr als 5 Millionen Freimaurer  . Jeder Freimaurer erscheint dem Zentrum sonst in dem furz bemessenen Zeitraum von Ende Januar bis Ende März nicht anwachsen würde. Eine derartige Menge von Steuererklärungen läßt sich bearbeiten. Die Steuerbehörde steht auf dem Standpunkte, daß der § 23 des Einkommensteuergefeßes betreffs die Auskunftspflicht der Arbeitgeber über das Einkommen der Arbeiter und Angestellten ein viel sicherer Weg ist, das steuerpflichtige Einkommen in Er­fahrung zu bringen. Jedenfalls hat sich diese Bestimmung bisher bewährt.

Die Reichen werden immer reicher!

Die Reichen stöhnen immer beweglicher über die Lasten, die ihnen aufgebürdet würden. Die Lasten durch die soziale Versicherungsgesetzgebung sollen unerträglich sein! Und wenn im Reiche oder den Bundesstaaten

direkte Steuern

von den großen Einkommen, Vermögen oder Erbschaften auf­gebracht werden sollen, dann jammern dieselben besitzenden Klassen, die den Armen schonungslos

immer neue Lebensmittelsteuern aufpacken, gar erbarmungswürdig über diese

sozialdemokratischen Expropriationsgelüfte". Dabei sind es gerade die Reichen, die Großgrundbesitzer, Schlotbarone und Finanzgewaltigen, die unaufhörlich an der Expropriation, der Enteignung

Jrgend welche Maßnahmen, dem fortgesetten Steuer­betrug ländlicher Großgrundbesitzer vorzubeugen, enthält also der Gesetzentwurf nicht.

Zentrumswüten.

Die gestern von uns wiedergegebene Meldung, daß in Neu­ markt  ( Oberpfalz  ) einem sozialdemokratischen Flugblattverteiler bon aufgehetzten Zentrumsmitgliedern der Schädel eingeschlagen worden sei, bestätigt sich glüdlicherweise nicht. Der Mann ist zwar furchtbar mißhandelt worden, doch sind seine Verlegungen, wie es scheint, nicht lebensgefährlich.

Aus der Pfalz   wird uns darüber geschrieben:

Die Aufhebung der Landbevölkerung, wie sie mit besonderer schwarzen Agitatoren betrieben wird, hat es nunmehr so weit gebracht, daß die sozialdemokratische Agitation geradezu so weit gebracht, daß die sozialdemokratische Agitation geradezu mit Lebensgefahr verbunden ist. In einem Orte bei Neumarkt   i. O. wurden am Sonntag zwei sozialdemokratische Flugblattverteiler von fanatisierten Zentrumsbauern, die mit schweren Holzprügeln be­bewaffnet waren, überfallen und, als sie vor der schwarzen Ueber­macht Fersengeld gaben, berfolgt und mit Holztrümmern bombar­diert. Am Abend verbreitete sich in Neumarkt   das Gerücht, einer der beiden Sozialdemokraten sei erschlagen worden, doch stellte sich dies glücklicherweise am Montag als nicht richtig heraus. Der Betreffende ist zwar furchtbar mißhandelt worden, doch ist es ihm gelungen, den Händen der wilden Rotte zu entkommen.

der Proletarier und des kleinen Mittelstandes arbeiten! Wie die Reichen das Geschäft der Volksaussaugung treiben, beweisen ja die Zahlen der amtlichen Statistik. In Preußen zeigte die Vermögensverteilung folgendes

Bild:

Benfiten mit einem Jahreseinkommen bis 3000 M. Benfiten mit einem Jahreseinkommen über 30 500...

1895

Broz.

18 436 29,6 15 964 24,4

1908

Vermögen in Millionen Proz. 21 404 24,4 29 408 32,6 Die Zahl der Zenfiten mit einem Jahreseinkommen bis zu 3000 M. betrug 1908 1 314 739. Diese 1 Million

Das sind die Früchte der Zentrumsagitation. Trotzdem weiß sich die Zentrumspresse nicht genug zu entrüsten über den an­geblichen Terrorismus der Sozialdemokraten. Dieser Tage hat die gesamte Zentrumspreffe fogar von einem Mordanschlag be= richtet, den Sozialdemokraten gegen den Reichstagskandidaten für Weiden  , Dr. Pfleger, verübt haben sollen. Sie hätten, hieß es, in der Nacht, als Pfleger und seine Begleiter von einer Versamm­

hatte nichts Eiligeres zu tun, als alles zu bewilligen, was von ihm vermehrte ihr Vermögen in den 13 Jahren 1895-1908 Iungstour auf dem Lande im Automobil heimkehren wollten, schwere für den König von Preußen verlangt wurde!

