Nr. 12.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz  , Nr. 1983.

Dienstag, den 16. Januar 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

Wo bleibt die Wahlrechtsvorlage? huge in der Verfenfung verſchwunden zu ſein. Auch hier Gegenſtand befonderer Fürforge. In einer neuen Gefeßesbolage

fortbildungsschulbefuches in einer Reihe bon Die Erhaltung und Stärkung des Deutschtums in den Provinzen. Dagegen scheint das allgemeine Fortbildungs- Landesteilen mit gemischtsprachiger Bevölkerung sind dauernd der schulgesetz fügt sich das Ministerium Bethmanu Hollweg dem Willen des werden Geldmittel zur Ausdehnung der in den Provinzen West­ preußen   und Bofen bewährten Festigung und Entschuldung des länd Ms eine der dringendsten und wichtigsten Aufgaben der schwarzblauen Blocks. Gegenwart bezeichnete die Thronrede vom Oktober 1908 die Daß der Kampf gegen die proletarische lichen Grundbefizes auf einige andere Landesteile von Ihnen er Weitere Maßnahmen, die vornehmlich die innere Reform des preußischen Dreiflassenwahlsystems. Erft geraume Jugendbewegung weiter geführt werden soll, nimmt beten werden. Zeit später, im Februar 1910, unterbreitete die Regierung nicht Wunder. Der Fonds von 1 Million soll zu diesem Kolonisation in erhöhtem Maße zu fördern bestimmt sind, be­dem Landtage ihre Reform", die in Wirklichkeit eine dreiste Zwede um 1/2 Million, und wenn das nicht reicht, um weitere finden sich in Vorbereitung. Herausforderung, eine Verhöhnung des Volfes war. Der Mittel verstärkt werden. Für Zwecke der Volksverdummung Als ein läftiger Schaden hat sich namentlich in größeren Städten Landtag hat sie nach harten Kämpfen verworfen, und es gibt wohl niemanden, weder unter den Gegnern, noch unter den Freunden des Dreiklassenwahlsystems, der diesem Machwerk eine Träne nachweint.

ist in Preußen stets Geld vorhanden. Daß es teine Früchte das immer mehr um sich greifende Ausbeuten der Armen zeitigen wird, dafür bürgt der gesunde Kern der proletarischen pflege durch Arbeitsscheue und säumige Näbr. pflichtige fühlbar gemacht. Dem soll ein bereits fertiggestellter Bewegung, die sich durch Gewaltmittel nicht besiegen läßt. Umfangreich und schwierig ist das dem Landtage vor Geiezzentwurf durch Einführung des Zwanges zur Arbeit entgegen. Eine Session ist seitdem verflossen, ohne daß die Regierung gelegte Programm. Ganz abgesehen davon, daß die Etats- wirken. Der fculentlassenen Jugend wendet die Staats­sich ihrer Pflicht gegen das Volf erinnert hätte. Die zweite beratung allein schon Monate in Anspruch nehmen wird, ist Session seit dem Scheitern der Wahlrechtsvorlage hat am die Materie, die durch den Wahlrechtsgesehentwurf zu regeln regierung unausgefeßt ihre Aufmerksamkeit zu. Das unter die Leitung Montag begonnen, feierlich ist der Landtag eröffnet worden, ist, so fompliziert, daß ein Ende faum abzusehen ist. Um so dee Kultusministers gestellte Wert der Jugendpflege, von der freudigen aber die Thronrede schweigt sich über die Wahlrechtsfrage schärfer ist die verspätete Einberufung des Land- Zustimmung und der Unterstüßung weitester Volfskreise getragen, aus, fein Wort ist darüber gesagt. die dringendste undtages zu berurteilen. Infolge der Stichwahlen kann der schreitet träftig fort; zu feiner weiteren Förderung ist eine Ver­wichtigste Aufgabe der Gegenwart scheint für das Ministerium Landtag mit seinen eigentlichen Arbeiten erst in den letzten stärkung der Staatsfonds im Etat vorgesehen. Außerdem wird Bethmann Hollweg   plöglich zu einer Frage von so unter- Tagen des Januar beginnen. Statt die Session im Herbst Ihnen erneut eine Gefeßesvorlage zur Beschlußfaffung vorgelegt geordneter Art geworden zu sein, daß es sich nicht lohnt, auch zu eröffnen und eine sachgemäße Erledigung der Arbeiten zu werden, die nach dem Vorbilde der für Hessen- Nassau  , Hannover   und nur ein Wort darüber zu verlieren. Dder glaubt die Re- ermöglichen, ist der Beginn von Tag zu Tag hinausgeschoben Schlesien   erlassenen Gesetze die Einführung der Pflicht zum gierung vielleicht, daß das Königswort vom Jahre 1908 ein- worden, bis glücklich der äußerste Termin erreicht war. Welche Besuche ländlicher Fortbildungsschulen in einer gelöst ist? Sollte das der Fall sein, so wird das preußische Mächte da hinter den Kulissen tätig waren, entzieht sich unserer Reihe anderer Provinzen ermöglichen soll. Volf sie eines anderen belehren. Die Wähler, die Beurteilung, aber es ist unschwer zu erraten, daß die ton­eben erst dem schwarzblauen Block und seinem geschäfts- fervativ- klerifale Mehrheit alle Debatten im Parlament ver­führenden Ausschuß eine so deutliche Absage erteilt haben, weiden wollten, die das Volk aufzurütteln geeignet gewesen So zeigt es sich, wohin man auch blickt, daß Herr werden den Beweis dafür erbringen, daß sie ebenso wenig wären. Der Reichs- Anzeiger" veröffentlicht die im Reichsamt des geneigt sind, sich in Preußen unter das Joch der konservativ- v. Bethmann Hollweg   der Gefangene des schwarzblauen Innern zusammengestellten Ergebnisse der am 12. Januar 1912 flerifalen Wahlrechtsfeinde zu beugen, wie sie sich im Reiche Blockes ist. von den konservativ flerikalen Volksausbeutern und Steuer- Das Volt aber sieht deutlicher und flarer als je zubor, wo bollzogenen Reichstagswahlen nach den vorläufigen amtlichen Ere drückebergern bewuchern lassen. Gegen die übergroße Mehr- fein Feind steht. Ihn, der im Wahlkampfe eine so empfindliche Danach ist am 12. Januar endgültig gewählt worden in zahl des Volkes zu regieren, wird auf die Dauer weder einem Niederlage erlitten hat, auch parlamentarisch zu vernichten, ist 207 Wahlkreisen, während in 190 Wahlfreifen Stichwahlen er­Bethmann Holliveg noch irgendeinem anderen Minister Pflicht aller derer, denen die Befreiung des preußischen forderlich find: möglich sein. Volfes am Herzen liegt. Die Sozialdemokratie wird dabei ihren Mann stehen.

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Die Chronrede.

Bei der Eröffnung des Dreiflassenlandtags berlas Herr Bethmann Hollweg   die folgende Thronrede: Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtags!

"

mittelungen.

Offizielles Wahlergebnis.

Die Frage der Wahlrechtsreform in Preußen ist kaum rein preußische Angelegenheit. sondern eine Angelegenheit, an der ganz Deutschland   in hohem Maße interessiert ist. Die Niederringung der inneren Reaftion in Preußen ist die Voraus. segung für die Schaffung freiheitlicher Zustände in Deutschland  . Aber die Beseitigung der Reaktion wird erst dann möglich sein, b. wenn die Art an die Wurzel des Uebels, an das Dreiflassen­wahlsystem, gelegt ist. Ist die Regierung wirklich so furz­sichtig, daß sie das Verlangen des Volkes nach Freiheit nicht Die Finanzlage des Staates hat sich auch im laufenden sieht? Oder dünkt sie sich so erhaben, daß sie über alle Rechnungsjahre weiter günstig entwickelt. Es wird danach vor­für das Rechnungsjahr 1911 ver Wünsche des Volkes furzerhand zur Tagesordnung übergehen aussichtlich gelmgen, den zu fönnen glaubt? Jst den so, dann werden die 414 Millionen anschlagten Fehlbetrag erheblich herabzumindern. Gleichzeitig Wähler, die durch Abgabe sozialdemokratischer Stimmzettel werden aus den Reinüberschüssen der Eisenbahnverwaltung Bentrum zugleich auch für ein freies Wahlrecht in Preußen votiert beträchtliche Mittel in den Ausgleichsfonds zurückgelegt Bolen haben, noch deutlicher werden, dann werden sie zu anderen werden können. Auch der Etatsentwurf für 1912 bedeutet einen Nationalliberale Mitteln greifen müssen, um ihren Willen in die Tat um- erfreulichen Fortschritt zu dem Ziele, das Gleichgewicht zwischen Fortschrittliche Volkspartei  zusetzen. Einnahmen und Ausgaben des Staatshausbalts endgültig her- Demokratische Vereinigung austellen. Er schließt zwar immer noch mit einem mäßigen Sozialdemokraten. Elsässer eblbetrage ab, indessen steht diesem eine weit höhere Lotbringer Rüdlage in den Ausgleichsfonds gegenüber. Welfen.