Und dies trotz der ungeheuerlichen Steuerlaften, die dem Volle schon aufgebürdet worden sind.

Trotzdem derselbe Freifinn die sozialdemokratischen Forderungen für die Unterbeamten ablehnte!

Granitblöcke auf die Straße gewälzt, die Straße teilweise auf­gerissen usw. Die ganze Geschichte hat sich jetzt als Schwindel ent­hüllt. Die behördliche Untersuchung hat ergeben, daß das Auto Dr. Pflegers eine Kurve zu kurz genommen hat und dadurch mit dem Hinterrade über die Straßenböschung hinausgeraten ist. Von M. Jahreseinkommen ihr Vermögen in einem Aufreißen der Straße, von Granitblöden keine Spur!

nur um

2968 Millionen.

Dagegen konnten die mit mehr als 30 500

21 598 Zenfiten

13 444 Millionen

Trotz aller Reden und Handlungen der Regierung gegen die vom derselben Zeit um Freifinn angeblich vertretenen Boltsinteressen!

Zur Reichstagswahl.

Oertels Heilsgedanke".

Auf einer Agrariertagung in Breslau  , die öfter durch königs­treuen Sejang unterbrochen wurde, erklärte Dr. Oertel:

vermehren!

Das ist die Ausplünderung der Massen zugunsten weniger Tausender Millionäre!

Wer diese Art der„ Teilerei" beseitigt sehen will, darf am 12. Januar nur

wählen!

sozialdemokratisch

„ Das sind die alten Worte: Die Herzen in die Höhe. Ich fenne fein anderes Allheilmittel für alle Schäden der Welt, der Gegenwart und der Zukunft, als das lebendige Christentum, das den ganzen Menschen padt, das die Hände öffnet, das die Seele umwandelt, das den Raden redt, wenn als der Leibhaftige Teufel. In Landeshut  - Jauer   aber es sein muß auch gegen die Mächtigen dieser Erde, das seine scheut das Zentrum auch vor dessen Wahl den Junkern zu Liebe Segensströme ergießt aus den Kirchen in die Höfe, in die Häuser, nicht zurück.

in die Schulen, an alle Stätten, wo die Obrigkeit waltet. Der gewaltige Heilsgedanke muß wieder lebendig werden in unserem Volksleben, in unserem Staatsleben. Sonst gibts teine Rettung."

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N

Militsch Trebnik  .

Die nationalliberale Partei führt in Militsch  - Trebnik, dem Welch ein Christ! Nur leider padt im heutigen Preußen nicht Wahlkreise des Herrn v. Heydebrand, den Kampf gegen den das Christentum, sondern der Schuhmann, den ganzen Men- Kleinen" von Tschunkawe mit größter Energie. Und sie hat tat­schen, und geöffnet hat das Christentum der Großagrarier weniger fächlich mehrfach dem Generalfeldmarschall der Konservativen emp­deren Hände als unsere Taschen! Auch mit der findliche Niederlagen bereitet. So am letzten Sonnabend in „ Seelenumvandlung" ist es so eine eigene Sache; die Junker find Militsch  . Dort war im größten Saale der Stadt von den Non­noch immer so habgierig und raubsüchtig, wie ihre seligen christ- fervativen eine Versammlung einberufen worden; in einem lichen Vorfahren, die Raub- und Strauchritter.

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Ein freisinniger Schwindel.

Die Gemeinde Leuchtenberg  , auf deren Gebiet dieser grausige Mordanschlag" vorgekommen sein soll, will sich mit einer öffentlichen Erklärung gegen den Schwindel wenden."

Die Jungfernfchaft" des Herrn v. Dallwitz. Herr v. Dallivik, Preußens berühmter Minister des Innern, hat sich wieder mal selbst korrigiert. Er hat die weise Verfügung, daß jede weibliche Verstorbene, die durch Feuer bestattet werden soll, vor der Verbrennung genau auf ihre Jungfernschaft geprüft werde, zurüdgenommen. Selbstverständlich darf folche Zurüd­nahme in Breußen nicht ohne allerlei bureaukratische und wissen schaftliche Erwägungen, Beratungen und Gutachten erfolgen; denn wo bliebe sonst der Respekt vor der Regierungsweisheit. So ist denn auch vor der Zurücknahme der ministeriellen Verordnung zunächst an die Wissenschaftliche Deputation für das Medizinal­wesen die große Frage ergangen, ob ohne Gefahr für die Sitt­lichkeit des preußischen Staates die Untersuchung der weiblichen Leichen auf ihre Virginität"( Jungfernschaft) fortfallen könne. Die„ Kreuz- Zeitung  " berichtet darüber:

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Am 6. Januar laufenden Jahres ist die Wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwesen zu einer Sigung zusammen­getreten. In dieser Sibung ist unter anderem auch auf Er­suchen des Ministers des Innern die Frage erörtert worden, ob ein erhebliches praktisches Bedürfnis zur Feststellung der Virginität bei einer Leichenschau zwecks Feuerbestattung vor­liegt. Die Frage ist nach eingehender Erwägung aller dafür und dagegen sprechenden Momente von der Deputation verneint worden. Unter diesen Umständen hat der Minister des Innern die fragliche Bestimmung aufgehoben."