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Reichspartei. Deutsche Reformpartei Wirtschaftliche Vereinigung, und zwar: Deutschiozial) Christlichsozial

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Bund der Landwirte Sonstige

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1

6

1

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3972) 207

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Summe

1) Hierunter Graf Schwerin- Löwig. 3) Sierunter ein erledigtes Mandat.

Kein Wahlrecht, aber höhere Steuern! Das ist der Grundton, auf den die Thronrede gestimmt ist. In Erfüllung der gesetzlich festgelegten Verpflichtung soll dem Landtage auf dem Gebiete der direkten Besteuerung der Ent- Bur Erweiterung und besseren Ausrüstung des Staats. Dänen. wurf zu einer Einkommens- und Ergänzungs- eifenbabnnezes sowie zur Unterſtügung von Kleinbahnen unbestimmt( wilde) steuernovelle vorgelegt werden. Zwar behauptet die wird wiederum die Bewilligung erheblicher Mittel nachgesucht Thronrede, daß Mehreinnahmen für die Staatskasse gegenüber werden. Darunter befinden sich besondere Mittel, um auf den dem jezigen Steueraufkommen dadurch nicht herbeigeführt Berliner   Stadt, Ring- und Vorortbahnen die elektrische Zugförderung werden, da lediglich die gegenwärtig zur Erhebung gelangen- einzurichten. den Steuerzuschläge in die Tarife eingegliedert werden. Aber Auf dem Gebiete der direkten Besteuerung wird Ihnen in Er tatsächlich würde eine solche Maßnahme, die nebenbei bemerkt füllung der gefeglich festgelegten Verpflichtung der Entwurf zu einer mit der in Aussicht gestellten organischen Fortentwickelung Einkommens- und Ergänzungssteuernovelle vorgelegt werden. Neben des Steuerwesens nicht das geringste zu tun hat, auf eine einer Reihe von Bestimmungen, die eine noch gleichmäßigere Er­Mehrbelastung hinauslaufen, da die Steuerzuschläge, sobald sie faffung des steuerbaren Einkommens und Vermögens gewährleisten in die Tarife eingegliedert sind, auch kommunalsteuerzuschlags- sollen, ist eine Neugestaltung der Steuertarife in der pflichtig werden. Anstatt augesichts der gestiegenen Lebens- Weise vorgesehen, daß die gegenwärtig zur Erhebung gelangenden haltung und des Sinfens des Geldwertes das steuer- Steuerzufchläge in die Tarife eingegliedert, Mehreinnahmen für die freie Eriftenzminimum zu erhöhen, werden die preußischen Staatstaffe gegenüber dem jezigen Steueraufkommen aber nicht Steuerzahler aufs neue belastet. Ihr höchstes Recht aber hält herbeigeführt werden.

man ihnen vor.

Die Dürre des legten Sommers war die Ursache Daß die Regierung feine Ahnung von dem hat, was das ernster Besorgnisse. Zum Glück haben sich die anfänglichen Be­Volk bis ins Innerste bewegt, ergiebt sich auch aus dem fürchtungen in vieler Hinsicht als übertrieben erwiesen. Immerhin Passus der Thronrede, der sich auf die Teuerung bezieht. bedeuten die tatsächlichen Ernteausfälle für die davon betroffenen Der schweren Verluste der Landwirte durch die Ernteausfälle Landwirte einen schweren Verlust, und ebenso haben sich durch die gedenkt sie, sie stellt auch nicht in Abrede, daß die Preis- demnächst eingetretenen Breissteigerungen beklagenswerte steigerungen beklagenswerte Mißstände für die Verbraucher, Mißstände für die Verbraucher, namentlich in den größeren Städten namentlich in den größeren Städten und Industriezentren er- und Industriezentren ergeben. Wenn auch tiefgreifenden Wirkungen geben", aber so tröstet sie sich durch ihre Maßnahmen elementarer Ereignisse gegenüber die Möglichkeit der Staatshilfe nur hat sie alles getan, was zu tun möglich war. Wie wenig begrenzt ist, so ist doch das, was sie in diesem Falle zur Lin­Wert diesen Maßnahmen beizumessen ist, darüber kann sie der derung der Schäden zu leisten vermochte, durch die Ihnen befannten einfachste Mann und die einfachste Frau aus dem Volke be- Maßnahmen, insbesondere durch weitgehende Ermäßigungen der lehren. Die Satten gegen die Hungernden! So könnte man Eisenbahngütertarife geschehen. diesen Teil der Throurede benennen.

-

-

-

Jbren Beratungen wird der Entwurf eines Waffer

11.

23

25

Bei der Wahl 1912 abgegebene Stimmen. ( Vorläufige Ermittelungen.)

Es haben erhalten:

Konservativ

Reichspartei

Deutsche Reformpartei

Wirtschaftl. Vereinig., u. zwar:

Deutsch  - sozial.

Christlich- sozial

Bund der Landwirte

fouftige.. Bayerischer Bauernbund Zentrum

Polen

Nationalliberal.

•

Deutscher Bauernbund Fortschrittliche Volkspartei Demokratische Vereinigung. Sozialdemokraten Elsässer. Lotbringer

57

12

27

•

1 149 916 365 087

1060 209

471 863

46 882

47 287

85 371

61 411

123 171

48 775

2012 990 438 807

2 179 743

453 858

•

1 671 297 28 535

1 556 549 28 557

1 637 048

1 233 935

4 288 919

3 259 020

84 113

36 390

Welfen Littauer Dänen

76 922

6228

17 295

•

•

12 376

88 252

13 206

12 188 337

Wilde

Unbestimmt Beriplittert

Die Anzahl der Wahlberechtigten betrug am 12. Februar

Von den weiteren Vorlagen, die die Thronrede anfündigt, gesezes unterbreitet werden, der das gesamte Wafferrecht für seien genannt eine neue Sleinbahnvorlage, die auch das Staatsgebiet einheitlich und nach den gegenwärtigen An­Mittel vorsicht, um auf den Berliner   Stadt, Ring- und Vor- forderungen einer geordneten Wasserwirtschaft regelt. Er soll unter ortbahnen die elektrische Zugförderung einzurichten, der Ent- möglichster Berücksichtigung des in den einzelnen Landesteilen 1912 14 236 722 gegen 13 350 698 im Jahre 1907. Abgegeben wurf eines Wassergeseges, ein Entwurf zur Regelung geltenden, den besonderen örtlichen Verhältnissen angepaßten wurden 12 188 337 gültige Stimmen( 1907: 11 262 775), so daß in Be- die Wahlbeteiligung am 12. Januar 85,6 Proz. betragen hat, des Fischereigesetes, ein neues Stampfgeset gegen Rechtes einen billigen Ausgleich der mannigfachen die Polen  , ein Gefeßentwurf, der für Arbeits- tracht kommenden Interessen schaffen. Auch wird Ihnen zur gegenüber 84,7 Proz. bei der Wahl im Jahre 1907. scheue und für säumige Nährpflichtige den Neuregelung des sich vielfach mit dem Wasserrechte berührenden 8wang zur Arbeit einführen will, endlich Fischereirechts im Laufe der Session ein besonderer Gesezentwurf ein Entwurf zur Einführung des ländlichen Pflicht zugehen.

Interessant ist, daß der offizielle Bericht unsere Stimmen­zählung vollständig bestätigt. Wir hatten am Sonnabend 4 225 000 abgegebene sozialdemokratische Stimmen gezählt, wiesen aber schon