Also geschehen im Jahre 1912 im preußischen Kulturstaat" unter der Kanzlerschaft des Herrn v. Bethmann Hollweg  , des Philosophen der unbegrenzten Mittelmäßigkeit.

anderen Saale fand eine nationalliberale Versammlung statt. Die nationalliberalen Redner forderten die 300 Wähler auf, sofort geschlossen nach dem konservativen Versammlungssaal zu gehen, sich aber aller Störungen der konservativen Versammlung zu ent­Durch die Fortschrittspresse geht seit Tagen eine Meldung, die halten. Schon länger als eine Stunde vor Beginn der Heydebrand­jetzt auch Eingang in die Frankfurter Zeitung  " gefunden hat, wo- versammlung war der Saal dicht gefüllt von-- nationalliberalen nach der sozialoemokratische Kandidat für den Kreis Sagan- Wählern. In heller Aufregung erschien der hiervon benachrichtigte Die Volksentrechtung durch die Wahlkreiseinteilung. Sprottau  , Genoffe Otto Fritsch in Sagan  , in einer Versamm konservative Führer v. Salisch, um der Versammlung mitzuteilen, Die empörende Entrechtung des Volfes, wie sie sich durch die lung in Sprottau   aufgefordert haben soll, lieber konservativ als daß erst eine konservative geschlossene Versammlung stattfände und absichtliche Unterlassung der Neueinteilung der Wahl­fortschrittlich zu wählen. Diese Behauptung ist Schwindel. alle nichtkonservativen Wähler den Saal verlassen möchten. Dar- kreise herausgebildet hat, wird soeben wieder durch eine Studie Genosse Fritsch ergriff in einer konservativen Versammlung in der auf wurde ihm aus der Versammlung geantwortet:„ Wir sind alle von A d. Böd mit wissenschaftlicher Schärfe erwiesen. Die land­Diskussion das Wort und forderte ausdrücklich auf, den Konser  - fonservativ. Wir halten fest an- Schmidthaß." Herr v. Salisch wirtschaftlichen Wahlkreise haben nach ihrer Bevölkerung vativen nicht zu wählen, fügte dann aber auch hinzu, er könne mußte also unverrichteter Sache abziehen, und die konservative im Durchschnitt nur ein Anrecht auf 0,71 Abgeordneten, die ge= auch die Wahl des Bürgermeisters Achilles( Fortschr.) nicht emp- Versammlung fand nicht statt. Inzwischen waren die wenigen noch mischten Kreise auf 0,78 und die gewerblich kauf­fehlen. Statt rosa sollten die Wähler li in Militsch   vorhandenen konservativen Wähler und die Getreuen männischen auf 1,27 Abgeordneten. Das ergibt für die

rot wählen.

Die Entstellung der Fritschschen Rede ist von der freisinnigen Heydebrands aus der Umgegend erschienen, so daß der Saal schon 103 landwirtschaftlichen Kreise 73, für die 100 gemischten Krcise Presse aufgebracht worden. Das Sprottauer Blatt, das einen Be- vor Beginn der Versammlung wegen Ueberfüllung polizeilich ge- 78 und für die 194 faufmännisch- gewerblichen Kreise 246 Ab­richt über die Versammlung bringt, weiß von den angeblichen schloffen werden mußte. Pünktlich erschien der König von Klein- geordnete! Die gewerblich- kaufmännische Bevölkerung hat also fonserbatibenfreundlichen Aeußerungen Fritsches tein fein Wort. Tschunfawe, begrüßt von wohlgezählten 50 Versammlungs- 52 Vertreter zu wenig im Reichstag, die landwirtschaftliche 30 Genosse Fritsch wird in der„ Breslauer Volkswacht" außerdem noch besuchern, also einem Zehntel der erschienenen Wähler. Matt und zu viel und die gemischten Kreise 22 zu viel. eine ausdrückliche Erklärung in der Sache abgeben.

zahm begann er zu flagen, daß er schon aus der Begrüßung er- Und das heißt man: gleiches Wahlrecht. In Wahrheit müßte sehen habe, daß es in Militsch  , der Kreisstadt, in der er über acht die Aufhebung dieses agrarischen Pluralwahlrechts